Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 29. schùzi senátu Národního shromáždìní

republiky Èeskoslovenské v Praze ve støed u dne 22. prosince 1920

1. Øeè sen. dr. Hellera (viz str. 696 protokolu):

Meine Herren! Mit Rücksicht auf die große und reichhaltige Tagesordnung, die wir heute zu bewältigen haben, erscheint es uns angezeigt, jene Punkte der Tagesordnung, welche zum Teil strittig sind, zum Teil besprochen werden müßten, zuerst zu beraten, weil wir am Anfang der Sitzung noch am aufnahmsfähigsten sind, und auch die Präsenz am leichtesten aufrecht zu erhalten ist. Aus diesen Gründen beantrage ich als ersten Punkt der Tagesordnung den 11. über das Eisenbahngesetz, als 2. Punkt das Gesetz über die Beschaffung von Kunstdünger, als 3. Punkt das Gesetz über die Gerichtsorganisation, als 4. das Gesetz über die Krankenkassen, als 5. das Gesetz über Groß-Prag und dann die übrigen Gesetze, so wie sie hier auf der Tagesordnung stehen. Also als 1. Punkt den 11., als 2. den 3., als 3. den 10., als 4. den 4. und als 5. den 6. Punkt. (Souhlas na levici.)

2. Øeè sen. Hartla (viz str. 700 protokolu):

Hochverehrte Damen und Herren Gestatten Sie mir, die in Beratung stehende Frage vom rechtlichen und wirtschaftlichen Standpunkt, aber auch, und nicht in letzter Linie, aus dem Gesichtspunkt der unbedingt zu schützenden Rechte und Interessen der deutschen Beamten und Diener in Frage stehenden Privatbahnen zu besprechen. Vom rechtlichen Standpunkt stellt sich die von der Regierung beabsichtigte Übernahme der Privatbahnen als ein gesetzwidriger Eingriff in Privatrechte dar, der in der Form eine unbegründete Zwangsverwaltung, in der Sache aber nichts anderes als eine vollkommene Sequestration bedeutet. Eine solche Sequestration ist aber nach den immer noch in Geltung stehenden Eisenbahngesetzen von 1854 und 1877 nur als die schärfste Strafe gegen solche Bahnen zulässig, die ihren wichtigsten gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, was von den hier in Frage stehenden Bahnen gewiß nicht behauptet werden kann und von der Regierung auch nicht erst zu behaupten versucht wurde. Mit dem vorliegenden Gesetz soll eben auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens etwas ähnliches unternommen werden, wie dies durch das Bodenamt durch die Verhängung der Zwangsverwaltung über anerkannt musterhafte Wirtschaftsbetriebe mit dem Erfolge durchgeführt wurde, daß das Bodenamt diese Wirtschaften, wie zum Beispiel die Czernin-Morzinsche Herrschaft, schwer geschädigt hat. Dabei traf das Bodenamt Maßnahmen, die durchwegs vom Verwaltungsgerichtshof als gesetzwidrig anerkannt wurden. Wäre nicht durch diese verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dem Bodenamt das Handwerk gelegt worden, so hätte es eben die tadellosen Betriebe langsam, aber sicher zugrundegewirtschaftet. Ich habe erwähnt, daß nach meiner Auffassung etwas ganz Ähnliches hier auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens versucht wird, und ich kann mich, wenn ich mancherlei Leistungen des Staatsbahbetriebes ins Auge fasse, der Befürchtung nicht entschlagen, daß die angestrebte staatliche Zwangsverwaltung der Privatbahnen auch nur zu einer Entwicklung nach unten führen müsse. Und diese Befürchtung ist nicht nur eine persönliche, sie ist eine ganz allgemeine, und wird ihre unabwendbare Wirkung auf die Bewertung der Aktien, und Prioritätsobligationen dieser Bahnen ausüben, worauf ich vielleicht später noch in Kürze zurückkommen werde. Ganz auffallend ist es jedenfalls, daß die Regierung nicht die Verstaatlichung, sondern nur die Betriebsübernahme anstrebt. Es kommt mir so vor, als ob man wieder nur die Übernahme der Aktiven im Sinne hätte, alle Risken aber, die sich möglicherweise aus einer mangelhaften Betriebsführung ergeben, den Unternehmungen überlassen wollte, gerade so, wie man es mit der Beerbung des österreichischen Staates im allgemeinen zu tun versuchte und tatsächlich getan hat. Ich erinnere an die ursprüngliche Behandlung der Kriegsanleihe und an die Übernahme der Heeresvorräte, die man zwar zum vollen Werte vollständig übernommen hat, während der Staat die darauf lastenden Forderungen der Lieferanten nicht befriedigte. Man sagt, daß ein Anreiz für das Vorgehen der Regierung darin gelegen sei, daß der Wagenpark der Privatbahnen bedeutend reicher ausgestattet sei, als jener der Staatsbahnen, die also aus dem unbeschränkten Verfügunsrecht über die Betriebsmittel einen wesentlichen Vorteil erlangen würden. Nun, das ist ja gewiß nicht unrichtig. denn bei den Privatbahnen kommen auf den Betriebskilometer nach den mir zur Verfügung gestellten Unterlagen 34, bei den Staatsbahnen bloß 5.2 Güterwagen. Allein mit der bloßen Feststellung der Richtigkeit dieser Behauptung ist noch nicht auch die Berechtigung zu der angestrebten Sequestrierung erwiesen. Wir begegnen immer wieder derselben Logik, nach welcher z. B. die deutschen Schulen zum großen Teile und einzelne Klassen aufgelassen wurden. aus dem angeblichen Grunde, daß den Deutschen mehr Räume. Schulzimmer und Schulen zur Verfügung stünden als den èechischen Schulen, die über geringere Räumlichkeiten verfügen, immer wieder diesem gewissen Bestreben, einen Ausgleich dadurch herbeizuführen, daß dem deutschen Besitz etwas genommen wird, was dem èechischen zugeführt wird. Das ist einfach eine gewisse Aneignungspolitik, und es ist nicht zu verwundern, daß, wenn der Staat in einer solchen Weise auftritt, auch eine solche Praxis in verschiedene Volkskreise eindringt. Es war einer der Ihren, der erst vor wenigen Tagen, am 19. Dezember, in er »Národní Politika« festgestellt hat: »Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß auch unsere Regierungen nicht einzusehen vermochten, daß Freiheit keineswegs Willkür und einzelne Maßregeln nichts anderes als Gewalttätigkeiten seien. So hat sich in vielen Kreisen bereits die Überzeugung eingewurzelt, daß in der Republik alles erlaubt sei..., die Beschlagnahme von Grund und Boden, von Mühlen und anderen Industrieunternehmungen.« Ich zitiere wörtlich. nach einer genauen Übersetzung. Ich glaube. daß die scharfe aber durchaus richtige Beurteilung. die in diesen Worten gelegen ist. auch auf die in Beratung stehende Vorlage volle Anwendung finden kann. Wir wenden uns daher aus Grüden des Rechtes im Interesse der ohnehin schon schwer geschädigten Rechtssicherheit gegen diese Vor¾age. welche wiederum einen beträchtlichen Teil des deutschen Volksvermögens bedroht. Denn es ist klar. daß die Prioritätsobligationen und Aktien der in Betracht komm enden Bahnen in dem gleichen Augenblicke. in dem die staatliche Betriebsführung im Sinne der Vorlage einsetzen würde, eine wesentliche Wertverminderung erfahren müßten. Daß dem so ist, zeigt ja die Tatsache daß bereits ausländische Aktionäre der Aussig-Teplitzer Eisenbahn ihrer Beunruhigung durch die Regierungsvorlage. unzweideutigen Ausdruck gegeben haben.

