5. Øeè sen. Knesche (viz str. 714 protokolu):

Hohes Haus! Bevor ich mich meinem eigentlichen Thema, der Kunstdüngerfrage, zuwende, muß ich einmal dem Gefühl, dem tieftraurigen niederdrückenden Gefühl Ausdruck geben, das uns alle nach der eben vorgenommenen Abstimmung beseelt. Sie haben dadurch bewiesen, daß wir Deutschen in diesem Staate gar nichts sind, daß wir einfach eine verhöhnte »menšina« sind, die bei jeder Gelegenheit niedergetreten wird. (Souhlas nìmeckých senátorù.) Sie haben keinen Sinn für unsere berechtigten Forderungen. Diese kleinen Forderungen bezüglich der Staatsbahnen, diese geringen Forderungen haben Sie uns nicht einmal bewilligt! Sie geben uns wohl gefühlvolle Redensarten, wenn Sie uns brauchen, aber wir fühlen nichts anderes als die èechische Faust, die über uns lastet. Das ist das einzige, was sie uns geben. (Výkøik: Eine russische Knute ist das! - Nepokoj, výkøiky nìmeckých senátorù.) Diese geringen Forderungen, die wir gestellt haben, haben Sie einfach in den Kot getreten und hohnlächelnd abgewiesen. Wir wissen ja wohl, daß die Entscheidung nicht hier erfolgt, sondern daß zuletzt der Rechtschaffene Recht behält und daß die deutsche Redlichkeit und die deutsche Ehrlichkeit auch einstens siegen wird. (Potlesk nìmeckých senátorù.).

Pøedseda (zvoní): Prosím pana øeèníka, aby mluvil k vìci.

Sen. Kuesch (pokraèuje): Ihre maßgebenden Politiker Senator Klofáè und Senator Dr. Soukup haben schon oft der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die Hauptsache die deutsche Mitarbeit wäre. Und wir wollen ja auch mitarbeiten. Haben wir uns je geweigert? Niemals! Aber Sie müssen uns auch in anderer Weise entgegenkommen, nicht uns immer als Null, als Nichtigkeit betrachten. Wir sind gleichberechtgte Bürger in diesem Staate. Und was fühlen wir denn? Nur Ihre Faust, nur Ihre Gewalt fühlen wir. Das ist alles, was Sie uns geben. Das ist die èechische Gerechtigkeit, und diese èechische Gerechtigkeit wird sich in erster Linie an Ihnen selbst rächen, an Ihrem Staate. Und wenn einst das Unglück über Sie hereinbricht, dann haben Sie sichs deshalb zuzuschreiben, weil es Ihnen nicht gegeben ist, überhaupt Gerechtigkeitsgefühl zu haben gegen die Deutschen. (Nìmecké výkøiky.)

Sie können sich gar keine besseren Staatsbürger denken, als wir sind. Haben Sie fleissigere Mitarbeiter als wir? Arbeiten wir nicht gewissenhafter und fleißiger als andere Parteien? (Nìmecké výkøiky.)

Pøedseda: Prosím pana øeèníka, aby pokraèoval.

Sen. Knesch (pokraèuje): Ich warte nur, bis die Zwischenrufe aufhören. (Výkøiky na levici.)

