Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 33. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 25. ledna 1921.

 

1. Øeè sen. dr Herzigové (viz str. 827 protokolu):

Hohes Haus! Von einem Gesetz wird verlangt, daß es deutlich und klar sei, damit auch einfache, nicht nur juridisch gebildete Personen es verstehen und befolgen können. Die vorliegende Gesetzesvorlage, wie sie uns aus dem Abgeordnetenhause übermittelt wurde, ist es nicht. Ob mit Wissen und Willen der Antragsteller, bleibe dahingestellt. Es handelt sich jedenfalls darin um Kinderschutz. Das ist sicher. Hauptsächlich beinhaltet es die Pflege der Kinder bis zum 14. Lebensjahr, und zwar sowohl unehelicher und ehelicher Pfleglinge und Zöglinge, und die Fürsorge durch hiefür bestimmte Aufsichtsorgane.

Es ist ganz selbstverständlich, daß jeder denkende und fühlende Mensch jedes Gesetz zum Schutze des Kindes, das eine Linderung der Not bezweckt und den Leiden der Kinder steuert, mit Freuden und Entgegenkommen begrüßen wird. Allein alle diejenigen Punkte, welche uns am meisten interessieren würden, werden dem Belieben und der Macht des Ministeriums für soziale Fürsorge vorbehalten. Diese Gesetzesvorlage stützt ihre Berechtigsung auf die noch zu erlassende Durchführunsverordnung, die sich der parlamentarischen Mitarbeit entzieht, wie § 7 ergibt, wo es heißt: >Dieselbe wird im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien erlassen werden<. Wir mißtrauen einer Durchführtingsverordnung. welche aus dem Geiste dieser Gesetzesvorlage geboren ist. Denn allzuhäufig werden im Gesetz vorsichtigerweise die Punkte nicht klar ausgesprochen, die man dann in die Durchführungsverordnung hineingehemnist. Das Gesetz bezieht alle Kinder bis zum 14. Lebensjahr ein.

All das bedeutet einen einzig dastehenden Eingriff in das Familienleben. Regel ist ja, Gott sei Dank, bei uns noch, daß die Eltern ihre Kinder lieben, deren Bestes wollen, und bestrebt sind - oft mit großer Aufopferung - dieselben zu tüchtigen Menschen heranzuziehen. Das Gesetz nimmt aber von vornherein an, daß die Eltern dieses Vertrauens nicht würdig sind. Es werden alle Eltern, darin verdächtigt und demgemäß behandelt. Die Ausnahmen werden eben wieder dem Verordnungsweg überlassen und sind daher ausständig. Es scheint mir sinngemäßer, daß das Gesetz als solches sich bereits klar das Gebiet der sozialen Fürsorge begrenzt. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Kadlèák.)

Welche Kinder also sind der staatlichen Fürsorge zuzuführen? Doch hauptsächlich solche, welche derselben bedürfen. Es wäre das Gebiet abzugrenzen, indem man folgende Kinder in fremder oder eigener Pflege der staatlichen Fürsorge und Be aufsichtigung übergibt. Sämtliche uneheliche Kinder, dann Kinder, welche der Armenfürsorge unterstehen, Kinder, welche auf öffentliche Kosten erhalten werden oder in der Fürsorge öffentlicher oder privater Vereinigungsen stehen. Alle sogenannten vernachläßigten und verwahrlosten Kinder unterstehen bereits den Vormudschaftsgerichten oder können der staatlichen Fürsorge auf diesem Wege durch das Gericht und die Vormundschaft zugeführt werden. Diese Bestimmungen würden meiner Ansicht nach genügen. Denn, wie will der Staat die Mittel aufbringen, um, wenn er sich solche Eingriffe erlaubt, denselben auch gerecht zu werden und dann die Pfleglinge auch tatsächlich zu übernehmen?

Die elterliche Gewalt über die Kinder kann doch nicht gegeben oder genommen werden ohne Vergewaltigung. Es würde dem Belieben irgendeines amtlichen Organes unterliegen, die Familie und das ganze Privatleben in einer nicht auszudenkenden Weise zu belästigen und zu bespionieren. Wenn zum Beispiel die Eltern ihre Kinder in Erziehungsanstalten geben wollten, nach England, in die Schweiz usw., so müßten sie nach diesem Gesetz erst um die Erlaubnis einkommen. Ja, es wäre möglich, daß bereits der einfache Landaufenthalt, das Schicken eines Kindes zu Verwandten einer behördlichen Einwilligung unterstellt wäre. Die Erlaubnis ist abhängig von Regierungspersonen. Können Sie sich ein derartiges Gesetz in England vorstellen, in einem demokratischen Staat? Das ist keine Demokratie, auch keine soziale Maßregel. Es ist eine krasse Verständnislesigkeit der Antragsteller; wahrscheinlich sind dieselben Junggesellen, die von der Heiligkeit der Familie und der aufopfernden Liebe der Eltern zu ihren Kindern keine Kenntnis und auch dafür kein Verständnis haben. Es ist eine rein bürokratische Maßregel, und dieser bürokratische Geist darf bei einem Gesetze, welches von den Gesetzen der Menschlichkeit diktiert werden soll, nicht maßgebend sein.

