Nur kurz einige Worte über die Einquartierung in jenen Städten, die das Unglück haben, Garnisonsstädte zu sein. Ich will noch kurz einige Ziffern erwähnen, was manche Städte für das Militär zu zahlen haben, welche Militärbequartierung haben. Die Stadtgemeinde Mies hat bisher für die Unterbringung von Offizieren und Unteroffizieren 16.163 K 04 h ausgegeben. Nun wurde im heurigen Frühjahre Mies vom Ministerium für nationale Verteidigung um die Erbauung einer Kaserne für das Artillerie-Gebirgs-Regiment 205 angegangen. Weiters wurde im August 1920 die Gemeinde vom hiesigen Stationskommando angegangen, ein Munitionsmagazin sowie einen Geschütz- und Wagenschupfen zu erbauen. Zugleich wurde der Gemeinde die Anregung gegeben, als Wagenschupfen eine Barake von Plan käuflich zu erwerben. Die Erbauung der Kaserne, des Munitionsmagazin und des Wagenschupfen musste von der Gemeinde abgelehnt werden, weil die gegenwärtige Belastung der Gemeinde Mies mit einer Million Kronen und weiters der Gutstand für weitere 7 Millionen Kronen der Mieser Sparkassa, welche Beträge zumeist aus Kriegsanleihezeichnungen herrühren, viel zu hoch ist. Die Kaserne von Mies ist für eine Eskadron Kavallerie erbaut und reicht nicht für ein ganzes Artillerie-Regiment, weshalb die deutsche Lehrerbildungsanstalt und das Konvikt belegt wurden. Die Unterbringung der Offiziere in Privatwohnungen und der Unteroffiziere bei der gegenwärtigen Wohnungsnot verursacht ebenfalls grosse Kalamitäten.

Wir können daher aus all dem Angeführten dieser Regierung, diesem Staate, der die Rechte seiner Völker so wenig achtet, der in den Nationen Unterschiede macht, der einen Moloch Militarismus züchtet, wie einen solchen kein zweiter Staat aufzuweisen hat, wir können einer Regierung, die zu den reaktionärsten vormärzlichen Massnahmen greift, um das Volk niederzuhalten, kurz einer Regierung der Ausnahmszustände, einer Standrechtsrepublik keinen Heller bewilligen. (Souhlas na levici.)

2. Øeè sen. Perthenové (viz str. 469 protokolu):

In dem Vorschlag für 1921, der uns vorgelegt wurde und über den wir in den nächsten Tagen abzustimmen haben werden, kommt wieder einmal die ohnmächtige Doppelseitigkeit des Bourgeoisestaates zum Ausdruck. Auf der einen Seite überwacht der Finanzminister mit der ökonomisch besten Sorgfältigkeit jeden Heller, den er ausgibt, um ihn auf der anderen Seite mit vollen Händen auswerfen zu können. So geschieht es in der Post >soziale Fürsorge< und >nationale Verteidigung<. Wir wissen vom alten Österreich her, wieviel Segen uns die Unsummen brachten, die wir dem Militarismus opferten. Wir haben dadurch das soziale Elend vergrössern geholfen und doch wurde daraus nicht gelernt. Wiederum ist Militarismus der höchste Triumpf dieses Staates und noch dazu in einer Zeit, wo für den Staat höhere Aufgaben zu erfüllen wären. Der Krieg hat uns ein trauriges Erbe hinterlassen: kranke oder invalide Männer, von der Überarbeit und den ungeheuren Sorgen körperlich und seelisch gebrochene Frauen und Kinder, die die Strasse erzogen hat.

