Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 35. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 3. února 1921.

1. Øeè sen. dra Mayra-Hartinga (viz stránka 861 protokolu):

Hohes Haus! Von einem grossen griechischen Philosophen wird erzählt, dass ihn der Präsident einer kleinen Republik - diese Präsidenten hiessen damals Tyrannen widerrechtlich gefangen hielt. Im grauen Altertume kamen nämlich sogar in kleinen demokratischen Republiken Gewalttätigkeiten und Widerrechtlichkeiten vor. Eines Tages aber fühlen der Tyrann ein menschliches Rühren. Es liess den Philosophen aus seiner Zelle holen, um ihm die Freiheit zu schenken. Zuvor wollte er ihm jedoch eines seiner Gedichte vorlesen und sein Urteil darüber hören. Der Philosoph hörte das Gedicht schweigend an. Als aber der Tyrann geendet hatte, rief der Philosoph entschlossenen Sinnes: Führet mich wieder in mein Gefängnis zurück!

Ähnlich ist derzeit unsere, die Lage der Deutschen in diesem Staate gegenüber jedem und so auch gegenüber dem vorliegenden Nachtragsbudget. Ihre Staatskunst, meine Herren, von den èechischen Parteien, hat bisher darin bestanden, diesen Staat zu einem schwer zu ertragenden Gefängnis für uns zu machen. Allerdings versprechen Sie uns immer wieder die Freiheit im Staate, wenn wir, wie Sie das ausdrücken, den Staat anerkennen, was wohl heissen soll, wenn wir unsere Kräfte in den Dienst des Staates stellen, wenn wir ihm die zu seiner Existenz notwendigen Mittel gewähren, wenn wir für die finanziellen Forderungen stimmen. Darauf können wir vorläufig nur antworten: Führt uns wieder in unser Gefängnis zurück!

Für das Budget stimmen bedeutet zweierlei: Bekenntnis zum Staat und Vertrauen zur Regierung. Die Polen des alten Österreich, die sogar Ihnen, meine Herren Èechen, in der Kunst überlegen waren, vom Staate zu nehmen, das nur irgend möglich ist, und zugleich mit allen Kräften am Untergange dieses nahrhaften Staates zu arbeiten, die Polen haben es verstanden, auch da zu unterscheiden und Opposition zu spielen, indem sie zwar für das Budget stimmten, zugleich aber erklärten, der Regierung das Vertrauen zu versagen.

Wir Deutschen haben es heute nicht notwendig, nach so gekünstelten Auskunftsmitteln zu suchen. Wir können getrost und ehrlich durch unsere Ablehnung des Budgets gleichermassen der Regierung das Vertrauen versagen und Bekenntnis zu dem gegenwärtigen Staate verweigern.

Beides wird und kann Sie nicht wundern. Die fast schon zur ständigen Staatseinrichtung gewordene stete Krise der Regierung hat die Schwäche und Unzulänglichkeit der Regierung so klar erwiesen, dass es im Gegenteil Wunder nehmen muss, wenn irgendeine Partei dieser Regierung ihr Vertrauen zu bezeugen vermag. Geschieht es, so geschieht es gewiss nur deshalb, weil man heute wohl in der grössten Verlegenheit wäre, eine andere, geschweige denn eine bessere Regierung an ihre Stelle zu setzen. Denn, um nicht missverstanden zu werden, das ist ja gerade die Tragikomik dieses Landes, dass das gegenwärtige Ministerium seiner persönlichen Zusammensetzung nach eine Elite Ihres Beamtenkörpes darzustellen scheint, wobei ich allerdings vorsichtsweise auch diese Elite, wie alles Menschliche, als relativ bezeichnen möchte, dass aber dieses Ministerium als Ganzes vermöge seines Charakters als Beamtenministerium der sichtbare Ausdruck des Bankrottes Ihres bisherigen angeblich demokratischen Staatbetriebes ist. Denn das Beamtenministerium ist einerseits der lebendige Beweis dafür, dass das Parlament, dass die parlamentarischen Parteien nicht imstande sind, aus ihrer Mitte eine Regierung zu stellen. Andererseits ist es ebenso gewiss, dass ein Beamtenministerium schon dort, wo dem Parlament ein gleichberechtigter Faktor, die Krone, der Herrscher gegenüber steht, nur ein Auskunftsmittel augenblicklicher Schwäche ist, dass es aber vollends dort, wo, wie das in einer wahrhaft demokratischen Republik der Fall sein soll, das Volk sich selbst regiert, das Einbekenntnis der eigenen Unfähigkeit, den Bankerott des herrschenden Systems bedeutet. So sehr wir daher bereit sind, diesen Bankerott anzuerkennen, so wenig kann man von uns erwarten, dass wir dem von diesem bedenklichen Bankerotteur, von den bisherigen Machthabern des Staates bestellten Konkursmasseverwalter, dem derzeitigen Ministerium Vertrauen entgegenbringen.

