Pøíloha.

k tìsnopisecké zprávì o 37. schùzi senátu Národního shromáždìní

republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 8. února 1921.

1. Øeè sen. dr Ledebura (viz str. 997 protokolu):

Meine Damen und Herren! Der dem hohen Hause vorliegende Regierungsentwurf behandelt eine teilweise Abänderung und Ergänzung des sogenannten Bodenbeschlagnahmegesetzes. Ich habe mir zu diesem Gegenstande das Wort erbeten, einerseits da ich bedauere, mit den Ausführungen des Herrn Referenten nicht in allen Punkten übereinstimmen zu können, und weil ich andererseits der Ansicht bin, daß, wenn auch die Gerichtspraxis in diesem Staate mitunter von den überlieferten Rechtsbegriffen abweicht, dennoch der Verurteilte auf jeden Fall ehört werden sollte, bevor das Urteil gefällt wird. Der Verurteilte in diesem Falle ist nicht nur der große Grundbesitz. sondern auch die heimische Volkswirtschaft und vor allem, was ich bedauernd feststellen muß, was beinahe schon zur Übung geworden ist, auch das deutsche Volk.

Das Bodenbeschlagnahmegesetz vom 16. April 1919 bestimmt im § 7, daß die Veräußerung und Verpachtung, die Belastung und Teilung einzelner Parzellen des beschlagnahmten Besitzes einer behördlichen Bewilligung bedürfen. Behörde in diesem Falle ist das Bodenamt. Der § 18 des genannten Gesetzes gestattet in gewissen Fällen Ausnahmen, indem er sagt, daß eine solche Bewilligung nicht notwendig ist, bezw. daß ein Tausch auch dann dem Staate gegenüber gültig ist, wenn ein Geschäft vorliegt. welches lediglich die ordentliche Bewirtschaftung erfordert. Es ist bekannt und eine durch zahlreiche Interpellationen erhärtete Tatsache, daß das Bodenamt dieses ihm zustehende Bewilligungsrecht dazu mißbrauchte, um an die Genehmigung von Pachtverträgen oder an die Abgabe von Parzellen bestimmte nationale Bedingungen zu knüpfen. Dieser Vorgang entbehrte bisher der gesetzlichen Grundlage, und dieser immerhin unange nehme und verdrießliche Zustand soll nun d.urch diese Gesetzesnovelle eine Korrektur erfahren. Es soll - ich bedauere, es sagen zu müssen - der letzte Rést wirtschaftlicher Vernunft aus dem Bodenbeschlagnahmegesetz entfernt werden.

Der § 7 soll nun folgende Textierung erhalten: »Das Bodenamt kann die Bewilli gung der früher genannten Rechtsgeschäfte mit Grund und Boden an bestimmte Bedingungen knüpfen und kann diesbezüglich Ausnahmen feststellen.« Wie die nationa len Bedingungen aussehen werden, welche an diese Bewilligungen geknüpft werden, können wir schon daraus ersehen, daß mehrfache Verpachtungen,von Gastwirtschaften im deutschen Riesengebirge an die Bedingung geknüpft wurden, daß dort èechische Pächter angestellt werden.

