Um die Redezeit nicht allzustark in Anspruch zu nehmen, will ich hier nur noch kurz auf etwas eingehen. Wie es mit der Arbeitslosenunterstützung ist, so sieht es auch bei der Unfallversicherung aus. Ich habe eingangs meiner Rede nur von der Verwaltung der Unfallversicherung gesprochen. Aber stellen Sie sich auch das Materielle vor. Auf die Renten wird ein Teuerungszuschlag von 30 bis 50% gewährt, Sie wissen, dass alle Rentner nach den Kriegs- und Vorkriegslöhnen, also der Grossteil der Arbeiterschaft, die Rentner sind, mit weniger als 900 K Jahresverdienst eingereiht sind, wovon sie 60% erhalten, sodass ein Rentner, der vollständig erwerbsunfähig ist, im günstigsten Falle 11-12 K wöchentlich an Rente bezieht. Dieser ganz erwerbsunfähige Mensch soll sich und unter Umständen noch seine Familie mit 10-12 K, höchstens 12 K pro Woche ernähren! Auch die 30-50%ige Zulage ist auf die Dauer ganz ungenügend und kann nicht bestehen bleiben. Es ist selbstverständlich, dass hier eine Änderung zum Bessern herbeigeführt werden muss. Und dass es so ist, ist die Folge dessen, dass die Wahlen nicht ausgeschrieben wurden, dass eine eigentliche Vertretung jener Kreise, die berufen sind, nicht besteht.

Gestatten Sie mir nur noch, ganz kurz auf einige andere Übelstände hinzuweisen. Wir finden nicht im Budget, dass die Gewerbeinspektorate ausgebaut werden sollen. Die Amtskreise der Gewerbeinspektorate sind ungeheuer gross, dazu sind die Inspektorate noch mit anderen Arbeiten so überlastet, dass sie ihre eigentliche Aufgabe, die Betriebe zu inspizieren, die Verhältnisse zu studieren, ganz einfach nicht erfüllen können. Auch da können wir, wie in der Arbeitslosenunterstützung und in vielen anderen Dingen nach Deutschösterreich und Deutschland hinausblicken. Was ist dort seit dem Kriege geschehen! Welche Fortschritte hat man im Interesse der Arbeiter gemacht! Wir müssen erkennen, dass wir hier in der Èechoslowakei wohl am rückständigsten sind von allen mitteleuropäischen Staaten. Wir haben, trotzdem es schon solange versprochen wurde, kein Urlaubsgesetz, Sie wissen, dass die Arbeiterschaft sich in den Betrieben durch ihre Organisationen in den meisten Fällen und Berufen einen Urlaub von den Unternehmern abgerungen hat. In allen diesen Verträgen sind schon seit zwei Jahren diese Urlaube normiert, wobei es immer heisst: Diese Verträge gelten solange, bis ein staatliches Gesetz den Urlaub regelt. Wir warten darauf, wir sehen aber nicht, dass von irgendeiner Seite Anstalten getroffen werden, damit auch in Bezug auf eine gesetzliche Regelung der Urlaube für die Arbeiterschaft irgend etwas geschieht. Über die Notwendigkeit dieser Dinge will ich nicht besonders viel reden, weil sie jedem Einzelnen in die Augen springen müssen.

Wir haben im gewerblichen Leben dasselbe. Wir haben keine Einigungsämter, wie in Deutschland und Deutschösterreich. Sie wissen, dass der Kampf um die Existenz, um die Lohnkrone infolge der Teuerung immer erbitterter werden muss und selbstverständlich immer mehr Konflikte zwischen Unternehmer und Arbeiter herbeiführen muss. Wir haben nicht, was in England und ebenso in den anderen Staaten schon seit Jahrzehnten besteht, Einigungsämter, wo gesetzlich festgestellt werden soll und kann, dass in diesem oder jenem Streitfalle unparteiisch über die Dinge mitentschieden werden kann, wo manche das Wirtschaftsleben schwer erschütternde Streike verhindert werden könnten. All' das geht natürlich die Regierung nichts an, um all' das kümmert sie sich nicht. Wir meinen deshalb, dass es hier schon an der Zeit wäre - wenn Sie wollen, dass in diesem Staate Ordnung und Ruhe wird - dass Sie dafür sorgen, dass jene Klassen, die unter der Ungerechtigkeit, unter Not und Elend am meisten zu leiden haben, befriedigt werden. Wenn Sie wollen, dass dieser Staat überhaupt zur Ruhe kommt, so müssen Sie auf diesem Gebiete alles versuchen, den Arbeitern die Lebensmöglichkeit zu verschaffen und es wird nicht angehen, wenn man vielleicht meint: Wenn wir nur viel Militär haben, dann können die Arbeitslosen draussen verhungern, dann können die Arbeiter machen, was sie wollen, wir werden sie einfach mit blauen Bohnen füttern.

