Bemängelt muss erstens werden die gänzlich ungenügend ausgebauten Reparaturwerkstätten auf den Eisenbahnen, ferner ist ihre Hygiene zu bemängeln, es mangelt die Wohnungsfürsorge, bemängelt muss werden die vollständige Ausschaltung des deutschen Elementes von den leitenden Stellen des Eisenbahndienstes und die Besetzung dieser Stellen oftmals mit ganz ungeeigneten Kräften èechischer Nationalität. Im Budgetausschuss wurde unser Antrag auf Wiedereinsetzung der anlässlich des Zusammenbruches abgesetzten und entlassenen Eisenbahnbediensteten abgelehnt. Sie haben den Antrag abgelehnt, obwohl uns das Schicksal dieser Kategorie von Eisenbahnbediensteten sehr am Herzen liegt. Sie haben halt wieder nach dem Grundsatze des >vae victis< gehandelt. Ob das klug war, wird die Zeit lehren. Hass und Rache sind schlechte Berater, sie wirken nicht aufbauend, sondern zerstörend. Sie hätten schon angesichts des Weihnachtsfestes diesen Opfern ihrer Überzeugung als Weihnachtsgabe die Wiedereinstellung in den Dienst bewilligen sollen, statt die Erbitterung über ein unverdientes Los bestehen zu lassen. Was haben diese Leute getan? Genau dasselbe, was Sie, sie sind ihrer Nation treu geblieben. Was bei Ihnen die höchste Tugend war, das ist bei denen ein Verbrechen, für das sie mit dem Ruin ihrer Existenz bestraft werden sollen. Das ist weder edel, noch klug, sondern grausam und unwürdig.

Unsere Staatsbahnen sind nicht als ein organisches Ganze entstanden, sondern aus den früheren Privatbahnen, die wieder nach den manigfachsten Bedürfnissen eingerichtete Einzelunternehmungen waren, die sich erst im Laufe der Zeit den Bedürfnissen des Staates anpassten. Wir haben heute noch das von den Privatbahnen gebaute kleine Wagenmaterial und zum grossen Teile noch Lokomotiven mit schwacher Leistungsfähigkeit. Ausserden hat der Krieg Wagen und Lokomotiven stark abgenützt, zum Teil unbrauchbar gemacht. Ist aber der Wagen- und Lokomotivpark unzulänglich, so stockt der Verkehr oftmals sehr empfindlich. Wir haben noch die alte Zugszusammenstellung und das veraltete Kuppelungssystem.

Was ich aber ganz besonders bemängeln muss, das sind die ausserordentlich hohen Eisenbahntarife. Wenn auch die Abschaffung aller Gütertarife, die Übernahme der gesamten Transportkosten auf Rechnung des Staates erst in der sozialistischen Republik möglich sein wird, so muss doch auch heute jede Verteuerung der Transportkosten vermieden werden. Wir müssen unbedingt dahinstreben, die Eisenbahntransporte so billig als möglich zu gestalten. Die hohen Eisenbahntarife wirken störend auf unsere Volkswirtschaft, insbesondere auf Handel und Industrie. Zur Herstellung von Halb- und Ganzfabrikaten benötigt man Rohstoffe, die in der Regel langen Transporten unterliegen. Durch die hohen Tarife verteuern wir die Fertigstellung, machen sie oft unmöglich, da die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Auslande dadurch vollkommen unterbunden wird. Die Eisenbahntarife sind auch eine der Ursachen unserer grossen Teuerung. Wir müssen daher mit allen Mitteln anstreben, die hohen Tarife abzubauen.

Um dies zu ermöglichen, ist vor allem eine neuzeitliche Umgestaltung unseres Eisenbahnwesens notwendig. An Stelle der kleinen 10 bis 15 Tonnen Tragfähigkeit besitzenden Güterwagen müssen solche mit grosser Tragfähigkeit, etwa 50 Tonnen, gebaut werden. An die Stelle von Lokomotiven mit geringer Leistungsfähigkeit müssen solche mit grosser Zugkraft gesetzt werden, was die Führung schwerer Güterzüge möglich macht und in weiterer Folge eine namhafte Ersparung an Betriebskosten mit sich bringt.

