Sie sind ja die Sieger. Sie sind ja die berühmte Mehrheit hier im Lande und im Parlament. Wer soll uns den Weg zur aktiven Mitarbeit öffnen? Nur Sie können das. Wie verhält sich denn die Sache? Wir standen und stehen heute und werden immer stehen auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechtes unseres Volkes. Sie können uns diesen Gedanken, den Sie und Ihre Verbündeten in die Köpfe und Herzen aller Völker hineingebläut haben durch 4 lange Kriegsjahre - denn Sie und Ihre Alliierten führten ja den Krieg, im Namen der Demokratie und im Namen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker -Sie werden den Gedanken, den Sie auch in unsere Herzen und Hirne, so weit wir ihn nicht schon vorher hatten, hineingebläut haben, nie wieder herausbekommen. Es ist ganz selbstverständlich, daß jedes Volk und auch das deutsche Volk in diesem Staate diesen Gedanken des Selbstbestimmungsrechtes bewahren wird. Wir werden so lange wir auch in diesem Staate leben, den kulturellen, den sprachlichen, den gefühlsmäßigen Zusammenhang mit dein deutschen Volke außerhalb der Grenzen dieses Landes nie und nimmermehr aufgeben. Aber, meine Herren, es ist eine ganz andere Frage, wie wir uns in diesem Staate verhalten! Und da haben wir immer erklärt und erklären es auch heute noch, daß wir jede gewaltsame Änderung der bestehenden Verhältnisse ablehnen, ganz entschieden ablehnen. Wir haben genug vom Krieg und wir haben genug vom Blutvergießen, Wir wollen auch in dieser Frage kein Blutvergießen, keine Gewaltanwendung, weil wir wissen, daß die Zeit kommen wird, in der auch uns unser Recht zu Teil wird; und was wir in diesem Staate wollen und wollen müssen, ist nichts anderes, als daß die Fiktion vom National-Staate aufgegeben wird, daß Sie die tatsächlichen Verhältnisse in diesem Staate anerkennen und jedem Volke, jeder Nation die gleichen Rechte in diesem Staate gewähren. (Souhlas nìm. senátorù.) Nichts anderes als das! Und dann, meine Damen und Herren, dann wird die aktive Politik im Parlamente, dann wird die Mitarbeit mit Ihnen in allen Tagesfragen von selbst gegeben sein. Dann brauchen Sie weiter gar nichts, als das. Aber so lange Sie uns in der Sprachenfrage so behandeln, wie Sie es tun - ich will da ein Beispiel anführen - ich habe heute in einer Zeitung einen Auszug aus dem Memorandum gelesen, das die Regierung dem Völkerbund gegeben hat. Und in diesem Memorandum behaupten Sie, daß jeder Bewohner eines Bezirkes, in dem mehr als 20% Deutsche wohnen, jeder Deutsche sein Recht in dieser Sprache findet. Auch das ist nicht einmal wahr. Wissen Sie denn, was unsere Gerichte aus diesem Sprachengesetz gemacht haben? Ihre Gerichte? Das Kreisgericht in Pilsen hat die Entscheidung gefällt, daß niemand, der außerhalb des Sprengels des Kreisgerichtes Pilsen wohnt, beim Kreisgericht Pilsen in deutscher Sprache klagen oder verhandeln darf! Es stellt sich auf den unglaublichen Standpunkt, daß die deutsche Sprache nur für denjenigen Amtssprache, Verhandlungssprache ist, der in dem betreffenden Bezirk wohnt. Wenn also zum Beispiel ein Deutscher in Eger eine Klage beim benachbarten Bezirksgericht in Waldstein überreichen will, so muß er dies in èechischer Sprache tun. Meine Herren! Wenn ein Deutscher in Teplitz etwa, das gilt ja dann für alle Behörden, etwas bei der Bezirkshauptmannschaft in Reichenberg zu tun hat, so kann er nur in èechischer Sprache verhandeln. (Smích na levici.) So weit legen diese Leute das Gesetz aus. Wenn ein Ausländer, ein Wiener oder ein Reichsdeutscher bei einem Gericht, in dem mehr als 20 Prozent Deutsche sind, in dem also die deutsche Sprache Amtssprache ist, zu tun hat, klagt oder verhandelt, so darf er das nur in èechischer Sprache tun. Sind denn das haltbare Zustände? Sehen Sie denn nicht selbst ein, daß wir auf diese Weise zu einem Zueinanderkommen nicht gelangen können? Sehen Sie denn nicht selbst ein, daß solche Gesetze dringend einer Remedur bedürfen? Es war eben der große Fehler, daß Sie diese Gesetze gemacht haben ohne uns und gegen uns. Nun haben wir Gelegenheit. Setzen wir uns doch einmal zueinander und schauen wir, daß wir diese Fragen in beiderseitigem Interesse lösen! Denn nicht nur wir, auch Sie haben ein Interesse an der Bereinigung dieser Frage, daran, daß wir diese Fragen einmal miteinander besprechen und vielleicht wird es uns gelingen, in diesen Fragen zu einander zu kommen. Sie sehen, wir wollen aktive Politik machen. Und wie behandeln Sie unser Schulwesen! 