Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 27. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 21. prosince 1920.

1. Øeè sen. dra Hellera:

Hohes Haus! Wir haben hier vor wenigen Tagen eine Budgetdebatte abgeführt in Abwesenheit des Herrn Finanzminister. Er hat hier sein Sprüchlein gesagt und ist dann verschwunden. Ein besonderes Interesse an der Debatte im Hause hat er also nicht gezeigt. Heute führen wir eine Debatte über die Friedensverträge in Abwesenheit des Herrn Ministers des Äußern ab. Wenn auch seine Vertreter hier sind, er, selbst ist nicht da, und bis zum heutigen Tage hat. der Herr Minister des Äußern noch nicht ein einzigesmal - mit einer einzigen Ausnahme, auf die ich sofort zurückkommen werde - es für notwendig befunden, dem Hause einen Bericht über die auswärtige Lage des Staates zu geben. Diese einzige Ausnahme bezieht sich auf eine persönliche Angelegenheit des Herrn Ministers, die ihm ja gewiß wichtig war und die auch uns wichtig war. Aber wir hätten es entschieden lieber gesehen, wenn der Minister in diesen vielen Monaten doch einmal die Gelegenheit ergriffen hätte, um uns über die auswärtige Lage des Staates Aufschluß zu geben, und wenn auch wir Gelegenheit gehabt hätten, in seiner Gegenwart das vorzubringen, was uns notwendig erscheint. Wir müssen uns darein fügen, daß die hohe Regierung es nicht für so wichtig zu erachten scheint, uns hier Aufschluß zu geben, und müssen eine andere Gelegenheit erwarten, bis der Herr Minister des Äußern hier anwesend ist und uns ein Exposee, ein ausführliches Exposee über die auswärtige Lage geben wird.

Nun, meine Herren, bin ich zu meinem Bedauern genötigt, zu den in Frage stehenden Friedensverträgen im Namen meiner Partei eine ablehnende Haltung einnehmen zu müssen, zu meinem Bedauern deshalb, weil gerade unsere Parteit seit jeher diejenige war, welche den Frieden mit allen Kräften nicht nur gewünscht hat, sondern, soweit sie konnte, für ihn gewirkt hat, weil der Friede für unsere Partei seit jeher der wichtigste Programm punkt war und weil noch kurz vor dem Kriege der Internationale Kongreß in Basel die Friedensliebe, den Friedenswunsch, die Friedenssehnsucht und den Friedenswillen der internationeln Sozialdemokratie in der eklatantesten Weise zum Ausdruck gebracht hat. Umso schwerer fällt es uns, gegen Friedens vertrage Stellung nehmen zu müssen, und wir erachten es als unsere Pflicht, diese unsere Haltung hier im besonderen zu begründen.

Ich habe im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten bemängelt, daß Friedensverträge, welche mehrere hundert Seiten umfassen, in so kurzer Zeit durchberaten, durchbesprochen und beschlossen werden sollen. Es wurde mir darauf erwidert, daß ungefähr 90 % und mehr des Inhaltes dieser Friedensverträge vollständig gleichlautend sind mit den in Versailles und St. Germain abgeschlossenen Friedensverträgen. Schon dieser eine Umstand allein genügt für uns, um diese Verträge ebenso abzulehnen, wie wir es bezüglich der Verträge von Versailles und St. Germain getan haben. Wenn diese Verträge zum größten Teil den gleichen Inhalt haben wie jene Verträge mit Deutschland und Österreich, so müssen wir zu einer ablehnenden Haltung kommen. Wenn man noch bei Abschluß der Friedensverträge, im vorigen Jahre mit Deutschland und Österreich in Zweifel sein konnte, welche Wirkungen diese Friedensvertrage auslösen werden, heute ist ein Zweifel darüber nicht mehr möglich. Heute ist es klar geworden, daß es kaum jemals in der Weltgeschichte Friedensverträge gegeben hat, die so unheilvolle Wirkungen in jeder Beziehung auslösten wie die Verträge von Versailles und St. Germain und nun auch die Friedensverträge von Sèvres und Trianon.

