4. Øeè sen. Hartla (viz str. 253 protokolu.):

Hoher Senate! Wenn ich mir erlaubt habe, mich in dieser Debatte zum Wort zu melden, so geschah es deshalb, weil ich neben den Gewalttätigkeiten, deren Schauplatz die Städte Teplitz, Asch, Eger und auch unsere Hauptstadt in der letzten Zeit gewesen sind, auch auf jene Vorfälle zurückgreifen will, welche sich am 28. vorigen Monats in Reichenberg abgespielt haben. Vorfälle, welche sich von diesen in den früher genannten Städten dadurch unterscheiden, daß sie nicht ihren Ausgangspunkt von einem Kaiser Josefdenkmal genommen haben, sondern daß sie nichts anderes waren, als der Mutwillensstreich einer zuchtlosen Gesellschaft, welche an diesem Tage es offenbar darauf angelegt hatte, der kerndeutschen Bevölkerung der Stadt Reichenberg eine tiefe, ganz mutwillige und boshafte Demütigung zu bereiten.

Die Angelegenheit hatte sich in folgen der Weise entwickelt: Der sogenannte Verband der Legionäre hatte wenige Tage vorher beim Magistrat angesucht, am 28. Oktober auf dem Altstädter Marktplatze vor dem Rathause eine öffentliche Volksversammlung abzuhalten. Diese Versammlung wurde nicht verboten, doch wurde den Bewilligungsbewerbern gesagt, daß sie aus Rücksichten des Verkehrs und, aus Rücksichten der öffentlichen Ruhe und Ordnung diese Versammlung nicht auf denn Altstädter Marktplatz, sondern auf dem sogenannten Hoferplatz nächst der Kaserne abzuhalten haben. Dagegen wurde rekurriert und die politische Landesverwaltung beeilte sich sofort, das Verbat, wie sie sagte, aufzuheben. Es war aber gar kein Verbot erflossen. Es war ihre Absicht - und diese war ausgesprochen - daß dem Begehren des rechtlich ja gar nicht bestehenden und daher auch nicht anerkannten Verbandes der Legionäre in vollem Umfange stattgegeben werde, und daß diese Versammlung auf dem Marktplatze stattfinden müsse. Dieses sofortige Einlenken der Landesverwaltung hat offenbar den Mutwillen der Legionäre und der hinter ihnen stehenden Veranstalter der Versammlung entsprechend erhöht, und vielleicht hat auch der Umstand dazu beigetragen, daß der Magistrat an die deutsche Bevölkerung den Aufruf erließ, zu den kritischen Stunden sowohl den Marktplatz als auch alle jene Strassen, durch welche sich der angesagte Festzug bewegen sollte, zu meiden, ein Erlaß den ich hier nicht kritisieren will, der aber -- das eine werden Sie mir alle zugeben -- beweist, daß man gewiß von deutscher Seite alles vermeiden wollte was zu einem Konflikt hätte führen können. Die Sache spielte sich nun folgendermaßen ab. Zu der angesagten Stunde versammelten sich einige Hundert Menschen, -- sehr imposant war die Versammlung nicht - vor dem Rathaus, und nun wurde von den Legionären eine Forderung erhoben, die geradezu, wenn man die Verhältnisse in Reichenberg kennt, als eine unerhörte, aufreizende und provozierende bezeichnet werden muß, indem die Legionäre verlangten, es müsse ihrem aus Turnau herbeigeholten Sprecher die Loggia des Rathauses eingeräumt morden, von welcher bisher überhaupt noch niemand außer das freigewählte Oberhaupt der Stadt, der Bürgermeister, zur Bevölkerung gesprochen hat, und welche sonst nie zu Ansprachen zur Verfügung gestellt wurde. Die Abgeordneten haben wiederholt nur von der Treppe des Rathauses gesprochen. Just den Legionären war es vorgehalten, sich den Ehrenplatz für ihren Sprecher zu erwirken, das heißt unter Androhnung, unter persönlicher Bedrohung des Lebens des Bürgermeisters, zu erpressen. Zirka 30 Legionäre drangen gewaltsam in die Stube des Bürgermeisters ein, verlangten von ihm den Schlüssel zur Loggia, und als er sich weigerte, sagten sie: »Wozu hier lange Reden, wenn er ihn nicht hergibt, ist er eine Leiche.« Auf diese Bedrohung hin und nachdem keinerlei Schutz zur Verfügung stand, ließ sich der Bürgermeister herbei, den Schlüssel zur Loggia auszufolgen, vorauf von ihm doch verlangt wurde, er möge eine weißrote Fahne herausgegeben, welche er dann ebenfalls unter dem Drucke schwerer Bedrohung ausfolgte. Es fand dann eine Versammlung statt, der Redner sprach, und es wurde nun zum Schutze der ausgesteckten weißroten Fahne eine Ehrenwache, bestehend aus 5 Legionären aufgestellt, ein Vorgang, der vielleicht nur ein Beispiel hat in den Geßlerhüten, die man in der Schweiz aufgepflanzt hat. Bei dieser Gelegenheit möchte ich bemerken, daß Sie welcher Geßlerhüte in den deutschen Gebieten allerorten eine schwere Menge aufgepflanzt haben, und daß die vielleicht das Einzige sind, was uns hier an die Schweiz erinnert, von der es ja heißt, sie werde das Muster für die höhere Schweiz sein, die hier eingerichtet werden soll. Wir haben von der ganzen Schweizer Freiheit bisher nichts genossen, als nur die Schmach der Geßlerhüte.