Indem ich mich der eigentlichen Frage zuwende, der Kunstdüngerfrage, möchte ich besonders betonen, daß es sich hier keineswegs um ein Geschenk an die Agrarier handelt, sondern um die Hebung der Produktion, der Bodenproduktion. Unsere Bodenproduktion ist zweifellos gesunken, und zwar sind es verschiedene Ursachen, die das Sinken unsere Ernteerträge zur Folge hatten. Erstens einma¾ war es die mangelhafte Felderbestellung, indem durch den Krieg so viele Arbeitskräfte dem flachen Lande entzogen wurden. Die mangelnde Bodenbestellung, die mangelnde Arbeit und das Fehlen des Kunstdüngers haben unsere Ernteerträge vermindert. Ich stehe keineswegs auf dem Standpunkte, daß es der Kunstdünger allein ist. der die Bodenproduktion hebt. Es wäre eine ganz falsche Ansicht anzunehmen. daß es einfach genügen würde. Kunstdünger zu verwenden, wodurch schon das Wunder einträte, daß sich die Ernteerträge heben. Nein! Der Kunstdünger ist eben nur ein Teil der Ursachen der Steigerung unserer Ernten. Ebenso wichtig wie der Kunstdünger ist die verbesserte Bodenbearbeitung, das Vorhandensein von Kalk im Boden. denn ohne einen gewissen Kalkgehalt kann der Kunstdünger überhaupt nicht wirken. Und noch viele andere Umstände sind die Voraussetzungen, daß, der Kunstdünger wirken kann. Der Kunstdünger ist eben nur eine von jenen Ursachen. welche unsere Bodenerträgnisse heben. Und deshalb ist es zu begrüßen, daß wir in dem vermehrten und verbilligten Kunstdünger den Hebel oder wenigstens eine Ursache bekommen, daß sich unsere Bodenerträgnisse im Laufe der Zeit heben werden. Es wurde schon oft darauf hingewiesen, daß es gerade die Stickstoffdüngermittel sind, deren wir notwendig bedürfen. Es ist auch jetzt wieder gelungen Chilisalpeter anzukaufen, und wir glauben, daß nach der Annahme dieser Gesetzesvorlage der Preis des Chilisalpeter von 700 auf 350 ermäßigt wird, also ganz bestimmt ein Vorteil. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Frage der Chilisalpeterbeschaffung eigentlich nicht so ganz die Hauptsache ist. Denn die großen Chilisalpeterlager dürften nach Berechnungen von Sachverständigen in 15. vielleicht in 20 Jahren abgebaut sein. Wir müssen also unser Augenmerk darauf richten, selbst Stickstoffdünger zu erzeugen. Es handelt sich hier darum, den atmosphärischen Stickstoff zu Nitrate zu binden. Diese Bindung geschieht erstens einmal durch Erzeugung von Kalkstickstoff und des Stickstoffkalks und dann durch jene verschiedenen Erzeugnisse, die in Deutschland in der Kriegszeit so außerordentlich ausgebildet worden sind. Deutschland hat eingesehen, daß es eben im Laufe der Zeit mit Stickstoffdüngemitteln wie Chilisalpeter u. s. w. nicht auskommen kann, sondern daß Verfahren geschaffen werden müßten, um einen Kunstsalpeter, einen künstlichen Stickstoffdünger zu erzeugen. Ich erlaube mir, von dieser Stelle aus den Herrn Landwirtschaftminister darauf aufmerksam zu machen und ihn zu ersuchen, seine Aufmerksamkeit, sein Interesse auch auf die Erzeugung jener Stickstoffmittel zu lenken, die nach dem Haber schen Verfahren und ähnlichen anderen Methoden erzeugt werden, so daß wir Stickstoffdünger im eigenen Lande erzeugen könnten. Die Erzeugung des schwefeisauren Ammoniaks ist immer gebunden an unsere Gas-, beziehungsweise Kokserzeugung, wird sich also wohl nicht sehr steigern lassen. Das schwefelsaure Ammoniak ist ja nur ein Nebenprodukt der Kokserzeugung, beziehungsweise der Leuchtgasgewinnung. Was die Phosphorsäuredüngemittel anlangt, wird es ja, nachdem es gelungen ist oder gelingen wird. Rohphosphate von Nordafrika zu kaufen, möglich sein, Superphosphate herzustellen. Im Kriege hat die Superphosphaterzeugung große Schwierigkeiten gehabt, weil wir nämlich keine Schwefelsäure hatten oder nur wenig. Denn der Import von Schwefelkies, welcher ja hauptsächlich von Polen und Rußland kam, ist eingestellt, so daß also das wichtige Reagens der Schwefelsäure nicht in genügender Menge erzeugt werden konnte.

Sehr wichtig ist für uns, besonders für die Leichtböden, das Kali. Deutschland hatte vor dem Kriege das Kalimonopol, denn nur Deutschland hatte die Salzlager von Staßfurth und Leopoldshall, Mecklenburg u. s. w. Die erzeugten eben diese Salze. Jetzt ist das nicht mehr der Fall, weil Elsaß-Lothringen nicht mehr zu Deutschland gehört und diese Kalisalzlager nun zu einem anderen Staate gehören. Es wäre nun sehr wichtig, daß durch günstige Handelsverträge und Übereinkommen mit Deutschland auch Kalisalze in genügender Menge zu uns hereingeschafft werden könnten. Es ist eben sehr wichtig für humöse Böden und für leichte Böden, daß wir genügende Mengen Kalisalze haben. Leider haben unsere Salzbergwerke diese Abraumsalze nicht, sondern eben nur die deutschen Salzbergwerke von Staßfurth, Leopoldshall u. s. w. Sehr wichtig ist es aber ferner, daß diese Düngemittel zur rechten Zeit zu uns gelangen möchten. Denn es hat gar keinen Zweck für den Landwirt, wenn er diese Kunstdüngemittel erst zu spät bekommt. Zur richtigen Zeit müssen sie da sein. Wir wissen wohl, daß durch nichts sich die Produktion mehr heben kann. als durch die richtige Anwendung des Kunstdüngers, vorausgesetzt, daß die anderen Bedingungen, wie Kalkvorrat und entsprechende Bodenbearbeitung, erfüllt sind. Nur so kann sich die Produktion, die Ernte, entschieden heben, nur so kann das Ziel erreicht werden.