Sie werden sich nicht auf die Machtmittel der alten reaktionären Staate stützen können. Sie werden einsehen müssen, dass sich die Verhältnisse geändert haben und dass in der Arbeiterschaft, in den grossen Massen des Volkes bis hinauf in die intellektuellen Kreise heute eine andere Auffassung besteht. Die Garantie, dass Sie die Bajonette schützen werden, wenn der Hunger die Massen zur Verzweiflung treibt, das wäre die verfehlteste Politik. Aber wie die Dinge liegen, scheint es so zu sein, dass Sie diese Politik treiben. Wir können deshalb auch nicht für das Budget stimmen, weil wir, was schon so oft gesagt wurde, erst dafür sorgen müssen, dass unser Volk, unsere Arbeiterschaft die Lebensmöglichkeit hat, dass sie vor Hunger geschützt wird, dass sie Arbeit bekommt. Alles andere muss an die zweite Stelle rücken. Aus diesen Gründen können wir nicht für das Budget stimmen und es ist notwendig, dass auch die Regierung sich in Zukunft ernstlich mit diesen Dingen befasst. Wenn sie das nich tut, dann wird sich die Arbeiterschaft ihr Recht holen und es wird die Zeit kommen - wir wissen nicht, wann sie da sein wird - wo nicht nur ein Teil der Arbeiterschaft, sondern wo die gesamte Arbeiterschaft sich wie ein Mann auflehnen wird, wenn Sie ihr nicht endlich zu ihrem Rechte verhelfen. (Potlesk na levici.)

9. Øeè sen. Lorenze (viz str. 534 protokolu):

Hoher Senat! Meine Damen und Herren! Das letzte Wort, das wir deutschen Sozialdemokraten in der Budgetdebatte zu sagen haben, gilt insbesondere nochmals der schlechten Ernährungslage, in der sich das arbeitende Volk beider Nationen befindet. Wir haben schon vor ziemlich langer Zeit die Regierung von dieser Stelle aus aufmerksam gemacht, dass, wenn nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, wir schon zu Weihnachten und zu Neujahr sehr traurigen Zeiten entgegensehen werden, und es scheint, dass unsere Prophezeihungen von damals in Erfüllung gehen wollen. Alle Versuche, die wir bei der Regierung und bei den massgebenden Stellen unternommen haben, damit die Zustände doch anders werden und wir nicht wieder diese Not und dieses Elend durchmachen müssen, wie im vorigen Jahre, waren vergebens. Wir haben im Parlamente, in beiden Häusern, und auch ausserhalb des Parlamentes alles unternommen, wir haben die Regierung aufmerksam gemacht und ihr entsprechende Vorschläge gemacht, wie wir glauben, dass wir aus dem Ernährungselend herauskommen könnten. Es ist aber bis heute nicht unternommen worden, und so sehen wir, dass die Zustände von Woche zu Woche schlechter werden. Es war in dem seinerzeitigen Versprechen und in der Verordnung der Regierung nicht nur dargelegt, dass die Bevölkerung in den verschiedenen Zeiten des Jahres die volle Quote zu erhalten hat, sondern es waren auch Zubussen zu Weihnachten, zu Ostern und zu Pfingsten versprochen worden. Diese Zubussen bestehen heuer darin, dass wir wahrscheinlich brotlose Wochen haben werden, dass wir keinen Zucker haben werden und dass wir auch keine Kartoffeln erhalten können, weil die Witterung den Transport nicht mehr erlaubt und weil die Zeit, wo ein Transport möglich war, schon verstrichen ist. Wir erleben es schon seit vielen Jahren, dass unsere grossen Arbeiterbäckereien in den deutschen Industriegebieten drei bis vier Tage der Woche stillgelegt sind, weil kein Mehl zum Backen vorhanden ist und wir sehen, dass auch die Ausgabe von Kochmehl nicht vorgenommen werden kann oder nur in reduziertem Masse vorgenommen werden muss, weil eben nicht genügend Kochmehl vorhanden ist. Es wird uns vonseiten der Regierungsstellen immer und immer wieder versichert, das Kochmehl schwimme auf der Elbe, aber wir sehen, dass so viel wie nichts hereinkommt, und wir müssen wiederum wahrnehmen, dass die Versprechungen, die uns von Seiten der Regierung gemacht wurden, nicht wahr, zumindestens übertrieben sind, sonst könnte es nicht vorkommen, dass uns schon seit 8 Wochen versprochen wird, es sei genügend Getreide im Auslande eingekauft und bereits unterwegs. Wir sehen also, dass die Situation von Woche zu Woche schlechter wird.