Welche sind denn nun diese Amtspersonen, die die Fürsorgemaßnahmen des Ministeriums für soziale Fürsorge auszuführen haben? Wie sind sie beschaffen, welche moralische Qualifikation müssen dieselben haben, welche Kenntnisse usw.? Über all das schweigt sich die Gesetzesvorlage vollständig aus. Das wird erstauf dem Verordnungsweg geregelt werden. All das wird uns bei der Durchführung sehr überraschen.

Im Jahre 1908 ist in England ein Jugendgesetz herausgegeben worden, welches solche genaue.Bestimmungen für die Fürsorgetätigkeit dieser Amtsorgane und Aufsichtsorgane enthält, daß es tatsächlich einen Schutz der Eltern, aber auch den größtmöglichen Schutz der Kinder bedeutet. Ein guter Sozialpolitiker hätte nicht gestraft, wenn man so kleinliche Bestimmungen überschreitet, wie sie in der Gesetzesvorlage angegeben sind, sondern er hätte gesucht,. mit welchen Mitteln man, gute Pflegestellen, die bekanntlich sehr schwer zu haben sind., wenn es sich um bedürftige und schwer zu erziehende Kindern handelt, findet. Statt zu strafen, hätte man lieber Belohungen und Auszeichnungen für selbstlose Pflegeeltern festsetzen sollen. Strafen? Strafen? Ist das Demokratie?

Und wie gedenkt es das Gesetz mit den Kindern in den gemischt- und reinsprachigen Gebieten zu halten? Werden èechische Kinder nur èechischen Amtsorganen, deutsche nur deutschen, magyarische magyarischen unterstellt sein? Wie ist jede Willkür dabei ausgeschaltet? Daß das eine sehr wichtige Frage ist, zeigt Ihnen folgender Fall, der sich unlängst in Brünn ereignet hat (ète):

>Über einen unerhörten Vorfall von Kindesraub erfährt der >Brünner Tagesbote<. Der neunjährige Josef Schwarz, der die vierte Klasse einer Brünner deutschen Schule besucht, ist ein Waisenkind nach einem deutschen Obsthändler und dessen deutscher Frau. Seine Mutter starb bereits bei seiner Geburt, der Vater während des Krieges. Eine deutsche Frau nahm sich des Kindes an und erhielt als Pflegemutter von der Gemeinde Brünn, ein monatliches Pauschale von 60, dann 50 K. Der Vormund des Knaben, der durch seine deutschfeindliche Werbetätigkeit in Brünn bekannte Berufsvormund Jokl des Brünner, Kinderschutzamtes, hat sich in den Kopf gesetzt, das deutsche Kind für die èechische Schule zu erobern und versucht schon seit langer Zeit alle möglichen Mittel, um sich des Kindes zu bemächtigen. Der Knabe ist durch diese Jagd ganz verängstigt und verfällt in Angstzustände, wenn er nur das Wort Kinderschutz hört. Am Am 17. Jänner wurde das Kind tatsächlich mit Gewalt und List seiner Pflegemutter geraubt. Schon einige Male vorher erschien ein angeblich deutscher Amtsdiener in der Wohnung der Pflegemutter und bat, sie möge mit dem Knaben zu einer kurzen Einvernahme bei einem diesmal ganz deutschen Beamten kommen. Der Berufsvormund Jokl sei nicht im Amte und sie hätte nichts zu befürchten. Frau Kostial ging mit dem Knaben ins Kinderschutzamt. Dort angelangt, vertrat ihr der Amtsdiener den Weg, ebenso der Offizial des Amtes. Der Knabe würde seiner Pflegemutter mit Gewalt entrissen und ins zweite Zimmer gezogen, damit man das Schreien des geängstigten Kindes nicht höre. Die Pflegemutter wurde hierauf von einem Wachmanne weggejagt. Sie begab sich sofort in die Schule und bat um Hilfe. Einer Abordnung, die in dieser Angelegenheit im Brünner Bürgermeisteramte vorsprach, erklärte Bürgermeister Dr. Mackù, er werde >Schritte< zur Rückgabe des Kindes an die Pflegemutter veranlassen, wenn diese sich verpflichtet, das deutsche Kind in die èechische Schule zu schicken. Dieses gewaltige Verhalten verursachte in den deutschen Kreisen in Brünn die größte Aufregung.<