Aber neben der widerrechtlichen Benachteiligung der Aktienbesitzer dürfen auch die Rückwirkungen nicht unberücksichtigt bleiben, welche sich hieraus für die staatlichen Interessen und für die völkischen Interessen ergeben. Alle solchen gewalttätigen Tingriffe in Privatrechte müssen den Staatskredit, insbesondere im Auslande, und damit auch den Stand unserer Valuta ungünstig beeinflussen, und wie sollen wir darauf rechnen, daß sich in Zukunft noch ausländisches Kapital für industrielle und Verkehrunternehmungen in unserem Staate zur Verfügung stellte, wenn wir ein so krasses Beispiel für die Unsicherheit solchen Besitzes aufstellen wollen? Das kommt aber als Hauptfrage für alle dringenden Investitionen in Betracht, die bei den betreffenden Bahnen nötig werden und aus eigenen Mitteln nicht bestritten werden können.. Eine solche Zurückziehung ausländischen Kapitals von unseren Unternehmungen bedeutet eine weitere Verarmung unseres Wirtschaftslebens und ist doppelt bedenklich in einer Zeit, in der unsere halbzerschlagene Volkswirtschaft neu aufzubauen und aufzurichten ist. Auch unsere Industrie hat durch den deutschen Hauptverband bereits gegen das geplante Gesetz Einsprache erhoben. Sie weist insbesondere darauf hin, daß eine wesentliche Schädigung der tarifarischen Verhältnisse überhaupt und eine Verschlechterung in der Verfrachtung der Kohle, dieses Lebenselementes unserer Industrien und Gewerbe, eintreten würde. Hat es sich doch gezeigt, daß in den Kohlenrevieren eine Verlängerung der Umlaufszeit der Kohlenwagen in erheblichem Maße nur bei den Staatsbahnen, nicht aber bei den Privatbahnen eingetreten ist. Die Industrie betont aber auch, daß die wirkliche Verstaatlichung der besagten Bahnen gegenüber der bloßen Betriebsübernahme einen wesentlichen, aus der Durchrechnung der Frachttarife für kombinierte Strecken resultierenden Vorteil ergeben würde. Auch die Unsicherheit, die sich aus der Vorlage für die an den Privatbahnen hängenden Schleppgeleise für verschiedene Unternehmungen ergeben müßte, bedeutet für diese und somit für unsere ganze Wirtschaft eine nicht zu unterschätzende Gefahr, auf welche noch ein anderer Herr Kollege ausführlicher zu sprechen kommen wird..