Darum ist es aber wohl auch selbstverständlich, dass wir es ablehnen, uns zu dem Staat in seinem gegenwärtigem Zustand und mit seiner gegenwärtigen Verfassung zu bekennen. Das abermals und zum so und so vielen Male zu begründen, werden Sie mir umso lieber erlassen, weil Sie mich sonst zwingen würden, all die Erklärungen und Sündenregister zu wiederholen, die meine näheren und entfernteren Parteifreunde und Konnationalen in beiden Häusern nur zu oft vorzubringen genötigt waren. Nur eines möchte ich betonen oder auch nur wiederholen. Nicht um die von Ihnen immer wieder geforderte Anerkennung des Staates durch uns kann es sich handeln. Dazu sind wir gar nicht befugt, noch ist es notwendig. Ihr Staat ist anerkannt und bleibt es zunächst, ob wir wollen oder nicht. Die welthistorische Lüge freilich, dass er durch die freie Entschliessung der ihn bewohnenden und bildenden Nationen gegründet worden sei, die bleibt auch bestehen, ob Sie wollen oder nicht. Aber auch das ist vielleicht zunächst gleichgültig. Worauf es allein ankommt, das ist, wie ich schon zuvor gesagt habe, unser Bekenntnis zu Staate, unsere Mitarbeit am Aufbau des Staates. Denn die allerdings, das scheint auch Ihre missverständliche Aufforderung an uns, den Staat anzuerkennen, sagen zu wollen, die ist zu einer gedeihlichen Entwicklung des Staates unentbehrlich. Dass Sie das einzusehen beginnen, ist vielleicht ein erster Schritt zur Umkehr. Aber er genügt nicht. Denn ein solches Bekenntnis lässt sich nicht erzwingen. Es lässt sich nur gewinnen. Dazu ist bisher nichts geschehen. Sie wissen, was geschehen muss. Sie allein können entscheiden, ob es geschehen soll. Solang es aber nicht geschehen ist, vermögen wir uns zu diesem Staate nicht zu bekennen. Darum müssen wir auch dieses Nachtragsbudget ablehnen.

Der Entschluss fällt uns freilich auch aus sachlichen Gründen nicht schwer. Ja, aus solchen müssten gerade die gegen dieses Budget stimmen, die sich heute noch allein, als die berufenen Hüter des Staatswohles betrachten, Sie, meine Herren, von der èechischen Seite.

Schon das Budget für das laufende Jahr war zwar eine schöne matematische Gleichung E = A, Einnahmen gleich Ausgaben, aber nur deshalb, weil es der Herr Finanzminister mit einer für seine relative Jugend als Finanzmann bewunderswerten Geschicklichkeit verstanden hat, berühmten Vorbildern nacheifernd, den Staatsbankerott zu verschleiern, und ein künstliches Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen herzustellen, das allerdings durch die kleinste Erschütterung ins Schwanken geraten kann. Umso notwendiger wäre, nebenbei bemerkt, eine Politik, die bemüht wäre, statt sich von Katastrophe zur Katastrophe fortzufretten, die Grundlagen für den inneren Frieden herzustellen, der zugleich die beste Gewähr für den äusseren Frieðen bilden und es ermöglichen würde, die drückendste Ausgabepost des Staates, die Wehrlasten auf das dem Flächenmass und der Bevölkerungszahl des Staates entsprechende, bescheidene Mass herabzudrücken, die ungesunde und trügerische, aber niemanden täuschende Grossmachtsucht des Staates durch eine angemessene und gesunde Kleinstaatwirtschaft zu ersetzen.

Tatsächlich stand also schon das jüngst verabschiedete Budget für 1921 nicht im Zeichen finanziellen Gleichgewichtes, sondern in dem des Bankerotts. Allerdings standen dort den 14 Milliarden Ausgaben ebenso viele Milliarden Einnahmen gegenüber. Ja, es zeigte sich sogar auf den ersten Blick ein Überschuss von drei Millionen. Aber schon heute fehlt die Bedeckung für die 1600 Millionen Kronen und mehr, die die jüngst beschlossenen Zulagen für Staatsbeamte und Lehrer erfordern. Vor allem durfte man aber nicht das neben herlaufende Investitionsbudget übersehen, das überdies grösstenteils keines ist, weil es nur zum geringsten Teil wirklich produktive Anlagen betrieft, mit seinem durch Kreditoperationen zu deckenden, also tatsächlich ungedeckten Erfordernisse von drei Milliarden. Und schliesslich durfte man nicht vergessen, den allzurosigen Optimismus des Herrn Finanzministers als nicht zu unterschätzende Abzugspost bei den Einnahmen in Rechnung zu stellen, diesem Optimismus, der nicht bloss von allen Steuern einen unverhältnismässigen Mehreingang gegenüber dem Vorjahre erwartet, sondern der in den Hoffnungen auf das Erträgnis der vierten Staatsanleihe geradezu Orgien feiert. Nicht weniger als 7½ Milliarden erwartet sich der Herr Finanzminister von dieser Anleihe, deren Zeichnungsfrist bekanntlich im Hinblick auf den bisherigen Misserfolg erst jüngst wieder verlängert werden musste, und auf die glaubwürdigen Nachrichten zufolge noch kürzlich nicht mehr als 7-800 Millionen, überdies nicht bar, sondern mit Lombard beim Bankamte gezeichnet waren, was nicht nur keine Vermehrung der Staatseinnahmen, sondern im Gegenteil die unbedeckte Ausgabe neuer Banknoten, eine unerfreuliche Steigerung der Staatsschulden bedeutet. Man kann nur hoffen und wünschen, dass es gelingen wird, die Kriegsanleihefrage, die uns doch wohl demnächst wieder beschäftigen wird, in einer Weise zu lösen, die die ebenso rosigen Hoffnungen des Herrn Finanzministers die die gerechten Ausprüche der bis jetzt wenig beneidenswerten Besitzer der Kriegsanleihe zu befriedigen und damit den ersten Schritt zu einer wirtschaftlichen und politischen Konsolidierung des Staates zu bilden geeignet ist.

Bedeutete also schon, um den abgerissenen Faden wieder aufzunehmen, der ordentliche Staatsvoranschlag für das laufende Jahr eine bittere Enttäuschung der Freunde eines geordneten Staatshaushaltes, so muss das vorliegende Nachtragsbudget vollends die schwersten verfassungsrechtlichen und finanziellen Bedenken erregen. Es muss geradezu als ein unerhörtes Vorgehen bezeichnet werden, dass sozusagen nach Ablauf der elften Stunde, erst im nächsten Budgetjahre eine nachträgliche Genehmigung der Ueberschreitung des Budgets nachgesucht wird, die den auch für heutige Verhältnisse recht beträchtlichen Umfangs von fast 5 Milliarden erreicht. Besonders charakteristisch für die frivole Behandlung des Budgets ist es, dass nicht bloss die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen im Hauptbudget wesentlich unterschätzt wurden. Ein solches Vorgehen widerspricht nicht bloss den primitivsten Anforderungen eines demokratisch-parlamentarischen Regimes. Es ist geigtet, auch für die Zukunft die schlimmsten Besorgnisse zu erregen und den gegründeten Verdacht wachzurufen, dass die - ich möchte fast sagen - jongleurartige Geschicktlichkeit, mit der das laufende Jahresbudget in einem scheinbaren Gleichgewicht erhalten ist, nur durch die böse Absicht ermöglicht war, auch diesmal wieder in ähnlicher Weise mit Nachtragsforderungen zu kommen. Dagegen muss schon jetzt und ein für allemal entschieden Verwahrung eingelegt werden.

