4. Øeè sen. Hartla (viz stránka 892 protokolu):

Hoher Senat! Es ist erst wenige Monate her, seit mit lärmendem Tamtam und Tschindadra der Welt verkündet wurde, dass es dem èechoslovakischen Staate gelungen sei, das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzustellen. Selbst der Herr Präsident der F2epublik wurde damals in Anspruch genommen, nm in seinen Botschaften an die Minister diese erfreulich klingende Tatsache zu erhärten und zu bekräftigen. Heute aber stehen wir vor dem Nachtragsbudget, wenigstens sogenannt, in Wirklichkeit vor der Vorlage auf Genehmigung bereits verausgabter Gelder, die zugleich eine Ueberschreitung des vorjährigen Budgets bedeuten, und zwar im Betrage von 48 Milliarden. So sieht in Wirklichkeit das Gleichgewicht im Staatshaushalte dieses Staates aus. Es ist dieselbe Erscheinung, die wir hier ja so oft auch auf anderem Gebiete angetroffen haben, dass nämlich in demselben Augenblicke, in welchem eine geradezu fatale Lage vorhanden ist, das Gegenteil davon in den rosigsten Farben nach außen verkündet wird. Ich erinnere daran, dass unmittelbar nach Gründung dieses Staates das Schlagwort von der höheren Schweiz hinausposaunt wurde in dem Augenblicke, in welchem eine illegale, auf keinem Volkswillen beruhende Versammlung, die sich »Nationalversammlung« nannte, die Fesseln schmiedete, womit das hervorragendste Volk dieses Staates, das kulturell gewiss von keinem anderen Volke dieses Staates übertroffen wird, das deutsche Volk in Knechtschaft und Abhängigkeit geschmiedet werden sollte. Ich erinnere daran, wie auch gleich nach Gründung des Staates erklärt wurde, dass er auf dem Antimilitarismus aufgebaut werden soll, dies zu einer Zeit, in welcher bereits der Militarismus geradezu Orgien feierte. Und ich erinnere daran, dass immer, bei jeder Gelegenheit, insbesondere der Herr Ministerpräsident Tusar es rühmte, dass kein Staat ein so freiheitliches Wahlgesetz besitzt wie gerade die Èechoslovakische Republik, während in Wirklichkeit bereits damals durch die Gesetze über das Parlament und insbesondere über dis Geschäftsordnung die Fesseln geschmiedet wurden; mit welchen man die aufgrund jener angeblich so freiheitlichen Wahlgesetze gewählten deutschen Volksvertreter hier im Hause jeder Möglichkeit zu praktischer Mitarbeit berauben wollte.

So sieht es im allgemeinen aus nach Aussen hin rosige Berichte; welche durch die Tatsachen vollkommen Lügen gestraft werden.

Hohes Haus! Für die Haltung einer Partei und des einzelnen Abgeordneten zum Budget, infolgedessen auch zu diesem sogenannten Nachtragsbudget, sind im allgemeinen zwei Momente massgebend. Das erste ergibt sich aus der sachlichen Prüfung und Kritik der einzelnen Posten des Budgets, das andere daraus, dass die Abstimmung über das Budget nach allgemein parlamentarischem Brauch als Ausdruck des Vertrauens oder Misstrauens der Regierung gegenüber zu gelten hat. Was die sachliche Prüfung des Budgets anlangt, kann mit Rücksicht auf den Umstand, dass wir erst seit wenigen Tagen im Besitze der betreffenden Vorlage sind und wir inbezug auf die Rededauer so ausserordentlich eingeschränkt sind, von einer eingehenden Kritik des Budgets oder dieser Nachtragsorderung nicht die Rede sein. Sie gestatten mir daher, nur einige besonders in das Auge springende Zahlen dieses Nachtragsbudgets herauszugreifen.

Der Gesamtbetrag, der hier nachträglich genehmigt werden soll, macht 48 Milliarden und davon nehmen die Militärauslagen, wenn ich auch jene hinzuzähle, welche, wie z. B. die Ausgaben für Hangars usw., die nicht im militärischen Ministerium, sondern in einem anderen Ministerium verzeichnet sind, nicht weniger als 1,3 Milliarden in Anspruch, das sind nicht weniger als 27% der Gesamtsumme. Wenn man damit vergleicht, daß für aas Schulwesen und das öffentliche Volksbildungswesen ein Betrag von nur 90 Millionen eingesetzt ist - das sind also nur 2% der Gesamtsumme -- ergibt sich daraus wohl am allerklarsten, in welcher Weise das Militärwesen in unserem Staate wuchert und welcher Gefahr wir dadurch ausgesetzt sind, dass der Militarismus unsere kulturellen Bedürfnisse zu erschlagen droht. Ich bemerke ausserdem, dass für die Jugendfürsorge, für eine Frage, die von so ausserordentlicher Bedeutung gerade in der Jetztzeit ist, in dem Nachtragsbudget überhaupt keine Post erscheint. Und doch wäre gerade jetzt für die Tugendfürsorge ein so weites Betätigungsfeld gegeben, diese Frage ist eine so ausserordentlich ernste und es tut dringend not, all die furchtbaren Schäden, welche in den jugendlichen Seelen durch die Kriegszeit und, was damit zusammenhängt, angerichtet wurden, endlich zu beseitigen und unsere Jugend vor Verwahrlosung zu bewahren, in die sie zu verfallen droht, sie zu tüchtigen, produktiv arbeitenden Männern zu erziehen, anstatt dass sie, was jetzt in so starkem Masse der Fall ist, allmählich auf die Bahn des Lasters und Verbrechens gedrängt werde. Wenn man in diesem Jahre einige Milliarden, anstatt sie dem Militarismus zu opfern, dieser ungeheuer wichtigen Aufgabe, welche für unsere ganze Zukunft von grundlegender Bedeutung ist, zur Verfügung gestellt hätte, hätte sich das gewiss als Investition im besten Sinne des Wortes gelohnt. Wir hätten Tausende und Hunderttausende Verbrecher weniger, dafür aber Hunderttausende produktivarbeitende Männer mehr für diesen Staat gewonnen.

