Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 16. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 11. listopadu 1920.

1. Øeè sen. Jelinka (viz protokol):

Namens des parlamentarischen Verbandes der deutschbürgerlichen Senatoren habe ich Ihnen folgende Kundgebung zur Kenntnis zu bringen:

"Der Erklärung, welche den Gegenstand der gegenwärtigen Wechselrede bildet, sind Handlungen der Regierung vorausgegangen und nachgefolgt, welche mit ihr in offenbarem Widerspruch stehen. Die Regierung hat sich in der Angelegenheit des Teplitzer Josef - Denkmals nicht, wie sie in Aassicht gestellt hat, an Recht und Gesetz gehalten, sie hat nicht die Autorität des Staates gewährt und nicht im Staatsinteresse gehandelt, sondern sie ist rechtswidrig und gewalttätig vorgegangen. (Souhlas na levici.), sie hat Verhandlungen mit gegenwärtigen oder ehemaligen Legionären gepflogen. (Souhlas na levici.), wie wenn diesen irgendwelcher rechtliche Einfluß auf die vielen Staatsgeschäfte zukäme, wie wen sie darüber zu entscheiden hätten, ob das deutsche Volk seine geschichtlichen Erinnerungen pflegen und seine Helden in seiner Weise feiern darf. Sie hat die heiligsten Gefühle der Bevölkerung verletzt und sich an kostbaren fremden Eigentum vergriffen und sie hat damit dem In- und Auslande den beschämenden Beweis geliefert, daß der Staat, den sie verwaltet, kein Rechtsstaat, sondern wie es von unseren deutschen Kollegen im Abgeordnetenhause kurz und bündig ausgesprochen wurde, ein Gewaltstaat ist. Schon die behördlich angeordnete Verschalung des Denkmals war eine gesetzwidrige Maßnahme. Ihr gegenüber ist ein Teil der Teplitzer Bevölkerung zur Selbsthilfe geschritten. Wollte die Regierung gegen diejenigen vorgehen, die sich dieser Selbsthilfe bedienten, ja wollte sie die Verschalung wiederherstellen, so hätten wir dem wohl nicht zugestimmt, die Regierung aber hätte sich wenigstens von der einmal gewählten Linie nicht entfernt. Statt dessen hat aber die Regierung die Entschalung des Denkmales zum Vorwande, vielleicht gar zum erwünschten Vorwande genommen, um das Denkmal selbst zu entfernen. Sie hat sich nicht gescheut, jenen Vandalismus, zu den sich unverantwortliche Legionäre entschlossen haben, als verantwortliches Staatsorgan selbst zu verüben. Sie hat damit der ganzen zivilisierten Welt das Schauspiel geboten, was eine demokratische Republik ihren Angehörigen zu bieten wagt, wie man einen Bevölkerungsteil behandelt, um dessen Gewinnung man sich durch unerhörte Vorspiegelungen und unaufrichtige Versprechungen bei der Friedenskonferenz förmlich beworben hat. (Souhlas na levici.) Der eigenen Bevölkerung und dem Auslande gegenüber hat sich der Staat außerhalb des Gesetzes gestellt, er hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn Bevölkerung und Ausland daraus die nahelegenden Folgerungen ziehen.

Seine Maßnahmen hat der Ministerpräsident im Abgeordnetenhause auch noch in frivoler Weise zu verteidigen gewagt, er hat allerdings erklärt, daß es sich nicht um einen feindseligen Akt gegen die deutsche Bevölkerung handle, aber diese Behauptung steht im schneidenden Gegensatz zu den unwiderlegbaren und von der Regierung selbst zugestandenen Tatsachen.

Unter diesen Umständen kann das deutsche Volk, können die deutschen Parlamentsmitglieder kein Vertrauen zu einer Regierung haben, die ohnedies als Beamtenregierung auf unsicherer verfassungsrechtlicher Grundlage gebildet werden ist. Jede weitere Erörterung der Regierungserklärung wäre zweck- und gegenstandslos und ich erkläre darum im Namen der Senatoren des deutschen parlamentarischen Verbandes, daß wir uns an der Wechselrede nicht mehr beteiligen. (Potlesk na levici.)

2. Øeè sen. Lorenze W. (viz protokol):

Meine Damen und Herren! Wir kommen gegenwärtig; um zu der Regierungserklärung der Beamtenregierung Èerný Stellung zu nehmen, und wir sehen, daß schon während dieser Debatte sich ein Zustand herauskrystallisiert, mit dem wir unter keinen Umständen einverstanden sein könnten. Wir glauben zwar, daß das Parlament und der Senat viel wichtigere Arbeit zu feisten hätten, als sich um Kaiser - Josefdenkmäler zu kümmern. Wir glauben, daß jetzt, in einer Zeit, wo in den Industriegebieten Deutschböhmens draußen wieder kein Brot ist, wo wieder Hunger und Elend in die Wohnungen der Arbeiterklasse einzieht und wo wir stündlich zu erwarten haben, daß es zu Hungerkravallen kommen wird, da glauben wir schon, daß auch die Regierung andere Sorgen haben könnte. Wir sind mit dem Vorgehen der Regierung bezüglich des Eingriffes in die Autonomie der Stadt Teplitz, bezüglich der Entfernung des Kaiser - Josefdenkmales auf keinen Fall einverstanden. Wir legen ebenfalls entschieden Verwahrung ein und wir meinen, es ist von Seiten der Regierung eine große Dummheit geschehen, daß man in dieser Zeit einen solchen Streit heraufgeschworen hat. Trotzdem können wir den Schritt der deutsch bürgerlichen Abgeordneten und Senatoren nicht mitmachen, weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß die Zeit zu ernst ist, um jetzt die nationalen Leidenschaften wieder aufs Neue hervorzurufen, wo man vielleicht bemüht ist, den krisenhaften Zustand, in dem sich der Staat befindet, durch Schürung der nationalen Leidenschaften zu decken. Wir stehen deshalb auf dem Standpunkt, daß die Regierung trachten muß diese Dummheit irgend wie gut zumachen und wir glauben, die Regierung soll, wenn sie schon ihre starke Hand zeigen will, auf anderen Gebieten zeigen, daß sie eine starke Hand hat, die starke Hand soll sie zeigen auf dem Gebiete des Ernährungswesens, auf dem Gebiete jenes Zustandes, in dem wir uns gegenwärtig befinden.