800 deutsche Schulklassen, 35 deutsche Schulen haben Sie aufgelöst in diesem letzten Jahr. Meine Herren! Wenn Ihnen das passiert, würden Sie da nicht aufschreien? Stellen Sie sich doch vor, was das für uns heißt, daß wir nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, unsere Kinder - zum großen Teil - in ihrer Sprache unterrichten zu lassen! Daß Kinder im Gebirge, weil man ihnen ihre Schulklassen aufgehoben hat, fetzt im Winter 4, 6 und mehr Kilometer weit über Eis und Schnee in die Schule gehen sollen, das bedeutet doch praktisch nichts Anderes als ihnen die Schule zu entziehen! Wo sollen wir denn da hingelangen? Ich richte hier meinen Appell hauptsächlich an diejenigen èechischen Parteien, von denen ich annehme, daß sie solchen Erwägungen noch zugänglich sind. Glauben Sie wirklich, daß das der nationalen Versöhnung in diesem Staate förderlich sein kann? Glauben Sie, daß wir aktive Politik mitmachen können, solange Sie uns sprachlicher Beziehung, in Schulangelegenheiten, in allen Fragen, die etwa, besonders die Schulangelegenheiten, ans Herz des Volkes gehen, knechten und drücken? Was sollen diese Phrasen von der Aufforderung zur Teilnahme an der aktiven Politik, wenn Sie ihr nicht die Tat folgen lassen! Sie berufen sich immer wieder auf Wien. Vor Allem sind Sie ja viel weiter gegangen als Wien je gegangen ist, denn Wien hat nie eine Staatssprache festgelegt. Nie war es in Wien möglich, auch gegen unseren Widerstand, eine deutsche Staatssprache festzusetzen. Sie haben heute in Ihrem Staate das Kunststück schon zustande gebracht. Sie sind schon viel weiter gegangen als jemals die Wiener Regierung gegangen ist und als jemals im alten Staate die deutschen Chauvinisten durchsetzen konnten. Aber weiter! Was heißt denn das sich auf Wien berufen! Erstens einmal, Sie sind ja in Wien mit in der Regierung gesessen, oft und oft war es ja Ihre Regierung, nicht Ihre, aber Ihre - (obrácen k lavicim me¹»anských stran) - die dort mitgemacht haben; und dann: Wollen Sie denn dieselben Zustände haben wie im alten Österreich? Meine Herren! Wenn Sie dieselben Zustände haben wollen wie im alten Österreich, dann werden Sie auch dasselbe Ende haben wie das alte Österreich! (Souhlas nìm. senátorù.) Deshalb ich nehme die Aufforderung zur Teilnahme an der aktiven Politik, so weit sie nicht eine Teilnahme an der Regierung zum Inhalt hat, auf, aber ich richte den Appell an Sie, den dringenden Appell, uns diese Teilnahme möglich zu machen, sie möglich zu machen durch eine Politik, die sich abkehrt von der Politik der èechischen Chauvinisten, der èechischen nationalen Parteien, denn mit dieser Politik werden Sie diesen Staat nicht in Ordnung bringen, so lange Sie der radikalen Phrase unterliegen, solange Sie bei Allem und Jedem, was Sie tun, darauf sehen müssen, ob Ihnen nicht von rechts her vielleicht dadurch ein paar Wähler verloren gehen. Wenn Sie die Sache unter diesen Gesichtspunkten betrachten, werden wir nie zu einer Regelung kommen, und solange in diesem Staate auch die nationale Frage nicht gelöst ist, kann es zu einem gedeihlichen Leben in diesem Staate nicht kommen. Aber, meine Herren und Damen - und ich richte einen Appell hauptsächlich an jene, die ja mit uns viele Jahre Seite an Seite gekämpt haben - schauen Sie: Sie wie wir wünschen von ganzem Herzen, daß endlich einmal dieser Staat, dieser Klassenstaat, die Regierung der Bourgeoisie, die Regierung der Ausbeutung über die Ausgebeuteten, beseitigt wird. Machen auch Sie das Zusammengehen all jener möglich, die das wollen, Ihrer und unser, und dann sind wir unbesieglich, dann wird sich die Èechoslovakei den großen Ruhm erwerben, der erste Staat vielleicht zu sein - denn ich rechne Rußland nicht in diesem Zusammenhange - dem es gelungen ist, das Joch des bürgerlichen Kapitalismus abzuschütteln. Aber das kann doch hier nur dadurch geschehen, daß deutsche und èechische Arbeiter und die Arbeiter der anderen Nationen, die dieses Land bewohnen, Hand in Hand gehen. Und dieses große Ziel sollten Sie nie außer acht lassen, dieses Ziel, dem wir Alle ja nachstreben. Den Weg zu diesem Ziele eröffnen Sie, den Weg zu diesem Ziele bereiten Sie und bereiten Sie ihn dadurch, daß Sie eine Politik machen, die