Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 23. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 14. prosince 1920.

Øeè sen. dr Hellera (viz str. 351 protokolu):

In Namen des Klubs der Senatoren der Deutschen sozial-demokratischen Arbeitspartei gebe ich folgende Erklärung ab: Der Vorstand unserer Partei hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember d. J. über die Ereignisse der letzten Tage beraten und in seinem Beschlusse ausgesprochen, daß für die deutsche Arbeiterschaft; insoweit die heutige Situation durch den Streit der beiden tschechischen sozialdemokratischen Parteien veranlaßt wurde, jede Möglichkeit fehlt, sich in dien Streit in welcher Form immer einzumengen. Soweit aber die Kämpfe der Durchsetzung der von dem gesamten klassenbewußten, also auch vom deutschen Proletariate verfochtenen Forderungen und insbesondere der Eroberung der vollständigen politischen Freiheit, der Erringung der wirtschaftlichen Besserstellung, der Einsetzung der Betriebsräte und vor allem der Verwirklichung der Sozialisierung gelten, kann der Erfolg nach Auffassung des Parteivorstandes nur durch die Zusammenfassung aller auf dem Boden des Klassenkampfes stehenden organisierten Proletarier im Proletarierkongreß errungen werden.

Der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten, welcher, dieser Auffassung des Parteivorstandes vollinhaltlich beitritt, bedauert es auf das tiefste, daß nicht der oben vorgezeichnete Weg betreten wurde, sondern daß es zur Anwendung der staatlichen Machtmittel und in weiterer Folge zu Blutvergießen gekommen ist. Die deutschen Arbeiter beklagen diese Gewaltanwendung, welcher bisher fünf Menschenleben zum Opfer gefallen sind, und sprechen die Hoffnung aus, daß es der Einsicht der tschechischen Arbeiterschaft gelingen wird den Bruderzwist raschestes zu beenden und die einheitliche Kampffront des Proletariats aller Nationen herzustellen.

Der Regierung gegenüber konstatieren wir die Tatsache, daß sie im vollen Gegensatte zu ihrem Verhalten in anderen Fällen diesmal eingegriffen und die im Verfassungsgesetze verbürgten Freiheiten über den Schutz der Person, des Hauses, des Briefgeheimnisses, der Preßfreiheit, des Vereinsund Versammlungsrechtes für einen großen Teil des Staates aufgehoben ja sogar über andere Teile des Staates das Standrecht verhängt hat. Indem wir dieses Vorgehen der Regierung auf das schärfste verurteilen, fordern wir die sofortige Aufhebung der Ausnahmsverordnung und des Standrechtes und damit die Wiederherstellung der verfassungsmäßig verbürgten staatsbürgerlichen Freiheiten.

Wir beantragen sohin, die Regierungserklärung nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Potlesk na levici.)