Aber die wirtschaftlichen Folgen dieses uns vorliegenden Gesetzentwurfes sind noch viel weittragendere. Der Prozeß einer allmählichen Besitzveränderung an Grumd und Boden spielt sich in normalen Zeiten, wenn auch in langsamem Temp.o, so doch dauernd ab. Wenn die Konjunktur der Landwirtschaft günstig ist, so tritt automatisch eine Vermehrung der kleinen selbständigen landwirtschaftlichen Stellen ein. Ist die Lage der Landwirtschaft ungünstig, beginnt die Landwirtschaft unrentabel zu werden, so vollzieht sich - speziell n der geographischen Rentabilitätsgrenze - der gegenteilige Prozeß, es beginnt eine Aufsaugung der kleinen, nicht mehr rentabeln Besitze. Wir leben heute in einer Zeit, in der durch die ungünstigen Ernährungsverhältnisse in den letzten Jahren zweifellos ein starker Bodenhunger aufgetreten ist, und diesem gesteigerten Bodenhunger steht zweifellos eine gesteigerte Kapitalskraft der kleinen wirtschaftlichen Kreise gegenüber. Der Großgrundbesitz ist durch die übergroßen Steuern und sonstigen Schwierigkeiten, die ihm bereitet werden, ziemlich gedrückt, er sieht einer einschneidenden Vermögensabgabe entgegen und er ist in solcher Zeit ganz besonders geneigt und gezwungen, einen Teil von Grund und Boden abzugeben. Die Zeit ist demnach ganz ausnahmsweise günstig für die natürlichste und deshalb gesündeste Form einer Besitzveränderung von Grund und Boden durch freiwilligen Abverkauf seitens derjenigen, die ihn abgeben müssen, und freiwilligen Ankauf derjenigen, welche Boden brauchen.

Der Herr Referent hat in seinem schriftlichen Berichte als Gründe für die Novellierung des Gesetzes einerseits die Gefahr der Spekulation in Grund und Boden, und andererseits die Notwendigkeit einer gesunden Durchführung der Bodenreformgesetze bezeichnet. Ich meinerseits bin der Ansicht, daß diese Gesetzesnovelle die gegenteilige Wirkung ausüben wird; denn einerseits besteht keine Sicherheit gegen Spekulation mit Grund und Boden, wenn nicht ein Verkaufsverbot oder eine gewisse Sperre für den neuen Übernehmer mit in das Gesetz aufgenommen wird: denn wir haben die Erfahrung gemacht, daß bei der Abgabe von Grund und Boden an kleine Pächter die Versuchung an die neuen Übernehmer in sehr starkem Maße herangetreten ist. Es sind mir Fälle bekannt, wo seitens kleiner Kreditgeber dem kleinen Pächter das Geld zu günstigen Bedingungen unter der Voraussetzung oder mit dem Wunsche angetragen wurde, daß ihm diese Parzelle binnen gewisser Zeit zu einem erhöhten Preise wieder abgenommen werden würde. Gegenüber solchen Versuchen wird ein neuer Übernehmer natürlich sehr leicht erliegen.

Ferner glaube ich nicht, daß die Bodenreform auf diese Weise gesichert, bezw. in solidere Bahnen geleitet würde. Es mag dies vielleicht in der Slovakei zutreffen, hier in Böhmen ist dies keineswegs der Fall. Soweit meine Informationen reichen, wurde in Böhmen im Laufe der letzten Jahre eine große Anzahl kleiner Parzellen im Wege des freiwilligen Verkaufes vom Großgrundbesitz an den kleinen landwirtschaftlichen Besitz abgegeben. Ich selbst kenne einen großen Betrieb, der freiwillig über 2.000 ha Parzellen abgegeben hat. Die Bedingungen hiebei waren nicht ungünstig. Es sind mir einzelne Fälle bekannt, wo der Hektar, und zwar in nicht allzuschlechter Lage, um 1.200 und 1.400 K abgegeben wurde. Dies ist eine natürliche Durchführung der Bodenbesitzveränderung.

Ich möchte nur etwas erwähnen, warum vielleicht der Berichterstatter einen besonderen Wert auf dieses Gesetz legt. Diese 2.000 ha, von denen ich gesprochen, sowie die anderen Abgaben von Boden, sind allerdings an deutsche Arbeiter und deutsche Kleingrundbesitzer erfolgt. Vielleicht ist dies die Gefahr, die vorliegt und um deren willen die Novellierung des Gesetzes notwendig geworden ist. Diese natürliche Durchführung der Bodenbesitzreform im gegenseitigen Einvernehmen wird durch dieses dem hohen Hause heute vorliegende Gesetz geradezu behindert.

