Die leitenden Personen dieses Staates haben in drei wichtigen Dokumenten, die als Grundlagen für die Friedensverträge dienten, die Richtlinien festgelegt, nach denen der jnnere Aufbau der Èechoslowakischen Republik erfolgen sollte. Das erste war die vom Präsident Masaryk und Dr. Bene¹ an Präsident Wilson und Sekretär Lansing überreichte Unabhängigkeitserklärung, das zweite war der Pittsburger Vertrag und das dritte jenes viel besprochene in Paris überreichte Memoire III. Wir alle wissen, in welcher Weise diese Versprechen gehalten wurden, und wir können daher, insolange die in diesen Dokumenten übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt sind, auch allen anderen von der gleichen Steile abgeschlossenen Verträgen kein Interesse entgegenbringen.

Wir lehnen die vorgelegten Friedensverträge als einen Teil des Pariser Friedenswerkes, dessen Revision wir anstreben, ab. Wir lehnen sie aber auch darum ab, weil wir in die Führung der auswärtigen Politik dieses Staates kein Vertrauen hegen und weil wir die Form, in der uns diese Verträge vorgelegt wurden, nicht gutheißen. Die im Deutschen parlamentarischen Verband vereinigten Parteien werden daher gegen die Verträge stimmen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

3. Øeè sen. dra Spiegela:

Hohes Haus! Es haben schon die beiden Herren Vorredner darauf hingewiesen, in welchem Geiste die Friedensverträge, die uns vorgelegt wurden, abgefaßt sind. Es ist der Geist des Haßes, der einen wirklichen, wahren und aufrichtigen Frieden nicht Zustandekommen läßt. Der Friede mit Ungarn ist schon heute dem Tode preisgegeben, nicht bloß aus dem sachlichen Grunde, weil eben derartige Haßverträge keine Dauer haben können, sondern auch aus dem formalen Grunde, weil heute jedermann weiß, daß dieser Frieden von einer der Großmächte, die ihn abgeschlossen haben, von Amerika, niemals ratifiziert werden wird. Es sind Verträge, die auf dem Papier bleiben werden, deren Revision wir immer verlangen werden, deren Revision auch kommen muß und kommen wird.