Der Personenverkehr ist das besondere Schmerzenskind der Eisenbahnen, da bedarf es einer besonderen Reform. Er bildet eine ganz bedeutende Passivpost. Die Staatsbahnen müssen für diesen unrentablen Verkehrszweig grosse Summen daraufzahlen, hingegen ist der Personenverkehr auf den Strassenbahnen gewinnbringend, rentabel, und es liegt auf der Hand, den unrentablen Personenverkehr von den Hauptbahnen zur Gänze auf die zu erbauenden elektrischen Überlandstrassenbahnen abzuwälzen. Hiedurch würden nicht nur die Hauptbahnen wesentlich entlastet, der Staat würde sich hiedurch auch ganz bedeutende Einnahmequellen schaffen, unsere Volkswirtschaft würde belebt und befruchtet werden. Unsere Hauptbahnen liegen in der Regel abseits von den grossen Städten. Durch die zu erbauenden elektrischen Überlandstrassenbahnen, welche die Städte durchziehen würden, könnte der gesamte lokale Personenverkehr übernommen, gesammelt und den Schnellzugshaltestationen der Hauptstrecken zugeführt werden. Durch diese Abtrennung des lokalen Personenverkehres von den Hauptstrecken verbliebe nur noch der Schnellzugs- und Güterverkehr. Die Hauptstrecken würden durch diese Abtrennung erheblich entlastet werden, es könnte sogar die Zahl der Schnellzüge vermehrt werden und durch die Einführung der schweren Güterzüge würde eine erhebliche Verminderung der Zahl der geführten Lastzüge erreicht werden. Kurz eine Entlastung und eine bedeutende Verbilligung des Transportwesens wäre die Folge.

In einer demokratischen Republik ist die Aufhebung der drei Wagenklassen, der ersten, zweiten und dritten, durchzuführen, sie entsprechen nicht unserem demokratischen Empfinden, es ist eine einzige Wagenklasse einzuführen, ähnlich wie es in den Vereinigten Staaten von Nordamerika geschehen ist. Es ist selbstverständlich, dass diese Umgestaltungen nur schrittweise erfolgen können und dass sie ohne Belastung der Staatskasse durch die Vorteile aus sich selbst heraus finanziert werden. Zunächst muss mit der Umgestaltung auf den Hauptbahnen begonnen werden. Die Neuordnung auf den Eisenbahnen ist eine Vorbedingung für den Wiederaufbau unserer zusammengebrochenen Volkswirtschaft. Wir müssen alles daransetzen und sorgen, dass für alle Arbeit im Lande ist. Die Kosten dürfen uns nicht schrecken, zumal dann nicht, wenn sie für so produktive Auslagen wie die Neugestaltung der Staatsbahnen verwendet werden und reichen Gewinn versprechen. (Souhlas a potlesk na levici.)

4. Øeè sen. Bartha (viz str. 483 protokolu):

Hoher Senat! Die Stellung der deutschen Sozialdemokraten zu dieser Regierung und zu diesem Budget ist bereits von einigen meiner Parteigenossen gekennzeichnet worden, und wenn wir hier im Hause in der Budgetdebatte zu den einzelnen Kapiteln Stellung nehmen, so deshalb, um Kritik zu üben an allem, was wir in diesem Staate für Unrecht und als unrichtig befinden. Ich will mich speziell mit einem Kapitel beschäftigen, das nach meinem Erachten eines der wichtigsten ist, mit dem Ackerbau und der Landwirtschaft, welche doch im engen Zusammenhang mit unserer gesamten Ernährung stehen.

