Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 24. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve støedu dne 15. prosince 1920.

1. Øeè sen. Niessnera:

Hohes Haus! Es ist der Regierung gelungen, die Auslage des Staates hübsch herzurichten. Sie legt uns ein sozusagen aktives Budget vor, also das Ideal für einen Staat. Ich frage mich nur: wer soll durch dieses angeblich aktive Budget getäuscht werden? Vielleicht das Ausland? Im Ausland hat man ja auch Leute, die rechnen können und die imstande sind, ein Budget nachzuprüfen. Etwa wir? Wir kennen doch die Dinge und wissen, wie sie in Wahrheit stehen. Vielleicht will sich die Regierung selbst über die wahre wirtschaftliche, finanzielle und politische Lage des Staates hinwegtäuschen? Ich will hier nicht untersuchen, mit welchen Mitteln dieses sogenante aktive Budget zustandegekommen ist. Es wird Aufgabe unserer Redner in der Spezialdebatte sein, zu zeigen, daß die Aktivität des Budgets bewerkstelligt wurde durch Drosselungen, durch das Würgen sehr wichtiger Posten, kurz auf einem Weg, der kaum als der richtige bezeichnet werden kann. Wenn man die Dinge aber genauer betrachtet, wird man sich durch dieses schön auffrisierte Budget keineswegs darüber täuschen lassen können, wie die Dinge in Wahrheit stehen, und man wird kaum einen Grund zur Zufriedenheit vorfinden.

Meine Damen und Herren! Wir stecken zweifellos in einer schweren Krise, von der man nicht sagen kann, das sie eine einfache politische, eine Regierungskrise ist, es ist vielmehr eine Staatskrise. Ein halbes Jahr nach Zusammentritt des ersten gewählten Parlaments dieses Staates haben wir eine Beamtenregierung. Das ist wohl ein deutliches Symptom dafür, daß der Staat krank ist, da es nicht möglich ist, aus den beiden Häusern heraus eine parlamentarische Regierung zu schaffen, was wohl noch auf lange Zeit hinaus unmöglich sein wird. Aber nicht nur das. Auch jede Abstimmung zu der es hier, besonders im Abgeordnetenhaus kommt, bringt Schwierigkeiten. Staat und Parlament sind unaufhörlich förmlich von Fieberschauern geschüttelt und alle Anzeichen sprechen bei diesen Erscheinungen dafür, daß wir es mit viel mehr zu tun haben denn mit einer einfachen politischen Krise. Wir haben Verhältnisse vor uns, welche vor allem die herrschenden Parteien - ich meine die èechisch-bürgerlichen - sehr zum Nachdenken reizen sollten. Ich finde, daß über die Dinge, wie sie in Wahrheit stehen, von diesen Parteien viel zu wenig nachgedacht wird. Würden sie wirklich nachdenken, so müßte diesen Parteien vor allem das zu Bewußtsein