Nun, hochgeehrte Herren, entwickelte sich die Sache folgendermaßen: Als am Abend der Stadtrat zusammentrat, war das Erste, daß er beschloß, die draußen stehende Ehrenwache zur Ausweisleistung aufzufordern und deren Nationale aufzunehmen. Nun sind die Herren offenbar durch einen Mitanwesenden rasch gewarnt worden. Denn als man hinausging, hatten die heldenmütigen Verteidiger der Ehrenfahne bereits ihren Posten fluchtartig verlassen und waren nicht mehr aufzufinden, ein Zeichen, daß sie selbst Gefühlt haben, daß die Feststellung ihrer Person für sie vielleicht nicht ganz unbedenklich sein müßte. Nun, die Sache ist seither der Staatsanwaltschaft angezeigt worden, und wenn ich auch nicht überzeugt bin, daß die Untersuchung mit voller Gründlichkeit und voller Objektivität geführt werden wird, so will ich doch dem gerichtlichen Verfahren und der gerichtlichen Untersuchung hier nicht vorgreifen. (Místopøedseda Kadlèák pøevzal pøedsednictví.)

Was über die Vorgänge in Teplitz, Eger, Asch und auch in Prag gesprochen und von einem meiner Kollegen bereits vorgebracht wurde, dem habe ich nicht mehr viel hinzuzufügen. Nur möchte ich mir erlauben, so weit darauf zurückzukommen, weil mein sehr geehrter Herr Vorredner Soukup dem Wert der Josefdenkmäler für das deutschböhmische Volk, denn doch eine Deutung gegeben hat, die den Tatsachen nicht entspricht, und ich glaube, es wäre besser, wenn er es uns überließe, festzustellen, was wir bei der Errichtung der Denkmäler in Deutschböhmen gedacht und empfunden haben. Wer die Zeit berücksichtigt, in der die Denkmäler allenthalben in Deutschböhmen errichtet wurden, der wird ganz genau und unzweideutig erkennen, in welcher Beziehung sie zu unserem damaligen politischen Empfinden standen. Es war die Zeit, wo im Wiener Parlament der »Eiserne Rinds« gebildet und das freiheitliche Deutschtum vollkommen niedergehalten wurde, die Zeit, wo sogar die Vertreter des freiheitlichen Deutschtums mit Polizeigewalt im Parlament bedroht und aus dem Parlament herausgeholt wurden, und es ist kein Ehrenblatt für das èechische Volk, daß damals derjenige, der die Polizei in die Volksvertretung hineingebracht hat, einer Ihrer Führer, dr Kramáø war. (Souhlas nìm. senátorù.) Damals, als der »Eiserne Rinds« in Wien allmächtig herrschte als wir von den vereinigten Slaven und Klerikalen niedergehalten wurden, damals entstanden die Kaiser Josefdenkmäler als ein ganz unverkennbarer Protest gegen den Träger der Krone, welcher diese gegen das Deutschtum und die Freiheit gerichtete Politik billigte. Mit einer ganz unverhüllten, deutlich wahrnehmbaren Spitze gegen den damaligen Träger der Krone wurden diese Denkmäler nicht als eine Huldigung für die Habsburger hingestellt, sondern gewissermaßen als Symbol unserer eigenen deutsch-freiheitlichen Gesinnung, auch nicht, wie Herr dr Soukup sagte, als ein Symbol für den Tod der èechischen Nation, ihrer Freiheit und ihres Staates. Deshalb, weil wir damals diese Denkmäler als ein Zeichen unserer eigenen deutschen, freiheitlichen Gesinnung gewissermaßen aufgerichtet haben, deshalb empfinden wir auch die Schändung dieser Denkmäler zu gleicher Zeit als eine Verletzung dieser unser innerstes Wesen bildenden Gesinnungen und Anschauungen. Im übrigen. Ihre Legionäre glauben die Denkmäler zu schänden, in Wirklichkeit - und darüber werden auch auf dieser Seite des Hauses alle rechtlich Denkenden mit mir übereinstimmen - schänden sie nicht die Denkmäler, sie schänden sich selbst, ihr Volk und ihren Staat in den Augen der ganzen gesitteten Welt.