Meine Herren! Betrachten wir die politischen Folgen, die diese Friedensverträge hatten. Es waren Verträge, die den besiegten Staaten nicht etwa Opfer zumuteten, die im Bereich der Möglichkeit lagen, Opfer, die die Besiegten immer auf sich nehmen müssten, sondern Friedensverträge, welche eine Demütigung der besiegten Staaten bedeuten, welche die besiegten Staaten und Nationen zu Staaten und Nationen zweiten Ranges gemacht haben.

Heute sehen wir die Folgen dieser Friedensverträge so deutlich, daß sie jedem klar geworden sein müssen. Seit Abschluß dieser Friedensverträge kann Europa und die Welt nicht zur Ruhe kommen. Seither herrscht ununterbrochen Unruhe und ununterbrochen tauchen neue Kriegsmöglichkeiten auf. Diese Friedensverträge haben die besiegten Staaten, wie ich schon gesagt habe, zur Rolle der Gedemütigten, nahezu zur Rolle von Sklaven verurteilt. Tatsächlich müssen heute die besiegten Staaten arbeiten für die Siegerstaaten, und trotzdem die Èechoslovakei angeblich zu den Siegerstaaten gehört, ist auch sie hier nicht auszunehmen. Es sind die besiegten Staaten nichts anderes als wirtschaftliche Kolonien der Siegerstaaten geworden. Unsere Arbeiter, unsere Industrie arbeiten heute zum allergrößten Teil für die Unternehmer und Kapitalisten der Siegerstaalen, wir sind die Besiegten in jeder Richtung, auch wir sind nichts anderes als Heloten der Siegerstaaten geworden.

Der große Gegensatz, der heute Europa beherrscht, ist der Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland. Ich gebe, ohne weiteres zu, und es stünde mir schlecht an, das zu leugnen, daß Deutschland und besonders Preußen zum großen Teile die Schuld an diesem Kriege getragen haben. Ich gebe zu, daß Preußen in diesem Kriege Taten begangen hat. die sich vor keiner Moral und Geschichte jemals werden rechtfertigen lassen. (Sen. Hartl: Nur Deutschland?) Ich spreche ja jetzt nur von diesem Verhältnisse. Aber diese Taten will man nicht wieder gut machen; dagegen hätte niemand etwas, Deutschland am allerwenigsten. Die Wiedergutmachung der angerichteten Schäden ist ganz selbstverständlich. Aber wie behandelt man Deutschland? Bis heute, zwei Jahre nach Abschluß des Krieges, weiß Deutschland noch nicht einmal, was es zu zahlen hat, und es kommt mir wie eine Nötigung vor, die man hier an Deutschland vornimmt. Man will versuchen und zuschauen, wie es zu zahlen imstande sein wird, und darnach will man die Wiedergutmachung einrichten.