Wenn wir uns also schon vom rechtlichen und wirtschaftichen Standpunkt aus gegen die Regierungsvorlage aussprechen müssen, so gilt dies noch mehr vom nationalen Standpunkte. Sie werden uns doch. nicht ernstlich zumuten, daß wir nach all dem, was unser Volk in den letzten zwei Jahren in diesem Staate erfahren hat, wirklich daran glauben, daß die Betriebsführung der durch das geschlossene Sprachgebiet führenden Eisenbahnen nicht zur Èechisierung derselben mißbraucht würde und daß Sie darauf verzichten würden, durch die Heranziehung èechischer Eisenbahner mit starken Familien und umgekehrt durch Versetzung deutscher Beamter und Diener in die Slovakei die Èechisierung der Stationsorte zu betreiben! Das haben wir aus der schmachvollen Kommandierung von Tausenden Legionären zu den Gemeindewahlen in deutschen Städte gesehen, das sehen wir immer wieder an den geradezu schamlos betriebenen Versuchen zur Vertreibung deutscher Baudenpächter im Riesengebirge durch das Bodenamt. Und wir verfügen Ieider über keine Erfahrungen, die uns annehmen lassen könnten, daß Sie aus Gründen der Gerechtigkeit irgendeine Gelegenheit zur Verdrängung unseres Volkstums ungenützt lassen würden. Schon deshalb lehnen wir die Vorlage ab. Bloße Zusicherungen eines Ministers, auch wenn sie auf einem Beschluß des Ministerrates beruhen, können unsere wohlbegründeten Befürchtungen nicht widerlegen, da kein kommender Minister an die Zusagen seines Vorgängers gebunden ist. Wir sind der festen Überzeugung, daß dieses Gesetz eines der gefährlichsten Èechisierungswerkzeuge werden würde, und daß es in solcher Anwendung auch die Lebensinteressen der deutschen Beamten und Diener der betreffenden Bahnen auf schwerste treffen müßte. Gerade zum Schutze dieser unserer Volksgenossen, welche Versetzungen und sonstige Maßregelungen aus nationalen Beweggründen zu befürchten hätten, verwerfen wir diese Vorlage. Ihnen, hochverehrte Herren Kollegen von der tschechischen Seite dieses Hauses, bietet sich jetzt eine Gelegenheit, uns, indem Sie sich unserer ablehnenden Haltung, gegen ein Gesetz anschließen, das wir als feindselig gegen uns ansehen, einen Beweis Ihrer wirklichen Geneigtheit zu einer Verständigung zu geben. Es liegt an Ihnen, hochverehrte Herren, diese Gelegenheit zu benützen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

3. Øeè sen. Jarolima (viz str. 703 protokolu):

