Ich glaube, es muß eines ehrlichen Sozialdemokraten erstes Wort sein, wenn er auf die Rednertribüne dieses hohen Hauses tritt, daß er gegen alle diese staatlichen Einrichtungen Verwahrung einlegt, Verwahrung einlegt deshalb, weil wir Sozialdemokraten uns einen auf Grundlage demokratischer und republikanischer Prinzipien eingerichteten Staat ganz anders vorstellen müssen, als es dieser Staat ist, in welchem wir gegenwärtig leben und in welchem die Arbeiter noch nicht die geringsten Rechte vom sozialen, respektive arbeiterwirtschaftlichen Standpunkt gefunden haben. Dieser Staat ist als reiner Klassenstaat aufgebaut, als reiner Kapitalistenstaat, in den die deutschen Arbeiter, - ich spreche insbesondere vom Standpunkte der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter - hineingezwängt worden sind, ohne daß sie dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Daher haben sie natürlich alle Ursache, gegen den Staat sehr mißtrauisch zu sein, denn die Arbeiter sind in keiner Weise und bei keiner Gelegenheit berücksichtigt worden. Der Staat setzt sich nicht aus einer einzigen Nation zusammen, und wenn die staatlichen Einrichtungen dieser Tatsache Rechnung tragen sollen, dann müßten wir schon die Verfassungsgesetze darnach einrichten, sodaß es auch den übrigen in diesem Staat lebenden Völkern möglich wäre, an der Gesetzgebung und Verfassung mitzuarbeiten.

So aber haben Sie uns ein Budget vorgesetzt, das so ungeheure Zahlen enthält, von denen wir uns gar keine Vorstellung machen können, weil wir nicht in der Lage sind, zu prüfen, auf welcher Basis sie eigentlich aufgestellt worden sind. Sie machen uns die Mitarbeit hier im Hause und in den Ausschüssen unmöglich, kurz und gut, alle Einrichtungen sind so, als wäre der Staat nur von einer Nation bewohnt. Der Staat ist so eingerichtet, daß die ganze Staatsgewalt von einer künstlichen Mehrheit ausgeübt wird. Wenn wir die Statistik ansehen, ist zu erkennen, daß sechs Millionen èechischer Einwohner in diesem Staate sieben Millionen anderssprachigen Einwohner gegenüberstehen. Wenn wir aber die Machtverhältnisse hier im Hause, besonders aber drüben in der ersten Kammer besehen, das, meine Herren, schaut ganz anders aus. Gerade die Macht der sieben Millionen anderssprachiger Einwohner ist so spärlich, daß sie bei der Gesetzgebung eigentlich gar nicht in Betracht kommen, und da bringen Sie es noch fertig, daß Sie über die Anträge und Vorschläge der Vertreter der anderen Nationen, insbesondere der deutschen Nation mit zynischer Gleichgiltigkeit einfach hinweggehen, die nur das Bedauern der anderen Nationen hervorgerufen kann. Der ganze Staat ist nicht so aufgebaut und eingerichtet, wie wir es uns vorgestellt hatten.

