Pøíloha.

k tìsnopisecké zprávì o 36. schùzi senátu Národního shromáždìní

republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 4. února 1921.

1. Øeè sen.Meisnera (viz str. 938 protokolu)

Hoher Senat! Kaum ist ein Milliardenbudget in der Vorlage gewesen, so folgt nun schon wieder ein nächstes, ein Nachtragsbudget, welches ebenso mit Milliarden herumwirft, als würde man diese nur so auf der Straße aufklauben. Meine Ausführungen sind kurz. Ich gebe hier lediglich der Meinung meiner Wählerschaft Ausdruck, mehr meiner Wählerschaft, als meinem eigenen Empfinden.

Die größte unproduktive Post im Voranschlag für 1921 besteht in dem Aufwand des Ministeriums für Landesverteidigung, wogegen für produktive Zwecke und für Volksnotwendigkeiten zu wenig übrig bleibt. Ich erinnere dabei an die Ausgestaltung des Verkehrswesens, an die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu Elektrifizierungen und zu Bodenmeliorationen im Zusammenhange mit den Kommassierungen. Die staatserhaltenden produktiven Stände werden durch unerschwingliche, endlos anwachsende Besteuerung dem Ruin und der systematischen Enteignung entgegengetrieben.. Dafür beraubt uns die Regierung unserer Schulen, stürzt ungezählte Existenzen in Not und Elend, indem sie, abgesehen von der Annullierung der Kriegsanleihe auch nicht die fälligen Coupons der übernommenen Vorkriegsschulden einlöst. Unbeschreibliches Elend hat damit die weitesten Kreise der Bevölkerung betroffen. Hiezu kommen noch die Leidtragenden aus dem Stande der Pensionisten und nicht zuletzt die Kriegsverletzten und deren Angehörige. Unsagbar ist die Not und das Elend, welches durch die Sperrung der Nutzgenüsse von Vorkriegsschulden und Kriegsanleihe verursacht wurde. Das war eine teuflische Mache gegenüber unserem Volke. (Souhlas na levici.) Man hat diese Angelegenheit zu einer nationalpolitischen umgestaltet, obgleich sie durch und durch eine rein wirtschaftliche ist. Diesfalls müßte erst ein Ministerium für öffentliche Fürsorge geschaffen werden, denn das bisherige hat in dieser Hinsicht zum größten Teile versagt.

Eigentum und Rechtssicherheit sind gefährdet. Ich erwähne nur die jedem Rechtsgefühl hohnsprechenden Möglichkeiten des sogenannten Bodenreformgesetzes, welches nur Klassenhaß und Unverstand dokumentiert. Die Gesetzgeber, welche dieses Gesetz geschaffen haben, brauchen nicht stolz darauf zu sein. Heute sind wir soweit, daß wir nicht wissen, ob wir morgen noch Besitzer und Eigentümer der Liegenschaften sind, welche wir von unseren Ureltern erworben haben. Daß hiebei die Produktion leidet, ist ja selbstverständlich.

Das Wirtschafts- und Erwerbsleben wird heute allmächtigen terroristischen Elementen ausgeliefert, andererseits werden die erpreßten Steuergelder an den Militarismus verschwendet. Der Luxus der französischen Mission gibt hier ein sprechendes Beispiel. Die Èechoslovakische Republik hat sich damit zum chauvinistischen französischen Imperialismus bekannt, womit aber kein Friedenswille verbunden sein kann, denn ein Staat, welcher nach innen und außen Friedenswillen beurkundet, hat solch fabelhaften militärischen

Aufwand nicht notwendig. Die militärische Macht ist vielfach zur Fälschung von Gemeindewahlen und zur Knebelung der unterdrückten Minderheitsvölker mißbraucht worden. Der Beispiele könnten sehr zahlreiche angeführt werden. Ich erinnere nur an die Gewalttätigkeiten, welche in den Jahren 1919 und 1920 an dem deutschen Volke verübt wurden. Die nähern Ausführungen werden Sie mir erlassen, sie sind seinerzeit schon von hervorragender Seite gebracht worden. Die Militärmacht ist zur Geisel der steuerbelasteten, friedliebenden, gewerbefleißigen, aber dafür rechtlosen deutschen Bevölkerung geworden.

Zusammenfassend: Die Regierung, welche nicht über den Parteien, über den Völkern steht, sich vielmehr als parteipolitischer Faktor betätigt, bietet den steuerzahlenden Ständen keinerlei Gegenwert für die außerordentlich hohen Leistungen. Demnach kann ich als ehrlichseinwollender Volksvertreter für den Antrag, für dieses Todesurteil ungezählter Existenzen nicht stimmen. Aber auch für dieses wirtschaftliche. Todesurteil wird sich voraussichtlich eine Mehrheit finden, dieselbe vìtšina, die Trägerin des nationalen Chauvinismus und eines jeder freiheitlichen Verfassung hohnsprechenden »Sebstbestimmungsrechtes«. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. dr Hilgenreinera (víz str. 941 protokolu):

Senatoren und Senatorinnen! Vor Jahresfrist wurde hier im Rumpfparlament ein Jahresvoranschlag 1920 vorgelegt von 9 Milliarden. Heute wird in der gewählten Volksvertretung dazu ein Nachtragskredit beansprucht von 5 Milliarden. Das ist ein starkes Stück und selbst unser so milder Referent, er hat nicht umhin gekonnt, darüber sein Befremden auszudrücken, und hat insbesondere das Nationalverteidigungsministerium erwähnt, das im vorigen Jänner 1.812,000.000 angesprochen hat und jetzt weitere 1.152 Millionen verlangt. Nun, unser Nationalverteidigungsministerium hat sich heuer jedenfalls vorgesehen und hat gleich im regelmäßigen Budget über 2 Milliarden angesprochen. Wir werden sehen, was wir im nächsten Jahr um diese Zeit nachträglich zu bewilligen haben werden!