Denn auf solche Weise wird dem Parlament seine wichtigste und wertvollste Praerogative, das Budgetrecht, in unerhörter Weise beschränkte und der erste und bedeutsamste Satz Ihrer Verfassungsurkunde, dass das Volk die einzige Quelle aller Staatsgewalt sei, zur nichtssagenden Phrase gemacht. Ein solches Vorgehen muss aber auch den Kreditgebern des Staates, vor allem dem Auslande, das die Wirtschaft dieses Staates schon seit einiger Zeit mit mehr als mit Misstrauen zu betrachten sich gewöhnt hat, den letzten Rest von Vertrauen rauben.

Was nun den Inhalt dieser Nachtragsforderungen anbelangt, so ist es charakteristisch, dass sie wieder in erster Linie und überwiegend Heereszwecken dienen.

Auch von den 14 Milliarden der ordentlichen Budgets für das Jahr 1921 entfielen bekanntlich fast 2½ Milliarden auf das Heereserfordernis, auf das Erfordernis eines Heeres, das, wie bereits gesagt, in keinem Verhältnisse zu der Grösse und Bedeutung des Staates steht und das sich, wie zahlreiche Ereignisse der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, wenn auch vielleicht vor allem durch politische Hetzer irregeführt, als Schützer des Staates gegenüber uns Deutschen aufzuwerten berufen fühlt, das, weniger höflich gesprochen, die deutsche Bevölkerung des Staates in unerhörter Weise beunruhigt und drangsaliert, für das zwar die Deutschen rücksichtslos zum Truppendienst herangezogen werden, das aber keinen Platz hat für deutsche Offiziere und Unteroffiziere und verdienten Männern Besoldung und Pension nur deshalb verweigert, weil sie die Treue, die sie geschworen, nicht brechen wollten. Die Unverhältnismässigkeit der Heeresauslagen lässt sich wohl kaum besser illustrieren als durch einen Hinweis auf das Ministerium für nationale Verteidigung selbst, das als oberste Administrative eines Heeres von 150.000 Mann mit 42 Juristen und vier weiteren Gelehrten, mit 17 Generalen und 44 Generalstäblern und im ganzen mit einem Personalstande von 787 Angestellten bedacht und überdies durch eine franzözische Militärmission unterstützt ist, die aus 8 Generalen, 13 Obersten und 43 Stabsoffizieren besteht und nur die Kleinigkeit von 13 Millionen verschlingt.

Neben dem Ministerium für nationale Verteidigung ist es vor allem das Amt für Aussenhandel, das mit besonders gewichtigen Nachtragsforderungen auftritt. Ich will diesem Amte, dessen Leiter sich schon seit geraumer Zeit des liebevollsten Interesses der breitesten Öffentlichkeit erfreut, weil er das seltsame Kunststück zuwege gebracht hat, die Staatsfinanzen durch seinen Zucker zu verbittern, keine besondere Aufmerksamkeit widmen. Das ist schon zur Genüge geschehen und wird vermutlich noch öfter geschehen. Ich möchte vielmehr im Zusammenhange damit und weil gerade dieses Amt auch dazu besonderen Anlass bietet, eine allgemeine. Frage streifen, ich meine, die Beamtenfrage.

Das deutsche Volk der Èechoslovakei wird nicht ruhen noch rasten, bis es die ihm zukommende Selbstverwaltung erlangt hat. Aber schon jetzt muss es die kategorische Forderung stellen, dass der riesige, nur allzuriesige Beamtenkörper des zentralistischen Staates eine seiner Bevölkerung entsprechende nationale Zusammensetzung erfahre. Davon ist vorläufig so gut wie nicht zu bemerken. Schon in den mittleren und unteren Instanzen ist dem deutschen Prozentsatz nicht annähernd Rechnung getragen. Im Gegenteil Von Tag zu Tag unverblümter tritt die Tendenz zu Tage, mit Hilfe eines gefügigen, das heisst èechischen Beamtenapparates die deutsche Bevölkerung gefügig zu machen, durch Ueberschwemmung des deutschen Sprachgebietes mit èechischen Beamten Zentren der der Entnationalisierung zu schaffen. Vollends in den staatlichen Zentralstellen, in den Ministerien u. s. w. ist die deutsche Beamtenschaft, deren Tüchtigkeit und Unbestechlichkeit der Staatsverwaltung gewaltig not täte, zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.

Die Palme gebührten dieser Hinsicht dem Ministerium des Äusseren, das im Aussendienst auf einen einzigen höheren deutschen Beamten, auf einen Legationsrat hinzuweisen vermag, der überdies vorsichtsweise in Tokio Verwendung findet, und das im Innendienste nur 4 oder 5 deutsche Beamte angestellt hat, die in einer ihrem Rang und ihren anerkannten Fähigkeiten hohnsprechenden Weise verwendet werden. Kaum mehr als ein Dutzend, wenn überhaupt soviel, beträgt die Gesamtzahl der deutschen Beamten in der 16 oder 17 Ministerien des Staates, sodass durchschnittlich kaum ein deutscher Beamte auf ein Ministerium entfällt. Erwägt man aber, dass zum Beispiel gerade das Amt für Aussenhandel allein 49 Staatsbeamte eine unbekannte Zahl von Vertragsbeamten beschäftigt, für die ein Betrag von 21 Millionen und ausserdem ein solcher von 32 Millionen für Reiseauslagen ausgeworfen ist, so wird man es uns Deutschen nicht verargen, wenn wir wünschen, dass auch wir an diesen süssen Pflichten der Staatsverwaltung teilnehmen dürfen.