Es ist richtig: Nach dem Zusammenbruch waren die deutsche Sozialdemokraten froh, daß es endlich so weit gekommen zu sein schien, daß die Nationen, die das alte Österreich bewohnten, das Recht haben sollten, ihre staatlichen Einrichtungen nach ihren nationalen Verhältnissen selbst einmal zu treffen. Wir waren aber der Meinung, daß auch für uns Deutsche dasselbe gelten sollte, was für die anderen galt, daß auch wir in die Lage kommen würden, selbst unsere eigenen staatlichen Einrichtungen zu bestimmen. Ja, wir waren anfangs so naiv, zu glauben, daß man uns die Möglichkeit geben werde, uns jenem großen deutschen Volke anzuschliessen, zu dem wir eigentlich gehören. Aber nachdem es nun einmal nicht so gekommen ist, nachdem wir in diesem Staate leben mußten und müssen, waren wir der Meinung, daß man uns wenigstens jene Rechte geben müsse, die wir als Nation, als Arbeiter, als Sozialdemokraten der deutschen Nation beanspruchen können. Diese geringen Forderungen hätte man gewiß erfüllen sollen, ihre Erfüllung gebührt uns. Das ist aber nicht Wahrheit geworden. Wir sind noch heute, nach wie vor, die Geduldeten in diesem Staate, und alle gesetzlichen Einrichtungen, die Sie sich zum großen Teil selbst gegeben haben, richten sich gegen die Arbeiter im allgemeinen und gegen die Deutschen im besonderen. Zu diesen Gesetzen gehört neben den Verfassungsgesetzen vor allem das Wahlgesetz, womit Sie eine künstliche Majorität für eine Nation herausgebracht haben, u. z. nicht für die Deutschen und Slovaken, nicht für die übrigen anderssprachigen Völker in diesem Staate. Sie haben sich diese künstliche Mehrheit vielmehr für die èechische Nation selbst zurechtgelegt, aber auch nicht für die èechische Arbeiterschaft, sondern zum großen Teil für das èechische Bürgertum, das natürlich auch sofort den Staat darnach eingerichtet und die Gesetze darnach geschaffen hat.

Sie haben uns Sprachengesetze versprochen. Aber was ist daraus geworden? Wo stehen wir und wann werden wir sie bekommen? Ich sagte bereits, daß wir nicht einmal die Möglichkeit haben, an den Beratungen dieses Hauses, in den Ausschüssen usw. mitzuarbeiten, weil wir dabei sitzen, ohne das, worüber beraten und beschlossen werden soll, zu verstehen, weil wir nicht beurteilen können, was zur Verhandlung steht, und wenn wir Sie bitten und ersuchen, uns wenigstens in die in Verhandlung stehende Materie einweihen zu wollen, finden wir kein Gehör, werden stets zurückgewiesen. Sie gehen mit Gleichgültigkeit darüber hinweg, und da verlangen Sie, daß wir dasselbe Interesse dem Staate entgegenbringen wie Sie! Es ist richtig: als Sozialdemokraten soll und muß uns das gleichgültig sein. Nicht gleichgültig aber kann es uns sein, wie diese Verhältnisse auf die Nation rückwirken. Ich sage es offen, daß wir keine Nationalisten sind. Aber trotzdem müssen wir verlangen, daß Rücksicht auf die Nation genommen werde, wenn anders wir mitarbeiten und dem Staate die Mittel zu seiner Erhaltung bewilligen sollen. Wir müssen wenigstens wissen, um was es hier geht, worüber verhandelt wird. Das Sprachengesetz ist eine dringende Notwendigkeit. Es wäre an der Zeit, daß man sich zur Beratung zusammensetze. Wir fassen das Sprachengesetz ganz anders auf als Sie. Vielleicht kommen Sie uns wieder mit einer Vorlage, die Sie beschliessen, ohne daß wir wiederum etwas zu sagen haben. Das stellen wir uns anders vor. Etwa so, daß wir uns zusammensetzen und uns über die sprachlichen Einrichtungen in diesem Staate aussprechen, und wenn wir zu einem Resultat gekommen sind, dann, glaube ich, können Sie die Versicherung mitnehmen, daß uns an dem Aufbau des Staates mehr liegen wird, daß wir bei der Mitarbeit gemeinsam für die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bestrebungen dieses Staates tätig sein werden. Nachdem Sie uns aber zurückgesetzt haben, kann bei uns nicht jenes große Interesse für den Staat vorhanden sein. Und wenn der Staat nicht bald zugreift, diese Zwiespältigkeit aus der Welt zu schaffen, dann wird zu einem gegebenen Zeitpunkt die Lage des Staates sehr kritisch und vielleicht sehr schmerzvoll sein. Sie haben ja gesehen, was daraus entstehen kann, Sie sahen das bei den letzten Vorkommnissen in Prag, Teplitz, Eger und anderen Städten. Allein, Sie dürfen nicht glauben, daß es immer so gehen wird wie jetzt, einfach zum Ausnahmszustand zu greifen, das Standrecht zu verhängen. Es wird nicht immer die Möglichkeit vorhanden sein, daß man mit dem Standrecht so operiert wie jetzt, wo man über Menschenleben gleichgültig hinweggeht und sich keine Skrupel macht, weil die Kugeln doch nur Arbeitern getroffen haben, weil die Getöteten und Verwundeten doch nur dem Arbeiterstande angehören.

