Es hat der erste Herr Redner, Herr Professor Mayr schon hervorgehoben; dass äussere und innere Politik in einem sehr innigem Zusammenhanse miteinander stehen. Es ist eine Erscheinung, die jedem, der die Dinge aufmerksam zu betrachten gewohnt ist oder der sich diese Mühe nimmt, auffallen muss, wie in den verschiedenen Staaten die äussere und die innere Politik vollständig miteinander im Zusammenhanse steht. Es ist merkwürdig und auffallend, dass in denjenigen Staaten, die wir die Siegerstaaten nennen, auch nach innen eine Politik der Reaktion, der Gewalt getrieben wird, wie sie schlimmer nicht mehr gedacht werden kann. Von all den schönen Versprechungen im Kriege ist nichts übig gebleiben, und wenn Sie hinschauen, wie man in Frankreich unsere Arbeiterorganisationen knebelt und knechtet, sie auflöst, wenn Sie sehen, wie man in England mit Irland verfährt, wo schon die erste Hinrichtung stattgefunden hat, wenn Sie sehen, wie Jugoslawien, weil 54 Kommunisten gewählt wurden, diese quält und sekiert, die Organisationen auflöst, wenn Sie sehen; wie Polen, auch ein Siegerstaat, mit seinen Arbeitern verfährt und wie die Èechoslovakei im Anschluss an den letzten Generalstreik tausende und tausende von Arbeitern eingesperrt hat, ihnen den Hochverratsparagraphen an den Hals werfen wollte, obwohl von Hochverrat keine Spur da ist, wie diese Leute zum grossen Teile heute noch, bereits mehr als 6 bis 7 Wochen in Haft gehalten werden, dann findet man diesen Zusammenhang mit der äusseren und inneren Politik vollständig. Jean Jaures, der grosse verstorbene Sozialist, hat gesagt: Es ist tragisch im Kriege für den Arbeiter. Entweder verliert er sein Vaterland oder er verliert seine Freiheit. Jaures hat gemeint: Siegt der Staat, in dem der Arbeiter wohnt, dann verliert er seine Freiheit. Verliert der Staat, so verliert der Arbeiter sein Vaterland, und wahrlich, in allen diesen Siegerstaaten haben die Arbeiter ihre Freiheit verloren, in allen Siegerstaaten knechtet und drückt man sie heute wie nie zuvor. Deshalb können wir auch die äussere Politik, die in diesem Staate getrieben wird, nicht mitmachen. Deshalb können wir dieses Nachlaufen und Nachreisen hinter der Entente, wie es unserem Herrn Minister des Äussern beliebt, der in dieser Beziehung, in der Art, die er sein Geschäft ausführt, das im Herumreisen besteht, ein wenig dem deutschen Kaiser Wilhelm IL, dem bekannten Reisekaiser, ähnelt. Wir haben einen Reisminister des Äussern, wir können also auch diese Politik des Nachlaufens hinter der Entente und das Zusammengehen mit der Entente nie und nimmer billigen, weil - auch aus diesen rein sozialistischen Gründen - diese Staaten, mit denen unser Staat zusammengeht, diejenigen sind, wo die Arbeiterschaft geknechtet und geknebelt wird, und deshalb verlangen wir auch die Abkehr von dieser Politik und den Anschluss an jene Staaten, die eine solche Politik den Arbeitern gegenüber nicht machen. Wahrlich, wie diese Staaten beschaffen sind, haben wir in den letzten Tagen erlebt, als die Konferenz der Sieger in Paris Deutschland die bekannten Bedingungen auferlegt hat. Die Bedingungen, die man jetzt Deutschland zumutet, sind wohl das Ungeheuerlichste, was man sich je geleistet hat. Nun, es wird nicht so heiss gegessen, wie gekocht wird und 42 Jahre sind eine linse Zeit. Aber wir fürchten, dass diese Art con Politik, an der sich auch die Èsl. Republik beteiligt, nicht den Erfolg haben wird, von dem der Herr Minister des Aeussern spricht. Sie wird nicht zum Frieden führen, sondern zu neuem Krieg, neuem Elend und neuem Untergang.

Deshalb können wir auch aus all diesen Gründen nicht für dieses Budget stimmen. Sie führen alle Gründe an, die Sie eigentlich veranlassen müssten, gegen das Budget zu stimmen. Aber hinterdrein stimmen Sie dafür und sagen, Sie könnten nicht anders. Wir sind konsequenter und lehnen aus Ihren Gründen und noch aus anderen Gründen das Budget ab.

Schon mein Herr Vorredner hat von der Wirtschaft des Herrn Minister Hotowetz gesprochen und wir müssen uns mit dieser Wirtschaft doch ein wenig näher befassen, denn die geht uns sehr an. Er hat in drastischer Weise die Spekulation mit dem Zucker geschildert, die der Herr Minister Hotowetz hier vollführt hat und die den Staat his heute um 2 bis 3 Milliarden gebracht hat, und trotzdem ist der Herr noch immer Minister, und trotzdem wagen Sie nicht einmal von seinem Budget ein paar Kronen abzustreichen. Wenn Sie das wenigstens tun würden, um ihn auf diese Weise zum Rücktritt zu zwingen. Mancher geht nicht von selbst, den muss man zwingen. Und nicht einmal das wagen Sie. Mein Herr Vorredner hat auch die Bäumwollsache erwähnt. Unter Intervention des Staates wurde Baumwolle ungeheuer teuer eingekauft. Nun hat man die Grenzen abgesperrt, hat den Fabrikanten kollossale Preise bewilligt und unsere Bewohnerschaft, in erster Linie die Arbeiterschaft, muss diese ungeheueren Preise bezahlen. Ja, ist das eine Politik, mit der man zu einem Preisabbau kommen will? Unsere Unternehmer leisten sich wahrhaftig an Profitgier und Profitsucht Ungeheueres, aber es gibt keinen Unternehmer, der so viel zur Teuerung beiträgt, wie der Staat. Und das ist keine Folge der Zentralenwirtschaft! Durchaus nicht! Denn gerade in diesem Falle hat die Zentralenwirtschaft nicht versagt. Die Zuckerkommission hat z. B. auf einem anderen Standpunkt gestanden als der Minister. Hier ist es ein persönliches Verschulden des Ministers, das mit der zentralen Bewirtschaftung nicht das Geringste zu tun hat. Ich will noch folgendes erwähnen: Nicht nur die Tätigkeit des Ministers Hotowetz sondern auch die Tätigkeit unseres Eisenbahnministeriums ist unbefriedigend. Wir haben gelesen, dass im Brüxer Braunkohlenrevier im Oktober 1920 infolge Waggonmangels cirka 12.000 Waggons weniger abgeführt werden konnten, was ungefähr 160.000 Tonnen macht. Beim Verkauf im Ausland, - das Ausland schickt sich die Wagen um die Kohle selbst, da braucht man keine Wagen, - hätte der Staat ein Erträgen von diesem Kohlenquantum gehabt, was dem Staat einschliesslich der Bahnfracht aus dem Brüxer Revier allein ungefähr 26 Millionen Kronen getragen hätte. Im Falkenauer Revier fehlten 1600 Wagen, also 21.000 Tonnen; der Verlust des Staates macht hier ungefähr 3 bis 4 Millionen aus. Beiläufig 30 Millionen Kronen wurden also durch die Politik unserer Regierung hinausgeworfen.