Budgetdebatte heisst nach altem parlamentarischen Brauche jene Debatte, in der über alles, nur nicht über das Budget gesprochen wird. Ich muss daher um Entschuldigung bitten, dass ich Sie und mich schon allzulange mit budgetären Betrachtungen aufgehalten habe. Allein es schien mir notwendig, um schliesslich das zu sagen, was ich eigentlich sagen will.

Der Staat befindet sich offensichtlich in einer schweren Krise. Sie betrifft ebenso das politische wie das wirtschaftliche und das kulturelle Gebiet. Es ist eine Staatskrise im vollsten und schwersten Sinne des Wortes.

Der Staat hat politisch versagt. Er vermag seines Grundproblems, der nationalen Frage, nicht Herr zu werden. Die Parteien, in die er heute gespalten scheint, sind deshalb nicht im Stande, eine ihr gemeinsames Vertrauen geniessende Regierung zu bilden. Der Staat steht vielleicht schon im, jedenfalls nicht weit vom finanziellen Zusammenbruche. Dazu genügt ein Blick auf das Budget. Der Staat wird von den schwersten Kulturfragen erschüttert. Zwei Weltanschauungen, schwarz und rot, von den dazwischenliegenden Schattierungen ganz abgesehen, stehen einander, zum entscheidenden Endkampf gerüstet, gegenüber. Ein kleiner Teil dieser ungelösten Fragen hat genügt, das alte Oesterreich zu zertrümmern. Wie sollte ein junger, kleiner und unreifer Staat wie der Ihrige solche Erschütterungen auf die Dauer aushalten? Falten Sie daher Einkehr und machen Sie Umkehr, bevor es zu spät ist. Es ist wahrlich nicht unsere der Deutschen, Sache, uns um die Erhaltung dies Staates zu sorgen. Unser Interesse beschränkt sich darauf, nicht in den Untergang eines Staates mitgerissen zu werden, den wir zwar niemals gewollt haben, der aber als eine gegebene historische Tatsache auch in unser weltpolitisches Kalkül einbezogen werden muss. In dieser weltpolitischen Betrachtung aber können und müssen wir uns finden, mögen wir über den èechoslovakischen Staat denken, wie wir wollen. Denn das ist doch wohl jedem von uns klar, dass das Schicksal dieses Staates nicht durch uns, zumindest nicht durch uns allein, sondern vor allem durch die schliessliche Gestaltung der derzeit noch in voller Gährung befindlichen Verhältnisse Europas überhaupt und Mitteleuropas insbesondere bestimmt werden wird.

(Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Kadlèák.)

Nur von dieser höheren Warte aus wird es möglich sein, die massgebenden Richtlinien der künftigen Politik zu gewinnen. Mehr als je ist heute die innere durch die äussere Politik bedingt. Niemals kann aber auch eine äussere Politik zum Erfolge führen, die den inneren Bedürfnissen und Aufgaben des Staates widerspricht. Die äussere und innere Politik des Staates kann vielmehr nur dann glücklich sein, wenn sie den gegebenen historischen und geographischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Diese Verhältnisse sind aber für den èechoslovakischen Staat alle charakterisiert durch eine enge Verknüpfung èechischer und deutscher Interessen innerhalb und ausserhalb der Staatsgrenzen. Nicht in grossen und kleinen Ententen, nicht in Gesetzen und Verordnungen, die allesamt auf die Vernichtung des Deutschtums eingestellt und nichts anderes als Ausgeburten eine törichten Angst vor einer eingebildeten Gefahr sind, kann daher das Heil des Staates liegen, sondern nur in einer solchen Politik, die darauf abzielt, an dem Wiederaufbau eines selbständigen und unabhängigen Mitteleuropa zu arbeiten, das all seinen Völkern ein schützendes Dach, eine Heimat, Eintracht und Frieden zu sichern vermag.

Vielleicht bedeutete die Tagung des Völkerbundes in Genf den ersten, wenn auch noch ängstlichen Schritt auf diesem Wege für die Aussenpolitik. In der Innenpolitik ist es bisher noch nicht einmal zu diesem ersten Schritte gekommen.

Begreiflicherweise. Eine Politik der Strasse kann nicht über Nacht Salonpolitik werden. Darum wird es Ihre erste, vielleicht schwerste Aufgabe sein, - wenn Sie erst selbst sich zu der Erkenntnis durchgerungen haben, dass Chauvinismus und Radikalismus nicht die rechten Wegweiser sind, - Ihrer Gasse Vernunft und Einsicht beizubringen, um den Weg für eine vernünftige Innenpolitik zu ebnen.

Und welche Politik soll und kann das nur sein? Jedenfalls nur eine solche, die die Selbstregierung des Volkes zur Wahrheit macht. Das Volk dieses Staates aber, den Begriff in seinem wahrsten und schönsten Sinne genommen, ist weder bloss èechisch, noch durchaus sozialistisch. Weder eine allèechische, noch eine allsozialistische Kräftevereinigung vermag den politischen Stürmen auf die Dauer Stand zu halten. Die Zeit des Allèechentums ist infolge der wirtschaftlichen und kulturellen Gegensätze vorüber, die des Allsozialismus, wenn sie überhaupt jemals kommen sollte, wie die vollzogenen und immer weiter um sich greifenden Spalturigen innerhalb des Sozialismus zeigen, noch nicht da. Möglich ist daher heute nur eine Politik des Ausgleiches der nationalen, sozialen und kulturellen Gegensätze, geboren aus der inneren Ueberzeugung von der Notwendigkeit eines dauernden Friedens. Eine solche Ausgleichspolitik, aufgebaut auf dem Grundsatze der nationalen Gleichberechtigung, auf dem Verzicht auf das Phantom des Nationalstaates, auf der Erkenntnis der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Neuordnung durch allmähliche Sozialisierung und sachgemässe Enteignung, auf der Anerkennung der Glaubensund Gewissensfreiheit, einer Ordnung des Verhältnisses der Kirche zum Staate durch freundschaftliches Einvernehmen zwischen den Trägern des geistlichen und weltlichen Schwertes, nur eine solche Politik der Versöhnung kann diesen Staat, kann Europa zur Ruhe bringen.

