Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 17. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 16. listopadu 1920.

1. Øeè sen. Jelinka (viz str. 151. protokolu):

Die Ereignisse, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in den Straßen Prags während der Tagung des Hohen Hauses stattfanden und noch stattfinden, haben unter der deutschen Bevölkerung selbst verständlich eine maßlose Erregung hervorgerufen und lassen es unmöglich erscheinen, daß dieses Hohe Haus unter der Drohung der Straße die zu seinen Verhandlungen unbedingt erforderliche Ruhe bewahrt. Ich stelle daher namens des Deutschen parlamentarischen Verbandes den Antrag, die Sitzungen des Hauses zu unterbrechen, bis die von der Regierung getroffenen Maßregeln jenen Zustand der Ruhe und Sicherheit geschaffen haben, die die unerläßliche, gesetzlich festgesetzte Voraussetzung für eine gedeihliche und unbeeinflußte Arbeit bieten. (Souhlas a potlesk na levici.)

2. Øeè. sen. dr. Hellera (viz str. 151. protokolu):

Meine Herren! Auch ich schließe mich namens meiner Partei dem Proteste des Herrn Vorredners gegen die Vorgänge in Prag auf das Allerentschiedenste an. Ich sehe es als eine schwere Vernachlässigung seitens der Regierung an, daß es möglich war, deutsche Kulturstätten, deutsches Eigentum anzugreifen, daß es der Regierung nicht möglich war, diesen Stätten Schutz angedeihen zu lassen. Wir haben zu den Worten des Herrn Ministerpräsidenten, in welchen er diesen Schutz verspricht, nicht das geringste Vertrauen. Wir sehen eine Gewähr für den Eintritt der Ruhe nur darin, daß diese Regierung, die in erster Linie an allem schuld ist, so rasch als möglich verschwinde. Im Übrigen beantrage ich über die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten die Eröffnung der Debatte. (Souhlas a potlesk na levici.)

3. Reè sen. Linka (viz str. 159. protokolu):

Hoher Senat! Im Auftrage meiner Partei gebe ich die Erklärung ab, daß wir mit der Zurückverweisung an den Ausschuß einverstanden sind, aber nicht einverstanden sind mit einer solchen Berichterstattung, wie wir sie von den beiden Herren Vorrednern gehört haben. Die beiden Herren Vorredner sollten sich darauf beschränken, zu berichten, was im Ausschuß verhandelt wurde, und dann die Erklärung abgeben, was der Ausschuß will. Nun haben die beiden Vorredner Reden gehalten gegen die staatliche Bewirtschaftung und da ist es notwendig, daß man einige Sätze gegen diese Meinung hier zum Ausdruck bringt. Wo stehen wir heute? Wir müssen fragen, welches die ärgste Krise ist, die im Staate vorhanden ist. Ich meine, es ist wohl die Krise der Ernährung. Wir sehen, daß die Regierung das Geld nicht aufbringen kann, das man den Beamten als Gehaltsaufbesserung zahlen muß und ich glaube, mit aller Wucht müßte man sich dagegen wehren, daß man die staatliche Bewirtschaftung preisgibt, daß man das bißchen Korn und Brot den Schleichhändlern in den Rachen wirft, und die große Masse des Volkes kein Brot und kein Mehl bekommt. (Souhlas na levici.) In den Bezirken draußen, in Teplitz, Tannwald, Gablonz u. a. war vorige Woche kein Brot. Gestern waren über 24 Gemeindevertreter aus dem Teplitzer Bezirk versammelt. Sie verlangen Zuschüsse von Mehl. Und da kommen die Herren hier und erklären, die staatliche Bewirtschaftung solle aufgehoben werden. Kann man so etwas verlangen? Ist das überhaupt im Interesse des èechoslovakischen Staates gelegen? Nein. Unsere arme Bevölkerung kann seit Jahren kein Kilogramm Weizenmehl mehr bekommen, weil der Staat nicht Ordnung hält, weil er die Bewirtschaftung nicht so durchführt, wie er sie durchführen soll. Unsere Bevölkerung bekommt kein Roggenbrot mehr, es ist kein Roggenmehl mehr vorhanden, aber die Schleichhändler können genug davon kaufen, wenn sie für das Mehl 500 bis 600 Kronen pro Sack bezahlen. Das arme Volk bekommt aber nichts.