Was heißt Wiedergutmachung? Wiedergutmachung heißt nichts anderes als die angerichteten Schäden wieder gut zu machen. Das ist doch eine konstante Ziffer, eine Tatsache, die vorliegt; längst wäre man in der Lage gewesen zu sagen, welche Schäden gut zu machen sind und was notwendig ist, um diese Schäden wieder gut zumachen. Das ist bis heute nicht geschehet. Ununterbrochen steht die gepanzerte Faust Frankreichs an den Grenzen Deutschlands und bedroht es mit dem Einmarsch ins Ruhrgebiet. Man droht mit der Wegnahme Oberschlesiens, mit der vollständigen Verstümmelung und Zerstückelung, und das ist im Wesen der Grund, daß die Welt und Europa nicht zur Ruhe kommen können. Wenn dieser Krieg die Folge gehabt hätte, daß das zaristische Rußland, das senile, feige, niederträchtige Österreich und das entsetzliche militaristische Preußentum zu Boden geworfen wurden, niemand hätte es mit größerer Freude begrüßt als wir. Aber an Stelle des preußischen Militarismus einen französischen und leider auch einen èechischen zu setzen, an Stelle des russischen Zarismus einen Zarismus der Entente zu setzen, dazu mußte dieser Krieg wahrhaftig nicht geführt werden. Denn so bedrohlich und so schlimm der preußische Militarismus und der russische Zarismus und so schlimm dieses - ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen - Österreich war; einen Krieg mit so ungeheuren Opfern zu führen, um an Steile des Militarismus einen gleichartigen Militarismus, einen gleichartigen Zarismus und eine gleichartige Senilität zu setzen, da waren diese ungeheueren Opfer des Krieges wahrlich ganz umsonst gebracht! Schauen Sie sich besonders die wirtschaftlichen Folgen dieses Friedensvertrages an! Ich würde Sie da bitten, einmal das überaus lesenswerte Bach des Engländers Keynes zu lesen.

Keynes war Mitglied der englischen Delegation in Paris. Nach einiger Zeit legte er sein Amt nieder, weil, wie er sagte, ihn Ekel ergriff vor der Art, in der die Entente diesen Frieden zustandebrachte. Er legte sein Amt nieder, kehrte nachhause zurück und schrieb jenes wirklich gewaltige Buch über die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages, das alle diese Folgen, an denen wir heute leiden, damals schon voraussah und voraussagte. Und was sagt ein anderer Manu über die Folgen dieses Krieges? >Sie wollen den Frieden im Innern, und bringen es nicht fertig, ihn nach außen zu schaffen. Niemand will auf das Bewahrte verzichten, für das Erraffen von Rohstoffen, auf die absurden Entschädigungsansprüche und auf die ungerechten territorialen Forderungen, und das alles im Namen des Siegerrechtes.< Und er sagt weiter: >Den inneren Frieden wird sich der verdienen, der mit Wirklichkeit und Gerechtigkeitssinn verstehen wird, den äußeren Frieden zu erlangen; der wird auch seinen Weg wieder aufnehmen können, der versteht, daß er den ändern Völkern den Weg nicht verbauen darf, auch wenn diese Völker zum großen Teil die traurige Verantwortung für den Krieg tragen.< Wer dies schrieb, war kein Deutscher, sondern der Mann war bis vor ganz wenigen Monaten Ministerpräsident von Italien, Francesco Nitti. Sie können den wirklich sehr lesenswerten Aufsatz heute im >Prager Tagblatt< lesen, der ihnen zeigen wird, welche Folgen dieser Vertrag hat und wie die Siegerstaaten den Friedensvertrag ausnützen, in welcher Weise sie ihn ganz für sich selbst ausnützen und überflüssiger Weise die besiegten Staaten hinein-gezwungen.