Ich meine, es könnte vielleicht für den Staat einmal sehr gefährlich werden, wenn Sie zu einem solchen Mittel greifen wollten, und daß das Mittel, das Sie anwenden wollen und anwenden müssen, um dies durchzubringen, vielleicht in letzter Stunde versagen könnte. So, glaube ich, ist es höchste Zeit, daß man da Änderungen schafft, daß man sich zusammensetzt und trachtet, daß es hier in diesem Staate nicht Herren und Knechte gibt, sondern daß es in einer freien, auf demokratischer Grundlage aufgebauten Republik nur gleiche Bürger geben darf, ohne Unterschied der Nationalität, einerlei ob sie dem Bürgertum oder dem Arbeiterstande angehören. (Souhlas a potlesk na levici.) Das ist unsere Meinung, und wenn Sie das tun werden, dann glaube ich, daß die Zeit kommen wird, wo wir ganz andere Zustände in diesem Staate haben werden und wo vielleicht auch wir Sozialdemokraten für ein uns vorgelegtes Budget stimmen können, weil wir wissen, daß es für die Gesamtheit und in erster Reihe auch im Interesse der Arbeiterschaft geboten sein wird.

Weil ich gerade bei der Gesetzgebung bin, so will ich auch noch zu den Schulgesetzen Einiges sagen. Es ist schon von meinen Freund Niessner darauf hingewiesen worden, daß die Schulgesetze so geschaffen worden sind, daß sie für uns in diesem Staate eine Droßelung bedeuten. Wir haben keine Möglichkeit, uns zu entwickeln, im Gegenteil, die Entwicklungsmöglichkeit ist uns unterbunden worden dadurch, daß Sie bei jeder Gelegenheit unsere Bildungsstätten zu verkleinern und zu verschlechtern trachten. Mehr als 800 Schulklassen haben Sie uns gesperrt. Alle unsere Vorstellungen, um in diesen Verhältnissen ein Besserung herbeizuführen, sind bis jetzt ohne Erfolg gewesen. Dabei muß ich sogar erwähnen, daß es auch vorgekommen ist, daß selbst èechische sozialdemokratische Arbeiter gegen die Schliessung deutscher Klassen protestiert haben, wie z. B. im Morchenstern und in einer Reihe von anderen Gemeinden, wo tatsächlich die Schließung der Schulen willkürlich vorgenommen wurde, obzwar die notwendige Kinderanzahl vorhanden war. Wir haben uns immerwährend bemüht, die Schulverhältnisse weiter auszugestalten, Sie haben uns versprochen, daß Distriktsbürgerschulen eingerichtet werden. Ich bitte, uns zu zeigen, wo auch nur eine einzige solche Distriktsbürgerschule in deutscher Gegend errichtet worden wäre. Noch nicht eine einzige.