Allerdings, wir haben nicht diese ganze Summe von beinahe 5 Milliarden zu entrichten; es sind Ersparnisse gemacht worden. Aber gerade diese Ersparnisse sind es, mit denen wir Deutsche uns nicht einverstanden erklären können. Es sind 807 Millionen K dadurch erspart worden, daß man die Renten für die Vorkriegsschulden nicht bezahlt hat, Renten, welche in Polen, in Ungarn, in Österreich, überall bezahlt werden, in finanziell viel schlechter gestellten Staaten. Es ist Ehrenpflicht, daß auch

bei uns diese Renten eingelöst werden. Viele bittere Tränen von Notleidenden werden vergossen, weil sie nicht ausgezahlt werden; gar mancher alte Mensch ist an Hunger zugrunde gegangen, weil ihm diese Leistung verweigert wurde. Darum, meine Hochverehrten, ist von uns eine Resolution beantragt, der Sie sicherlich alle gerne zustimmen, daß die Regierung die Zahlung dieser Renten sofort aufnimmt. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben, hat uns gestern der Herr Referent belehrt. Diese Rentenschulden wachsen nur an und sind darum keine Ersparnisse.

Die anderen Ersparnisse, mit denen wir uns nicht befreunden können, sind jene, welche an den Kriegsinvaliden aufgespart worden sind. Sie betragen über eine Milliarde. Meine Herren, die Kriegsinvaliden beklagen sich, daß ihre Forderung en von uns nicht gehört werden, daß ihre gerechten Ansprüche bisher nicht im entsprechenden Ausmaß befriedigt wurden. Kollege Hartl hat gestern darauf hingewiesen, um wieviel besser die Kameraden unserer Kriegsinvaliden in Deutschland gestellt sind. Darum habe ich im Verein mit den Kollegen aus unserem parlamentarischen Verband eine Resolution beantragt, in der gefordert wird, daß das. was im Staatsvoranschlag für 1920 für die Versorgung der Kriegsinvaliden eingesetzt worden ist, auch wirklich ganz den Kriegsinvaliden zugewendet werde und daß die Regierung ein entsprechendes Nachtragsgesetz einbringe. Ich bitte Sie auch für diesen Resolutionsantrag zu stimmen.

Hochverehrte! Der Bericht des Budgetausschusses schließt elegisch: »Trotz dieser Einwände konnte sich die Mehrheit des Ausschusses der Überzeugung nicht verschließen, daß nichts anderes übrig bleibt, als das Nachtragsbudget zu genehmigen.« Nach Begeisterung klingt das nicht, aber eine Regierungsmehrheit muß manches auch ohne Begeisterung tun. Es geht daraus hervor, daß das Nachtragsbudget angenommen wurde gegen eine Minderheit und diese Minderheit sind die deutschen Abgeordneten. Diese deutschen Abgeordneten verweigern das Budget nicht, als ob sie glaubten, der Staat brauche kein Geld; sie stimmten ja selbst für Forderungen, welche Erhöhungen des Budgets beinhalten, zum Beispiel für die Notaushilfe für Staatsangestellte, für soziale Fürsorge und dergleichen. Wenn die Deutschen gegen dieses Budget stimmen, so ist das ein Protest nicht nur gegen die jetzige Finanzverwaltung, sondern gegen die gesamte Staatsverwaltung, auf die)en nicht der gebührende Einfluß gesichert ist. Weil wir das politische Soll und Haben dieses Staates verwerfen, weil wir glauben, daß wenn es so weitergeht, das politische Defizit dieses Staates immer größer und größer wird und der Schaden für seine Völker immer ärger und ärger wird, deswegen erklären wir Deutsche, daß wir auch für die Finanzverwaltung keine Verantwortung tragen wollen und lehnen das Nachtragsbudget glatt ab, wie wir uns bei dem Budget für 1921 überhaupt nicht beteiligt haben.

Gestatten Sie, meine Herren, daß ich in aller Kürze hier über das politische Soll und Haben dieses Staates spreche, wie es sich mir darstellt. Zuerst von den politischen Passiven. Als erstes Passivum in diesem Staate erscheint mir jene traurige Belastung, die ihm von seiner Geburt an anhaftet: nicht Liebe hat ihn gezeugt, sondern der Haß und die Furcht. Der Haß gegen Deutschland, die Furcht vor Deutschland haben die Grenzen von manchem der neuen mitteleuropäischen Staaten gezogen, die Grenzen Polens gegen Deutschland, die Grenzen Tirols gegen Italien und andere Grenzen von Staaten. Dieser Haß, diese Angst hat auch diesem Staat zum Leben verholfen. Der Unwissenheit der Entente bezüglich der wirklichen Verhältnisse auf der einen Seite kam vielfach die Unwahrhaftigkeit auf Seiten der hiesigen Unterhändler entgegen, wie das Memoire III es offensichtlich dartut. Und so wurden viele Hunderttausende Ungarn und teilweise auch die Slovaken ungefragt diesem Staate einverleibt. Es ist kein Wahlstaat, es ist ein Zwangsstaat, in dem wir Deutschen bisher hier lebten. Wundern Sie sich daher nicht, daß in manchen, ja in weiten Kreisen noch da und dort der Wunsch lebt: »Hinaus!«

