Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 15. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 9. listopadu 1920.

1. Øeè sen. dr. Hellera (viz. str. 27 protokolu):

Verehrte Damen und Herren! Es sind noch nicht zwei Jahre seit dem Bestande dieses Staates verstrichen und auf diesen Bänken, auf denen wir doch die Vertreter des Volkes zu erblicken gehofft hatten, sehen wir eine Beamtenregierung. Weiter, meine Herren. Als das frühere Ministerium sich hier einführte, da teilte ans der damalige Herr Ministerpräsident Tusar mit, daß seine Regierung nur eine provisorische ist, die den Boden vorbereiten soll für eine definitive; und in der Erklärung des derzeitigen Herrn Ministerpräsidenten heißt es wieder, wir sind nur eine provisorische Regierung und wollen den Boden vorbereiten für eine definitive Regierung. Wir haben nicht nur eine Beamtenregierung, wir haben nicht nur eine provisorische Regierung, wir haben schon die zweite provisorische Regierung, und ein böswilliger Mensch könnte von dem provisorischen Charakter der Regierung auf den provisorischen Charakter des Staates schliessen. Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, daß dieser Zustand, in dem wir seit den Neuwahlen leben, seit dem überhaupt ein wirkliches Parlament in diesem Staate besteht, ein rein zufälliger ist? Glauben Sie nicht vielmehr und müssen Sie nicht zu der Überzeugung kommen, daß die Krise, in der sich die Regierung ununterbrochen seit den Neuwahlen, seit dem April dieses Jahres befindet, nicht nur eine Krise der Regierung, sondern ganz offenbar eine Krise des ganzen Staates ist? Sie ist eine Krise des Staates und muß eine Krise des Staates sein, weil die Verhältnisse in diesem Staate in den zwei Jahren seit seinem Bestände in keiner Beziehung auch nur einen Schritt zur Konsolidierung des Staates vorwärts gegangen sind. In diesem Staate ist in wirtschaftlicher Beziehung, in finanzieller Beziehung trotz der rosigen Färbung, die uns der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gegeben hat, und in nationaler Beziehung nicht ein einziger Schritt geschehen, um diesen Staat zu konsolidieren; und ich muß heute wieder sagen, wie ich zum erstenmal gesagt habe, der Grundirrtum auf Ihrer Seite liegt darin, daß Sie diesen Staat betrachten als einen Nationalstaat, daß Sie der irrigen in den Verhältnissen keine Begründung findenden Ansicht sind, daß dieser Staat von einer Nation bewohnt wird. Bekanntlich kann das englische Parlament alles, nur kann es aus einem Mann keine Frau machen. Auch Sie können vielleicht Alles - und wir haben Beweise Ihrer Macht in der letzten Zeit gerade genug gesehen, - aber die 3½ Millionen Deutscher und die Hunderttausende von Polen, Ungarn und Ruthenen, die in diesem Staate sind, können Sie nicht, wenn Sie es noch so oft beteuern, zu Èechoslovaken machen, die sind und bleiben das, was sie sind, und haben auch nicht die geringste Absicht, etwas Anderes zu werden. Meine Damen und Herren! Der Grundirrtum, in dem Sie leben ist der, daß Sie die Verfassung dieses Staates aufgebaut haben auf dem Gedanken des Nationalstaates, während dieser Staat ein Nationalitätenstaat ist, genau so wie das alte Österreich, bewohnt von einer Reihe von Nationen, und dieser Tatsache, die Sie, wie gesagt, nicht aus der Welt schaffen können, hätten Sie bei Schaffung der Verfassung Rechnung tragen müssen und so lange Sie dieser Tatsache nicht Rechnung tragen, können Sie tun, was Sie wollen, Sie werden nie zur Konsolidierung dieses Staates kommen, in keiner Beziehung, nicht nur nicht in nationaler, sondern auch nicht in wirtschaftlicher und nicht in finanzieller.