Ich bin auch Vorsteher von Drahowitz einer Gemeinde von 5000 Einwohnern. Seit Jahren bemühten wir uns um eine Bürgerschule, nachdem wir 14 Parallelklassen haben. Die Kinder müssen in der letzten Klasse sitzen bleiben und trotzdem können wir es nicht zu einer Bürgerschule bringen. Es gibt eine ganze Reihe von Gemeinden bei uns im deutschen Gebiete, wo die Errichtung einer Bürgerschule möglich wäre. Beschlossen scheint es schon oft geworden gewesen zu sein, aber die Durchführung läßt alles zu wünschen übrig. Kommissionelle Begehungen haben stattgefunden, die Voraussetzungen zur Durchführung sind gegeben. Wir haben 900 bis 1000 Kindern bei uns und in anderen Schulgemeinden, die Kinderanzahl wäre also vorhanden, aber durchgeführt wird nichts. Aus welchem Grunde, wissen wir nicht, deshalb nicht, weil, wie schon mein Freund Niessner gesagt hat, an der Spitze der Schulverwaltung dieser böse Geist Metelka sein Unwesen treibt. Dagegen will ich Ihnen ein Beispiel anführen, wie es auf der anderen Seite leicht möglich ist. Vor drei Wochen wurde ich in das kleine Landstädtchen Scheles gerufen, das bei der letzten Volkszählung 806 Einwohner, davon 46 Èechen, hatte. Dort war eine dreiklassige Volksschule und alle Kinder, ob Deutsche oder Èechen, sind in diese Schule gegangen und haben Unterricht genossen. Wer die deutsche Schule nicht besuchen wollte, hatte Gelegenheit in dem Nachbarorte die èechische Schule zu besuchen. Im vorigen Jahre wurde dort eine èechische Volksschule errichtet. Sie wurde in der deutschen Schule untergebracht und es mußte der Halbtagsunterricht eingeführt werden. Zu Beginn des neuen Schuljahres haben die Èechen dort eine zweite Volksschulklasse bekommen. Sie sehen also, auf 46 èechische Einwohner nach der letzten Volkszählung eine Schulklasse! Bei der letzten approximativ vorgenommenen Zählung hatte diese Gemeinde 926 Einwohner, davon 812 Deutsche und 114 Èechen. Gezählt wurden 49 schulpflichtige èechische Kinder. Da wurde eine zweite Klasse errichtet. Aber nicht genug damit! Es wurde jetzt vor kurzer Zeit dort auch eine èechische Bürgerschule errichtet. Da haben Sie also den Vergleich. In einer Gemeinde mit 5000 Einwohnern bei 900 Kindern gibt es keine Möglichkeit für eine Bürgerschule, aber auf der anderen Seite wird schon für 49 Kinder - vielleicht habe ich mich verzählt, vielleicht sind es 50 oder 60 Kinder - eine zweiklassige Volksschule und eine Bürgerschule errichtet! Daraus erkennen Sie, wie systematisch man daran geht, das Schulwesen für die Deutschen unmöglich zu machen. Und da meinen Sie noch, daß wir so großes Interesse und Vertrauen für dieses Staatsgebiet haben können! Da glauben Sie, daß Sie selbst unsere Kinder lehren können, wie große Begeisterung sie für diesen Staat haben müssen, damit man ihnen die Möglichkeit gebe, daß sie auch in diesem Staate in ihrer geistigen Verfassung nicht zurückbleiben. An diesen zwei Beispielen werden Sie erkennen, wie eigentlich die Schulverhältnisse in unserem Staate liegen.