Aber noch etwas anderes ist sehr wichtig. Die Landwirtschaft hat sich erst dann entwickeln, erst dann die Bahn des Fortschrittes betreten können, als die Unfreiheit von ihr genommen wurde, als die Leibeigenschaft, der Robot, fiel. Erst von diesem Zeitpunkt an kann man von einem

Fortschritt in der Landwirtschaft sprechen. Und auch jetzt wird sich die Landwirtschaft nur weiter entwickeln können, auch jetzt kann erst eine Stufe der Vervollkommnung erreicht werden, wenn die moderne Robot von der Landwirtschaft moderne Robot von der Landwirtschaft genommen wird, wenn die Zwangswirtschaft, die Zentralisation verschwindet. (Sousche Joch gebeugt sind, so lange die Wirtschaft nicht frei ist, solange die einzelnen Landwirte nicht das, was sie produzieren. auch ihr Eigentum nennen können, solange wird auch die Bodenproduktion sich nicht entsprechend heben können. Freiheit der Scholle, Freiheit des Pfluges, der über den Grund und Boden geht! Nur unter der Sonne dieser Freiheit kann sich die Landwirtschaft wirklich erfreulich weiterentwickeln. Nehmen Sie diesen Zwang von der Landwirtschaft und Sie werden sehen, daß die Landwirtschaft sich wieder weiter und freudiger entwickeln wird. Wo haben Sie denn noch Arbeitsfreudigkeit? Nur der Landwirt ist es, der freudig und wirklich sachlich arbeitet, alle anderen nicht. Bei allen anderen Ständen haben Sie nur Streiks und immer wieder Arbeitseinstellungen, niemand will etwas machen, alle wo¾len nur mehr Lohn. Nur in der Landwirtschaft ist noch Arbeitsfreude vorhanden. Das ist der einzige Stand, der wirklich arbeitet, (Odpor nìm. soc. demokratù.) weil eben gerade der Landwirt dazu gezwungen ist; denn er kann nicht zusehen, daß seine Flur verwahrlost. Es treibt ihn dazu, fleißig den Pflug zu führen und seine Arbeit zu verrichten vom frühen Morgen bis zum späten Abend. Dem Arbeiter ist es aber ganz egal, wenn die Fabrik stillsteht, denn »alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«. Hier aber ist es die enge Zusammengehörigkeit mit dem Boden, die Liebe zur Scholle, die den Landwirt immer zur Arbeit treibt. Und diese Liebe zur heimatlichen Scholle ist stärker als alles andere. Und deshalb, weil gerade in dieser Kunstdüngerfrage die Ursache liegen kann, daß sich unsere Bodenproduktion hebt, daß die Ernten sich steigern könnten, empfehle ich das Gesetz zur Annahme. (Souhlas a potlesk nìm. senátorù.)

6. Poznámka sen. Meissuera (viz str. 718 protokolu):

Hoher Senat! Wir haben heute eine Produktionsvermehrung durch Zuweisung von Kunstdünger zu besprechen, der zu einem billigeren Preise und in entsprechender Menge abgegeben werden soll. Meine Herren, der Kunstdünger aber, den wir unserem Boden einverleiben sollen und wollen, der allein ist nicht maßgebend für die Förderung der Produktion, es muß auch eine verständnisvolle Förderung der Produktion hervorgerufen werden, vor allem dadurch, daß die produktive Arbeit in der Landwirtschaft überhaupt ermöglicht wird. Hier aber hat sich die Regierung uns gegenüber stets passiv verhalten. Ich erinnere nur an den achtstündigen Arbeitstag, den man uns aufgezwungen hat, ich erinnere ferner an die Zwangswirtschaft, die wir nicht los werden und ich erinnere nur an die Bestrebungen der sogenannten Arbeiterräte, ihre sozialen Bestrebungen, die unseren Arbeitskräften das Verbleiben bei der Landwirtschaft geradezu verekeln. Und dazu sabotieren sie die Produktion direkt. Das ist meine Einwendung. Nicht allein der Kunstdünger macht es, auch die Arbeit ist hier maßgebend und diese Bearbeitung, die machen die Sozialdemokraten unmöglich. (Souhlas nìm. senátorù.)

7. Øeè sen. Mayr-Hartmga (viz str. 720 protokolu):