Hoher Senat! Wir deutsche Sozialdemokraten sind seit jeher keine Gegner der Verstaatlichung von Betrieben gewesen, insbesondere sind wir auch keine Gegner der Verstaatlichung von Eisenbahnen. Seit jeher ging unser Bestreben dahin, entweder in der Richtung der allgemeinen Sozialisierung von Betrieben oder der Verstaatlichung zu wirken. So haben wir es bis nun gehalten und so halten wir es auch bei dieser Vorlage. Allerdings ist es uns erschwert, für diese Vorlage zu stimmen, nicht weil sie uns prinzipiell nicht entspricht, sondern deshalb. weil eine Reihe von Voraussetzungen in dieser Vorlage nicht erfüllt ist, die notwendig und zuverlässig eingehalten sein müßten, sofern auch die Ansprüche und die Rechte der in Betracht kommenden Angestellten gesichert sein sollten. Der letzte verehrte Herr Kollege, der pro gesprochen hat, hat ja eigentlich ein Beispiel davon gegeben, wie er sich sonst die. Verstaatlichung der Eisenbahnen vorstellt. Er hat nämlich gemeint, daß die Verstaatlichung der Eisenbahnen auch deshalb notwendig sei, damit in den verschiedenen Zeitungsverschleißen auf den Eisenbahnen lediglich èechische Literatur geführt werden soll. Auch ein Argument, aber wohl eines der allerschlechtesten, die zur Begründung der Vorlage geltend gemacht werden können. Für uns ist es aber eben ein Argument, das uns sagt, daß wir doch einen Grund haben, zu verlangen, daß in dieser Vorlage Bestimmungen aufgenommen. werden. die die Rechte der verschiedenen Angestellten der Privatbahnen sichern. Gewiß wird jetzt manches eingewendet gegen den allgemeinen Betrieb. der Staatsbahnen und insbesondere hat ja auch der deutschbürgerliche Redner hervorgehoben, daß auf den Privatbahnen. die Wirtschaft etwas besser sei und das sei wiederum ein Grund, gegen die Verstaatlichung der Bahnen auszurücken. Nun, von diesen augenblicklichen Umständen und Übelständen braucht man sich durchaus nicht verleiten zu lassen, sondern das sind Dinge, die behoben werden können, aber wiederum nichts zu tun haben mit dem Prinzip, und d a gehen wir nun ganz wesentlich von unseren deutschbürgerlichen Abgeordneten und Senatoren auseinander. Es war sehr bezeichnend, daß bei dem großen Widerstand gegen diese Vorlage so wenig von den Angestellten gesprochen worden ist; denn schließlich und endlich war auch die große Holzhauerei, die im Abgeordnetenhaus abgeführt worden ist, nicht dazu gewidmet, die Interessen der deutschen Beamten und Eisenbahnbediensteten zu fördern, sondern sie war dazu gewidmet, um das beschnittene und unbeschnittene Aktienkapital zu schützen. Nichts anderes war es. (Sen. Hartl: Wer sagt Ihnen das? - Nepokoj, odpor nìmeckých obèanských stran.) Meine Herren! In dem Augenblicke, als das Prinzip des Verstaatlichung entschieden war, haben die deutschbürgerlichen Abgeordneten in der Kammer einfach die Flucht ergriffen und es war ihnen einfach Wurst, was mit den deutschen Bedi ensteten auf den Eisenbannen geschieht. - (Hluk. Výkøiky nìmeckých obèanských stran.) Wenn ihnen das Interesse der deutschen Beamten näher gestanden hätte, so hätten sie die Pflicht auf sich genommen, ebenso wie die deutschen Sozialdemokraten dort zu bleiben und Anträge zu stellen, daß Verbesserungen erzielt werden. (Nepokoj.) Die einzige Verbesserung leider, die die Majorität in der Kammer angenommen hat, ist lediglich auf die Mitarbeit der deutschen Sozial-Demokraten zurückzuführen. (Sen. Dr.. Hilgenreiner: Immer diese Hetze! - Nepokoj.) Ebenso werden wir uns auch heute wieder bemühen, diese Anträge, die dort abgelehnt worden sind, neuerlich zu beantragen, und sofern die Mehrheit des Senates bereit sein würde, diese Anträge zu akzeptieren, dann wäre es uns jedenfalls auch möglich, für diese Vorlage zu stimmen. Anders ist es nicht möglich, weil wir nicht alles das darin finden, was absolut notwendig ist. Die augenblickliche Regierung - ich sage die »augenblickliche«, weil Regierungen wandelbar sind - versichert wohl, das sie bereit sein werde, das beschlossene Gesetz in der loyalsten Weise zu üben, ebenso versichern das die augenblicklichen Mehrheitsparteien. Regierungen sind vergänglich, kommen und gehen, Mehrheiten sind wandelbar, und es bleibt uns wohl oder übel nichts anderes übrig, als uns nur auf das zu verlassen und das als Gewißheit hinzunehmen, was sich im Gesetz findet. Wir erlauben uns daher zur speziellen Behandlung zu beantragen, daß im Paragraph 3 der folgende Absatz hinzugefügt wird (ète): »Für die in die Staatsverwaltung übernommenen in Nordwestböhmen liegenden Privatbahnen ist eine Betriebsdirektion in Teplitz-Schönau, für die Linien der Kaschau-Oderberger Eisenbahn eine Betriebsdirektion in Teschen zu errichten. Die bei jeder einzelnen Privatbahn bis zu ihrer Übernahme in den Staatsbetrieb geltenden Vorschriften über die Dienstsprache bleiben unverändert aufrecht.« Ein weiterer Antrag, den wir stellen, lautet: »Für den Fall, daß der dritte Absatz abgelehnt wird, wird bentragt: Die bei jeder einzelnen Privatbahn bis zu ihrer Übernahme in die Staatsverwaltung geltenden Vorschriften über die Dienstsprache bleiben für eine fünfjährige Übergangszeit unverändert aufrecht.« Zu § 4 wird bean. tragt, daß in ersten Absatz die Worte »že tito potrestání disciplinárnímu podléhají« auszufallen hätten. Dann wäre als zweiter Absatz zu setzen: »Unter Wahrung der erworbenen Rechte der Bediensteten aus den bisherigen Dienstverträgen und unter Wahrung der bisher geltenden Disziplinarvorschriften hat das Eisenbahnministerium das Recht auf diese Bediensteten die Dienstund Arbeitsordnungen und -Vorschriften auszudehnen.« Im dritten Absatz ist an Stelle der Worte: »Hat das Recht, nach Erfordernis des Dienstes«, das Wort »kann«, zu setzen. In der Vorlage heißt es »má právo «. »Má právo « ist imperativ. Wir wollen das imperative Wort eliminiert haben, und das demonstrative Wörtchen »kann« gesetzt wissen. Wir glauben, meine Herren von der Majorität, daß dieses vollauf genügen muß, denn eine Regierung ist schließlich doch in der Lage auch mit dem »kann« ungemein viel zu machen, daß sie gar nicht das imperative Wort haben muß. Schließlich beantragen wir noch zwei Resolutionen. Die erste lautet: »Die Regierung wird aufgefordert, vor Übernahme der Betriebführung der Buschtìhrader und der Aussig-Teplitzer Bahn mit den Vertretern der deutschen parlamentarischen Parteien zum Zwecke der Erlangung eines Einvernehmens zu verhandeln.« Diese Resolution stellen wir deshalb, weil wir der Ansicht sind daß, für den Fall, daß die Verstaatlichung wirklich vorgenommen wird, den deutschen Volksvertretern die Möglichkeit gegeben werden soll, über die einfachen, primitiven und selbstverständlichen Formen zu verhandeln, die da notwendig sind, um den Angestellten und Staatsbeamten einen genügenden Schutz zu verleihen.«

