Ich will noch über ein anderes Thema sprechen, über die Droßelung der Badeorte. Was haben Sie da getan? Nicht allein, daß Sie nichts unternommen haben, die Badeorte, die durch den fünfjährigen Krieg und die Nachkriegszeit furchbar gelitten haben, und die in den Badeorten beschäftigten Arbeiter, die in der Umgebung der Badeorte stabil wohnen zu fördern, ihre traurige Lage zu beheben, nicht nur daß Sie zum Wiederaufbau des Badelebens nichts getan haben, Sie haben es geradezu gedroßelt dadurch, daß Sie das Verkehrswesen wissentlich und systematisch eingeschränkt haben, daß Sie die Züge abgelenkt haben und sie Umwege machen liessen, sodaß es nicht möglich war, die Kurorte zu erreichen. Sie haben den Schnellzugsverkehr von Prag nach Karlsbad, Franzensbad, Marienbad, Teplitz u. s. w. nicht der Buschtehrader Bahn zugewiesen, sie haben den Schnellzugsverkehr über Pilsen-Eger geleitet, sodaß es beinahe an der Möglichkeit gefehlt hat, die Badeorte zu erreichen. Sie taten noch etwas anderes. Sie haben durch den Paßzwang solche Verkehrsschwierigkeiten geschaffen, daß heuer kein Ausländer in die Kur reisen konnte und vielleicht werden sie es auch im heurigen Jahre nicht können; denn bevor man alle Paßschwierigkeiten überwindet, hat sich die Krankheit schon verschlimmert. Dabei haben Sie Tausende von Arbeitern um die Verdienstmöglichkeit gebracht. Selbstverständlich haben Sie, wenn diese Arbeiter um Arbeitslosenunterstützung gekommen sind, wieder gesagt: Ja, für Saisonarbeiter gibt es keine Arbeitslosenunterstützung, für die haben wir kein Geld! Dagegen haben Sie es unterlassen, für die Saisonarbeiter Verdienstmöglichkeit zu schaffen.

Noch etwas. In den Kurorten haben die Beamten der Post-, Tisenbahn- und Steuerämter mit Überanstrengung arbeiten müssen. Für diese Beamten gab es keine geregelte Arbeitszeit, für die gab es nur vom frühen Morgen bis zum Abend Arbeit. Sie haben ihre Verpflichtungen nachkommen müssen. Und wir sahen, daß es treue und diensteifrige Beamte gegeben hat, die sich nicht früher entfernten, als nicht die Arbeit erledigt war. Die alte österreichische Regierung hat sich auch erkenntlich gezeigt, man hat den Beamten und Dienern, die in diesen staatlichen Unternehmungen arbeiteten, Extrabelohnungen gegeben. Und das erste, was dieser Staat getan hat, war, daß er zwar verlangt hat, sie müßten ebenso und noch mehr arbeiten, aber er hat ihre Leistung nicht anerkannt, man hat die frühere Aufbesserung gestrichen und also die Erkenntnis gegenüber diesen Beamten gezeigt.

Das sind die Zustände, unter denen wir leiden. Und da werden Sie zugeben müssen, daß dieser Staat noch sehr viel zu tun haben wird, bevor er alle seine schweren Verfehlungen wieder wettgemacht hat. Und solange Sie dies nicht wettgemacht haben, solange Sie nicht die Arbeiter als gleichberechtigt betrachten, solange es nur für die Arbeiter Galgen und Kerker gibt, solange dürfen Sie nicht erwarten, daß wir jene Freude an diesem Staate haben können, die Sie wünschen, um freudig erregt zur Mitarbeit zu schreiten.