Hoher Senat! Das Brot der Opposition ist ein hartes Brot schon unter normalen Verhältnissen, doppelt hart aber dort, wo der Umstand, daß ein Antrag von der Opposition ausgeht, allein schon genügt, daß die Majorität sich wie eine Mauer gegen denselben stellt und einen solchen Antrag ohne irgendwelche sachliche Prüfung grundsätzlich ablehnt. Wenn ich trotzdem das Wort ergreife, und wiederum vom Standpunkt der Opposition das Wort ergreife, so geschieht es deshalb, weil ich als aufrechter Mann, der es sich als Ehre anrechnet, aus dem Richterstand hervorgegangen zu sein. der über mehr als 10 Jahre dem Richterstand angehört hat, weil ich, sage ich. es als solcher Mann für meine Pflicht halte, gegen ein solches Gesetz aufzutreten, das einen Eingriff in die richterliche Unbefangenheit bedeutet. Die richterliche Unabhängigkeit wird überall auf das Sorgfältigste gehütet. Sie ist auch gehütet worden in dem alten Österreich, von dem Sie sich fortwährend entösterreichern wollen. Aber dieses Entösterreichern besteht nach meiner Erfahrung vorläufig darin, daß Sie alles Gute, was Österreich gehabt hat, ablehnen, aber die Fehler in reichstem Maße mit übernommen haben. Es ist in Österreich ein einziges Mal vergekommen, daß die richterliche Unversetzbarkeit und Unpensionierbarkeit suspendiert wurde, das geschah in Jahre 1896 anläßlich der Reform der Zivilprozeßordnung, wodurch allerdings eine vollkommene Neuorganisation der Gerichte des ganzen Staates notwendig wurde. Und damals war es einer der größten Rechtslehrer Ihres Volkes, vielleicht der größte Rechtslehrer, den Sie überhaupt besessen haben, Anton Randa, der in einer flammenden Rede gegen diese Suspension der richterlichen Unabhängigkeit Verwahrung eingelegt hat, weil er darin trotz der schwerwiegenden Gründe, die dafür zu sprechen schienen, eine zu große Gefahr für den Richterstand erblickt hat. Ihr Freistaat hat damit begonnen, daß er sofort die richterliche Unabhängigkeit beseitigt hat, zunächst für zwei Jahre. Ich finde das durchaus begreiflich. Es waren damals außerordentliche Zustände und die haben eine solche Suspension vielleicht notwendig gemacht. Die zwei Jahre sind unter Zittern und Bangen der Richterschaft vorübergegangen. Die zwei Jahre sind vorüber, der Richterstand atmet endlich befreit auf, und nun soll die wiedergewonnene Unversetzbarkeit und Unpensionierbarkeit durch ein neues Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Das Gesetz sieht seine Schwäche, seine Mangelhaftigkeit selbst ein. Denn der § 99 der Verfassung, auf den sich das Gesetz beruft, sieht die Suspension nur vor für den Fall einer Neuorganisation der Gerichte. Das Gesetz sagt nun. daß das nächste Jahr anzusehen sei »za dobu jejich nové organisace«. Ich verstehe sehr wenig Èechisch, ich hoffe, daß ich im Laufe der Zeit mehr verstehen werde. Aber so viel verstehe ich schon heute, daß darnach das nächste Jahr als Zeit der Neuorganisation anzusehen ist. Damit ist zugegeben, daß es sich um eine solche Zeit gar nicht handelt, sondern, daß man im Gesetze mit einer Fiktion arbeitet, um eine Entschuldigung dafür zu haben, daß man im Widerspruch mit der Verfassung die richterliche Unabhängigkeit suspendiert.

Das Gesetz wird von der Regierung damit begründet, daß in einzelnen Randgebieten des Staates Gerichte neu geschaffen werden müssen, und vor allem damit, daß sich keine Richter finden, die in diese neuen Gebiete freiwillig zu gehen bereit sind. Ich muß sagen, daß das letztere ein schlechtes Licht auf die Verhältnisse wirft, daß man offenbar kein rechtes Vertrauen zu dem Staate hat, wenn man nicht einmal so viel Opfermut auf bringt, um aus freien Stücken eine Pflicht im Interesse des Staates zu übernehmen. Was uns Deutsche so besorgt macht, das ist, daß das Gesetz eine so allgemeine Ermächtigung aufweist, daß wir fürchten müssen, daß, wie jüngst gegen die Revolution von Kommunisten und gegen èechische Überläufer deutsche Truppen zur Rettung des Vaterlandes verwendet werden mußten, daß auch in diesem Falle deutsche Richter diejenigen sein werden, die Sie dazu heranziehen werden, die neueroberten Gebiete mit dem entsprechenden Richterpersonal zu besetzen. Um dieser Besorgnis vorzubeugen, haben wir eine Resolution verfaßt, die auch im Ausschuß Annahme gefunden hat und die ich Ihnen ebenfalls zu Annahme empfehle. Es ist ferner eine Resolution beantragt worden, - ich muß sagen, wir haben ein empfindlicheres Gewissen für Ihre Verfassung, an deren Zustandekommen wir gar nicht mitgewirkt haben, als Sie selbst, wir haben eine zweite Resolution beantragt, daß dem § 3 der Verfassung Rechnung getragen werden soll, wornach in Karpatorußland nach Möglichkeit Eingeborene zu verwenden sind. Das soll in der Resolution zum Ausdrucke kommen.