Wir sehen, daß wir jetzt, kurz nach der Ernte, es sind noch kaum drei Monate seither verflossen, schon wieder jenen Zuständen entgegengehen, vielleicht schon mitten darin sind, in denen wir uns im heurigen Frühjahr und im Sommer befunden haben; (Sen. Jarolim: Dabei hat der Herr Ernährungsminister gesagt, daß wir bis Mitte Dezember gedeckt sind!) Wir sehen, daß die Erklärung, die von Seiten des Herrn Ministerpräsidenten hier abgegeben wurde, nicht stimmen kann, weil es nicht wahr ist, daß wir so viele Nahrungsmittel haben, um die staatliche Quote anstandslos zu verteilen, weil wir im Gegenteil sehen, daß die deutsche Industriegebiete schon seit 3 bis 4 Wochen die Mehlquote gekürzt erhalten, daß schon seit 3 bis 4 Wochen nicht mehr die volle Brotquote ausgegeben wird. Es kann infolgedessen das nicht stimmen, was wir vor ein paar Tagen von diesem Platze aus gehört haben. Und wenn wir die Ernährungssituation betrachten, finden wir, daß die Ernährungssituation ernst ist, und wenn nicht in der aller kürzesten Zeit energische Maßnahmen betroffen werden, gehen wir einem großen Elend und großer Not entgegen, Hungerkravalle müssen entstehen. Wir aber haben keine Absicht, draußen eventuell beruhend auf die Bevölkerungschichten zu wirken, wir haben nicht die Absicht, den Prügelknaben abzugeben für die verfehlte Politik des Staaten und der Regierung. Wir hörten, als der ehemalige Ernährungsminister Johanis seinen Ernährungsplan zergliederte, daß wir ungefähr 120.000 Waggons Getreide brauchen, um ein ganzes Jahr die volle Quote, 2 Kg. per Kopf und Woche, ausgeben zu können. Es wurde uns in diesem Ernährungsplane gesagt, daß diese 120.000 Waggons in der Weise aufzubringen seiet, daß etwa 90.000 davon im Inland aufgebracht und 30 - 40,000 Waggons im Ausland angekauft werden müssen. Und wenn wir die Kontingentsvorschreibung betrachten, finden wir tatsächlich, daß im Inland über 90.000 Waggons zur Ablieferung vorgeschrieben worden sind und zwar in Böhmen 54.448, in Mähren 20.000, in Schlesien 3020, in der Slowakei 32.135 Waggons, Insgesamt also allerdings 109.003 Waggons. Da aber hierin auch der Hafer inbegriffen ist, welcher mit 17.425 Waggons in Abzug zu bringen ist, bleiben zur Aufbringung im Inland noch 92.000 Waggon übrig. Wenn wir diese Vorschreibung betrachten, finden wir allerdings einen merklichen Zurückgang schon in der Vorschreibung gegenüber anderen Jahren. Ich habe die Ziffern vom Jahre 1917/18 hier. Dem Lande Böhmen war ein Kontingent von 78.000 Waggons, vorgeschrieben und tatsächlich sind in diesem Jahre 70.000 Waggons Getreide abgeliefert worden, während heute, im Jahre 1920, nach 3 Jahren also, nur 54.000 Waggons zur Aufbringung, vorgeschrieben sind. Wir wissen aber, daß auch mit der vollen Ablieferung der dieser 54.000 Waggons nicht zu rechnen ist, wir können höchstens mit 70 bis 75 Prozent der Vorschreibung rechnen und so sehen wir, wenn wir die Summe von 92.000 Waggons in Betracht ziehen, die im ganzen Staat vorgeschrieben send, daß wir im Inlande im besten Falle kaum mehr als 65.000 - 70.000 Waggons aufbringen werden. Da wir aber 120 bis 130,000 Waggons brauchen, um die volle Quote ein ganzes Jahr lang erhaltet zu können, so brauchen wir noch 50 - 60.000 Waggons Getreide aus dem Auslande. Nachdem aber, wie wir hören, nur annähernd 30.000 Waggons eingekauft werden sollen, sehen wir schon jetzt ein ziemlich großes Manko, so daß im Mai, Juni, Juli wiederum jene Zustände eintreten müssen, die wir im Vorjahre mitgemachte haben, vorausgesetzt natürlich, daß die Aufbringung im Inland so wäre, wie wir annehmen.