kommen, daß diese künstliche Aufpeitschung des Nationalismus, wie sie bei uns von den èechischen bürgerlichen, èechisch-nationalen Parteien getrieben wird, ein Unheil für den Staat ist, daß dieses Hinauflizitieren in nationaler Beziehung bei den èechischen Parteien verhängnisvoll ist, und daß wir - übrigens ganz im Sinne der eben gehörten Ausführungen des Herrn Finanzministers - viel Wichtigeres zu tun hätten und daß vor allem die Ebnung der Wege zur wirtschaftlichen Arbeit einzig und allein dem Staat und dem Volk Gedeihen bringen kann. Es ist aber so, daß die èechischen bürgerlichen Parteien leider noch immer von der Siegerpsychose befallen sind, daß sie immer noch in derselben Ideologie leben, in der sie vor dem Umsturz lebten. (Výkøik: Im Revanchegedanken!) Nicht nur dieser Revanchegedanke ist es, - es ist bei ihnen noch immer dieselbe Politik, die sie früher im alten Österreich gemacht haben. Sie tun wenigstens immer so, als wären sie die Unterdrückten und die anderen die Unterdrücker. Ich glaube, daß da namenloses Unheil geschieht, Sie werden erst später einmal merken, welche Verwüstungen durch diese Art der Auffassung der Dinge angerichtet werden. Wenn Sie gewissenhaft wären gegen sich selber, gegen den Staat und gegen alle Völker, die diesen Staat bewohnen, dann müßten Sie vor allem Eines tun: Ihre Zeitungen zur Besinnung bringen. Ihre Zeitungen wüten wie der Stier im Porzellanladen. Es ist unerhört, was sie tun. (Sen. Dr. Heller: Auch manche Senatoren!) Nicht nur Zeitungen, auch manche Senatoren und Abgeordnete. Meine Herren! Bismarck hat einmal ein sehr kluges Wort gesprochen. Er sagte: Jede Nation muß einmal die Fenster bezahlen, die ihre Presse einschlägt. Wenn Sie den Geist der Presse und den Geist Ihrer Politik nicht ändern, wenn Sie nicht den heute geänderten grundverschiedenen Machtverhältnissen auch Ihre Stimmung anpassen, wird auch Ihre Nation die Fenster einmal bezahlen müssen, die Ihre Presse und Ihre leider so unverantwortlich handelnden Politiker einhauen. (Sen. Smrtka: To byste si musili døíve opatøiti nìkolik sklenáøù jen pro sebe!) Mit Witzen kommen Sie, Herr Kollege, über diese ernsten Sachen nicht hinweg. Es ist leider kein Witz, ich konnte ihn nicht einmal als solchen auffassen. (Sen. Smrtka: Jak si mù¾e dovolit èlovìk tak nacionální jako jest Nìmec, mluviti o nás, ¾e nejsme nacionální?) Ich bitte, meine Herren, Sie sind ja gewohnt, alle warnenden und mahnenden Worte mit Hohn zurückzuweisen, ich wundere mich auch nicht, daß Sie es in diesem Augenblicke tun. Ich sage es Ihnen aber noch einmal: Sie sollten die Keime der Verständigungsmöglichkeiten nicht niedertrampeln. (Souhlas na levici.)

Wir stehen hier vor der parlamentarischen Erledigung des Budgets und es ist dadurch den èechischen Parteien ein Erfolg beschieden, wie er im alten Österreich ein Jahrzehnt hindurch nicht möglich war. Das alte Österreich hat sich über ein Jahrzehnt mit Budgetprovisorien begnügen müssen; es hat oft zwei bis drei Budgetdebatten im Jahre gehabt. Niemals ist es zu einer ordentlichen Budgetdebatte gekommen, zu einer gründlichen Prüfung des Staatshaushaltes. Glauben Sie nicht, daß das Ihr Verdienst ist, daß Sie Ihr Budget hier in Ordnung zu Ende verhandeln können. Es ist sicher ein Verdienst auch der Opposition, die sich in maßvollen Grenzen hielt. Das sollten Sie anerkennen. Sie sollten nicht Verhältnisse herbeiführen, die später die Opposition in eine ganz andere Stimmung treiben und die Ihnen ein ähnliches Schicksal bereiten, wie den herrschenden Parteien im alten Österreich. Meine Herren, nützen Sie also rechtzeitig die Verständigungsmöglichkeiten.

Sie legen ein so großes Gewicht auf das Ansehen des Staates im Auslande, daß Sie in dem Budget für das Ministerium des Äußeren einen großen Posten für Auslandspropagande eingestellt haben. Sie geben ziemlich viel Geld dafür aus. Sogar Films und Photographien stellen Sie in den Dienst, Zeitungen, Broschüren und dergleichen. Sie wollen dabei der Öffentlichkeit des Auslandes klarlegen, daß Sie nicht so schlecht sind wie Ihr Ruf. Aber bitte, wenn Ihre Presse weiter derartig handelt und wenn Sie auch gewisse hier leider noch immer unverantwortliche Personen ihr Werk weiter treiben lasen, wird man sich im Auslande gegenüber Ihrer Propaganda bald sagen: >Der Angeklagte leugnet, aber man kann dem Angeklagten nicht glauben<, und all das Geld, das Sie für diese Propaganda aufwenden, wird nutzlos herausgeworfen sein.