ein Zusammengehen ermöglicht. Wir von unserer Partei werden nie und niemals, welche Einflüsse immer kommen mögen, den nationalen Radikalismus bei uns Eingang finden lassen. Niemals! Wir haben in der Teplitzer Frage den Herren bewiesen, daß wir mit ihnen nicht gehen, wenn sie den nationalen Chauvinismus als Fahne aufpflanzten, und werden es ihnen immer und immer wieder beweisen. Wir haben es im alten Österreich nicht getan und werden es auch hier nicht tun. Wir sind mit Ihnen zu einer Mitarbeit bereit, aber machen Sie uns diese Mitarbeit möglich. Das ist keine Bitte, die wir an Sie richten, sondern das ist Ihre Pflicht und Schuldigkeit im Interesse des Proletariats, denn wenn wir uns nicht einigen, wenn Sie es nicht möglich machen, dann wird auch in diesem Lande die Reaktion, die schon auf allen Bänken herumsitzt, ihre Triumphe feiern. Dann werden Sie dasselbe, was Sie in Ungarn, in Deutsch-Österreich erleben, dann werden Sie auch hier eine reaktionäre Regierung erleben, die wir ja heute schon tatsächlich haben. Und deshalb wird diese Ihre Politik nicht nur an uns, sondern hauptsächlich an Ihnen ausgehen, denn dort, wo die Reaktion einmal festen Fuß faßt, da wird sie vor Ihnen keinen Halt machen, da wird sie nicht daran denken, daß Sie auch einmal gute Èechen waren, oder was sonst immer, sondern da wird sie in Ihnen nur das sehen, was Sie sind, den Feind der anderen Klasse. Immer wird über den nationalen Gegensatz der Klassengegensatz triumphieren, denn er ist der primäre auf der Welt, er ist derjenige, der die Welt in zwei feindliche Lager scheidet, in zwei unversöhnliche Lager, in zwei Lager, deren Kampf unter einander nur enden kann mit dem Sieg des einen über das andere und mit der Beseitigung des Klassenstaates überhaupt. Und dazu rufe ich Sie auf, dazu fordere ich Sie auf. (Sen. dr. Hilgenreiner: Eine Klasse wird durch die andere abgelöst!) Herr Professor, darin werden wir uns nie einigen! Und dazu rufe ich Sie auf, mit uns zu arbeiten - wenn Sie mich hören wollen, werden Sie mich verstehen - zu arbeiten an der Beseitigung des Klassenstaates und der Ersetzung desselben durch den klassenlosen Staat. Ich hoffe, daß Sie das verstanden haben, durch den klassenlosen Staat (Hluk.)...., ja, wenn Sie nicht verstehen, meine Herren, wir können doch hier keine sozialpolitischen Vorlesungen über die Grundfragen, die heute schon bei uns der letzte Arbeiter versteht, halten. Wenn Sie das nicht verstehen, lesen Sie einige Bücher darüber nach!

Das ist die Aufgabe, die wir in diesem Staate haben, daß wir miteinander gehen gegen die Ausbeuter in diesem Staate, gegen das Bürgertum rechts und links, das ist die Aufgabe, die wir haben müssen und dazu fordere ich Sie auf, zu dieser Arbeit, und dann wird auch die nationale Frage, so weit sie nicht schon gelöst ist, von selbst ihre Lösung finden. Denn im proletarischen Staat kann und wird es eine Bedrückung einer Nation durch eine andere niemals geben. Und deshalb wissen wir, daß die vollständige Erfüllung auch unserer Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht erst erfolgen kann im proletarischen Staate und auch aus diesem Grunde wünschen und hoffen wir, daß Sie den Weg einmal zu uns finden werden. Daß den Herren von dieser Seite, die ja von der nationalen Hetze und dem nationalen Chauvinismus (Sen. dr. Hilgenreiner: Ist nicht wahr!) im wahrsten Sinne des Wortes leben... (Lärm auf den Bänken der Deutschbürgerlichen.) Aber ich bitte, meine Herren... (Ruf: Diese Bemerkung war unwürdig!), denn die nationale Frage ist auf Seite des Bürgertumes vor Allem eine kapitalistische Frage, sie ist auf Seite des Bürgertumes eine Frage der Versorgung ihrer Söhne in den Beamtenstellen (Sen. Dr. Hilgenreiner: Sie haben auch nicht die nationale Frage gelöst!), sie ist eine Frage des in die Handbekommens der Industrie und des Kapitals. Und genau so wie es das èechische Bürgertum gemacht und nach dem Umsturz die Industrie und das Kapital in die Hand genommen hat, genau so macht es das Bürgertum überall, und deshalb ist für die bürgerlichen Parteien der nationale Kampf eine Lebensaufgabe. Ohne ihn könnten sie ja gar nicht leben, und deshalb fordere ich Sie zu diesem gemeinsamen Kampfe gegen das Bürgertum auf beiden Seiten auf, zu diesem gemeinsamen Kampfe, der uns führen muß zum proletarischen Staat. (Potlesk na levici.)