Wir brauchen, wenn wir sehen wollen, wie etwa ein Staat regiert werden soll, um so weit es möglich ist, die Zufriedenheit seiner Bürger zu erwerben, uns, um das Beispiel anzusehen, das vor kurzem die Abstimmung in Kärnten ergeben hat. In der Zone A, in der die Abstimmung stattfand, sind ungefähr zwei Drittel Slovenen und ein Drittel Deutsche, und trotzdem hat die Abstimmung mit überwiegender Mehrheit den Abschluß an Österreich - ich will den Herrn Berichterstatter nicht aufregen und nicht sagen Deutschösterreich - ergeben. Die Slovenen selbst, ein großer Teil von ihnen, stimmten für Österreich. Warum, meine Herren? Ist Österreich wirklich ein Land, das Bewohner anderer Staaten gar so sehr anreizt, um dort zu leben, in diesem armen, geknechteten Österreich? Wir haben vor kurzem eine Statistik, die in den Zeitungen erschienen, gelesen, die gezeigt hat, daß infolge der fürchterlichen Behandlung, die Österreich erfahren hat, die Kinder in Osterreich heute im Alter von 15 Jahren, also in jenem Alter, in welchem die Kinder des arbeitenden Volkes schon arbeiten müssen, in dem sie Lehrlinge sind, um 15 kg unter dem normalen Gewicht zurückbleiben. Wir haben Ziffern gelesen, daß in Wien die Tuberkulose um 170% gegen früher gestiegen ist, daß andere Erkrankungen um 90 und 100% gegen den Frieden gestiegen sind. Es gibt eine Stadt Wien und ein Land Österreich, die, wenn es so weiter geht, dem Verderben, dem Untergang geweiht sind. Und trotzdem haben die Kärntner Slovenen für den Anschluß an Österreich gestimmt, trotzdem Jugoslavien ein Land ist, in dem die Ernährungsverhältnisse weit besser sind als bei uns, ein reines Agrarland, in dem die Bevölkerung das hat, was sie braucht. Trotz alledem haben sie für Österreich gestimmt. Und warum? Weil., dieses Österreich ein Land der Freiheit ist, weil dieses Österreich ausgestattet ist mit wahrhaft demokratischen Einrichtungen. (Sen. Jílek: Co jste dìlali s èeskými ¹kolami ve Vídni?) Fragen Sie die Slovenen, wenn Sie es nicht glauben! Weil dieses Österreich ein Land ist, ausgestattet mit wahrhaft demokratischen Einrichtungen, weil dieses Österreich ein Land ist, das demokratisch im republikanischen Geiste von der sozialdemokratischen Partei in erster Linie regiert wurde. Und so ist trotz alldem, meine Herren,, dieses arme geknechtete Österreich noch immer ein Anziehungspunkt für andere Völker. (Sen. Kroiher: Co jest se ¹kolou Komenského ve Vídni?) Ich werde mich mit, diesem Zwischenruf, der wirklich, so gar nicht am Platz ist, nicht befassen. Fragen Sie immer nur die Slovenen, meine Herren! Dieses arme geknechtete Österreich ist der beste Beweis für die Härte und die Unzulänglichkeit - ich finde keinen anderen Ausdruck, ich will nicht zur Ordnung gerufen werden, - für das vollständige Mißlingen dieser. Friedensverträge.

Und schauen Sie sich diese wirtschaftlichen Verhältnisse, um nichtweiter zu gehen, doch bei uns zu Lande einmal an! Gehen sie doch hinaus in unsere Industriegegenden, sehen Sie, wie hier unsere Bevölkerung unter Not und Elend verkommt. Drüben in Amerika wird Getreide zu Heizzwecken verbrannt, in Südamerika verbrennt man Baumwolle, und unsere Leute gehen in elenden Fetzen und Lumpen herum. Sie finden bei uns Kinder, die jetzt im härtesten Winter in einem dünnen Kleid herumgehen müssen, keinen Überzieher, nichts haben, hungernd, und frierend dem Verderben und den Krankheiten preisgegeben.

Und alles das haben diese Friedens vertrage verschuldet, diese Friedensverträge, die nur darauf gerichtet sind, daß die Siegerstaaten sich bereichern, daß die Siegerstaaten ihre harte Faust den Besiegten auf den Nacken legen und daß die besiegten Staaten - und in dieser Beziehung gehören auch wir dazu - verkommen und verelenden. Friedensverträge sind das nicht! Das sind in politischer Beziehung Verträge, die neue Kriege vorbereiten, und in wirtschaftlicher Beziehung Verträge, die die Verelendung und Verarmung der zugrundegehenden besiegten Völker zur Folge haben.