Endlich möchte ich an dem Gesetze rügen, was mein Vorredner zum Teile zu entschuldigen versucht hat, daß hier unterschieden wird zwischen Zivil- und Militärgerichten, wobei ich mir die Frage vorlege. was für ein besonderer Anlaß vorliegt, um für die Militärgerichte das Gesetz unbeschränkt in Wirksamkeit zu setzen und bei den Zivilgerichten das Gesetz auf die Gerichte erster und zweiter Instanz zu beschränken, während es bei den Militärgerichten eine solche Beschränkung nicht kennt. Meine Zeit ist vorüber, ich will mich kurz fassen. Das Gesetz ist vom verfassungsmäßigen Standpunkt verwerflich, das Gesetz ist technisch unvollkommen. Das Gesetz besteht nur aus zwei Paragrafen, aber es hat meines Erachtens zwei Paragrafen zu viel, und darum beantrage ich, das Gesetz abzulehnen. (Potlesk nìmeckych senátorù.)

8. Øeè sen. dra Hellera (viz str. 722 protokolu):

Hohes Haus! Im Namen meines Klubs habe ich folgende Erklärung abzugeben: Wir erklären, daß wir dieser Vorlage nicht zustimmen können. Denn die Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit der Richter ist die Voraussetzung und zugleich die Grundlage der richterlichen Unabhängigkeit. Auch schon die bloße Möglichkeit eines Eingriffs der Regierung in diese Unabhängigkeit bedroht das Interesse der Bevölkerung an einer einwandfreien Rechtsprechung. Die Aufhebung. der Unversetzbarkeit der Richter ist aber auch geeignet, das materielle Interesse des Richterstandes in dieser schweren Zeit zu schädigen. Schließlich ist aber auch die Gefahr eines Mißbrauchs in nationaler Hinsicht nicht ausgeschlossen. Aus all diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.

9. Øeè sen. Bartba (viz str. 726 protokolu):

Hoher Senat! So sehr wir als Vertreter der Arbeiterklasse diese Vorlage begrüßen, so können wir es doch nicht unterlassen, unser Bedauern darüber auszusprechen, daß die Grundbestimmung einer wirklichen Krankenversicherung, die Forderung, die die Vertreter der Krankenkassen immer und immer wieder erhoben haben, nämlich die Einheitskasse, durch den § 12 dieser Vorlage wieder illusorisch gemacht wurde. Wir fordern von einer Krankenversicherung mehr als die Beistellung der ärztlichen Hilfe, der therapeutischen Behelfe und Medikamente, wir fordern von der Krankenversicherung, daß sie dem Arbeiter seine frühere Gesundheit wiedergebe. Dazu ist aber mehr erforderlich; vor allem, daß die Krankenkassen in die Lage versetzt werden, die kranken Arbeiter in Kurbäder, in Heilanstalten und in sogenannte Erholungsheime zu entsenden. Das ist aber bei den hier vorgesehenen kleinen Gebilden vollkommen ausgeschlossen. Diese kleinen Gebilde können das nicht leisten. Wir haben es im alten Österreich erlebt, daß die Krankenversicherung nicht das zu leisten imstande war, wozu sie eigentlich bestimmt war. Und wir müssen leider heute die Wahrnehmung machen, daß auch in der sogenannten freien demokratischen Republik mit dem kranken Arbeiter nicht anders verfahren werden soll, als im alten Österreich. Aber noch etwas, meine Damen und Herren! Gewiß kann ein Krankenversicherungsgesetz nicht auf die einzelnen Bezirke zugeschnitten werden. Aber über solche Mängel, die in einzelnen Bezirken auftreten, hilft nur wieder die Einheitskasse hinweg. In dem Bezirk, aus dem ich entsendet wurde, wo die Hopfen- und Rübenproduktion mindestens zur großen Hälfte von Saisonarbeitern bestritten wird, in diesem und ähnlichen Bezirken werden die Saisonarbeiter zur Zeit der Saison, wo sie in den landwirtschaftlichen Betrieben arbeiten, für die zu errichtenden landwirtschaftlichen Krankenkassen die guten Risken bilden. Wenn aber die saison auf dem Lande vorüber ist und die Saisonarbeiter im Winter zu ihren industriellen und gewerblichen Betrieben zurückkehren, dann werden sie jenen Krankenkassen zur Last fallen, in die sie während ihrer Arbeitstätigkeit während des Sommers nicht viel Beiträge geleistet haben. Da werden fürchterliche Zustände herauskommen, es wird der Bestand jener Kassen, die in solchen Gebieten bestehen, geradezu gefährdet werden. (Sen. Dr.. Hilgenreiner: Abwarten!) Wir werden abwarten. Wir kennen die Verhältnisse, wir wissen wie es ist und wir sind als alte Kassenmenschen genügend darüber belehrt. Wenn die Krankenkassen wirklich einen Wert für die gesamte Arbeiterschaft darstellen sollen, wenn sie allen Anforderungen der neuen Zeit entsprechen sollen, dann müssen die Einheitskassen geschaffen werden. (Sen. Löw: Die anderen Gebilde haben nur den Zweck, sích ihren Verpflichtungen zu entziehen!) Die kleinen Gebilde sind ja außerstande, alle diese Forderungen zu erfüllen. Jetzt geht der Inkassist - ich führe das nur als Beispiel an - der Bezirksinkassist kassieren, der Kassenkontrollor kontrollieren; nachher wird aber der von der einen und der anderen Kasse einer hinter dem anderen gehen, beide Kassen werden doppeltes Personal haben müssen. Dazu kommt noch, daß die großen Krankenkassen in die Lage versetzt sind, Ressortbeamte anstellen zu können, was den kleinen Kassen unmöglich ist. Aus allen diesen Gründen bedauern wir es, daß der § 12 die Einheitskasse unmöglich macht. Wenn wir trotzdem für diese Vorlage stimmen, so tun wir es nur aus dem Grunde, weil wir überzeugt sind, daß die Arbeiterschaft mit den paar Hellern, die sie jetzt erhält, das Auskommen nicht finden kann, daß es daher höchste Zeit ist, eine Reform durchzuführen, damit die Arbeiter nicht elend zugrunde gehen. Wir werden aber zu jeder Zeit und unter allen Umständen nicht früher rasten noch ruhen, bevor wir nicht zur Einheitskasse gelangt sind. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