Ich bitte Sie also, dafür zu sorgen, daß sich diese Verhältnisse ändern, daß die Staatsverfassung geändert werde, daß eine gerechte Sprachenregelung eingeführt werde, daß die Schuldrosselung ein Ende nehme, daß wir unsere Schulen selbst erhalten und verwalten können, daß dem gesunden Menschen tatsächlich Arbeit verschafft und dafür gesorgt werde, daß der kranke Arbeiter nicht elend zugrunde geht, daß der invalide und kranke Arbeiter, wenn er nicht mehr arbeiten kann, nicht verlassen werde. Wenn Sie das tun und dann dafür sorgen, daß dieser Staat zu einem wirklich demokratischen Staat ausgebaut werde, dann können Sie uns dafür haben, daß wir Ihnen für ein Budget unsere Stimme geben. Solange Sie aber das nicht tun werden, haben Sie uns zu Gegnern, und deshalb werden wir gegen das Budget stimmen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

4. Øeè sen. Kiesewettera:

Meine Damen und Herren! Es ist nicht leicht, hier das Wort zu ergreifen, ohne schon Angeführtes zu wiederholen. Nur Eines kann unsererseits nicht oft genug gesagt werden, und das ist, daß wir uns in diesem Staate vergewaltigt fühlen und daß wir nach wie vor die nationale Autonomie anstreben.

Als der Krieg zusammenbrach und sich aus dem alten Österreich die verschiedenen Nationalstaaten bildeten, da dachten wir deutsche Sozialdemokraten naturnotwendig an die Schaffung eines großen deutschen Staates. War doch die großdeutsche Staatsidee immer das Ideal der Gründer der Sozialdemokratie. Und Herwegh sang schon im Jahre 1848: >Kein Österreich, kein Preußen mehr, Viel Glück und gut Geschick, Zur deutschen Republik.< Und der alte Liebknecht hat im Jahre 1848, auf der äußersten Linken stehend, auf den Barrikaden gekämpft für diese deutsche Republik. Doch wir sind durch die Entwicklung der Dinge dazu gekommen, aus opportunistischen Gründen abzusehen von der Agitation für ein großes einiges deutsches Reich. Aber Sie machen es uns nicht leicht hier in diesem Staate, das Denken an ein solches großes deutsches Staatsgebilde aufzugeben, verehrte Anwesende. Wir Sozialdemokraten im alten Österreich haben stets die Autonomie aller Völker angestrebt. Wir haben im Jahre 1899 in Brünn ein nationales Programm beschlossen, zu dem kein geringerer als der Abg. Nìmec den Antrag einbrachte, daß aus Österreich ein demokratischer Nationalitätenstaat gegründet werden muß. Jede Nation soll die volle nationale und kulturelle Autonomie bekomen und nur in dieser Form, hieß es, werde Österreich weiter leben können. Wir haben diesem Programm zugestimmt und wir sind auch stets dafür eingetreten, es zu verwirklichen und vor allem war es die >Arbeiterzeitung<, die sich der gedrückten kleinen Völker immer annahm, die jede Gewalttätigkeit im alten Österreich der Hofclique und derer, die da in der Regierung waren, aufdeckte und öffentlich annagelte und Ihnen großes Material für ihre Blätter gab, und heute ist es die deutsche >Arbeiterzeitung<, die trotz der antideutschen Strömung dieser Tage bei den Zeitungsverkäufern zu finden ist, ein Beweis, daß sie immer auch hier in der Èechoslovakei beliebt war.