Nun aber läßt auch die Aufbringung in Inland sehr zu wünschen übrig. (Výkøiky: In der Slovakei, in Èechisch - Böhmen!) Nicht nur in der Slowakei allein, auch nicht allein in Èechisch - Böhmen, auch im deutschen Gebiet kommt das vor, Ich habe hier die amtlichen Ziffern der Getreideverkehranstalt bis zum 1. November d. J. Man sieht daraus, daß die Aufbringung des Getreides in den einzelnen Bezirken sehr viel zu wünschen übrig läßt. Es sind einzelne Bezirke dabei, die erst 3% des vorgeschriebenen Kontingentes abgeliefert haben, andere 5, 8% u. s. w. allerdings sind auch einige mit höherer Zahl, mit 30% eingestellt, und im Ganzen sind gegenwärtig 34% des Kontingentes abgeliefert. Da aber auch der Hafer hier inbegriffen ist, kann man annehmen, das höchstens 30.000 Waggons Getreide abgeliefert werden sind. Da wir monatlich über 10.000 Waggons Getreide brauchen, von der neuen Ernte aber schon seit August zehren mußten, kann man sich ausrechnen, daß es nicht anders sein kann, als daß gegenwärtig wiederum Knappheit herrscht und daß wieder jene Zustände drohen, die wir im Sommer durchmachen mußten.

Die Auslandkäufe lassen sehr viel zu wünschen übrig. Bis jetzt haben wir angeblich nach den Mitteilungen der Regierung 25.000 Waggons Getreide und Auslande aufgekauft, deren größter Teil natürlich noch nicht hier ist. Es wird hier doch auch zugegeben, daß eine Reihe von Käufen in Jugoslavien und Rumänien wahrscheinlich nicht effektuiert erden dürfte, denn diese Staaten haben es schon oft abgelehnt, die Käufe durchzuführen, auch wenn die Vorträge bereits geschlossen waren. Die Verbindung mit Jugoslavien und Rumänien, mit der kleinen Entente scheint nicht so freundschaftlich zu sein, wie es den Anschein hat, die Herrschaften liefern nur, wenn es ihnen vorteilhaft ist, wenn sie ein Geschäft zu machen glauben, Insgesamt send etwa nur 13.000 Waggons sicher, die aus dem Aus fände kommen, es fehlen uns daher ungefähr 40 bis 50.000 Waggon, und es besteht keine Aussicht, daß wir diese große Menge Getreide hereinbringen werden. Ursprünglich war geplant, im Auslande Getreide gegen Zucker einzukaufen. Man hat ursprünglich an ein Kompensationsgeschäft mit Zucker gedacht, um Getreide im Auslande zu kaufen. Das Geschäft ist aber nicht durchgeführt. Man hat allerdings 14.600 Waggon Zucker zum Einkauf von Getreide zur Verfügung gestellt, dann aber hat sich das Finanzministerium in ein Spekulationsgeschäft eingelassen, diese 14.600 Waggon nicht verkauft, sondern nur zur Disposition gestellt, da man den Zucker erst dann losschlagen wollte, wem die Lage für den Staat noch rentabler geworden wäre. Wie kam es aber? Im August hätte man für einen Waggon Zucker ungefähr 3 Waggon Getreide bekommen, Da aber das Finanzministerium spekuliert hat, steht die Sache heute so, daß wir für einen Waggon Zucker höchstens 11/4 Waggons Getreide bekommen. Damals hätten wir für den Zucker 42.000 Waggon bekommen, heute bekommen wir nur 18.000 Waggon Getreide dafür. Das ist erreicht worden durch die Spekulation das Finanzministeriums.

Dabei tritt aber noch folgendes zutage; Das Ministerium hat das gesamte flüssige Kapital des Bankamtes in diese Spekulation hineingesteckt, gegenwärtig ist infolgedessen der Staat nicht in der Lage, die Inlandeinkäufe an Kartoffeln und Getreide zu bezahlen, Mit der. Ernährung kann es so nicht anders bestellt sein, all es gegenwärtig der Fall ist - und wir gegen den schwersten Zeiten entgegen, Ich habe schon erwähnt, daß in den deutschen Bezirken schon 3 Wochen lang die Verkürzung der Brot und Mehlquote an der Tagesordnung ist, und wir sehen schon den Tag herankommen, wo nichts mehr vorhanden sein wird, wo wir keine Lebensmittel mehr werden ausgeben können. Daß sich die Bevölkerung diesen Zustand nicht auf 2 oder 3 Monate gefallen lassen kann und wird, wie im heurigen Frühjahr und Sommer, das liegt auf der Hand und es ist klar, daß der Staat so rasch als möglich eingreifen müßte und hier wäre es an der Zeit, wo die Regierung Èerný eine starke Hand bewiesen und zeigen könnte.

Allerdings sind diese festgestellten Tatsachen im Widerspruch mit den Erklärungen der Regierung und wir haben ja vernommen, daß von dieser Stelle aus und auch im Ernährungsausschuß im Abgeordnetenhaus der Minister für Ernährungswesen Prùša erklärt hat, daß wir glänzend versorgt sind und daß keine Gefahr besteht, daß irgend wann eine Stockung eintreten würde. Das ist natürlich nicht richtig und es hat den Anschein, als ob man von dieser Stelle aus der Bevölkerung die Wahrheit nicht sagen will, als ob man die Bevölkerung belügen wollte, um event. nicht merken zu lassen, in welchem Zustand wir uns gegenwärtig befinden.