Eine der wichtigsten Fragen, der sich die Regierung längst hätte zuwenden können, ist die Förderung der Bautätigkeit. Aber Sie werden die Bautätigkeit nicht fördern können, Sie werden diese Ihre Pflicht nicht erfüllen, wenn Sie nicht mithelfen, dass die Preise für alle diejenigen Materialien, die zur Bautätigkeit notwendig sind, wesentlich herabgesetzt werden; und das ist möglich. Ich habe hier Ziffern, wonach Dachziegel im Inland etwa 1700 bis 1800 Kronen pro Tausend kosten. Deutschland liefert dieselben Dachziegel ab Station in Inland um 1050 K, also ungefähr 700 K pro Tausend billiger. Rohrgewebe, das man auch zum Bau von Wohnhäussern braucht, kosten im Inland 3 bis 2½ K, im Aaslande, in Deutschland, 2 Mark. Infolge dieser Konkurrenz wurde der Preis im Inland auf 1.80 K herabgesetzt, während er in Deutschland schon auf 1.30 K herabgesetzt wurde. Hier muss einmal die Schonung der inländischen Unternehmer aufhören. Es nützt gar nichts, Sie werden zu keiner Erhöhung der Bautätigkeit kommen, wenn Sie für diesen Zweck nicht erst die Taschen sehr weit aufmachen und die Konkurrenz des Auslandes hier nicht mehr mitspielen lassen. Anders werden Sie zu einer Ermässigung der Preise im Baugewerbe nicht kommen, anders werden wir aus der ewigen Kalamität der Wohnungsnot nicht herauskommen.

Wenn wir uns dieses Budget näher anschauen, so gibt es noch einen roten Faden darin und das sind die Beträge für die allgemeinen Ausgaben. Der Herr Präsident der Republik hat für allgemeine Ausgaben 500.000 Kronen ausgeworfen. Daran will ich nicht mäkeln, das braucht er gewiss für alle die üblichen Wohltätigkeitszwecke und ähnliches. Aber auch der Herr Ministerpräsident hat 500.000 Kronen für allgemeine Ausgaben ausgeworfen. Das ist ein Dispositionsfond, oder wie man ihn genannt hat, ein Reptilienfond in alter Form. Es ist nicht notwendig, dass für den Herrn Ministerpräsidenten ein solcher Betrag oder überhaupt ein Betrag für allgemeine Ausgaben präliminiert ist. Er soll die Ausgaben, wo er sie braucht, präliminieren, aber allgemeine Ausgaben gibt es nicht, und Reptilienfonds und Dispositionsfonds passen auch nicht besonders gut zu einer demokratischen Republik. Aber sie finden im Ministerium des Innern auch noch Amtspauschalien der Polizeidirektion in Böhmen 500.000 Kronen, in Mähren 80.000 K, in Schlesien 40.000 K, in der Slowakei 80.000 Kronen. Ich weiss nicht, ob das die Gelder sind, mit denen man die berühmten oder berüchtigten Hochverratsprozesse fabriziert. Man ist jetzt wieder einmal daran, einen Hochverratsprozesse herbeizuführen. Ich würde der Regierung dringend anraten, sich nicht zum so und sovielten Mal zu blamieren: Aus allen diesen Hochverratsaffären hat immer nur eine Blamage der Regierung herausgeschaut und weiter nichts. Also, ich meine schon, dass auch die Polizeidirektionen zu ihrer freien Verfügung so riesige Beträge es macht das 700.000 Kronen - nicht brauchen, wobei wir gar keine Uebersicht haben, wofür diese Beträge verwendet werden. Mine Herren! Um unseren Misstrauen dieser Regierung gegenüber Ausdruck zu geben, haben wir einen Antrag überreicht, im Budget des Ministerpräsidenten die 500.000 K für allgemeine Ausgaben zu streichen. Wenn Sie dies tun, so werden auch Sie Ihrer Meinung Ausdruck geben, dass Sie mit der Wirtschaft dieses Staates nicht einverstanden sind. Also wir verlangen von Ihnen nicht, - resp. wir können ja von Ihnen nicht verlangen, - wir ersuchen Sie nicht darum, das Budget abzulehnen, vielleicht können Sie das nicht; aber eines können Sie: durch Streichung dieser Post von 500.000 K für die allgemeinen Ausgaben des Ministerpräsidenten Ihrer Meinung Ausdruck zu geben, dass Sie zu dieser Beamtenregierung kein Vertrauen haben, dass Sie wünschen, dass sie beseitigt wird.

Was die Resolutionen betrifft, die hier vorliegen, so können wir den Resolutionen 1 und 3 nicht zustimmen, den Resolutionen 2, 4, 5 und 6 werden wir zustimmen. Die Resolution 1 verlangt von der Regierung, sie möge dem Landesverwaltungsausschuss eine grössere Benevolenz einräumen und eine grössere Selbständigkeit. Dem können wir deshalb nicht zustimmen, weil wir in diesem Landesverwaltungsausschuss nicht vertreten sind, daher auch keinen Einblick in und keine Kontrolle über die Tätigkeit des Landesverwaltungsausschusses haben, weil wir glauben, dass die Tage der Landesverwaltungsausschüsse je eher desto besser gezählt sein sollen. Und wir wünschen für diese Institutionen keine grössere Benevolenz und Selbständigkeit, sondern im Gegenteil, geringere Selbständigkeit und Einschränkung ihrer Tätigkeit.