Dieser Zustand kann nicht so weiter gehen. Im nächsten Jahr wird es nicht besser werden und die Herren, die von der freien Bewirtschaftung sprechen, werden dazu kommen, daß sie die freie Wirtschaft nicht wieder werden verlangen können, sondern daß sie die Zwangswirtschaft werden wieder einführen müssen, weil wir ja leben sollen.

Wie liegen denn die Dinge? Haben nur die Agrarier unter dieser Wirtschaft zu leiden? Fragen wir doch einmal unsere Eisenbahner. Haben die die freie Wirtschaft? Unsere Eisenbahner müssen nach den Vorschriften, nach dem Zwang der Gesetze ihren Dienst machen und arbeiten. Was machen unsere Staatsbeamten? Können sie, wie es die Agrarier wünschen, über ihre Arbeitsleistungen frei verfügen? Sie müssen die Arbeit erledigen, die man ihnen vorschreibt. Und sehen wir uns einmal die Arbeiterklasse an. Kann der Metallarbeiter oder der Textilarbeiter erklären, ich mache heute nicht mit? Nein. Der Unternehmer sagt, das ist deine Arbeit, das hast du zu machen, das hast du nach dem Stundenlohn zu leisten. Da gibt es kein Überschreiten der Preise. Die müssen eingehalten werden. Aber auch auf der anderen Seite muß man die Preise einhalten. Wir hätten nicht solche Schwierigkeiten, wenn diese große Sauwirtschaft nicht wäre, und diese Sauwirtschaft wollen wir noch vermehren durch die Freigabe der Bewirtschaftung. Dadurch wird das Elend noch schlimmer werden.

Gehen wir in die Lohnmühlen. Das Getreide liegt da, es wird aber schwarz gemahlen. Wo die Bauern das Getreide zum Schwarzmahlen haben, da müssen sie auch das Getreide zum Abliefern für die Staatsgetreideanstalt haben. Wir haben in den Ausschüssen gehört, man werde die Preise für das Getreide erhöhen, das werde einen Anreiz geben. Wo ist der Anreiz geblieben? Zwei Monate nach der Ernte ist kein Mehl da. Die Preise nehmen die Agrarier, aber das Getreide liefern sie nicht ab. (Souhlas na levici.) Das ist eine Wirtschaft, die sich gegen den Staat kehren wird und muß. Wenn das so weiter geht, wird der Staat in der nächsten Zeit die größten Schwierigkeiten haben.

In der Umgebung von Sternberg haben sich vor ein paar Tagen die Bauern zusammengerottet, jene Herren, die sich über das ungeheuere Leid beklagen. Die Bezirkshauptmannschaft hatte nämlich verfügt, daß die Lohnmühle dort gesperrt werden müsse, weil keine Mahlscheine da waren. Der Bezirkshauptmann hat den Mühlenbesitzer auch mit einer Geldstrafe bestraft. In ein paar Tagen kamen die Agrarier zu dem Bezirkshauptmann, dieser mußte vor den Agrariern flüchten, mußte davon laufen. Die Agrarier zwingen den Vertreter, den Kommissär, er müsse die Mühle wieder in Gang setzen, müsse die Sperre aufheben und auch die Geldstrafe mußte aufgehoben werden. Eine solche freie Wirtschaft wollen die Agrarier. Dabei können unsere Arbeiter geradezu verhungern!