Wir haben eine neue Regierung vor uns, eine Beamtenregierung, sie ist ich glaube noch nicht ganze 14 Tage im Amt und die schwarzen Raben flattern schon wieder um sie herum. >Èeské Slovo< hat die wahrscheinlich nicht richtige Nachricht gebracht, daß diese Regierung wieder in Kürze abdanken werde. Es ist das immerhin ein Zeichen, wie fest die Regierung ist, daß ihr nach kaum 14 Tagen schon wieder zugemutet wird, daß sie einer anderen Regierung Platz macht. Nimmt man allerdings an, daß sie nur ein Provisorium ist, war es richtig und begründet, daß sie so rasch als möglich verschwindet.

Nun, meine Damen und Herren! Wir sollen zur Programmerklärung des Herrn Ministerpräsidenten sprechen. Ich wäre von Anfang an der Ansicht gewesen, daß zu dieser Erklärung überhaupt nicht zu sprechen ist, daß zur Erklärung eines Beamtenministeriums das Parlament nur eines zu sagen hat: >Regierung danke ab und verschwinde.< Denn in einem parlamentarisch regierten Staate gibt es keine Beamtenregierung, kann es nur eine parlamentarische Regierung geben. Wo Sie sie hernehmen, ist Sache der berühmten >vìt¹ina<, darum hat sich die >men¹ina< nicht zu kümmern.

Aber, meine Herren, auch inhaltlich muß ich schon sagen, ist diese Programmerklärung, wenn Sie sie von Anfang bis zu Ende lesen, doch wirklich gar nichts anderes als eine nicht gerade besonders gelungene Stilübung eines vielleicht etwas begabteren Ministerialkonzipisten. Wenn sich jemand hinsetzt, diktiert er eine solche Erklärung dem Schreibmaschinfräulein mit Leichtigkeit herunter. Es ist eine Sammlung von Gemeinplätzen, wie sie wohl noch kaum jemals in einer Regierungserklärung beisammen waren. Wir sind aber nun einmal verpflichtet, uns mit dieser Erklärung hier zu befassen. Es ist keine angenehme Aufgabe, das können Sie nur glauben. Und so müssen wir unsere Pflicht erfüllen.

Vor Allem vermisse ich in dieser Erklärung eine ausführliche Darstellung darüber, wie sich die Regierung die Sozialisierung vorstellt. Und meine Herren, Sie können eine Beamtenregierung einsetzen oder eine parlamentarische Regierung: über die Sozialisierung kommen Sie nicht mehr hinweg. Es ist ganz ausgeschlossen, daß so weiter gewirtschaftet wird, wie bisher. Diese 4 Kriegsjahre, diese 2 Nachkriegsjahre mit den unendlichen Leiden und Beschwerden, die sie über die arbeitende Bevölkerung und über einen grossen Teil des Mittelstandes gebracht haben, diese Erscheinungen des Krieges, dieses furchtbare Elend und die Not auf der einen Seite, das Schiebertum, das Wuchertum und die ungeheuere Bereicherung auf der anderen Seite - ich muß sagen, daß dieses Schiebertum und Wuchertum, diese Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit nie so arg, nie so stark war als seit dem Bestände dieses Staates, glauben Sie, daß diese arme Bevölkerung es dulden wird, daß dieser Zustand weiterbleibt?