Der beste Gradmesser für die Brotversorgung ist der, wie die Beschaffenheit des Brotes in Prag ist. Wird das Brot hier schlechter, dann haben wir draussen überhaupt kein Brot. Ist hier gutes Brot, dann haben wir draussen schlechtes Brot. Nachdem gegenwärtig in Prag das Brot schlecht ist, ist es klar, dass wir draussen in den deutschen Industriegebieten überhaupt kein Brot haben. Es wird uns auch von dort bereits gemeldet, dass schon Stockungen in der Brotversorgung eingetreten sind. Wir müssen uns fragen: Ist dieser Zustand notwendig? Hätte es nicht anders sein können? Die Antwort darauf könnte bedeutend anders sein, wenn die Regierung ihre Pflicht voll und ganz erfüllt hätte. Ich will nicht erst lange darüber sprechen, dass die Auslandkäufe nicht in der Weise gemacht worden sind, wie es notwendig gewesen wäre. Wir können die Geschichte von der verfehlten Zuckerspekulation. Wir kennen die Geschichte, dass nicht rechtzeitig eingekauft wurde. Darum leiden wir ja gegenwärtig schon unter der Ernahrungskrise. Aber auch im Inlande ist nicht jene Vorsorge getroffen worden, um die Ankäufe im Inland so zu gestalten, dass wir eben nicht solche Zustände durchmachen müssen. Wenn wir die Statistik zur Hand nehmen, so finden wir, dass nach den Berichten der Staatsgetreideverkehrsanstalt eine ganze Reihe von Bezirken ihren Verpflichtungen so viel wie gar nicht nachgekommen ist. Ich habe hier für Böhmen die Ziffern. Wir finden da, dass nicht weniger als 36 Bezirke von 113 nicht einmal den vierten Teil des vorgeschriebenen Kontingentes abgeliefert haben. Wir finden, dass Bezirke darunter sind wie Senftenberg, das erst 9%, Semil, das 11%, andere Bezirke, die 12 bis 25% der vorgeschriebenen Kontingente abgeliefert haben. Die Bezirke sind deutsche, èechische und gemischtsprachige. Wir finden, dass hier in der Sabotage die Bezirke vollständig einig sind, ob es deutsche, èechische oder gemischtsprachige sind. (Výkøik: Agrarische Solidarität!) Wir finden hier wirklich eine wunderbare agrarische Solidarität, wie sie nicht besser gedacht werden kann. Wir meinen aber, dass das nicht notwendig wäre. Wir meinen, Sie müssten doch soviel Macht aufbringen können, um die widerspenstigen Bezirke draussen zu Paaren zu treiben, um zu erreichen, dass sie denn doch die Kontingente, die ja bedeutend kleiner sind als früher, abliefern. Wir sehen aber, dass das nicht der Fall ist und dass der Staat bisher nichts dagegen unternommen hat. Wenn andere Staaten in einer so unglücklichen Lage wären wie die Èechoslowakei inbezug auf die Ernährung, würde es dort ganz anders aussehen, als bei uns. Durch unsere heimische Ernte könnten wir, wenn alles aufgebracht und richtig verteilt würde, mindestens für neun bis zehn Monate im Jahr das Auslangen mit Getreide finden. Wir haben aber eine ganze Reihe von Produkten, in denen wir Überschüsse haben. Diese Überproduktion sollten wir zum Austausch verwenden, um auch für die letzten drei Monate mit Getreide versorgt zu sein. Wir sehen aber, dass das nicht so gemacht wird, sondern dass man den Agrariern einfach freien Spielraum lässt und der Staat und seine Organe ruhig zusehen. Der Grossteil des Getreides und auch der Kartoffeln wandert in den Schleichhandel zu ungeheueren Wucherpreisen und die arbeitende Bevölkerung muss es büssen, indem sie entweder gar kein Brot oder nur eine verkürzte Quote erhält.