Aber nicht faule Kompromisse und halbe Konzessionen, nicht eine Politik des Kuhhandels, nicht Rosstäuscher können sie vorbereiten, sondern nur sachliche Zugeständnisse eine aufrichtige und kluge Etappenpolitik, ehrliche Makler, die, das Endziel im Auge, den Stimmungen und Meinungen einer irregeführten Oeffentlichkeit notgedrungen Rechnung tragen, aber Schritt für Schritt fortschreiten zu dem Aufbau einer mitteleuropäischen Friedengemeinschaft. (Souhlas na levici.)

Lassen Sie ab von dem Hass und Misstrauen, das bisher die Charakteristik Ihrer Verfassung und Gesetzgebung bildet. Verzichten Sie auf einen Missbrauch Ihrer Mehrheitsrechte, wie er immer wieder in der Durchquetschung missliebiger Gesetze und Beschlüsse zutage tritt. Muten Sie nicht, wie vor kurzem der jüngere Stránský im Gewande eines weltfremden Idealisten, uns Deutschen die übermenschliche Entsagung zu, uns zum Kulturdünger anderer Völker herabzuwürdigen. Machen Sie, denen das Schicksal vieles geschenkt, aber die gerade heute notwendigste Gabe versagt hat, Staaten nicht bloss zu zerstören, sondern auch aufzubauen, machen Sie sich diese uns Deutschen besonders innewohnende Kraft zunutze. Sie werden uns bereit finden, wenn Sie uns das gewähren, was der eigentliche Schöpfer dieses Staates, Wilson, auch uns verheissen hat: Freiheit und Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung! (Potlesk na levici.)

2. Øeè sen. dra Hellera (viz stránka 872 protokolu):

Hohes Haus! Es wäre eigentlich viel dankbarer, wenn wir die Debatte die Herren von den èechischen Parteien allein abführen liessen. Denn so gut, wie es besonders mein geehrter Herr Vorredner, aber auch der Herr Berichterstatter verstanden hat, dieser Regierung die Wahrheit zu sagen, sind wir es ganz bestimmt nicht imstande. (Souhlas na levici.)

Denn wir haben nicht den Einblick in die Verhältnisse, er ist uns versagt, während die Herren ja die Verhältnisse viel besser kennen und in der Lage sind, ihre Regierung besser zu beurteilen als wir. Wenn wir trotzdem glauben, zu dem Nachtragsbudget Stellung nehmen zu sollen, geschieht es deshalb, weil es uns notwendig erscheint, hier, so oft es nur möglich ist, unsere Beschwerden, unsere Forderungen vorzubringen und Ihnen zu sagen, wie wir uns eine Remedur, eine, wie auch von Ihnen zugestanden wird, notwendige Remedur denken.

Der Herr Berichterstatter hat gemeint, dass die deutschen Parteien das Budget aus politischen Gründen ablehnen. Das ist nur zum Teil richtig. Wohl sind es auch politische Gründe, die uns dazu bewegen, dieses Budget abzulehnen, aber es sind ebenso gut wirtschaftliche und soziale Gründe, aus denen heraus wir dieses Budget nicht annehmen können. Und ich glaube, dass wir nur die Konsequenteren sind; denn diejenigen wirtschaftlichen Gründe, die heute mein sehr verehrter Herr Vorredner und auch der Herr Berichterstatter angeführt haben, müssten auch Sie zu dem Schlusse kommen lassen, dieses Nachtragsbudget abzulehnen, um der Regierung endlich einmal zu beweisen, dass sie nicht tun kann, was sie will, dass sie Abhilfe schaffen muss in der Art, wie sie, diesen Staat verwaltet, wie sie ihm, wie mein Herr Vorredner gesagt hat, das Grab schaufelt.

Meine Herren! Als wir im Mai vorigen Jahres zum erstenmale in diese Versammlung kamen und zum erstenmal Gelegenheit hatten, hier zu sprechen, da trugen wir Ihnen unsere Forderungen und unsere Beschwerden vor. Wir sagten Ihnen, was wir am Herzen haben, wie wir uns die Regierung eines Staates vorstellen. Von all diesen Forderungen, die wir damals stellten und die sich auf die nationale Frage wie auf die soziale Frage bezogen, ist bis zum heutigen Tage, also nach Ablauf von mehr als 8 Monaten, nicht eine einzige erfüllt. Ich will gar nicht sagen: erfüllt, es ist auch nicht einer einzigen auch nur nähergetreten worden. Man hat auch nicht einmal den Versuch gemacht, einer einzigen Forderung in welcher Richtung immer auch nur im Geringsten entgegen zu kommen. Schon deshalb sind wir nicht in der Lage, dieses Nachtragsbudget zu bewilligen.