Ich will über diesen Punkt nicht weiter sprechen, nachdem die Herren Vorredner sich schon darüber verbreitet haben. Ich möchte speziell aus dem dritten Vertrage, der uns vorliegt, jenen Vertrag herausgreifen, der am 10. August 1920 zu Sèvres abgeschlossen worden ist. Er ist abgeschlossen worden, wie es in der Überschrift heißt >zwischen den Sukzessionsstaaten der österreich-ungarischen Monarchie.< Wenn wir genau hineinschauen, so handelt es sich dabei am die Staaten Italien, Polen, die Èechoslowakei, Rumänien und Jugoslavien. Es fehlen unter denjenigen Staaten, die an Stelle der österreich-ungarischen Monarchie getreten sind, die Stammstaaten Österreich und Ungarn, und fragen wir, warum Österreich und Ungarn ausgelassen worden, sind, warum nicht die Verträge auch mit Österreich und Ungarn abgeschlossen worden sind, so gibt uns darauf die Regierungsvorlage, beziehungsweise der Motivenbericht Auskunft. Es ist wiederum nur der Haß, der es verhindert, daß man sich mit Österreich und Ungarn auseinandersetze, nicht etwa, weil Vereinbarungen mit Österreich und Ungarn nicht notwendig wären, sondern aus dem Grunde, weil man nicht will, daß mit Osterreich und Ungarn auf dem Fuße der Gleichberechtigung Verträge abgeschlossen werden. Österreich und Ungarn sollen inbezug auf die Lasten, die ihnen die Friedensverträge auferlegen, keine Erleichterung erfahren. Das ist in dem Antrag, den uns die Regierung vorgelegt hat, klar ausgesprochen, es ist klar ausgesprochen auch in dem Artikel 12, mit dem der vorliegende Vertrag schließt, wo es heißt, daß nach dem Inkrafttreten der Friedensverträge mit Österreich und Ungarn die vertragsschließenden. Parteien die Teilnahme dieser Staaten zulassen werden an den Bedingungen, die vorgesehen sind durch die Friedensverträge mit Österreich und Ungarn, an den Spezial Verträgen, die da abgeschlossen werden, vorausgesetzt, daß es sich nicht handelt um irgendeine Modifikation der gedachten Verträge. Das heißt also, die Haßvertrage, die man fälschlich als Friedensvertrage bezeichnet, sollen auch weiterhin aufrechtbleiben. Ja, wenn dem so sein wird, dann wird niemals Ordnung und Ruhe eintreten, wenn man die wirtschaftlichen Beziehungen - und darum handelt es sich zwischen diesen Staaten, die an die Stelle der Monarchie getreten sind - abstufen wird, wenn man dabei nicht alle Teile gleich behandeln wird, wenn man Österreich und Ungarn schlechter behandeln will als die anderen Staaten, wenn man auf diese Weise eben je nach den Stimmungen die Gebiete verschieden behandelt, kann nichts Gutes herauskommen. Im übrigen möchte ich auf einen formellen Mangel aufmerksam machen. Ich habe gesagt, Vertragsteile sind Italien, Polen, die Èechoslowakei, Rumänien und Jugoslavien. In der Tat sind im Vertrag diese Mächte namhaft gemacht. Sehen wir aber die Unterschriften an, so finden wir, daß Italien. Polen und die Èechoslowakei diesen Vertrag gezeichnet haben, nicht aber Rumänien und Jugoslavien. Mit Rumänien und Jugoslavien ist dieser Vertrag also nicht geschlossen, denn abgeschlossen ist ein Vertrag erst, wenn die Unterhändler ihre Unterschrift abgegeben haben. Und sie haben sie am 10. August 1920 nicht abgegeben. Infolgedessen ist das nicht ein Vertrag vom 10. August 1920 und die Vorlage desselben an die Nationalversammlung daher vorzeitig. Man hätte abwarten sollen, bis alle Staaten, die daran beteiligt sind, ihre Unterschrift entweder gegeben oder erklärt haben, daß sie nicht unterschreiben wollen. Im letzteren Falle wären diese Staaten aus den Vertragsstaaten auszuscheiden gewesen. Die Staaten, die den Vertrag abgeschlossen haben, werden bezeichnet im französischen Text als >etats successifes<. Wie sie bezeichnet werden im englischen und italienischen Text - dieser Vertrag ist in drei Sprachen abgeschlossen worden.

Místopøedseda Kadlèák (zvoní): Pan øeèník ve své øeèi u¾il dvakrát výrazu >Smlouvy zá¹ti a nenávisti.< Pova¾uji tyto výroky za nepøípustné v jednání senátu a ¾ádám pana øeèníka, aby takových výrokù neu¾íval.

Sen. Dr. Spiegel (pokraèuje): Es bezeichnen diese Verträge, wie ich erwähnt habe, die Staaten, die daran teilgenommen haben, als etats successifes. Im èechischen Text wird aber, wie der Herr Berichterstatter schon darauf hingewiesen hat, das übersetzt mit >cessionáø-ské státy<, Zessionarstaaten. Es handelt sich hier nicht, wie Herr Koll. Ledebur als möglich hingestellt hat, um eine unbewußte Unrichtigkeit, sondern um ein bewußtes Abgehen von dem Originaltext. Das geht aus der Vorlage, mit der die Regierung diese Verträge begleitet hat, unzweifelhaft hervor, das hat auch der Herr Berichterstatter selber zugegeben. Es hat also die Regierung in Prag dasjenige korrigiert, was sie in Sevøe¹ unterschrieben hat, u. zw. aus dem Grunde, weil der Ausdruck >etats successifes,< wie der Berichterstatter gesagt hat, für die Èechoslowakei verdrießlich wäre. >Bylo by to mrzuté,< hat er gesagt. (Veselost na levici.)