Wir finden weiter, dass unsere Kartoffelernte in diesem Jahr eine so ausgezeichnete war, wie es seit vielen Jahren nicht der Fall gewesen ist. Trotzdem finden wir, dass im Lande ganz wenig Kartoffeln abgeliefert worden sind. Nach den Schätzungen der agrarischen Fachleute soll die Kartoffelernte im heurigen Jahre in der ganzen Republik 380.000 Waggons betragen. Davon sollten die Agrarier 99.000 Waggons abliefern, das andere sollte alles ihnen verbleiben. Sie haben aber von diesen 99.000 Waggons, also von 25% der ganzen Ernte, insgesamt nur 22.000 Waggons abgeliefert (Hört! Hört!), also nicht einmal 6% der gesamten Ernte oder 22% des vorgeschriebenen Kontingentes!

Es ist natürlich klar, dass wenn die Aufbringung in dieser Weise sabotiert wird, wir in unseren Industriebetrieben nichts zu essen haben. Dabei ist noch hervorzuheben, dass auf den Transporten nicht weniger als 1632 Waggons Kartoffeln erfroren sind, weil das Eisenbahnministerium den Auftrag erteilt hat, die Kartoffeln dürfen nur in offenen Waggons verladen werden. (Senator Dr. Heller: Eine Gefälligkeit für die Spiritusindustrie!) Wenn schon in einzelnen Stationen die Kartoffeln mit Stroh verdeckt wurden, hat das Eisenbahnministerium angeordnet, dass diese Strohdecken herunterzureissen sind, weil das angeblich feuergefährlich ist. Es taucht wirklich der Verdacht auf, dass man es absichtlich so gehandhabt hat, damit viele Kartoffeln erfrieren um sie den Spiritusbrennereien zuzuführen.

Es ist auch sonderbar, wie die Verteilung von staatlicher Stelle vonstatten geht. Die Sache ist so, dass die Gemeinden direkt von den Bezirksapprovisionierungsstellen beteilt werden und die bestehenden Konsumvereine, die deutschen und die èechischen, von ihren Grosseinkaufsgesellschaften. Die Kartoffelverteilung erfolgt nun in folgender Weise: die Gemeinden haben einen Bedarf von 33.400 Waggons, die deutschen und èechischen Konsumvereine einen solchen von 23.000 Waggons. Erhalten haben die Gemeinden 11.312, die Konsumvereine aber nur 4000 Waggons, sodass die Gemeinden 34%, die Konsumvereine aber nur 18% des Bedarfes erhalten haben. So sieht die sogenannte bevorzugte Belieferung der Konsumvereine aus, wenn nur das Kapitel Kartoffelversorgung in Betracht gezogen wird. So ist es aber auch bei der Getreideund Mehlversorgung und unsere industrielle Arbeiterschaft ist gegenwärtig deshalb so schlecht versorgt, weil wiederum in den Zentralstellen jener Geist waltet, wie schon früher während der Kriegszeit, nur die Konsumvereine der Arbeiter zu schädigen, schlecht zu beliefern, obwohl sie die ganze Zeit hindurch die schwere Pflicht der Warenverteilung erfüllt haben.