Leider wird auch die Kommassation, die in der heutigen Zeit, wo alles auf die Hebung der Produktion ankommt, notwendig ist, ebenfalls unmöglich gemacht; denn wer einmal mit dem Bodenamt etwas zu tun gehabt hat, der wird jedes Geschäft scheuen, auch wenn es wirtschaftlich und sozial noch so vorteilhaft ist, wenn er in diesem Geschäfte an die Bewilligung seitens des Bodenamtes gebunden sein sollte. Er wird die Inquisitionen des Bodenamtes und die wirtschaftliche Weisheit, die darin vertreten ist, als praktischer Landwirt niemals anerkennen können.

Die Novellierung des Bodenbeschlagnahmegesetzes bedeutet eine Verschärfung des wirtschaftlichen Zwanges, den die Bodenreform überhaupt beinhaltet. Ich will die Bodenreform heute nicht kritisieren, ich will mich kurz fassen, da die Redezeit beschränkt ist.. Ich will mich nur darauf berufen, daß ich in den letzten beiden Jahren wiederholt in Wort und Schrift auf die rechtliche und wirtschaftliche Gefahr hin. gewiesen habe, und daß die negativen Erfolge, die das Bodenamt bis auf die zweifellos gesunde Abgabe von Pachtgrundstücken an die langjährigen Pächter erreicht hat, meiner Ansicht Recht gegeben haben. Das Bodenamt, in dem ein von der provisorischen Nationalversammlung eingesetzter Überwachungsausschuß von Politikern noch immer den maßgebendsten Einfluß übt, ist mit einer wirtschaftlichen Diktatur ausgestattet, die in einem demokratischen Staate geradezu unbegreiflich erscheint. Das Bodenamt, in dem die Bodenreformgesetze ausgearbeitet wurden, deren Charakterisierung schon dadurch gegeben ist, daß sie in der provisorischen Nationalversammlung einstimmig und ohne Debatte angenommen wurden, bildet durch seine unerforschlichen Ratschlüsse eine ständige Beunruhigung der landund forstwirtschaftlichen Betriebe. Beunruhigung aber, meine Herren, das ist das größte Hindernis einer jeden Produktion.

Die Bodenreformgesetze und die Tätigkeit des Bodenamtes haben sich in einer Zeit, da alles auf eine intensive Bodenbearbeitung ankommt, nicht bewährt, denn sie haben die Investitionstätigkeit behindert, und es ist zum größten Teile auch der Tätigkeit des Bodenamtes und der leicht fertigen Art, in welcher die Bodenreform in diesem Staate behandelt wurde, zuzuschreiben, daß die Ziffern der Getreideernte 1919/20 neuerlich einen Rückgang erfahren haben; und sie werden einen weiteren Rückgang erfahren, wenn die Bodenreform weiter in diesem Tempo betrieben wird. Ich kann Ihnen nur als Tatsache mitteilen, daß mir erst gestern von verschiedenen Seiten gesagt wurde, daß die im Sinne des § 63 an einzelne kleine Pächter überlassenen Grundstücke zum großen Teile bis heute noch nicht geackert worden sind. Die Herren Landwirte hier werden mir zugeben, daß ein Feld, welches bis heute noch nicht geackert ist, bestenfalls die halbe Ernte geben kann. Die Tätigkeit des Bodenamtes ist für die Ernährung von Millionen Menschen eine Gefahr und sie hat auch die Kreditfähigkeit des Staates in ungünstigem Sinne beeinflußt. Wenn der Herr Finanzminister und der Herr Minister des Äußeren hier anwesend wären, könnten sie uns vielleicht - vorausgesetzt, daß sie überhaupt die Wahrheit sagen wollten - mitteilen, wie man in England und Frankreich die èechoslovakischen Wirtschaftsgesetze beurteilte, als sie mit offenen Händen, aber leeren Taschen um ausländische Kredite warben.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen. Die Höhe der Strafsanktionen für die Übertretung der abgeänderten Bestimmungen des Beschlagnahmegesetzes bewegt sich zwischen ein und zwölf Monaten und sie sehen noch Zusatzstrafen vor in der Höhe von 1.000 K bis zu 1,000.000 K. Durch diese Strafsätze erfahren auch die Grundsätze des bestehenden Strafrechtes eine Abänderung, da das Gesetz durchwegs in den einzelnen Fällen einen ganz begrenzten Strafrahmen vorsieht und nur innerhalb dieses Strafrahmens das freie Ermessen des Richters obwaltet. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. dr Hellera (viz str. 1004 protokolu):