Nun, ich habe das angeführt, um darauf hinzuweisen, daß das jeder Nation früher oder später passieren kann, und wenn das schon von einem Beamten des Ministeriums, von einem Berufsvormund geschieht, was erst haben wir von untergerordneten Organen zu erwarten! Der größte Segen war bisher die einverständliche nationale Trennung der Fürsorge und dadurch die Reibungslosigkeit der Durchführung. Ich möchte Sie dringend bitten, alles zu vermeiden, was die Völker verbittern könnte. Das Volk fügt sich Tange Zeit der Unterdrückung, doch nur bis zu einem gewissen Grade. Bei der Mutter und Frau, die nun ihr Anrecht an ihr Kind gefährdet sieht, wird die Überspannung sich früher rächen. Was wäre das èechische Volk, wenn es keine èechische Mütter gehabt hätte? Und Sie mögen daran denken, daß es auch bei den deutschen Müttern so heißen wird. Bei den Müttern, den Frauen, müssen Sie sich auch den Rat holen, um zu hören, wie diese darüber denken würden. Wir alle haben ein Recht, klare und gerechte Gesetze zu verlangen, welche der Menschlichkeit, nicht den Nationen und nicht den Klassen dienen. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. dr. Wiecliowskiho (viz str. 829 protokolu):

Meine Damen und Herren! Ich befinde mich in der merkwürdigen. Lage, daß ich, möchte ich sagen, eigentlich das Amt eines Berichterstatters übernehmen muß. Das, was ich bis jetzt gehört habe, namentlich von der verehrten Frau Vorrednerin, veranlaßt mich dazu, anzunehmen, daß diese ganze Gesetzvorlage vollkommen mißverstanden ist. Um das, was die gnädige Frau jetzt vorgebracht hat, handelt es sich in dem Gesetze gar nicht, und ich muß sagen, daß ich dem Herrn Berichterstatter, wenn er gestattet, den leichten Vorwurf nicht ersparen kann, in seinen einleitenden Worten vielleicht zu einem solchen Mißverständnis Anlaß gegeben zu haben. Es handelt sich, meine verehrten Damen und Herren, hier gar nicht etwa um das Geben von Kindern in fremde Pflege, um die Kinderfürsorge im engeren Sinne. Absolut nicht. Sondern es handelt sich nur um die Kinder, die sich bereits in fremder Pflege befinden. Diese Kinder in fremder Pflege sollen durch dieses Gesetz geschützt werden, und zwar in ganz energischer Weise. (Výkøiky: Das ist auch nicht wahr!) Pardon!... (Sen. dr Hilgenreiner: Wir wollen möglichst verhindern, dass sie in solche Pflege kommen!) Lassen Sie mich doch ausreden! Das Gesetz, beziehungsweise der Gesetzgeber, die Regierung, stehen auf dem Standpunkt, daß selbst eine schlechte Mutter und ein schlechter Haushalt, ungeordnete Verhältnisse zuhause usw. immer nach besser sind als eine fremde Person, die die Kinder in Obhut nimmt, und infolgedessen will der Gesetzgeber die Vergebung von Kindern in fremde Pflege möglichst erschweren und unter eine ausgiebige Aufsicht stellen. In diesem Sinne ist selbst verständlich diese Gesetzesvorlage ein Teil des großen Werkes der Kinderfürsorge, das ist gar kein Zweifel. Aber insbesondere muß darauf hingewiesen werden, daß alle anderen Teile der Kinderfürsorge, die bestehenden Gesetze etwa über die Aberkennung der Elternrechte, die bereits im bürgerlichen Gesetzbuch und in anderen Gesetzen und Verordnungen enthalten sind, durch dieses Gesetz gar nicht berührt werden.

Aber auch ich sehe mich veranlaßt, wiewohl dieser Gegenstand, von dem ich jetzt sprechen werde und von dem meine Vorgängerin so ausführlich gesprochen hat, eigentlich nicht in den Rahmen dieser Diskussion hineingehört, weil das Gesetz sich nicht damit beschäftigen. will, doch die Gelegenheit zu ergreifen, um darauf hinzuweisen, daß die übrigen Gesetze, die jetzt zum Schutze der Kinder bestehen, vollkommen unzulänglich sind, sodaß ich die Regierung auffordern möchte, in Bälde auch an die Verbesserung dieser gesetzlichen Bestimmungen heranzutreten.