Vonseite des deutschen deutschbürgerlichen Verbandes wurde dem hohen Hause ein Antrag unterbreitet, in welchem verlangt wird, dass das gegenwärtige Bodenamt abzuschaffen ist und an seiner Stelle ein Ministerium errichtet werde, welches in enger Verbindung mit dem Ackerbauministerium stehen soll. Wir können diesem Antrag nur insoweit unsere Zustimmung geben, als er ausspricht, dass das gegenwärtige Bodenamt aufzuheben ist. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Ursachen der fürchterlichen Ernährungskrise, die ja in Wirklichkeit keine Ernährungskrise darstellt, sondern eine Ernährungskatastrophe - wir werden ja in eine Ernährungskatastrophe nach der andern hineingejagt - in unserer Landwirtschaft zu suchen ist. Durch das Herumtasten an der Sozialisierung seitens dieses Bodenamtes musste selbstverständlich auf der ganzen Linie des Grossgrundbesitzes das Gefühl der Unsicherheit ausgelöst werden, und wir finden, dass der Bebauung des Grundes und Bodens nicht mehr jene Sorgfalt zugewendet wird, dass nicht mehr jene Mittel investiert werden, die inbezug auf die Gerätschaften und auf den Viehstand die Grundbedingung für eine moderne Landwirtschaft bleiben. Wir deutschen Sozialdemokraten sind also für die Abschaffung dieses Amtes. Wie unsere èechischen Parteigenossen in dieser Sache denken, ist mir augenblicklich nicht bekannt. Wir wünschen aber doch, dass eine andere Stelle geschaffen werde - ob es nun das Bodenamt oder ein Ministerium ist, ist gleichgiltig - wichtig für uns ist nur, dass eine Stelle innerhalb des Staates geschaffen wird, welche nicht nur der Regierung, sondern auch den gesetzgebenden Körperschaften verantwortlich ist.

Aber diese Stelle würde erst dann Wirksamkeit erhalten, wenn daneben auch sogenannte Bezirksbodenämter oder wie man sie immer nennen will, geschaffen würden, welche den Boden vorzubereiten haben nicht nur für die Sozialisierung des Grossgrundbesitzes, sondern denen auch die Aufgaben zugewiesen werden müssen, die landwirschaftlichen Genossenschaften in jene Bahnen zu lenken, die notwendig sind, um unsere Agrikultur auch auf dem Gebiete des kleinbäuerlichen Wesens zu regeln. Solange das nicht ist, werden wir nicht in ein geregeltes Ernährungssystem kommen. Wir sehen - ich habe das bereits im Budgetausschuss ausgesprochen - dass unsere gegenwärtige fürchterliche Ernährungskrise im engen Zusammenhang mit der Landwirtschaft steht. Wenn Sie in die Dinge Einblick nehmen, so finden Sie, dass der ganze staatliche Ernährungsdienst vollständig versagt. Und was das wichtigste ist, es versagen die sogenannten Anbaukommissionen. Gehen Sie hinaus und Sie werden finden, dass im letzten Erntejahr der Grossteil des Grundes und Bodens unbebaut geblieben ist, weil sich niemand darum gekümmert hat, weil die Anbaukommissionen nicht funktionierten. Es funktionieren aber auch nicht die Ernteschätzungs- und Aufbringungskommissionen, denn wenn sie funktionierten, wäre es vollkommen ausgeschlossen, dass heute erst beinahe der dritte Teil oder nicht einmal die Hälfte des vorgeschriebenen Kontingentes zur Ablieferung gelangt ist. Es funktionieren auch nicht die Bezirkswirtschaftämter, es funktionieren nicht die Ortswirtschafträte, es sabotieren die einzelnen Bezirke den staatlichen Ernährungsdienst, soweit sie als Ausfuhrbezirke in Betracht kommen, es sabotieren die Gemeinden, und Sie wissen, dass das Sabotieren der Landwirte bereits zur Grundregel geworden ist. Die natürliche logische Erscheinung ist, dass wir in einzelnen Bezirken kein Brot und keine Kartoffeln, 3 Monate nach der neuen Ernte, zu essen haben.