Und nun gestatten Sie mir, in Kürze auch noch auf die Prager Vorfälle zurückzukommen, in dem Sinne, als ich nachweisen will, daß darin ja, was übrigens auch einer der Herren Vorredner bereits gesagt hatte, ein ganz klar wahrnehmbares, deutlich zur Erscheinung gelangendes System gelegen war. Man erinnere sich nur an die Zeitfolge der Ereignisse. Zuerst wurden jene zwei Gebäude erstürmt, die man mit einem Raubgriff in dauernden Besitz zu nehmen hoffte, nämlich das Deutsche Landestheater, das heute noch nicht zurückgegeben ist, und das Deutsche Kasino, das man zum Hohn auf das Prager schreckliche Wohnungselend der deutschen Studenten als ein Wohnungsheim für die èechische Studentenschaft beschlagnahmen wollte. Als man diese zwei Hauptobjekte, die man, wie gesagt, dauernd festzuhalten hoffte, erstürmt hatte, ging man sofort daran, die Berichterstattung nach außen zu vereiteln, indem man »Tagblatt« und »Bohemia« derart in ihren Redaktionsräumen und Druckereien demolierte und verwüstete, daß deren Erscheinen für einige Tate unmöglich Gemacht war. Zu gleicher Zeit versicherte man sich des Telegraphenamtes, d. h. man versicherte sich der Willfährigkeit der betreffenden: Beamten, telegraphische Berichte in die Provinz und nach außen über die Vorgänge nicht zu expedieren. Ich weiß einen Fall aus Reichenberg, wo die Berichterstatter der »Reichenberger Zeitung« und des »Vorwärts« mitten in ihren telephonischen Berichten unterbrochen wurden, indem der Beamte erklärte, er könne das nicht weiter zulassen, nachdem durch diese Berichte das Ansehen der èechischen Nation geschädigt werde, und in dem anderen Falle, er könne nur weiter telephonieren lassen, wenn das Gespräch èechisch geführt werde da er es unbedingt zensurieren müsse. Hat man also sofort, nachdem man, wie gesagt, die zwei Hautobjekte Genommen hatte, die Berichterstattung nach außen unterbunden, so wandte man sich erst der Kleinarbeit zu, die in einer Weise geleistet wurde daß die Bilder, die wir davon haben, eine erschreckende Vorstellung von den angerichteten Verwüstungen geben. Ich habe auch schon gesagt, daß ich auf diesen Punkt nicht näher einsehen werde nachdem ja insbesondere der Herr Prorektor Dr. Naegle gerade die Prasser Vorgänge in einer durchaus erschöpfenden Weise dargestellt hat. Mit aller Entschiedenheit aber muß auch ich dagegen protestieren, daß der Herr Ministerpräsident diese ganzen Gewalttätigkeiten, diese wirklichen Schandtaten als einfache Demonstrationen bezeichnet. Damit wird er niemanden, weder in diesem Staate noch im Ausland, über den Ernst und die Brutalität dieser Ausschreitungen täuschen. Er macht sich aber, indem er sie in solcher Weise beschönigt, bis zu einem gewissen Grade mitschuldig an diesen Ausschreitungen. Denn nichts ist ja ermunternder für die Wiederholung, als wenn man sieht, daß derart unerhörte Gewalttätigkeiten so einfach mit leichten Worten abgeurteilt werden. Inzwischen hören wir aber schon von neuen Gewalttaten, die gestern und vorgestern vorgekommen sind, insbesondere von den Gewalttaten in Dobern, wo wieder Legionäre sogar dazu gegriffen haben. Geiseln wegzuschaffen und andere Gewalttaten zu vollführen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mir erlauben, die Aufmerksamkeit der Regierung darauf zu lenken, daß