Die einzige Tat, die die Regierung bisher gesetzt hat - Pardon! Gestern hat sie wieder eine gesetzt - aber die einzige Tat, die sie vor dem gesetzt hat, das war die Verfolgung komunistischer Redakteure. Wir protestieren von dieser Stelle aus auf das enschiedenste dagegen, daß Personen in diesem Staate, mögen sie Inländer oder Ausländer sein, verfolgt werden wegen der Betätigung ihrer Gesinnung in Wort und Schrift. Solange sie keine Handlungen setzen, welche den Gesetzen dieses Staates widersprechen, ist dies ein Verletzung des Asylrechtes, ist es eine Verletzung aller demokratischen Grundsätze - und Sie wollen ja ein demokratischer Staat sein, - daß Sie Menschen aus diesem Staate ausweisen, daß Sie sie den sie verfolgenden Behörden ausliefern, wie Sie es im Falle Franke und später den Ungarn gegenüber getan haben, die Sie ausliefern, weil sie nichts anderes taten, als in Wort und Schrift ihrer Gesinnung Ausdruck zugeben, das ist ein ungeheurer Übergriff, den sich kein demokratisch Gesinnter gefallen lassen sollte, aber - entschuldigen Sie das harte Wort, ich finde kein anderes - eine eben so große Dummheit, denn ich kann Ihnen sagen, durch die Ausweisung haben Sie an die Stelle des einen ausgewiesenen Kommunisten Franke tausende neue Kommunisten im Lande gemacht. Denn nichts wirkt auf die Bevölkerung so aufreizend und, wenn Sie wollen, so aufklärend, als soche Taten, die dem Rechtsgefühle jedes demokratisch und ehrlich denkenden Menschen ins Gesicht schlagen müssen. Es ist keine Kunst, einen armen Redakteur bei Nacht und Nebel aus dem Bette zu holen, in ein Automobil zu setzen und ihn den verfolgenden Behörden auszuliefern. Das ist keine Kunst, aber eine Schande ist es und eine Dummheit ist es. (Souhlas nìm. senátorù. Hlas: To jsou výrazy v Senátì!) Meine Herren, seien Sie nur nicht gar so heikel! (Hlas: Jak pak jest v Nìmecku?) Was man in Deutschland macht? Dort wird niemand ausgeliefert, wenigstens solange nicht, als eine sozialdemokratische Regierung da war. Aber, meine Herren, Sie haben sich nicht an einem Falle begnügen lassen, Sie haben Ungarn direkt ihren Henkern ausgeliefert und Sie liefern sie ununterbrochen aus. (Hlas: Mají zùstat doma!) Sie sollen zu Hause bleiben, wo sie wissen, daß Sie ums Leben kommen? Sie sind Anhänger des Horthy und wünschen, daß jeder ihm folgt und Leute, die er verfolgt und hinaustreibt, liefern Sie ihm wieder aus. (Hlas: Protistátní agitáciu prijdú sem robi»!) Aber, meine Herren, kommen Sie doch nicht wieder mit den alten Geschichten. Gegen den Staat! Das war in Österreich auch so! Auch da haben Sie das bekämpft und in Ungarn wurden Sie verfolgt, weil Sie eine staatsgefährliche Agitation betrieben haben. Sie, die Slovaken wurden verfolgt, und damals war es Ihnen nicht recht und nun auf einmal ist es Ihnen recht! Das kann ich nicht verstehen. Aber ich habe das in dem Zusammenhange gebracht, weil ich sagen wollte, daß die Bevölkerung, die durch die unendlichen Leiden der Kriegsund Nachkriegszeit gegangen ist, unbedingt auf der Sozialisierung bestehen, wird und muß und - weil die Regierungserklärung in dieser Frage so unendlich arm an Worten ist - vor allem die Sozialisierung des Bergbaues. Von ihr ist nur mit wenigen Worten die Rede. Wie wir hören, soll eine Gesetzesvorlage kommen, die die Verstaatlichung des Bergbaues beinhaltet. Einer solchen Vorlage würden wir die schärfste Opposition machen. Wir wollen, soweit es auf uns ankommt, keine Verstaatlichung, sondern die Sozialisierung. Den Unterschied werden Sie ja wohl schon wissen. Weiter aber auch zahlreiche Groß-Betriebe, - das Beispiel Klinger in Reichenberg beweist es - wären zur Sozialisierung überreif, denn es darf nicht durch den Übermut einzelner Unternehmer dazu kommen, daß tausende Arbeiter brotlos und auf das Pflaster geworfen werden. (Hlas: Der Uebermut war vielleicht auf der anderen Seite!) Wir wollen hier darüber nicht streiten. Wenn aber einer einfach abreist und morgens, wenn die Arbeiter zur Arbeit kommen wollen, Sie eine Tafel vorfinden: >Ich bin abgereist, ihr seid alle entlassen<, so ist der Ausdruck >Übermut< ein sehr gemäßigter.