Es wird also notwendig sein, dass rechtzeitig eingegriffen wird, dass die bereits bestehenden Stellen, die geschaffen worden sind, um unsere Ernährungswirtschaft zu fördern, nicht nur ausgebaut werden, sondern dass sie jene Aufträge durchzuführen haben, die ihnen durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben worden sind. (Senátor Löw: Sie müssen unter Kontrolle gestellt werden!) Ja, sie sollen unter Kontrolle stehen, aber, Genösse Löw, wie schaut denn diese Kontrolle aus? Es sabotiert doch auch der Bezirkshauptmann, denn der Bezirkshauptmann von Kaaden, Saaz, Podersam oder Pardubitz, überhaupt überall in den Überschussbezirken, spielt blinde Kuh, da er ein Interesse daran hat, dass das nicht alles herauskommt. Er sagt: >Was geht es mich an, wenn dem Bezirkshauptmann in Dux und Brüx und Teplitz die Fenster eingeschlagen werden, wenn ich nur hier in meinem Bezirke Ruhe habe<. Hier müsste eine ganz andere Kontrolle einsetzen, wenn dieser staatliche Apparat funktionieren soll.

Nun möchte ich auch ein Wort über die Art der Sozialisierung sprechen, wie sie vonseite des Bodenamtes bis jetzt durchgeführt wurde. Wir deutschen Sozialdemokraten stehen auf dem Standpunkt, dass im Interesse des gesamten industriellen Proletariats die grossen Güter nicht zerschlagen werden dürfen. Wir sind der vollsten Überzeugung, dass die kleinen Parzellen, die sich nicht mit technischen Hilfsmitteln grosszügig bearbeiten lassen, soweit sie der Landwirtschaft zur Verfügung stehen, an Kleinbauern abgegeben werden können. Aber die grossen Parzellen, die sich grosszügig mit maschinellen Betrieben bearbeiten lassen, dürfen nie zur Aufteilung gelangen, und wenn man auch darüber verschiedener Meinung ist und wenn darüber Bücher geschrieben worden sind, dass angeblich der Kleinbesitz in der Landwirtschaft rentabler ist als der Grossbesitz, dass die Dinge also bei der Landwirtschaft wesentlich anders liegen als bei der Industrie, so stelle ich das entschieden in Abrede. Denn genau wie beim Grossbetrieb in der Industrie spielt auch der Arbeitsprozess, nämlich die Arbeitsteilung im Grossbetrieb der Landwirtschaft eine bedeutende, wichtige Rolle. Die Ablieferungsstatistiken beweisen uns das klar und deutlich und man braucht gar kein Bauer und kein Landwirt zu sein, um zu sehen, dass auf den Feldern der grossen Domänen doch schon heute innerhalb des kapitalistischen Staates der Ertrag von Grund und Boden höher ist als in Kleinbetrieben.

Wir haben aber auch diesen Kleinbetrieben unser Augenmerk zuzuwenden. Denn auch diese Betriebe kommen für die Ernährung in Betracht. Ich verweise da auf ein wichtiges Nahrungsmittel des gesamten Volkes, auf das Ei, und speziell in der heutigen Zeit, wo der Viehstand noch immer dezimiert ist, wo wir noch nicht genügend Fleisch haben, ist namentlich das Ei im Haushalt der Familie als Ernährungsmittel eine unbedingte Notwendigkeit. Wenn wir Einblick nehmen in die heutige Hühnerzucht, wie sie tatsächlich nur auf den kleinen und mittleren und grösseren Bauerngütern betrieben wird, finden wir, dass es in keinem Lande auf diesem Gebiete so schlecht gestellt ist. Ich weiss nicht, was unsere Bauern eigentlich da für einen Aberglauben haben. Sie haben zwar Hühner, aber es kümmert sich niemand darum, ob die Hühner Eier legen oder nicht. Es kümmert sich niemand darum, ob die Hühner zwei oder sechs Eier legen in der Woche, das Hühnervolk ist vollständig verlaust, weil sich unsere Bauern einbilden, der Hühner- und Taubenstall darf nur einmal im Jahre am Faschingmontag gereinigt werden. Was das für ein Aberglauben ist, weis ich nicht, aber die natürliche Folge ist, dass wir infolge der sehr mangelhaften Hühnerzucht keine Eier haben. Die Bauern wissen oft gar nicht, wieviel Hühner sie haben, sie wissen gar nicht, wieviel Eier die Hühner legen, mit der Hühnerzucht sieht es trostlos aus. Hier müssten wir alles daransetzen, an die Organisierung der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe, wie wir es bereits in anderen Staaten, ganz hervorragend in Dänemark, sehen. Wenn wir aus dieser Ernährungskatastrophe herauskommen wollen, dann müssen wir unser Augenmerk in erster Linie auf unsere Landwirtschaft richten, dann müssen wir alles tun, um den Ackerbau zu fördern, den grossen wie den kleinen, nur dann werden wir mehr Brot, mehr Mehl, mehr Kartoffeln für unsere Bevölkerung erzielen.