2. Øeè sen. Zulegera (viz str. 39 protokolu):

Hohes Haus! Ich erlaube mir midi vorzustellen, als zwar schon etwas älteren Politiker, der infolge dessen auch vielleicht eine etwas geklärtere Überzeugung hat, als es bei jüngeren Leuten der Fall ist. Ich glaube, der Senat selbst besteht ja doch auf Grund des Wahlrechtes aus etwas gesetzteren Politikern. Man könnte annehmen und glauben, daß der Senat hauptsächlich dazu berufen ist, die politische Schärfe, wie sie im Parlamente gewöhnlich vorkommt, etwas zu mäßigen und auf diese aufgepeitschten politischen Wogen etwas Öl zu gießen, damit die Sache denn doch etwas leichter und erträglicher würde als eben dort, wo jüngere Politiker sind, die sich in ihrem Naturell etwas mehr gehen lassen. Ich selbst bin in meinem ganzen politischen Leben ein Mann des Ausgleiches gewesen, und habe auch hier in diesem Hause, dem ehemaligen böhmischen Landtag, einer Kommission angehört, die sichs zur Aufgabe gestellt hat, den böhmischen Ausgleich zu schließen. Wir haben wohl vier Jahre hier gesessen und durch vier Jahre hindurch uns ehrlich bemüht - ich möchte auch den Herren von der èechischen Seite das Kompliment machen, daß dies auch auf ihrer Seite der Fall war - einen Ausgleich zu suchen und zu wollen. Wenn uns nicht gelungen ist, diesen sogenannten böhmischen Ausgleich zu Ende zu führen oder mit jenem Erfolg zu Ende zu führen, wie wir ihn vielleicht selbst gewollt haben, so haben, wie das ja immer im politischen Leben ist, Elemente mit hineingespielt, die eigentlich in dem Kampf zwischen Deutschen und Èechen eine gewisse Befriedigung, ich möchte sagen, sogar eine Existenz gesucht haben.

Meine lieben Herren Kollegen und Freunde! Wenn wir uns heute unsere politische Situation überlegen, so müssen wir uns unwillkürlich fragen, wohin soll eine solche Politik führen? Ich erlaube mir diesbezüglich meine Anschauung hier zum Ausdrucke zu bringen. Was sind denn die Ursachen, daß wir uns nicht verstehen können? Auf der einen Seite hören wir, daß die èechische Nation infolge des Krieges jetzt der Herr ist. Naturgemäß glaubt vielleicht Herr Dr. Kramáø, wir sollen infolgedessen die Knechte sein. Ist ein solcher politischer Ausspruch geeignet, eine Verständigung zwischen den verschiedenen Nationen dieses Landes herbeizuführen? Sie sagen, Sie seien die Sieger und wir die Besiegten. Nach Ihrer Ansicht mag das richtig sein. Auf der anderen Seite leiten Sie Ihre Vorherrschaft von historischen Rechten ab, indem Sie sagen, Sie seien früher in dem Lande gewesen als wir. Wir können mit demselben Recht behaupten, daß es vor den Èechen Markomannen und Quadden und vielleicht vor diesen Kelten hier gab. Heute über solche Fragen zu streiten, aus historischen ehemaligen Rechten eine Vorherrschaft oder die Stellung des Herrn oder des Siegers abzuleiten, halte ich in diesem Moment nicht für geeignet. Ich glaube, wir hätten etwas Besseres zu tun, und das kann nur Folgendes sein: Wir müssen uns bewußt sein, daß wir Deutschen in diesem Lande nach der gegebenen Situation, nach dem Friedensschluß von St., Germain, in diesen èechoslovakischen Staat gehören. Das können wir weder ändern, noch wird es uns nützen, wenn wir dagegen fortwährend protestieren und Stellung nehmen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, nachdem wir schon seit Jahrhunderten nebeneinander, miteinander hier gelebt haben, als einen modus vivendi zu suchen, damit wir überhaupt in diesem Lande nebeneinander leben können. Aber, meine Herren, da muß auch von der anderen Seite das Notwendige geschehen. Wenn Sie uns vorwerfen, die Deutschen seien staatsfeindlich, so müßten Sie sich doch selbst fragen: Ja, haben wir alles getan, um die Deutschen von dem Standpunkt der sogenannten Staatsfeindlichkeit abzubringen? Ich glaube, keiner von Ihnen kann das bejahen. Alles, was draußen im Lande Geschieht, was uns im Innersten berührt - das ist Gefühlspolitik - was uns verletzen muß, die Behandlung in sprachlicher