Hohes Haus! Das vorliegende Gesetz soll auf der einenSeite eine Förderung der Bautätigkeit zur Folge haben, auf der anderen Seite will es durch gewisse Steuerbegünstigungen den Unternehmungen ihren Stand erleichtern. Wir befürchten zwar, daß auch dieses Gesetz, insbesondere was die Erhöhung der Wohnungsbautätigkeit anlangt, nicht den Erfolg haben wird, den man sich davon verspricht; allein wir wollen kein Mittel unversucht lassen, um die Bautätigkeit wirklich zu heben, und deshalb werden wir im vorliegenden Falle für dieses Gesetz stimmen.

Beim Studium desselben sind uns jedoch Bedenken in anderer Richtung aufgetaucht. Wie Sie wissen, gibt es zahlreiche Unternehmungen, welche in absehbarer Zeit, sei es vom Staate, sei es von öffentlichen Korporationen übernommen werden sollen. Es handelt sich hier in erster Reihe um diejenigen, die wahrscheinlich als erste an die Reihe kommen, nebst den Kohlenbergbauen und dem Bergbau überhaupt, um die Elektrizitätsunternehmungen. Durch dieses Gesetz werden für diese Unternehmungen Steuerbegünstigungen durch die sogenannten Erneuerungsfonde eingeführt; den Unternehmungen wird gestattet werden, diese Erneuerungsfonde anzulegen und sie von der Steuer befreit zu lassen. Dies birgt jedoch in sich die Gefahr. daß die Unternehmungen diese Erneuerungsfonde zur Vermehrung des Wertes ihrer Unternehmung benützen werden, da sie ja steuerfreie Reserven bilden, welche die Unternehmungen hier angelegen. Bei Enteignung dieser Unternehmungen zugunsten des Staates oder öffentlicher Körperschaften können nun diese Erneuerungsfonde eine wesentliche Erhöhung des Wertes und eine Verteuerung des Unternehmens für die übernehmende Korporation herbeiführen. Es ist ganz klar, daß wir das dringendste Interesse daran haben, daß bei der Überführung den Unternehmungen in das Eigentum des Staates oder einer öffentlichen Korporation, insbesondere bei Überführung des Eigentums an den Elektrizitätsunternehmungen nach dem Gesetze über die systematische Elektrifizierung die übernehmenden Korporationen dabei nicht zu schlecht wegkommen; denn wenn schon die Enteignung gegen Entschädigung nicht vermieden werden kann und eine Entschädigung für den enteigneten Betrieb gezahlt werden muß, dann wollen wir doch, daß die übernehmende Körperschaft keine zu hohen Beträge bezahle, sondern nur solche Beträge, welche zumindest dem Anschaffungswerte der betreffenden Unternehmung entsprechen. nicht aber dem jetzigen Zeitwerte, jenem Werte, den die Unternehmungen hätten, wenn sie erst heute errichtet werden müßten.

Das Bestreben der Unternehmungen geht aber allseitig dahin, an die Stelle des Anschafuungswertes den Zeitwert zu setzen, und dem gelten im Wesen auch die sogenannten Erneuerungsfonds, welche in gewissem Sinne ihre Berechtigung dort haben, wo eben Sachen neu angeschafft und teuer bezahlt werden müssen. Wir wollen nicht, daß die Unternehmungen in die Lage versetzt werden, sich auf gesetzliche Bestimmungen zu berufen, welche es ihnen ermöglichen, an Stelle des Anschaffungswertes den Zeitwert zu setzen, an Stelle jenes Wertes, jenes Betrages, den die Unternehmung tatsächlich gekostet hat, jene Summe zu setzen, die sie kosten würde, wenn sie heute errichtet würde. Das ist infolge der Kriegs- und Nachkriegsverhältnisse ein um das vielfache höherer Betrag.