aus Prag nach Reichenberg kürzlich folgende Meldung kam, daß in Prag am 20. November Legionäre beobachtet wurden, die von Haus zu Haus zogen und auf den Gängen und Stiegen der Häuser die Texte der Firmatafeln abschrieben. Das sind Erscheinungen, wie sie seinerzeit im Jahre 18ß7 kurz vor den Plünderungen auch wahrzunehmen waren. Es ist aber viel leicht möglich, daß diese Mitteilung nicht vollständig auf Wahrheit beruht. Infolgedessen will ich auch kein größeres Gewicht darauf legen. Dagegen will ich Gewicht darauf legen, festzustellen, daß die »Národní Politika« vom 20. November darauf aufmerksam macht, daß es noch außer in Asch in folgenden Städten Kaiser Josefdenkmäler gibt. Rumburg, Braunau, Arnau und Trautenau. Das ist natürlicherweise eine deutliche Aufforderung zum Tanz, und ich zweifle nicht, daß die Legionäre, an deren Adresse offenbar diese Benachrichtigung gerichtet ist, diesen Wink mit dem Zaunpfahl verstehen und in die entsprechende Tat umsetzen werden. Und auch dagegen, hohes Haus, möchte ich protestieren, daß wir verpflichtet werden sollen, einen Unterschied zu machen zwischen den uniformierten demobilisierten Legionären und den noch aktiv dienenden einerseits, und andererseits zwischen den Zivilisten. Wenn sich die demobilisierten Legionäre heute noch ihrer Uniformen bedienen können und ihnen erlaubt ist damit auszurücken und alle jene Ehrfurcht für sich in Anspruch zu nehmen, von welcher hier von Seiten des Präsidiums gesprochen wurde, die den Legionären angeblich in diesem Staate gebührt, und wenn die Regierung es gestattet, daß die Herren in Uniform herumgehen, muß sie sich Gefallen lassen, daß altes, was von diesen uniformierten Legionären geschieht, auf das Konto der Legionäre und nicht auf das Konto der Legionäre und nicht auf sagen freilich, die Leute haben leider keine Zivilkleidung, wir müssen ihnen die Uniformen lassen. Ich möchte in dieser Beziehung der hohen Regierung sagen, daß es tausende und abertausende armer Staatsbeamter gibt, die heute auch keine Zivilkleidung mehr haben, und ihnen ist man in keiner Weise entgelte gekommen, indem man ihnen billige Uniformen verschafft hätte, und ich Taube, in dieser Beziehung wäre der Staat etwas mehr verpflichtet, als den Legionären gegenüber. In Wirklichkeit steht die Sache so, daß diese Legionäre, ob demobilisierte oder nicht, das kann ich in den einzelnen Fällen nicht feststellen, sich in allen den Fällen, die heute zur Sprache gebracht wurden, einfach als zuchtlose Gesellschaft erwiesen haben, die unbekümmert um die Befehle der Regierung - siehe Fall Teplitz - unbekümmert um Weisungen und Wünsche ihrer vorgesetzten Kommandanten - siehe den Brief des Armeeoberinspektors Machar an die Teplitzer Legionäre - ihren Willen einfach durchsetzen, auf welchem Weg immer, und ich sage Ihnen, hochverehrte Herren von dieser Seite, ich fürchte, daß diese Legionäre, die sie heute als Geißel für unser Volk gebrauchen, vielleicht einmal die Geißel Ihres eigenen Volkes werden, und ich glaube, viele von Ihnen sehen nicht mehr mit jener Freude auf diese Truppen, mit der Sie früher darauf gesehen haben. Es kann das biblische Wort auch an Ihnen in Erfüllung gehen, gerade in Hinsicht auf die Legionäre. Womit Du gesündigt hast, damit wirst Du gestraft werden!