Genau so, wie mit der Getreideversorgung schabt es auch mit der Kartoffelversorgung aus. Wir wissen alle, die wir in den einzelnen Bezirken und Gemeinden tätig sind, wie wir heuer mit den slovakischen Frühkartoffeln beliefert worden sind. Wir hatten Freude, als wir gehört haben, es sei endlich gelungen, so und so viel tausend Meterzentner Frühkartoffeln der Bevölkerung zu Verfügung zu stellen. Als aber die Frühkartoffeln angekommen sind, da haben wir gesehen, daß das gar keine Kartoffeln sind, sondern einfacher Mist, den man uns von der Slovakei heraufgeschickt hat. Es waren Kartoffeln, die man frühzeitig aus den Feldern gerissen, keine Früh, sondern Herbstkartoffeln, Frühkartoffeln hat man sie deshalb genannt, um den erhöhten Preis zu erzielen. Die Bevölkerung draußen sollte diese Kartoffeln genossen. Wir wissen, daß die Gemeinden draußen, die diese Kartoffeln bekommen haben, einen großen Schaden erlitten haben. Es sind eine ganze Reihe von Gemeinden und Bezirken draußen, die bei diesem Kartoffelgeschäft 20.000 bis 30.000 Kronen draufgezahlt haben. Wenn sie nun zur Regierung kommen und irgendwie eine Rückvergütung verlangen, weil die Regierung, die Kartoffelzentrale diese feinen Geschäfte abgeschlossen hat, so finden sie bei der Regierung natürlich taube Ohren. Die Gemeinde und der Bezirk Karlsbad allein haben 110.000 K Defizit bei diesem Frühkartoffelgeschäft, der Bezirk Graslitz über 80.000, Elbogen, ein kleiner Bezirk, 175.000, der Bezirk Falkenau über 100.000 u. s. w. Wir sehen, wie hier in der Kartoffelzentrale gewirtschaftet wird und von einer Rückvergütung selbstverständlich keine Rede ist, trotzdem die Kartoffelzentrale bisher mit einen ungeheueren Gewinn gearbeitet hat. Diese Frühkartoffeln waren selbstverständlich in einem so miserablen Zustand, daß sie zum menschlichen Genuß nicht verwendet werden konnten. Wir haben auch nachwiesen, daß viele Krankheiten in unserer Bevölkerung draußen durch den Genuß dieser Kartoffeln entstanden sind. Da hätte, glaube ich, die Regierung Vorsorge treffen sollen, damit nicht solche verfaulte Produkte in unsere Gegenden hinauskommen und dort für teueres Geld verkauft wurden.

Ebenso wie mit den Frühkartoffeln ist es mit den Herbstkartoffeln gewesen. Es fand eine šö ungleichmäßige Verteilung statt, die aller Beschreibung spottet. Wir haben da in erster Linie die sogenannten Aktivbezirke. Die erhalten natürlich die volle Quote in nuten einheimischen Kartoffeln; dann sind die Verwandten der Landwirte, Man hat diese Verwandtschaftskartoffeln wieder geschaffen, damit diejenigen, die mit einem Landwirt verwandt sind, sich ebenfalls die volle Quote von dem Landwirt sichern können, eine Prämie dafür, daß sie mit dem Landwirt in Verwandtschaft sind. Dann haben wir wieder Leute, die mit der vollen Kartoffelquote, aber nicht mit einheimischen, versorgt sind, das sind die Bergarbeiter und Eisenbahner, die auch die volle Quote erhalten, aber schon bloß slovakische Kartoffeln, die zum größten Teil ungenießbar sind. Die passiven Bezirke, die müssen zuschauen; was da noch aufgebracht wird, Man hat allerdings 4000 Waggons slowakische Herbstkartoffeln eingeführt und diese 4000 Waggons sind hinausgewandert teils zur Versorgung der Bergarbeiter und Eisenbahner und teils zur Versorgung der Industriebevölkerung in den deutschen Gebieten. Wir haben seine viel zu hohe Quote von diesen slovakischen Kartoffeln erhalten. Wenn man diese Ware noch überhaupt Kartoffeln nennen kann. Es war doch so, daß manche Waggons angekommen sind, gefüllt mit Erde, Mist, mit etwas Kartoffeln gemischt und den Gemeinden ist daraus eine ungeheuerer Schade erwachsen, ein ungeheuerer Schade für die Arbeiterbevölkerung. Das ist derselbe Zustand; wie es mit den Frühkartoffeln der Fall war. Die guten einheimischen Kartoffeln, die in den deutschen Grenzbezirken zu haben sind, können wir nicht erlangen, die sind einfach nicht zu erlangen, die wandern entweder in den Schleichhandel, in den Rucksackverkehr, zu Wucherpreisen in die Paläste und Wohnungen der reichen Leute, aber die Arbeiterbevölkerung draußen kann von diesen Kartoffeln nichts erhalten, Ich selber habe bei der Kartoffelzentrale unzähligemale interveniert. Wir hätten Gelegenheit gehabt draußen in dem nahen Tepler Bezirk 200 Waggons zu bekommen. Der Bezirkswirtschaftsrat im Tepler Bezirk hät sie uns zur Verfügung gestellt, zur Versorgung der Bevölkerung im Karlsbader, Ellbogner, Neudeker und Graslitzer Bezirk. Es war nicht durchzusetzen, daß wir die Kartoffeln erhalten konnten, sondern es wurde erklärt, die Kartoffeln müßten bei der Kartoffelzentrale angemeldet werden, worauf sie erst werden verteilt werden. Trotzdem also in dem angrenzenden Bezirk große Überschüsse vorhanden waren, haben wir nicht einen einzigen Waggon erhalten können, weil da ein I - Tüpferl von der Verordnung verschoben werden mußte. Und es werden noch andere Gründe maßgebend sein, die wir nicht untersuchen können, So ist es Jahr für Jahr passiert, daß zwar die reichen Leute von Karlsbad und Marienbad mit diesen Kartoffeln versorgt sind, die Arbeiterbevölkerung hat dort aber nichts erhalten. Die Kartoffelzentrale erklärte, sie müsse erst warten auf die Anmeldung der Überschüsse der Bezirke, die Bezirke wiederum erklären, sie müßten auf die Disposition der Kartoffelzentrale warten, und so schiebt es eine Stelle auf die andere, mittlerweile verschwinden die Kartoffeln, mittlerweile kommt auch die Zeit, wo die Kartoffeln nicht mehr transportfähig sind und dann ist die Sache für die Kartoffelzentrale erledigt. Wir können konstatieren, daß die Arbeiterbevölkerung ins Westböhmen im höchsten Fall 40 bis 50 Kilogramm Kartoffeln bis heute erhalten hat, dabei 30 bis 35 Kilogramm in slowakischen Kartoffeln und von einheimischen Kartoffeln noch nichts, Dabei besteht noch eine famose Verordnung von Seite des Eisenbahnministeriums, nämlich daß die Kartoffeln nur in offenen Waggons verladen werden dürfen, damit sie bei 6 oder 8 Grad gefrieren und dann den Spiritusbrennereien überwiesen werden können. Dahinter steckt auch eine bestimmte Absicht und; wir meinen deshalb, daß auch hier die Regierung endlich daran geht, Ordnung zu schaffen. Allerdings, als wir vor einiger Zeit beim jetzigen Ernährungsminister Prùša vorgesprochen und ihn aufmerksam gemacht halten, daß wir wahrscheinlich im Lande zu wenig Kartoffeln haben werden und die volle Quote nicht zur Verteilung werde gelangen können, daß aber in Deutschland Kartoffeln zu haben wären - es war ein Angebot von 5 bis 10.000 Waggons zu einem verhältnismäßig billigen Preis - so wurde uns von Seite des Ministers Prùša erklärt, es hieße Holz in den Wald tragen, wenn man nach Èechoslovakien Kartoffeln einführen würde. Wir werden schon sehen, wie es ausschauen wird! In 14 Tagen, 3 Wochen werden die Kartoffeltransporte nicht mehr stattfinden können und die Arbeiterbevölkerung wird das Nachsehen haben, wir werden keine Kartoffeln bekommen.