Wir haben uns daher erlaubt, Ihnen eine Resolution vorzulegen, welche die Regierung auffordert, zum Gesetze über die systematische Elektrifizierung ehestens eine Novelle vorzulegen, in welcher die allfälligen nachteiligen Folgen dieser Bestimmung über die Erneuerungsfonde für die zu enteignenden Betriebe der Elektrizitätsunternehmungen beseitigt werden, d. h. die Regierung wird aufgefordert, zum Gesetze über die systematische EIektrifizierung eine Novelle vorzulegen, welche ausdrücklich ausspricht, daß bei der Enteignung dieser Betriebe auf diese nur zu Zwecken der Steuerbegünstigung eingeräumten Erneuerungsfonds keine Rücksicht zu nehmen ist, daß die Einführung dieser Erneuerungsfonds von den Unternehmungen nicht dazu benützt werde, sie zu verteuern, sie dem Staate oder den öffentlichen Korporationen um einen wesentlich teuereren Preis anzuhängen, als sie in Wirklichkeit gekostet haben und unter normalen Verhältnissen wert sind.

Meine Herren! Wir erklären daher nochmals, daß wir für das Gesetz stimmen werden, bitten Sie aber, unsere Resolution anzunehmen, damit die Regierung die allfälligen Versuche der Unternehmer, das öffentliche Wohl zu ihrem eigenen Vorteil zu schädigen, hintanhalte. (Potlesk nìmeckých senátorù.).

3. Øeè sen. Alb. Friedricha (víz str. 1006 protokolu):

Hohes Haus! Im Namen des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Senatoren erkläre ich, daß wir die Vorlage ablehnen, u. zw. aus folgenden Gründen:

Die Versicherungsgesellschaften gehören seit jeher zu jenen Unternehmungen, welche aus den laufenden Einnahmen nicht nur die Verwaltungsauslagen decken, sondern auch überdies imstande waren, große Gewinne zu machen und große Reservefonds anzulegen. Die Aktien dieser Unternehmungen sind ja, wie bekannt, ins Ungemessene gestiegen. Wir sind der Meinung, daß die durch die bestehenden Teuerung bedingten größeren Verwaltungskosten ebenso wie früher aus den laufenden Einnahmen hätten bestritten werden können, wenn hiedurch auch die geradezu exorbitanten Tantiemen der Verwaltungsräte gekürzt worden waren. Was wir aber insbesondere an dem Regierungsentwurf auszusetzen haben, ist, daß in ihm auf die kleinen Versicherten gar keine Rücksicht genommen wurde. Es wäre nur recht und billig gewesen, die großen Verwaltungsauslagen auf die tragfähigeren Schultern der Vermögenden, der Wohlhabenden und daher höher Versicherten zu legen und die kleinen Versicherten zu schonen. Infolgedessen ist die im § 2 enthaltene Bestimmung, wonach die Teuerungszuschläge bei jenen Versicherten, die die Prämien auf einmal oder mindestens vierteljährlich entrichten, 10% nicht übersteigen dürfen, während bei jenen Verischerten, die die Prämien in kleineren Terminen, z. B. monatlich entrichten, der Teuerungszuschlag 15% betragen kann, besonders unsozial. Bekanntlich entrichten die kleinen Versicherten ihre Prämien in der Regel monatlich, müssen aus diesem Grunde ohnehin verhältnismäßig höhere Prämien leisten und sollen nun noch dazu 15% Teuerungszuschlag bezahlen. Das Umgekehrte wäre eigentlich das Richtige gewesen. Auch. die rückwirkende Kraft des Regierungsentwurfes ab 1. Jänner 1920 scheint uns nicht gerechtfertigt, und deshalb lehnen wir die Vorlage zur Gänze ab. (Potlesk nìmeckých senátorù.)