Die zweite Resolution lautet: »Die Regierung wird aufgefordert, bei der Übernahme der Buschtìhrader und AussigTeplitzer Bahn in die Staatsverwaltung den bestehenden sprachlichen Verhältnissen durch Festsetzung einer entsprechenden Übergangszeit Rechnung zu tragen.« Wir halten dafür, daß auch diese Resolution ganz selbstverständlich ist, und daß wir wohl darauf rechnen können, daß die Majoritätsparteien geneigt sein werden, diese Resolutionen anzunehmen. Diese Resolutionen enthalten durchaus nicht mehr, als was bei den verschiedenen Verhandlungen gesagt worden ist, nämlich daß man den Übergang in loyalster Weise handhaben will. So kann man dem ohne weiters zustimmen. Jedenfalls muß aber. noch einmal zum Ausdrucke gebracht werden, wie ich schon eingangs gesagt habe, daß wir durchaus nicht gegen die Verstaatlichung an und für sich sind, sondern was uns bestimmt, gegen die Verstaatlichung zu sein, ist die Situation, die

sich in diesem Staat herausgebildet hat. Was uns veranlaßt, dagegen zu sein, ist die Tatsache, daß in der Vorlage selbst nicht die entsprechende Wahrung und entsprechende Sicherung der Interessen der deutschen Beamten und Angestellten zum Ausdrucke kommt. Daß ist nun der Gegensatz, in dem wir uns gegenüber den deutschbürgerlichen Parteien befinden. Ich habe den Eindruck, meine Herren, daß alles das, was Sie bis nun angeführt haben, wesentlich dazu galt, die Interessen der verschiedenen Aktienbesitzer zu verteidigen. (Sen. Jesser: Sie haben ja noch nicht alle Redner gehört!) Ja, aber es hat schon genügt, was wir von einem Herren gehört haben! Denn schließlich sind Sie ja eine gemeinsame Gruppe, die gemeinsame Interessen hat, und wenn diese gemeinsamen Interessen zum Ausdrucke kommen sollen, muß dieser eine KIub auch einen bestimmten Standpunkt haben. Es geht ja wirklich nicht an, daß jeder einzelne dieses Klubs vielleicht eine andere Ansicht zum Ausdrucke bringt, eine für die Angestellten und Eisenbahnbeamten und die andere für die Aktionäre u. s w. So gehen die Dinge nicht, das muß auch zum Ausdrucke gebracht werden. (Sen.Meissner: Hätten Sie sich die Bahnen gebaut, da brauchten Sie keine Aktionäre! - Nepokoj.) Es hat eine Zeit gegeben, wo die Aktiengesellschaften zweckmäßig und notwendig gewesen sind; diese Zeiten sind aber längst vorüber, denn die privatkapitalistische Gesellschaftsordnung ist weit genug vorgeschritten, daß ihr auch andere Gesellschaftsformen in Produktion und Wirtschaft folgen können. Und da ist uns die Verstaatlichung der Bahnen ein Ziel und eine Richtung dazu und daher würden wir es nur begrüßen, wenn die Regierung dieses Staates alle diese Momente, die da notwendig sind, vom Standpunkte der Arbeiter mit aufgegriffen hätte. Wir hätten sicherlich mit Freuden für die Vorlage gestimmt, so aber können wir es nicht, aber nichtsdestoweniger bitten wir Sie, die von uns gestellten Resolutionen an zunehmen. (Souhlas a potlesk nìm. soc.-demokr. senátorù.)

