Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 32. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve ètvrtek dne 25. prosince 1921.

 

Øeè sen. dr Hellera (viz str. 817 protokolu):

Hohes Haus! Im vorliegenden Falle erächten wir es für notwendig, zur Vorlage einige wenige Wort zu sagen. Es handelt sich hier um eine Regierungsverordnung, die aufgrund des Ermächtigungsgesetzes vom 15. April 1920 erlassen wurde und in welcher ein Landwirtschaftsamt für Karpathorußland eingeführt wird, welches Landwirtschaftsamt dem Ministerium für Volksernährung hier in Prag unterstellt wird In dieses Verfügung liegt unseres Erachtens eine Verletzung der Autono mie Karpathorußlands, welche Autonomie durch dein Friedensvertrag verbürgt und auch in der Verfassung dieses Landes festgelegt ist.

Nun wurde uns eingewendet, daß die Angelegenheiten der Ernährung nach dem Verfassungsgesetze nicht der Autonomie Karpathorußlands unterstellt sind. Wenn dies der Fall ist, sind wir der Ansicht, daß das Verfassungsgesetz in dieser Richtung ungültig ist, weil kein Verfassungsgesetz dem Friedensvertrag widersprechen kann. (Souhlas nìmeckých senátorù.) Wir möchten daher in erster Linie allgemein dagegen protestieren, daß durch Verfügungen der Regierung oder auch durch Gesetze dieses Landes in die Autonomie Karpathorußlands eingegriffen wird und erachten dies für notwendig, nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern auch deshalb, weil wir eine ähnliche Autonomie auch für uns anstreben und weil wir unter keinen Umständen von diesem unseren Verlangen nach Autonomie für unser Land ablassen können und werden. Im vorliegenden Falle werden wir trotzdem für das Gesetz stimmen und zwar deshalb, weil, wie der Herr Referent angeführt hat, in Kar pathorußland die eigene Erzeugung, in Artikeln, die für den Lebensbedarf notwendig sind, nicht hinreicht, Karpathorußland ein passives Land und auf die Einfuhr aus dem Auslande angewiesen ist. Weil nun vorläufig in Karpathorußland verfassungsmäßige Gewalten nicht vorhanden sind, die im Sinne der verbürgten Autonomie die Angelegenheiten Karpathorußlands regeln können, und weil wir nicht verantworten könnten, daß eventuell Hunderttausende von Menschen - es handelt sich um mehr als 400.000 Menschen - die mit den Erzeugnissen des eigenen Landes nicht ernährt werden können - vor Ernährungsschwierigkeiten gestellt werden, weil wir einsehen, daß im vorliegenden Falle eine Verfügung notwendig ist, um diese Leute vor dem Hunger zu schützen, deshalb wer- den wir ausnahmsweise für diese Regierungsverordnung stimmen.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf einen Umstand aufmerksam machen. Diese Regierungsverordnung ist erlassen aufgrund des Ermächtigungsgesetzes, und zwar am 4. Mai 1920. Ende Mai 1920 trat das Parlament zusammen, und diese Verordnung hätte sehr güt in der Form eines Gesetzes vor das Parlament gebracht werden können. Es war nicht notwendig, schon am 4. Mai diese Verordnung aufgrund des Ermächtigungsgesetzes zu erlassen. Wir ersehen daraus, daß die damalige Regierung, wie auch die jetzige das Ermächtigungsgesetz mißbraucht und daß dieses Ermächtigungsgesetz zu Mißbräuchen geradezu verführt. Der Inhalt dieses Gesetzes ist ein so weitgehender, daß die Regierung eigentlich aufgrund dieses Gesetzes alles machen kann. Wie hinfällig dadurch die Rechte des Parlaments werden, zeigt sich darin, daß wir erst am 25. Jänner des nächsten Jahres, also ungefähr nach 8 Monaten oder beinahe nach 9 Monaten in die Lage kommen, über diese Verordnung der Regierung vom 4. Mai zu entscheiden. Solche Zustände sind, wie ich glaube, in einem parlamentarischen Staat unmöglich. Und deshalb haben wir uns erlaubt, eine Resolution zu überreichen, in der wir die Regierung auffordern, eine Gesetzesvorlage einzubringen, in welcher das Ermächtigungsgesetz abgeschafft wird. Ein solches Gesetz ist nicht notwendig, wir haben jetzt ein Parlament, das Parlament funktioniert ganz tadellos, und die Regierung ist jederzeit in der Lage, wenn sie irgendetwas durchsetzen will, eine Gesetzesvorlage dem Parlament zu unterbreiten. Es ist nicht mehr notwendig, daß dieses Ermächtigungsgesetz weiter besteht. Es steht im vollständigen Widerspruch zum Parlamentarismus, und deshalb ersuchen wir Sie, unserer Resolution, welche auf die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes hinausläuft, zuzustimmen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)