Meine Damen und Herren! Sie finden in der Regierungserklärung über die so wichtige Frage der Alters- und Invalidenversicherung nicht ein Wort. Diese Frage wird aber so brennend und wichtig, daß sie in kürzester Zeit erledigt wenden muß. Dasselbe gilt von der Reform der Krankenversicherung. Seit acht Jahren haben keine Neuwahlen in die Krankenkassen statgefunden. Sie werden von Jahr zu Jahr verschoben mit der Ausrede, es komme eine Reform. Und wieder hat der Minister für soziale Fürsorge, der frühere und der jetzige, die Reform nicht geschaffen. Sie ist dringend, damit endlich einmal Ordnung in die Krankenkassen kommt und damit Neuwahlen kommen; und wenn Sie die Reform nicht sofort machen wollen, dann ordnen Sie sofort Neuwahlen auf Grund der bestehenden Gesetze an. Aber auf diese Weise wie jetzt geht es auch hier nicht weiter.

Sie finden - und das ist bezeichnend - in der ganzen Regierungserklärung nicht ein Wort über eine Reform in sanitärer Beziehung. Für Sie scheinen Tuberkulose und Syphilis nicht zu bestehen, denn was Sie tun wollen, um diese furchtbaren Volksseuchen zu bekämpfen, darüber findet sich in der Regierungserklärung nicht ein einziges Wort.

Von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird ja gesprochen. Gesprochen wird davon, aber die Tat sehen wir im Budget, wo der Betrag, der für die Arbeitslosenunterstützung ausgeworfen wird, plötzlich auf ein Viertel dessen herabgesetzt wird, was im Vorjahre für die Arbeitslosen bezahlt wurde. Heute, wo wir wissen, daß wir einem Winter entgegen gehen, in welchem die Arbeitslosigkeit Dimensionen annehmen wird, wie noch nie, setzen Sie das Budget für die Arbeitslosenunterstützungen in dieser Weise herunter! Dringend notwendig wäre eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung, denn von dem Bettel, den die Arbeitslosen bekommen, können sie nicht leben und es sind viele von ihnen auf den Erwerb auf anderen Wegen, die ich hier nicht nennen will, angewiesen. Sie fordern mit Ihrer Politik zu einem, dem Gesetz nicht entsprechenden Erwerb heraus.

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot, über die Sie ja auch sehr viele Worte finden, setzen Sie im Budget ganze 30 Millionen Kronen aus. Mit 30 Millionen Kronen kann man heute, sagen wir hoch gerechnet, vielleicht 30 zweistöckige Häuser bauen; und damit wollen Sie die Wohnungsnot bekämpfen? Streichen Sie 2 Milliarden vom Heeresbudget und geben Sie diese 2 Milliarden für Wohnungen, dann werden Sie für diesen Staat und seine Sicherheit mehr getan haben, als mit ihrer glorreichen Armee.