4. Øeè sen. Zulegera (viz str. 705 protokolu):

Hoher Senat! Die Kommunikation ist der Anfang allen Fortschrittes. Wo ka Weg und ka Steg, da ist die Welt mit Brettern vernagelt, sagen wir Bauern. Nun ist es merkwürdig, daß mein unmittelbarer Herr Vorredner, der hochgeehrte Senator Jarolim nur gegen die Aktionäre sprach. Bitte doch nur zurückzudenken an die Zeit, sagen wir in die Siebzigerjahre, als der Eisenbahnbau überhaupt im ehemaligen Österreich begonnen hat. Wenn da nicht Menschen gewesen wären, die ihr Geld riskiert hätten, so stünden wir heute vielleicht noch überhaupt ohne Eisenbahn in diesem Staate da. (Výkøik: Aber das war doch kein Risiko! - Nepokoj u nìm. soc. dem.) Ich bitte, mich do.ch anzuhören, ich habe Sie doch auch angehört! Nun haben sich Männer gefunden, die entsprechend dem Fortschritt der Kultur... (Rùzné výkøiky nìm. soc.-dem. senátorù.) Da werden Sie doch nicht dagegen sein, hochgeehrter Herr Vorredner, da werden Sie doch nicht sagen, wir hätten die Kultur nicht gebrauchtl Der erste Kul

turfortschritt ist die Anbahnung einer Kommunikation und damals haben sich Menschen gefunden, die ihr Geld riskiert, Aktien gezeichnet, mit dem Staate verhandelt haben, sich von dem Konzessionen geben liessen und Eisenbahnen bauten, also Privatbahnen, sowie im vorliegenden Falle, wo wir es mit drei Privatbahngesellschaften zu tun haben, der Kaschau-Oderberger, der Aussig-Teplitzer und der Buschtìhrader Bahn. Es ist verlockend, die ganze Leidensgeschichte dieser Privatbahnen Ihnen vor Augen zu führen. Sie werden sich noch zu erinnern wissen, daß diese Eisenbahnaktiengesellschaften damals überhaupt nicht so auf Rosen gebettet waren, als der Fortschritt der Technik noch nicht jene Höhe erreicht hatte, wie vielleicht heute. Das wird doch jeder einfache Mensch verstehen. Man hat eben Lehrgeld zahlen müssen und das haben diese Privatbahnges ellschaften eben auch müssen. Sie sind jahrelang ohne Dividende gewesen, weil die Bahnen nicht so ausgebaut werden konnten, wie man sich es im ersten Moment vorgestellt hat. Die Industrien waren nicht unmittelbar an Geleisen gelegen, die Zuflußkanäle, die Lokalbahnen, die die Hauptlinien ernähren und sie rentabel machen sollten. waren noch nicht vorhanden. All das, meine Herren, hat ein ganzes Menschenalter zur Entwicklung gebraucht. Es ist wie ein großer Strom mit seinen Nebenflüssen, die den Hauptstrom ernähren müssen. Und diese Nebenflüsse, die Lokalbahnen, hatten wir damals eben noch nicht. Wenn Sie glauben, daß damals die Leute das Geld nur zu dem Zwecke hergegeben haben, um es zu verlieren, so ist das eine Zumutung, die ich zurückzuweisen muß. Die Leute haben eben verlangt, daß ihnen dieses Geld auch weni: gstens bescheidene Zinsen trägt. (Sen. Alb. Friedrich: Sie haben eben spekuliert! - Nepokoj.) Sowie jeder Unternehmer! Und wenn Sie heute einen Konsumverein gründen, werden Sie ihn gründen, um sich alle damit bankrott zu machen? Nein! Sie werden die Regie gedeckt haben und das investierte Kapital bürgerlich verzinst haben wollen. (Hluk.) Die Herren Sozialdemokraten hätten genau so gehande¾t, wenn sie damals gelebt. hätten. (Výkøik: Der Reingewinn bei sozialdemokratischen Unternehmungen wird aber aufgeteilt!) Es ist traurig, daß wir uns heute wiederum auf einen Widerspruch mit der deutschen sozialdemokratischen Partei einlassen müssen. Wir sind ja eigentlich auch Anhänger der Verstaatlichung. Aber, meine Herren, verzeihen Sie, die Verstaatlichungswirtschaft, wie sie seinerzeit das österreischische Eisenbahnministerium betrieben hat, nämlich alle passiven Bahnen zuerst zu verstaatlichen, das hat gewiß nicht unserem Geiste und unseren Interessen entsprochen. Man hat zuerst die passiven Bahnen, wo der Staat die Zinsengarantien gegeben hat, eingelöst, wie die FranzJosefbahn, die Pilsner-Prieserbahn, die alle passiv waren, dagegen die Kaiser-Ferdinand-Nordbahn u. ä., die aktiv waren, nicht. Es war eine schlechte Staatspolitik, daß man nur die passiven Bahnen verstaatlicht hat und die aktiven hat laufen lassen, weil man dort gewisse Aktionäre wie den Erzherzog Friedrich oder Rotschild und s. w. vor sich hatte. Das billige ich nicht. (Hluk.).Und da befinde ich mich mit meinem Vorredner in einem gewissen Widerspruche.