Es braucht uns nicht zu wundern, wenn die Aufbringung so schlecht ist, wenn wir sehen, dass nicht nur die Agrarier die Versorgung und Ablieferung sabotieren, sondern sogar staatliche Organe, die mit an der Spitze stehen, um sogenannte Anbaustreiks zu organisieren und die Regierung zu zwingen, dass sie bis zu einem gewissen Zeitpunkt dieses Jahres bekannt gibt, wann der Freihandel endlich durchgeführt wird. Vor kurzem wurde in Karlsbad ein agrarischer Parteitag abgehalten und dort hat ein Getreideaufbringungskommissär den Antrag gestellt, den Anbaustreik für das kommende Frühjahr vorzubereiten; er hat sich selbst in das Komitee wählen lassen. Das sind die Faktoren, die auf der anderen Seite die Getreideaufbringung für den Staat besorgen sollen. (Výkøik: Das ist etwas für den Justizminister!) Ich meine, es wäre dringend notwendig, dass diese staatlichen Aufbringungsorgane schon längst weggejagt würden und durch objektive Kommissionäre aus den Konsumentenkreisen ersetzt werden. Die jetzigen Kommissionäre sind Agrarier und haben ein Interesse daran, dass die Bestrebungen der Agrarier nach Freihandel so bald als möglich durchgeführt werden.

Wenn wir also sehen, wie schlecht es mit der Ernährung bestellt ist, dann ist es dringend notwendig, dass hier Remedur geschaffen wird. Wir haben deshalb im Budgetausschuss den Antrag gestellt, dass von Monat zu Monat die Aufbringungsziffern in der ganzen Republik bezirksweise veröffentlicht werden, damit die Bevölkerung sehe, welches die Bezirke sind, die nichts abliefern oder ihrer Pflicht nur gering nachkommen. Wenn das gemacht würde und dann in den Bezirken wiederum veröffentlicht würde, welches die Gemeinden sind, die nichts abliefern, und in den Gemeinden eventuell veröffentlicht würde, wer die betreffenden Landwirte sind, so würde die Bevölkerung eine Kontrolle darüber ausüben können, wer sich seiner Ablieferungspflicht entzieht, und es wäre möglich, dass die Bevölkerung hie und da selbst nachhelfen könnte, um eine bessere Ablieferung zu ermöglichen. Denn wir können nicht allein von den Auslandseinkäufen abhängig sein, sondern wir müssen schon verlangen, dass das, was im Staate gebaut wird, der Bevölkerung zur Gänze zur Verfügung gestellt und nur das Fehlende im Auslande eingekauft wird. Wenn wir so, wie die Agrarier es wollen, nur im Auslande einkaufen, und die Agrarier mit den einheimischen Kartoffel- und Getreidevorräten und den sonstigen Produkten machen können, was sie wollen, würde der Staat immer weiter in diese Krise hineinkommen, und deshalb muss hier ehebaldigst Remedur geschaffen werden.