Nun möchte ich auf Folgendes hinweisen: In der völkerrechtlichen Literatur wird das Gebiet der Zession als Fall der Staatensukzession hingestellt. Unter dem Fall der Sukzession von Staaten sind immer auch die Fälle von Zession enthalten. Das deutsche Reich war nach dem französischen Kriege inbezug auf Elsas-Lothringen Sukzessionsstaat gegenüber Frankreich, und heute nach den Friedensvertrag von Versailles ist Frankreich Sukzessionsstaat gegenüber Deutschland. Die Zession ist ein Fall der Sukzession,und es ist nicht recht einzusehen, warum sich die èechoslowakische Regierung gegen das Wort sträubt. Wenn aber dafür der Ausdruck Zessionsstaat gewählt wird, so möchte ich fast glauben, daß das für die Èechoslowakei eigentlich noch viel verdrießlicher ist; denn es hat sich die èechoslowakische Regierung niemals auf den Standpunkt gestellt, daß ihr Staatsgebiet vielleicht von Österreich oder Ungarn zediert worden ist, sondern daß einerseits die Revolution, andererseits die Güte der Entente diesen Staat geschaffen hat, und es scheint wirklich so zu sein, daß derjenige, der die Scylla vermeiden will, in die Charybdis hineingerät.

Wenn man die Verdrießlichkeit vermeiden will, die aus dem Sukzessionsverhältnis stammt, dann gerät man in andere Verdrießlichkeit hinein, die aus dem Zessionsverhältnis entsteht. Es handelt sich darum: die Regierung hat gemeint, den Ausdruck >SukzessionsstaatZessionsstaat< ersetzen zu müssen, u. zw. hat sie es in der Vorlage begründet, >damit nicht Mißverständnisse entstehen.< >Aby nevzniklo nedorozumìní, bylo u¾ito pro èeský text oznaèení >státy cesionáøské<<. Es wurde darum, für den èechischen Text der Titel des Vertrages in Zessionarstaaten geändert. Da möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Regierung gar nicht zu wählen hatte. Es handelt sich nur um eine Übersetzung dessen, was im Französischen steht. Wenn der Minister Bene¹ den Vertrag mit den Sukzessionsstaaten nicht unterschreiben wollte, so war das seine Sache. Dann hätte er durchsetzen müssen, daß der Ausdruck >etats succesifes< durch eipen anderen Ausdruck ersetzt werde. Wenn er aber seine Unterschrift gegeben hat, dann berechtigt ihn gar nichts, in Prag diesen Vertrag in einer Weise umzumodeln, daß er >Sukzessionsstaaten<: durch >Zessionsstaaten< ersetzt. Es ist ein eigentümliches Gefühl von Vertragstreue, daß man für dieWorte des Vertrages hier etwas anderes wählt, was zugegebener Maßen etwas anderes bedeutet, als die Worte, die im Vertrage selbst enthalten sind. Es ist auch nicht richtig, daß >für den èechischen Text< ein anderer Ausdruck gewählt wurde. Es gibt nämlich keinen èechischen Text. Denn Text ist nur dasjenige, was die vertragsschließenden Unterhändler unterschrieben haben. Was man hier als èechischen Text bezeichnet, ist nur eine Übersetzung. Wenn einmal im österreichischen Reichsgesetzblatt ein Vertrag publiziert wurde, der in englischer Sprache verfaßt worden war, so wurde immer die deutsche Übersetzung daneben aufgeschrieben, aber oben war geschrieben >Text< beim Englischen und beim deutschen >Übersetzung<. Das ist richtig. Hier aber werden uns beide Texte gleichmäßig nebeneinander, vorgelegt. Der Laie kann meinen, daß beide Texte gleiche Bedeutung oder im Hinblick auf das Sprachengesetz der èechische Text sogar größere Bedeutung habe als der französische, was natürlich ganz falsch ist. Es können nur die eigentlichen Texte, die Texte in den fremden Sprachen allein maßgebend sein für die Handhabung des Vertrages, und es es ist ganz und gar unrichtig, wenn der Herr Berichterstatter heute gesagt hat, daß der èechische Text die Bedeutung eines innerstaatlichen Gesetzes habe. Ich glaube es aus seinen Worten gehört zu haben. Er hat gesagt: >Èeský text má význam vnitrostátního zákona.<