Wenn Sie die Regierung, die massgebenden Stellen oder irgend jemanden, der an dem Aufschwung der Volkswirtschaft ein Interesse hat, hören, so vernehmen Sie nur den einen Ruf: Mehr Arbeit! mehr Arbeit! Auch wir schliessen uns dieser Anschauung an. Wir können uns dieser Anschauung nicht verschliessen, denn schon der Dichter sagt: >In dem Boden weckt sie Leben, in dem Urwald weckt sie Licht, an dem Steine zieht sie Reben, jeder Widerstand zerbricht.<

Wenn wir aber, sehr geehrte Damen und Herren, von den arbeitenden Menschen, ob sie geistig oder physisch tätig sind, mehr produktive Arbeit fordern, müssen wir ihnen mehr zu essen geben und wir müssen, wie ich schon eingangs erwähnt habe, diesen arbeitenden Menschen jene Ration zur Verfügung stellen, die zur Ernährung notwendig ist. Aber solange unser gegenwärtiges Ernährungsamt hier in Prag nicht anders funktioniert, solange ist keine Besserung zu erwarten. Gehen Sie heute hinaus in den Saazer Bezirk, da finden Sie noch grosse Flächen, wo die Kartoffeln der Erde nicht entnommen sind, die zusammengefroren sind. In Michellob ist ein Besitzer, ich kann den Namen nennen, er heisst Groschub, der liess im Vorjahr die Kartoffeln in der Erde erfrieren und liess sie auch heuer wieder in der Erde und niemand findet sich, diesem Treiben ein Ende zu machen. (Výkøiky: Das ist ein Skandal! To jest zloèinec!) Der Saazer Bezirk ist ein sogenannter Überschussbezirk. Es ist charakteristisch, wie hier das Ernährungsamt funktioniert. Dieser Bezirk hat als Überschussbezirk selbstverständlich auch seine Kartoffeln aufzubringen. Aber die Vorschreibung des aufzubringenden Kontingentes dieser Erdäpfel ist erst Ende November an die Landgemeinden hinausgegangen, zu einer Zeit also, wo überhaupt keine Kartoffeln mehr vorhanden sind. Und in dieser Zuschrift heisst es, dass der Bezirk auch auf keine Kartoffeln reflektieren darf, sondern, dass diese Kartoffeln im Bezirke aufgebracht werden müssen.

Wie die städtische und industrielle Bevölkerung sich in diesem Winter über die schlechte Zeit hinweghelfen soll, wissen wir heute noch nicht. Aber ich glaube, das Ernährungsamt wird schon diesem Bezirke und dieser Stadt die Nahrungsmittel, speziell die Kartoffeln, zuweisen müssen, weil das Amt es versäumt hat, den einzelnen Besitzern und Gemeinden das Kontingent vorzuschreiben. So liegen die Dinge im allgemeinen, und ich bin der Überzeugung, dass wir zwar, auch wenn wir alles in Anwendung bringen, um unsere Volkswirtschaft zu heben, nicht imstande sein werden, alles zu erreichen, was die Sozialdemokratie, das arbeitende Volk anstrebt. Hier gibt es nur eine Strasse, hier gibt es nur einen Weg. und das ist der Weg zum Sozialismus. (Souhlas a potlesk na levici.)