Solche Friedensverträge können wir nicht genehmigen, das sind wir nicht imstande. Aus Friedensliebe, aus Liebe zum wirklichen Frieden müssen wir diese Friedensverträge ablehnen. Ein großer Staat hat sich ja auch von diesen Friedensverträgen ferngehalten. Vor kurzem hat der Mann, der mit überwältigender Mehrheit in den Vereinigten Staaten zum Präsidenten gewählt wurde, Harding, erklärt, daß der Friede von Versailles vernichtet werden und an seine Stelle ein gerechter Friede von Washington treten müsse. Das ist auch unser Wille und Wunsch und das müßte auch Ihr Wunsch sein, denn nur durch einen gerechten Frieden, durch einen Frieden, der es möglich macht, an den Wiederaufbau auch bei uns zu denken, nur durch einen solchen Frieden könnte unserer Bevölkerung geholfen werden, durch diese Friedensverträge niemals. Diese Friederisverträge bedeuten nichts anderes als eine Verewigung des Unrechtes, als eine Verewigung der Gewalt, die mit ihnen ausgeübt wurde, als eine Verewigung des Hungers, des Elends, der Not in weiten, weiten Staaten. Aus all diesen Gründen, die ich hier gesagt habe - und sie sind wahrhaft ernster Natur - und aus all diesen Erwägungen können wir für diese Friedensverträge nicht stimmen. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. dr. Ledebura:

Hoher Senat! Sehr verehrte Damen und Herren! Als die dem hohen Hause heute vorliegenden Verträge im Ausschuß für Äußeres behandelt wurden, haben die anwesenden Vertreter der deutschen Parteien den Antrag gestellt, die Vorlage möge bis nach den Ferien vertagt werden. Für diese Anträge war die Erwägung maßgebend, daß es in einer parlamentarisch so angestrengten Zeit, wie es die gegenwärtige ist, nicht möglich sei, die Verträge, die mehr als 700 Artikel umfassen, zu studieren oder auch nur aufmerksam durchzulesen. Unsere Anträge wurden niedergestimmt, respektive abgelehnt, nur die Verhandlung des allerdings wichtigsten Vertrages, des Vertrages über die Grenzen der èechoslowakischen Republik, wurde vorläufig bis zur Rückkunft des Ministers Dr. Bene¹ vertagt.

Obwohl wir nach wie vor auf dem Standpunkte stehen, daß ein übereiltes Durchpeitschen so wichtiger Angelegenheiten weder im Interesse der Sache selbst gelegen, noch mit der Würde dieses hohen Hauses vereinbar. ist, habe ich mich gemäß dem Wunsche meiner Herren Kollegen zum Worte gemeldet, muß es aber aus den eben angeführten Gründen ablehnen, in die Einzelheiten der Friedensverträge einzugehen und muß mich daher auf einen kurzen, auf allgemeinen und formalen Gesichtspunkten beruhenden Bericht beschränken.

Unsere prinzipielle Stellungnahme zu den verliegenden Verträgen ist dadurch gegeben, daß sie einen Teil jenes in Paris und Umgebung fabrizierten sogenannten Friedens-Werkes bilden, in dem wir die vornehmste Ursache der heutigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen erblicken, unter denen ganz Europa leidet. Durch diese Verträge wurde das Ideal, der freien Selbstbestimmung der Nationen, das man den kriegsmüden Völkern gewissermaßen als Lockspeise vorgegaukelt hatte, nachdem diese in blindem Glauben in die Falle gegangen waren, geradezu mit Füßen getreten. Nachdem man dem ehrlichen Gegner die Macht des Siegers in vollem Maße hatte fühlen lassen, reichte man ihm nicht einmal die versöhnende Hand, im Gegenteil, man ließ die unter Kulturvölkern üblichen Grundsätze von Treu und Glauben nicht gelten, indem man die geschlagenen Völker, die sich in blindem Vertrauen unterwarfen, nicht einmal zu Worte kommen ließ. Rache und Geldgier waren die treibenden Kräfte jener Verhandlungen, und deren Ergebnis ist jenes traurige Zerrbild, das die Karte Mitteleuropas heute bietet, jenes in seinen Grundlagen wankende künstliche Gebäude, an dessen Vollendung und Bestand heute kein vernünftiger Mensch mehr glaubt. Der Engländer Keynes war der erste, der auszusprechen wagte, >es gebe wenige geschichtliche Vorgänge, die die Nachwelt weniger Grund haben wird zu verzeihen, als jene Pariser Verträge, die keine Bestimmungen wirtschaftlicher Wiederherstellung trafen, die nichts veranlaßten, um die geschlagenen Mittelmächte wieder zu guten Nachbarn zu machen, und die schließlich auch nichts enthalten, was geeignet wäre, die wirtschaftliche Interessengemeinschaft der Verbündeten selbst zu fördern.< (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Kadlèák.)