Aber ich glaube, es muss doch auch gesagt werden: Wenn wir im Feber 1921 ein Nachtragsbudget für das Jahr 1920, also den Voranschlag für das Jahr 1920, der regulärerweise spätestens im Dezember 1919 hätte bewilligt werden sollen, wenn wir im Feber 1921 in die Lage kommen, noch über einen Voranschlag für das Jahr 1920 zu beraten und zu beschliessen, ist dies an und für sich ein Beweis dafür, dass diese Regierung, wie auch die vorangegangenen Regierung nicht in der Lage sind, Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen. Ich fürchte auch sehr, dass wir auch für 1921 ein Nachtragsbudget werden einmal bewilligen müssen. Denn so gross die Beträge sind, die wir im Budget für 1921 bewilligt haben, so finden sich in diesem Budget Posten, die, wie ich fürchte, absichtlich zu niedrig gehalten wurden. Es ist dies wieder die ominöse Post »Nationale Verteidigung«. Man hat dort für die Verpflegung und Ernährung der Soldaten Beträge eingesetzt, die ganz bestimmt viel zu niedrig sind, um das Budget von Haus aus balancieren zu lassen, und Sie werden sich überzeugen, dass man nachträglich mit Ergänzungen kommen wird, obwohl man im Zeitpunkte der Einbringung des Budgets wissen musste, dass die Beträge, die man damals anforderte, nicht ausreichen können.

Ich habe vorhin gesagt, dass von all den Beschwerden und Forderungen die wir am Anfange unserer Tätigkeit hier vorbrachten, nicht eine einzige erfüllt, oder auch nur einer einzigen nähergetreten worden ist. Da muss ich vor allem immer wieder - wahrlich nicht mit Vergnügen tue ich es - auf die leidige nationale Frage in unserem Staate zurückkommen. Wir haben damals gesagt, dass wir insbesondere eine Regelung der Frage der Geschäftsordnung in diesem Hain se wünschen, und heute wie damals sind wir von einer wirklichen Mitarbeit in diesem Hause durch die Geschäftsordnung ausgeschlossen. Heute wie damals ist es uns durch die drakonischen, ungerechten, in keiner V eise demokratischen Einrichtungen und Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unmöglich gemacht, an den Arbeiten hier so teilzunehmen, wie wir es gerne möchten und vie er nach unserer Meinung auch im Interesse des Staates vorteilhaft wäre.

Mein sehr verehrter Herr Vorredner hat ein Beispiel bezüglich der Pässe angeführt, wie lange nämlich die Erledigung bei Ihren Behörden dauert und wie rasch das beim deutschen Konsulat geht. Diese Art der Geschäftsführung des deutschen Konsulates ist kein Zufall, sondern auf die Art, wie eben das deutsche Konsulat amtiert, amtieren überall deutsche Behörden. Wenn Sie sich hier bei der Amtierung Ihrer Behörden ausschliesslich auf Ihre Nationsgenossen verlassen werden, wenn Sie nicht auch andere heranziehen werden, welche mehr Erfahrung haben als Sie, weil sie im früheren Staate damit schon mehr zu tun hatten als Sie, wird das eben nie besser werden.

Ich verweise ferner auf die Sprachenfrage. Im vorigen Jahre - ich glaube, es war im Feber - haben Sie das Sprachengesetz erlassen. Im § 8 wird der Regierung der Auftrag erteilt, Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetze im Wege einer Durchführungsverordnung zu erlassen. Wir werden in den nächsten Tagen das einjährige Jubiläum dieses Gesetzes feiern! Diese Durchführungsverordnung ist bis heute noch nicht erlassen, die Regierung traut sich nicht, sie herauszugeben. Die Regierung zögert, der Entwurf wandert von einem Ministerium zum andern, und was wir davon gelesen haben, lässt in uns nicht den Wunsch aufkommen, dass diese Durchführungsverordnung, die nur eine Verschlechterung des Gesetzes bedeutet, die keine Erleichterung, sondern eine Erschwerung der sprachlichen Bestimmungen involviert, herauskommt. Sie sind nicht imstande, sie in einer solchen Art herauszugeben, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen, den tatsächlichen Erfordernissen des Lebens entgegenkommt. All die Gravamina, die wir in der Sprachenfrage wiederholt vorgebracht haben, und die ich nicht wiederholen will: sie bestehen heute noch zurecht.

Sie sprechen so viel von Gerechtigkeit, die Sie den Deutschen in diesem Staate zuteil werden lassen, und Sie berufen sich auf die Wahlordnung. Erstens hat die Wahlordnung auch ihre Schönheitsfehler. Die Bevorzugung der Stadt Prag, und was noch ärger ist dieses grossen Kreises, der zum Wahlkreis Prag gehört, dass hier jeder doppelt so viel Wahlrecht hat als in den übrigen Wahlkreisen, das ist ein Schönheitsfehler dieser Wahlordnung. Aber auch die Einrichtung der ständigen Wählerlisten, die einmal zur Entrechtung von Zehntausenden von Wählern führen müssen, ist ein Schönheitsfehler in dieser Wahlordnung. Zweitens aber: Wie fassen Sie die Demokratie auf? Erschöpft sich Ihnen die Demokratie in einer, nehmen wir an, gerechten Wahlordnung? Ist das schon der ganze Inhalt der Demokratie, wenn jeder im Lande das gleiche Wahlrecht hat? Glauben Sie, dass heute in einem Staate noch etwas anders möglich ist als das gleiche Wahlrecht? Glauben Sie, dass das Demokratie ist, dass das alles ist, was man von Demokratie verlangt? Dann sind Sie am Holzwege. Die Demokratie verlangt etwas ganz anderes. Was heisst Demokratie? Das heisst: Einflussnahme des Volkes auf alle Zweige der staatlichen Gesetzgebung und Verwaltung. Und ist schon die Einflussnahme des Volkes auf unsere staatliche Gesetzgebung eine so geringe, wo bleibt die Einflussnahme des Volkes auf unsere staatliche Verwaltung? Heute wie früher herrscht in diesem Staate die Bürokratie, heute mehr als früher, und das Beispiel, das der Vorredner angeführt hat, beweist, dass wir von einer wirklichen Demokratie noch sehr weit entfernt sind, und es ist so wirklich nicht am Platze, dass Sie sich immer darauf berufen, dass wir in einer demokratischen Republik leben. Davon kann jetzt, unter diesen Umständen nicht im Entferntesten die Rede sein.