5. Øeè sen. Linka (viz str. 493 protokolu):

Hoher Senat! Der Herr Finanzminister hat in seiner gestrigen Budgetrede erklärt, dass uns nur die Arbeit retten kann, und wir müssen sagen, dieser Erklärung des Herrn Finanzministers stimmen wir zu. Das, was der grosse Krieg, das furchtbare Verbrechen, an den Völkern begangen hat, können wir nur wieder durch Arbeit gutmachen. Und wir müssen uns sagen, die èechoslowakische Regierung muss alles versuchen, sie muss ihre ganze Politik so einstellen, dass eine wirklich kulturbringende Arbeit in diesem Staate möglich ist. Es muss möglich gemacht werden, dass arbeitslose Menschen nun endlich einmal nach zwei Jahren des Zusammenbruches Arbeit finden. Die Regierung muss uns die Rohstoffe herschaffen, damit unsere vielen Zehntausende Textilarbeiter, Bauarbeiter und Arbeiter anderer Berufe Arbeit finden. Das ist das Wichtigste für den Staat.

Wenn wir uns aber das Kapitel seines Herrn Kollegen, des Herrn Ministers für nationale Verteidigung ansehen, so kommt uns der bange Gedanke, dass wir sagen müssen: Das, was der Herr Finanzminister gesagt hat, dass uns nur die Arbeit retten kann, und das, was der Herr Minister für nationale Verteidigung fordert und verlangt, steht im direkten Gegensatze und zerstört alles das wieder, was die Arbeit aufbaut. Wir sehen, dass der Herr Minister für nationale Verteidigung mit einem Riesenbudget für seine Armee, für die sogenannte èechische >Armáda<, kommt. Was brauchen wir zunächst in diesem Staate? Wohl nicht die Armee, sondern zunächst dasjenige, womit wir das heilen, was die sogenannten >Armeen<, was der kaiserliche Militarismus im alten Österreich und in Deutschland angerichtet hat. Aufbauen sollen wir, und wenn wir uns das anschauen, dann gibt es keinen Aufbau, dann ist vielmehr die Befürchtung vorhanden, dass, wenn wir so anfangen zu arbeiten, nach einigen Jahrzehnten ein neues Blutbad in Europe beginnen wird, dann ist die Arbeit umsonst. Und wir wollen nicht neuerlich umsonst arbeiten, sondern arbeiten, dass sich die Menschheit aus dem furchtbaren Elend, in das sie der Krieg gebracht hat, emporarbeitet.

Was will der Staat für seine >armádaDer letzte Sohn muss in die Kaserne!< anstatt dass man ihn der Familie zur Versorgung der Familie, zum Arbeiten für die Familie erhalte. Wir sehen, dass Ausgaben derart gemacht werden, dass eine förmliche Grossproduktion für diesen Militarismus eingeführt wird. Es wird verlangt für die technische Artillerie eine Ausrüstung von 348 Millionen Kronen, für Maschinen 9 Millionen, für Explosivstoffe - wo wir jetzt Kindermilch brauchten für die Säuglinge - fordert der Staat 30 Millionen Kronen, zusammen 388 Millionen Kronen. Ja, der Militarismus braucht noch eine Luftschiffahrt. Für die Luftschiffahrt sind eingestellt 68 Millionen Kronen, für die Brünner Waffenfabrik allein 271/2 Millionen Kronen. Soll das so weiter gehen? Ist das der Friede, von dem man gesprochen hat? Man hat während des Krieges gesagt, dass die Entente und die Èechen den Krieg führten zur Zerstörung des Militarismus. Wir finden aber, dass in diesem Staate der Militarismus nicht zerstört wird, dass man vielmehr anfängt, diesen Militarismus wieder vom neuen aufzubauen.