Hohes Haus! Sie haben von dem Tage an, an welchem dieser Staat ins Leben trat, gegen unser deutsches Volk eine Politik des Hasses und der Rache eingeschlagen, wobei ich entgegen allen lügenhaften Phrasen, die das Gegenteil behaupten, denn doch die Frage stellen möchte, wofür Sie eigentlich an uns Rache nehmen wollen? Vielleicht dafür, daß wir durch viele Jahrzehnte eigentlich doch Ihren ganzen wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg mitfinanziert haben? (Veselost na stranì èeských senátorù.) Ich bitte Sie, wollen Sie das ernstlich bestreiten? Wissen Sie etwas über die Steuerkraft, wissen Sie. Wieviel Steuern die Deutschen beigebracht haben, und wissen Sie, wieviel für die Zwecke Ihrer Kultur und Ihrer Wirtschaft ausgegeben wurde? (Sen. dr Stránský: Kolik vy jste potøebovali?) Der Herr Kollege Stránský bezweifelt das. Ich weiß, daß er das in Wirklichkeit besser kennt und werde mich darüber mit ihm nicht weiter auseinandersetzen. Er steht natürlich auf dein Standpunkte, der sich sehr drastisch darin gezeigt hat, daß er als Handelsminister erklärte, man müsse jetzt vor allem dafür sorgen, den Unterschied in der Entwicklung der deutschen und der èechischen Industrie auszugleichen, indem man die erstere niederdrückt und die letztere hebt auf Kosten der anderen, nicht dadurch daß man die èechische Industrie weiterentwickelt, wie da ganz vernünftig wäre sondern daß man die deutsche Industrie solange drückt, bis sie ausbalanziert sei mit der èechischen. (Sen. dr Stránský: Tak jsem to neøekl!) Ja, so war es beiläufig! Nun aber, hohes Haus, ich habe gesagt. Sie haben uns gegenüber eine Haß- und eine Rachepolitik eingeschlossen. Diese Politik hat sich au gewütet und ausgetobt in den 1½ Jahren, in denen Sie ohne uns und gegen uns alle möglichen Gesetze geschmiedet habe, die sich wie Ketten um den Leib unseres Volkes geleast haben und erst, als Sie dieses Werk vollbracht und erst, als Sie dafür gesorgt hatten, da wir in dieses Haus völlig rechtlos einziehen, daß uns eine wirklich ehrliche Mitarbeit in diesem Hause unmöglich gemacht ist, erst zu dieser Zeit haben Sie die illegale, sogenannte Nationalversammlung nach Hause geschickt. Wahlen ausgeschrieben und dabei auch eine Vertretung unseres Volkes zugelassen. Sie haben immer geprahlt mit dem liberalsten Wahlrecht in der Welt, aber immer verschwiegen, daß Sie zuvor dafür gesorgt haben, daß die aufgrund des sogenannten liberalen Wahlrechtes gewählten Vertreter der sogenannten Minderheitsnationen in ein Haus treten, in welchem sie infolge der Geschäftsordnung gar keine Rechte genießen. Und diese Politik des Hasses und der Rache die auch die Geschäftsordnung ausübt entwickelt sich mit zunehmender Geschwindigkeit zu ihrem Ende das ist zur Auflösung der staatlichen Ordnung, die wir allenthalben bemerken, die auch Ihre Redner von hegte in ernsten Worten und mit Worten tiefsten Schmerzes zugegeben haben. Die Regierung selbst aber, deren Chef die Ehrlichkeit und Ordnung mit als Leitworte seiner Politik bezeichnet hat, tut ja selbst alles mögliche, um das klarste Recht zu brechen. Ihre Politik taumelt eigentlich, jeder Autorität bar, wie gerade der Fall Teplitz gezeigt hat, zwischen Ohnmacht einerseits und Gewalttätigkeit andererseits hin und her. Sie hat im Falle Teplitz zuerst eine Rechtsverletzung begangen durch die Einschalung des Denkmals, als diese beseitigt wurde, wurde das mit einer noch größeren Rechtsverletzung beantwortet, indem sie die Entfernung des Denkmals, wozu sie nach einer früheren Erklärung gar kein Recht hatte, anordnete, und 24 Standen danach hatte sie schon wieder diese Anordnung zurückgezogen, hatte das Bedauern ausgedrückt, daß dies doch durchgeführt wurde. Ich sehe also nur ein Schwanken und die Unmöglichkeit, die Autorität