Wenn ich den Vergleich mit dem Schulwesen noch weiter ausführe, muss ich darauf verweisen, dass z. B. in den Beträgen, welche für die Hochschule nachträglich ohne Bedeckung verausgabt worden sind, ein Posten von 9,160.000 K vorkommt, woran der Anteil der Deutschen nur 100.000 K beträgt. Das ist insbesondere deshalb von grosser Bedeutung, weil auch im ordentlichen Budget der Anteil der Deutschen an den Auslagen für ihr Hochschulwesen nur 10% betrug, während uns nach der Bevölkerungszahl ein Anspruch auf 29% gebühren würde. Auch inbezug auf die Kunstpflege zeigt dieses Nachtragsbudget einen Betrag von 2,3 Millionen, wovon auf die Deutschen nur ¼ Million, also der neunte Teil entfällt. Sie sehen daraus, dass sich in diesem Nachtragsbudget die uns allen vollkommen bekannte Tatsache widerspiegelt, dass wir in diesem Staate, zwar inbezug auf Ausbeutung der Steuerleistung gewiss in erster Linie bevorzugt, dagegen bei den staatlichen Leistungen für unser Volk auf das allergröblichste und ungerechteste benachteiligt werden.

Ich möchte mir erlauben, auch noch eine ändere Post zum Vergleiche heranzuziehen, ich meine die Fürsorge für diejenigen, welche im Kriege am meisten geopfert haben und am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurden, nämlich für die Invaliden und die Kriegshinterbliebenen, also das, was wir unter dem Namen Kriegsbeschädigtenfürsorge zusammenfassen. Im Budget für 1920 war für diese eine Post von 995 Millionen eingestellt. Auffallenderweise hat das neue Budget, also nicht das Nachtragsbudget, sondern das eigentliche Budget, eine Herabminderung dieser Summe von 995 Millionen auf 628 Millionen ergeben. Das heisst also eine Herabminderung um 37%. (Hluk.) Ich bitte. Herr Präsident, wenn die Herren so laut sprechen, als ob sie am Rednerpult wären, da kann man nicht sprechen.

Místopøedseda dr. Soukup (zvoní): Prosím pány, aby zachovali klid a øeèníka nerušili.

Sen. Hartl (pokraèuje): Ich glaube, hochverehrte Damen und Hrren, dass die Frage der Kriegsbeschädigtenfürsorge eine ausserordentlich wichtige Frage ist, ganz gleichgültig, ob man sie vom rein ethischen Standpunkt oder vom praktisch sozialen Standpunkt betrachtet.

Denn es ist gewiss ganz ausser Zweifel, dass niemand mehr Anrecht darauf hat, sich über die empörende Vernachlässigung, wie sie hier vorliegt, zu beklagen als diejenigen, die entweder ihre Arbeitsfähigkeit durch den Krieg eingebüsst haben oder sonst schwer beschädigt worden sind, oder diejenigen, die ihre und ihrer Kinder Ernährer auf dem Schlachtfeld verloren haben. Wenn diese Leute vom Staate auch noch schlecht behandelt werden, dann wundern Sie sich nicht, wenn in diesen Kreisen eine Bewegung ausbricht, die auch in sozialer Beziehung gefährlich werden kann und in diesem Falle das Recht auf ihrer Seite hat.