Mit diesem Passivum des Staates ist ein anderes eng verbunden. Eine jahrhundertelange Verwachsung der verschiedenen Völker auf dem Boden dieser Länder hätte es möglich gemacht, daß die Völker, welche ungefragt, ja gegen ihren Willen in diesen Staat gekommen sind, sich dazu verstanden hätten, mit ihrem Willen in diesem Staat zu bleiben, dann nämlich, wenn ihnen eine entsprechend kluge innere Politik entgegengekommen wäre. Daß es an dieser inneren Politik fehlt, das ist das zweite Passivum, das auf diesem Staate hier lastet. Hatte man schon diesen Völkern das Selbstbestimmungsrecht zum Staate versagt, so hätte man doch ihnen wenigstens das Selbstbestimmugsrecht im Staate zugestehen sollen und könnte es heute noch zugestehen. Aber auch dieses Selbstbestimmungsrecht im Staate sucht man ihnen soviel als möglich zu nehmen. In der sogenannten demokratischen Republik hat man ganze hochkultivierte Völker anderthalb Jahre lang ganz von der Staatsverwaltung ausgeschlossen und hat eine Verfassung aufgebaut ohne sie, ja gegen sie. Man hat das Lügengebilde eines reinen èechischen Nationalstaates der Welt vorgetäuscht und ist über die Forderungen der einheimischen Völker einfach zur Tagesordnung übergegangen. Von der Zentralverwaltung dieses Staates sind wir bis zum heutigen Tage fast ganz ausgeschlossen. Kollege Mayr hat gestern nachgewiesen, wie auf ein Ministerium kaum je ein höherer Beamter kommt, der deutscher Nationalität ist. Die Mitarbeit an der parlamentarischen Arbeit wird uns unnötig erschwert. Die Selbstverwaltung, die wir zum Teil hatten, auf dem Gebiete des Schulwesens, des Landeskulturrates, der Bezirks- und Gemeindeverwaltung beschneidet man uns mit jedem Tag mehr und mehr. So macht man in der Innenpolitik ein neues Österreich aus dieser Republik. Ja, Hochverehrte, das von Ihnen so bekämpfte »Rakušáctví« (Österreichertum) im schlimmsten Sinne des Wortes wird in diesem Staate verwirklicht: es ist ein demokratischer Staat ohne Demokratie, es ist ein Völkerstaat, in dem sich mancher seiner Völker fremd fühlen müssen. Das ist die zweite Passivpost. Sie hat eine dritte im Gefolge: unsere Außenpolitik mit ihrem teuren, furchtbar teuren Sohn, dem Militarismus.

Wir hatten bisher nicht das Vergnügen, unseren Herrn Außenminister hier im Plenum dieses Hauses sprechen zu hören, außer bei einer sehr traurigen Gelegenheit, damals nämlich, als seine eigenen Volksgenossen, die ihm doch so viel verdanken, ihn zwangen, hier im Hause gleichsam die Taschen umzukehren. um zu beweisen, daß er nichts für sich gestohlen habe. Wir sind also bezüglich der äußeren Lage auf seine Unterredungen mit Journalisten und auf sein Exposé im Abgeordnetenhaus angewiesen. Hochverehrte, wenn man dieses Exposé liest, so kommt es einem vor, wie wenn man in Prag ein Gramophon hörte, in das Leute in Paris hineingesprochen haben. Dr. Beneš sagt das, was man anderwärts nicht sagen will oder nicht sagen kann. Daher der Mut, allen möglichen Staaten Ermahnungen zu geben, zum Beispiel der »Sphinx« Nordamerika oder Polen oder Rußland usw., ja sogar mit den äußersten Mitteln zu drohen, wie es Ungarn und Deutschland gegenüber geschehen ist. Wer gibt uns denn das Recht, uns in die inneren Verhältnisse von anderen Staaten einzumischen? Und woher haben wir denn die Zuversicht, sogar mit bewaffneter Macht zu drohen? Wissen wir, ob die Gewehre in der Richtung. losgehen, in der sie kommandiert werden? Ich drohe nicht, ich sage nur. Rings im Lande haben die Soldaten Beispiele von anderen, welche in anderer Richtung als der beschworenen geschossen haben und dafür jetzt dankbar als Helden gefeiert werden. Böse Beispiele verderben gute Sitten und Sie dürfen sich nicht wundern, wenn diese Beispiele auch hineindringen in unser junges Militär. Machen wir erst daheim bei uns Ordnung und halten wir es mit den übrigen Staaten, wie es der Minister für Äußeres für Rußland erklärt hat; andere Staaten können für sich selber sorgen. Aber das ist der Fluch des Gewaltfriedens von Paris, daß die neuen Staatengebilde nur mit Gewalt erhalten werden können und unser Staat, ein Kind jenes Gewaltfriedens, ist verdammt, die Gewaltpolitik der Entente völlig mitzumachen, einen Krieg mit Friedensmitteln!.

Die ganze neutrale Welt entsetzt sich jetzt ob der Blutsumme, die man von Deutschland herauspressen will, wodurch man ganz Deutschland tributpflichtig machen will dem fremden Kapitalismus. Meine Herren, wissen Sie, wessen Geschäfte man da besorgt? Der Bolschewismus wird einmal in seiner Ehrengalerie die Bilder von Clemenceau und Lloyd George aufhängen und darunter wird auch das kleine Bild des Dr. Beneš glänzen, wenn in dieser äußeren Politik fortgefahren wird. Aber was ist zu machen, wir scheinen der Entente mit Haut und Haaren verschrieben und machen ihr förmliche Liebeserklärungen. »Ein intimes Zusammenarbeiten mit Frankreich und England in allen Fragen der europäischen Politik ist für uns eine »conditio sine qua non«, steht wortwörtlich im Exposé unseres Außenministers. Aber wie dann, wenn die beiden einmal untereinander nicht mehr intim sind? Wenn sich die Stühle auseinander rücken, wem werden wir dann nachrücken? Und wir werden nicht bloß Frankreich und England, sondern auch Italien nachrücken müssen, auch Jugoslawien! Und wie wenn in Jugoslawien selbst die Kroaten, Serben und Slovenen voneinanderrücken, wie es beinahe den Anschein hat? Mit wem werden wir die intimen Beziehungen aufrecht erhalten, wo Platz nehmen?.