Die soziale Gesetzgebung ist auf dasselbe Niveau gekommen. Ich will nur das Gesetz über die Unterhaltsbeiträge herausgreifen. Wenn wir das Gesetz vom 27. Juli 1917, das wir damals im Wiener Reichsrate gemacht haben, mit dem Gesetze vom 23. September 1919 vergleichen, so werden wir finden, daß es geradezu gräßlich ist, was für ein Unrecht Sie an den armen bedauernswerten Bezugsberechtigten verbrochen haben, die auf die Unterhaltsbeiträge angewiesen sind. Schon der Name >Unterhaltsbeitrag< sagt Ihnen, daß das Gesetz zu dem ständigen Einkommen noch einen Beitrag geben will; und so wurde es auch im alten Österreichischen Reichsrate ausgelegt. Ich gehörte damals dem Ausschuße an, habe dieses Gesetz mitbeschlossen. Als ich nun das Gesetz vom 23. September 1919, das Sie ausgeklügelt haben, in die Hand nahm, mußte ich staunen, wie ein solcher Rückschritt möglich ist, der jeder Beschreibung spottet. Jene, welche Unterhaltsbeitrag bezogen haben, ohne daß sie vielleicht dazu berechtigt wären, müssen ihn nicht nur zurückzahlen, sondern für sie gibt es Strafe, also den Kerker, und alles sonst Mögliche. Nach dem alten Gesetz sollte die Rückzahlung und die Bestrafung nur dann stattfinden, wenn sich einer in betrügerischer Absicht den Beitrag angeeignet hat. Im früheren Gesetz war enthalten, daß eine Mutter, die Kinder zu erhalten und den Ernährer verlosen hat, die also nur auf ihrer eigenen Hände Arbeit und Verdienst angewiesen war, Unterstützung erhält, damit die Kinder und sie selbst nicht zugrunde gehen. Was haben Sie in Ihrem Gesetz und in Ihrer Durchführungsverordnung? Darin heißt es: Wenn der Verdienst so groß ist wie der Unterhaltsbeitrag, dann muß dieser eingestellt werden. Ich bitte, 1 K 80 h macht draußen im Lande der Unterhaltsbeitrag aus. Da meinen Sie, daß eine Frau, die verdient und zwei bis drei Kinder hat, in der heutigen wucherischen Zeit damit durchkommen kann, daß sie 2-3mal 1 K 80 h verdient? Das ist eine Schande für die staatlichen Einrichtungen, eine Schande für die republikanischen Einrichtungen, eine Schande für den Staat, der auf demokratischer Grundlage aufgebaut sein will. Zu einer solchen Arbeit können Sie uns nicht haben, da können wir uns nur mit der schärfsten Verachtung gegen alle die Personen aussprechen, die daran mitgearbeitet haben, daß ein solches Schandgesetz zustande kommen konnte. So liegen die Verhältnisse. Wenn eine Frau 1 K 80 h verdient und drei Kinder hat, wird ihr der Unterhaltungsbeitrag weggenommen, weil sie ihn für sich nicht braucht, für die Kinder läßt man ihn. Das ist eine Schande, die es in diesem Staate gibt. Ich könnte noch viel mehr zitieren, was hier verbrochen worden ist. Dabei dürfen Sie nicht vergessen, daß das unsere Nachkommen sind, die wir erziehen wollen, die uns ersetzen sollen, was uns dieser unselige Krieg an Menschenleben gekostet hat, die wieder aufbauen sollen, wenn wir stark und kräftig werden wollen. Das gilt nicht nur für die deutschen, sondern auch für die èechischen Bewohner dieses Staates. Denn der Nachwuchs soll auch bei Ihnen ein Ausgleich dessen sein, was an uns verbrochen wurde, und darum müssen wir uns einen gesunden Nachwuchs erziehen. Aber wie wollen Sie das, wenn sie ihm sogar das Notwendigste zur Erhaltung des Lebens wegnehmen!

Noch schrecklicher wirkt aber das Gesetz vom 20. Feber 1920, wo es heißt, daß eigentlich Unterstützungen nur für die Hinterbliebenen in Betracht kommen. Die Frau bekommt jetzt monatlich 54 K und jedes Kind ebensoviel. Was sagen Sie aber dazu, wenn die Frau nur 600 K und das erste Kind 300 K, also monatlich nicht 54, sondern 25 K bekommt, das zweite Kind aber nur 252, also 21 K monatlich. Ist denn jemand im Stande, ein Kind mit 21 K im Monate aufzuziehen? Und wenn die Frau oder der Krüppel, der mit 85 oder 100% Erwerbsunfähigkeit zuhause ist, noch einige Heller dazu verdient, dann nimmt man sogar die staatlichen Zuwendungen weg und streicht den ganzen Beitrag. Wenn man dem Krüppel, der nachhause gekommen ist, eine Tabaktrafik oder irgendein anderes staatliches Einkommen gibt, dann sorgt man dafür, daß auch dieses Einkommen aus staatlichen Einrichtungen dazu verwendet wird, seine Unterstützungsrente zu kürzen. So sehen wir aus, und das trägt nicht dazu bei, daß wir Freude an diesem Staate haben können. Wenn Sie Ersparnisse erzielen wollen und diese Ersparnisse gerade auf dieser Grundlage aufgebaut sind, dann sage ich: das ist ein verkehrtes Sparen und dieser Staat wird an diesen Ersparungen zugrunde gehen müssen, weil sie eben den Nachwuchs unmöglich machen.