Dieses Chaos sollte der Gesellschaft, die ja die alte geblieben ist - denn die gleichen Interessen leiten Ihre Politik und Ihr ökonomisches Streben - schwer auf dem Gewissen liegen. Schon der Ausblick auf die Zukunft aus dieser grässlichen Vergangenheit und Gegenwart muss ihr zu denken geben, wenn ihr all die Gefühle heilig sind, die sie so geschmückt und melodiös in die Welt zu streuen versteht. Das Volk oder die Nation ist über alles und doch geht es an dieser Gesellschaft, die ihr das schönste Lied zu singen versteht, zugrunde, wenn es nicht andere Mittel und Wege retten. Das Volk oder die Nation! Wer ist denn das? Gewiss nicht das Häufchen Bourgeois mit samt den Wucherern und der Schiebersippschaft. Der Hauptbestandteil einer jedem Nation ist die Masse der arbeitenden Menschen. Und was tun Sie für das Volk? Den grössten Teil der Einnahmen, welche der Staat hereinbekommt, werfen Sie dem Militarismus in den Rachen und für das Wohl des Volkes haben Sie nur elende Brocken übrig. Oder wird jemand vielleicht behaupten wollen, dass dem Volke nichts anderes fehlt als eine grosse und starke Armee, die recht viel Geld kostet? Die Ausgaben für nationale Verteidigung stehen zu jenen für soziale Fürsorge wie 3:1. Nach den furchtbaren Erlebnissen des Krieges, nach dem Werke der Zerstörung würde das Umgekehrte Verhältnis notwendig sein, wenn wir von einem Werke des Wiederaufbauens und des Heilens sprechen wollten. Sehen Sie sich doch das Leben der Arbeiterfrauen an, die ja die Keimzellen unserer Zukunft sind, und Sie werden die ungeheuere Gefahr, die uns auf Jahrzehnte droht, gewahr werden. Nur schwach kümmert sich die Gesellschaft darum, dass das, was sich draussen im wirtschaftlichen Leben vollzieht, mehr ist als eine vorübergehende Erscheinung, dass es vielmehr der Kern jener Revolution ist, aus der wir noch lange nicht heraus sind und die tiefer greift als nur in das politische Leben.

Langsam und ganz unsozial entwickelt sich unser Mutter- und Säuglingsschutz, weil er anfangs nichts als ein Almosen des Reichen an den Armen war. Diese Zeit und Anschauung müssen nun einmal überwunden sein. Der Krieg war unser bester Lehrbehelf, der uns bewies, dass Mutter und Kind Glieder der Gesellschaft sind, die sie braucht, und die deshalb ein Interesse an ihrem Gedeihen und ihrer Entwicklung haben muss. Nimmt die Gesellschaft die Mutter dem Kinde, so ist sie moralisch verpflichtet, ihm diese, soweit es geht, zu ersetzen. Das hat die Gesellschaft bis jetzt nicht getan, sie war nur an der Ausbeutung, an ihrer Arbeitskraft interessiert und schuf dadurch jenen Zustand, der ihr heute ein kräftiges Halt gebietet. Die Doppelbelastung der Frau als erwerbende Hausfrau und Mutter brachten sie um ihre physische Kraft und um ihre ganze Gesundheit. Das Kind kommt aber schon mit den verschiedenen Krankheiten belastet zur Welt.