Ebenso können wir der Resolution, die sich der Offiziersmessen annimmt, nicht zustimmen. Die Offiziere werden sich wahrlich schon selber zu schützen wissen. Das sind keine so bedauernswerten Menschen, dass sie nicht dort, wo sie übervorteilt werden, sich ihr Recht zu verschaffen wüssten. Nehmen Sie sich lieber der Mannschaft an, die hat es viel nötiger als die Herren Offiziere. Und deshalb können wir auch dieser Resolution 3 unsere Zustimmung nicht erteilen.

Wenn wir die Struktur dieses Staates überblicken, so finden wir, wie ich vorhin erwähnt habe, auch nicht eine Spur von Demokratie in diesem Staate, so finden wir, dass hier Bürokratie und Militarismus herrscht. Der Herr Berichterstatter hat sich ja über diesen Militarismus auch beklagt und hat gemeint, es wäre doch an der Zeit, dass der Herr Minister des Aeussern seine Politik so führe, dass wir baldmöglichst von diesem Militarismus befreit werden. Nun, meine Herren, wir haben zu der Art, wie der Herr Minister des Aeussern seine Politik führt, nicht das Vertrauen, dass es uns von dem Militarismus befreien wird. Wir haben im Gegenteil die grosse Befürchtung, dass er uns nicht nur in den Militarismus, sondern in seine höchste Auswirkung, in den Krieg hineinführen wird. Aber ich meine doch, dass Sie das Wehrgesetz haben, das vorschreibt, dass bis zum Jahre 1924 die Miliz eingeführt werden müsse. Also ist der Militarismus in dieser Form in unserem Staate doch immerhin zeitlich begrenzt und wir werden darauf dringen und Sie immer und immer wieder an die Bestimmung dieses Gesetzes erinnern und hoffen, dass Sie nicht im gegebenen Zeitpunkte dieser Frage ausweichen und das Gesetz andern werden.

Weil wir einen Staat vor uns haben, in dem Bürokratismus und Militarismus herrscht, einen Staat, in dem das Parlament ohnmächtig ist - Sie müssen ja doch schlucken, was Ihnen die Regierung Vorsetzt - weil wir in diesem Staate aber vor allem auch nicht einen einzigen Schritt zur Verwirklichung unserer sozialen Forderungen, zur Verwirklichung des Sozialismus sehen, deshalb, meine Herren, sind wir nicht in der Lage, für dieses Nachtragsbudget zu stimmen und müssen es ablehnen.

Wir sind der Ansicht, dass endlich einmal die nationale Frage bereinigt werden muss und dass dann der Kampf der Klassen in seiner reinen, klaren Form zum Vorscheine kommt, dass auf der einen Seite die Unterdrückten, die Arbeiter und die Angestellten, kurz alle jene, die unterdrückte sind, denjenigen gegenübertreten, die die Unterdrücker sind, den Ausbeutern und Unternehmern. Das ist für uns das wünschenswerte und dann werden wir diesen Kampf durchführen. Und wir sind uns nicht im Zweifel, dass diese Wirtschaftsordnung, - und da gibt es unserer Ansicht nach keinen Ausgleich - dass diese Wirtschaftsordnung zu Grunde gehen muss, weil sie die Zeichen ihres Verfalls, weil sie die Ursachen ihres Verfalles schon in sich trägt. Und deshalb wünschen wir, dass es endlich einmal zwischen Ihnen und uns nicht nur Fronten gibt, wie sie bisher sind, nämlich nationale Fronten. Beseitigen wir diese und richten wir die einige Front auf, die richtig ist, die uns zum Ziele führt, die Klassenfront! Nur der Klassenkampf und nur die Gegenüberstellung der Klassen in diesem Staate, kann zur Gesundung der Verhältnisse führen. Meine Herren! Wenn Sie auf alle diese Umstände hinweisen, was Sie tun und tun können, es ist immer nur Flickwerk. Sie werden nie wieder aus dieser Krise, aus diesen Verhältnissen herauskommen, die Sie nicht in den Stand setzen, die Menschen zu ernähren, zu bekleiden und ihnen Wohnaugen zu schaffen: Mit dem freien Handel werden Sie am allerwenigsten aus dieser Krise herauskommen, Sie werden überhaupt nicht mehr herauskommen. Aus dieser Krise führt nur ein Weg, und zwar die Sozialisierung und der Sozialismus. Und diesen Weg wollen wir beschreiten, die Bahn zu diesem Wege wollen wir freimachen und freihaben. Und deshalb richten wir heute noch einmal den Appell an Sie: Beseitigen Sie die nationalen Schranken, schaffen Sie den nationalen Frieden, damit der Weg frei wird zum Sozialismus! (Potlesk na levici.)

3. Reè sen. Jelinka (viz stránka 884 protokolu):

Hoher Senat! Die Vorlage des Nachtragsbudgets von 1920 durch die Regierung und die Behandlung desselben im Plenum dieses hoben Hauses muss folgerichtig eine politische Debatte auslösen. Denn auch die Bewilligung der nachträglich angeforderten Beträge ist an dieselben Voraussetzungen, an Vertrauen oder Misstrauen fegen die Regierung gebunden, wie die Bewilligung des ordentlichen Voranschlages.