In England denken heute viele der bedeutendsten Männer wie ihr Landsmann Keynes, und von dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika Harding haben wir erst kürzlich vernommen, daß er den Versailler Frieden als undurchführbar bezeichnete. Dem praktisch denkenden Angelsachsen ist es längst klar geworden, daß man einem so hoch entwickelten Wirtschaftskörper, wie es der europäische war, nicht einfach das Herz aus dem Leibe reißen und dann noch verlangen kann, daß dieser Körper lebe und Frohndienste leiste. So dürfen wir denn in nächster Zeit das Paradoxon erleben, daß Amerika dem geschlagenen Deutschland in der Kreditfrage weit mehr entgegenkommt als dem Siegerstaate, in dem wir leben. Was in Paris geschaffen wurde, war kein Vertrag, da der Vertragswille des einen Kontrahenten fehlte, noch weniger war es aber ein Friede; ja man muß es heute, wo wir unmittelbar vor dem 1921. Erinnerungstage jener Nacht stehen, in der ein Engel des Himmels >Friede auf Erden< allen jenen verhieß, >die eines guten Willens sind, geradezu als Blasphemie bezeichnen, wenn vor das Pariser Diktat das schöne Wort >Friede< gesetzt wird. Die Herren, die in fast einjähriger Arbeit am grünen Tische in Paris Europa politisch und wirtschaftlich verstümmelten, waren nicht guten Willens; denn wo nicht Unkenntnis der Verhältnisse sie entschuldigte, bildeten der Haß gegen alles Deutsche und kapitalistischer Egoismus die einzigen Triebfedern ihres Handelns.

Die dem hohen Senate vorliegenden Verträge decken sich inhaltlich zum großen Teile mit den Verträgen von Versailles und St. Germain, über die wir Sudetendeutsche uns zu äußern gar nicht in der Lage waren, da sie ohne uns in der provisorischen Nationalversammlung behandelt und angenommen wurden.

Was den sachlichen Inhalt betrifft, so habe ich mir eine ganz allgemeine Kritik zu üben gestattet. Auf welch' mangelhafter persönlicher Grundlage das Friedenswerk beruht, erhellt aus der Tatsache, daß, wie der Sekretär eines der Mitglieder des Rates der.

Vier einem meiner Bekannten mitteilte, eben dieses Mitglied des Rates der Vier noch während der Verhandlungen unverhohlen sein Erstaunen darüber ausdrückte, daß die Polen Galizien beanspruchten, da er der Meinung war, daß Galizien eine Landschaft sei, die in Palästina liege. (Veselost.)

Zu den in Verhandlung stehenden Verträgen selbst übergehend, bin ich der Ansicht, daß Bulgarien weder in die unmittelbare Interessensphäre dieses Staates, noch in die des deutschen Volkes fällt, ich glaube daher den bulgarischen Vertrag wohl unter Hinweis auf das Vorhergegangene übergehen zu können.