Ich möchte zur Kennzeichnung des Ernstes dieser Frage einen kleinen Vergleich heranziehen, nämlich die Gebühren, welche in unserem Staate gezahlt werden, verglichen mit den entsprechenden Gebühren in Deutschland, wobei ich ausdrücklich bemerke, dass das für Deutschland nicht Maximalziffern sind, sondern Mittelziffern, die sich ergeben aus der einfachen Ausgleichszulage und der mittleren Ortszulage: Ein mit 70% Erwerbsunfähigkeit klassifizierter Invalide erhält in Deutschland 5195 Kronen, die Mark umgerechnet mit 120 Kronen, bei uns nur 1890 Kronen, das ist bei und also 35%. Die Kinderzulage für unversorgte Kinder beträgt in Deutschland 518 M, bei uns 126 K, das ist 24%, wobei sie in Deutschland bis zum 18, bei uns bloss bis zum 16. Lebensjahr gewährt wird. Die erwerbsfähige Witwe bekommt in Deutschland 2416, bei uns 900, das ist 37%, die erwerbsunfähige 4025, hei uns 1020, das ist gerade 25%, wobei in Deutschland hier auch noch die Begünstigung ist, dass alle Frauen über 50 Jahre als erwerbsunfähig gelten, bei uns aber erst mit Überschreitung des 55. Lebensjahres. Halbwaisen bekommen draussen 1210, bei uns 413, das ist 34%, Vollwaisen 2012, bei uns 619; das ist 31%. Sie sehen, dass die Sätze, welche wir für die Kriegsbeschädigtenfürsorge in unserm Gesetz vom 20. Feber 1930 haben, sich in der Höhe von 25 bis 34%, der reichsdeutschen Sätze bewegen, dass heisst ¼ bis 1/3. Wundern Sie sich nicht, dass in den Rehen unserer Invaliden, Kriegswitwen und Waisen das am allerbittersten empfunden wird nachdem ja die Invaliden auf wissen, wie sie gemeinsam mit ihren deutschen Waffenbrüdern alle Not und Entsetzen und Leiden des Krieges getragen haben und wie sie daraus das Recht ableiten, jetzt in ihrer Versorgung nicht allzusehr hinter in reichsdeutschen Schicksalsgenossen zurückstehen zu müssen. Nun hat aber das Ministerium beschlossen, diese Summen für die Kriegsbeschädigtenfürsorge noch um 37% herabzusetzen. Da ist vor einigen Monaten etwas ganz Merkwürdiges eingetreten. Es heisst nämlich gerade in dem Kriegsbeschädigtenfürsorgegesetz, dass auf alle diese Bezüge eine 50% Teuerungszulage gewährt wird, giltig bis zum 31. Dezember 1920. Eine weitere Bestimmung sagt, dass der Minister für soziale Fürsorge ermächtigt wird, schon früher diese Teuerungszulage herabzusetzen oder einzustellen, wenn dies die Tuerungsverhältnisse bedingen. Es ist klarer ausgesprochen, dass der Minister nicht ermächtigt ist, nachher noch keine Änderung vorzunehmen, sondern selbstverständlich nach Ablauf der Befristung die Teuerungszulage auf demselben Wege festzustellen ist wie das erstemal, nämlich durch eine Akt der Gesetzgebung. Trotzdem hat die Regierung, am 25. Oktober vorigen Jahres eine Verordnung herausgegeben, in welcher sie feststellt, dass die Teuerungszulagen vorläufig in der gleichen Höhe weiter auszuzahlen sind, in welcher sie ferner feststellt, dass ab 1. April für alle Invaliden, welche weniger als 35% Erwerbsunfähigkeit ausweisen, diese Teuerungszulage eingestellt wird - also eine willkürliche Vernichtung einer Zulade - in welcher sie ferner sagt, dass der Minister für soziale Fürsorge ermächtigt wird, während des Jahres 1921 die Teuerungszulage in Massgabe der Teuerung entweder zu erhöhen oder herabzusetzen. Ich glaube, dass wir es hier mit einem ganz ausgesprochenen Eingriff der Legierung in die Vorrechte und Vollmachten der Gesetzgebung zu tun haben, die das lohe haus, wenn es sich seiner Wurde bewusst ist, als Eingriff in seine Vorrechte und Befugnisse mit aller Entschiedenheit zurückweisen müsste. Es liegt in dieser Beziehung von mir auch eine Interpellation vor, in welcher ich verlangt habe; dass die Regierung unmittelbar eine Erklärung abgebe; dass sie diese gesetzwidrige Verordnung unbedingt zurückzieht. Wir haben aber auch dafür zu sorgen; dass wir das, was der Gesetzgebung vorbehalten ist, nun auch in die Hand nehmen und jetzt die mit 31. Dezember abgelaufene Teuerungszulage aufs neue festsetzen, und zwar in der Weise und Höhe; durch welche das Unrecht; welches unseren Kriegsbeschädigten bisher angetan wurde, wenigstens bis zu einem gewissen Grade gesühnt wird. (Souhlas na levici.)

Wir haben die überwuchernde Stellung des Militärs in unserem Staate und Budget schon immer zu besonderen Klage gemacht wir protestieren das entschiedenste dagegen, dass die militärische Ueberlastung unseres Staates, durch welche viel wichtigere Bestrebungen zum Ersticken verdammt werden, noch weiter fortdauert. Die Ursache dieser militärischen Ueberlastung liegt ja klar zutage. Es ist das schlechte Gewissen der Regierung, welche weiss, dass sie ihren Staat nur auf Gewalt und nicht auf Recht gestellt hat und nur mit den Mitteln erhalten kann, mit welchen sie ihn gegründet hat, nämlich durch Gewalt. Wie weit diese Mittel vorhalten, das ist Eine andere Frage. Eine aneiere Ursache ist die masslose Selbstüberschätzung, eine Selbstüberschätzung, die da unlängst - verzeihen Sie mir das Wort einen geradezu drolligen Ausdruck gefunden hat in dem Wort, welches der Herr Aussenminister kürzlich gebrauchte, indem er sagte: Wir sind das wahre Zentrum von Europa.« Es kann natürlich dieser Satz nur einer höchst mechanischen oder geometrischen Auffassung entsprossen sein. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Kadlèák.)

Ich meine, wenn wir auf irgendeine Art, sagen wir graphisch, versuchsweise den Schwerpunkt der Bodenfläche des gesamten Europa ermitteln würden und er käme zufällig nach Prèice, so würde sich Prèice auf einmal das Recht anmassen können, der Schwerpunkt und Mittelpunkt Europas zu sein.