der Regie rang wirklich zur Geltung zu bringen. Es ist schon so in diesem Staate, das sage ich offen, die Gewalt liegt auf der Straße und jeder, der herzhaft zugreift und sich der Unterstützung von ein paar Dutzend Spießgesellen versichert, kann sie aufheben und sie vorübergehend an sich reißen, das zeigen uns alle diese Vorgänge der letzten Wochen. Aber immer und überall, was immer geschehen mag, kehrt sich diese Gewalt dann gegen uns und dann verlangen Sie nun von uns Liebe zum Staate, wie Herr Kollege Klofáè sagte, oder Sie verlangen eine staatsbejahende Politik im Sinne wie es kürzlich der ehemalige Minister Støíbrný im Abgeordnetenhause gesagt hat, der ausdrücklich sagte: »Solange Sie sich nicht zu einer staatsbejahenden Politik bekennen, so lange können wir Ihnen keine Zugeständnisse machen.« Zugeständnisse wählen wir nicht, sondern wir wollen unser Recht und wenn Herr Støíbrný davon gesprochen hat, daß uns solange keine Zugeständnisse gemacht werden können, hat er damit indirekt zugegeben, daß uns bisher unser Recht nicht gegeben worden ist. (Souhlas nìm. senátorù.) Demgegenüber kann ich Ihnen nur sagen. Wir müssen den Causal-nexus, der uns hier in einer gewaltsamen Verzerrung geboten wird, denn doch ein wenig richtig stellen. Man kann nietet sagen, »Ein Volk von nahezu vier Millionen kann erst dann sein Recht bekommen, nenn es den Staat liebt, oder sich dien! Staate anschmiegt mit alten Zeichen den Liebe und Anhänglichkeit.« Man maß umgekehrt, wenn man ein Volk von vier Millionen, ein Volk, das gewiß wirtschaftlich und kulturell keinem Volke dieses Staates nachsteht, gewinnen will, ihm zuerst sein volles Recht in diesem Staate geben, und solange Sie an der Politik der Entrechtung der Deutschen festhalten, solange Sie die Revision jener Gesetze verweigern, die wir als Ketten für unser Volk empfinden und! unter denen Verfassung und Geschäftsordnung mit an erster Stelle stehen, so lange Sie Ihre augenblickliche Macht nur benützen und mißbrauchen, um unser Volk zu knechten, zu unterdrücken, wirtschaftlich und kulturell niederzuwerfen, solang hat dieser Staat keinen Platz in unserem Herzen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

5. Reè sen. dr Spiegela (viz str. 269 protokolu):

Hohes Haus! Es ist Blut geflossen, kostbares Menschenblut und das legt nun jedem Redner hier ungeheuere Verantwortung auf. Man maß sich immer jedes Wort überlegen, zwei, dreimal, weil man sich fragen maß, was für eine Wirkung dieses Wort draußen hervorbringen könnte. Und ich maß gestehen, daß die meisten Redner von heute sich auch diese Mahnung selbst erteilt haben. Die Debatte ist auf einem ziemlich hohen Niveau gehalten worden, insbesondere auch, wie ich gerne anerkenne, von èechischen Rednern, womit ich nicht gerade die letzte Rede meine, die ich soeben gehört habe und die ich als aufreizende Rede bezeichnen möchte. (Souhlas nìm. senátorù.) Mein Vorredner hat bedauert, daß er nicht erst nach mir zu Worte kommt, ich meinerseits bedauere gleichfalls, daß ich nach ihm gesprochen habe, denn wäre ich nicht nach ihm auf der Rednerliste vorgemerkt worden, dann hätte ich mir das Zuhören seiner Rede nicht angetan, das muß ich äffen gestehen. Ich will nun, hohes Haus, so ruhig sprechen, als es mir nur irgend möglich ist und nicht etwa von den Tatsachen, die den Gegenstand der heutigen Debatte bilden, nachdem diese Tatsachen schon von so vielen Seiten, von deutscher, wie von èechischer, erörtert worden sind. Ich will mich, nachdem sich die Debatte ihrem Ende nähert, beschäftigen mit den Ursachen der traurigen Ereignisse, deren Zeugen wir waren und will mich beschäftigen mit der Frage. Wie soll es besser werden, wie sollen wir aus diesem unleidlichen, unerträglichen Zustande des heutigen Tages herauskommen?