Dieser èechische Text hat gar keine rechtliche Bedeutung, er dient nur dem Verständnis, damit, wer nicht Französisch kann, aus der Gesetzessammlung erfahre, um was es sich eigentlich handelt. Aber irgend eine verbindliche Kraft oder gar Gesetzeskraft kommt dem èechischen Text ganz unzweifelhaft nicht zu, in dieser Beziehung befindet sich der Herr Berichterstatter doch in einem Irrtum. Ich mache ferner darauf aufmerksam - und das gilt speziell für die beiden ändern Verträge, den ungarischen und den bulgarischen - daß diese Verträge in mehreren fremden Sprachen abgefaßt sind, in französischer, englischer und italienischer Sprache. Von diesen drei Texten ist allerdings in der Hauptsache bloß der französische Text authentisch, und weil der französische Text authentisch ist, braucht man den englischen und italienischen nicht. Aber das gilt eben, wie gesagt, nur in der Hauptsache. Zwei Partien dieser Verträge, der Vertrag, betreffend den Völkerbund, und dann die 13. Abteilung, betreffend die Arbeit, diese beiden Abteilungen sind von den ändern insofern unterschieden, als hier sowohl der französische, wie der englische Text authentisch sind. Es war infolgedessen die Pflicht der Regierung, bezüglich dieser beiden Abteilungen auch den englischen Text vorzulegen, weil im Zweifel eben beide Texte gleichberechtigt sind, der englische, ebenso wie der französische. Und ich mache darauf aufmerksam, daß in Deutschösterreich, wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf, obwohl der Herr Berichterstatter damit nicht einverstanden ist, daß in Österreich (Výkøiky na levici: Deutschösterreich!) beide Texte der Nationalversammlung vorgelegt worden sind.

Ich möchte aber, wenn ich schon von der èeschischen Übersetzung spreche, darauf hinweisen, daß die Übersetzung keineswegs richtig ist, daß sich viele Fehler darin befinden. Ein Druckfehlerverzeichnis, das ziemlich umfangreich ist, ist bereits der Nationalversammlung vorgelegt, es sind aber immer noch Fehler stehen geblieben. Auf einen dieser Fehler hat schon mein Herr Vorredner aufmerksam gemacht, indem nämlich die Worte >La Hongrie< übersetzt sind durch >Maïarská republika<. Ich habe diese Verträge in meinem Seminar behandelt und

einer meiner Hörer hat in etwas vorlauter Weise gemeint, daß vielleicht die èechische Übersetzung >Maïarská republika< die Rückkehr der Habsburger nach Ungarn verhüten soll. (Veselost na levici.) Das will ich nun gerade nicht meinen, aber immerhin ist es auffällig, daß eine Übersetzung in dieser Weise vorgenommen wird.

Wir haben infolgedessen dem Hause einen Resolutionsantrag überreicht, die Regierung möge aufgefordert werden, bevor sie die Verträge in der Gesetzessammlung veröffentlicht, den, èechischen Text nochmals genau durchzusehen und richtigzustellen und insbesondere auch, was hier von verschiedenen Seiten rekriminiert wurde, die Übersetzung der Worte >Sukzessionsstaaten< richtig vorzunehmen. Dabei gebe ich von der Anschauung aus, daß hier, wenn von der Mehrheit - wir von der Minderheit lehnen ja die Verträge überhaupt ab - diese Verträge von Trianon, Neuilly und Sevres angenommen werden, damit nicht etwa irgendwie die èechische Übersetzung genehmigt ist. Die èechische Übersetzung unterliegt nicht der parlamentarischen Beschlußfassung und Genehmigung, sowie der Ratifizierung des Präsidenten, die èechische Übersetzung hat weiter gar keine Bedeutung, als rein informativ zu sein.

Wenn ich schon beim Worte bin, möchte ich eine Beschwerde vorbringen, die ich schon wiederholt vorgebracht habe, auf die sich der Herr Minister des Äußeren bereits geäußert hat, nämlich die Beschwerde, daß die Friedensverträge von Versailles und St. Germain heute noch immer nicht gesetzlich kundgemacht sind. Es können sich daraus die allergrößten juristischen Schwierigkeiten ergeben. Die Gesetzessammlung hat noch immer nicht die Texte der beiden bereits längst ratifizierten und in Kraft getretenen Verträge aufgenommen; das ist nun gewiß sehr mißlich, denn in wenigen Tagen, am 16. Jänner 1921, läuft bereits die Frist für die nationale Option, wie sie im Friedensvertrage von St. Germain en Laye festgelegt ist, ab, und sie wird wahrscheinlich ablaufen, ohne daß die Verträge in der Gesetzessammlung erscheinen werden. Der Herr Minister des Äußeren hat zunächst mündlich im ständigen Ausschuß auf meine Beschwerde sich dahin geäußert, daß der Veröffentlichung technische Schwierigkeiten entgegen stehen. Diese technischen Schwierigkeiten spielen in diesem Staate überhaupt eine große Rolle. Die technischen Schwierigkeiten, bewirken zum Beispiel, daß, wenn jemand um Pensionierung einreicht, über ein Jahr vergeht, ohne daß die Erledigung erfolgt, weil technische Schwierigkeiten die Erledigung des Pensionsgesuches nicht zulassen. Inzwischen muß der Staat natürlich die Aktivitätsgebühren zahlen. Diese technischen Schwierigkeiten kommen also teuer zu stehen.