So wie es mit der Kartoffelversorgung ausschaut, so schaut es auch mit der Zuckerversorgung aus. Gegenwärtig haben wir schon Mitte November und haben draußen in unseren Bezirken für die Bevölkerung noch nicht den Oktoberzucker erhalten, deshalb, weil eben auch hier der Staat ein Spekulationsgeschäft durchführt. Es ist noch genügend alter Zucker in den Fabriken vorhanden und man hätte ohne Schwierigkeit die Oktoberquote zum alten Preise ausgeben können, Man hat aber schon mit dem neuen Preise gerechnet und wollte ein glänzendes Geschäft machen, die Zuckerindustriellen und der Staat zusammen, und infolgedessen hat man diesen Zucker nicht mehr ausgegeben und gibt ihn auch heute noch nicht aus, bis die Preisfrage geregelt ist. Und wir haben ja gesehen, wie sich die Frage gestaltet hat. Wir haben im Ständigen Ausschuß gegen die ungeheuere Höhe des Zuckerpreiss Protest erhoben, es wurde der Regierung das Mißtrauen ausgesprochen und verlangt, daß ein anderer Zuckerpreis platzgreift. Und was haben wir nun erlebt? Als der Ständige Ausschuß seine Tagung geschlossen hat, ist die Regierung hergekommen und hat einfach dem Zuckerpreis diktiert, in derselben Höhe beinahe, wie er vorher war. 8,70 K sollte ursprünglich gegeben werden und gegenwärtig ist der Preis 8,40 Kronen. Man hat gnädigerweise 30 Heller nachgelassen, und da will man der Bevölkerung weis machen, daß das die richtige Kalkulation ist, Unter diesem Preis konnte die Regierung und können die Zuckerindustriellen den Zucker nicht hergeben! Und wenn wir andererseits die Bilanzen der Zuckerfabriken in die Hand, nehmen, so finden wir, daß sie ungeheuer hohe Dividenden ausschütten, ungeheuer die Reserven stärken und wenn wir noch Einblick hätten, in welcher Weise die Bitlanzen verschlechtert werden, da würden wir erst den ungeheuren Gewinn aufdecken, den die Zucker Industrien einstecken. Und statt, daß der Staat ein Interesse daran hätte, die Bevölkerung vor der Auswucherung zu schützen, statt dessen legt dieser Staat selbst irrt Hand an das Werk, um diese Auswucherung noch mehr betreiben zu können, als es gegenwärtig der Fall war, 8,40 K hat gegenwärtig die Bevölkerung für den Zucker zu zahlen, das bedeutet eine Steigerung von über 300 Prozent des früheren Preises. Hier sollte das Wuchergericht einschreiten, hier sollten Maßnahmen treffen, um hier jene Leute, die Schuld daran sind, daß wir die Preise so teuer zahlen müssen; vor das Gericht zu stellen und zu strafen. Da wäre es vielleicht angezeigt, wenn man Galgen aufstellen und das machen würde, was man an den Grenzorten macht, wenn einer laue und da über die Grenze eine Kleinigkeit von Lebensmitteln herbeizubringen versucht.

Es ist ebenfalls eine Schande und ein Skandal, daß man der Bevölkerung Monat ach nur ein Kilogrammen Zucker gegeben hat, trotzdem wir gesehen haben, daß Zucker genügend vorhanden war. Nachdem doch in allen Zuckerbäckerläden, Konditoreien und Delikatessengeschäften ganze Berge von Zuckerbäckereien, von Kanditen und allem Möglichen aufgetürmt sind. Wenn aber zu diesen Zwecken Zucker vorhanden ist, dann hätte man ihn auch für die Bevölkerung haben müssen. Es ist nicht zu erreichen gewesen, daß man den Wöchnerinnen, den kleinen Kindern und Kranken nur 1/4 Kg. Zucker als Zubuße geben konnte, aber für Zuckerbäckerein und jene radieren genannten Industrien war genügend Streber vorhanden. Und auch wenn man den Preis mit 28 bis 30 Kronen festsetzen wollte, so könnte man ihn auch im Schleichhandel, selbstverständlich ahne Zuckerkarte, bekommen, Hier sollte die Regierung wieder zeigen, daß sie eine starke Hand hat, und sie sollte diesen Unfug abstellen.