Was werden unsere angrenzenden Staaten zu diesen Rüstungen sagen? Eine Beklemmung, eine Befürchtung wird ausbrechen, und man wird erklären: Schaut Euch die èechoslowakische Republik an, das ist keine friedliebende Republik, das ist eine Republik, die den Militarismus einführt, die rüstet. Wir Sozialdemokraten wollen keinen Staat, kein Volk wehrlos machen; durchaus nicht. Es würde viel nützlicher für den Staat sein, wenn man dem Volke, jedem Volke, die Freiheit geben möchte, die es braucht. Das würde mehr zur Erhaltung des Staates beitragen als diese grossen Lasten. Wenn wir uns das Gebiet, die Form des èechoslowakischen Republik nach der Landkarte anschauen, so hat der Staat mit seinen Grenzen eine Form wie ein Komet. Das frühere Königreich Böhmen ist der Kopf, die Slowakei und Karpatho-Russland bilden den Schwanz dieses Kometen. Dieser Komet bewegt sich angeblich von Osten nach Westen. Kann sich im Westen dieser Komet nicht einmal den Schädel einrennen? Können wir im Osten den Schwanz nicht verlieren? Darauf müsste man Rücksicht nehmen, und dann können Sie diese Grenzen nicht durch einen Militarismus sichern, wenn man nicht anderweitig die Völker ausgestaltet mit Rechten, mit Freiheiten. Wir brauchen zunächst, dass man heilt und nicht wieder neuen Schaden anstiftet, und die Krieger, die jetzt aus der Gefangenschaft nachhause gekommen sind, die nach dem Zusammenbruche nachhause gekommen sind, die mittellos dastehen ohne Arbeit oder mit geringer Arbeit und einem geringeren Verdienst, erwarten von der Regierung oder wenigstens von uns, dass wir ihnen bringen, was sie brauchen. Sie erwarten eine Erhöhung ihrer Unterstützung.

Dann sehen wir aber anderseits, dass man die Gebühren für die Invaliden nicht erhöht hat, die Gebühren sind vielmehr um 195 Millionen Kronen erniedrigt worden, die Invaliden sind verkürzt worden. Ein Gleiches ist geschehen mit den Kriegshinterbliebenen, für welche um 185 Millionen Kronen weniger ausgewiesen wird als im Jahre 1920 und sogar den unglücklichsten Kriegern, den Kriegsblinden sind um 1,680.000 Kronen weniger ausgewiesen. Auch die Darlehen, die man den Invaliden geben sollte, sollten erhöht werden. Es kommt oft vor, dass Kriegsinvaliden durch die Bezirkshauptmannschaften Tabaktrafiken zugewiesen bekommen, es ist aber nicht möglich, dass sie sich die Rohstoffe, den Tabak einkaufen könnten, denn sie haben kein Geld. Es wird notwendig sein, dass der Staat ihnen hilft, dass man ihnen Darlehen gibt. Auf der einen Seite wäre es notwendig zu sparen, auf der anderen ist Hilfe notwendig, um der Bevölkerung das zu geben, was gebraucht wird.

Abgesehen von diesen wichtigen Posten, die ich erwähnt habe, gibt es ja noch vieles anderes, was nicht in Ordnung ist. Es gibt Familien, wo der Vater gefallen ist, oder man konnte es noch nicht feststellen, ob er tot ist, und dann gibt es keine Anweisung auf die Pension für die Witwen und die Waisen. Wir haben eine sozialärztliche Kommission in Brünn. Es sind die Unterhaltsbeiträge für viele Kriegerfamilien eingestellt worden, aber die sozialärztliche Kommission hat es noch nicht für notwendig befunden, dass diese Familien anstatt der Unterhaltbeiträge endlich ihre Pension bekommen. Da müsste sich die Regierung ins Mittel legen, und das, was in den Gemeinden Nordmährens und Schlesiens der Fall ist, wird in den übrigen Gebieten der Republik ebenfalls so sein.