Wir haben, Hochverehrte, wenn wir gegen den Militarismus protestiert haben, auch immer Grit ganz besonderer Schärfe hervorgehabe; dass wir in allererster Linie gegen den Missbrauch der Armee für politische Zwecke Einsprache erheben. Wir wissen, wie weit durch die Willkürakte der Legionäre ein solcher Eingriff der Militaristen in politische Angelegenheiten herbeigeführt wurde. Wir wissen aber auch, dass ein staatlicher Missbrauch der Armee in diesem Sinne stattgefunden hat. Es ist heute schon von Wahlbataillonen und Wahlsoldaten gesprochen worden, und der Fall Iglau hat in dieser Beziehung ganz besonders deutlich gewirkt, und mehr noch als der Fall selbst hat - die Erklärung in dem Regierungsorgan »Èeskoslovenská republika« gewirkt. Es wird darin gesagt, es wäre uns sogar gelungen, in Iglau die Majorität zu erringen, wenn sich das Ministerium entschlossen hätte, noch 1000 oder 2000 Legionäre mehr nach Iglau zu schicken, nachdem es bereits 3000 geschickt hatte. (Sen. dr. Spiegel: Bekenntnisse einer schönen Seele!) Jawohl! - Seitdem wir uns damals über diese Sache beschwert haben, hat der Herr Minister für nationale Verteidigung auch in dieser Angelegenheit gesprochen. Dabei gestatten Sie mir auf ein Wort zurückzukommen, das er am 1. Dezember im anderen Hause aussprach. Er hat nämlich gelegentlich von Angriffen, die Tags zuvor von sozialdemokratischer Seite gegen die französische Militärmission gefallen waren; es für richtig gefunden, dieser französischen Militärmission ein besonderes Lob zu singen, und hat es dabei zu Wege gebracht zu erklären, dass die französische Militärausbildung gegenüber dem deutschen Drill ausserordentlich rühmlich hervorsteche. Nun, ich glaube, ein solches Urteil über eine solche Frage kann uns verhältnismässig kalt lassen. Ich glaube, ich und meine Parteigenossen werden sich dabei des Dichterwortes erinnern: »Schnell fertig ist die Jugend mit dem Worte.« Ob diese Aeusserung, diese Belobung, diese Ueberhebung der französischen Militärerziehung über den deutschen Drill von französischer Seite mit besonderer Genugtuung empfunden worden ist, kann ich natürlich nicht lagen. Der Herr Minister hat aber auch etwas ganz anderes ausgesproèhen. Er hat die Entpolitisierung der Armee ausdrücklich für nötig erachtet, wenn die unbedingt notwendige Disziplin in derselben erhalten werden soll. Er hat aber diese Entpolitisierung der Armee eigentlich ganz anders aufgefasst, als wir wünschen. Er fasst sie individuell auf und geht dabei soweit, dass er sogar den Soldaten das Wahlrecht entziehen will, weil er glaubt, dass die Beteiligung der einzelnen Soldaten an irgendwelchen politischen Vorgängen schädlich für die Disziplin der Truppen sei. Unsere Forderungen, meine Hochverehrten, lausen allerdings in einer ganz anderen Richtung. Nicht individuell sollen die Soldaten entpolitisiert werden. Was wir verlangen, ist, dass der Missbrauch der Armee als solcher für politische Dinge endlich einmal aufhört. (Souhlas.)

Das, was der Herr Minister sagt, ist vielleicht nichts anderes als eine Massnahme, die geradezu, den Missbrauch die Armee begünstigen und erleichtere soll. Denn wenn der einzelne Mann sich nicht mehr politisch betätigen kann, wenn er der Politik ganz entrückt wird, wird er natürlich ein umsogefügigeres Werkzeug für die politischen Massnahmen der Regierung, welche die einzelnen Truppenkörper für die politische Meinung missbraucht. Wir haben die Empfindung, dass man sobald nicht auf dis liebgewordene politische Spiel mit den Truppen verzichten wird, und es kommt uns vor, als wenn ein solcher Missbrauch der Armee für politische Zwecke schon wieder drohte und zwar Angesichts der Volkszählung. Es ist nämlich ich kann natürlich nur von den Gebietet sprechen, aus denen ich in den Letzten Tagen unmittelbare Erfahrungen gewonnen habe - es ist in Reichenberg bereits aufgefallen, dass in den letzten Wochen allmählich die ganzen deutschen Rekruten, die dort sind, abgezogen worden sind: Wohin, weiss ich nicht. Vorläufig sind sie nach Trautenau geschickt worden und zwar am 12. Jänner; dass eine neue èechische Garnison nach Reichenberg kommt, das ist drei Tage vor der Volkszählung, dass das ein Zufall ist, glaube ich natürlich nicht, das will ich dahingestellt sein lassen. Und aus Trautenau und Umgehung kommen uns Nachrichtet zu, dass in der ganzen Umgebung in sechs Ortschaften bereits Truppenverlegungen in Aussicht stehen, dass bereits Quartiermiester erschienen sind und dass die Truppen in wenigen Tagen nachfolgen werden, das heisst also, dass plötzlich dort, wo früher gar keine Garnisonen bestanden, jetzt wieder èechische Besatzungen unmittelbar vor der Volkszählung eingeführt werden. Es sind dies Massnahmen, die wir in erster Linie als mit der Volkszählung im Zusammenbange erachten, welche aber dort natürlich zu abenteuerlichen Gerüchten Anlass geben, die entschieden verlangen, dass sie von autoritativer Stelle dementiert werden. Man spricht dort bereits von einem geplanten Einfall in reichsdeutsches Gebiet, wobei man wahrscheinlich in einem wirren Gedankengang davon ausgeht, dass die neuerlichen Erpressungen, die man auf Deutschland von Seiten der Entente, vielleicht auch von der Kleinen versucht, dass dies der geeignete Augenblick ist wieder etwas von Deutschland loszureissen. Jedenfalls verlangen wir vom Herrn Minister für nationale Verteidigung ganz bestimmte Erklärungen bezüglich dieser gekennzeichneten Massnahme.