Die im parlamentarischen Verbande vertretenen deutschen Parteien lehnen dieses Nachtragsbudget umsomehr ab, als sie nicht Gelegenheit hatten, an dem ordentlichen Budget pro 1920 mitzuarbeiten und weil von einem Vertrauen zur Regierung rächt gesprochen werden kann, sie vielmehr vor tiefstem Misstrauen gegen die Regierung und das herrschende Regierungssystem erfüllt sind. In den, wenn ich nicht irre, vier grösseren Debatten, die in diesem hohen Hause abgeführt wurden, haben die Vertreter der deutschen Parteien eine ganze Reihe von Beschwerden über die Bedrückungen ihres Volkes auf fast allen Gebieten der Verwaltung vorgebracht. Aber auch Mitglieder der geehrten Majorität liessen öfters in ihren Auslassungen schwere Anklagen gegen die Massnahmen der Behörden durchsickern, so dass wenn hier nicht nach politischem Zwang, sondern nach freier unalbhängiger Meinung des Einzelnen abgestimmt werden sollte, die Regierung sehr oft eine Niederlage erlitten hätte. (Souhlas na levici.) Diese Tatsache beweist wohl am besten, dass wir noch lange nicht in konsolidierten Verhältnissen leben, dass es Ihrer Regierungskunst bisher noch nicht gelungen ist, den Staat von den Nachwehen der Revolution zu befreien, dass Sie vielmehr noch einen weiten steinigen Weg zurückzulegen haben, noch manche Aenderung Ihrer Regierungmethode vorzunehmen haben werden, um sich diesem Ziele auch nur zu nähern. Mir fällt dabei ein Wort Lichtenbergs ein, der einmal sagte: »Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird, aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.«. Die Regierung behauptet wohl immer, dass sie es gutmachen will, und Sie, meine Herren, behaupten, dass Sie es gutmachen wollen, dass es Ihr Bestreben ist, allen Bewohnern dieses Staates das Dasein zu ermöglichen. Was Sie aber bis jetzt vorgekehrt haben, ist nicht darnach angetan, Ihren Worten die Wirklichkeit folgen zu lassen. Und doch, meine Herren, es muss anders werden, wenn es gut werden soll! Trotz Ihrer Versprechungen haben sich die Verhältnisse so wenig geändert, dass sämtliche Reden, welche hier anlässlich der ersten Regierungserklärung im Juni v. J. gehalten wurden, heute wiederholt werden könnten und noch völlig zeitgemäss wären.

Dies eilt zum Beispiel auf dem Gebiete des deutschen Schulwesens. Wenn ich hier reinige Worte über das Schulwesen in Mähren sprechen, darf, so muss ich sagen, dass dasselbe seit dem Jahre 1919 ungeheuere Verluste aufweist. (Souhlas na levici.) Das deutsche Schulwesen in Mähren hat einen wahren Leidensweg durchzumachen. Die deutsche Sektion des Landesschulrates hat sich zu wiederholten malen mit den schulpolitischen Ereignissen beschäftigt und hat in einer der letzten Sitzungen den Antrag zum Beschluss erhoben, vom Vorsitzenden des Landesschulrates einen genauen amtlichen Bericht über die Drosselung des deutschen Schulwesens zu verlangen. Ein solcher Bericht ist an zuständig er Stelle, das ist nämlich der deutsche Landesschulrat, nicht zu haben, weil diese Behörde, die das deutsche Schulwesen zu verwalten hat, seit nunmehr zwei Jahren vollständig ausgeschaltet ist. (Hört! Hört!) Die politische Landesbehörde verfügt auf administrativem Wege, dass diese oder jene Schule aufzuheben, dass diese oder jene Schulklasse zu sperren ist. Und derselbe Landeschef findet es nicht einmal der Mühe wert, die deutschen Landesschulinspektoren hievon zu verständigen. (Hört! Hört!), denen doch diese Schulen unterstehen, er unterlässtes, ihnen die geringste Verständigung zukommen zu lassen. Es weiss daher heute ausser dem èechischen Präsidium tatsächlich niemand in Mähren, wieviel deutsche Klassen dem berüchtigten Gesetz vom 9. April 1919 zum Opfer gefallen sind. All unsere Bitten und Beschwerden waren bisher erfolglos.

Mit Rücksicht auf die jedem Redner nur kurz bemessene Redezeit kann ich mich in eine nähere Schilderung, die sehr interessant wäre, nicht einlassen. Ich will nur einige sehr krasse Fälle erwähnen. Wir haben zum Beispiel die Schule im Markt Türnau, die seit 15 Jahren um ihre Existenz kämpft und einem wahren Leidensweg durchgemacht hat. Einmal war es das Gebäude, das als minderwertig erkannt wurde, ein andermal waren es wieder die Möbelstücke, welche der rohen Behörde nicht zu Gesicht standen. Mit einem Wort: die armen Türnauer haben tatsächlich die grössten Qualen durchzumachen gehabt. Die Schule wurde wiederholt seitens der Schulbehörde gesperrt und dann wieder geöffnet. Es kam zu neuen Sperrungen, und mit die Sache nur kurz zu besprechen: es wartet die deutsche Minderheit schon zwei Jahre auf die Erledigung ihres Ansuchens um Errichtung der Schule; im April 1919 ist der Antrag auf Errichtung einer solchen Schule, von der mährischen Statthalterei befürwortet an das Ministerium abgegangen, ist aber bis heute nicht erledigt. Seit dem 1. September 1920 besuchen die deutschen Kinder gar keine Schule. (Hört! Hört!)

Ebenso ist es in den sogenannten Kroatendörfern, welche wir im Nikolsburger Bezirk haben. Dort ist eine kroatische Bevölkerung aus der Zeit Maria Theresias; die Kroaten sind deutschfreundlich und haben ihre Kinder tatsächlich in die deutsche Schule geschickt, was den heutigen Behörden selbstverständlich nicht mehr passt. Man hat ausdrücklich verlangt, dass die kroatischen Kinder in die èechische Schule oder in gar keine gehen dürfen. So kommt es, dass die deutschen Kinder dieser drei Gemeinden den weiten von 3 bis 5 Kilometern zurücklegen müssen, um eine deutsche Schule besuchen zu können. Ähnlich ist es in Tereschau, einer deutschen Ortschaft in der sogenannten Wischauer Sprachinsel. Dort hat sich die Gemeinde unter der Androhung; sie bekomme Militäreinquartierung, unter der Drohung, die Vertretung werde aufgelöst, verpflichten müssen, das deutsche Schulgebäude èechischen Schulzwecken dienlich zu machen. Ich Könnte noch eine ganze Reihe anderer solcher Fälle aufzählen, ich will Sie aber mit den Details nicht aufhalten.