Sie haben in mancher Beziehung recht, wenn Sie sagen, daß der Staat die Kommunikationen in der Hand haben muß, das ist ein wirtschaftlicher Standpunkt, der unumstößlich richtig ist. Der Staat hat durch seine Tarifpolik eine ungeheure Macht, wenn er das ganze Transportwesen in der Hand hat, daß er in der Tarifpolitik derart kalmierend einwirken kann, daß er die Größe der Entfernungen in gewissem Masse abschwächen und die Tarife auch dort, wo es notwendig ist, herabsetzen kann. Über diese Fragen können wir aber hier in diesem Falle weniger sprechen. Hier handelt es sich um eine andere Frage. Hier sind zwei deutsche Gesellschaften, die uns natürlich sehr nahegehen. Das ist die Buschtìhrader, die zum größten Teile das deutsche Gebiet durchzieht, und ich bekenne mich, - ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen - als einen Anhänger der deutschen Eisenbahner genau so, wie Sie. Unsere Kinder und unsere Brüder sind ebenso Eisenbahner, wie Ihre Leute. Es ist eine Zumutung zu glauben. daß uns das Interesse der deutschen Eisenbahnbeamten weniger am Herzen liegt, wie Ihnen. Ich glaube, unsere Resolution beweist im Gegenteil, daß uns gerade die Beamtenfrage vielleicht ebenso interessiert, wie Sie. (Souhlas.) Und als Deutsche haben wir die Befürchtung mit Recht ausgesprochen, daß wenn diese Betriebsübernahme durch den Staat erfolgt, dieser auch die Mittel hat, die Deutschen, nicht bloß die, die jetzt im Dienst sind, sondern auch für die Zukunft von dem Eisenbahnpersonal auszuschliessen. Das wollten wir verhindern. In einem demokratischen Staate, in einer demokratischen Republik muß ein Bürger ebenso viel wert sein, wie der andere. Wir wollen Glechberechtigung, die hat die èechische Nation immer betont. Wir wollen nichts Unrechtes, wir wollen die Möglichkeit haben, daß unseren Kindern nach dem Bevölkerungsschlüssel auch diese Stellen im Staatsdienst zugänglich sind. Gewiß sind wir im Nachteil gegenüber der èechischen Nation, weil unsere Kinder nur deutsch und nicht tschechisch können. Darum dreht es sich heute. Heute schweben unsere ganzen deutschen Beamten in einer Beunruhigung, daß sie morgen entlassen werden. Sie schweben in der Beunruhigung, daß ihre Kinder bei den Bahnen nicht aufgenommen werden können, weil sie die èechische Sprache leider nicht beherrschen. Ich sage Ihnen, ich habe es auf das tiefste bedauert, daß unsere Deutschen in den Schulen nicht èechisch gelernt haben, nicht aus Liebe zu Ihnen, sondern im ureigensten Interesse Die Deutschen hätten ebenso èechisch lernen sollen wie die Èechen deutsch. Diese Bewegung war für uns Deutsche ein Unglück. Heute rächt sich das. Aber da bitte ich, meine Herren von der èechischen Seite, die Verhältnisse so zu nehmen. wie sie sind. Können Sie verlangen, daß ein alter Eisenbahner, der 30 Dienstjahre hat, jetzt über Nacht die èechische Sprache lernt, die er bei der Aussig-Teplitzer Bahn nicht vorgeschrieben hatte oder bei der Buschtìhrader im deutschen Teil? Es wird von Ihnen abhängen, wie Sie das Gesetz ohne Härte handhaben werden. Meine Herren, beweisen Sie durch die Annahme unserer Resolution, daß Sie dem deutschen Beamtenstand eben jenes Vertrauen und jene Loyalität entgegenbringen, die Sie uns gegenüber im persönlichen Verkehr entgegenbringen. Wir waren gegen Sie nicht ungerecht, wir haben gewiß so viel Rücksicht genommen. Das eine müssen Sie uns zubilligen, daß man in den deutschen Gebieten von Böhmen deutsche Beamte läßt, wo sie gut sind. Von den Betriebsamten muß man verlangen, daß, wenn ein Èeche eine Karte verlangt oder eine Fracht haben will, er sich mit ihm verständigen kann. Die Beamte ist für die Partei da und für das Volk und nicht das Volk für ihn. Das wird jeder anständige, vernünftige Mensch einsehen. Darum sagen wir, die Betriebsbeamten müssen, insoweit sie mit den Parteien zu verkehren haben, selbstverständlich sich beeilen, die èechische Staatssprache zu erlernen. Das sehen wir ganz naturgemäß auch ein und wir werden ganz gewiß unseren Leuten draußen sagen: Lernt jetzt èechisch, so gut und so schnell, als es möglich ist. Also ich glaube, daß es von unseren bürgerlichen Parteien keinen gibt, der die Beamten gewissermassen im Sticho lassen würde und ich betone das mit Nachdruck, und unsere Resolutionen betonen das sehr gut und sagen, daß diese Beamten nach ihrem früheren Dienstvertrag übernommen werden und nicht aus irgendeiner Rücksicht auf die Straße gebracht werden. Das wäre hartherzig und ich mute den èechischen Parteien gar nicht zu, daß sie so gewissenlos sein wollten und könnten, die deutschen Beamten brotlos zu machen, weil sie die èechische Sprache nicht perfekt beherrschen.