Sie klagen so viel über die politische Knechtschaft unter Österreich. Mir will scheinen, nie waren die Völker, die auf diesem gottgesegneten Boden wohnen, politisch so abhängig, wie gerade in dieser »freien« Republik. Und die Entente kommandiert gegenwärtig auch unser Verhältnis zu Österreich. Was Minister Dr. Beneš darüber gesprochen hat, das kommt einem vor, wie wenn da zwei Konzepte zusammengestellt worden wären: ein Konzept, verfaßt in Paris, und das spricht für Donaukonföderation, das andere Konzept, verfaßt in Prag und das spricht gegen eine nähere Verbindung mit Österreich. Die Beteuerung, daß »auch nicht das geringste Stückchen der eigenen wirtschaftlichen. und politischen Souveränität preisgegeben wird«, das ist aus dem Prager Konzept, daß anderseits von einem neuen politischen und wirtschaftlichen System in Mitteleuropa«, von »endgültigen Abmachungen« mit allen Nachfolgerstaaten, von »gewissen Opfern« gesprochen wird, das ist Pariser Konzept. Und es ist, als hätte ein Maschinenfräulein beim Abschreiben diese beiden Konzepte durcheinander gebracht. Und diese Erklärung, meine Herren? Sie ist wieder ein Zeichen der politischen Freiheit dieses Staates. »Lösen wir diese Probleme nicht - sagt der Minister -, so werden sie andere gegen uns lösen.« Da haben sie die außenpolitische Freiheit dieses Staates, da kann das èechische Volk sehen, wie seine Befreiung aussieht. Nicht viel besser, als die der Minoritätsvölker. Wir haben zu folgen, das Kommando besorgen andere.

Immerhin ist bei dieser Passivpost zu bemerken, daß man sie gerne verringern möchte. Die Entente erkennt, daß ein Balkan in Mitteleuropa sie selber bedroht, und alle, die der Entente folgen, müssen das auch erkennen. Schon sucht man nähere Beziehungen zwischen den Nachfolgestaaten. Wir Deutschen in dieser Republik haben meiner persönlichen Auffassung nach kein nationales Interesse an einem solchen Zusammenschluß, für uns wäre eine andere Lösung der österreichischen Frage national günstiger; aber vielleicht wird die erste Lösung, eben weil sie. uns nicht so sympathisch ist, ihnen um so leichter, denn das Gebot der Entente löst mancherlei wirtschaftliche Fragen, insbesondere den Export dieses Staates, günstiger.

Ich könnte von anderen Passiven sprechen, dem Passivum in der Ernährungswirtschaft, dem Passivum in der Wohnungsfürsorge, dem Passivum in unserer Außenhandelspolitik. Aber darin ist ja von den Vorrednern, auch den Prorednern genügend gesprochen worden.

Sie gestatten, daß ich, bevor ich zu den Aktiven übergehe, noch ein Wort sage zu einem Posten, den jeder Geschäftsmann in seiner Bilanz einsetzt, ich meine das Dubiosenkonto. Nach dem, was ich gesagt habe, würden Sie sich nicht wundern, wenn ich die ganze Republik auf das Dubiosenkonto setzen würde. Aber ich will nicht so bösartig sein. Was vor allem aufs Dubiosenkonto gehört, das ist unser Finanzwesen. Der Stand unserer Krone beweist, wie dubios andere unser Finanzwesen beurteilen. Die ehrliche Absicht unseres Finanzministers, Ordnung zu machen, soll nicht bestritten werden. Auch seine persönlichen Fähigkeiten sollen offen anerkannt werden und seine Aufrichtigkeit mit der er sagt: »Ich bedauere, ich habe kein Geld; bevor ich neue Forderungen bewillige, müssen neue Steuern bewilligt werden.« Aber bei einem Jahresbudget von 9 Milliarden für 1920 ein Nachtragsetat von 5 Milliarden, das ist doch ein deutliches Zeichen, daß unsere Finanzwirtchaft ins Dubiosenkonto gehört. Vermutlich gehört auch das Gleichgewicht, das für 1921 hergestellt sein soll, auf dasselbe Konto. Was aber sicher nicht auf dem Dubiosenkonto, sondern unter den Passivposten steht, das ist die Kriegsanleihe. Von dieser Stelle aus hat Finanzminister Dr. Engliš erklärt, finanzielle Fragen stünden einer befriedigenden Lösung der Kriegsanleihefrage nicht im Wege. Und in diesem hohen Hause wurde vor Monatsfrist beschlossen, es sollten »die Härten des Kriegsanleihegesetzes, namentlich für die wirtschaftlich Schwächeren beseitigt« werden. Was ist geschehen? Es ist uns eine Gesetzesvorlage angedeutet worden, die ein Hohn auf die eigene Erklärung des Finanzministers ist und ein Spott auf die Resolution, die in diesem Hause einstimmig oder wenigstens bei nur geringer Minorität beschlossen worden ist. Wenn Sie nicht auf die Not der geängstigten Kriegsanleiher hören wollen, so bedenken Sie den Kredit dieses Staates nach innen und außen. Einige Milliarden Staatskredit , werden hinausgeworfen dafür, daß Sie einige Millionen Geld ersparen. Sie wissen doch, wie elend die früheren Anleihen ausgefallen sind. Ist es ein Wunder, daß auch die èechischen Staatsbürger zum Staate kein Vertrauen haben, wenn der Staat sich an seinen Verpflichtungen so vorbeidrückt, wie in Sachen der Kriegsanleihe? Darum lassen Sie doch endlich das Herz und das Hirn reden und sagen Sie einfach: »Kriegsanleihe wird gegen Staatsanleihe eingetauscht!« Und die politische Atmosphäre wird auf diese Weise bei wenig Auslagen ganz bedeutend geklärt werden.