Ein ausgiebiger Schutz für Mutter und Säugling ist die dringendste Notwendigkeit und es liegt im Interesse der Gesellschaft und des Staates, da hilfreich einzugreifen. Unsere diesbezüglichen Gesetze sind nur schwach, hoffentlich bringen die neuen, die in Vorbereitung stehen, mehr Segen auf diesem Gebiete. Ich möchte auf den durch die weiblichen sozialdemokratischen Abgeordneten eingebrachten Mutterschutzgesetzentwurf verweisen und die Regierung bitten, denselben nicht nur oberflächlich, sondern eingehend zu studieren. Ich möchte hier nur ein kleines Beispiel anführen, wie der Mutter- und Kinderschutz aussieht und da ein Bild aus meiner Heimat Tetschen-Bodenbach anführen, wobei ich hinzufüge, dass dieses Beispiel wohl auf alle deutschen Bezirke zu übertragen ist. Wochen-, ja monatelang kein Mehl, manchmal 10 oder 20 Deka, dann Brot, das kaum zu essen war, und Monate nur ein halbes, ein Viertel, ja sogar ein Achtelbrot in der Woche! Keine Kartoffeln, kein Fettstoff waren vorhanden, und wenn einmal, so auch nur 10 bis 20 Deka. Für die kranken Mütter und Säuglinge keine Milch und keine leichten Speisen. Die arme Bevölkerung musste sich mit Rüben ernähren, während die reiche Bevölkerung gewiss zu essen hatte, weil sie ja auf Schleichhandelswegen genügend hereinbringen kann. Als Nahrungsmittel dienten getrocknete Kartoffelschalen und abgekochter Kaffeesud, den die armen Leute vermahlten und zu irgend einem Gebäck herrichteten. Auch jetzt, ein par Monate nach der Ernte, hatten wir in Bodenbach 14 Tage fast kein Brot zu essen. Es gibt dies zu denken. Die Folgen der Unterernährung zeigen sich bei Mutter und Kind. In die Mutterberatungsstellen kommen Mütter und Kinder, die zum grössten Teile krank und schwächlich sind. Wie entsetzlich die Not wütet und wie es am allernotwendigsten fehlt, zeigt der Umstand, dass viele Mütter mit Kindern kommen, die nicht einmal ein Hemdchen zum anziehen haben. Ausser den Mutterberatungsstellen und den Kindergärten gibt es in den meisten Orten und Städten keine anderen Fürsorgestellen. Es fehlt an Säuglingsheimen, Krippen, sowie Anstalten für die schulpflichtige Jugend. Die private Wohltätigkeit ist nicht allein ausschlaggebend. Die Subventionen der Regierung sind zu gering, um auf diesem Gebiete etwas Durchgreifendes zu leisten. Die Regierung müsste wenigstens den Bezirkskommissionen für Kinderschutz und Jugendfürsorge bei Veranstaltung von Konzerten, oder bei sonstigen künstlerischen Veranstaltungen den ganzen Reingewinn lassen und nicht von diesen Kommissionen auch noch die Lustbarkeitssteuer einheben. In unserem Bezirke sind Schulschwestern angestellt und aus ihrem Berichte kann man entnehmen, wie eigentlich die Kinder ausschauen, die sie besuchen. Die meisten sind krank, mit Hautkrankheiten behaftet, natürlich auch ganz vernachlässigt und voll Ungeziefer. Was in der Waisenpflege geschieht, ist einfach Null. Wir haben wohl Berufsvormünder, die die Kinder in der Privatpflege besuchen, aber was kann der Vormund tun, wenn er über tausend Kinder zu besuchen hat.

Das Wohnungselend ist natürlich in den deutschen Bezirken sehr krass und es kommt vor, dass in einer Wohnung zwei Familien und auch noch Bettgeher wohnen, wobei die ganze Wohnung aus einem oder höchstens zwei kleinen Lokalen besteht. Dann müssen auch noch die Kinder in diesen Räumlichkeiten schlafen. Und wie es unter diesen Umständen mit der Sittlichkeit bestellt ist, das brauche ich wohl nicht näher auszuführen. Die Jugendfürsorge ist also eines der am meisten vernachlässigten Gebiete. Man jammert wohl, schildert die Verwahrlosung und Verrohung der Kinder, riskiert auch etwas, aber gerade nur soviel, dass es wie ein Tropfen auf einen heissen Stein wirkt. Diese Fürsorge muss aber, wenn sie auf diesem Gebiete Wandlung schaffen soll, durchgreifend sein. Wir brauchen die Festlegung des öffentlichen Erziehungsrechtes aus praktischen Gründen zu praktischen Zwecken. Jeder, der heute praktisch Kinderschutz betreibt, weiss und erfährt oft und oft, dass man in vielen Fällen die notwendigen Massnahmen zur Rettung eines Kindes nicht treffen kann, weil das gesetzliche Recht des Eingriffes fehlt. Es geht heute nicht, dass man nachlässige Eltern gegen ihren Willen unter Ueberwachung stellt und sie zwingt, die Kinder in die vom Staate errichteten Horte zu senden oder in Anstalten unterzubringen. Heute wird mit solchen Kindern, wenn sie zu erfassen sind, von einer Anstalt zur andern gegangen und man findet überall verschlossene Türe, weil derartige Anstalten überfüllt sind. Hier müsste unendlich viel geschaffen und aufgebaut werden, denn das Bestehende ist nicht nur nicht ausreichend, sondern auch vielfach in erzieherischem Sinne zweckwidrig. Durch den Krieg wurden die moralischen Begriffe der Menschen so verwirrt, dass es heute viele gibt, die das Gute von dem Bösen nicht unterscheiden können und daher eine Gefahr für das öffentliche Leben sind. In den meisten Fällen wird die Jugend von solchen Uebeln am schwersten betroffen. Noch immer ist die Strasse der Spielplatz und die Erziehungsanstalt jener Kinder, deren Eltern tagsüber die für die Gesellschalt notwendige Arbeit verrichten. Dass die Strasse besonders in der Grosstadt auf das Kind keinen günstigen Einfluss übt und dass der physische und moralische Schmutz, den sie vielfach ausströmt, an den Kindern hängen bleibt, darüber sind schon Dutzende Bücher und Broschüren geschrieben, unendliche Debatten abgeführt worden. Aber die Kinder der Strasse zu entziehen, ist noch niemandem in dieser Gesellschaft ernstlich eingefallen, wenn auch eine Unmenge Versuche gemacht wurden. Immer scheiterte der gute Wille an dem komplizierten System dieser Gesellschaft, blieb brach liegen und wird so zum Verbrechen am Volke.