Der Herr Minister des Äußeren hat aber dann in schriftlicher Erledigung meiner Anfrage etwas näher sich über diese technische Schwierigkeiten ausgesprochen. Er hat nämlich gesagt: nachdem es sich bei diesen Friedensverträgen um Worte handelt, die oft schwer ins èechische zu übersetzen sind, vielfach um Worte, für die erst im èechischen Bildungen gefunden werden müssen, sei eine Übersetzungskommission eingesetzt worden, an der Universitätsprofessoren und Techniker teilnehmen. Diese Übersetzungskommission müsse erst ihre Arbeiten beendigen, dann werde die Veröffentlichung dieser Verträge in der Gesetzessammlung möglich sein. Alles muß einmal ein Ende haben. Auch seit dem der Minister des Äußeren sich in dieser Weise erklärt hat, sind wieder Wochen und Monate verstrichen und es wäre endlich denn doch an der Zeit, daß dieser Ungehörigkeit ein Ende gemacht und die Friedensverträge in der Gesetzessammlung aufgenommen werden. (Souhlas a potlesk nìm. senátorù.)

4. Øeè sen. dr. Schmidta:

Hoher Senat! Die Vollziehung der Friedensverträge, die uns vonseite der Regierung vorgelegt werden, ist ja freilich für die Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses nichts anderes als höchstens eine Formalität. Für uns aber, für die Bewohner jener Gebiete, die durch diese Vertrage, besonders durch den Vertrag von Trianon, aus einem tausendjährigen geschichtlichen Zusammenhang, aus einem Staatsgefüge, das wir bisher in treuer Liebe unser Vaterland nannten, herausge rissen wurden, für uns ist die Vollziehung dieser Verträge keine bloße Formalität, sondern die Besiegelung eines furchtbaren Verhängnisses, das wir nie verwinden werden. Darum können und dürfen wir aber auch diese Verträge nicht unbesprochen lassen. Die Männer, die diese Verträge gemacht haben, sind fehlbare Menschen wie wir alle und müssen sich daher gefallen lassen, daß sie und ihr Wirken einer offenen Kritik unterzogen werden. Haben sie sich herausgenommen, über Völker und Staaten frei zu verfügen, dann müssen sie sich auch gefallen lassen, zu hören, wie die von ihnen zerrissenen Völker, wie aufrechte Männer über sie urteilen. Sie sollen es wissen, was sie gemacht haben, was sie auf dem Gewissen haben. Sie sollen es wissen, daß wir noch nicht völlig erstorben sind, wir Armen, Besiegten, um nicht zu fühlen, welch' grausames Spiel man mit uns getrieben. Und die großen Nationen, in deren Namen sie diese Verträge gemacht, sollen es auch wissen, daß sie mit diesen Verträgen keinen Ruhmeskranz um ihr Haupt geflochten und gerade das schier unmöglich machen, was doch jeder Friede bezweckt: den Ausgleich und die Versöhnung der durch den Krieg entzweiten Völker.