Besonders krasse Zustände herrschen namentlich in gewissen Kreisen seit dem Kriege. Durch die Kriegsverhältnisse hat die allgemeine Sittlichkeit, die allgemeine Moral, namentlich auch die Fürsorge und Liebe zum eigenen Kinde, ungeheuer gelitten. Dadurch, daß die Familienbande durch das Einrücken des Vaters, durch die Verlotterung der Mutter zerrissen und die Haushalte vollkommen auseinandergefallen sind, haben die Kinder oft unter den entsetzlichsten Zuständen zu leiden gehabt. Vonseiten der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei wurde in dieser Beziehung ein Resolutionsantrag im Budgetausschuß eingebracht. Dieser Resolutionsantrag befaßt sich mit diesem Gegenstande und ist auch im Plenum dieses hohen Hauses angenommen worden. Wir müssen unter Beachtung dieser Zustände auf dem Standpunkte stehen, daß mit Rücksicht auf das Wohl der Kinder auch ein weitgehender Eingriff in die sogenannten Elternrechte stattfinden muß. Wir stehen auf dem Standpunkt, oder ich stehe auf dem Standpunkt - ich bin nicht berechtigt, das für meine Partei zu sagen -, daß das erste Recht das Recht des Kindes ist. (Sen. dr Heller: Sehr-richtig! - Souhlas na levici.) Die Eltern haben unserer Ansicht nach gar keine Rechte an den Kindern, sondern nur Pflichten gegen sie. In dieser Beziehung stehen wir allerdings in einem besonders scharfen Gegensatz zu den Herren von der christlichsozialen Partei, welche im Ausschüsse erklärt haben, es müßten die Elternrechte mit allen Kräften geschützt werden, weil auf den Elternrechten die Familie bassiert, und die Familie die Grundlage des Staates ist.

Nun, meine Herren, ich brauche das hier nicht auszuführen, daß wir unsere besonderen Gedanken darüber haben, was der Staat ist. Aber ich will gleich hier sagen, daß, wenn wir auch anerkennen, daß ein Elternrecht in dem Sinne, wie Sie es hier auffassen, nicht besteht, sondern nur ein Recht der Kinder, daß wir damit durchaus nicht etwa den extremen russischen Standpunkt vertreten wollen, welcher die Kinder der Familie, den Eltern entzieht und gleich nach Absolvierung der Säuglingsperiode der öffentlichen Erziehung sozusagen - ich muß schon sagen - preisgibt. Auch wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Erziehung in der Familie und durch die eigenen Eltern das Beste sein kann, was überhaupt einem Kinde in den ersten Lebensjahren zuteil werden kann. Insofern es sich bei diesem Gesetz um eine Erschwerung der übergebe von Kindern in fremde Pflege handelt, entspricht es vollkommen unserem Standpunkt, wenn wir für diese Gesetzesvorlage stimmen. Die Abänderungen, welche der Ausschuß und der Berichterstatter vorgeschlagen haben, sind unbedingt notwendig gewesen, denn auch wir müssen uns auf den Standpunkt stellen, daß bei der allgemeinen Fassung, in der der Antrag ursprünglich vom Abgeordnetenhaus uns zugekommen ist, eine Schikanierung der Eltern sehr wohl möglich gewesen wäre, welche allen möglichen Klassen- und nationalen Differenzen als Folie oder Vorwand hätte dienen können.

Nun ist in dem Gesetz ausgesprochen, daß die Regierung eine Verordnung herausgeben soll; die Richtlinien für diese Verordnung sind im Gesetz angegeben und auch da nur für ein Jahr, weil wir erst sehen wollen, wie sich das in; diesem einen Jahre in der Praxis bewährt, ehe ein endgültiges Gesetz ausgearbeitet wird, welches nicht wieder Regierungsverordnungen vorsehen soll. Damit sind wir einverstanden; denn auch wir halten eine zu weitgehende Verordnungsgewalt der Regirung selbstverständlich für eine Uuzulässigkeit. Wir wollen ein klares Gesetz, das alle Fälle berücksichtigt und alle Punkte aufzählt, die eine besondere Berücksichtigung verdienen. Ich möchte meine kurzen Ausführungen noch einmal mit der Erinnerung an die Regierung schließen, daß auch die bestehenden Gesetze zum Schutze der Kinder einer Revision, einer Modernisierung bedürfen, damit sie wirklich das Niveau erreichen, das wir von diesem Gesetze wünschen, nämlich die Fähigkeit, die Kinder, die Zukunft aller Nationen, auf das Beste zu schützen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)