Zu den Dubiosen in diesem Staate rechne ich jetzt noch unser Ministerium für Schulwesen und Volkskultur. Bis vor kurzem stand dieses Ministerium unter einem Dilettanten, der die schwierigen Probleme der geistigen und sittlichen Kultur vielfach nur vom Standpunkt der Partei betrachtete. Das scheint jetzt besser geworden zu sein. Man fühlt dort jetzt offenbar, daß mit den Schulproblemen, mit den kirchenpolitischen Problemen am Herzen und am Gehirn des Volkes operiert wird und daß ein falscher Schnitt tödlich wirken könnte. Möge das Ministerium stets den Mut finden, auf diesem Wege fortzufahren und diese schwierigen Fragen nur sachlich behandeln..

Ein weiteres Dubiosum: unsere politische Verwaltung. Weil das frühere Parteienregiment keine Regierung bilden konnte, deswegen ist man zum undemokratischen Beamtenregiment gekommen. Aber die Bevölkerung hat gewissermaßen erleichtert aufgeseufzt und tatsächlich muß der jetzigen Regierung das Zeugnis ausgestellt werden, daß sie aus Fachmännern besteht und daß sie bestrebt ist, sich auf ïen Standpunkt der Gesetze zu stellen. Die Prätorianerherrschaft mancher Kreise ist zum guten Teil zurückgedrängt worden, auch in schwierigen Lagen hat die Regierung mit Erfolg eine feste Haltung gewahrt. Daß aber die Staatsverwaltung noch immer im Dubiosenkonto steht, dafür ist ein sichtbarer Beweis das deutsche Landestheater in Prag. Ein richterliches Urteil hat da die Ohnmacht der öffentlichen Gewalt ausgesprochen, dem rechtmäßigen Pächter zu seinem Nutzobjekt zu verhelfen. Wir wollen nicht allzuscharfe Anklagen gegen die jetzige Regierung vorbringen; die Schuld haben jene, welche einem Volke eingeredet haben, es sei für dasselbe ein Unrecht, wenn ein anderes Volk zu seinem Rechte kommt, und der Weizen des eigenen Volkes blühe nur dann, wenn man dfe Aussaat des anderen in den Boden verstampft. Meine Hochverehrten, solange die Hetzer so laut schreien dürfen und weitum gehört werden, solange wird jede Regierung hier im Dubiosenkonto stehen.

Und nun lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Haben, zu den Aktivposten in diesem Staate sagen. Als Haben, als kostbares Haben erachte ich die reichen Schätze, mit denen diese Länder hier in jeder Hinsicht gesegnet sind, als Haben, als unschätzbare Aktivpost betrachte ich die tüchtigen Völker, die auf dem Boden dieser Länder seit Jahrhunderten wohnen und arbeiten: gesunde, entwicklungsfähige, reichbegabte, fleißige. schaffensfrohe Völker, eine hochstehende Landwirtschaft, ein vorwärtsstrebendes Gewerbe, eine reichentwickelte Industrie und Handel, ein fortschrittliches Schulwesen, em gutorganisiertes Verkehrswesen, und eine gut geschulte und bis zum Umsturze auch uneigennützige Beamtenschaft, vorangeschrittene soziale Reformen. mit einem Wort, alle Voraussetzungen für eine prächtige Entwicklung der verschiedenen auf dem Boden dieser Länder wohnenden Völker. Diese Höhe der äußeren Kultur, die auch das èechische Volk hier erreicht hat, muß auch den Fremden überzeugen, daß es eine Übertreibung, ja eine Lüge ist, wenn man immer von Unterdrückung, von Ausbeutung, von der Versklavung des èechischen Volkes durch Wien, durch Österreich und durch die Deutschen spricht. Meine Hochverehrten, das èechische Volk marschiert an der Spitze aller slavischen Stämme, auch des russischen Volkes, nicht trotz Österreich, sondern durch Österreich. Und es ist fraglich, ob die Nation diese Entwicklung genommen hätte, wenn der deutsche, der protestantische Pfalzgraf in der Schlacht am Weißen Berge den Sieg davongetragen hätte, Sie wissen, die Schlacht am Weißen Berge war kein Kampf des èechischen Volkes gegen da deutsche Volk, es war ein Kampf,. der geführt wurde von den èechischen Ständen gegen den Absolutismus des Kaisers. Dieser Kampf, der auch anderwärts mit dem Siege des Absolutismus geendet hat, wurde am Weißen Berge ausgekämpft; das èechische Volk hatte keinen Anteil daran. Wäre dieser rein deutsche Pfalzgraf hier Herrscher geblieben, so wäre wahrscheinlich Ihr Volk noch mehr hingedrängt worden zu Deutschland, als unter der Herrschaft der katholischen, durch ihre Hausmacht in Spanien und in den Niederlanden mehr international gearteten Habsburger, und es wäre sehr fraglich, ob Sie heute ihre politische und nationale Selbständigkeit behaupten würden, wie sie Sie trotz mancher Jahre der Abhängigkeit bewahrt haben. Im Übrigen haben die Èechen zu Wien eine große und in Prag die größte Rolle gespielt, auch vor dem Umsturze, und der èechische Soldat, der begeistert in den Krieg gezogen gegen die Feinde Österreichs - und es gab viele Regimenter, von denen wir das zugestehen müssen - hat es getan, nicht in dem Bewußtsein, daß er nur Sklavenketten zu verlieren habe. sondern in der Überzeugung, die reichen Schätze eines Vaterlandes zu verteidigen, das auf dem Boden des österreichischen Staates emporgewachsen war. Meine Herren, das ist ein kostbares Aktivum in diesem Staate: das herrliche Land, diese herrlichen Völker und dieses Aktivum kann bei gutem Willen mit jedem Tage noch mehr vergrößert werden.

Gestatten Sie nun, daß ich aus den Aktiven und Passiven die politische Bilanz ziehe.

Die Bilanz dieser ersten Jahre der Republik ist meiner Auffassung nach passiv. Darin stimmen auch viele unter Ihnen mit mir ein, auch von jenen, welche die Regierung unterstützen: in den Worten der Proredner in der bisherigen Debatte ist das deutlich zum Ausdruck gekommen. Es ist hier offen gesagt worden: So kann, so darf es nicht weitergehen, wenn der Staat bestehen soll! Und das Volk, das èechische Volk, drückt diese Bilanz populär aus: »Es ist jetzt in vielem noch schlechter als unter Österreich«.