Wie lange sollen noch die Arbeiterfrauen zusehen, wie ihre Kinder, denen sie durch die Gesellschaft entzogen worden sind, degenerieren, weil sie keine Erziehung haben und zu Verbrechern werden, weil sie vor den Gefahren des Lebens von niemandem geschützt und betreut werden? Eine Arbeitermutter - um die handelt es sich besonders - kann nur oberfächlich erzieherischen Einfluss ausüben, sie hat nicht die Ruhe und die Zeit, das kindliche Wesen zu beobachten. Sie ist von der Ueberarbeit zu abgestumpft, um den kindlichen Geist durch den ihren zu befruchten. Sie ist schon eine sehr gute Mutter, wenn sie die Kinder rein und ordentlich hält, ihnen zu essen gibt und sie nicht betteln schickt. Darüber zu wachen, was das Kind in ihrer Abwesenheit tut, liegt nicht in ihrer Macht. Ein mir bekannter Arzt sagte mir, dass es bald notwendig wäre, neben Heimen für skrophulöse, tuberkulöse und rhachitische Kinder auch Heime für syphilitische Kinder zu errichten. Leider ist hier eine Statistik nicht zu erreichen. Gewiss gibt es auch Eltern, die ihre Kinder mit Absicht verwahrlosen lassen, um diese zu Bettelzwecken zu verwenden, die sie schlagen und martern, weil sie ihnen eine Last sind. Das sind Ausartungen, die eben die Moral des Krieges gebracht und gegen die sich der Staat ganz besonders zur Wehr zu setzen hat. Die Kinder sind den Eltern wegzunehmen und in staatliche Obhut zu bringen. Ich möchte nur den kurzen Bericht unseres Schularztes bringen, wie es eigentlich mit den Kindern in den Bodenbacher Schulen aussieht. Dieser Bericht weist aus: 286 Blutarme, 79 mit Augenleiden, 74 mit Hautleiden, 24 mit Ohrenleiden, 27 mit ernsten Lungenkrankheiten behaftete, 31 geistig minderwertige und 5 mit Ungeziefer und 9 gänzlich verwahrloste Kinder. So sieht es in unseren Schulen jetzt aus. Es mangelt an der nötigen Hilfs- und Ersatzerziehung. Wir haben in dieser Beziehung nur eine gesetzliche Bindung, und das ist das Volksschulgesetz. Alles andere wird dem grossen Beutel des Wohltäters und dem sozialen Arbeiter mit dem warmfühlenden Herzen überlassen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Kadlèák.)