Beziehung hier im Parlament, in den Ausschüssen usw., wenn Sie glauben, daß all das der Weg ist, um die Deutschen Staats freundlich zu machen, so kann ich Ihnen als alter, grauer Mann nur sagen: Das ist nach unserer Anschauung doch nicht der Weg zu einer Verständigung! Und wenn Sie die heiligisten Gefühle verletzen, die wir irgendeinem hervorragenden Mann zollen - ich will ihn nicht einen Habsburger oder einen Kaiser nennen - und er war gewiß ein Freund des Volkes und auch die èechischen Bauern haben volle Ursache ihn in ihrer Weise zu ehren, daß sie ihn nicht wenigstens vom Sockel stoßen, denn es war Kaiser Josef II., der auch für sie die Leibeigenschaft aufgehoben hat. Man möge vorwerfen, daß er ein Habsburger und ein absolutistischer Monarch war. Ja, zu der Zeit hat es eben keine anderen Staatsformen gegeben, aber er war einer jener, die selbst in dieser absolutistischen Zeit anders waren, vielleicht durch seinen Verkehr mit seiner Schwester in Frankreich usw. Er hat auch dort gesehen, daß diese Bourbonenherrschaft dem Ende entgegengehen muß und er war auch dadurch, daß er die Welt gesehen hat, daß er nicht wie die ändern immer nur auf dem Throne gesessen, sondern auch vom Throne heruntergestiegen ist zum arbeitenden Volke, mit ihm gesprochen, seine Leiden kennen gelernt und nach Maßgabe seiner Macht versucht hat, seine Minister und seine Regierung überhaupt zu bestimmen, daß sie eine tolerantere Haltung einnahm. Er war ein Gegner des Klassenkampfs. Er hat Ja den Wienern besagt: Ja, wenn ich den Augarten öffne für das ganze Volk - und das war damals schon sehr viel - als sich die anderen Stände darüber beklagten mit den Worten, wo sie nun verkehren sollen - er hat ganz treffend gesagt: Ja, unter dem Volke, so wie ich. Ob das gerade die schlechteste Eigenschaft eines Regenten zur damaligen Zeit war und daß man uns eben das Andenken an ihn dadurch verekelt und ihn fortgesetzt, wo er überhaupt aufgestellt ist, einfach herunterwirft, ob das von der anderen Seite politisch klug ist, die Deutschen fortgesetzt durch solche Sachen zu reizen, wie sie in Teplitz geschehen sind, nachdem es kein gewöhnliches Monument, sondern ein künstlerisches Denkmal ist, das, glaube ich, wird auch ein anständiger Èeche verurteilen. Ihnen steht es zu, in Ihren Kreisen Einfluß zu nehmen und mit Rücksicht auf die Höhe Ihrer Kultur kann es doch nicht gleichgiltig sein, daß solche Sachen durch Legionäre usw. fortwährend sich wiederholen und daß dadurch der Gegensatz zwischen den beiden Nationen sich immer mehr verschärft.

Auch Sie haben Ihren Freiheitshelden im Böhmerwald, den Kosina, den Vorfahren des jetzigen Präsidenten der Statthalterei, der die Rechte der Chodenbauern mit seinem Blute verteidigt hat und vom König von Böhmen dafür geköpft wurde. Sie haben ihm ein Denkmal gesetzt bei Taus, und wir als deutsche Bauern haben niemals Anlaß genommen uns darüber aufzuregen, daß sie ihrem Freiheitshelden, dem Kosina, dort ein ehrendes Denkmal gesetzt haben, im Gegenteil, wir haben uns als Bauern darüber gefreut, daß Sie ihrem Vorkämpfer soviel Dankbarkeit erweisen und ihm ein Denkmal am Paß, der von Doma¾lic nach Bayern führt, ein steinernes Denkmal gesetzt haben. Ich will kurz sagen: Wollen wir, die wir einmal in diesem Staate hier sind zu einer Verständigung kommen - ich will nicht sagen, daß wir uns lieben werden und uns umarmen müssen - so müssen wir uns wenigstens dulden lernen. Und wenn Sie uns sagen, wir treiben staatsfeindliche Politik, so müssen Sie uns die Veranlassung zu dieser staatsfeindlichen Politik nehmen und, nachdem Sie die Macht haben, alles beseitigen, was diese Staatsfeindlichkeit der Deutschen eigentlich verursacht. Wenn Sie in Ihrer geschichtlichen Darstellung sich von jeher als die Herren in diesem Lande darstellen und behaupten, daß die Kulturarbeit in diesem Lande lediglich Ihre Kulturarbeit gewesen sein soll, so ist das auch eine Streitfrage, die eigentlich höchst überflüssig wäre.