Beispielsweise auf dem Gebiete des Schulwesens, es ist furchtbar, was hier geschieht. Wenn man die Reden der Herren hier hört oder wenn man einzeln mit ihnen spricht, hört man oft so ruhige und vernünftige Anschauungen darüber und jeder beteuert, daß er die Deutschen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht schädigen will, und trotzdem sehen wir, daß Schule um Schule gesperrt wird. (Sen. dr Mare¹: Kolik pak mají dìtí! To nikdy neøeknete; øeknete jenom to, kolik bylo ¹kol nìmeckých zavøeno, ale neøeknete, kolik v nich bylo dìtí!) Das sage ich schon, Herr Kollege. Wir sind sehr gerne bereit, uns mit Ihnen zusammenzusetzen und zu prüfen und genau festzustellen, wieviele unserer Schulen gesperrt wurden, die weit mehr Kinder haben, als die Schulen, die Sie errichten, für die Ihnen die Kinderzahl als genügend erscheint, die bei uns nicht genügt. Aber ich bitte, ich will Ihnen etwas sagen. Ich mache Sie gar nicht persönlich dafür verantwortlich, denn Sie erklären vielfach persönlich, daß Sie durchaus nicht dafür sind, daß Schulen gesperrt werden, welche die entsprechende Anzahl von Kindern haben. Es geschieht aber doch, vielleicht ohne Ihren Willen. Wissen Sie, was die Ursache ist? Daß Sie im Staate einen Menschen wirken und wüten lassen, der Sie belastet, das ist der Herr Metelka. Mit dem Metelkismus in diesem Staate soll aufgeräumt werden, in Ihrem eigenen Interesse! (Souhlas na levici. - Sen. dr Mare¹: Ten bude trvati dále, ponìvad¾ si poèíná spravedlivì. Ten se nesmí hanobit! - Sen. dr Herben: Kde jest pìt dìtí, není absolutnì mo¾no, aby tam byla vydr¾ována ¹kola!) Ich kann mich leider nicht in Polemiken einlassen. (Výkøiky.) Ich habe versucht, Sie zu entlasten. Sie belasten sich aber selbst, indem Sie sich mit den Methoden des Herrn Metelka identifizieren.

Meine Herren! Die politische Passivität des Staates zeigt sich aber auch auf einem anderen Gebiete. Es heißt, wir haben einen demokratischen Staat vor uns. Ich glaube, es genügt nicht, daß man täglich zehnmal das Wort >Demokratie< in den Mund nimmt. Es genügt auch nicht, daß man, um uns zum Bewußtsein zu bringen, daß wir nicht mehr im feudalen monarchistischen Österreich leben, die Postkasteln blau-weiß-rot anstreicht, es muß mehr geschehen. Man versichert uns, wir sind die reine und wahre Demokratie, weil wir ein modernes Wahlrecht haben. Aber bitte, es genügt doch nicht, bloß um die Demokratie einzuühren, das Wahlsystem zu ändern, sondern zu einer wahren Demokratie ist auch die Änderung der gesamten Geistesrichtung eines Volkes notwendig, und auf diesem Gebiete hat der Umbau, hat die Entwicklung, hat die Demokratie in Wahrheit noch kaum begonnen. Neben diesem modernen Wahlsystem, was erblicken wir da noch immer? Die alten österreichischen Gesetze in voller Wirksamkeit. In voller Wirksamkeit steht das Konfiskationswesen. Meine Herren, das Prügelpatent, das alte österreichische, ist noch immer in Wirksamkeit! Unsere Zeitungen werden noch immer nach dem objektiven Verfahren konfisziert! (Výkøik: To jste zavedli Vy!) Aber Herr Kollege, Sie stellen sich doch ein Armutszeugnis aus, wenn Sie behaupten, wir haben im alten Österreich das eingeführt, wir, die wir Jahrzehnte lang gegen diese Gesetze leidenschaftlich gekämpft haben, zäh und ununterbochen. (Sen. dr Heller: Ihr waret schon im alten Oesterreich die Stützen der Reaktion! Ihr habt Euch gar nicht geändert!)

Místopøedseda Kadlèák (zvoní): Prosím neraète øeèníka vyru¹ovat. Prosím o klid! Pane øeèníku, raète pokraèovati!

Sen. Nießner (pokraèuje): Wenn Sie immer darauf verweisen, daß wir das im alten Österreich eingeführt haben, möchte ich Ihnen raten, lesen Sie einmal die Protokolle des alten Reichsrates, lesen Sie die Reden der einzelnen Herren, die insbesondere hier im Senate sind, wie sie das reaktionäre System gestützt haben, wie sie die Diener, die Schleppträger dieses Österreichs waren, wie Sie gerade mit Ihren Maßnahmen dem Staate geholfen haben. (Hluk. Sen. dr. Mare¹: Kde jste Vy byli, pánové? My jsme byli na svých místech! - Sen. dr. Stránský: Toto nám vyèítáte? Ka¾dý Nìmec byl skorem císaøským radou!)