Ebenso verhält eš sich mit unserer Fleischversorgung. Wir sehen, daß wir alle 4 Wochen einmal wieder eine neue Verordnung, bekommen, daß die Fletschend Fettversorgung geregelt werden Soli, aber der Zustand wird immer ärger, Gegenwärtig zahlt man für Fleisch 28 bis 30 Kronen, für Schweinefleisch 46 bis 50 Kronen und immer noch ist es den Wucherern nicht hoch genug, noch immer soll der Preis in die Höhe getrieben werden. Einmal kommt man und erklärt, das Fleisch muß staatlich bewirtschaftet werden, ein andermal kommt man und sagt, der Handel damit müsse freigeben werden ebenso mit dem Vieh. Der Zustand, der gegenwärtig herrscht, ist auf keinen Fall aufrecht zu erhalten, und wenn Sie schon glauben, daß durch die Freigäbe des feilschend Viehverkaufes etwas ereilt wird, dann sollen Sie es doch endlich, freigeben, endlich irgend etwas unternehmen. Aber indem Zustand, der weder kalt noch warm ist, in dem Zustand die Sache weiterzuführen, geht auf keinen Fall an. Auch hier wieder müssen wir die Bemerkung machen, daß für die arbeitende Bevölkerung kein Fleisch vorhanden ist, daß die arbeitende Bevölkerung das Fleisch zu diesem Preise nicht kaufen kann, währen alle Fleischerläden, alle Delikatessen- und Wurstgeschäfte vollgepfropft sind mit Fleisch, Wurst und Delikatessen; zu Wucherpreisen ist alles zu haben; aber für die arbeitende Bevölkerung nichts. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß dieser Zustand so nicht länger andauern kann, und wir hoffen, daß es uns endlich Seligen wird, durchzusetzen, daß andere Maßnahmen getroffen werden.

Auch bei der Versorgung mit Kleidern, Schuhwerk und Wäsche sehen wir, daß die Regierung, nichts unternommenen hat. Wir hören zwar immer wieder, daß Maßnahmen geplant sind und haben schon früher erfahren, daß für den Herbst und Winter Maßnahmen geplant sind, wie man die arbeitende Bevölkerung mit Wäsche, Schuhwerk und Kleidern versehen kann. Aber bisher sehen wir nicht, daß irgend welche Maßnahmen getroffen wurden. Im Gegenteil, wir sehen nur, daß die Preise von Woche zu Woche höher werden und daß die Regierang immer nur in einer Weise eingreift, daß diese Preise in die Höhe geheim müssen. Wir haben gesehen, daß da die Regierung vor kurzen wieder eingegriffen und plötzlich die Preise der Rohhäute von 16 auf 24 K erhöht hat. Es ist naturgemäß, daß wenn der Preis der Rohhäute um 50 steigt, auch das Leder um 50% steigt und daß auch infolgedessen wieder alles Schuhwerk um 50, 60 und wahrscheinlich, da immer nach oben abgerundet wird, vielleicht um 70 bis 80% steigt. Wir sehen, daß dort, wo die Regierung eingreift, nichts Vernünftiges herauskommt und daß immer nur Sachen zu Tagen treten, die nicht sein müßten, wenn die Regierung tatsächlich einen Sinn für die Leiden des Volkes hätte.

Im Laufe dies heurigen Sommers, als die Lebensmittelnot auf das Höchste gestiegen war, hat man sogenannte Notstandaktionen unternommen und hat plötzlich die Hülsenfrüchte, die im vorigen fahr freigegeben waren, bewirtschaftet. Man hat plötzlich, gesehen, daß zwar in allen Auslagen Hülsenfrüchte zu haben gewesen sind, aber zu solchen Preisen, daß sie niemand kaufen konnte. Die Regierung ist plötzlich andern Sinnes geworden und hat eine Aktion eingeleitet und erklärt, alle Vorräte müßten festgestellt werden und die Regierung werde eine Subvention ermöglichen, damit die Hülsenfrüchte um 6 K das Kilogramm verkauft werden können. Die se Aktion ist durchgeführt worden. Es ist in allen Gemeinden, Bezirken und Konsumvereinen fest erstellt worden, wieviel Hülsenfrüchte noch lagernd sind. Es wurde nun erklärt: Du Konsumverein, Gemeinde und Approvisionierungsstelle, hast von nun an Hülsenfrüchte um 6 K zu verkaufen, die Differenz zählt dir der Staat darauf. Das ist befolgst worden, aber wir sehen, auf die Differenz, die der Staat draufzahlen will, warten wir noch heute. Die Konsumvereine allein haben über 3,000,000 K Subvention für diese Hülsenfrüchte zu erhalten, aber das Geld ist vom Staate nicht zu bekommen. Es ist ärger, wie bei Bankeroteuren, es ist einfach nichts zu erhalten.