Ob wir Deutschen von Landesfürsten ins Land gerufen worden sind, oder ob wir durch andere Verhältnisse, durch das Bergrecht, in das Land gekommen sind, gewiß war diese Kulturarbeit diesem Lande nicht schädlich. Und die Deutschen haben eine andere Kulturarbeit geleistet als Sie! Ich bin selbst der Sohn der Berge, vom Tepler Hochland. Meine Herren! Wenn wir unsere Chroniken und unsere Geschichte aufschlagen, so haben wir andere unvergleichlichere Verdienste für die Kultur dieses Landes als Sie. Die Deutschen haben den Erzbergbau erschlossen und die deutschen Bauern haben nicht die fruchtbaren Tiefebenen des Landes Böhmen oder Mähren zugewiesen bekommen! Wir sind in die böhmische Wildnis gewiesen worden und da kann ich vielleicht mit Schiller sprechen: >Wir haben den Wald gerodet, wir haben den Fels gesprengt< und haben dort Kulturwege geschaffen, unter den ungünstigen klimatischen Verhältnissen! Die deutschen Bauern haben auch dem sterilsten Böden auch noch eine Ernte abgerungen, was Sie nie geleistet haben. Also auch in dieser Hinsicht ist es ganz zwecklos, wenn Sie die deutsche Kulturarbeit in diesem Lande negieren und verleugnen wollen. Wir haben immer das Schicksal dieses Landes- mit Ihnen getragen, wir haben in guten und bösen Zeiten hier miteinander durch Jahrhunderte gelebt und ich sehe nicht ein, warum wir nicht auch jetzt neben einander, mit einander, in toleranter Weise miteinander leben sollen.

Die Voraussetzung ist selbstverständlich, daß es in einem demokratischen Staate, noch dazu in einer demokratischen Republik, nicht Staatsbürger erster und Staatsbürger zweiter Klasse geben kann. Die Voraussetzung ist und bleibt, daß in einem demokratischen Staate alle Bürger vor dem Gesetze gleich sein müssen. Es kann keine Herren und es kann keine Knechte geben, sondern es kann nur Gleichberechtigte geben. Und dieses Wort haben Sie geprägt, das Wort von der Gleichberechtigung, und das natürliche Recht ist es auch, das für uns sprechen muß.

Hohes Haus! Ich will Sie nicht mit dem belästigen, was Sie tagtäglich im Parlamente hören, was Sie tagtäglich in der Presse lesen, und es hätte auch gar keinen Zweck und Sinn, wenn wir über diese Frage alle Tage dasselbe sprechen würden, dadurch ist nichts geändert. Es ist auf beiden Seiten der Chauvinismus aufgepeitscht worden, gewiß weit über das Ziel. Wir hätten uns ruhig zusammensetzen müssen und hätten über die Wünsche der Minoritäten verhandeln sollen. Heute haben wir nicht mehr eine parlamentarische Regierung, sondern eine Beamtenregierung. Die Beamtenregierung war gewisser-massen ein

§ 14 in diesem Staate. Sie haben eine parlamentarische Regierung nicht finden können, so haben Sie sich des Auskunftsmittels einer Beamtenregierung bedient. Ad personem kann man ja gegen die Personen, die hier auf den Ministerbänken sitzen, gewiß nichts einwenden, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieser Tatsache zu bezweifeln wäre. Aber ich glaube, gerade eine Beamtenregierung, die sich in der Regierungserklärung als eine unpolitische Regierung bezeichnet, von der sollte man glauben, daß es für sie vielleicht ein Leichteres ist, einen Weg der Verhandlungen zu suchen, wo wir uns vielleicht gegenseitig ausgleichen können. Ich verstehe nicht die Äußerung des Min. Bene¹, wenn er bei einer Gelegenheit gesagt hat: >Wir sind mit den Deutschen ausgeglichen, wir haben nichts auszugleichen<. Die ganze Verfassung und die ganze Gesetzgebung, wie sie der Èechoslovakische Staat besitzt, ist ja doch widerrechtlich und nicht auf legalem Wege geschaffen worden, wenigstens nach unserer Anschauung. (Sou-hlas nìm. senátorù.) Sie haben eine Nationalversammlung einberufen, willkürlich, nach politischen Parteien, und die hat die Gesetze gemacht. Und wenn wir auch diesen Standpunkt vielleicht etwas in den Hintergrund schieben, so könnten wir ja denn doch mit Hilfe einer unpolitischen Beamtenregierung vielleicht leichter den Weg finden, wenn wir heute sagen: Die Regierung spreche zuerst mit den Parteien der Majorität, wie ist es möglich, daß wir eine Verständigung finden sollen. Und wenn Sie den Staat wollen, den Sie selbst geschaffen haben, dann glaube ich, können Sie sich dieser Frage nicht