Sie sprechen immer von der absoluten Gerechtigkeit den Deutschen gegenüber. Ist es absolute Gerechtigkeit, wenn in der Landesverwaltungskommission dieses Landes Böhmen, die jetzt schon über zwei Jahre amtiert, nicht ein einziger Deutscher sitzt, obwohl ein Drittel der Bevölkerung von Böhmen Deutsche sind. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Eine Regierung nach der anderen hat anerkannt, dass dieser Zustand geändert werden soll, und keine Regierung hatte den Mut, es wirklich zu tun. Und wie ist es mit dem Bodenamte, mit diesem so ungeheuer wichtigen Amte? Dieses Amt ist doch heute nichts anderes, als eine agrarische Nebeninstitution. Auch dort fehlt den Deutschen jede Vertretung. Auch dort wird über uns und um uns entschieden - ohne uns. Meine Herren, da können Sie von Gerechtigkeit in diesem Staate doch wohl noch nicht sprechen. Deshalb, meine Herren, weil, wie ich glaube, das erste Erfordernis, die Voraussetzung für eine gedeihliche Wirtschaft in diesem Staate, die Regelung der nationalen Frage wäre, deshalb verlangen wir in erster Linie die Regelung dieser Frage nicht aus Nationalismus oder ähnlichen Bestrebungen; sondern weil wir genau wissen, dass solange die nationale Frage nicht bereinigt ist, wir in wirtschaftlicher Beziehung nicht vorwärts kommen, solange nicht auf Ihrer und unserer Seite die Linie schon gezogen ist nach Parteien, die sich nach ihren wirtschaftlichen Erfordernissen und nicht nach nationalen Erfordernissen teilen und trennen; deshalb verlangen wir, dass diese nationalen Fragen endlich einmal bereinigt werden, damit dieser Zankapfel aus der Welt geschafft und damit der Weg freigemacht wird für soziale Reformen, damit wir fortschreiten auf dem Wege der sozialen Gesetzgebung.

Deshalb wäre es wahrlich an der Zeit, dass wir endlich einmal dieser Frage näher treten. Wir haben ja eine Beamtenregierung, gewissermassen eine Regierung, die über den Wässern, über den Parteien schwebt, eine Regierung von Fachmännern. Meine Herren, es ist in der Presse schon viel über die Art der Regierungen gesprochen worden und es ist insbesondre die überberüchtigte »Neue Freie Presse« in Wien, die immer und immer wieder gegen die parlamentarischen Ministerien gewettert hat und Ministerien von Fachleuten, die etwas verstehen, verlangt hat. Auch ein Teil Ihrer Presse, besonders die der rechtsstehenden Parteien, hat immer und immer wieder Beamte und Fachminister verlangt und als wir endlich dieses vielgepriesene Beamtenministerium hatten, da wurde es ja von vielen Ihrer Parteien sehr lebhaft begrüsst: »Das sind Männer«, wurde uns gesagt, »die etwas verstehen. Die Parlamentarier verstehen ja bekanntlich nichts. Das sind Leute, die Wissen und Erfahrung haben und die uns aus dem Sumpfe, in den wir geraten sind, herausziehen werden.« Nun meine Herren, wenn Sie da vielleicht den Herrn Minister Dr. Hotowetz als den grossen Fachmann, der uns zu retten hatte, meinen, so hat ja mein Herr Vorredner uns an den Beispielen mit dem Zucker und der Baumwolle - und diese Beispiele liessen sich vervielfachen - bewiesen, was dieser Fachmann kann. Es ist eben ganz etwas anderes, ob so ein Mann als Verwaltungsrat der Živnostenská banka, wo er sehr zum Vorteile des privatkapitalistischen Unternehmens wirken kann, arbeitet, oder ob er dann an die Spitze eines Ressorts des Staates gestellt wird und ob er da seine Pflicht tut. Das ist etwas ganz anderes und wir haben es hundertmale erlebt, dass dieselben Herren, die im Dienste des Privatkapitals ausgezeichnet gewirtschaftet haben, in den Dienst des Staates gestellt, vollständig versagt haben. Schliesslich, meine Herren, wenn der Herr Minister Hotowetz als Verwaltungsrat - damals war noch kein Minister - der Živnostenská banka mit Zucker spekuliert, ist das seine Sache oder Sache des Verwaltungsrates der Živnostenská banka. Aber als Minister mit Zucker zu spekulieren ist ganz unverantwortlich, ist eine Sache, die er nie vor uns verantworten kann; und wenn er dann noch schlecht spekuliert, dann sollte ihm dasselbe passieren, wie einem Verwaltungsrate der Živnostenská banka, der schlecht spekuliert. Er wird weggejagt. Wir können ihn nicht wegjagen, denn die meisten von uns kennen den Minister Hotowetz noch gar nicht von Angesicht zu Angesicht. Er hat sich hier, glaube ich, nur einmal blicken lassen. Er ist ja mehr im Auslande als bei uns. (Výkøik: Chinesisches Mehl!) Mit dem chinesischen Mehl wird es, wie heute in der Zeitung steht, nichts. Aber wir werden demnächst riechen. Er wird uns Parfüms verschaffen. Er wird uns Luxusseifen, Automobile, Champagner verschaffen. Wir werden alle diese schönen Sachen dank der Tätigkeit des Herrn Ministers Hotowetz in das Land bekommen und wir werden an unserer Valuta zu spüren haben, was das heisst. Ich weiss nicht, ob Champagner, Parfums, Luxusseife, Autos, ein so dringendes Erfordernis sind. Allerdings, wenn man sich unser Nachtragsbudget durchliest, muss man sagen, die Autos sind ein dringendes Erfordernis, fast auf jeder Seite, in jedem Ministerium finden wir für Autos Beträge ausgeworfen. Wenn der Herr Berichterstatter gemeint hat, wie ein roter Faden ziehen sich durch das Nachtragbudget die Posten, die durch die Erhöhung der Gehälter und der Preise für die Bedarfsartikel hervorgerufen werden, so muss ich sagen: Es gibt noch zwei rote Fäden in diesem Nachtragsbudget, das ist die Post für Automobile und die Post für Reise-Diäten. Soviel gereist wurde, glaube ich, die in einem Staate wie in diesem. Millionen und Millionen gehen für Reisediäten auf. Ja, wenn die Beamten statt dessen einmal in ihren Büros sitzen und arbeiten würden, da müsste man vielleicht nicht 8 Tage auf einen Pass warten, nicht Monate und Monate auf eine Erledigung warten, wobei man oft eine Erledigung überhaupt nicht erlebt, dann wäre unsere ganze staatliche Verwaltung wenigstens in dieser Hinsicht etwas besser, obzwar es vielleicht bei manchem Beamten besser ist, wenn er nicht da ist. Aber im grossen Ganzen sind doch die Beamten nicht da, um ununterbrochen Reisen zu machen. Und die Automobile! In Deutschland hat man eine Kommission eingesetzt, die genau prüft, ob dem Minister ein Auto gebührt. Dort sieht man genau nach, wie weit er von seinem Amt wohnt, wenn er nicht weit davon wohnt, so - hat man gemeint, - kann er auch mit der elektrischen Bahn fahren. Aber bei uns hier in Prag ist das schon lebensgefährlich geworden vor lauter Autos der Behörden und Beamten. Ich weiss nicht, wie gross die Zahl ist, man müsste das eigentlich einmal erheben. Aber, meine Herren, von Sparsamkeit ist da keine Rede und es scheint mir fast, dass die Art und Weise, wie hier mit diesen Dingen gewirtschaftet wird, ein wenig parvenühaft ist.