Und nun gestatten Sie mir noch einen anderen Punkt, welcher ja, wie Sie wissen; die Bevölkerung auf das peinlichste in Sorgen und Angst erhält. Es ist dies die Frage der Kriegsanleihe. Sie wissen, dass wir über diese Frage schon so oft und eingehend gesprochen haben und dass wir Ihnen immer rechnerisch nachgewiesen haben, dass das; was wir fordern, nämlich die volle Anerkennung der Kriegsanleihe nach Nominalbetrag und Verzinsung äusserlich scheinbar eine sehr grosse Konzession ist, wenn man das aber in all seinen Folgerungen und Auswirkungen nachrechnet, eigentlich für den Staat so gut wie gar kein Opfer bedeutet und nichts anderes ist, als ein Akt der Gerechtigkeit. Gestatten Sie mir, dies an einem einfachen Beispiele nachzuweisen, zuvor aber nur im allgemeinen zu bemerken, dass wir ist selbstverständlich auf dem Standpunkte stehen -- und das ist ja wiederholt in der letzten Zeit betont worden -- dass wir bereit sind, den Anforderungen des Staates und des Finanzministers zur Füllung der Staatskassen gelegentlich der Uebernahme der Kriegsanleihe beizusteuern, dass wir denselben durchaus nicht ablehnend gegenüberstehen, sondern nur den Schlüssel dafür suchen, welcher die wirtschaftlich Schwachen in geringer Weise zu diesem Opfer heranzieht, dagegen die wirtschaftlich Starken und Leistungsfähigen bis zu denn Ausmasse des vollen Betrages der Kriegsanleihe zur Zeichnung vom Staatsanleihe verpflichten soll., Wenn das in dieser Weise gemacht Wird; dann bitte ich doch festzuhalten, dass in dem Augenblicke, in welchem die Kriegsanleihe aus einem wertlosen Papier auf einmal ein, ich will nicht sagen vollwertiges, aber doch ein Wertpapier wird; welches dann entweder in dem vollen Nominalwerte oder wenigstens mit 80% dem Vermögen zugerechtet wird, dass in dem Augenblicke das Vermögen und infolgedessen auch, der Vermögenszuwachs zunimmt, dass infolgedessen die darauf lastenden Steuerabgehen sehr stark steigen und der Staat schon dadurch einen sehr bedeutenden Gewinn hat. Dazu kommt natürlich, dass das bisher tote Kapital, indem es auf einmal Wert bekommt, in die Produktion eingereiht wird, dass es anfängt wirtschaftlich zu arbeiten; dass dadurch das Einkommen erhöht wird und infolgedessen die Einkommensteuer wächst, dass es endlich auch bei Vererbungen wieder eine Erbsteter abwirft und dass auf diese Art dem Staate neue Einnahmen erwachsen, dass das kleine Opfer, welches er letzt augenblicklich zu bringen hat, aufgewogen wird, ganz abgesehen von den moralischen Momenten die sich einstellen und die vor allem darin gegeben sind; dass dadurch der tieferschütterte Staatskredit im In- und Auslands wiederum gesunden und erstarken würde; und es ist doch auch keine Nebensächlichkeit, dass der Staat aus einigen Millionen verzweifelnder Staatsbürger gewinnen würde.

Gestatten Sic mir nun, an dem bereits angekündigten Beispiele ganz kurz nachzuweisen, dass diese Ausführungen nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern rechnerisch nahgewesen werden können: Nehmen wir den Fall einer Firma an, welche im Jahre 1914 1½ Millionen, Kronen, im Jahre 1919 2 Millionen im Vermögen und ausserdem 500.000 K Kriegsanleihe besass. Wird diese mit 80% vorm Staate anerkannt und, wie es von unserer Seite gewünscht wird; in eine ewige Rente mit 5½% , Verzinsung umgewandelt und auch mit 80% in die Vermögensabgabe eingerechnet, so ergibt sich eine Erhöhung der Vermögensabgabe und der Vermögenszuwachsabgabe von mindestens 165.000 K, während das Zinsenerfordernis für die Uebernahme von 500.000K Kriegsanleihe 27.500 K beträgt das heisst aus dem Gewinn an Vermögensabgabe allein ist der Staat im Stande, durch sieben fahre die Zinsen für die Kriegsanleihe zu decken. In dieser Zeit wirken aber selbstverständlich die bereits früher von mir erwähnten Auswirkungen mit, es wird die Einkommensteuer erhöht, es wird insbesondere bei kleineren Vermögen dadurch, dass die Kriegsanleihe: wieder Wert bekommt, die Leberhaltung erhöht, dadurch der Konsum und die darauf lastenden Verbrauchsteuern gehoben, so dass man sagen kann, dass schon durch diese in diesem Außenblicke eintretende Erhöhung der staatlichen Einnahmen die Zinsen auf einen weiteren, längeren Zeitrahm vollkommen gedeckt erscheinen. Und wenn Sie in diesem Falle den effektiven Wert der Einlösung nachrechnen, so ergibt sich, dass diese 500.000 K Kriegsanleihe, die in ein Ersatzpapier mit 5½% umgewandelt werden, effektiv 400.000 K wert sind, dass der Betreffende durch seine Abgabeerhöhung von 165.000 K; die er natürlich abschreiben muss, infolgedessen nur einen Wert von 234.400 K erhält, währende seinerzeit 470.000 K aufgewendet hat. Er erhält tatsächlich vom Staate nicht mehr als fast genau die Hälfte, das sind 50%, zurück, obwohl das Nominale der Kriegsanleihe ganz übernommen wird, und zwar auch bei gleicher Verzinsung. Nach unserem Vorschlage würde den Betreffende verpflichtet sein, auch den vollen Betrag der Kriegsanleihe, das sind 500.000 K, in Staatsanleihe zu zeichnen.