Es wäre verlockend, diesen Vergleich auszuführen, aber ich will die Gegensätze nicht zu verschärfen. Dem Kaufmann, dem Unternehmer, dem Familienvater, der seine Jahresbilanz abschließt, ist sie der Wegweiser für die Zukunft. Das gilt auch für den Staatshaushalt. Es gilt die Aktiven zu erhöhen, die Passiven herabzumindern, es gilt die staatsbildenden Kräfte zu fördern und die begangenen Fehler zu verbessern. »Gott hat die Völker heilbar gemacht«, heißt es schon im alten jüdischen »Buch der Weisheit«. Auch die »Èeskoslovenská Republika« ist - das ist meine feste Überzeugung - heilbar, wenn jene, die sie führen, nur wollen. Manche meinen, es sei nur durch Operation möglich, ich in meinem politischen Optimismus hoffe, daß sie noch intern heilbar ist, aber nur durch das einträchtige Zusammenwirken aller ihrer Völker. Ihre Krankheit besteht zum größten Teil in einer Hypertrophie, in einer krankhaften Wucherung eines Staatsteiles, des èechischen Volkes, das sich als Staatsnation fühlt und rücksichtslos auslebt auf Kosten anderer Staatsteile, die darunter verkümmern müßten. Es ist selbstverständlich, daß die Minderheit nicht herrschen kann; aber es ist doch möglich, daß die Minderheit mitarbeiten kann.

Und zur. Mitarbeit, meine Hochverehrten, haben sich die deutschen Parteien wiederholt bereit erklärt, ausdrücklich zu Beginn dieser Session. Sie haben nur ihre Bereitwilligkeit an bestimmte Bedingungen geknüpft, an gewisse Grundforderungen. Diese bezogen sich auf eine entsprechende Durchführungsverordnung für das Sprachengesetz, auf eine Reform der Geschäftsordnung, auf ein Schulgesetz auf Grundlage der nationalen Autonomie, auf den nationalen Schlüssel in der Beamtenbesetzung, auf eine glückliche Lösung der Kriegsanleihefrage, auf die Offiziersfrage, auf eine sachlich-wirtschaftliche Bodenreform, die jeder Èechisierung deutschen Gebietes aus dem Wege geht. Das war das Angebot. Eine Antwort darauf haben wir bis heute noch nicht bekommen. Wir haben schöne Reden gehört von allgemeiner Friedensbereitschaft, bestimmte Vorschläge haben wir nicht vernommen. Schon die Höflichkeit würde es verlangen, daß Sie uns darauf Antwort geben. Es wurden wiederholt Versuche gemacht, auf wirtschaftlichen Brücken zu einander zu kommen, im Interesse der Gemeinschaft des Arbeiterstandes, der Landwirtschaft usw. Geben Sie sich keiner Täuschung hin! Der große Klotz der nationalen, der deutschen Frage liegt jeder Partei im Wege, die über die Kluft hinüberkommen will, und die Partei, die trotz dieses Hindernisses sie übersetzen wollte, wäre - seien Sie dessen versichert - in ihrem eigenen Volke unmöglich; eine solche Versöhnung nützt dem Staate nichts. Darum streben Sie vor allem dahin, das nationale Hindernis zu beseitigen, und die gleichinteressierten Klassen werden sich von selber finden. Es ist eine unnatürliche Scheidung, diese rein nationale Scheidung, das sieht jeder ein; eine Majoritätsbildung auf die Dauer ist unmöglich, solange jene besteht. Warum also finden wir nicht den Mut zum Frieden? Zu Weihnachten 1920 hat sich hier im Senat eine anschauliche Mehrheit auf dem Boden des Schulwesens in dem Prinzip zusammengefunden, daß unser Schulwesen aufgebaut werden soll auf der Grundlage der nationalen Selbstverwaltung. Machen Sie vor allem einmal ernst mit diesem von Ihrer Mehrheit hier angenommenen Resolutionsantrag und gehen Sie dann auf dieser Spur weiter! Und in dem Maße, in welchem Sie den Völkern die nationale Selbstverwaltung gewähren, werden Sie den inneren Frieden vorbereiten. Keine Zerreißung des Staates! Dieser Staat ist in vielen Belangen schon viel zu klein und muß trachten, seine Grenzen zu erweitern, um seine Produkte entsprechend verwerten zu können; es wäre töricht, diese Grenzen noch zu verengern. Keine Zerreißung dieses Staates, aber innerhalb des einheitlichen Staates möglichste Autonomie für den Slovaken, für den Deutschen und für den Ungarn, daß alle in diesem Staat sich wohl fühlen! Das ist der Weg des Ausgleiches, der Weg der Versöhnung, der Weg zum Staat, das ist auch der Weg der Freiheit nach außen, der Weg, auf dem wir uns von auswärtigen Einflüssen möglichst befreien können. Denn wenn der Staat auf der Liebe aller seiner Völker aufgebaut ist, dann können wir uns von Westen und Osten unabhängiger machen, dann erst wird dieser Staat wahrhaft frei.