Aber noch ein Kapitel möchte ich streifen. Der Herr Minister für Eisenbahnen hat uns heute in einer Obmännerkonferenz keine Zusicherung gegeben betreffs der Übernahme der Lokalbahnen. Wer den Leidensweg der Lokalbahnen kennt, weiß, wie sehr die Gemeinden belastet würden. Und hätten die Gemeinden und die Bezirksvertretungen nicht diese Opfer gebracht, so hätten die Lokalbahnen nicht gebaut werden können. Denn um diese Lokalbahnen hat sich das Großkapital nicht gerissen. Gerade um das Erzgebirge, um die ärmste Gegend, um die hat sich niemand gekümmert. Da müßte die Allgemeinheit für die Bezirke und Gemeinden eintreten. Diese schweren Opfer, die die einzelnen Gemeinden und Bezirke auf sich genommen haben, bedeuten eine Last, eine eiserne Kuh, und ich hätte erwartet, daß gleichzeitig mit dieser Vorlage die Ver. staatlichung oder Übernahme der Lokalbahnen mit in Verhandlung gestanden wäre, damit endlich diese armen Gemeinden und Bezirke entlastet worden wären. Ich habe heute von verehrten Herrn Eisenbahnminister die Zusicherung bekommen, daß die Verträge der Interessenten bezüglich der Industriegeleise, die an diesen Privatbahnen liegen, respektiert werden sollen. Diese Industrien sind ja aufgrund dieser Verträge mit den Privatbahnen entstanden. Ich bin ja selbst Aktionär z. B. einer Brauerei und einer Zuckerfabrik, die an der Buschtìhrader Bahn liegen. Bei der Errichtung und Gründung dieser Industrien war Voraussetzung die Rentabilitätsberechnung. Verzeihen Sie, es wird niemand etwas gründen, wo er voraussichtlich dabei die Hosen verlieren kann (Veselost.), sondern er wird rechnen, daß er mit seinem Gründungskapital wenigstens eine bürgerliche Verzinsung habe. So haben auch wir kalkuliert und haben die Buschtìhrader Bahndirektion gefragt: was kostet die Verschubgebühr vom Bahnhof an die betreffende Industriestätte? Die Direktion hat geantwortet: bei dem und dem Umsatz, bei der und der Beförderung von Eis, so und soviel Gerste, Kohle, Holz, Bier u. s. w. heraus und herein machen wir diesen und diesen Preis. Denken Sie nur, wenn jetzt die staatliche Betriebsübernahme erfolgt und diese Verträge vom Eisenbahnministerium nicht respektiert würden, würde das für diese Betriebsstätten dort an der Bahn geradezu ein Unglück sein. In dem Momente, wo der Staat einen willkirlichen Tarif aufgestellt, entsteht nicht bloß für diese Industrie, sondern auch für die Arbeiter, die dort beschäftigt sind, eine Gefahr. In Ihrem Interesse ist es gelegen, daß diese Verträge respektiert werden, sonst müßten diese Industrien aufhören und die Arbeiter würden brotlos. (Sen. Jarolim: Das liegt auch im Interesse der Bahn!) Gewiß auch im Interesse der Bahn Iiegt es. Man hat bei der Gründung dieser Industrien in Kalkulation gestellt, daß diese Tarife für eine gewisse Anzahl von Jahren, wie gewöhnlich für 15 Jahre, aufrechterhalten bleiben.

Darum bitte ich das hohe Ministerium und die Parteien, daß man diese Verträge respektiert, damit nicht gewisse Industrien dadurch zugrundegerichtet werden. Ich habe gesprochen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)