10. Øeè sen. dr. Herzigové (víz str. 727 protokolu):

Geehrte Damen und Herren! Wir deutschen Frauen haben uns die Verhandlungen hier in Prag eigentlich ganz anders vorgestellt. Wir dachten, bei einigem guten Willen auf beiden Seiten müsse es gelingen, im Interesse aller Völker dieses Staates zu ihrem Besten zu wirken. Daß wir uns täuschten, ist nicht ein Armutszeugnis für unsere Forderungen, sondern ein Armutszeugnis für Ihr demokratisches Empfinden, für Ihr wahres Staatsgefühl. Bei der Behandlung, welche Sie uns Deutschen angedeihen lassen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir einmal die Konsequenzen zu einer Zeit ziehen, wo es Ihnen am wenigsten angenehm sein wird, wo es Ihnen am wenigsten lieb sein wird. Sie bringen hier ein Krankenversicherungsgesetz, welches in vielen Punkten einwandfrei sozial aufgebaut ist. Aber solange Ihre Ernährungspolitik eine so miserable ist, solange werden alle diese Dinge nicht durchgreifen können. Hohes Haus! Für einen großen Mangel des vorliegenden Gesetzes halte ich es, daß man die Ärzte. in demselben vernachlässigt hat; wo von denselben die Rede ist, wie z. B. bei der freien Ärztewahl wird einfach auf diesbezügliche Ergänzungsanträge verwiesen. Im übrigen ist die Schließung von Ko¾lektivverträgen mit den Ärzten den einzelnen Krankenkassen überlassen. Wenn man bedenkt, daß die Ärzte ein integrierender Bestandteil der Kassen sind, daß die Kassen ohne dieselben überhaupt nicht existieren können, so ist dieses Vorgehen eigentlich nicht recht zu verstehen. Die Ärzte haben im Vorstand weder Sitz noch Stimme, trotzdem der Vorstand der Krankenkasse sehr viele Fälle zu entscheiden hat, welche allein in die Kompetenz des ärztlichen Wissens fallen. Es ist eben die Führung der Verwaltung der Krankenkassen, welche noch dazu die Tendenz haben. ihren Wirkungskreis immer weiter auszudehnen, immer weitere Kreise einzubeziehen. nicht nur eine verwaltungstechnische Angelegenheit, sondern ebenso sehr eine humanitäre. Da z. B. die Ärzteschaft an sehr vielen Orten die Krankenkassenverträge zum 1. Jänner kündigte, so stehen die Kollektivverträge vor der Tür und die Ärzteschaft wird unbedingt Sitz und Stimme im Vorstande der Krankenkassen verlangen, aber nicht in der Form eines von der Kasse angestellten Chefarztes, der im Dienste der Kassen bei möglichst hohem Honorar als Kontrollorgan gegen die Ärzte aufgestellt wird und auf Grund eines hohen Gehaltes die andern Ärzte regieren kann. Nicht in dieser Weise. sondern demokratisch, nur in freier Wahl der Ärzte selbst und aus ihrer Mitte heraus werden sie Sitz und Stimme im Vorstand verlangen. Die Konsequenz aus diesem Verhalten der Ärzte zu ziehen, nachdem sich diese, durch die Zeit und Not gedrungen, einigen mußten, dazu ist eine Ergänzung des Gesetzes notwendig, ein Ergänzungsantrag, welchen Sie sich hätten ersparen können, wenn das vorliegende Gesetz darauf schon Rücksicht genommen hätte.

Der Staat beabsichtigt, alle definitiven Staatsangestellten gegen Krankheit mit ärztlicher Behandlung zu versichern. Der Stand der Ärzte wird durch all diese ausgedehnten Versicherungsbestrebungen immer mehr geschädigt, ist daher gezwungen, seine Existenz sicherzustellen. All dies führt zur Verstaatlichung des Ärztestandes, über welche Ihre Meinungen so geteilt sein können wie immer: es kommt Hand in Hand mit dem Bestreben für die Einheitsversicherung zur Sozialisierung, zur Verstaatlichung des Ärztestandes.