So sehen wir, daß alle diese Verhältnisse dazu beitragen, um uns mit einem gewissen Mißtrauen gegen diesen Staat zu erfüllen, und dieses Mißtrauen - das muß ich hier offen aussprechen - das wurmt und wurmt, schleicht sich im geheimen weiter und nagt an dem ganzen Staatsgebäude, und wird solange nagen, bis tatsächlich der Bau zusammenstürzen muß, deswegen, weil Sie es nicht verstanden haben, ihn so einzurichten, wie es eigentlich sein sollte.

Dann kommt noch etwas dazu. Wenn alle diese Geschöpfe nichts mehr haben, dann werden sie der Gemeinde zur Armenunterstützung zugewiesen. Dort soll ihnen geholfen werden. Da möchte ich bemerken, daß Sie sich auch an die Gemeindeautonomie herangemacht haben. Sie sind bestrebt, die Autonomie der Gemeinden zu vernichten. Bis jetzt war es der Stolz der Gemeinden, daß sie noch ein bischen Autonomie hatten. Wenn ich zurückgehen will auf das Jahr 1862, als wir die Gemeindeverfassung bekommen haben, so will ich als Gegenbeispiel - entschuldigen Sie, daß ich mich darauf berufe - erzählen, was der alte Kaiser damals gesagt hat. Er sagte: >Ein freier Staat kann nur aufgebaut werden auf der Grundlage einer gutverwalteten Gemeinde.< Und wie machen Sie es? Sie verkürzen die Gemeindeautonomie und Sie verkürzen die Gemeindeeinnahmen dadurch, daß Sie ihnen vorrechnen, auf welche Steuern sie Umlagen einheben dürfen und auf welche nicht. Und auf der anderen Seite gehen Sie hin und belasten die Gemeiden ungeheuer, sodaß sie nicht imstande sind, das finanzielle Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Ich will davon nur sagen, daß die Gemeinden gezwungen wurden, das Gemeindebeamten- und Dienergesetz durchzuführen. Wir erachten zwar als selbstverständlich, daß man sich der Gemeindebediensteten annimmt. Das war schon längst die Pflicht der Gemeinden. Die Sache aber so zu tun, daß man ihnen zwar diese Pflicht auferlegt, aber die Möglichkeit vorenthält, ihren Verpflichtungen nachzukommen, das ist etwas anderes. Es ist notwendig, das man sich der Gemeinden annimmt, daß man ihnen größere Einnahmen schafft; gewiß könnte ihnen so manche Einnahmsquelle eröffnet werden, Sie haben den Gemeinden die Gemeindebibliotheken aufgezwungen. Gewiß eine Notwendigkeit, weil wir nach Bildung streben, weil wir es für selbstverständlich erachten, daß Menschen nur aus guten Bücher lernen und gelehrt werden können. Aber Sie haben nicht dafür gesorgt, daß Mittel hiefür einfliessen, Sie lassen die Gemeinden einfach sitzen. Sie sagen nur, bis zu der und der Zeit muß das Gesetz durchgeführt werden.