Vor allem müssen wir unsere Stimmen laut erheben, wie diese Verträge zustandegekommen sind. Es ist etwas Unerhörtes, in der Geschichte noch nie Dagewesenes, daß kriegführende Staaten nicht an der Hand gemeinsamer, persönlicher, von Mann zu Mann gepflogener Verhandlungen, sondern bloß durch ein schriftliches Diktat der einen Seite, auf welches nur wieder schriftlich niedergelegte Bemerkungen gestattet waren, Frieden schließen. Schon im Privatverkehr macht es den möglichst schlimmsten Eindruck, wenn der, der mit mir in einer Sache persönlich sprechen sollte, ja sprechen müßte, dies dennoch vermeidet und mich bloß schriftlich aufsucht. Man denkt da unwillkürlich, der Mann muß seiner Sache nicht ganz gewiß sein und befürchtet eine mündliche Aussprache; das wird ihn ins Unrecht setzen. (Souhlas na levici.) So ähnlich ist es auch hier. Die durch diese Verträge niedergerungenen Völker fühlen sich durch diese Art der Friedensschließung in ihrer Menschenwürde als gleichberechtigte Glieder der Menschheit schwer verletzt und benachteiligt. Auch der schlichteste Mann, der die Verträge prüft, merkt sofort, daß das alles ohne den Beirat wirklich sachverständiger Leute gemacht worden ist. Sachverständig wären in diesem Falle die Vertreter der anderen Seite gewesen. Und so sind denn auch bei der Grenzführung, bei der Bestimmung über völkische, kulturelle und wirtschaftliche Belange derartige, die Völker peinigende, ja oft geradezu unsinnige Härten - ich erinnere nur an das klassische Schulbeispiel Teschens - festgelegt worden, daß es nur selbstverständlich ist, wenn die Völker dem ganzen Friedenswerk das höchste Mißtrauen entgegenbringen. Haben sie doch bei alledem nicht zu Worte kommen dürfen, sondern sich damit zufrieden geben müssen, was fremde Zwischenhändler, die nicht ihre Interessen vertraten, zum Besten gaben. So heilt man keine Wunden. Und daß soll demokratische Weltordnung, das soll die letzte Höhe der politischen Kultur sein? Wahrlich, wir müssen vor unseren Großvätern schamrot werden. Vor hundert Jahren lag unser Weltteil auch in den schwersten Kriegsnöten, aber man suchte sie durch ehrliche, persönliche Verständigung zu heilen, und man heilte sie auch: Der vielverlachte Wiener Kongreß hat den vorliegenden Verträgen gegenüber doch etwas weit Besseres, ja man darf sagen, er hat etwas Ganzes geleistet.

Desweiteren sind diese Verträge auch deshalb für uns unannehmbar, weil sie, wie bereits wiederholt betont wurde, ohne Einhaltung der wichtigsten Vorbedingung, ohne die Einhaltung des zugesagten Selbstbestimmungsrechtes der Völker zustande gekommen sind. Die Völker der sogenannten Mittelmächte haben, wie gleichfalls schon betont wurde, die Waffen niedergelegt mit ausdrücklicher Berufung auf Wilsons 14 Punkte, unter welchen der des Selbstbestimmungsrechtes der wichtigste war. Dieses Recht wurde einfach beiseite geschoben. Nichtmehr sollten die Völker, so hieß es mit einem hämischen Seitenblick auf die alte Diplomatie, wie Schachfiguren auf einem Brett hin und hergeschoben werden, sie sollten

vielmehr über ihre staatliche Zugehörigkeit selbst entscheiden. Tatsächlich waren aber die Völker niemals mehr Schachfiguren wie jetzt. Unbefragt hat man sie bald so, bald so behandelt, man hat sie zerrissen und mit fremden Völkern zusammengekoppelt, alsob es sich nicht um Menschen, sondern um Holzpflöcke gehandelt hätte. Dinge, wie sie sich einst im 18. Jahrhundert mit Polen ereignet hatten, sollten, so hieß es, ausgeschlossen sein. Aber mit Ungarn hat man jetzt genau dasselbe gemacht. Möglichst homogene, gleichgeartete Völker sollten zu staatlichen Verbänden vereinigt werden, einen nennenswerten Irredentismus sollte es in Europa fürderhin nicht geben, so sagte man. Und was schuf man? Staaten, die fast alle soviel fremde, anders geartete Elemente umfassen, daß es heute mehr Irredentismus gibt denn je. Das deutsche Volk allein lebt nun, von den alten deutschen Stammländern Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg abgesehen, in 12 anderen Staaten verteilt. Wo bleibt da das Selbstbestimmungsrecht? Wo bleibt da überhaupt ein gesunder klarer Grundsatz? Nur eines zieht sich wie ein roter Faden durch all dies, das geschichtlich Gewordene zu zertrümmern, die alten erprobten Bestände durch willkürlich gemachte staatliche Gebilde zu ersetzen. Und diese sehen auch demnach aus; teils sind sie, wie Österreich und Ungarn, weil ohnì die. nötige völkische und wirtschaftliche Grundlage, überhaupt nicht lebensfähig, teils tragen sie den Keim des Zerfalles in sich.