Daß all diese schwerwiegenden Umgestaltungen des sozialen Lebens gewissenhaft erwogen werden müssen, ist wohl selbstverständlich. Das Durchpeitschen der Gesetzesvorlagen,. das bereits, zur chronischen Krankheit beider Häuser geworden zu sein scheint, wird sich früher oder später schwer rächen. Dies gilt auch für die anderen Gesetze. Sie können uns Deutsche - ich beziehe mich da hauptsächlich auf die vorangegangenen Gesetze. Sie können uns zwar überrennen und verschlingen wollen, aber, seien Sie versichert, daß Sie uns Deutsche nicht verdauen können, sondern an diesem Bissen ersticken werden. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

11. Øeè sen. dr. Hilgenreinera (viz str. 728 protokolu):

Senatoren und Senatorinen! Kein deutschbewußter Redner kann heute hier auftreten, ohne daß er Protest erhebt gegen die unsachliche Behandlung, die uns heute hier im Privatbahnengesetz zuteil geworden ist. (So ist es!) Sie können uns Deutschen hier im Senat nicht den Vorwurf machen, daß wir bei irgend einer Gelegenheit unsachlich vorgegangen sind. Um so bitterer haben wir es heute empfunden, daß Sie unsachlich gehandelt und auf diese Weise den nationalen Gegensatz hier in diesem Hause verschärft haben. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn der Wirksamen, den Sie heute gesäte haben, bei einer Gelegenheit aufgeht, wo es Ihnen am allerunangenehmsten sein wird.

Was das Gesetz anbelangt, das uns jetzt vorgelegt ist, so hat der Ausschuß, in dem ich Gelegenheit hatte, es kennen zu lernen, um es zu behandeln, Zeit gehabt etwa von halb 1 Uhr bis 3 Uhr, länger nicht. Und die Herren haben doch schon aus den kurzen Andeutungen, die eben hier gemacht wurden, gesehen, we¾che tiefgehenden, sozial tiefeinschneidenden Fragen in diesem Gesetze gelöst werden sollen. Umsomehr ist, wie auch schon der Herr Berichterstatter konstatiert hat, die Eile, die Übereile zu bedauern, mit der. diese Vorlage auch bei uns gelöst wird und behandelt werden muß. Das äußere Zeichen dieser Übereile haben Sie darin gesehen, daß bei zwei Punkten ganz wesentliche Druckfehler nicht korrigiert wurden. so daß sogar ein ganzer Paragraph, der § 25, vollständig in dem gedruckten Berichte fehlt und nur mündlich mitgeteilt worden ist. Das. gibt gewiß keinen guten Begriff von dem Ernst und der Sachlichkeit, wie hier im Senate diese Fragen behandelt werden können.

Es ist uns von der Regierung ein Gesetz angemeldet, daß sich auf eine allgemeine Beamten-Krankenversicherung, eine Beamtenzwangskrankenversicherung bezieht, ein Gesetz, das von Seiten der Regierung fertiggestellt sein und in nächster Bälde dem Parlamente vorgelegt werden soll. Wenn Sie zur Beratung dieses Gesetzes kommen, dann wäre es wohl wünschenswert, daß wir mehr Zeit zur Beratung hätten, und vielleicht wäre es auch wünschenswert, daß wenn uns diesmal das Parlament so zum heiligen Abend dieses Gesetz zuwirft, wir das andere Gesetz einmal dem Abgeordnetenhause, von uns vorgearbeitet, gründlich vorgearbeitet, vorlegen könnten, und die Regierung kann sicher sein, daß wir uns mit allem Ernst dieser Aufgabe widmen würden. Infolgedessen dürfen Sie sich nicht wundern. wenn unsere deutschen Abgeordneten hier vielfach ein Gesetz beraten und beschließen müssen, das ihnen einfach unverständlich ist.

Es war uns in der kurzen Zeit nicht möglich, unseren deutschen Kollegen die entsprechende deutsche Übersetzung zu bieten, wie es doch dem Ernst der Lage angemessen gewesen wäre. (Sen. Löw: Man soll es in zwei Sprachen vorlegen!) Wenn Sie sich nach dieser Seite doch endlich einmal zu Konzessionen, wie Sie es. nennen - wir sagen Recht - entschließen könnten, und die praktischen Verhadlungen in diesem Hause dadurch erleichtern wollten. daß so wichtige Vorlagen wenigstens im Ausschuß auch m einer Sprache vorgelegt würden, die. außer den Èechen auch den anderen Angehörigen des Senats, beziehungsweise des Abgeordnetenhauses zugänglich und verständlich ist!