Ich habe im vorigen Jahre, als ich Gelegenheit hatte, von derselben Stelle aus zu sprechen, eine èechoslovakische Spezialität, wenn ich so sagen darf, erwähnt. Es war damals ganz zufällig der Herr Ministerpräsident im Hause es ist ja überhaupt ein Zufall, wenn sich einer der Herren Minister in den Senat verirrt. (Souhlas na levici.) Ich habe damals darauf hingewiesen; dass es in Mähren èechische Schulen gibt, in denen deutsch unterrichtet werden muss, weil die èechischen Kinder der èechischen Sprache nicht mächtig sind. Heute kann ich Ihnen mit einer anderen èechoslovakischen Spezialität dienen, ebenfalls in Mähren, wo es in mehreren Orten vorkommt, dass die Kinder der Minorität wohl Schulen haben, die Kinder der Majorität aber, wie ich an dem Nikolsburger Falle nachgewiesen habe, einen weiten Weg zurücklegen müssen, um in einer anderen Ortsschule Unterricht zu geniessen.

Und trotzdem beschweren Sie sich immer darüber, dass Sie seinerzeit auf dem Gebiete des Schulwesens sehr benachteiligt waren. Da muss ich. Ihnen wohl die Tätigkeit, beziehungsweise die Haltung Ihrer Vertreter in früheren Jahren in Erinnerung rufen, als es sich in den 67er Jahren darum handelte, das Reichsvolksschulgesetz im Abgeordnetenhaus und im Herrenhaus des österreichischen Reichsrates zu beschliessen. Wissen Sie denn nicht, dass Ihre Vertreter, beziehungsweise die Vertreter des èechischen Volkes sich damals mit aller Energie und Macht gegen das Reichsvolksschulgesetz gewendet laben? Ist es Ihnen unbekannt, daß speziell im Herrenhause die hervorragendsten Männer der damaligen Zeit sich für das Reichsvolksschulgesetz eingesetzt haben, während die Vertreter Ihres Volkes sich entschieden dagegen ausgesprochen haben? Und ich erinnere ferner daran, dass im Jahre 1869 im mährischen Landtage das sogenannte Landesgesetz zum Reichsvolksschulgesetz gleichfalls unter der schärfsten Opposition der èechishen Landtagsmitglieder beraten wurde. Sie haben sich damals, wie aus dem Protokoll des Hauses ersichtlich ist, speziell gegen die Errichtung der Bürgerschule ausgesprochen, und es ist bekannt, dass damals die rechen unter der Führung des Grafen Egbert Belcredi den Sitzungssaal verlassen haben. (Hört! Hört!) Damals haben die Deutschen sofort die Wichtigkeit und Bedeutung sowohl des Reichsvolksschulgesetzes, als auch der Bürgerschule anerkannt und haben selbstverständlich sofort mit der Errichtung von Bürgerschulen begonnen. Sie aber waren dagegen, Sie haben gegen die Bürgerschule gearbeitet und haben auf diesem Gebiete 10 ganze Jahre verloren, denn erst im Jahre 1879 waren es die Vertreter Ihres Volkes, welche sowohl im Reichsrate wie in den Lantagen von Böhmen und Mähren für die eventuelle Errichtung von Bürgerschulen stimmten. Es ist also der Vorwurf, den Sie uns machen, wir hätten Ihr Schulwesen nicht in entsprechender Weise gefördert oder gar behindert, vollständig Wichtig und den Tatsachen nicht entsprechend. Möge doch endlich wenigstens auf dem Gebiete der Schule Ruhe eintreten, damit sich die Schule entwickeln kann und mögen speziell - es ist leider, soweit ich weiss, kein Vertreter des Unterrichtsministeriums hier anwesend - mitten im Schuljahre, wie es in Brünn, Olmütz, Iglau und Mähr. Ostrau vorgekommen ist, keine Drossellungen des deutschen Schulwesens vorgenommen werden.

Ich möchte mich nun auf ein anderes Gebiet begeben und folgendes sagen. Der Herr Minister für auswärtige Angelegenheiten glaubt mit der Bildung der Kleinen Entente ein Werk von ungeheurem Wert geschaffen zu haben, ein Forum, das in Hinkunft die. Verhältnisse Mitteleuropas regeln wird. Mir scheint, dass der Herr Minister für auswärtige Angelegenheiten in der Wahl seiner Kompaziszenten nicht besonders wählerisch vorgegangen ist, und fürchte dass er nach allem, was man heute schon über die Kleine Entente hört, die Erfahrung machen wird, dass mit diesen Mächten kein ew’ger Bund zu flechten ist, dass am Balkan, zu dem wir nun auch gehören, die politischen Anschauungen wechseln wie das Wetter im April und dass auch mit noch so diplomatischem Scharfsinn und diplomatischer Spitzfindigkeit verfasste Verträge in kürzester Zeit wertlose Makulatur werden.

Zur Grossen Entente kommt nun die Kleine Entente. Und die Folge wird sein, dass sich die Mächte, welche weder der einen, noch der anderen angehören, zu einem Verband vereinigen und ihre Interessen nach ihrem Ermessen, nach ihrem Gutdünken entscheiden und vertreten werden und nolens volens in einen Gegensatz zu den bereits bestehenden Vereinigungen werden treten müssen. Es ist überhaupt ein Merkmal der Tätigkeit unseres Herrn Ministers für auswärtige Angelegenheiten, dass er vornehmlich für den Augenblick, für die Gegenwart vorsieht und den Blick in die Zukunft vermissen läßt. Ich glaube dies am besten durch sein Verhalten Deutschland gegenüber beweisen zu können. Der Herr Minister für auswärtige Angelegenheiten hat in der vorigen Woche im Abgeordnetenhause ein Expose gehalten und dort unser Verhältnis zu Deutschland als ein korrektes bezeichnet. Ich glaube, ein Grad weniger korrekt und die Sache schaut schon sehr unkorrekt aus. Der Herr Minister des Auswärtigen möge doch nie vergessen, dass Deutschland unser grösses Absatzgebiet in wirtschaftlicher Beziehung bleiben wird. Er möge nicht vergessen, dass, wenn auch Deutschland heute durch die Bestimmungen der Verträge vollständig zu Boden gedrückt ist, es mit Rücksicht auf die hervorragende Intelligenz seiner Bewohner, mit Rücksicht auf die staunenswerte Arbeitskraft und Arbeitswilligkeit seiner Bevölkerung in kürzerer Zeit als Sie, meine Herren, glauben - und die Herren von der Entente wissen das sehr genau, denn die Bestimmungen, die wir in den letzten Tagen gehört haben, sprechen nur vors Angst -- sich emporraffen wird zu neuer Macht, zu neuer Stärke und vielleicht wieder in kürzerer Zeit, als Sie glauben, ein gefürchteter Nachbar werden wird. Ich möchte denn doch darauf verweisen, dass der Herr Minister für auswärtige Angelegenheiten in seinem Expose von den Vertretern der Westmächte in einem überaus freundlichen Tone sprach, aus dem deutlich zu ersehen ist, dass das ganze Expose, ich möchte sagen, von Paris aus inspiriert ist. Aber er darf nicht vergessen, dass wir auf unsere Nachbarn angewiesen sind und dass wir in wirtschaftlicher Beziehung unbedingt mit diesen Faktoren werden rechnen müssen.