Schieben wir diese Frage nicht hinaus! Nehmen wir vom Senat aus die Führung in feste Hand und führen wir sie unbewegt von äußeren Einflüssen, möglichst bis an s Ende! Zeigen wir uns erhaben über das Schlagwort der Gasse und folgen wir der Vernunft! Nicht am 28. Oktober 1918 war der Geburtstag dieses Staates, sein Geburtsfest wird erst an jenem Tag begangen, an dem alle Völker in diesem Staat sich einträchtig die Hände reichen, um ihn gemeinsam auf- und auszubauen. Solange durch die Schuld der bisherigen Baumeister das eine oder andere Volk in diesem Staate nicht zum Staate kommen kann, solange dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Vertreter eines solchen Volkes jegliche Mitverantwortung ablehnen und darum auch der Staatsregierung jene Mittel verweigern, auf die sie unter geordneten Verhältnissen einen rechtlichen Anspruch hat. Geben Sie den Völkern, was der Völker ist, und wir werden gerne dem Staate geben, was des Staates ist. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

3. Øeè sen. Spiese (viz str. 949 protokolu):

Hohes Haus! Als dieser Staat vor 2 1/4 Jahren das Licht der Welt erblickte, wurde ihm als erstes Patengeschenk die Schaffung der wahren Demokratie mit in die Wiege gelegt. Dem deutschen Volke aber, das dieser Staatengründung gänzlich fernestand, wurde das Versprechen gegeben, nachdem es nach dem Willen der Sieger verurteilt sei diesem Staate anzugehören, daß es sich frei und unbehindert entwikkeln könne, kurz und gut, man hat uns eine höhere Schweiz in Aussicht gestellt. Tatsächlich hat sich alles genau so entwickelt, was äußerlich einen demokratischen Staat darstellt: wir haben einen Präsidenten, ein Abgeordnetenhaus und einen Senat. Eine Wirtschaft aber wird trotz aller Demokratie in diesem Staate geführt, wie sie im Zeitalter des finsteren Absolutismus nicht geführt wurde. Und wenn drüben in dem anderen Hause der Außenminister aufgrund eines ihm zugekommenen Situationsberichtes erklärt, daß den Deutschen trotz ihres feindseligen oppositionellen Verhaltens gar kein Unrecht geschehe, ja daß dieselben sogar noch bevorzugt seien, in. dem sie sowohl im Senate als auch im Abgeordnetenhause mehr Vertreter sitzen hätten, als ihnen durchschnittlich zukomme und daß die Deutschen überhaupt keine Gegenleistung auf sich nehmen wollen, da sie sogar das Gesetz über die Kriegsanleihe ablehnen und in einer Eingabe an den Völkerbund die Behauptung aufstellen, daß das deutsche Schulwesen unterdrückt werde, so sind das Behauptungen, die durchgehends aus der Luft gegriffen sind und die wir unter keinen Bedingungen anerkennen werden.

Wenn wir die Verhältnisse in diesem Staate recht beurteilen wollen, so brauchen wir nur das Budget dieses Staates in die Hand nehmen, und dabei können wir sehen, wohin eigentlich die deutschen Steuergelder kommen, und können konstatieren, wer die meisten Steuern und Abgaben in diesem Staate zahlt.

Obwohl wir uns als Deutsche auf allen Gebieten der größten Zurücksetzung erfreuen, scheint dies auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung, auf dem Gebiete der Getreidebewirtschaftung nicht der Fall zu sein; denn da können wir klar und deutlich finden, daß man den deutschen Gewerbetreibenden, den deutschen Grundbesitz zu einer viel höheren Steuerleistung heranzieht, als es anderweitig der Fall ist. Dies geht ja schon daraus hervor, wie die Eintreibung der alle Lebensmittel verteuernden Umsatzsteuer, die größte Wuchersteuer, die es gibt, geschieht. Hier hat man Gebiete geschaffen, die geradezu ein Hohn auf jede gerechte Einteilung sind. Da will ich nur ein Beispiel unter vielen anderen anführen. Man hat die Bezirke Tepl und Petschau in das Getreidegebiet eingereiht, Bezirke, die durchgehends eine Höhenlage von 650 bis 720 Meter haben, wo die Erntezeit sehr selten vor dem 15. August beginnt, hingegen hat man andere Bezirke mit ganz anderen klimatischen und kulturellen Verhältnissen m das Futtergebiet eingereiht. Überhaupt scheint sich das System jetzt Bahn zu brechen, daß zum Steuerzahlen nur der Landwirt und unser so sehr darniederliegender Kleingewerbestand da ist, und wenn die Absicht besteht, die Umsatzsteuer für dieses Jahr auf 2% zu erhöhen, zur Grundsteuer einen Kriegszuschlag von 600% für Weinberge, Gärten und Wälder, für alle andern Bodenarten einen solchen von 400 Prozent zu legen, ja sogar Stimmen laut werden, daß bei der Neuregelung der Erwerbsteuer auch gewisse landwirtschaftliche Betriebe mit als erwerbsteuerpflichtig erklärt werden sollen, alle Artikel, die der Landwirt für seinen Haushalt, für den Betrieb seiner Landwirtschaft benötigt, von Monat zu Monat im Preise steigen, von einer Herabminderung der Arbeitslöhne überhaupt keine Rede sein kann, so drängt sich gewiß jedem die Frage auf: ist es unter den jetzigen Verhältnissen überhaupt noch möglich, den Betrieb seiner Wirtschaft aufrecht zu erhalten? Ist es noch möglich bei den Getreidepreisen und bei dem konstanten Herabsinken der Viehpreise in einer Landwirtschaft das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erhalten, nachdem ein Preisabbau der industriellen Artikel, der Kohle usw. nicht erfolgt?