Wir hätten nur gewünscht, daß ebenso wie wir für die Autonomie der Èechen eintraten, es auch die èechischen Sozialdemokraten tun würden. Leider ließen sie sich, nachdem die Trennung, die eigene Organisation für sie und für uns, nach 1899 vollzogen war, viel zu viel von der nationalen Ideologie beeinflussen. Ich verstehe es, geehrte Anwesende, und ich bin auch geneigt, zu verzeihen, denn alles verstehen heißt verzeihen, wenn man sich nur auf dem Wege der Besserung befände. Aber ich vermisse, daß die Majoritätssozialisten diesen Weg beschritten haben und ich fürchte - ich weiß nicht, ob das Wort angebracht ist - ich fürchte, daß diese ihre nationale Ideologie für die Erhaltung ihres Staates noch lange anhalten wird und daß diese das gemeinsame Vorgehen der èechischen und der deutschen Proletarier im Interesse der Verwirklichung des Sozialismus noch lange stören wird. Hoffentlich kommt es anders, ich würde mich freuen, wenn ich mich hier täuschte, wenn das Gegenteil käme, wenn wir morgen den Proletarierkongreß alle miteinander abhalten und da beschließen könnten eine einheitliche Front gegen die Bourgeoisie zur Verwirklichung des Sozialismus. Uns schwebt ein Bund freier Völker vor, den freilich erst der Sieg des Sozialismus verwirklichen wird. Denn einen wirklich freien Bund der Völker zu beschließen, sind die kapitalistisch orientierten Staten nicht fähig; denn es liegt im Wesen des Kapitalismus, daß er nicht nur im Innern ausbeutet, sondern auch nach außen seine Herrschaft zu erweitern sucht, um auch auswärtige Völker wirtschaftlich zu knechten. Bis dahin aber, bis dieser Bund, der freien Völker geschaffen werden wird, bis dahin müssen wir, in diesem Staate nämlich, verlangen, daß uns die volle Gleichberechtigung in allen Belangen zuerkannt werde.

Alle Mängel und Schäden, die wir hier wahrnehmen und kritisieren, entspringen dem Wesen dieses Staates, der ein Klassen- und Militärstaat ist, den die siegenden Westmächte aus der Taufe gehoben haben und der Ihnen, den Èechen, die Sie bis tief in das Jahr 1918 in den Reihen der Österreicher auf dem Schlachtfeld gekämpft haben, in den Schoß gelegt wurde. Ich wünschte, ich hätte die èechische Rede, die jetzt hier gehalten worden ist, besser verstanden. Ich hätte darauf eingehen können, aber leider ist es unmöglich, und wir müssen oft einander vorbereiten. Ja, ich meine, selbst in vielen Fällen, wenn wir uns in einer Sprache verständigen könnten, würden wir doch die gemeinsame Grundlage bei all den großen Gegensätzen, die uns scheiden, nicht finden, wir würden Luftgefechte führen. Im Sinne der Schöpfer dieses Staates haben Sie Ihre Politik vor allem andern gegen die Deutschen gerichtet und eine hauptsächlich den Franzosen genehme Politik gemacht. So haben Sie vor allem den Militarismus nach französischem Muster bis auf den Hosenknopf nachgeahmt und der Landesverteidigungsminister Husák hat sogar bei der Verteidigung der französischen Militärmission dieser Tage dem französischen Militarismus einen besonders erzieherischen Charakter nachgesagt. Die Franzosen sind, sagte er, vorzügliche Männer, die es verstehen den Militarismus mit national-patriotischem Geiste zu erfüllen und ihn für das Vaterland national fruchtbar zu machen - eine Anschauung, die wir nicht teilen können. Der Militarismus ist und bleibt ein Zwangsgebilde wie er heute besteht, eine Waffe in den Händen der Mächtigen um die politisch Beherrschten und wirtschaftlich Ausgebeuteten darniederzuhalten. Der Militarismus wie er heute besteht, bedroht stets den Frieden, und ich meine, es wird nicht gleich dahin kommen, daß die Völker Glauben schenken werden den Kriegsministern, die da ihre Forderungen nach Vermehrung des Militärbudgets damit begründen werden, daß es nur des Friedens wegen geschehe.