Wir haben ein furchtbares Wohnungselend in allen Städten, auch in Prag und in den èechischen Gebieten. Dieses Elend könnte die Regierung schon längst etwas mildern, dadurch, dass man die Kasernen für Wohnungszwecke einräumt. Aber die Kasernen werden gefüllt mit Menschenmaterial, das arbeiten sollte, mit Männern, die helfen sollten, weil so viele Männer durch den Krieg krank und siech geworden sind. Diese Kasernen sollte man für Wohnungen einrichten, und die Gemeinden könnten von den namhaften Auslagen für die Einquartierungen entlastet werden, die den Gemeinden grosse Lasten aufbürden. Wir haben so viele Arbeitslose und so viel wird darüber gesprochen, aber haben die Minister, fast alle, und besonders der Minister für soziale Fürsorge taube Ohren? In den Gebieten von Nordmähren und Westschlesien, wo die Flachsindustrie zuhause ist, arbeitet man in den Fabriken nur zwei Tage in der Woche. Man kann nicht länger arbeiten, weil die Rohstoffe nicht da sind, die wir früher aus Russland bekommen haben, für diese zwei Tage ist Arbeit da, aber für die anderen Tage ist die Arbeitslosenunterstützung so gering, dass man einem ledigen Burschen oder Mädchen eine Unterstützung von einer Krone pro Tag auszahlt. Das ist ein öffentlicher Skandal. Meine Herren, gestern hat ein Kollege gesagt, man solle die Arbeitslosen Schnee schaufeln lassen. Schicken Sie die Kinder Schnee schaufeln, wenn sie keine Schuhe auf den Füssen haben; da wäre Hilfe unbedingt notwendig. Für jene Familien, wo die jungen Burschen eingerückt sind, sollten die Unterhaltsbeiträge schon im ersten Monate zur Stelle sein, wo die Leute weggegangen sind, wo die Löhne fehlen, aber die Unterhaltsbeiträge sind nicht zu haben. Da müsste man helfen.

Wir haben gesehen, dass der Militarismus in keinem Staate - auch für die Zukunft wird das zutreffen - die Interessen des Volkes gewahrt hat.

Der alte Militarismus, der zusammenbrach, war das Machtmittel für die Ausraubung des Volkes in dem kapitalistischen Staate, und dieser neue Staat ist nichts anderes, dieser neue Staat erfüllt dieselben Zwecke. Schauen wir uns diesen furchtbaren Wucher an, diese Ausplünderung des Volkes durch die Schieber, die Kettenhändler und Schleichhändler. Hilft uns da Ihre grose èechische Armee? Nein! Der Wucher geht weiter, das Volk findet keinen Schutz. Wozu brauchen wir noch den Militarismus? Es müsste so gemacht werden: ein Milizsystem, um das Volk wehrhaft zu machen, damit es sich wehren könne gegen jene, die es angreifen. Wie hat der Staat und wie haben die früheren Regierungen seit der Besetzung unserer deutschen Gebiete gewirtschaftet, wie haben sie die Rechte des Volkes niedergeknüppelt durch den Militarismus! Es ist schon zu wiederholtenmalen davon gesprochen worden, in den Zeitungen, überall, im Parlament, in der Abgeordnetenkammer und da im Senat, was die Legionäre, was die Soldaten oft angerichtet haben. Sie haben Justitz geübt auf der Strasse, sie haben in den deutschen Gebieten eine förmliche Treibjagd auf die Menschen gemacht. Ich verweise auf Sternberg auf Kaaden, im letzten Sommer Zuckmantel, wo jetzt noch Leute im Gefängnis schmachten; man bringt es nicht so weit, dass eine Untersuchung abgeschlossen werden könnte, die Leute bleiben eingesperrt. Da wäre es notwendig, dass Ordnung gemacht wird. Und wenn man schon Leute einsperrt, wenn man glaubt, sie hätten etwas begangen, soll man auch jene einsperren, die Schuld sind an dem Blutvergiessen, die das Blutvergiessen hervorgerufen haben. Wir konnten nicht reden, wir waren mundtot gemacht worden von dieser Nationalversamlung, unsere Zeitungen sind angeklagt worden und wurden bestraft. Auch mir ist dies passiert. Ich habe über die Ernährung in einer Versammlung in Jägerndorf gesprochen, habe angeführt, wie die Ernährung bei den Soldaten und bei der Zivilbevölkerung ist. Dort waren einige Spitzel der Militärpolizei anwesend, die haben falsche Berichte erstattet, ich wurde angeklagt, in Untersuchung gezogen, u. zw. wegen Hochverrat, und bezeichnender Weise auch wegen Artikel 4, wegen Beleidigung der kaiserlichen Armee. (Veselost.) Der öffentliche Ankläger hat die Anklage erhoben, die kaiserliche Armee beleidigt zu haben, die niemals da war. In den Akten in Troppau können Sie Einsicht nehmen und sich hievon überzeugen.