Die für die nächste Zeit wohl wichtigste Frage, ist die Frage der Ernährung. Wir stehen heute, schon in einer Ernährungskrise. In einer ganzen Reihe von Bezirken bekommen die Leute seit voriger Woche wieder nur die halbe Ration. (Hlasy nìm. soc. demokratù; Aber nur die armen Leute! Jiný nìmecký výkøik: Auch in der Slovakei ist das so!) Auch dort ist dasselbe. Wir haben noch nicht Mitte November und bekommen schon die halbe Ration. Vorigesmal hat sich der Ernährungsminister, der ja an Begründungen dafür nicht gerade arm ist, darauf ausgeredet, daß die Rüben und Kartoffelernte die Zufuhr des Getreides und auch den Drusch des Getreides verzögern. Die Kartoffelernte ist vorüber, die Zuckerernte ist vorüber, aber die Ernährungsnot wächst von Tag zu Tag. Und, meine Herren, eine Regierung, die imstande ist, selbst wenn es wahr wäre, was sich ja als nicht richtig zeigt, zu sagen: Wir haben die Ernährung sichergestellt bis zu Weihnachten, meine Herren, eine Regierung, die so frivol ist, daß sie im November die Ernährung noch nicht weiter sichergestellt hat als bis zu Weichnachten, die verdient schon aus diesem einzigen Grunde davon gejagt zu werden. Vergessen Sie denn, was sich im vorigen Jahre zugetragen hat, wie unsere Leute gehungert und gehungert haben, wie sie Gras von der Wiese essen mußten, und wollen Sie, daß heuer dieser selbe Zustand eintritt? Glauben Sie, daß die Menschen das noch einmal ertragen können? Wenn wir aber sehen, was geschieht, wenn wir sehen, wie in manchen Gegenden die Kartoffeln heute noch absichtlich in der Erde gelassen werden, damit sie erfrieren und damit sie dann den Spiritusbrennereien abgegeben werden, wenn wir sehen, daß für manche Produkte, die für die Ernährung nicht notwendig sind, ungeheuere Preise gezahlt werden, wodurch die landwirtschaftliche Bevölkerung direkt verführt wird, diese Produkte zu bauen, anstatt Körnerfrüchte, wenn wir sehen, daß die Regierung diese Preispolitik nicht zu hemmen in der Lage ist, nicht hemmen will, zum Teil aus Gründen des Exportes und aus Valutarücksichten, meine Herren, dann sehen wir, daß die Regierung nicht den ernstlichen Willen hat unsere Ernährung sicherzustellen. Ist es dann ein Wunder, - und wir sind alle Menschen und müssen es menschlich begreiflich finden, - daß ein Grundbesitzer, der weiß, daß er von der Spiritusbrennerei 70 Kronen für den Meterzentner bekommt, daß er seine Kartoffeln erfrieren läßt und der Spiritusbrennerei abliefert, anstatt Korn und Weizen zu bauen? Und so ist es mit einer ganzen Reihe anderer landwirtschaftlicher Produkte. Die Regierung hätte die Pflicht gehabt, dafür zu sorgen, daß die Anbaufläche an Körnerfrüchten nicht nur nicht verringert wird, sondern in die Höhe geht. Und hier war es, wie ich gesagt habe, Rücksicht auf die Valuta, welche den Anbau von Weißklee. Hopfen und ähnlichen Dingen gefördert hat auf Kosten der Körnerfrüchte. Damit dieser Hopfen, dieser Weißklee exportiert wird, hat man den Anbau der Körnerfrüchte ruhig einschränken lassen und so ist die Verwaltung dieses Staates mit daran Schuld, daß es so weit gekommen ist, und wiederkommen wird. Den heute ist es fast schon zu spät für die Ernährung bis zur nächsten Ernte vorzusorgen. Das ist die wichtigste Frage, die wir heute zu erörtern haben. Über die se Frage wird ja einer meiner Parteigenossen noch sehr eingehend reden, aber heute muß ich hier von dieser Stelle die Verantwortlichkeit dieser und der vorigen Regierung dafür feststellen, wenn es in der Ernährungsfrage wieder so weit kommen wird, wie im Vorjahr.

Der Herr Finanzminister hat uns in seiner Budgetrede ein Bild voll rosiger Farben ausgemalt. Bekanntlich ist das Budget im Gleichgewicht bis auf die 3 Milliarden Investitionsanleihe, bekanntlich sind wir in finanzieller Beziehung schon über dem Wasser. Vielleicht wird der Herr Finanzminister die Güte haben, uns auch zu sagen, wie so es kommt, daß ein Staat, dessen Finanzen in einer so glänzenden Ordnung sind, daß die Valuta dieses Staates von Tag zu Tag zurückgeht, daß sie wieder nahezu auf den tiefsten Stand angelangt ist, wie im vorigen Jänner und Feber Ferner ward uns der Herr Finanzminister erklären, ob das wirklich, wie manche behaupten, nur auf Spekulation beruht, - das glaube ich nicht, daß das die Spekulation allein im Stande ist, - ob dieser Umstand nicht vielmehr darauf beruht, daß das Vertrauen des Auslandes auch zur finanziellen Kraft dieses Staates bis ins Innerste erschüttert ist. Und, meine Herren, man kann mit einem frisierten Budget kommen wie man will, der beste Gradmesser für die wirtschaftliche Kraft eines Staates ist das Vertrauen, ist der Kredit, den er im Auslande genießt. Und der Kredit, den dieser Staat im Auslande genießt, scheint mir sehr schwach zu sein, sonst könnte die Valuta nicht von Tag zu Tag zurückgehen geradeso wie in Deutschland und Österreich und so wie auch in allen jenen Ententeländern, die den Siegerübermut übertreiben und die aus diesen Gründen ihre wirtschaftliche Kraft von Tag zu Tag schwächen.