Auch die Einzelheiten des ungarischen Vertrages will ich aus den angeführten Gründen nicht näher berühren. Der ungarische Friedensvertrag ist ungerecht, ja er ist sogar der ungerechteste und widersinnigste aller Verträge, da er uralte wirtschaftliche Verbindungen zwischen Stadt und Land, zwischen Gebirge und Ebene jäh zerriß und nicht nur die kulturellen und nationalen, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen der von Ungarn gewaltsam abgetrennten Gebiete in vieler Hinsicht schwer schädigte. Lesen Sie, meine Herren, den Bericht über die denkwürdige Sitzung des 13. Novembers, in der die ungarische Nationalversammlung den Frieden von Trianon annahm, lesen Sie, meine Herren, was dort die Vertreter der Deutschen, der Slovaken und der Ruthenen sagten, und auch Sie werden Zweifel darüber hegen, ob dieser Friedensschluß einen dauernden Bestand haben kann.

Wir Deutsche erblicken im Frieden von Trianon die tragische Folge der von Ungarn begangenen politischen Fehler, Fehler, die in früheren Jahren auch gegen uns, das ist gegen das deutsche Volk im alten Staate, gerichtet waren. Dennoch sind unsere wärmsten Sympatien mit dem ungarischen Volke, wobei ich nicht an jene Herren denke, die kürzlich in diesem Staate so ausreichende Gastfreundschaft genossen haben, sondern an jene Ungarn, die in ihrer fanatischen Liebe zur heimischen Scholle, in ihrem nationalen Selbstbewußtsein und in der würdigen Art, mit der sie ihr Unglück tragen, unsere Bewunderung erwecken. In formaler Beziehung möchte ich nur eine Kleinigkeit erwähnen: Im ungarischen Friedensvertrag wird, was den èechischen Text betrifft, konstant >La Hongrie< mit >Republika Maïarská< übersetzt. Ich glaube, daß das nicht richtig ist und daß auch kein Ungar diese

Übersetzung als den heutigen Verhältnissen entsprechend annehmen wird.

Der dritte uns heute vorliegende Vertrag ist das Übereinkommen der Sukzessionstaaten der alten österr.-ungarischen Monarchie, ich sage ausdrücklich Sukzessionstaaten, da ich mich diesbezüglich an den authentischen französischen Test halte, in dem von >états successifs< die Rede ist. Inhaltlich ist er ein >Erbteilungs<, um nicht zu sagen ein >Beute vertrag<, zu dem wir Deutsche als die Enterbten in diesem Staate nicht viel hinzuzufügen haben. Nur der Bestimmungen des Artikels 9 dieses Vertrages, in dem es heißt, daß eine besondere Konvention die Zahlung aller zivilen, kirchlichen und militärischen Pensionen, die den ehemaligen Angehörigen der österreichisch-ungarischen Monarchie gebühren, regeln werden, möchte ich Erwähnung tun. Ich schließe mich der Resolution des Ausschusses an, in der die Regierung aufgefordert wird, die in Aussicht gestellte Konvention zu beschleunigen, und ich stelle weiters an die Minister die Anfrage, in. welcher Weise sie die trostlose Lage der Altpensionisten bis zu jenem Zeitpunkt zu lindern gedenken; denn die Lage der Pensionisten ist eine unwürdige, ja teilweise eine verzweifelter Was die Form dieses Vertrages betrifft, so ist die èechische Fassung des Textes schon im Titel selbst eine falsche, da das Wort >états successifs< mit >cessionáøské státy< übersetzt wurde. Die Übersetzung ist dem Sinne nach falsch, da Sukzession und Zession grundverschiedene Begriffe sind; sie ist aber auch juridisch falsch, da zu dem Begriffe einer Zession Zedent und Zessionar gehören. In diesem Falle wäre also die österreichisch-ungarische Monarchie der Zedent, und diese Fiktion kann doch wohl logisch nicht aufrecht erhalten werden.