Wahrlich, nie hatten Staatsmänner Größeres, ja ich möchte sagen, Heiligeres zu leisten, als jetzt nach dem Weltkriege, und nie haben sie Kläglicheres gemacht als jetzt, denn nie sind Staatsmänner unbesonnener an ihr Werk gegangen als eben jetzt. Und darum befriedigen auch diese Verträge im Grunde genommen kein Volk, auch nicht die Siegervölker. Nicht zu zerreissen und zu zertrümmern galt es nach diesem entsetzlichen Kriege, sondern zu verbinden und zu bauen, nicht zu verbittern und zu verdammen, sondern zu versöhnen und aufzurichten, und so ist denn auch der Erfolg dieses Friedensschlusses nichts anderes als die allgemeine Verelendung in ganz Europa in ethischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht. Das spüren heute auch schon die Sieger, sie werden die Früchte ihres Friedensschlusses an sich selber, an ihrem eigenen Leibe ernten, und diese Früchte werden eben neue blutige Kriege sein; denn das ist das Schimmste, was ich von diesen Friedensverträgen sagen muß: sie sind kein Friedensschluß, sondern im Grunde genommen lauter neue Kriegserklärungen. Soll Europa vor dem gänzlichen Ruine bewahrt bleiben/ so müssen die Friedens vertrage schleunigst revidiert werden. Das fordern wir. Wir sagen mit dem genialen Josef von Görres: >Die alte Rede wird wieder neu. Es ist alles nichtig, was nicht fest auf der Wesenheit der Gerechtigkeit und Wahrheit ruht, und alles muß von vorn wieder gemacht werden, was nicht recht gemacht ist worden<. Ja so ist es in der Tat. Hier ist alles nicht recht gemacht worden, darum schleunigst von vorn anfangen, schleunigst die Vertreter aller Völker zu einem allgemeinen Friedenskongreß zusammenberufen, damit jedes Volk zu Worte und zu seinem Recht komme. Das ist es, was zu geschelen hat, was wir fordern, wenn wir nicht an der Menschheit selbst verzagen sollen. Die Friedensschlüsse und Verträge lehnen wir ab. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

5. Øeè sen. Niessnera:

Hoher Senat! Ich habe im Namen meiner Partei eine Erklärung abzugeben und einen Antrag zu stellen. Ich erkläre namens meiner Partei, daß wir für den Antrag auf Nichtauslieferung des Herrn Senators Karas nicht stimmen können. Der ganze Vorfall steht, mit der parlamentarischen und politischen Tätigkeit des Herrn Senators Karas in keinerlei Zusammenhang. Wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß es durchaus nicht die Aufgabe des Immunitätsausschusses ist, über die Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit eines begangenen Deliktes oder einer Beschuldigung eine >Untersuchung< zu pflegen. Der ganze Streitfall und die Äußerung des Herrn Karas ist aus einer Zurechtweisung hervorgegangen, die ihm durch einen Eisenbahn-angestellten zuteil wurde. Die Angelegenheit ist vor den Stationsvorstand gekommen und bei dieser Gelegenheit hat der Senator Karas diese, den ganzen Stand der Eisenbahnangestellten nicht nur schwer demütigenden und verletzenden, sondern auch im höchsten Grade beleidigenden Äußerung getan. Ich meine, es geht nicht an, aus Vorfällen, die sich zur Zeit des Krieges und in der Nachkriegszeit gezeitigt haben, derartige allgemeine Schlüsse auf die gesamten Bediensteten der Eisenbahnen zu ziehen, und es geht auch nicht an, aus einer solchen Äußerung, velche den ganzen Stand auf das Schwerste beleidigt, das Recht zu folgern, daß der Betreffende deshalb straffrei zu bleiben hat. Wir stellen daher den Antrag, der Auslieferung des Herrn Senators Karas stattzugeben.