Die Ursachen dieser Vorgänge, speziell der Prager Vorgänge, deren Augenzeuge ich war... ich habe dieser Tage in einem èechischen Blatte, ich glaub in der »Národní Politika«, gelesen, daß man die Prager Vorfälle zurückführen müsse auf die Vorfälle in Eger und in Teplitz. (Nepokoj. Pøedseda zvoní.) Das èechische Blatt hat einen deutschen Dichter, Schiller, zitiert: »Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären.« Und diese böse Tat waren die Vorgänge in Eger und Teplitz. Nun will ich gar nicht leugnen, gewiß sind die Prager Vorfälle ausgelöst worden nicht so sehn durch das, was in Eger und Teplitz geschehen ist, als durch das, was man zu den Egerer und Teplitzer Vorgängen hinzugedichtet hat. (Sen. dr Naegle: Hinzugelogen hat!) Nun, ich sage »dichten«. Aber insofern hat die »Národní Politika« unrecht, als sie glaubt, daß die Vorgänge in Eger und Teplitz eben den Anfang aller dieser Vorgänge waren. Diese Vorgänge sind selbst wieder Wirkungen von Ursachen und da gebe ich dem Herrn Ministerpräsidenten recht, welcher weiter ausgeholt und gesagt hat, daß diese Vorgänge eben nur ein Glied sind in der Kette - ich weiß nicht genau seine Worte - der nationalen Streitigkeiten, die dieses Land seit jeher erfüllen, insbesondere seit den österreichischen Zeiten. Nun, das ist vollkommen richtig, gewiß, hier ist uralter Kampfboden, von jeher haben sich hier Nationalitäten und nicht bloß Nationalitäten, sondern auch Konfessionen bekämpft. Und gewiß, die Nationalitäten haben sich besonders heftig bekämpft in der österreichischen Zeit, denn gerade in der österreichischen Zeit ist überhaupt erst der nationale Gedanke erwacht. Aber es wäre doch ganz verfehlt, wollten wir für die Vorgänge, wie sie sich hier jetzt abspielen, Österreich verantwortlich machen. Österreich ist heute der Sündenbock, das ist so ungemein leicht und so harmlos - vielleicht wird auch der Herr Kollege Sokol mir dieses Wort »harmlos« in dieser Stelle durchgehen lassen - es ist »so ungemein« harmlos, immer zu sagen, »Österreich ist daran schuld«. Dieses Gespenst von Österreich, das immer noch zwischen uns steht, macht man für altes verantwortlich. Aber ich möchte etwas anderes verantwortlich machen für das, was bei uns hier geschehen ist, und, was leider noch geschehen wird - denn wir sind ja noch nicht am Ende der Dinge - ich möchte dafür verantwortlich machen die Art und Weise, wie der èechoslovakische Staat, wie die Èsl. Republik entstanden ist. Der èechoslovakische Staat ist entstanden ohne uns und ist entstanden gegen uns, und man hat, ohne uns zu fragen, ohne unser Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen, uns in diesen Staat hineingezwungen und hat uns nicht nur die Zugehörigkeit zu diesem Staate aufgezwungen, sondern hat uns überschüttet mit einer unerhörten Flut von Gesetzen, die den Gipfelpunkt erreichten in der Verfassungsurkunde vom 29. Feber des heurigen Jahres. Der Herr Ministerpräsident hat auch von dieser Verfassungsurkunde gesprochen und gesagt, wir Deutschen sollten doch endlich einmal - und damit wäre der richtige Standpunkt gefunden für das weitere Vorgehen, für die heitere Entwicklung - wir sollten uns endlich einmal auf den Boden der Verfassung stellen. Der Herr Ministerpräsident hat uns aber keine Aufklärung darüber gegeben, mit welchem Rechte er das von uns verlangt, hat uns nicht gesagt, warum wir uns auf dien Borden der Verfassung stellen sollen, die wir nicht gemacht haben, obzwar wir dass volle, gute Recht gehabt haben, an dieser Verfassungsurkunde mitzuwirken, ein gutes Recht, welches verbrieft ist in dem Minderheitsschutzvertrag, den die Èsl. Republik mitunterschrieben hat, in welchem es heißt, daß wir dieselben politischen Rechte genießen sollen, wie alle anderen Staatsbürger, die zu diesem Staate gehören, in erster Linie das Recht, mitzuwirken an der Verfassung. (Živý souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