Wir verlangen Ordnung. Es ist Getreide genug da, der Staat muß aber soviel Mach haben, daß er das Getreide herbeischafft. Wir müssen ferner fordern, daß das Getreide nicht mutwillig verfüttert werde. Wir sehen ganz einfach: Es ist kein Getreide in den Industrieorten und in den Städten vorhanden, aber gehen Sie hinaus auf das Land, wo die Schweinezucht betrieben wird, dort werden hunderte und aberhunderte Meterzentner mutwillig verfüttert, weil die Schweinezucht den Agrariern mehr Gewinn bringt, als der Verkauf des Getreides. Wer kann aber das Schweinefleisch verzehren? Wir hatten einmal eine gebundene Wirtschaft, da waren die Fleischpreise niedrig, und hauptsächlich in Schlesien war das der Fall, wo immer niedrige Fleischpreise waren, da kam die Regierung und hat erklärt, die Fleischpreise müßten in der ganzen Republik gleich gemacht werden. Wir zahlten 7 K für das Fleisch und die Regierung verfügte die Erhöhung dieses Preises auf den Einheitspreis von 15 K. Die Regierung ist selbst in vielen Fällen die Preistreiberin in diesem Staate und man muß schon sagen, die Regierung gehört auf die Anklagebank, wenn Preistreiber verurteilt werden sollen. Wer kann bei diesen hohen Preisen das Schweinefleisch verzehren? Nur der Schieber, der reiche Kapitalist mit seiner Familie und die Selbstversorger. Die arme Bevölkerung aber kann den Preis nicht bezahlen und viele hunderttausende Meterzentner gehen verloren, damit die anderen Fleisch genug haben.

Aber nicht allein das Getreide geht verloren. Die Bäuerin sagt uns: Ja, wenn wir Ferkel aufziehen sollen, müssen wir zur Schweinezucht Milch haben. Und hunderttausende und hunderttausende Liter von Milch werden in die Schweinetröge geschüttet, damit die Ferkel nicht krepieren, aber unsere Säuglinge in der Stadt, in den Industrieorten können zu Grunde gehen, weil die Landwirtschaft die Milch nicht hergibt oder nur zu ungeheueren Wucherpreisen. (Výkøik: Aber Fett wollen Sie labere!) Wir brauchen gewiß das Fett, aber zu einem billigen Preis, nicht zu Wucherpreisen, wie es die Landwirtschaft arbeitet.

Wir müssen also verlangen, daß die Regierung hier Ordnung schaffe, die Aufbringung richtig durchführe und rechtzeitig muß einmal der Herr Ernährungsminister kommen und sagen, Das und das brauchen wir, das muß eingekauft werden. Heute weiß man nicht, was der Staat braucht, der eine Minister erklärt uns, Wir brauchen 55.000 Waggons Getreide, der andere sagt, Das stimmt nicht, wir brauchen nur 30.000 Waggons. Ich meine, beide Herren Minister - sind nicht richtig informiert über das, was wir brauchen, sie können nicht richtig informiert sein, weil die ganzen Bezirksgetreideämter nicht wissen, was in jedem Bezirk abgeliefert wird und die ganze Rechnung ist irrtümlich, stimmt nicht, das wird nur in die Zeitungen gegeben, damit die Bevölkerung sich beruhigt, damit die Leute sagen, es wird Getreide hereingebracht. Aber das Getreide kommt ja nicht. Wir müssen also trachten, daß die Regierung dorthin gehe, wo das Getreide liegt und das Getreide muß man in den Mühlen holen, und zur Verteilung bringen. Wir sind schon dafür, daß man Getreide einführe, aber zunächst muß man trachten, daß man das Getreide, da wir bauen können, richtig erfasse und verteile. Wer wird aber die hohen Transportkosten die vielen Milliarden für das ausländische Getreide zahlen? Wird die Bevölkerung diese hohen Preisen bezahlen können? Kann der Staat die Zuschüsse, die nach Milliarden gehen, bezahlen bis zum nächsten Herbst? Das isst eine ganz unmögliche Sache. Hier ist Ordnung zu schaffen und man könnte Ordnung schaffen, wenn der gute Wille da wäre.

Die Dinge sind so: Wir hatten im letzten Jahr in Schlesien so ziemlich Ordnung gehabt, weil die Behörden arbeiten konnten und weil die Behörde in Schlesien die Bevölkerung mitarbeiten ließ. Wir haben Wirtschaftsämter gehabt und in den schlesischen Bezirken konnte jeder Bezirksreferent wissen, wieviel Getreidemengen da sind und wieviel Kartoffeln wir haben. Das wissen Sie in Böhmen nicht und in Mähren nicht. In Mähren gibt es keine Wirtschaftsräte oder wenn es solche gibt, sind sie auf dem Papier und die Bevölkerung darf nicht mitarbeiten. So stehen die Dinge. Dieselben Verhältnisse sind in Böhmen.