Ich habe noch darauf hinzuweisen, dass Sie es so oft lieben, uns von vorneherein einer feindlichen Gesinnung gegen Ihren Staat zu zeihen, dass Sie immer geneigt sind uns staatsfeindliche Tendenzen, eine gewiesse unbedingte Gehässigkeit gegen Ihren Staat zu imputieren. Der Herr Minister Beneš hat dies kürzlich mit den Worten ausgesprochen (ète): »Die Nachrichten, durch welche die Kraft und Solidität unseres Staates unterschätzt werden, sind bewusste und tendenziöse Lügen«, wobei er natürlich das im Sinne hatte, was, nach seiner Meinung auf unsere Rechnung zu setzen wäre. Das ist wahrlich keine sachliche Widerlegung unserer sachlichen Anklagen und Klagen, das ist nichts anderes als eine billige Phrase. Wenn Sie uns schön als unbedingte Feinde betrachten wollen, so möchte ich Ihnen die Beherzigung des Schillerwortes empfehlen, das sagt: »Teuer ist mir der Freund, doch auch den Feind kann ich nützen. Zeigt mir den Freund, was ich kann, lehrt mich der Feind, was ich soll«.

Das haben wir immer wieder, auch schon heute wiederholt, gesagt. Wir sagen Ihnen nur das, was Sie tun sollen, um endlich diese unleidlichen Verhältnisse zwischen und zu beseitigen, um es uns möglich zu machen, uns mit diesem Staate auszusöhnen, um mit Ihnen gemeinsam auf gemeinsamen Boden und in einem gewissen gleichartigen Sinne zu arbeiten. Wenn Sie aber glauben dass wir mit unserer mitunter mit gebotener Schärfe vorgebrachten Kritik alleinstehen, sind Sie gewiss falsch berichtigt. Immer häufiger werden die warnenden Stimmen aus Ihrem eigenen Lager, welche die gegenwärtige Richtung der Politik als durchhaus verkehrt und unheilvoll erklären. Ich erinnere an den Ausspruch Ihres Wirtschaftspolitikers Dorazil, der Prag als den Ort der verlottertsten Wirtschaftspolitik in Europa bezeichnet hat, dass kürzlich in den »Národ. Listy« Professor Dr. Herben einen Leitartikel über die »vergiftete Atmosphäre« geschrieben hat, in welchem er in die Klage ausgebrochen ist (ète): »Mit einem Worte, die ganze Republik versteht aus lauter Unrecht und Ungerechtigkeiten, aus lauter Protektion und Korruption«. Und wenn Dr. Franz Joklik, gewiss ein treuer patriotischer Èeche, in einen offenen Briefe an den Präsidenten der Republik die Züchtung des Militarismus und das ungeordnete Verhältnis zu den Deutschen als die Wurzel des Uebels festgestellt, und den Herrn Präsidenten daran erinnert, dass - wörtlich - (ète): »27% deutscher Mitbürger ein Faktor seien, der nicht straflos ignoriert werden könne, weil sonst das Verhängnis die Republik ereilen würde, wie es Oesterreich ereilt hat«, so glaube ich, dass sich aus diesen Aeuserungen echter èechischer Patrioten, denen noch andere zur Seite stehen, für Dr. Beneš ein Anlass ergeben würde, seine vorhin zitierte Aeusserung über tendenziöse Lügen auf ihre Richtigkeit und Haltbarkeit zu überprüfen. (Souhlas na levici.)

Hohes Haus! Auch im Auslande fängt man trotz der ungeheuren Propaganda, deren Auslagen wir auch im Budget in allen seinen Teilen immer als Propagandaausgaben finden trotz der ungeheueren Ausgaben, die Sie sich für die Propaganda für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung des Auslandes über die Zustände in unserer Republik leisten, trotz all dem fängt auch im Auslande bereits eine geklärtere Beurteilung unserer Lage durchzudringen an. Ich habe gestern einen Brief von einer Schweizer Firma an ein Reichenberger Geschäftshaus in der Hand gehabt, in welchem folgender Satz vorkommt (ète): »Die für unsere freien Schweizer Ansichten unverständlichen mittelalterlichen Massnahmen und Verordnungen Ihrer Behörden veranlassen mich, die in Ihrem Lande abgeschlossenen Veredelungsgeschäfte zu liquidieren«. So urteilt die wirkliche Schweiz über die »höhere« Schweiz. (Pochvala u nìm. senátorù.)