Der Schleichhandel macht sich gegenwärtig wieder breit und wird ganz offen unter den Augen der Behörden betrieben, doch kümmert sich niemand darum, diesem Schleichhandel Einhalt zu tun. Die Bevölkerung ist gegenwärtig wiederum auf den Schleichhandel angewiesen, wenn sie nicht verhungern will. Es kann sich aber nur eine ganz geringe Schichte der Bevölkerung die Produkte im Schleichhandel kaufen, weil sie eben zu teuer sind. Wenn wir hören, dass gegenwärtig ein Laib Brot im Schleichhandel um 20 Kronen zu haben ist, ein Kilogramm Mehl um 12 bis 15 Kronen, ein Kilogramm Zucker um 30 bis 40 K, so ist es klar, dass die Arbeiterbevölkerung sich diese Produkte nicht kaufen kann und dass diese Produkte daher ausschliesslich zur Ernährung der Bemittelten dienen, die gar keine Not haben, weil sie infolge ihrer Vermögenslage sich versorgen können und sich gar nicht darum kümmern müssen, ob die staatliche Aufbringung funktioniert. Aber die Arbeiterbevölkerung kann sich diese Lebensmittel trotz der sagenhaft hohen Löhne nicht kaufen und muss hungern, wie es schon Jahre lang der Fall ist. Jetzt bedenken wir aber, wie es jenen geht, die arbeitslos sind und von der geringen Unterstützung leben müssen, die sie vom Staate erhalten, wenn sie überhaupt etwas bekommen. Schauen wir uns an, wie sich die Invaliden und Kriegerwitwen ernähren können, die karge Renten bekommen und nicht mehr arbeiten können, und wir dürfen auch nicht die sogenannten Altpensionisten vergessen, deren Pension nicht erhöht worden ist, sondern die noch immer Bettelkreuzer wie vordem erhalten. Wie können die in der Lage sein, sich zu ernähren? Die Rente, die diese Leute erhalten, reicht nicht einmal aus, um sich die Produkte zu den staatlichen Höchstpreisen kaufen zu können. Sich Waren und Lebensmittel im Schleichhandel zu kaufen, ist für diese Leute ausgeschlossen, denn die Rente, die sie bekommen, ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Wir müssen deshalb verlangen, dass im Budget auf unsere Invaliden, Kriegswitwen und Waisen und die Altpensionisten Rücksicht genommen wird. Aber hiefür hat die èechoslowakische Republik vorderhand noch kein Verständnis gezeigt und es ist klar, dass wir deshalb Anklage um Anklage während der Budgetdebatte erheben müssen und mussten, und wir haben das ja auch getan, trotz der Kürze der Zeit, die uns zur Verfügung gestanden ist.

Wir hätten viel zu sagen, wenn wir das Budget gründlich beraten und aufdecken wollten, wo Mängel und Fehler im Budget vorhanden sind. Es ist infolge der Kürze der Zeit unmöglich gewesen, und ich habe nur herausgegriffen, was unbedingt notwendig war. Aber eine ordentliche Beratung konnte in der kurzen Zeit nicht durchgeführt werden. Wir möchten deshalb von hier aus appelieren an die Regierung und an jene Kreise, die Einfluss auf die Zusammenstellung des Budgets haben, dass, wenn jetzt ein Nachtrag zu dem Budget kommt, Sie der Arbeitslosen, Invaliden, Kriegwitwen und Altpensionisten nicht vergessen. Die können sich keine Kleider, keine Wasche und keine Schuhe kaufen, sie gehen nur noch in Lumpen gehüllt herum, und wir finden überall, an allen Ecken und Enden, an allen Strassen und Brücken Kriegsinvaliden bettelnd stehen, weil sie sich nur so ernähren können. Das ist ein Zustand, der eines geordneten Staatswesens, einer demokratischen Republik unwürdig ist. Es muss Sorge getragen werden, dass es anders wird, wenn wir nicht dem Gespött und der Lächerlichkeit des Auslandes ausgesetzt sein sollen. Wir dürfen nicht verkennen, dass die Erregung in der Arbeiterschaft und insbesondere die Erregung in diesen Kategorien immer grösser wird, und wenn wir sehen, dass es unausgesetzt zu wilden Streiks und Krawallen kommt, so ist das nicht auf die kommunistische Agitation zurückzuführen, sondern auf die Politik, die der Staat treibt, die natürlich auf die arbeitende Klasse keine Rücksicht nimmt. Wir meinen deshalb, dass es unter allen Umständen an der Zeit ist, dass Einkehr gehalten wird.

Wir haben in dieser kurzen Zeit alle Mängel und Fehler, die, wie wir glauben, diesem Budget anhaften, aufgezeigt. Wir haben gezeigt, dass von einer gleichen Behandlung weder in nationaler noch in wirtschaftlicher Beziehung die Rede sein kann und es ist klar, dass dieses Budget nichts anderes als das Budget eines einheitlich èechischen bürgerlichen Klassenstaates ist. Solange die èechischen Parteien diese einseitige Politik fortsetzen, solange können wir deutsche Sozialdemokraten uns selbstverständlich nicht daran beteiligen. Wir können das Budget aus diesem Grunde nicht bewilligen und lehnen es in seiner Gänze ab. (Potlesk na levici.)