Es wurde schon so viel über die Zustände im Volksschulwesen im deutschen Gebiet gesagt, wie es drangsaliert wird, und natürlich wurde von èechischer Seite immer widersprochen und gesagt, dass es nicht so krass ist. Ich möchte nun beweisen, wie man eigentlich vorgeht, indem ich folgendes anführe. Ein empörendes Unrecht wird den deutschen Schulen durch die Verteilung der Geldmittel für Armenbücher aus der staatlichen Verlagsanstalt zugefügt. Nach dem Verordnungsblatt Stück 18, ausgegeben am 30. September 1920, wurden zugewiesen: den Schulbezirken Podersam 262 K, Saaz 247 K, Aussig 630 K, Komotau 414 K, Luditz 180 K; dagegen den èechischen Schulbezirken Rakonitz 3873 K, Laun 3346 K, Kralowitz 1209, Pilsen 10.743 K, (für die deutschen Schulen dieses Bezirkes nur 44 K), Beneschau K 5009. Insgesammt entfallen auf die Anschauung von Armenbüchern in deutscher Sprache 12.897 K, für solche in èechischer Sprache dagegen 293.692 K. (Sen. Dr. Heller: Unerhört, da reden Sie immer noch von Gleichberechtigung!) Ich brauche wohl nichts hinzufügen, diese Zahlen sprechen für sich und entsprechen auch den Tatsachen. Der Zahl der deutschen Einwohner dieses Landes entsprechend müssten auf die deutschen Einwohner dieses Landes mindestens 100.000 K entfallen.

Die Regierung beteiligt sich nur mit Subventionen daran und hütet sich vor jeder grösseren Beteiligung, weil es die Finanznote des Staates steigern könnte. Auch werden die Kinder ohne jede Grundlage und so selbstständig ins Leben gestellt, dass es hiefür nur als selbstverständlich gilt, dass sie niemanden etwas angehen und dass an ihnen niemand ein Interesse hat. Ausbeutung, Hunger und Elend bringen sie schliesslich vor den Richterstuhl und die Bourgeoiswelt entsetzt sich schliesslich darüber, was Kinder imstande sind zu vollführen. Und die unehelichen Kinder, was geschieht denn heute mit denen? Sie kommen, wenn die Mütter Arbeiterinnen sind, in irgend eine Privatpflege, wo es am billigsten ist, und verkommen gleich den Kindern, die wohl Eltern haben, die sich aber um sie nicht kümmern können, weil der Kampf ums tägliche Leben sie ihrem Einflusse entzieht. Es mangelt an allem, was die Jugendfürsorge betrifft.

Vor einigen Tagen las ich eine Notitz über eine Gerichtsverhandlung, in der die Angeklagte, die ihren 14 Jahre alten Sohn, der seit der Geburt blöde war und geistig auf der Stufe eines zweijährigen Kindes stand, in die Elbe warf, wo er ertrank, freigesprochen wurde, weil diese Arbeiterin nicht imstande war, das Kind, das wohl Körperkraft hatte, aber arbeitsunfähig war, zu ernähren. Auch in Schulbetrieb sind diese schwachsinnigen Kinder ein schwerer Balast. Die Lehrer und die Lehrerinnen müssen ihnen ihre ganze spezielle Aufmerksamkeit zuwenden und das ist bei den überfüllten Klassen schier unmöglich. Die anderen Kinder verhöhnen und verspotten sie derart, dass oft der Unterricht gestört wird. Es wäre deshalb Pflicht des Staates, sobald als möglich die nötigen Heime für solche schwachsinnigen Kinder zu errichten. Der Staat hat wohl Geld, Kasernen zu bauen, er hat aber kein Geld Anstalten zu schaffen, damit solche Kranke untergebracht werden könnten.