Místopøedseda Kadlèák: Pane doktore Stránský, nemáte slovo!

Sen. Nießner (pokraèuje): Das soll gar nicht geleugnet werden. Ich wehre hier nur den Angriff ab, daß wir es sind, die das alte Österreich irgendwie gestützt haben, und verweise nur darauf, daß gerade Redner Ihrer Partei es waren, welche reaktionäre Maßnahmen gestützt haben. Wir haben noch immer das alte Vereinsgesetz, das alte Versammlungsgesetz... (Hluk.)

Místopøedseda Kadlèák (zvoní): Prosím o klid. (Sen. Luksch: Von einem tschechischen Präsidenten sind wir aus dem Parlamente hinausgetrieben worden!) Neraète øeèníka vyru¹ovat! Pane øeèníku, raète pokraèovati!

Sen. dr Nießner (pokraèuje): Sie sind so unduldsam, daß Sie bei jedem Worte, das man sagt und das gewiß kein aggressives sein muß, schon nervös werden. Wir haben hier nicht nur die alten Gesetze, nach denen amtiert und regiert wird, wir haben neuestens auch den Ausnahmezustand und letzhin sogar das Standrecht gehabt. Ich sage, mit solchen Mitteln, mit Ausnahmszustand und Standrecht einen Staat zu regieren, ist keine Kunst. Lesen Sie nach, was der italienische Staatsmann Camillo Cavour darüber gesagt hat, welches Wesen der Zoologie er für fähig halte, mit solchen Mitteln einen Staat zu regieren. So darf nicht regiert werden, meine Herren. Das ist nicht nur keine Kunst, es ist ein Verbrechen an dem Staat, wenn man so regiert, wenn man es soweit kommen läßt, daß man glaubt, mit solchen Mitteln regieren zu können. Was das Standrecht betrifft, hat der Herr Ministerpräsident gestern hier erklärt, daß er bereit ist, es keine Stunde länger in Wirksamkeit zu lassen, als es unbedingt notwendig ist. Wir fordern, daß das Standrecht unverzüglich aufgehoben werde. (Souhlas na levici.) Es macht uns der Gedanke erbeben, daß durch dieses Standrecht eventuell Unschuldige, die sich irgendeine Kleinigkeit zuschulden kommen lassen, unter den Galgen gestellt werden können. Das ist ein furchtbares Mittel, das nicht eine Stunde länger in Kraft gelassen werden soll. Meine Herren, ich sage hier noch ein Wort der Besinnung. Standrecht, Galgen und Kerker sind nicht die Mittel, um den Kommunismus und Bolschewismus zu bekämpfen. (Souhlas na levici.) Ich bekenne mich ganz offen als Nichtbolschewiken und Nichtkommunisten. Aber ich sage es Ihnen gerade deshalb: beugen Sie vor, daß die Menschen vor dieser Politik der Verzweiflung, wie es der Bolschewismus ist, bewahrt werden, und daß sie nicht dieser Politik durch die Verhältnisse direkt in die Arme getrieben werden. (Sen. dr Mare¹: Jak to pøijde, ¾e máte najednou takovou starost o ten ná¹ stát?) Ich habe nicht um Ihren Staat große Sorge. Sie können unbesorgt sein, das ist nicht meine größte Sorge, ich sorge um die Arbeiterschaft, ich trete für die Arbeiterschaft ein. Aber ich sage Ihnen, meine Herren, daß Standrecht und Galgen nicht die Mittel sind, dem entgegenzutreten.