Ebenso verhält es sich mit jenen Differenzen, die der Staat aufzahlen dort sollte, wo das amerikanische Mehl für Brotzwecke verwendet wurde. Als die Not auf das Höchste gestiegen und kein einheimisches Mehl mehr da war, wurde von Seiten der Regierung erklärt, es solle in jenen Bezirken, wo amerikanisches Mehl zur Verfügung stehe, dieses zu Brotzwecken verwendet und das Brot zum normalen Preise verkauft werden. Die Differenz werde selbstverständlich der Staat zahlen. Wir haben das durchgeführt und es ist wiederum so, daß wir zwar das Brot zum normalen Preise verkauft haben, aber von der Differenz, die der Staat zu zahlen versprochen hat, haben wir hin heute noch keinen Heller gesehen. Es sind zwar Eingaben gemacht und alles genau durchführt und von dem Ämtern, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden bestätigt worden, aber erhalten haben die Gemeinden und Konsumvereine bis heute keinen Heller. Es ist dies doch ein Zustand, der auf die Dauer nicht angehen kann. Wenn von Seiten der Regierung etwas versprochen wird, so muß das die Regierund genau so einhalten, wie jeder andere Sterbliche. Sie darf nicht nur Versprechungen machen ins Blaue hinein mit der Absieht, diese Versprechungen nicht einzuhalten.

Ebenso ist es uns vor einem Jahre ergangene, als wir hier in Prag bei der Regierung beim, Fürsorgeministerium waren, um Subvention für Wohnungsbauten draußen in den Industriegebieten und Städten anzusuchen. Es wurde uns seinerzeit ein Vorwurf gemacht, daß sich die deutschen Bezirke und Gemeinden um diese Wohnungsbauten gar nicht kümmern. Der Staat halle so und so viel Millionen Subvention aufgeworfen und es sei nicht zu verstehen, warum die deutschen Gemeinden und Bezirke sich nicht darum kümmern, Stet Soireen doch auch solche Aktionen einleiten. Wir sind daran gegangen und haben es auch draußen in unseren Gemeinden und Bezirken versucht, solche Wohnungsbauten durchzuführen, es sind Pläne entworfen, Kostenvoranschläge gemacht worden, die Gemeinden haben sich Grund und Boden für die Bauten gesichert, aber bis heute haben wir noch keinen Heller von dieser Aktion erhalten und so oft wir zur Regierung kamen und darauf verwiesen, daß wir die Voranschläge schon vor einem, wer anderthalb Jahren übermittelt, haben; wurde uns erklärt, daß kein Geld vorhanden sei und daß wir warten müßten, irr glauben, wenn man etwas nicht durchführen kann, soll man auch keine Versprechungen machen. Die Gemeinden und Bezirke haben sich in Kosten gestürzt, können her jetzt nicht bauen. Es gibt Gemeinden, wo die Bauten in Angriff genommen wurden und stehen bleiben maßten, weil der Staat nicht hielt, was er versprochen, weil die Bausubvention aufbleibt.

Ebenso verhält er sich mit den Subventionen für die Notstandsbauten. Jenen Gemeinden, welche Arbeitslose haben, wurde immer erklärt, sie sollten um die Subventionierung von Notstandsbauten einreichen, sie sollten Straßen, Wege, Flußregulierungen vornehmen, um für die Notstandsunterstützungen wenigstens produktive Arbeit zu erhalten. Auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß für die Notstandsgelder wenigstens etwas positive Arbeit geleistet wird. Bekommen aber haben die Gemeinden natürlich nichts. Wir hatten zwar die Ehre gehabt, die Projekte einzureichen, wir hatten zwar die Ehre, verschiedene Besprechungen zu haben, aber das Resultat diese Besprechungen und Interventionen war immer Null. Das kann auf die Dauer nicht so fortgeben, Entweder man wird auch uns in dieser Weise entgegen kommen oder nicht, - dann soll man aber klipp und klar aussprechen.

Und wenn wir weiters betrachten, was die Regierung tut, um einen Preisabbau herbeizuführen, so müssen wir auch hier konstatieren, daß die Regierung eine sehr unglückliche Hand hat. Seit ganz kurzer Zeit sind uns alle Produkte verteuert worden, das Brot, das Mehl seit der neuen Ernte um 25 Prozent, Kartoffeln um 10, Zucker um 300%, Fleisch und Fettprodukte um annähernd 100% und so geht das weiter, Gleichzeitig aber erhöht die Regierung immer und immer wieder die Verbrauchssteuern und man hat sehen wieder ein neues Mittel erfunden, auf welche Weise man die Verbrauchssteuern erhöhen kann. Die Regierung hält die im Vorjahr eingeführte Umsatzsteuer für ein sehr gutes Geschäft und so kommt sie auf die Idee, die Umsatzsteuer, welche schon, im Vorjahr mit 1% ziemlich nach bemessen war und eine Preissteigerungwelle verursacht hat, auf 2% zu erhöhen. Das bedeutet nicht die Verteuerung der Waren um 1%, das bedeutet vielmehr eine Verteuerung wem 5, 6, 8 oder gar 10%, weil die Waren durch 2, 3 und 5 Hände gehen und der Preis immer nach oben hin abgerundet wird. Um nun die verschiedenen Abgeordneten für diese geplante Erhöhung einzufangen, gibt man vor, den Ertrag dieser Umsatzsteuer zur Finanzierung der Gemeinden zu verwenden und glaubt auf diese Weise eher das Geschäft machen zu können. Ich glaube kaum, daß sich die Abgeordneten dazu hergeben werden, wenigstens nicht die deutschen Sozialdemokraten. Ich glaube vielmehr. Daß diese gegen diese Steuer selbstverständlich Front machen und nicht zugeben werde. Daß wiederum Maßnahmen getroffen werden, durch welche alle Waren verteuert werden.