Ich muß hier von dieser Stelle, in diesem Zusammenhang auch ein Wort über die Frage der Kriegsanleihe sprechen. Der Herr Finanzminister irrt, wenn er glaubt, daß eine Gesetzvorlage, in der ausgesprochen wird, daß für alle jene, die von der Umwandlung der Kriegsanleihe in Staatsanleihe keinen Gebrauch gemacht haben, die Kriegsanleihe annulliert wird, endgiltig ist. Er irrt, wenn er glaubt, daß die Frage damit erledigt ist. Ich halte die Frage der wirtschaftlichen Kraft, der wirtschaftlichen Vertrauenswürdigkeit dieses Staates so lange nicht im günstigen Sinne gelöst, so lange die Frage der Kriegsanleihe nicht in einer Weise gelöst wird, wie sie dem ehrlichen Bewußtsein der Menschen entspricht. (Souhlas nìm. senátorù.) Wir haben von Anfang an erklärt, daß wir auf dem Standpunkt der Volleinlösung der Kriegsanleihe stehen und wir haben auch den Weg gewiesen, auf. dem die Kriegsanleihefrage zu lösen ist: diejenigen haben die Kriegsanleihe zu bezahlen, welche im Kriege verdient haben. Diesen Weg ist man nicht gegangen, sondern man hat geglaubt, dem Chauvinismus im èechischen Volke es schuldig zu sein, die Einlösung der Kriegsanleihe nahezu vollständig zu verweigern. Meine Herren, diese Frage wird nicht von der Tagesordnung verschwinden, auch kein Gesetz wird da helfen und Sie werden früher oder später selbst genötigt sein, diese Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Denn Sie können wirtschaftlich nicht vorwärts kommen, bevor diese Frage nicht erledigt ist. Und wenn wir dieser Frage nur ganz oberflächlich entgegentreten, so sehen wir, daß diese Frage auf ein Geleise geschoben wurde, auf das es sie nie zu schieben war. Das Opfer, das der Staat bei Volleinlösung der Kriegsanleihe, an Zinsen gebracht hätte, wären ungefähr 400 bis 500 Millionen Kronen im Jahr gewesen. Davon entfällt ein beträchtlicher Teil auf die èechischen und slovakischen Kriegsanleihebesitzer. Was spielen diese 400 bis 500 Millionen Kronen für eine Rolle im Vergleiche zu dem Budget von 17.000 Millionen Kronen? Auch diese Ziffer stimmt nicht einmal! Sie ist viel Geringer, denn Sie hätten im Wege der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe bei voller Anrechnung der Kriegsanleihe einen großen Teil dieses Betrages wieder hereingebracht. Dadurch wäre dieser Betrag auf eine Ziffer gesunken, die überhaupt keine Rolle im Budget dieses Staates spielen kann. Dem gegenüber sehen Sie, daß der Staat nicht im Stande war, eine einzige Anleihe durchzuführen. Es borgt Ihnen niemand, auch die Èechen borgen dem Staate nichts. Und das ist zum größten Teil darauf zurückzuführen, weil auch sie sich sagen, einem Staat, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dem borgen wir nichts. Deshalb kann und wird auch diese Frage von der Tagesordnung nicht verschwinden, bevor sie nicht in einwandfreier gerechter Weise gelöst ist.

