Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 40. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze dne 17. února 1921

1. Øeè sen. Zulegera (viz str. 1030 protokolu):

Hohes Haus! Ich erkläre namens der deutschen Vertreter der Landwirtschaft, daß wir für das Gesetz stimmen, und daß wir auch dem Bericht des Herrn Kollegen Hybš zustimmen.

Nur möchte ich eine Resolution begründen, und zwar zum § 13. § 13 des Herkunftsgesetzes sagt folgendes: »In der Signierhalle muß mindestens ein Drittel der Vertreter der Produktion angehören«. Ich bin vollkommen einverstanden. Nachdem wir aber in Saaz eine Signierhalle haben, wo außer deutschen auch èechische Vertreter sitzen, so möchte ich bitten, wenn die hohe Regierung in der Durchführungsverordnung den nationalen Schlüssel festsetzt, daß sie dies einfach nach der Anbaufläche tut. Die Regierung kann das auch im Statut der Signierhalle festlegen. Das wäre die Begründung dieser Resolution.

Zum § 25 habe ich auch nichts einzuwenden. Da heißt es nämlich: »Vor der Erlassung der Verordnung wird die Regierung sowohl die Handelskammern als auch die Landeskulturräte befragen«. Nun ist aber im Abgeordnetenhause drüben ein Antrag vonseite der Nationalsozialisten gestellt worden, der verlangt, daß die Landeskulturräte sofort aufgelöst und an deren Stelle eine Verwaltungskommission gesetzt werden solle, bestehend aus den politischen Parteien des Hauses. Wenn nun gerade zu einer Zeit, da die Durchführungsverordnung erlassen werden soll, die Landeskulturräte aufgelöst sein sollten, so frage ich: wer soll dann die Hopfenproduzenten vertreten? Aus diesem Grunde bitte ich, daß, wenn wirklich das eintreten sollte - und die Möglichkeit ist ja da -, daß die Landeskulturräte aufgelöst würden, daß in diesem Falle dann die Hopfenbauverbánde an Stelle der Landeskulturräte gehört werden sollen. Das ist mein Antrag und seine Begründung. Im Übrigen erkläre ich, daß wir für das Gesetz stimmen. (Potlesk nìmeckých senátorù.)