Wohin sollen diese Zustände führen? Draußen in den Industriebezirken wächst die Arbeitslosigkeit schon wieder, insbesondere in den Textilbezirken. Es ist keine Bautätigkeit zu verzeichnen, die Bauarbeiter sind brotlos, auch in anderen Industrien herrscht große Arbeitslosigkeit und da muß man zu dem Schluß kommen, daß dieser Weg zum Abgrund führt. Das ist nicht anders möglich, durch Arbeitslosigkeit um Teuerung ist ein Staat nicht aufrecht zu erhalten. Die Regierung sollte bei Zeiten Einhalt tun, wenn sie den Zusammenbruch vermeiden will. Uns kann dieser Zusammenbruch, wenn es sich nicht um das Schicksal der Arbeitermassen handeln würde, ja nur Recht sein. Wenn Sie glauben. Daß der Staat in dieser Weise geleitet werden soll, so können Sie es so weiter treiben. Sie wissen, wohin es führt, Gegenwärtig plant man im Schoß der Regierung wiederum ein Experiment, Man ist darauf gekommen, daß an der großen Not einzig und allein die staatliche Bewirtschaftung schuld ist und will mit aller Gewalt zur Aufgabe dieser staatlichen Bewirtschaftung übergehen. Wir von unserem Standpunkt aus erklären Wenn Sie glauben, daß, das Experiment in der gegenwärtigen Zeit zu machen ist, unseren Segen haben Sie das. Wir werden keinen Widerstand leisten, wenn Sie glauben, daß der Freihandel das Universalmittel ist; womit alle Not und alles Elend aus der Welt zu schaffen wäre. Wir bitten zu bedenken, was der freie Handel bringen würde. Wir machten es im Vorjahr mit den Hülsenfrüchten mit. Sie wurden freigegeben und gleichzeitig wurde Einhöchstpreis festgesetzt. Dieser wurde natürlich nirgends eingehalten, allein man hat im vorigen Frühjahr eine Unsumme Hülsenfrüchte zu kaufen bekommen, Nur hat sie niemand kaufen können, denn, wenn ein Kilo Hülsenfrüchte 12, 15, 18 Kronen kostet, so ist das kein Lebensmittel für das Volk mehr. Und wenn Sie den freien Handel mit Mehl, Brot und Zucker einführen, sag werden Sie dasselbe Schauspiel erleben, der freie Handel wird mehr Ware herbeischaffen, weil alle Ware, die jetzt heimlich im Schleichhandel verborgen ist, offen gehandelt werden wird, allein es wird eine so ungeheure Verteuerung eintreten, daß die Bevölkerung diese Produkte nicht mehr wird kaufen können. Die Lebensmittel werden allerdings vorhanden sein, aber die Bevölkerung wird, sich diesen Zustand nicht gefallen lassen. Das ist klar, Auch die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß der freie Handel ein wirklich aussichtsreiches Mittel ist. Der jetzige Ernährungsminister Prùša erklärte, kein Anhänger des jetzigen Systems zu sein, er halte mehr vom Freihandel. Wir verteidigendes gegenwärtige System, welches eine sogenannte zentrale Bewirtschaftung ist, nicht, wir sind damit nicht einverstanden, weil es keine zentrale Bewirtschaftung mehr ist, wenn nur ein Teil zentral bewirtschaftet, der andere Teil aber frei bewirtschaftet ist, und wenn diejenigen, die kaufkräftig genug sind, immer Ware beschaffen können. Das ist keine zentrale Bewirtschaftung. Wenn Sie glauben, daß die Zeit für den Freihandel gekommen ist, daß der Staat diese Belastungsprobe aushalten kann, uns kann es recht sein, Nachdem wir aber vorderhand nichts besseres wissen als das gegenwärtige System - wenn es richtig ausgehabt ist, glauben wir, daß wir anders da stehen müßten als jetzt - so treten wir für seine Beibehaltung ein. Allerdings, müßte dann die Bürokratie beseitigt und an ihre Stelle, die Genossenschaften der Produzenten und: Konsumenten eingesetzt werden.

Die Regierung hat uns von dieser Stelle aus schöne Versprechungen gemacht, sie hat uns Komplimente gemacht, das ist aber auch alles; was sie uns bisher gegeben hat, Obwohl sie erst kurze Zeit am Ruder ist, hat sie Zustände heraufgeschworen, wo alles drunter und drüber geht, und es ist klar, daß diese Zustände nicht aufrecht zu erhalten sind. Wenn Sie aber glauben, daß in der Weise weither gearbeitet werden soll, wenn Sie glauben, daß unter dem Fundament: des Staates, der so gleichsam auf einem Vesuv aufgebaut ist, immer mehr Explosivstoffe gehäuft werden, uns kann das recht sein. Wir wissen, daß früher oder später irgend eine Änderung kommen muß. Die selben Zustände sind, zu bemerken, wie in alten sterbenden Österreich, genau dieselben Zustände, und wir meinen, wenn nicht bald Einkehr gehalten wird bei all diesen Parteien, die in Betracht kommen, dann wird das Schicksal auch dieses Staates dasselbe sein, wie es das Schick des alten Österreichs, geworden ist. Wir meinen, die Regierungserklärungen und die Erklärungen der Minister sind im Ansehen draußen Volke, und im Kurse sehr tief gesunken. Sie stehen viel tiefer, als unsere Valuta im Auslande, weil eben von Seite der Regierung meist nur Unwahrheiten gesagt worden sind und Versprechungen, die nicht eingehalten worden sind die Tatsachen werden auf den Kopf gestellt und etwas ganz anders gesagt, als tatsächlich der Fall ist. Wir bleiben deshalb unserem oppositionellen Standpunkte treu und können zu dieser Regierung selbstverständlich kein Vertrauen haben. Wir stehen auf dar Standpunkt, je früher die Regierung verschwinden würde, desto besser wird es für den Staat und für das Volk sein. Deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, daß wir nicht für die Regierung stimmen können und unserer oppositionelle Stellung aufrecht erhalten und die Regierungserklärung nicht zu Kenntnis nehmen. (Potlesk nìm. senátorù.)