Ein ebenfalls trauriges Kapitel ist die Waisenpflege. Diese Kinder werden fast ausschliesslich von Wohltätigkeilsinstitutionen mit klösterlichem Anstrich übernommen, in denen sie die zum Daseinskampfe notwendige Erziehung nicht bekommen und nach ihrer Entlassung geistig arm und wenig tüchtig für das Leben herumirren, bis sie die Verzweiflung zu Taten treibt, die nicht sie, sondern die Geselschaft zu verantworten hat. Es hat sich immer und immer wieder gezeigt, dass die Kindesmörderinnen Wesen waren, die nicht wussten, wohin sie mit dem kleinen Kind gehen sollen, weil sie kein Heim und eine Auffassung vom Leben hatten, die eben fürs Kloster und nicht für die Welt geeignet war. Diesen Gefahren können wir nur begegnen durch den Ausbau unseres Jugendrechtes und dieses kann nur erfolgen auf dem sicheren Fundamente eines Jugendgesetzes. Der wesentliche Begriffsinhalt des Jugendrechtes ist das Recht auf Erziehung im umfassendsten Sinne als Sicherung leiblicher, geistiger und sittlicher Entwicklung. Dieses Recht kann dem Elend sovieler Kinder abhelfen, indem es dem Jugendschutz öffentliche Mittel zuführt und dauernd sichert. So selbstverständlich es für uns geworden ist, dass die Schulen aus Steuergeldern errichtet und erhalten werden, ebenso selbstverständlich ist es für uns geworden, dass die Einrichtungen, die die Erziehung vollenden sollen, aus der gleichen Quelle geleistet werden. Es gibt z. B. einige Gebiete des Jugendschutzes, die dem Einfluss privater Liebestätigkeit gänzlich ferne stehen und nur im Wege neuen Rechtes geregelt werden können. Sie umfassen die Kindererwerbsarbeit, ein recht trauriges Kapitel in der Gesetzgebung, um das sich kein Mensch kümmert.

Insbesondere in den nordböhmischen Glasfabriken und im Erzgebirge in der Spitzenklöppeleiarbeit, da feiert die Ausbeutung wahre Orgien. Vor nicht langer Zeit wurde durch die Kommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge in Teplitz in den Tagesblättern darauf aufmerksam gemacht, dass Schulkinder als Austräger arbeiten. Hunderte von Knaben und Mädchen im Alter unter 16 Jahren verrichten diese schwere Arbeit bei Tag und auch bei Nacht, trotz des gesetzlichen Verbotes. Die Gewerbeinspektoren kümmern sich zu wenig um die Durchführung der Verordnung. Ferner ist eine Regelung des Kostkinderwesens und des Jugendstrafrechtes notwendig. Es ist eine Tatsache, dass Handlungen, die sich als Gesetzübertretung darstellen, zu dem Alltäglichen gehören und dass gerade diese während der Kriegsjahre mit den ungeregelten Lebensverhältnissen ins Ungeheuere angewachsen sind.

Es ist daher nicht nur im Interesse der Täter, sondern auch im Interesse der Gesellschaft gelegen, eine baldige wirksame Abwehr zu schaffen. Leider konnte ich mir keine Statistik über die jugendlich Verurteilten in der èsl. Republik verschaffen, trotz aller Mühen. Ich bin vom Ministerium zu Ministerium gegangen, aber nirgends war eine Statistik zu finden. Eine Statistik aus dem alten Österreich über die Grosse des Unglücks, das die junge Generation betrifft und die auch gewiss nicht minder grausam in unserem Staate ist, zeigt, dass die Zahl der jugendlichen Verurteilten in Wien vom Jahre 1914 von 4174 auf 6752 im Jahre 1916 gestiegen ist. Die Steigerung im allgemeinen beträgt im Jahre 1915 22.9%, im Jahre 1916 45.5%. Nach der letzten Volkszählung im Jahre 1910 kommen auf 10.000 Einwohner im Jahre 1914 9.05%, im Jahre 1916 14.63%. In Wiener Neustadt, einem Industriesprengel, ist eine Zunahme von 1913 bis 1915 von 154 auf 257% zu verzeichnen.