Die Regierung muß, wenn sie verhüten will, daß sich die Menschen dieser Politik der Verzweiflung zuwenden, vor allem zwei Leitsätze befolgen. Vor allem darf die Bevölkerung das Gefühl nicht verlieren, daß Recht und Gesetz bestehen, und die Härte der Zeit darf nicht immer bloß die Einen treffen, während die Anderen schrankenlos und hemmungslos nach dem Grundsatz handeln: >Bereichert Euch! Nach uns die Sündflut!< So ist es heute. Das Gefühl, daß Recht und Gesetz bestehen, herrscht heute nicht, und andererseits trifft tatsächlich die Härte der Zeit nur die großen Massen der Besitzlosen, während wir andererseits sehen, daß die kleinere Menge der Besitzenden nicht nur unberührt von diesen schweren Mängeln und von dieser Bedrängnis ist, sondern daß es ihnen glänzend geht. Der zweite Leitsatz, nach dem die Regierung handeln muß, ist daß die Bevölkerung nicht den Glauben verlieren darf, daß die Handhabung der verfassungsmäßigen Rechte nutzlos ist, daß durch das Parlament nichts erreicht werden kann. Das ist aber heute so Blicken Sie auf die Tätigkeit des Parlamentes in den letzten acht Monaten zurück, so ist dieselbe gleich null. Gewiß ist zum großen Teil die Sabotage der herrschenden bürgerlichen Parteien daran schuld, die es verhindert, daß an den Verhältnissen, welche die Bereicherung der besitzenden Klassen bewirken, etwas geändert und daß in sozialpolitischer Beziehung irgendein Fortschritt erzielt wird.

Meine Herren, wir haben viel Versprechungen gehört, wir haben auch jetzt eine schöne Rede gehört, die allerdings gleichzeitig mit der Ankündigung verschiedener neuer Steuern verbunden war, aber wir haben bisher keinen Willen und keine Tat gesehen, und ich sage Ihnen nochmals: Schaffen Sie keine Verzweifelte! Es ist heute leider so, daß man sich nicht zu wundern braucht, wenn die Arbeiter verzweifelt werden. Der Arbeiter erhält seinen Lohn... (Sen. dr Mare¹: Co pak úøedníci? Ti va¹i dìlníci jsou dobøe opatøeni! My úøedníci, já k nim také patøím, my jsme se neobohatili!) ....... Ich meine unter Arbeiter die arbeitenden Stände überhaupt, selbstverständlich auch die Beamten. Müssen die Besitzlosen müssen die Arbeiter nicht verzweifeln? Die Krone wird von Tag zu Tag wertloser, die Valuta sinkt. Jede Erhöhung des Gehaltes des Lohnes wird durch eine neue Teuerung, durch eine neue Steigerung der Preise sofort wertlos gemacht. Ich weiß sehr wohl, daß die Ursache dieser Erscheinung weit über die Grenzen dieses Staates hinausreicht, daß diese Erscheinungen nicht allein in diesem Staate zu verzeichnen sind, aber es wird hier auch viel getan, was zur Verschärfung dieser Verhältnisse beiträgt. Auch der Staat verteuert alles, auch der Staat trägt zur Steigerung und Verschärfung dieser Verhältnisse bei. Wenn sich der Arbeiter zu Tische setzt, nimmt ihm nicht nur der Wucherer den größten Bissen seiner Nahrung weg auch der Finanzminister setzt sich mit ihm zu Tisch und nimmt seinen Anteil von dem kargen Bissen.

Was tut die Regierung auf dem Gebiete der Volkswirtschaft? Jeder Bauer weiß, daß er seine Kuh nicht nur melken, sondern auch füttern muß. Unsere Regierung füttert nicht, sie melkt nur. Es kommt immer auf neue Steuern hinaus es kommen immer mehr neue Belastungen. (Hluk.) Uns kann das sogenannte aktive Budget nicht darüber täuschen, daß unsere Volkswirtschaft krank ist. Vielleicht haben Sie mehr Ursache zufrieden zu sein, ich weiß es nicht. (Hluk.)