Wohl waren die Franzosen, und ich will auf diese Idee des erzieherischen Wertes des französischen Militarismus näher eingehen, im 18. Jahrhundert die kulturellen Führer der Menschheit. In ihrer Revolution, die Große genannt, waren sie es, die die Standesvorrechte abschafften, den Zunftzwang brachen, die Gleichheit aller Staatsbürger einführten, 7 Millionen Leibeigener zu freien Bauern machten, ja ihren König als Landesverräter guillotinierten und damit der Welt bewiesen, daß die Fürsten nicht von Gottesgnaden, sondern von Volkesgnaden eingesetzt sind. Was ist aber das offizielle Frankreich von heute? Es ist ein Herd des ödesten Chauvinismus geworden. Die Franzosen marschieren heute an der Spitze der imperialistischen Westmächte, die als Sieger am liebsten die ganze Welt in Sklavenketten legten und die Menschheit zu einem einzigen großen Ausbeutungsobjekt machten. Sie sind es, die jetzt in Genf den Völkerbund weiterhin als Werkzeug ihrer Herrschergelüste zu erhalten bestrebt sind. Und dieser Geist, der das offizielle Frankreich beherrscht, soll erzieherisch wirken? Nie und nimmer.

Der Militarismus wird, so lange er besteht, wie schon gesagt, dem Frieden gefährlich sein und außerdem durch seine Kosten den Völkern das Mark aus den Knochen saugen. Wohl ist ein nationaler Kampf, ein Freiheitskampf, wenn es sich um das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes dreht, verständlich, aber im großen ist es doch so, daß heute der Kampf zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt im Vordergrunde steht und daß sich der reaktionäre Kapitalismus in einem nationalen Gewände versteckt, während die Internationale der Sozialisten die Revolution darstellt. Dieser Kampf wälzt seine Wogen bei uns bis in die Räume der Gesetzgebung. - Hannibal steht vor den Toren! Nein, er hat unsere Schwellen schon überschritten. Und wenn Sie dieser Tage auch ein Vorpostengefecht gegen den Kommunismus gewonnen haben, so wird doch der endgültige Sieg im Feldzug uns, den Sozialisten zulallen. (Bravo! Potlesk na levici.) Sie, die deutschen und èechischen Anhänger des Kapitalismus, der den Kampf aller gegen alle in sich schließt und aus dem sich das große vieljährige imperialistische Ringen der beiden Mächtegruppen entwickelt hat, Sie sind in ausgedehntem Maße mitverantwortlich für das furchtbare Elend, das der Krieg über die Welt gebracht hat. Er hat aber auch die Revolution, in der wir leben, gezeitigt und in den weitesten Schichten des Volkes die Meinung und das Verlangen geweckt, daß der Kapitalismus das Recht, von neuem aufgepäppelt und gepflegt zu werden, verwirkt hat. Die Pfaffen der verschiedenen Konfessionen, die die Waffen zu diesem brudermörderischen Ringen gesegnet haben, werden in Zukunft ihre liebe Not haben, die Wilden in Afrika und in den anderen Weltteilen für die europäische Kultur zu gewinnen, sowie es die Kriegsminister auch niemals mehr dazubringen werden, daß ihnen die Menge glaubt, daß sie die obersten Hüter des Friedens seien. (Pøedseda Prá¹ek ujal se pøedsednictví.)