Meine verehrten Herren! Wenn wir nun hier in den Industriegebieten Nachschau halten wollten, wenn hier eine Aufzeichnung wäre, ich glaube, die Zahlen würden nicht geringer sein, sondern sie würden dieselben noch bei weitem übersteigen. Und wenn wir uns die Tatsache vor Augen führen, dass wir eigentlich ein Jugendstrafrecht gar nicht haben, dass die Jugendlichen noch nach dem Strafgesetz vom Jahre 1852 verurteilt werden, so müssen wir uns bewusst werden, welch schwere Schuld wir auf uns laden, bewusst an einer tiefgehenden Sache vorüber zu gehen, die niemals getilgt werden kann, weil es soviele vernichtete Existenzen gibt, und uns nicht nur den Fluch jener Unglücklichen, sondern auch den Fluch von vielen Tausenden von Müttern, die ihre Kinder mit mütterlicher Innigkeit lieben, die auf sie hoffen und auf ihre Zukunft bauen, zuziehen. Sehen wir uns nur das amerikanische Jugendstrafrecht an, das für die ganze zivilisierte Welt ein Vorbild sein sollte. Das Charakteristische dieses Strafrechtes ist, dass es gar kein Strafrecht ist, das in den meisten Union-Staaten Geltung hat. Es arbeitet mit ganz anderen Begriffen als unsere Staaten, es setzt an Stelle der Vergeltung und Sühne Erziehung, Besserung und Wiederaufrichtung. Eine trennende Mauer wird aufgerichtet zwischen dem erwachsenen Verbrecher und dem fehlbaren Kinde. Dieses wird unter ein Sonderrecht gestellt, das ganz aus dem Rahmen des allgemeinen Strafrechtes herausgehoben wurde und im Jugendgericht eine Schutz-, Aufsichts- und Erziehungsbehörde geschaffen. Bei uns ist dieses Kapitel recht traurig. Vom vollendeten vierzehnten Jahre an ist das Kind vor dem Strafgerichte voll verantwortlich, dasselbe Kind, dem zivilrechtlich erst mit 2l Jahren die unbeschränkte Rechts- und Handlungsfähigkeit zugestanden wird. Es ist bei uns so, dass man mit 14 Jahren eingesperrt werden kann, mit 20 Jahren ist man so weit, dass man aufgehängt werden kann und erst mit 21 ist man so weit, dass man rechtsgiltig eine Krone geborgt bekommen kann. So schützt die kapitalistische Gesellschaft das Jugendrecht! Wie widersinnig doch diese morschen Gesetze einer längst vergangenen Zeit anmuten, die mehr in den Winkel einer Rumpelkammer gehören als in unsere Zeit mit ihren sozialen Anschauungen! Mir selbst sind Fälle bekannt, wo alleinstehende Kinder, bedrückt und in bitterer Not beeinflusst durch die Kriegsverhältnisse, ganz einfach ihrer Not dadurch ein Ende zu bereiten glaubten, dass sie die nötigen Mittel dort nahmen, wo sie dieselben fanden, ohne sich der Konsequenzen dieser Tat bewusst zu sein. Sie wurden verhaftet und mit etlichen Monaten Gefängnis bestraft. Anstatt gebessert, kamen dieselben nach ihrer Entlassung verroht und grenzlos verwahrlost, ich meine nicht nur physisch, sondern auch moralisch, wieder in die Freiheit. Das erste war das Freudenhaus, von dort ging es weiter, bis man sie in einigen Tagen wieder bei frischer Tat ertappte und einzog. Die Schule zu dieser Art Leben war die Inhaftierung mit den notorischen Verbrechern. Von denen lernten sie die Fertigung verschiedener Werkzeuge und Verschiedenes, was zum Verbrecherberufe zweckdienlich ist. Wohl gibt es Menschen, die sich mit Abscheu von diesen sogenannten Verbrechernaturen abwenden, ohne nach den Gründen ihrer Verwahrlosung zu forschen. Und doch ist so oft der Gesellschaft ein grosser Teil der Schuld selbst beizumessen. Nach den Worten eines Jugendrichters sind es oft solche Kinder, an denen die Gesellschaft mehr gesündigt hat, als sie selbst sündigten.