verschliessen. Wollen Sie diesen Staat, dann müssen Sie auch wollen, daß die Deutschen mitarbeiten. Wollen Sie diesen Staat, so dürfen Sie uns politisch und national nicht entrechten. Wollen Sie diesen Staat, dann dürfen Sie ein so hervorragendes Volk, - und das sage ich nicht, um mir schmeicheln zu wollen, - das gewiß Ihnen wirtschaftlich ebenbürtig zur Seite steht, nicht verelenden wollen, wie es in dem Falle der Kriegsanleihefrage der Fall war. (Souhlas nìm. senátorù.) Ich appelliere also heute an Sie, als ein alter, ruhiger Parlamentarier, der ja immer auf einem gewissen Standpunkt der Toleranz und des Ausgleiches gestanden ist. Das war meine politische Vergangenheit, ich kann sagen, vielleicht auch Folge meiner Erziehung. Ich bin als Kind in eine èechische Stadt gekommen und mein eigener Vater hat mir gesagt: Du mußt in eine Wohnung gehen, wo Èechen leben, damit du böhmisch lernst! Das war also schon in unsere Kindesseele eingeprägt, wir sollen uns verstehen lernen, wir sollen uns dulden lernen. Aber vielleicht ist jeder Mensch eigentlich das Produkt seiner Zeit, in der er lebt und seiner Umgebung, mit der er lebt. Und mir kann kein Èeche den Vorwurf machen, daß ich eine gewisse Voreingenommenheit gegen seine Nation je in meinem Leben besessen hätte. Und das eine werden Sie mir zugestehen, daß ich als Vertreter des deutschen Volkes und zwar des deutschen Landvolkes nie chauvinistisch war. Das deutsche Landvolk ist ja auch nicht jenes chauvinistische Volk, das gewissermassen den Kampf schürt, sondern deutsche und èechische Bauern an der Sprachgrenze meines Wahlkreises haben sich ebenso Jahrhunderte vertragen und haben immer in gutem Einvernehmen gelebt, wie ich es zu meiner eigenen Befriedigung sage, daß wir in wirtschaftlichen Vereinen ja eigentlich mit einander beisammen sitzen. Ich verweise dabei darauf, daß wir im Landeskulturrat in einem Ausschuß beisammensitzen und daß wir uns immer verständigt haben, 25 oder 30 Jahre hindurch. Ich kann Ihnen sagen, daß wir draußen mit den èechischen Hopfenbauern beisammensitzen in einem Verband, dem Verband der Hopfenbauern; sie reden èechisch und wir reden deutsch und irgend ein Beamte ist da, der uns das Problem löst, wenn einer nicht èechisch und der andere nicht deutsch kann. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und ich sage oft, es ist auch gar nicht zu bedauern, daß wir in wirtschaftlichen Fragen uns immer zusammen gefunden haben, um unsere Existenzbedingungen zu verteidigen und zu sichern. /Výkøik: Manchmal viel zu sehr zum Schaden der Konsumenten!) Also gut, ich werde Ihnen ja auch darauf antworten. Also Sie sagen, indem Sie den Zuruf machen, daß wir damit die Interessen, der Konsumenten geschädigt haben. Sie werden vielleicht Gelegenheit haben,, mir zu antworten, bis Sie das Wort haben werden. Hat uns jemals die Wiener oder die èechoslovakische Regierung gefragt, wenn sie uns die Preise unserer Produkte diktiert hat? Bitte nenne Sie mir einen Namen. (Souhlas.) Nein. Ich erkläre Ihnen und ich gebe der Wahrheit die Ehre, daß man uns nie gefragt hat. Vielleicht sind die Sozialdemokraten deutscherseits in Wien und hier èechischerseits viel mehr gefragt worden um die Preise. Und wenn heute mein unmittelbarer Vorgänger deutscherseits Dr. Heller solche Fragen gestreift hat, so befinde ich mich ja in vielen Dingen gar nicht einmal in Widerspruch mit ihm. Man hat besonderen Wert darauf gelegt, daß die Kartoffel- und Kornpreise und die Getreidepreise niedergedrückt werden sollen, - auch mit einer gewissen Berechtigung, - damit der Konsument nicht diese unerschwinglichen Preise zahlen muß. Warum haben die Regierungen, wie Herr Kol. Heller gesagt hat, nicht auch großen Wert darauf gelegt, daß auch der Senf z. B., der ja zur Volksernährung nicht unbedingt notwendig ist, oder der Weißklee, der auch nicht unbedingt notwendig ist oder der Hopfen, wie ich gesagt habe, einen niederen Preis haben soll? Wenn schon die Frucht beschlagnahmt ist, dann hat es jede Regierung in der Hand, dort wo man es notwendig braucht durch einen erhöhten Preis einen gewissen Anreiz zu geben. (Výkøik: Die Preise sind immer erhöht worden!) Gewiß mit Recht, erlauben Sie, die Regie