Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 21. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 7. prosince 1920.

1. Øeè sen. dr Spiegela (viz str. 326 protokolu):

Hohes Haus! Es ist meines Wissens die erste Immunitätsangelegenheit, die in diesem Hause beraten wird. Ich glaube, es handelt sieh um die Handhabung eines Rechtes, welches einigen Ernst aufseiten aller Mitglieder des Hauses voraussetzt, insbesondere seitens des Immunitätsausschusses. Der Immunitätsausschuß hat uns aber einen Bericht vorgelegt von sechs Zeihen, einen Bericht, in dem nicht das geringste darinnen steht. Nun habe ich erwartet, daß der Herr Berichterstatter Beute uns wenigstens mündlich über den Fall näher unterrichten wind. Der Herr Berichterstatter hat sich jedoch auf das beschränkt, was schon im gedruckten Bericht des Immunitätsausschusses, der, wie erwähnt, aus wenigen Zeilen besteht, en halten ist. Nun muß ich aber sagen, daß ich aufgrund dieses Berichtes keineswegs den Eindruck erhalte; daß die Angelegenheit spruchreif sei. Wenn sich die Herren den Bericht anschauen wollen, ich habe ihn momentan nicht hier, so werden Sie ersehen, daß ein Ansuche sowohl seitens eines Bezirksgerichtes, wie auch seitens der Oberstaatsanwaltschaft vorliegt. Was darin gesagt ist, ist mir nicht bekannt, wird auch in dem Berichte des Immunitätsausschusses nicht erwähnt. Die Sache wird so dargestellt, als ob es sich um eine ganz gewöhnliche Ehrenbeleidigung handeln würde. Es ist die Rede davon, daß der Privatkläger die Sache verfolgen will. Wenn es aber wahr ist, daß der Herr Senator Klimko jemanden beschuldigt hat der Teilnahme an einem Monde oller an einem Totschlag, so ist das ja nicht ein Privatanklagedelikt, sondern ein Offizialdelikt, welches von amtswegen verfolgt werden muß. Und das würde vielleicht stimmen, denn die Oberstaatsanwaltschaft hat sich ebenfalls um die Auslieferung bemüht. (Sen. dr Krouský: To není pravda! To je vìcí úøadù a soudù! To by musil øíci pøed úøadem! Když to øekl na schùzi, je to soukromá vìc!) Das ist alles eins. Das Verbrechen der Verleumdung liegt vor, auch wenn die Anzeige nicht unmittelbar erstattet wird, und wenn es die strafgerichtliche Verfolgung des Betreffenden zur Folge haben kann. Und wenn das nun öffentlich gesagt wird, so müßte eigentlich der Staatsanwalt von amtswegen einschreiten. Wenn mir jemand etwas ehrenrühriges nachsagt, so daß er nicht strafgerichtlich verfolgt werden kann, werde ich eine Ehrenbeleidigungsklage bereichen. Wenn mir aber jemand nachsagt ich habe einen Senator ermordet, dann wird entweder der andere verfolgt wegen des Verbrechens der Verleumdung oder weil ich mir etwas habe zuschulden kommen lassen, was von amtswegen verfolgt wird. So ist die Sache nicht. Es ist nicht wahr, daß es im Interesse des Ehrenschutzes dieses Privatklägers notwendig ist, daß man Herrn Senator Klimko ausliefere, es wäre ja möglich, daß man gegen den Privatkläger ein Verfahren einleite wegen der ihm zu Last gelegten Beihilfe zum Morde an einem Pfarrer, und wenn dieses Verfahren eingestellt wird, ist damit der Ehre des Klägers vollkommen Genüge geleistet, und es wäre nicht notwendig, daß der Senat dazu ein Mitglied des Hauses ausliefert: Es ist ferner - und darauf lege ich großes Gewicht - nicht mitgeteilt worden, daß der Immunitätsausschuß irgendwie den Herrn Kollegen Klimko über die Anschuldigung gehört hätte. Ich erwähne das deshalb, damit nicht hier, die Sitte einreiße - die ich schon der letzten Debatte entnommen habe - daß man hier die Beschuldigung gleichstelle einer Verurteilung. In der letzten Sitzung ist der Herr Kollege Jesser wegen Äußerungen angegriffen worden, die er gemacht habe; daß er aber diese Äußerungen gemacht hat, steht gär nicht fest und nur in irgendeiner Anzeige enthalten, und Herr Kollege Jesser hat seither die Sache dementiert. Es ist ganz ausgeschlossen, daß wir uns auf der Standpunkt stellen, daß das bereit geschehen ist, was in irgendeiner Anzeige steht. Aber unbedingt notwendig ist es, daß Herr Klimko über das, was ihm zur Last gelegt wurde, - behört werde. Ich laufe überhaupt, muß der Bericht, damit der Immunitätsausschuß nicht wieder einen Bericht mache, wie er uns heute vorliest, zurückgewiesen werden, damit wir einsehender, über die Sache informiert werden. Meine Partei und Verbandsgenossen haben sich erlaubt; einen Antrag zu stellen des Inhaltes, den Immunitätsausschuß aufzufordern, seinen Bericht durch einen eingehenden neuerlichen Bericht, zu ergänzen. Ich erlaube mir, diesen Antrag zur Annahme zu empfehlen. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. Niessnera (viz str. 330 protokolu):