Anlässlich der Beratung des Brünner Vertrages hat der Herr Vizepräsident dieses Hauses Niessner die schmachvolle Art unserer Grenzkontrolle namentlich gegen Wien in wohl drastischer, aber durchaus entsprechender Weise geschildert. Seither har sich in dieser Angelegenheit nichts geändert. Im Gegenteil, wir lasen wiederholt in den Blättern auch von Ausländern gezeichnete; Artikel, welche diese einzigartige Belästigung des reisenden Publikums in den Grenzorten in den düstersten Farben malen. Was kann wohl, meine hochverehrten Herren, die Ursache dieser Massnahme sein? Lebt denn noch immer in Ihnen der alte Groll gegen Wien und gegen Österreich? Angenommen, es wären in Wien Kreise gewesen, welche Innen nicht wohlwollten, angenommen es wären in Wien Kreise gewesen, welche mitschuldig am Kriege waren, so wissen Sie doch sehr gut, meine Herren, dass diese Kreise nicht mehr in Wien sind und aller Voraussicht nach auch nicht mehr nach Wien kommen werden. Daher frage ich Sie: Was kann denn der arme Mann in Ottakring oder in Fünfhaus dafür, der mit seiner Familie hungert, friert und darbt, der seine Kinder frühzeitig ins Grab linkem sieht, hat denn der arme Mann eine grössere Schuld am Kriege, als der arme Teufel in Tabor oder Èaslau? (Sehr richtig!) Der Herr Minister des Auswärtigen ist gestern mit der Bundeskanzler von Österreich zusammengekommen und, soweit wir über diesen Besuch unterrichtet sind, hat er sich in den üblichen konventionellen Formen abgespielt. Es wäre nur zu hoffen und zu wünschen, dass diese Zusammenkunft, der ja auch bald die Zusammenkunft der Staatsoberhäupter folgen soll, von einigem Werte ein freundnachbarliches Zusammenleben der beiden Staaten wäre. Bedenken Sie, meine Herren, es bestehen zwischen Österreich und uns jahrhundertealte Bande wirtschaftlicher Natur, die doch nicht plötzlich abgebrochen werden können, die Sie eventuell, wenn Sie schon einen Verkehr nicht haben wollen, doch in allmähliche Formen kleiden sollten. Machen Sie doch endlich von dem vornehmsten Vorrechte der Mächtigen Gebrauch und lassen Sie Grossmut walten gegen eine von Schicksal fürchterlich heimgesuchte Stadt, die dank der wahnsinnigen. Bestimmungen der Verträge für lange Zeit aus dem Bereich der Macht ausgeschaltet und so ungefährlich ge, worden ist wie alle unseren anderen Nachbaren.

Trotz dieser notorischen Ungefährlichkeit unserer Nachbaren weist der Voranschlag des Ministeriums für nationale Verteidigung Ziffern auf, die dem Budget einer im Kriege befindlichen Macht alle Ehre machen würden. Es wäre interessant, die einzelnen Positionen des Budgets des Ministeriums für nationale Verteidigung zu prüfen. Ich möchte Ihnen nur eine Ziffer vor Augen führen, um zu beweisen, wie unrichtig es ist, wenn Sie von einer demokratischen Republik sprechen, wenn Sie von Antimilitarismus reden. Im Jahre 1919 hat die Èechoslovakei für den Einkalif von Gewehren aus Bayern 500 Millionen ausgegeben. Es wurde damals das Geschäft mit einem bekannten Finanzier gemacht und es ist bezeichnend, dass diese Angelegenheit seitens des Ministeriums für nationale Verteidigung bisher in gar keiner Weise verrechnet wurde. Damals also 500 Millionen Kronen, im Jahre 1920 269 Millionen und im Jahre 1921 348 Millionen. Somit hat die èechische Regierung, bezw. das Ministerium für nationale Verteidigung nur für Waffen und Gewehre, trotzdem nebstbei noch Skoda und all die kleinen Arsenale, die Sie sich angeschafft haben, gearbeitet haben, 1.117,000.000 K vorausgabt. Wir haben im Budgetausschuss diese Frage aufgeworfen. Selbstverständlich war kein Vertreter des Ministeriums für nationale Verteidigung anwesend. Es ist auch heute keiner da. Wozu braucht man denn auch den Senatoren Aufklärung zu geben. Wir haben gefragt, wieso es denn kommt, dass das Ministerium für nationale Verteidigung abermals einen Betrag von weit über 1 Milliarde im Nachtragsbudget verlangt. Darauf wurde uns durch die besondere Güte des Herrn Sen. Dr. Karas die Mitteilung, dass im Vorjahr ein höherer Stand notwendig war. Es müssten damals um 62.000 Mann mehr aufgestellt werden. Warum, wozu, hat er selbstverständlich uns nicht mitgeteilt. Es wäre sehr interessant, wenn einer der Herren Vertreter des Ministeriums für nationale Verteidigung uns darüber hätte Auskunft geben können, wozu und gegen wen wir gerüstet haben.

Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat seinerzeit auch ein grosses Programm entworfen über die Entpolitisierung der Armee. Auch darüber wäre es interessant gewesen, seitens des Ministers für nationale Verteidigung irgendwelche Angaben zu erhalten.

Meine sehr verehrte Damm und Herren! Zur Zeit des Umsturzes gab es unter den Èechen eine Reihe vorausblickender Politiker, welche die Ansicht vertraten, so wenig Deutsche als möglich in den Verband dieser Republik aufzunehmen. Diese Männer sagten sich: wenn wir schon eine Republik haben sollen, dann gehören streng genommen nur Èechen, nur Angehörige dieser Nation in den neuen Staat. Sie dachten nur an die Aufnahme der zerstreut in der ganzen Republik wohnenden im Lande versprengten Deutschen, die man nur schwer auszuscheiden vermal. Die Stimmen dieser vernünftigen Männer, die die Folgen einer anders gearteten Konstruktion der neuen Republik erfassten, wurden aber nicht gehört und es ist daher Ihre Schuld, meine Herren, es ist die Schuld der Gegner dieses richtigen Gedankens, dass Sie heute 3½ Millionen Deutsche und mehrer Hunderttausende Anderssprachige im èechoslovakischen Staate haben, die dem Ganzen den Ihnen nicht genehmen Stempel des Nationalitätenstaates geben und die Phrase vom èechischen Nationalstaat lügen strafen. (Souhlas na levici.) Und wie behandelt man uns? Uns nannte man zuerst Immigranten und Kolonisten und leitete von diesem Geschichtspunkte aus die feindselige Politik gegen uns ein. Und später erdreistete sich der erste Finanzminister unseligen Angedenkens uns zuzurufen, wir lebten hier nur im Asyle und hätten uns darnach zu benehmen derselbe Finanzminister, der nicht etwa durch die Genialität seiner finanzpolitischen Massnahmen, sondern durch die Grosszüngigkeit seines gesamten Wesens (Veselost na levici.) eine gewisse europäische Berühmtheit erlangte; und hier im Hause nannte uns Seine Magnifizenz der Herr Rektor der èechischen Universität Gäste, wobei er freilich vergass, dass es die primitive Lebensart ist, Gästen gegenüber Gastfreundschaft zu beweisen und sie mit ausgesuchter Höflichkeit und Zuvorkommenheit zu behandeln. Ich weiss nicht, ob einer meiner Volksgenossen hier im Lande eine besondere Gastfreundschaft geniesst. Ich weiss nur das eine, dass keiner von uns noch aus zu grosser Liebe erdrückt wurde. Wir verwahren uns auf das Allerentschiedenste gegen alle diese Ehrentitel. Die Deutschen leben hier nicht seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten. Ihr Eingreifen bedeutet den Beginn jeglicher Kultur im Lande und die Jahre, die die Deutschen später gekommen sein sollten, wurden reichlich aufgewogen durch die von ihnen geleistete Arbeit. (Souhlas nìmeckých senátorù.)

Seit Jahrhunderten Ieben auch die Völker, wenn auch nicht in besonders friedlicher Weise, zusammen und es bedürfte nur der Verwirklichung der von Ihren Vertretern in Paris und St. Germain in dem berannten Memoire 3 enthaltenen Zusagen, um ein wahrhaft friedliches Nebeneinanderleben zu ermöglichen. In dem bekannten Memoire 3 heisst es unter anderen: »Die èechoslovakische Republik wird ein absolut demokratischer Staat sein. Die Sprache der Minderheiten wird überall zugelassen sein, das Recht, ihre eigenen Schulen, ihre Richter und ihre Gerichtshöfe zu haben, wird niemals irgendeiner Minderheit bestritten wenden. (Hört! Hört!) Die Èechen werden keineswegs daran denken, der deutschen Bevölkerung beispielsweise ihre Schulen, ihre Universitäten, ihre technischen Schulen zu unterdrücken.« Um zusammenzufassen, heisst es dann, die Deutschen würden in Böhmen dieselben Rechte haben wie die Èechoslovaken. Die deutsche Sprache würde die zweite Landessprache werden und man würde sich niemals irgendeiner vexatorischen Massnahme gegen den deutschen Bevölkerungsteil bedienen. Das Regime würde, ein ähnliches sein wie in der Schweiz. (Hört! Hört!)

Zum Schlosse ist ein interessanter Satz, der lautet: »Im neunzehnten Jahrhundert haben Sie - die Èechen nämlich viel praktischen, aber vor allem viel politischen Sinn bewahrt., sie sind viel zu sehr Realisten und haben zuviel gesunden Menschenverstand, um nicht zu sehen, dass Gewalttätigkeit und Ungerechtigkeit die Ursachen des Unterganges Österreich-Ungarns gewesen sind und dass eine ähnliche Politik nur ihrem Staate und ihrem Volke schaden könnte.«

Ich will, obzwar es ausserordentlich interessant und verlockend wäre, auf den soeben verlesenen Text des Memoires nicht eingehen, ich sage bloss: Meine Herren, geben Sie uns, was Ihre Vertreter in St. Germain versprachen, und der Ausgleich ist in entsprechender Stilisierung innerhalb 24 Stunden fertig. Die Republik steht sodann nicht auf tönernen, sondern auf festen müssen, die Ruhe und Ordnung im Staate ist hergestellt. Aber Sie sind noch zu sehr im Siegestaumel, Sie sind noch zu sehr vorn Cäsarenwahn befallen, Sie können das Glück, das Ihnen in den Schoss fiel, praktisch gar nicht erfassen. Es fehlt Ihnen noch das Bewusstsein, dass Sie am 28. Oktober 1918 eine ungeheuere Verantwortung sich und der Geschichte gegenüber übernommen haben. Wenn auch Stimmen selbst hier im Senate laut wurden, die einen versöhnlichen Ton hatten, wie beispielsweise die Reden der Vicepräsidenten Soukup und Klofáè muss doch festgestellt werden, dass sie leider in Ihrer Oeffentlichkeit keinen Widerhall gefunden haben. Ihre Strasse will noch nicht und Sie sind zu schwach, Ihren vielleicht guten Willen durchzusetzen. Sie können die Geister, die Sie riefen, nicht bannen. Sie haben Ihrem Volke einen viel zu einseitigen Begriff von der Freiheit und einen viel zu dehnbaren Begriff von den republikanischen Einrichtungen eingeimpft, und es scheint, dass auch auf diesem Gebiete der Abbau ein ziemlich schwieriger sein wird. Sie werden, wie ich schon im Juni vorigen Jahres sagte, nicht aus Liebe zu uns, sondern aus Sorge um den Staat die Hoffnungen und Wünsche Ihres Volkes auf Alleinherrschaft in dieser Republik auf das richtige Mass zurückschrauben müssen, dass es das oberste Interesse der èechoslovakischen Republik ist, mit den Deutschen und den übrigen Völkern ein Uebereinkommen; einen sogenannten modus vivendi zu finden. Alle guten Geister der Republik - und es sollen solche sein - sind heute schon der Ueberzeugung, dass es so nicht weitergehen kann.