Gewiß, wir stellen uns auf den Boden der Verfassung insoferne.... (Sen. dr Stránský Tenkráte jste dìlali rakouský stát, tenkráte jste byli ve Vídni.) Das ist doch ganz sinnlos! Ich kann das gar nicht verstehen, was das sein soll! Gewiß hat sich Deutschböhmen an Wien angeschlossen, das ist doch eine historische Tatsache, und wenn die Èsl. Republik die Deutschen hat haben wollen, so hätte sie mit ihnen verhandeln müssen. Das ist eben der Gedanke des Selbstbestimmungsrechtes. Anders kommen Sie darüber nicht hinweg. Ich bitte. Es war doch nicht von vornherein vorausbedacht, daß die Deutschen in die Èsl. Republik hineinkommen müssen, wenn dies geschehen sollte - ich werde gleich Belege geben aus dem Munde eines Mannes, den Sie anerkennen müssen so mußte man mit den Deutschen verhandeln (Sen. Hartl: Erst seit September vorigen Jahres gehören wir nicht mehr zu Deutschösterreich!) Ich will auf alles zu sprechen kommen. Ich will nur insoferne dem Ministerpräsidenten recht geben. Wir stehen auch auf dem Boden der Verfassungsurkunde, wir einzelnen, nachdem wir als einzelne doch nicht die Möglichkeit haben, uns den Gesetzen dieses Staates zu entziehen, wir haben uns auch wählen lassen und stehen hier auf dem Boden der Wahlordnung der Republik. Naturgemäß jeder einzelne von uns muß sich, wenn nicht ein vollständiges Chaos eintreten sohl, auf den Boden des Gesetzes stellen, welches mit formaler Geltung ausgestattet ist. Daraus folgt aber nicht, daß das deutsche Volk als ganzes, das deutsche Volk der Sudetenländer, auf das wichtigste Recht verzichtet, welches einem Volke überhaupt zukommen kann, insbesondere zukommen muß in einer demokratischen Republik, auf das Recht, mitzuwirken an der Verfassung. (Souhlas nìm. senátorù.) Ich habe schon vorher angekündigt, ich wolle die Worte eines Mannes anführen, den auch Sie, meine Herren von èechischer Seite, gelten lassen müssen. Am 28. Oktober 1918 ist hier die Èsl. Republik ausgerufen worden und am 29. Oktober, einen Tag nachher, wurden Instruktionen abgeschickt an den Minister ces Äußeren Beneš in Paris. In diesen Instruktionen heißt es: »Mit unseren Deutschen muß verhandelt werden, damit sie unseren Staat annehmen, welcher nicht sein wird ein nationalistischer Staat, sondern eine fortschrittliche demokratische Republik.« Ich glaube, iah zitiere ganz richtig, wenn auch nur aus dem Gedächtnis, und der Mann, der diese Instruktionen an Beneš abgeschickt hat, der gesagt hat, in diesem Staate müssen wir verhandeln mit unseren Deutschen, damit sie unseren Staat annehmen, dieser Mann war Professor Masaryk, der damals in Amerika weilte. (Výkøiky: Hört! Hört!) Das war am 29. Oktober, und keine Woche war vergangen seit diesem 29. Oktober und in Prag fiel das Wort einem deutschen Abgeordneten gegenüber: »Mit Rebellen verhandeln wir nicht.« Das war am 4. November. (Sen. Havlena: Už bylo vysvìtleno!) Ich komme noch darauf. Nun hat Herr Kollege Soukup als einziger überlebender Zeuge des Gespräches, abgesehen von Dr. Rašín uns hier den Vorgang dargegestellt, wie er sich abspielte. Es war mir das nicht unbekannt, denn in, dem Jahrbuch, welches die Nationalversammlung im Jahre 1919 zur Feier des 28. Oktober veröffentlicht hat, wird die Szene genau so dargestellt, wie sie uns heute Kollege Soukup geschildert hat. Ich erkläre offen und Loyal: Ich erkenne die Darstellung des Herrn Kollegen Soukup vollkommen an. Ich habe nicht den geringsten Grund zu zweifeln, daß er die Wahrheit gesagt hat. Das erkläre ich ganz offen. Aber auch nach dieser Darstellung hat Dr. Rašín das Wort gesprochen: »Mit Rebellen verhandeln wir nicht«, wenn auch nicht in Erregung, sondern mehr im Privatgespräch. Und was wichtiger ist: nach diesen Worten ist bis heute von èechischer Seite vorgegangen worden, man hat mit ums nicht verhandelt und man will nicht mit uns verhandeln. (Potlesk nìm. senátorù.) Darauf kommt es nicht an, ob der verstorbene Abgeordnete Seliger mit dem Auto von Prag nach Reichenberg gefahren ist, welches ihm die Herren freundlichst beigestellt haben, das ist Nebensache, darauf kommt es nicht an: darauf aber kommt es an, daß im Gegensatz zwischen Rašín und Masaryk Rašín. Recht behalten hat und nicht Masaryk.