Während schon vor dem Kriege kaum ein Finanzminister das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzustellen vermochte, sodaß Defizite chronisch wurden und die Schulden in fast allen Staaten und Ländern stiegen, hat unser Herr Finanzminister das Kunststück fertig gebracht, uns ein Budget vorzulegen, in dem die Ausgaben den Einnahmen die Wage halten, woraus die Welt schließen könnte, daß wir in der Èechoslovakischen Republik das geordnetste Staatswesen haben. Das ist aber nicht der Fall. Denn der Kurs unseres Geldes hat sich nicht gebessert, ein Beweis, daß die Geldleute, die gewönhlich eine feine Nase haben, kein Vertrauen zum Bestande des èechoslovakischen Staates besitzen. Auch wir sind dieser Meinung und glauben, wenn Sie vielleicht besser wirtschaften würden, als es der Fall ist, daß Sie es auch dann noch nicht dahin bringen würden, geregelte Finanzen herzustellen, ja auch dann nicht, wenn Sie von der Kriegsanleihe keinen Heller einlösten und die Vermögensabgabe auf das doppelte steigern könnten und würden - Sie könnten auch dann eine wirtschaftliche Gesundung nicht herbeiführen. Wenn vor dem Kriege bei voller Beschäftigung der Betriebe die Staatsschuld in allen Staaten zunahm, wenn sich schon vor dem Kriege die Finanzminister die größte Mühe gaben, die bestehenden Steuern zu erhöhen und neue zu erfinden, es war vergebens; wenn das Jahr herum war, war das Defizit da, und wenn es nicht gleich zum Vorschein kam, zeigte es sich in der nächsten Zeit. Unvorhergesehene Ereignisse traten ein, welche Nachtragskredite erforderten usw. Ich meine, bei uns wird es auch so werden, die Nachtragskredite werden schon angekündigt, ja am ersten Tage der Budgetbehandlung erschienen die Eisenbahner und Staatsbeamten mit ihren Forderungen nach Erhöhung der Bezüge, es wurden ihnen 1200 Millionen zugestanden. Aber das war nur am ersten Tage! Ich meine, daß zu diesen 14 Milliarden im Budget abermals 14 Milliarden dazukommen werden, ehe das Jahr herum sein wird. Es sieht fast so aus, denn wirtschaftlich waren wir niemals so schlecht gestellt wie gegenwärtig, und das Ernhärungsjahr, das wir vor uns haben, dürfte nach allen Anzeichen das schlechteste werden seit dem Kriege. Wenn man jetzt, wo der Krieg unsere Schulden um Milliarden und Milliarden vermehrt hat, wo die Betriebe leer stehen, wo wir kein Rohmaterial haben, um zu arbeiten, wenn man in dieser bedrängten Hungerszeit daran denkt, unsere Schulden zu tilgen und das Budget auszugleichen, so halte ich das für ein Ding der Unmöglichkeit. Und wie schon immer gesagt wurde, daß an den übergroßen Überschüssen oder Differenzen, die die Staatsrechnungen aufweisen, die innere Krankheit zu Tage tritt, und daß wir an einer derartigen Katastrophe zu Grunde gehen: das gilt insbesondere von der gegenwärtigen Zeit.

Und doch könnte es beim natürlichen Reichtum unseres Landes, des èechoslovakischen Landes - ich habe das Wort >unser Land< diesmal mit Vorbedacht gewählt - beim Reichtum an Kohle, Zucker und Industrien oben an den Reichsgrenzen doch ein bischen anders sein. Wenn man nämlich nicht von vornherein alles, was man unternimmt, vom nationalen Standpunkt aus einstellen wollte, wenn man wirklich sachliche, wirtschaftliche und Handelspolitik betrieben hätte, dann wäre es anders gekommen. Insbesondere hätte die Auslandspolitik eine andere sein müssen. Allein sie konnte nicht anders sein, weil sie mit der Innenpolitik zusammenhing und die innere Politik richtet sich gegen die Deutschen. Aus diesem Grunde wird man nicht dazu kommen, mit den Deutschen einen ehrlichen Frieden zu schließen, sich seelisch mit Ihnen auszugleichen, und doch wird es auf die Dauer nicht gehen, denn die Interessen dieses Staates werden mehr berührt durch das deutsche Volk, von dem die Èechoslovakei, insbesondere Böhmen, umschlossen ist, mehr als von Frankreich, England und Amerika. Diese Länder sind zu weit, nicht dorthinüber haben wir unseren Blick zu richten, sondern nach Osten. Dort haben wir die Verbindungen zu suchen, und ich habe es begrüßt, als man da erklärte, daß man mit den Bolschewiken bereit sei, Frieden zu machen, daß man dem nichts in die Wege legen wolle. Aber ich wünschte nur, daß man diese Worte mehr durch Taten belegte, daß man die schönen und guten Versprechungen, die man uns bisher gab, in Taten umwandle. Denn Taten sprechen mehr als Worte. Und wenn Sie zu diesen Taten noch die Tat setzen würden, sich mit dem deutschen Volke zu vereinigen, dann könnte der Bestand dieses Staates auch weiterhin gesichert sein.