Ich will die Redezeit nicht mißbrauchen, ich bitte aber, wenn es sich darum dreht, daß in unsern Bezirken furchtbarer Hunger herrscht und die Bevölkerung weiß, daß sie in einem Lande lebt und wohnt, wo sie wirklich auslangen könnte mit dem selbstangebauten Getreide, dann sagt die Bevölkerung, daß das mutwillig ist, daß das Böswilligkeit ist, daß man der Bevölkerung nicht das gibt, was sie eben braucht. In den nächsten Wochen wird vielleicht die Ernährungskrise noch ärger werden. Es sollten sich die èechischen Agrarier - die deutschen sind weggegangen, die können das morgen in der Zeitung lesen - es sollten sich die èechischen Agrarier auch darum kümmern, wie die Industrie lebt, wo sie doch, wie sie diesen Staat geschaffen haben erklärt haben, ohne die deutsche Industrie könne dieser Staat nicht existieren.

Was ist denn heute mit der deutschen Industrie? Die deutsche Industrie wird ganz mutwillig, ich sage es mit Überlegung, ganz mutwillig von diesem Staat und von dieser Verwaltung zugrundegerichtet. Wir haben soviel Waggons Waren. Tuche. Kleidungsstücke, alles mögliche. Man kann es nicht ins Ausland bringen, alle möglichen Erschwerungen werden gemacht. Reißen Sie doch endlich einmal die Grenzen auf schaffen Sie die Möglichkeit, daß unsere Industrie Arbeit bekommt, daß man die Arbeitslosen anstellen kann, damit die Arbeitslosen auf diese paar Kronen Unterstützung verzichten können. Schaffen Sie die Möglichkeit, daß Ordnung eintritt. Wenn Sie einkaufen gehen, dann schicken Sie Fachleute hinaus und nicht Leute, die nichts vom Einkauf verstehen, wenn Sie mit den Mitteln des Staates den Einkauf besorgen. Wir haben jetzt im Vorjahre einen Einkauf gehabt. Die Regierung hat 300.000 Ballen Baumwolle in Amerika gekauft und die Amerikaner, die uns befreundet sein sollen, haben uns tüchtig angeschmiert mit dieser Baumwolle. Die Spinner und Weber sind richt imstande die Baumwolle zu verarbeiten, weil der Preis zu hoch ist. Die Weltmarktpreise sind ungeheuer niedrig, man könnte jetzt billige Hemden, billige Kleidungsstücke erzeugen, die Arbeiter würden Arbeit haben. Aber die Baumwolle kann man nicht verarbeiten und jetzt haben Sie zu folgendem Mittel gegriffen: Jeder Besitzer einer Fabrik soll für jeden. Webstuhl 24 Kilogramm der teueren Baumwolle verarbeiten. Das kann er nicht. Er kann die Ware nicht auf den Markt bringen, der Fabrikant wird die Stühle stehen lassen, es wird mehr Arbeitslose geben, So sind die Verhältnisse.

Das ist nicht das Ärgste, wenn man sich auf den Strassen rauft, wir wissen schon, warum man sich rauft, auf beiden Seiten braucht man nationale Hetze - aber die Wirtschaft, die wirkliche Volkswirtschaft, die werden Sie zugrunde richten und mit der Volkswirtschaft richten Sie sich Ihres eigenen Staat zugrunde. Ich sage es ganz offen heraus: Wenn Sie der deutschen Bevölkerung das Brot nicht geben können., auf das die Bevölkerung Anspruch hat, wenn Sie die deutsche Industrie zugrunde richten wollen, dann lassen Sie uns heraus aus diesem Staate und wir werde dann dorthin gehen, wohin wir gehören. (Potlesk nìm. soc.-dem. senátorù.)