Ein Vorwurf, den Sie uns auch wiederholt gemacht haben, der sogar zur Vorlage eines Gesetzes führen soll, das etwa nach Art des Majestätsbeleidigungsgesetzes geformt werden soll, ist der, dass wir uns zu wiederholtenmalen das Ansehen des Herrn Präsidenten herabzusetzen bemühen. Ich muss gestehen, dass ich diesen Anwurf mit reinem Herzen zurückweisen kann, dass ich im Gegenteile sagen muss, dass nicht wir, sondern dass Sie es sind, die das Ansehen des Präsidenten, allerdings in recht bedenklicher und gefährlicher Weise herabsetzen. Eine Schmähung setzt den Herrn Präsidenten nicht herab, dazu steht er viel zu hoch; aber wenn Sie den Herrn Präsidenten Lügen strafen, wenn Sie Tatsachen schaffen, die mit den Beteuerungen und feierlichen Zusicherungen des Präsidenten in Widerspruch stehen, wenn Sie ihn auf diese Art vollständig desavouieren, wie wir Deutsche sagen, Lügen strafen, dann setzen Sie das Ansehen des Herrn Präsidenten wirklich herab. Und solche Sachen sind leider wiederholt vorgekommen. Ich erinnere an die. Feststellung Dr. Baerans im Abgeordnetenhaus und auch an etwas, was Bohr bezeichnend ist, an die Behandlung der Angelegenheit der, deutschen montanistischen Hochschule. Sie wissen, diese Hochschule bestand früher in Pøíbram und ns wurde dann schlossen, die erstem zwei Jahrgänge in die allgemeine Abteilung der v deutschen technischen Hochschule in Prag zu verlegen, den 3. und 4. Jahrgang in Pøíbram zu belassen.

Damals, am 13. Mai 1919, ist der Herr Rektor Niethammer von der deutschen technischen Kochschule mit den Professoren Harp und Grail von der deutschen montanistischen Hochschule beim Präsidenten gewesen und haben denselben gefragt; wie diese Massnahme zu verstehen ist, ob Sicherheit und Bürgschaft dafür gegeben werden können, dass die in die Hochschule eintretenden Studenten ihre Studien auch in deutscher Sprache werden fortsetzen können. Worauf der Präsident auf das allerausdrücklichste erklärte, er lege. Wert darauf, dass die Montanschüler ihre Studien nicht in Freiberg oder Leoben, sondern innerhalb der Republik ablegen, und er versicherte, dass sie immer und jederzeit Gelegenheit haben werden, ihre gesamten Studien in deutscher Sprache durchzuführen. Auf die Frage, ob - die Deputation ermächtigt sei, diese Erklärung zu veröffentlichen, wurde die Erlaubnis vom Herrn Präsidenten ganz ausdrücklich und ohne Zögern erteilt. Infolgedessen ist diese Versicherung des Herrn Präsidenten in die Oeffentlichkeit gekommen und würde selbstverständlich auch den eintretenden Hörern bekannt gegeben, welche darauf hin erst ihre Studien aufnahmen. Und nun haben Sie kürzlich beschlossen, dass dieser 3. und 4. Jahrgang der montanistischen Hochschule, das heisst die deutschen Parallelklassen in Pøíbram aufgelassen werden, ohne das ein Ersatz geschaffen wird, dass infolgedessen die Montanschüler vom 2. Jahrgang der technischen Hochschule nirgends mehr die Möglichkeit haben, in deutscher Sprache ihre Studien fortzusetzen, sondern gezwungen sind, an die èechische Montanschule zu übertreten und ihre Studien in èechischer Sprache fortzusetzen, eine so/ abenteuerliche Konstruktion, wie sie überhaupt auf der ganzen Welt nirgends mehr besteht. Sie haben aber damit die feierliche Zusicherung und das feierliche Versprechen des Herrn Präsidenten Lügen gestraft und ich muss gestehen, dass Sie damit sein Ansehen auf das allerempfindlichste herabgesetzt haben.