Die im Ausschuß anwesenden Herren Vertreter des Außenministeriums haben meinen Einwendungen gegenüber bemerkt, daß es eine internationale Übung sei in zwischenstaatlichen Verträgen auch dort von Zessionsstaaten zu sprechen, wo der eigentliche juridische Begriff einer Zession nicht zutreffe. Auch im Artikel 5 des Vertrages der Sukzessionsstaaten ist anläßlich der Feststellung der seit dem Jahre 1906 zwischen Österreich-üngarn und Italien bestandenen Fischerei und Schiffahrtsrechte von den in diese Rechte neu eintretenden Uferstaaten als >états cessionaires< die Rede. Hier handelt es sich aber um etwas ganz anderes und der Ausdruck >Zession< ist bei dieser Rechtsübertragung tatsächlich am Platze. Die ini amtlichen französischen Texte erfolgte Gegenüberstellung der Begriffe >etats successifs< und >états cessionaires< ist ein wertvoller Beweis für die Richtigkeit der von den deutschen Senatoren im Ausschuß für Äußeres vertretenen Ansicht; sie beweist aber auch, daß man die Unterzeichner des Vertrages, insbesondere Jugoslavien und die Èechoslowakische Republik tatsächlich, in Paris als Successionsstaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichten betrachtet. Falls die Umänderung des Vertragstitels absichtlich erfolgte, so müssen wir sie als eine Fälschung des Originaltextes bezeichnen, wenn sie aber nur aus Versehen erfolgte, so bietet sie nicht gerade einen Beweis für jenen europäischen Horizont, den der Herr Minister des Äußeren in seiner am 28. Oktober d. Jahres im >Gas< veröffentlichten Erklärung als die Richtlinie seiner Politik bezeichnete.

Der Herr Minister hat verschiedene Versuche gemacht, diesen Horizont zu erweitern. Das erste Mal in der Richtung nach Westen durch französische-Liebedienerei, das zweite Mal in der Richtung nach Nordosten, und zwar während der Ära Gillerson, das dritte Mal nach Süden durch seine Prag-Belgrader Entente. Auf die beiden letzten Versuche ist ein ziemlich deutlicher Fingerzeig aus Paris erfolgt und die kleinste Entente des Herrn Ministers Bene¹ wurde durch die kleine, in Bukarest und Warschau fußende und Wien-Budape¹t überspannende Entente Millerands abgelöst. Die Führung der èechoslowakischen Außenpolitik war bisher eine sprunghafte. Überall machte sich die Sucht, eine Großmacht spielen zu wollen, bemerkbar, während eine bescheidene Neutralisierung für uns in jeder Beziehung viel vorteilhafter wäre. Leider ist eine solche unmöglich, da das schlechte Gewissen dem èechoslowakischen Staate kein so sanftes Ruhekissen gestattet. Nicht nur die Èechoslowakische Republik, sondern auch Frankreich muß, wie der französische Kriegsminister kürzlich bemerkte, eine Armee unter Waffen halten, um das gefährdete. Leben dieses Staates zu sichern, dem Herr Dr. Kramáø am 22. Jänner d. J. von eben dieser Stelle aus die traurige Prognose stellte, er könnte dauernd >eine schwächliche Frühgeburt< bleiben.

Der Voranschlag des Ministeriums des Äußern zeigt deutlich, daß uns die Rolle einer Pseudogroßmacht recht teuer zu stehen kommt. Um den Beweis unserer vermeintlichen Größe und unserer inneren Ordnung in aller Welt zu führen, sind im Staatsvoranschlag über 24,000.000 Kronen für Auslandspropaganda vorgesehen. Diese Propaganda ist vor allem gegen uns Deutsche gerichtet, und wir begegnen ihr überall, wo wir ausländische Blätter in die Hand nehmen. Die >Gazette de Prague< bringt faßt in jeder Nummer einen direkt oder indirekt gegen uns gerichteten Artikel; das >Journal de Genéve< berichtete über die Ereignisse, die sich im November d. J. in Prag und am Lande abgespielt haben, als >pangermanistische Umtriebe<; der Pariser >Matin< soll vom Ministerium des Äußern eine halbe Million Frank jährlich erhalten und in Amerika sollen angeblich 300 Zeitungen vom Außenministerium subventioniert werden.