Sie haben den Gemeinden auch die Wohnungsfürsorge überlassen. Wie steht es denn da? Es gibt keine Gemeinde im ganzen Staat, die damit nicht täglich zu tun hätte. In einzelnen Industriestädten bringen ganze Familien ihr Leben in Kohlenschupfen zu, die Gemeinden sind nicht imstande, sie irgendwo unterzubringen. Dagegen sehen wir, daß noch eine ganze große Menge Schlösser unbewohnt dastehen, an die sich die Gemeinden nicht herantrauen. In Schlackenwerth z. B. das ganz leere toskanische Schloß. Die Gemeinde Schlackenwerth hat sich wiederholt bemüht, es möge ihr gestattet werden dieses Schloß für die Armen, für die Obdachlosen zu verwenden. In allen diesen Orten, wo die Schlösser der früheren Adelsgeschlechter stehen, wären Wohnungen in Hülle und Fülle, allein die Gemeinden können nicht darauf greifen, weil man es ihnen nicht gestattet die Armen in den Schlössern unterzubringen, obwohl die Möglichkeit hiezu vorhanden wäre.

Sie haben ein Fürsorgegesetz geschaffen, gemäß dem man Arbeiterwohnungen bauen könnte. Die Gemeinden haben sich in Kosten gestürzt, haben Grund hergegeben, haben Pläne angeschafft, Kostenvoranschläge ausarbeiten lassen, sie haben sich an das Ministerium für öffentliche Arbeiten gewendet, die Pläne sind bewilligt worden, das Ministerium für soziale Fürsorge hat seine Bürgerschaftserklärung abgegeben, und als es nun zum Bau der Arbeiterwohnungen kommen sollte, da war auf einmal weder Geld da, noch Baumaterialien, noch sonst etwas. Das Geld war wieder unnütz ausgegeben. Opfer den Gemeinden aufgeladen ohne daß die Gemeinden auf dem Gebiete des Wohnungswesens etwas Fruchtbringendes hätten tun können.

Auch mit dem Mieterschutz ist es eine heikle Sache. Er ist eine dringende Notwendigkeit. Aber wie sieht er in Wirklichkeit aus? Überall sieht man die Lückenhaftigkeit des Gesetzes, durch dessen Maschen man jederzeit schlüpfen kann. Nur die Armen werden tatsächlich von diesem Mieterschutzgesetz betroffen, für die reichen Kapitalisten aber besteht noch immer die Möglichkeit, eine große Wohnung zu besitzen, wie ich es wiederholt in Prag und anderen Orten gesehen habe, wo zwei Personen sieben, acht oder neun Zimmer bewohnen. Und darüber geht man gleichgültig hinweg, das läßt man bestehen.

So ähnlich steht es auch mit der Arbeitslosigkeit. Eine ungeheuere Arbeitslosigkeit hat eingesetzt. Wenn wir zu den maßgebenden Instanzen in die Ministerien kommen, triefen sie von Arbeitsfreundlichkeit, da will ein jeder etwas tun. Aber dann in Wirklichkeit! In den meisten Bezirken, wo Arbeitslose sind, wird nicht eingegriffen im Gegenteil dort, wo die Arbeitslosenunterstützung bisher gegeben wurde, wird sie verkürzt oder eingestellt, kurz und gut, auch auf diesem Gebiet wird nicht das Geringste unternommen. Ich erkläre offen: Die Arbeiterschaft will nicht diese Almosen, will nicht diese Bettelpfennige, sie will Arbeit und Verdienst, und da wäre es die erste Aufgabe des modernen Staates, daß er sich dafür einsetzt, daß Verdienst und Arbeitsmöglichkeit geschaffen, nicht aber, daß sie geschmälert werden. Was machten aber Sie? Sie haben die Grenzen geschlossen und haben es endlich soweit gebracht, daß wir kein Rohmaterial besitzen, Sie haben es durch unvernünftige Einkäufe soweit gebracht, daß die Fabrikanten dieses Rohmaterial nicht verarbeiten können, weil sie damit nicht konkurrenzfähig sind. So haben Sie es hier in diesem Staate gemacht, und meinen dann, daß die Arbeiterschaft ein so großes Interesse am Staatshaushalte habe.