Nun gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zum Nachtragsbudget. (Pøedseda Prášek ujal se pøedsednictví.) In dem sogenannten Nachtragsbudget kommt auch eine Post vor, welche dort als Ersparnis bezeichnet wird, nämlich 870 Millionen. Diese Post bezieht sich auf die Zinsen für das abgelaufene Jahr aus den Vorkriegsschulden, welche damals eingestellt wurden und nicht zur Auszahlung gelangten, nachdem die Reparationskommision in dieser Angelegenheit ihre Entscheidung noch nicht getroffen hat, welche aber selbstverständlich, wenn nur die geringste Rechtsachtung in dieser Frage zutage tritt, später ausgezahlt werden müssen. Infolge dieser Sachlage würde jeder vorsichtige Geschäftsmann diese 870 Millionen in einem Reservefond anlegen, weil er sie ja doch später auszahlen muss. Wir finden sie als Ersparnisse angegeben, weil sie nicht ausgegeben wurden, ohne Rücksicht darauf, dass sie eben später fällig werden, und das bedeutet nichts anderes als eine Aufschminkung des Budgets, um einen Betrag von fast einer Milliarde, also wiederum die Verschleierung eines Defizits. Ich denke dabei gar nicht einmal daran, dass nun vielleicht mit diesem Begriff. »Ersparnisse« eher den Gedanken ausdrücken, könnte, dass man diese Zinsen überhaupt nicht mehr auszuzahlen hat, dass man sie wirklich erspart. Das wäre natürlich ein ausgesprochener Betrug an denjenigen, die zum Bezuge dieser Zinsen berechtigt sind, und ich möchte sagen, es stünde das nicht viel höher als jene Ersparnisse, von denen der Prager Schriftsteller Willomitzer in einer seiner Humoresken »Der Ahnherr« erzählt. Wie nämlich der Almherr der armen Familie Bretschneiderová seine Geschichte erzählt, dass er als Kammerherr bei einer hohen Herrschaft, bei einem Grafen war, zeigt er nächtlicherweile seinem Liebchen, das ihn besuchte, seine Truhe und sagt: »Schaue her, all das es waren Ringe; silberne Löffel, Bestecke, Tassen u. s. w. - habe ich mir in diesen Jahren erspart.« Wenn wirklich der Gedanke auch nur aufkommen könnte, dass man diese 870 Millionen auf diese Art ersparen wolle, so muss ich sagen, dass diese Ersparnisse auf keiner höheren sittlichen Höhestunden als die Ersparnisse des Ahnherrn der Familie Bretschneiderová. Im Interesse unseres Ansehens und unseres guten Rufes sollten wir es unterlassen, auf solche Ersparnisse zu rechnen; ein Budget aber, in dem ein solcher Posten vorkommt, können wir wie gesagt aus Reinlichkeitsgründen nicht wollen. Für diese unsere Haltung sind aber selbstverständlich auch alle offen zu tage tretenden und sichtbaren Benachteiligungen unseres Volkes ebenso massgebend, wie der unleugbar deutschfeindliche Kurs der ganzen Regierungspolitik wie er ausser in den schon berührten Gegenständen Beispielweise ja auch in der planmässigen Zerstörung unseres Schulwesens und in der durch das Bodenamt so emsig betriebenen Abdrängung unseres Volkes von Grund und Boden zu Tage tritt. Wir sind auch nicht blind gegen die Absichten, die mit dem jetzt neu zu errichtenden Wohnungsamte verfolgt werden. Dieses ist offenbar dazu ausersehen, auf dem den Deutschen durch das Bodenamt im Beschlagnahmeverfahren abgenommenen grossen ausgedehnten Ländereien Siedlungen einzurichten, die unser deutsches Sprache biet zu durchsetzen berufen sind und die Worte des Dr. Kramáø zur Wahrheit machen sollen, dass sich auf den uns durch Beschlagnahme abgenommenen Grund- und Bodenflächen von Legionären besiedelte èechische Dörfer erheben sollen: Das ist gewiss die letzte Absicht dieses Gesetzes. Und zu diesem Zwecke soll ein Kommissär mit fast diktatorischer Gewalt und jedenfalls auch mit ausserordentlichen Mitteln ausgerüstet werden. Die Zeit verbietet es mir, näher auf diese Frage einzugehen. Nur eines möchte ich in aller Kürze erwähnen. Der Herr Ministerpräsident hat eine Interpellation, welche ich gerade gegen das Bodenamt mit Beziehung auf die Verdrängung der deutschen Pächter der Riesengebirgsbauden eingebracht hatte, vor einigen Pagen beantwortet und zwar in einer Weise, gegen die ich auf das entschiedenste Verwahrung einlegen muss, indem er einfach das, was ich erhoben habe, gewissenhaft erhoben habe, ableugnet und sich von denjenigen Stellen berichten lässt, gegen die, sich meine Interpellation gerichtet hat, und die natürlich wiederum das behaupten, was ich als unrichtig und unwahr hingestellt habe. Eine solche Beantwortung, die sich stützt auf nicht angegebene Quellen, aus denen z. B. die politische Unverlässlichkeit der Gebirgspächter erwiesen wurde, ist in Wirklichkeit einfach eine Einholung von Gutachten von Národní vybors, die eben die Absicht hatten, die Deutschen zu verdrängen und dafür Legionäre hinzusetzen,

solche Interpellationsbeantwortungen, die sich auf Quellen stützen, ohne sie auch nur anzugeben, weise ich ganz entschieden zurück: Und auf dem gleichen Niveau steht auch die Interpellationsbeantwortung, die wir heute inbezug auf die Auflassung des Zollamtes in Leitmeritz erhalten haben, in welcher ebenfalls nichts anderes enthalten ist als die Wiederholung dessen, gegen das wir uns seinerzeit in der Interpellation, auf das allerheftigste gewehrt haben. Wir werden gewiss Gelegenheit nehmen, auf diese geradezu missachtende Beantwortung noch entsprechend zurückzukommen.

Und nun nur noch eines: Ich und meine Parteigenossen stehen selbstverständlich auf dem Boden einer Jahren und reinen Demokratie. Da wir nun von dieser Anerkennung unserer unverbrüchlichen und unverjährlichen natürlichen Rechte als Volk beanspruchen und erwarten können, darum Berichte ohne Rücksicht darauf, dass sie sich sonders feindlich gegenüber steht. Ganz besonders aber verwerfen wir die Heuchelei, mit der diese Massnahmen als ein Schutz gegen die Benachteiligung jener Personen hingestellt wurden, die dadurch in Wirklichkeit ihren zuständigen Volksrichtern entzogen werden - sollten und die eigentlich durch diese Massnahmen auf das schwerste getroffen werden sollten. Gegen diese Heuchelei legen wir ganz entschieden Protest ein und verwahren uns auf das entschiedenste gegen derartig verwerfliche Beschönigungen einer nicht zu rechtfertigenden Handlungsweise.

Aus all dem vorgebrachten Gründen sind wir nicht in der Lage, dem vorliegenden sogenannten Nachtragsbudget unsere Zustimmung zu erteilen, am allerwenigsten aber in der Erwägung, dass eine solche Zustimmung selbstverständlich als eine Vertrauenskundgebung für: die Legierung betrachtet werden müsste. Wir können zu dieser Regierung kein Vertrauen haben. Alle Akte ihrer Verwaltungstätigkeit richten sich gegen uns und in diesem vollbegründeten Misstrauen gegen die Regierung verwerfen wir diese Vorlage. (Souhlas a potlesk na levici.)