Der Staat steht hier vor hohen Aufgaben, vor Aufgaben, die ihm heiliger sein müssten als aller Konkurrenzkampf des Militarismus. Es ist nicht Zufall, der uns Frauen mit Ihnen, meine Herren, hier zusammenführt, es war die Notwendigkeit der Zeit, die uns aufrief, für uns und unsere Kinder einzustehen, und wir wollen diesem Rufe mit unserer ganzen Energie und der rücksichtslosesten Hingabe folgen. Gewiss sind diese Probleme, die ich hier entrollte, für den Staat keine billige und einfache Sache, aber ihre Durchführung ist durch die ökonomische Entwicklung zur Notwendigkeit für den Staat und die Gesellschaft geworden. Sie dürfen nicht übergangen werden in einer Zeit, wo andere Staaten uns beiweitem überflügelt haben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an seinem Fürsorgewesen, dann wird die Masse der Armen und Bedürftigen, die das Recht haben, vom Staate Schutz und Fürsorge zu fordern, mit Ihnen zufrieden sein. Ich habe mit Absicht die Bedürftigkeit des deutschen Kindes auf das allgemeine Fürsorgefeld beschränkt, weil es selbstverständlich ist, dass eine demokratische Institution ihre Prinzipien beibehalten muss und unter den Staatsbürgern keine nationalen Unterschiede machen darf, andernfalls sie ein Spielball nationalen Chauvinismus wird. Denn nicht nur die deutsche, sondern auch die èechische Arbeiterschaft dürfte mit der Politik, wie sie hier getrieben wird, nicht einverstanden sein, sondern sie müsste dieselbe bekämpfen, weil sie den Ansprüchen der Entwicklung nicht genügen kann. Gewiss haben wir in diesem Staate schon so manche schwere Enttäuschung erlebt und mit uns die gesamte Arbeiterschaft. Aber einen ganz besonderen Grund zur Unzufriedenheit hat die Frau, die auf allen Gebieten des Lebens die aufreibende Einseitigkeit dieses Staates zu fühlen bekommt.

Tausende Arbeiterfrauen, deren Vertreterin ich bin, protestieren deshalb heute durch mich gegen die Politik dieses Staates, der in seinem wütenden Nationalismus für das Volkswohl notwendige Massnahmen erstickt und das Leben in diesem Staate der Arbeiterschaft ungeheuer erschwert. Es liegt zu diesem Punkte eine Resolution vor, für die zu stimmen ich bitte. Ferner liegt von den deutschen Sozialdemokraten ein Antrag auf Zulassung der Frauen und Jugendlichen unter 18 Jahren zu politischen Vereinen. Im Budgetausschuss wurde derselbe abgelehnt. Ich muss hier an dieser Stelle dagegen protestieren, dass man den Frauen dieses Recht verweigert, und ich frage, wo bleibt denn da die vielberühmte Gleichberechtigung, wo bleibt denn da die in allen Tonarten gepriesene Demokratie? Den Frauen, die in dem Staate die grössten Lasten mit zu tragen haben, auch die gleichen Rechte zu geben, ist Pflicht. Deshalb ersuche ich das hohe Haus, für den Antrag auf Zulassung der Frauen und Jugendlichen unter 18 Jahren zu politischen Vereinen zu stimmen. (Potlesk na levici.)

3. Øeè sen. Alb. Fridricha (viz str. 481 protokolu):

Hohes Haus! Ich habe über die Eisenbahnen zu sprechen. Die Eisenbahnen sind die Pulsadern des wirtschaftlichen Lebens. Von ihrer klaglosen Funktion hängt ein Grossteil von Wohl und Wehe des sozialen Körpers ab. Wenn wir unser Eisenbahnwesen kritisch betrachten, finden wir, dass es keineswegs den Anforderungen entspricht, die man vom volkswirtschaftlichen Standpunkt an einen gut funktionierenden Eisenbahnbetrieb stellen muss. Ich will mich hier jeder kleinlichen Kritik enthalten, will nicht sprechen z. B. über schlechte Beleuchtung, schlechte Beheizung der Personenwagen, schlechte Anschlüsse, versäumte Zugsanschlüsse, Zugsverspätungen. Ich will die Sache von einem andern Standpunkte aus betrachten.