Mehre Damen und Herren! Wir haben jetzt Redner gehört, die von beiden Gesichtspunkten aus die Sache besprochen haben, aber wir sind doch der Anschauung, daß die Sache näher geprüft werden müßte. Der Herr Senator Dr. Stránský hat hier eine sehr eindringliche Rede und einen sehr wirkungsvollen Appell in der Richtung erhalten, daß die Senatoren und Abgeordneten keine größeres Recht haben dürfen als die Wähler. Ich unterschreibe dies Wort für Wort, aber meine Herren, das steht gar nicht in Frage. Der Antraf der hier von Herrn Senator Dr. Spiegel gestellt wurde bezweckt keineswegs irgendjemanden vogelfrei zu machen, sondern er bezweckt, die uns vorgelegte Frage einer näheren Prüfung zu unterziehen. Ich muß sagen: Alle Bemühungen, uns begreiflich zu machen daß die Vorlade allen den an sie gestellten Anforderungen entspreche, sind wirkungslos, wenn man sich den Bericht des Immunitätsausschusses ansieht. Der. Bericht umfaßt ganze acht Zeilen und enthält durch das nicht das, was man unbedingt wissen muß um die Gewißheit zu erhalten, daß man hier mit der Auslieferung tut, was notwendig ist und dabei gleichzeitig auch die Immunität der Senatoren im Auge behält. Eine so allgemeine Bemerkung wie es hier heißt, daß es sich um eine Teilnahme an dem Tode des betreffenden Getöteten handelt besagt gar nichts. Wir wissen vor allem dar nicht, in welcher Weise der betreffende getötet wurde, inwieweit eine strafbare Handlung, überhaupt vorliegt. Das kann eine so allgemeine Redewendung sein, daß wir gar nicht der Anschauung sein können - nach diesem Bericht - daß es sich tatsächlich in ein berechtigtes Verlangen nach Auslieferung im Fal¾e einer Ehrenbeleidigung handelt. Meine Herren, wir stehen durchaus aus dem Standpunkte, daß im Falle von Ehrenbeleidigungen die Auslieferung zu erfolgen hat, wenn sie nicht politischer Natur sind, wenn dadurch das Immunitätsrecht des Abgeordneten oder Senators im Erfüllung seiner Pflicht nicht angetastet wird. Aber diese Gewähr haben wir nicht. Wir stellen daher durchaus kein unbilliges Verlangen wenn wir wünschen daß die Sache neuerlich an den Immunitätsausschuß zurückzuleiten ist, einfach nur deshalb damit der Immunitätsausschuss den Lins hier vorgelegten Bericht ergänzt. (Souhlas nìmeckých senátorù.)