ist auch gestiegen, die Steuern, die Arbeitslöhne u. s. w. sind auch gestiegen und die städtischen Bedarfsartikel sind auch gestiegen. Jeden Artikel, den ich von Industrie und Gewerbe bezogen habe, mußte ich auch mit einem unvergleichlich höherem Preise bezahlen als der Landwirt verlangt. Uns hat man ja nie gefragt, darüber können wir nicht streiten. Wenn man ein Interesse hat und wenn der Staat verpflichtet ist, ein solches Interesse zu bekunden, dann hat er auch die Macht zu sagen, bitte, ich gebe auch für den Senf überhaupt nichts! Damit ist der Anbauzwang zum Teile erreicht, den Sie immer anstreben, aber auf diese Weise nicht. Hätte man den Preis für Senf nicht auf 1200 gestellt oder für Weißklee, oder für Hopfen zu ²/3 nur dein Export dienen. Wir sind ja heute ein kleines Land, wir können diese Produktion in diesem Masse nicht mehr aufrecht erhalten. Wenn aber der Einfluß des hochverehrten Herrn Finanzminister Dr. Engli¹ der maßgeben, dere sein sollte, nur jene Produkte zu bauen, die ihm ein Kompensationsobjekt sein sollen, so glaube ich, stimmt diese Rechnung auch nicht. Wenn wir in der Lage gewesen wären - und das sage ich zur Ernährungsfrage - mehr Brotfrucht zu bauen, mehr Kartoffeln zu bauen, dann hätten wir es dieses so kostspielige amerikanische Mehl nicht notwendig gehabt. Sie werden es mir zugeben, diese Kömpensa-tionsobjekte, die der Herr Finanzminister dadurch herausschlägt, daß er Zucker in das Ausland verkauft und Hopfen, Senf und Weißklee ausführen läßt, werden 1Omal aufgezehrt durch die Wiedereinfuhr von Mehl und durch die Rohstoffe, die wir überseeisch beziehen müssen. Wir sehen auch, in der großen Weltpolitik ist ein Staat auf den anderen angewiesen, genau so, wie in diesem Staate ein Volk auf das andere angewiesen ist. Und nochmehr möchte ich betonen, daß ein Berufsstand auf den anderen ebenso angewiesen ist; und ich glaube, ein vernünftiger Politiker kann nie wollen, daß auf der einen Seite die Bauern einfach zugrundegerichtet werden, denn das wäre das Gefährlichste, was man überhaupt unternehmen wollte, wenn man durch eine derartige Festsetzung der Produktionskosten die Produktion einfach unmöglich machen würde, und auf der anderen Seite, wenn man einen anderen Berufsstand wieder dadurch, daß man die Preise zu hoch schrauben würde, ebenfalls in seiner Existenzfrage gefährden würde. Also, wir sind einmal auf einander angewiesen haben nicht ein und denselben Lebensberuf, und solange die Welt besteht, gab es gewisse Gegensätze und mußte es gewisse Gegensätze geben, nämlich daß derjenige, der etwa zu hoch kommt, von einer weisen Staatsverwaltung wieder etwas heruntergedrückt wird, und daß man den Untersinkenden, der nach einem Strohhalm greift, wieder emporhebt. Das ist die Pflicht einer jeden weisen Staatsverwaltung, aber auch Pflicht der Gesetzgebung, einen sogenannten sozialen Ausgleich zu suchen, damit sich nicht der eine Berufsstand auf Kosten des anderen uferlos bereichert. Wir alle leiden gemeinsamen, bisher während der ganzen Kriegszeit so auch heute. Trotzdem der Krieg schon zwei Jahre vorbei ist, können wir mit Recht behaupten, daß die Regierungen des èechoslovakischen Staates und die Gesetzgebung, die sie sich selbst seinerzeit geschaffen haben, nicht den geringsten Einfluß genommen haben, damit die sogenannten Import- und Exportsyndikate mit Hilfe der Banken sich nicht in uferloser Weise bereichern können auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten der arbeitenden Klassen, und ich glaube, es wird mir niemand absprechen, zu den arbeitenden Klassen gehört auch der Bauernstand. Wir haben dieselben Sorgen wie Sie und sind gerne bereit, in Form von Lohnerhöhungen entgegenzukommen. Wir brauchen das nicht zu beweisen, unser Kollektivvertrag mit den Landarbeitern muß es Ihnen beweisen, daß wir in jeder Lohnfrage den Forderungen unserer Landarbeiter einfach entsprochen haben und bedingungslos gegeben haben, was dem Volke gehört, damit es eine menschenwürdige Existenz habe - für die Lebensmittel der Landarbeiter ist gesorgt, - aber betreffs der übrigen Lebensbedürfnisse, damit sie in der Lage sind, sich diese zu kaufen, damit sie sich vor Krankheiten u. s. w. schützen können.