Wegen dieser Eile sind eine ganze Menge von Fragen hier im Gesetz offen geblieben. Die wichtige Frage der freien Ärztewahl, welche Sie lösten mit dem Ausdruck »organisierte freie Ärztewahl«, ist vollständig offen geblieben. Es ist einfach verwiesen auf eine Regierungsverordnung, welche erst abhängig sein soll von der Vereinbarung der beiden. Parteien:. Ärztekammer auf der einen Seite und Krankenkassen auf der anderen Seite. Das Gesetz soll gelten für ein Jahr. Denken Sie daran, was ich sage: Vielleicht sind die beiden Teile nach einem Jahr noch nicht einmal so weit, daß die Regierungsverordnung erschienen ist. Denn die Gegen. sätze sind immer noch sehr groß. So unvollständig ist dieses Gesetz.

Eine andere Frage betrifft die landwirtschaftlichen Krankenkassen. Von einer gewissen Seite, die bisher die Krankenkassen als politische Domäne angesehen hat, wurden natürlich von vornherein die landwirtschaftlichen Kassen verworfen. Es wird gesprochen von kleinen Kassen usw. Meine Herren, warten Sie erst einmal ab. ob das kleine Kassen sein werden.. Denn soviel ich weiß, ist doch die landwirtschaftliche Arbeiterschaft sehr stark, und wenn Sie sagen, da diese Kassen nicht imstande sein werden, Sanatorien zu errichten, so warten Sie es erst einmal ab! Ich bin überzeugt, wenn die Erfahrung es lehrt, daß diese Kassen sich nicht halten, beziehungsweise die betreffenden Vorteile nicht bieten können, dann wird der Wunsch der Parteien, der doch die Voraussetzung der Gründung ist, auch bei über 2000 Mitgliedern - denn nur über Wunsch der Parteien können und müssen die Kassen gegründet werden eben fehlen. Im Übrigen ist es ja akademisch richtig: die Einheitlichkeit der Kassen ist ein Vorteil. kein Zweifel. Aber anderseits ist auch ein großer Vorteil das Vertrauen der Angehörigen. (Sen. Löw: Fragen Sie, die Arbeiter. ob die Vertrauen haben!) Die landwirtschaftlichen Arbeiter dürften vielleicht mehr Vertrauen haben, wenn ihre Kassen ihrem Gesundheitszustand angemessen sind. Ich kann mir ganz gut denken, daß die landwirtschaftlichen Kassen bessere Bedingungen bieten können, weil ich doch voraussetze, daß die landwirtschaftlichen Arbeiter bessere gesundheitliche Vorbedingungen aufweisen als andere. Ein Redner hat auf die Saisonarbeiter hingewiesen. Das ist ein Ausnahmsfall, aber im ganzen und großen werden die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter bessere gesundheitliche Bedingungen bieten können.

Ferner ist darauf hingewiesen worden. es sei eine Verschlechterung, daß die Proportionalvertretung bei der Wahl eingeführt worden sei, weil auf diese Weise politische Streitigkeiten in die Krankenkassen hineingetragen werden. Bis heute sei bloß bei der Wahl neklid, Unruhe gewesen, aber jetzt werde auch weiterhin Unruhe herrschen in der Verwaltung der Krankenkassen. Nun, ein bißchen neklid können wir bei der Verwaltung in Kauf nehmen, wenn das Recht besser zum Ausdruck kommt, aber das Recht ist bisher nicht zum Ausdruck gekommen. In einem demokratischen Staate haben die einzelnen Anschauungen, namentlich wenn sie in sozialer Hinsicht so tiefgehend sind, auch hier zur Geltung zu kommen. Die Toleranz, ich bin überzeugt, muß auch auf diesem Boden eintreten, die Toleranz, welche geführt wird von dem Bewußtsein, daß man nicht durch Streit, nicht durch das Gegeneinander das Meiste erreicht, nicht durch Verschärfung der Gegensätze, sondern nur durch das Miteinander und auf diese Weise durch das Füreinander.

Im Übrigen ist im Ausschuß der Gedanke ausgesprochen worden. es möchten die Wahlen so spät als möglich durchgeführt werden, weil die Krankenkassen gegenwärtig überlastet sind mit Geschäften für die Brot und Mehlsteuer. Jene Parteien, welche bisher von den Krankenkassen ausgeschlossen gewesen sind, hegen selbstverständlich den Wunsch, daß die Wahlen in die Krankenkassen so bald als möglich durchgeführt werden.

Es sind wesentliche Mängel, welche dem Gesetze anhaften, aber auch wesentliche Vorteile, welche durch das Gesetz geschaffen werden, die jeden wahren Freund des Volkes mit Freude erfüllen müssen. In dem Willen, daß seine Vorteile so bald als möglich gesichert werden und in der Hoffnung, daß die Mängel so bald als möglich beseitigt werden. wird der Deutsche parlamentarische Verband für dieses Gesetz stimmen. (Potlesk nìmeckých senátorù.)