Meine Herren! Ich habe vorhin gesagt, daß dieser Staat nicht konsolidiert ist in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Er ist auch nicht konsolidiert in nationaler Hinsicht. Wir wollen uns doch einmal über diese Frage in aller Ruhe auseinandersetzen. Sie machen uns zum Vorwurfe, daß wir den Staat nicht anerkennen und keine aktive Politik machen. Was diese Phrase - entschuldigen Sie - von der aktiven Politik betrifft, so müßten Sie sie ein wenig näher erklären. Verstehen Sie unter aktiver Politik den Eintritt der Deutschen in die Regierung oder verstehen Sie darunter die Mitarbeit im Parlament und in den Ausschüssen? Wenn Sie unter aktiver Politik die Mitarbeit in der Regierung verstehen, dann kann ich Ihnen im Namen meiner Partei sagen, daß wir, so lange dieser Staat ein bürgerlicher Klassenstaat ist, so lange dieser Staat eine bürgerliche Mehrheit hat, in einer Regierung dieses Staates nichts zu suchen haben. Denn, meine Damen und Herren, wir stehen auf dem prinzipiellen Standpunkt, - und unsere Karlsbader Beschlüsse haben Ihnen das deutlich gesagt, - daß wir nicht gewillt sind, durch unsere Unterstützung die Herrschaft des Bürgertums dieses Staates zu verlängern. Was wir tun können, um diese Herrschaft des Bürgertum zu beseitigen, wird von unserer Seite geschehen. Und Sie können überzeugt sein, daß der bürgerliche Klassenstaat immer und immer wieder in uns seine entschiedensten Gegner finden wird. Soweit daher Ihre Aufforderung an uns deutsche Sozialdemokraten, eine aktive Politik zu machen, die Aufforderung der Teilnahme an einer Koalitionsregierung beinhaltet, lehnen wir diese mit aller Entschiedenheit ab, (Souhlas nìm. senátorù.), weil wir in der Regierung eines bürgerlichen Staates nichts zu suchen haben.