Meine Herren! Wenn wir die vergangenen 8 Monate der Tätigkeit dieses Parlamentes durchgehen, so finden wir als die einzige Aktivpost - und die ist nicht so ganz unbestritten - die Novellierung des Krankenversicherungsgesetzes. Es ist die einzige Volksnotwendigkeit, die dieses Parlament beschlossen hat, das einzige, was den breiten Massen des Volkes einigermassen zugute kommt. Auch die ist ja bekanntlich nur eine Novelle, bringt keine vollständige Remedur und dank der geeinigten Opposition der bürgerlichen Parteien, rechts und links ist auch diese Krankenversicherungsnovelle wesentlich verschlechtert worden, sodass es heute vorkommen kann, dass die Krankenversicherung für solche Angehörige von Versicherten nicht mehr zurecht besteht, für die sie bisher bestanden hat, durch die Beschränkung auf das Einkommen von 20.000 Kronen. Tatsächlich sind eine sehr grosse Zahl von Angehörigen von Versicherten durch diese Novelle der Versicherung beraubt worden. Sie sehen also, auch diese Novelle ist durchaus kein Musterbeispiel, aber immerhin das einzige Plus, dem lauter Minus in unendlicher Zahl gegenüberstehen.

Meine Herren, von all dem, was wir verlangt haben, ist gar nichts Gesetz geworden. Die dringende Altersund Invaliditätsversicherung, die von Tag zu Tag dringlicher wird für unsere Arbeiterschaft, von ihr ist überhaupt nicht mehr die Rede. Die Betriebsräte, die wir wie ein Stück Brot brauchen das Gesetz hat man uns versprochen, es ist bis heute im Parlamente noch nicht eingebracht. Von der Sozialisierung des Kohlenbergbaues ist es vollständig still geworden und wenn wir die Ansichten des Herrn Ministers für öffentliche Arbeiten über die Sozialisierung des Kohlenbergbaues in Betracht ziehen, dann müssen wir sagen, dass wir es begrüssen, dass er noch keine Vorlage eingebracht hat. Denn so wie er stellen wir uns die Sozialisierung des Kohlenbergbaues allerdings nicht vor. Eine der wichtigsten Vorlagen ist die Arbeitslosenunterstützung. Meine Herren, ich richte an die Regierung den dringenden Appel, in dieser Zeit der schweren Not die Arbeitslosenunterstützung zu regeln, das Gesetz vom September 1918 zu novellieren.

Ich richte an Sie den dringenden Appell in dieser Richtung Remedur zu schaffen, denn die Not und das Elend der Arbeitslosen übersteigt alle Massen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf das versprochene Ausführungsgesetz zum § 39 des Wehrgesetzes aufmerksam machen, das die Regelung der Unterhaltsbeiträge für die Angehörigen der Eingerückten bringen soll und das bis heute nicht erlassen ist, obzwar unsere Rekruten jetzt schon 4 bis 5 Monate unter den Waffen stehen. Es wurden mir auch Beschwerden hinterbracht wegen der Unterstützung der Frauen der Eingerückten. Man hat zahlreichen Personen die Bewilligung erteilt, zu heiraten; diese würden dann assentiert, mussten einrücken und Frauen und Kinder stehen heute ohne einen Kreuzer Unterstützung da. Solche Massnahmen sind es, die für das Volk notwendig sind. Aber dafür hat man kein Geld, dafür ist nichts zu haben und ich richte an die Regierung den dringenden Appell, hier Remedur zu schaffen. Sie sprechen immer von Unruhen, nun wir können es heraussagen, von Bolschewismus und Kommunismus. Wer anders erzeugt ihn denn aber als Sie, wer anders macht ihn denn als Sie, die Sie für die Not des Volkes kein Ohr haben, die Sie die Not des Volkes verachten, der Not des Volkes kein Augenmerk schenken? Und es ist so ganz selbstverständlich, dass sich dieses Volk, das so von Ihnen behandelt wird, Theorien in die Arme wirft, die wir mit Rücksicht auf die Methoden, die sie anwenden wollen, nicht billigen, aber durchaus verstehen. Deshalb sind Sie die wahren Urheber des Bolschewismus, Sie haben ihn bei uns grossgemacht dadurch, dass Sie nie und nimmer den Volksnotwendigkeiten Rechnung tragen, dass Sie für Hunger und Flend kein Verständnis haben.