Unter dem Ihnen, meine Herren, wiederholt bekanntgegebenen Bedingungen sind wir jederzeit bereit, an der Bereinigung der eine gedeihliche Entwicklung des Staates hemmenden Fragen mitzuarbeiten, und ich persönlich gebe Ihnen den Rat, diese Angelegenhit nicht auf die lange Bank zu schieben, denn sonst wird der Karren so verfahren, dass er selbst beim besten Willen aller Gutgesinnten nicht auf das richtige Geleise wird gebracht werden können.

Zum Schlusse möchte ich mir gestatten, eine Frage zu beantworten, welche wiederholt in diesem Hause und auch im anderen Hause, in der èechischen Presse und in der Oeffentlchkeit aufgestellt wurde, die Frage nämlich: Was wäre geschehen, wenn die Deutschen gesiegt hätten; wie wäre, es uns, den Èechen ergangen?

Nun, ich nehme gar keinen Anstand, hier öffentlich zu erklären, und befinde mich in gewisser Uebereinstimmung mit einem Ausspruch des obersten Faktors dieses Staates, ich befinde mich in Uebereinstimmung mit den von Ihren, Vertretern im Wiener Parlament noch in allerletzter Zeit durch Vermittlung seiner Exzellenz des Ministers für auswärtige Angelegenheiten an Seine kaiserliche und königliche Apostolische Majestät gerichteten - damals haben Sie noch so geschrieben - alleruntertänigsten Ergebenheitsadresse; dass der Sieg der Mittelmächte einen unaussprechlichen Jubel in allen deutschen Länden hervorgerufen hätte; vom Balt bis zur Adria, von den Bergen Tirols bis in die Buchenwälder der Bukowina wäre ein einziger Aufschrei dar Freude ertönt, wir hätten Feste gefeiert, Kommerse und Bankette wie Sie; unsere Redner hätten begeistert den Sieg der deutschen Waffen und die Bedeutung dieses Ereignisses verkündet. Aber wir hätten Eines nicht getan. Wir hätten uns an fremden Eigentum nicht vergriffen, keines èechischen Geschäftsmannes Laden wäre geplündert; demoliert worden, keines èechischen Hausbesitzers Eigentum wäre beschädigt worden, wir hätten Ihre Beamten nicht entlassen und Ihre Schulen nicht gesperrt. Wir hätten Ihre Theater und Kulturstätten nicht geraubt und Ihre Denkmäler, wenn Sie welche haben, nicht geschändet. Wir hätten auch nicht durch Hinzukommandierung sogenannter Wahlsoldaten gemischtsprachigen Städten den falsche Anstrich von deutschen Gemeinwesen gegeben. Wir hätten vielmehr das beglückende Ereignis dazu benützt, den einzig richtigen Schluss aus der Geschichte und aus den Geschehnissen ziehend, die reinliche Scheidung zwischen beiden Völkerschaften herbeizuführen, wir hätten Ihnen die Selbstbestimmung, die Selbstverwaltung, die Autonomie in uneingeschränktestem Masse gegeben und wir hätten dies nicht etwa getan, weil wir des nationalen Kampfes müde sind, sondern weil wir die Anschauung vertreten, dass sich in dieser fürchterlichen Zeit die besten Kräfte des Volkes nicht aufzuzehren haben im Böden Nationalitätenstreit, sondern mitarbeiten sollten beim Aufbau eines wahrhaft modernen Staates, mitarbeiten sollten auf kulturellem, sozialem und, wirtschaftlichem Gebiete. Und wäre es möglich gewesen, die Verhältnisse so zu gestalten, die Reibungsflächen der Völker verschwinden zu machen, darin wäre wirklich aus den Ruinen neues Leben gesprossen, dann wäre auf den Ruinen ein Staatswesen entstanden auf Grundlage wahrer Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Und in diesem Falle wage ich die Behauptung und sage, dass der furchtbare Krieg kein allzugrosses Opfer gewesen wäre, wenn Tod und Elend von Hunderttausenden und Millionen Menschen gesühnt würden wären durch ein wirkliches Friedenswerk, dem alle Herzen entgegenschlagen, würden und in dem sich alle fühlen könnten als gleichberechtigte Bürger und Brüder.

So hätte es ausgesehen, wenn die Deutschen gesiegt hätten. Sie aber, meine Herren, von der Majorität, haben sich der Entente urgeschlossen, Sie haben sich den alliierten und assoziierten Mächten mit Haut und Haaren verschrieben, Sie sind mitschuldig an den unglückseligen Friedensverträgen die keine Friedensverträge sind, die mm neuen Zündstoff in das arme, ausgehungerte, ausgemergelte Mitteleuropa geschleudert haben, die in sich Keime zu neuen Verwicklungen tragen, Keime zu neuen unausbleiblichen Kriegen. Sie sind daher mitschuldig an den jammervollen Zuständen der Gegenwart und an dem trostlosen Ausblick in die Zukunft; der nur gemildert werden kann, wenn Sie im Interesse des Staates lieber heute als morgen die Wege, die Sie betreten haben, verlassen, wenn Sie Umkehr halten und einführen eine Politik der Gerechtigkeit und Menschlichkeit. (Potlesk nìmeckých senátorù.)