Soweit aber Ihre Aufforderung der Teilnahme an einer aktiven Politik etwa zum Inhalte hat die Mitarbeit im Parlamente und in den Ausschüssen, so muß ich Ihnen sagen: Machen Sie uns diese Mitarbeit vor allem möglich. Sie machen uns ja diese Mitarbeit fortgesetzt unmöglich. Ich habe vorhin erwähnt, daß die erste Tat, die diese Beamtenregierung gesetzt hat, die unverzeihliche und unerklärliche Ausweisung von Personen war. Die zweite Tat hat diese Beamtenregierung vorgestern gesetzt, eine Tat, die sie noch einmal bitter bereuen wird. Sie haben gegen das Gesetz dem Stadtrate in Teplitz-Schönau den Auftrag erteilt, das Kaiser-Josefdenkmal abzutragen. (Výkøik: Schmach!) Meine Herren! Hier handelt es sich nicht mehr um den Kaiser Josef, das erkläre ich Ihnen im vorhinein, hier handelt es sich nicht mehr darum, ob das Denkmal gerade den Kaiser Josef vorstellt oder einen andern, obzwar es doch einigermaßen sonderbar ist, daß Sie die Denkmäler jenes Mannes abtragen lassen, den Sie so ungeheuer viel zu verdanken haben. (Souhlas nìmeckých senátorù. Výkøik z èeské strany: Monarchismus a Habsburkové! ) Meine Herren! Sie sagen, jede Erinnerung an den Monarchismus muß verschwinden! Ist das nicht eine etwas mechanische Auffassung, wenn es einen Kaiser gegeben hat zu einer Zeit, wo ja ein Parlamentarismus...... (Sen. Havlena: To se neslu¹í na sociálního demo-krata!) Aber ja, Genosse, haben Sie keine Sorge, was ich sage, werde ich verantworten. Wenn es einen Kaiser gegeben hat zu einer Zeit, in der die Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten war, der in fortschrittlichem, in liberalem Sinne entgegen ungeheueren Hindernissen, die ihm jene Herren bereitet haben, die sich heute als berufene Vertreter des Kaiser Josef aufspielen wollen, die Herrn Klerikalen, wenn es das Denkmal eines Kaisers betrifft, der in antiklerikalem Sinne gewirkt hat, der Klöster aufgehoben und Pfaffen verjagt hat, den Kaiser, der das Toleranzpatent erlassen hat, einen Kaiser, der die Befreiung der Bauern vorbereitet hat, meine Herren, das ist.... (Sen. Havlena: Znásilòování národnosti!), dann ist es doch eine etwas mechanische Auffassung, seine Wut an diesem Kaiser durch die Entfernung des Denkmales auszulassen. Ich kann mir ganz gut vorstellen, daß in einem sozialistischen Staate auch Denkmäler von Monarchen, soweit sie einen künstlerischen Wert haben, aufrecht bleiben werden. Darin finde ich nicht die geringste antidemokratische oder antisozialistische Gesinnung. Das, was Sie hier sagen, meine Herren, ist doch eine sehr oberflächliche Auflassung, eine so kleinliche Auffassung, daß ich Sie nicht verstehe. Und nun, meine sehr geehrten Herren, wie war der Vorfall in Teplitz? In Teplitz hat am 28. Oktober zur Feier des zweijährigen Bestandes der Republik eine Versammlung der èechisch-bürgerlichen Parteien stattgefunden: ihr haben sich die èechischen Legionäre angeschlossen. In dieser Versammlung hat man die Beseitigung des Denkmales gefordert. Es kam dann zu langen Verhandlungen mit der Regierung, die schließlich dahin führten, daß die Regierung vom ersten Tage an erklärte, daß sie keine gesetzliche Handhabe habe, der Stadt die Beseitigung des Denkmales aufzutragen, wenn es nicht - ich glaube so ähnlich hat es gelautet - zu nationalen Demonstrationen oder, ich weiß nicht was, benützt wird. (Sen. Friedrich: Diktatur der Legionäre!) Meine Herren, endlich kam eine Einigung mit vieler Mühe und Not dahin zustande, daß sich der Stadtrat von Teplitz - Schönau bereit erklärte, das Denkmal einzuschallen, damit die Herrschaften nicht fortwährend dieses rote Tuch - ich will Sie damit nicht als Stiere bezeichnen - vor sich sehen sollten. Das Denkmal sollte also eingeschallt werden und es wurde eingeschallt. Leider hat sich nach einer christlich-sozialen Versammlung ein Teil der Teilnehmer dieser Versammlung dazu verleiten lassen, die Verschallung wegzureißen. Diesen Akt will ich in keiner Weise verteidigen, im Gegenteile, ich verurteile ihn hier auf das Entschiedenste. Aber schon am Tage nachher hat über unseren Antrag der Stadtrat neuerlich beschlossen, das Denkmal einzuschallen und hat also diesen Leuten, diesen unverantwortlichen Elementen, ich kann es nicht anders bezeichnen, die die Verschallung weggerissen hatten, diesen Elementen, die auf beiden Seiten vorhanden sind, eine Ohrfeige mitten ins Gesicht hinein gegeben. Und nun sind die èechischen Parteien neuerlich auf den Plan getreten und haben jetzt mit aller Energie die Beseitigung des Denkmals verlangt. Und der Herr Ministerpräsident, der noch 4 Tage vorher erklärt hatte, er habe keine gesetzliche Handhabe, um dem Stadtrat in Teplitz-Schönau die Beseitigung des Denkmals aufzutragen, hat diese gesetzliche Handhabe plötzlich, ich weiß nicht wo, gefunden und hat diesen Auftrag erteilt. Ich habe vorhin gesagt, es handelt sich nicht um das Denkmal und es handelt sich nicht um den Kaiser Josef, sondern es handelt sich hier leider wieder einmal um eine nationale Frage, um eine nationale Frage zwischen den beiden Völkern dieses Staates. Und glauben Sie, daß Sie so den Boden vorbereiten können für eine nationale Einigung in diesem Staate, für ein nationales Nebeneinanderleben in diesem Staate, nennen Sie es meinetwegen eine aktive Politik unsererseits, wenn solche Dinge immer und immer wieder vorkommen? Dadurch stärken Sie nur den nationalen. Chauvinismus auf der einen und auf der anderen Seite. (Souhlas nìm. senátorù.) Nichts anderes führen Sie dadurch herbei. Es sollen wahrscheinlich, das wäre ja manchen Herrschaften recht, die Zustände vom Jahre 1908 wieder herbeigeführt werden, wo der nationale Terror die Straße beherrschte und wo jeder, wer sich gegen diesen auflehnte, einfach geprügelt und geschlagen wurde - damals von deutscher Seite. Meine Herren! Wir warnen Sie vor der Fortsetzung dieser Politik. Wenn Sie wirklich eine aktive Politik auf unserer Seite wollen, dann müssen Sie auch etwas dazu tun.