Und dabei besteht die größte Schande des Jahrhunderts, die Zwangswirtschaft weiter, nicht nur allein bei Getreide, sondern bei allen Artikeln, die die Landwirtschaft erzeugt, und dieser Druck, der auf uns lastet, dieses System der öffenlichen Bewirtschaftung,- das oben bei der Kriegsgetreideverkehrsanstalt beginnt und unten im Bezirks- und Gemeindewirtschaftsamt endet, wo Tausende von Blutsaugern und Volksausbeutern daran hängen, sich mästen, zum Teile faulenzen und nichts arbeitenwollen, wo der Korruption Tür und Tor geöffnet ist, dieses System muß verschwinden, schon aus dem Grund, weil wir als Deutsche leider die Erfahrung machen mußten, daß die deutschen Bezirke in bezug auf die Ablieferungskontingente in ungleich höherem Maße herangezogen wurden, unsere Pflicht aber auch in bezug auf die Ablieferung voll und ganz erfüllten. Leider mußten wir aber in bezug auf die Versorgung während der ganzen Jahre die trübe Erfahrung machen, daß man für die deutschen Industriebezirke nichts übrig hatte, ja daß man das Erzgebirge beinahe verhungern ließ. Das ist die »freie Schweiz« auf diesem Gebiete! Noch nie ist es dazu gekommen, daß man unsere deutschen Berufsorganisationen zu einer Beratung eingeladen hätte, um deren Vorschläge entgegenzunehmen. Aber in Fragen wie z. B. der Zwangswirtschaft, die so tief einschneidend, für den Fortbestand der Landwirtschaft, für die Ernährung des gesamten Volkes sind, da ist es doch notwendig, daß man sich auch mit jenem Faktor auseinandersetzt, der den Staat sowohl finanziell als auch volkswirtschaftlich erhält, der noch nie für die Erfüllung seiner Forderungen einen Streik in Szene gesetzt, sondern der unablässig im Interesse aller vom frühen Morgen bis zum späten Abend arbeitet.

Die Landwirtschaft ist kein industrielles Geschäft, da sie an die Verhältnisse von Grund und Boden, an die Verhältnisse der bearbeitenden Personen gebunden ist. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist nicht nur von Gegend zu Gegend, sopdern schon von Bauerngut verchieden. Jeder Besitzer hat ein Interesse, den größtmöglichen Nutzen herauszuschlagen, was der Allgemeinheit zugute kommt.. Die Gebundenheit und die weitere Leitung von einer Zentralstelle aus ist daher für die Zukunft ein Ding der Unmöglichkeit, die Gütererzeugung und die Zerteilung hat der Staat im wahrsten Sinne sozialisiert, und das ist die Krankheit, die Faulheit des Systems, an dem wir alle leiden, und dessen Zusammenbruch vor der Türe steht, das man zwar noch künstlich aufrecht erhalten will, trotzdem wir es schon so weit gebracht haben, daß wir chinesisches Mehl aus Reisabfällen ankaufen müssen, ja, daß dieser Agrarstaat in der genzen Welt um ein paar Brosamen betteln muß. Das sind die Folgen jener Politik, die es soweit gebracht hat, daß man dem Produzenten die Zwangsjacke angelegt hat, daß er nicht mehr der Herr seiner Erzeugnisse ist, denn während alle anderen Stände frei produzieren dürfen, die Preise selbst bestimmen, also an keinen Großpreis mehr gebunden sind, hat man dem Bauer die Produktion gänzlich unterbunden, werden ihm Preise gezahlt, die nicht mehr die Selbstkosten decken und keine Annäherung an den Weltmarktpreis zeigen. Es gibt daher nichts mehr, was die Zwangswirtschaft und die Zentralen rechtfertigt. Wir stehen nicht mehr auf dem Standpunkt, daß die Arbeiterklasse zur Verzweiflung getrieben werden und verhungern soll, sondern wir vertreten den Standpunkt, gleiches Recht und gleiche Freiheit für alle. Und wenn heute die Regierung mit dem Malsteuergesetz ein vollständiges Fiasko erlitten hat und eine Katastralreinertragssteuer in unerschwinglicher Höhe aufgehalst hat, wir für jeden nicht abgelieferten Meterzentner Getreide 1.000 Kè bezahlen sollen, so kann ich nur sagen: Wendet euch doch an die, die nichts geliefert haben, wir waren seit Jahren die Dummen, die ihre Pflicht erfüllten, weil wir doch noch ein bischen Ehrgefühl und Staatsbewußtsein mit herüber gerettet haben aus dem alten Staate. Damals habt ihr die Geister der Nichtablieferung gerufen und jetzt werdet ihr sie nicht mehr los, jetzt spürt ihr es am eigenen Leibe!

Wir wollen nicht die Aushungerung der konsumierenden Bevölkerung, aber wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen ein System, das nicht nur den Ruin der Landwirtschaft, sondern den Ruin der gesamten Volkswirtschaft bedeutet. Wir sind für eine Politik der Arbeit, der Freiheit und der eigenen Scholle. Auch unser Landvolk kommt zur Einsicht, daß es selbst am. stärksten ist, daß es sein Schicksal selbst in der Hand hält. Aber Ihnen muß ich zurufen: Lassen Sie ab von Ihrem Chauvinismus, lassen Sie ab von Ihrem Siegerwahn, lassen Sie uns nicht als das Volk der Unterdrückten und Besiegten gelten; denn nicht mit den Waffen in der Hand haben Sie uns besiegt. Geben Sie uns die Bedingungen, daß wir nebeneinander leben können, treiben Sie uns nicht zum Äußersten, denn der deutsche Bauer ist kein Spielzeug, wir wollen aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes gleiches Recht für alle. Einen anderen Standpunkt kennen wir nicht, es läßt schon unser deutscher Stolz, unsere nationale und wirtschaftliche Bedeutung nicht zu und wenn wir uns den Begriff wahrer Demokratie zu eigen gemacht haben, so schließe ich mit den Worten: Wir - arbeiten ruhig weiter. aber nicht lange mehr werden wir uns alles ruhig gefallen lassen. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

4. Øeè sen. dr Hellera (viz str. 976 protokolu):

Über diesen Punkt bestehen Differenzen und wir können dem nicht zustimmen. Es wurde uns in der Obmännerkonferenz mitgeteilt, daß es sich nur um die Erhöhung der Abzüge handle. Tatsächlich ist aber im Gesetze noch eine andere Bestimmung enthalten, auf die wir nicht eingehen können. Wir bitten Sie, die Beratung über díesen Gegenstand auf die nächste Sitzung zu verschieben, sonst müßten wir eine Debatte über diesen Gegenstand abführen.