Von meinem geehrten Vorredner wurde darüber gesprochen - ich habe nur das Wort >Orgesch< verstanden und ließ mich informieren -, daß da im Norden Böhmens ein Geheimbund existiere. Ich meine, wenn dem wirklich so wäre, daß es doch nicht klug war, das hier öffentlich auszuplauschen, denn die Geheimbündler, die darauf ausgehen, den Staat zu stürzen, sind Hochverräter, können leicht Wind kriegen und flüchten. (Veselost na levici.) Also man hätte da schon schweigen sollen. Aber ich fürchte, daß aus diesen Akten, die da verlesen wurden, nicht viel herauskommen wird. Es ist ja möglich, daß hin und wieder so ein verrückter Alldeutscher den Versuch macht, mit der >Orgesch< drüben in Verbindung zu treten. Aber diese Leute fallen nicht ins Gewicht, sie haben abgewirtschaftet. Wohl gibt es geheime monarchistische Bestrebungen bei uns, und drüben in Deutschland vielleicht noch stärker. Aber wo werden die mit der Zeit nicht auftreten als Rückschlag gegen die Revolution? Ja, bei Ihnen sollen auch monarchistische Gesinnungen anzutreffen gewesen sein, als der Staat Österreich zusammenbrach, die èechischen Sozialdemokraten sagten - und ich habe Grund, ihnen zu glauben -: >Wenn wir nicht dagewesen wären und hätten darauf gedrungen, daß aus der Èechoslovakei eine Republik gemacht werde, wer weiß, ob es dazu gekommen wäre.< (Výkøik: Tak to není!) Die kapitalistischen bürgerlichen Elemente haben überall den Hang zum Monarchismus. Sie wollen eine große Staatsgewalt und diese Staatsgewalt ist stärker in einem Monarchen, in einem absoluten Kaiser oder König verkörpert als in einem Präsidenten. Allen Respekt vor Ihrem Präsidenten, der uns immer in seinen Ideen nahegestanden ist, aber gegen den allgemeinen Zug des Chauvinismus kommt er nicht auf. Ich wünschte, Sie kehrten um auf dieser Bahn. Aus mir spricht nicht ein nationaler Chauvinist. Ich war mit 18 Jahren schon Sozialdemokrat, das sind jetzt 49 Jahre - 67 Jahre bin ich alt - ich habe 20 Jahre mit den èechischen Sozialdemokraten in einer Organisation gesessen, gemeinsam haben wir international gekämpft. Die internationale Idee ist mir in Fleisch und Blut übergegangen, ich komme schließlich und endlich mit jedem aus, habe ich doch immer zu meinem Motto die Worte Heines gemacht: >Die Religion und das Vaterland, Das sind für uns nur Kleidungsstücke. Fort mit der Hülle, Daß ich ans Herz den kranken Menschen drücke.< (Sen. dr Mare¹: Ale Francouze nemáte rád!) Ja, vor den Franzosen habe ich großen Respekt gehabt, solange sie revolutionär waren, an Clemenceau habe ich mich erfreut, als er als junger Mann Opposition dem Kaiserhause machte, auch in den Achtzigerjahren, als er auf der äußersten Linken stand, habe ich mit Begeisterung seine Reden gelesen. Aber heute, da gefällt mir das Tigerhafte dieses greisen Staatsmannes nicht mehr; er hat die Zeit zu verstehen nicht gelernt und verteidigt vergangene Ideen, den Nationalismus. Dem Nationalismus gehört nun einmal die Vergangenheit, dem Sozialismus gehört aber die Zukunft. (Potlesk na levici.) Und jetzt weg mit allen kreuzlahmen Verfechtern der Vergangenheit, Platz für die Zukunft, Platz für das Proletariat. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)