Místopøedseda Kadlèák (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Nießner (pokraèuje): Die Arbeiterschaft und die unbemittelten Stände haben sie nicht. Unsere Volkswirtschaft trägt geschmikte Wangen, sie ist in Wahrheit nicht gesund, nur eine dünne Oberschicht der Bevölkerung lebt im Taumel des Genießens, aber die große Mehrheit der Arbeiter und Beamten, der sogenannte Mittelstand, lebt im Elend. Das muß festgestellt werden, und darüber kann man uns nicht täuschen. (Hluk.) Die Arbeitslosigkeit steigt. Was tun Sie gegenüber dieser Arbeitslosigkeit? Im Budget ist der große Posten >Arbeitslosenunterstützung< nahezu auf ein Drittel des früheren Betrages restringiert. Auf diese Weise erschweren Sie aber nicht nur das Leben der Arbeitslosen. Sie erschweren auch das Leben der Arbeitenden. Und da sage ich Ihnen, nicht aus Besorgnis um Ihren Staat, sondern weil es notwendig ist, über die Ursachen der heutigen Erscheinungen auch einmal zu sprechen: ein Mensch, der hungert, erliegt sehr leicht allen möglichen Versuchungen, und um wieviel mehr ein Familienvater, der seine Kinder hungern sieht! Der wird leicht eine Beute der Verzweiflung und sagt sich: >Wenn mir menschliche Einsichtslosigkeit und menschliche Habgier alles raubt, was ich zum Leben brauche, dann ich es mir einfach. (Sen. dr Mare¹: Myslíte, ¾e by bylo lépe, kdyby na¹eho státu nebylo?) Auf das gehe ich gar nicht ein. Hängt auch mit der Sache gar nicht zusammen. Sie erachten jedes Wort, das man sagt, als Angriff gegen Ihren Staat, was gewiß nicht der Fall ist.

Wir leben in einer ernsten und schweren Zeit, in einer Zeit der Not und Krise. Und trotzdem sehen wir, daß gerade in dieser Zeit der Not und schweren Krise gerüstet wird, wie kaum jemals in den früheren Staatswesen in dem wir gelebt haben. Wenn wir das gesamte Budget betrachten, finden wir, daß es alle Merkmale des Klassenstaates trägt, des imperialistischen, einseitig nationalistischen Klassenstaates, weshalb wir für dieses Budget nicht stimmen können. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. Karla Friedricha:

Ich bin als erster Redner von den Senatoren des Deutschen parlamentarischen Verbandes in der Rednerliste zur Budgetdebatte eingetragen, kann aber lediglich folgende Erklärung abgeben:

>Wir im Deutschen parlamentarischen Verbande vereinigten Mitglieder des Senates haben als Voraussetzung unserer aktiven Beteiligung an der Verhandlung des Staatsvoranschlages im Plenum des Hauses die Forderung gestellt, daß uns seitens der Regierung und seitens der èechischen Parteien ein klarer Beweis dafür gegeben wird, daß sie bereit sind, sich inbezug auf die programatischen Forderungen des deutschen Volkes, insbesondere aber in der von uns in den Vordergrund gestellten Kriegsanleihefrage auf den Boden der Gerechtigkeit zu stellen. Nachdem wir nun unmittelbar vor der so wichtigen Budgetdebatte kein Zeichen einer Verständigung sehen, sondern lediglich vom Finanzminister gehört haben, daß die Frage der Kriegsanleihe nicht mehr ein finanztechnisches Hindernis hat, sondern lediglich zum Politikum geworden ist, so hegen wir, zumal die von uns im Budgetausschuß eingebrachte Resolution bezüglich der Neuregelung der Kriegsanleihe im Budgetausschuß abgewiesen wurde, berechtigte Zweifel, ob es den èechischen Parteien überhaupt ernst ist, unserer Forderungen irgendwie entgegenzukommen, und wir halten es infolgedessen für unmöglich, dem Staate bei diesem Standpunkte ein Budget zu bewilligen und ebenso halten wir es für zwecklos, uns überhaupt an der Wechselrede über den Staatsvoranschlag zu beteiligen. Ich fordere daher meine Partei- und Verbandsgenossen auf, an den Verhandlungen über den Staatsvoranschlag nicht teilzunehmen.< (Bravo! Potlesk nìmeckých senátorù. - Nìmeètí obèan¹tí senátoøi odcházejí hromadnì ze zasedací sínì.)

3. Øeè sen. Löwa:

Hohes Haus! Die Budgetberatung gibt den Abgeordneten und Senatoren die Möglichkeit, die Staatsverfassung und die staatlichen Einrichtungen einer Kritik zu unterziehen und hiedurch zu begründen, warum sie für den Staat, seine Einrichtungen und für das Budget, oder gegen den Staat, gegen seine Einrichtungen und gegen das Budget stimmen werden. Daß wir Sozialdemokraten unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht für ein Budget stimmen können, das so zusammengestellt ist, wie dieses, das hat mein Freund Niessner schon erklärt, das ist selbstverständlich. Wir wollen auch begründen, warum wir gegen das Budget stimmen müssen das nicht nach den wirklichen Verhältnissen, sondern künstlich zusammengestellt ist.