Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 43. schùzi senátu Národního shromáždìní

republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 24. února 1921.

1. Øeè sen dr Hellera (viz str. 1069 protokolu)

Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat sich damit begnügt, den Bericht des Ausschusses zur Annahme zu empfehlen, ohne auf die Sache selbst einzugehen. Es mag auch über die Sache selbst nicht sehr viel zu sagen sein, wenn wir auch immerhin aus der Begründung ersehen haben, dass der Handel mit Widpret deshalb freigegeben wird, weil wir Fleisch genug haben, und wir haben Fleisch genug, weil wir wenig Getreide haben, weil die Herren Agrarier das Getreide verfüttert haben. Aber ich will über die Sache selbst nicht viel Worte verlieren. Es mag sein, dass der Wildprethandel freigegeben werden kann. wohl aber ist sehr viel zu sahen über die verfassungsrechtliche Seite der Sache.

Das Ministerium hat eine Regierungsverordnung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 15. April 1920 am 27. Jänner 1921 herausgegeben. (Hört! Hört!) Also zu einer Zeit, als beide Häuser der Nationalversammlung tagten, hat die Regierung es für notwendig erachtet, über die gesetzgebenden Körperschaften hinweg im Verordnungswege eine frühere Verordnung aufzuheben. Dagegen können wir nicht entschieden genug protestieren. Wir verstehen nicht, wie es möglich ist, dass in einem verfassungsmäßig regiertem Staate, in einem parlamentarisch regiertem Staate die Regierung zu einer Zeit, in der das Parlament tagt und arbeitsfähig und wahrlich auch arbeitswillig genug ist, es wagt, im Verordnungswege Dinge zu regeln, die im Gesetzgebungswege zu regeln sind.

Sie beruft sich dabei auf dieses ominöse Ermächtigungsgesetz vom 15. April 1920. Nun wurde uns heute gesagt, dass sich die Sache so verhält: in der Slowakei war eine Unmenge Wildpret, aber den Herren Slowaken oder den Herren Agrariern oder wen das Wildpret gehört hat, waren die Preise zu niedrig und sie haben einfach erklärt, sie geben die Hasen um diesen Preis nicht her. Damit diese paar Tausend Hasen rasch herüberkommen, hat nun die Regierung schnell die frühere Verordnung vom 23. September 1920, mit der Höchstpreise für Wildpret festgesetzt worden waren, aufgehoben und angeblich sollen tatsächlich daraufhin die Herrschaften in der Slowakei - es mag sich wohl dabei hauptsächlich um Grossgrundbesitzer gehandelt haben - so liebenswürdig gewesen sein und haben nun im freien Handel, also zu wesentlich erhöhten Preisen, die Hasen hergeschickt. Diese Regelung soll angeblich nicht mehr im Gesetzgebungswege möglich gewesen sein, sondern man musste rasch vorgehen, und darum habe man den Verordnungsweg gewählt.

Nun, meine Herren, so geht die Sache denn doch nicht. Man kann nicht aus irgendeinem, mag sein praktischem, Grunde einfach über die parlamentarischen Körperschaften hinweg zu einer Zeit, in welcher das Parlament tagt, durch Verordnung derartige Sachen regeln. Das beinhaltet unserer Ansicht nach eine schwere Verletzung der Prärogative des Parlamenten und darauf können wir unter gar keinen Umständen eingehen. Dem können wir nicht zustimmen, denn dann sind wir der Regierung vollständig ausgeliefert. sie kann dann alles, was sie will, im Verordnungswege regeln, ohne das Parlament zu fragen, und liegt die Verordnung einfach nachträglich dem Parlamente hin. Das Parlament befindet sich dann bei der Genehmigung dieser Vorlagen immer in einer Zwangslage, denn oft genug handelt es sich um Verordnungen, deren meritorischer Inhalt nicht anzuzweifeln ist, die meritorisch vielleicht berechtigt sind, die das Parlament also aus diesem Grunde nicht aufheben kann, denen es die Genehmigung aus diesem Grunde nicht versahen kann, während aus verfassungsrechtlichen Bedenken eigentlich jeder solchen Verordnung einfach die Genehmigung versagt werden müsste.

Wir sind daher nicht in der Lage, hier für diesen Bericht zu stimmen, und legen Ihnen ausserdem eine Resolution vor, in der wir die Regierung auffordern, das Ermächtigungsgesetz aufzuheben. Jetzt sind wir schon mehr als zwei Jahre nach dem Umsturz und diese angeblichen ausserordentlichen Verhältnisse, die die Regierung zwangen, die Dinge im Verordnugswege zu regeln und sie nicht erst dem Parlamente zu unterbreiten, bestehen nicht mehr. Das Parlament tagt, es ist wahrlich der Regierung willfährig genug, besonders in solchen Dingen, und deshalb ist eine Notwendigkeit, wirklich dringende und wichtige und allgemein unbestrittene Fragen im Verordnungswege zu regeln, nicht mehr vorhanden. Ich ersuchte Sie daher dringendst, unsere Resolution anzunehmen. Jede andere Resolution, in welcher der Regierung gesagt wird, sie solle vom Verordnungswege nur in den dringenden oder dringendsten Fällen Gebrauch machen, hat nicht den geringsten Zweck, denn die Regierung wird immer kommen und sagen: Das war ein dringender Fall oder ein dringendster Fall. Wir werden auch für keine andere Resolution stimmen, welche die Regierung nicht auffordert, dieses Ermächtigungsgesetz vom 15. April 1920 endlich einmal zu beseitigen.

Diese Ermächtigungsgesetz vom 15. April 1920 ist gar nicht anderes als der § 14 der allen österreichischen Verfassung, nur in wesentlich verschlimmerten Form. Wir haben keine Garantien, und selbst wenn wir sie hätten, dass die Regierung vom Ermächtigungsgesetz wirklich nur in den dringendsten Fällen Gebrauch macht; auch dann brauchten wir das Ermächtigungsgesetz nicht, weil wir das Parlament haben, weil es arbeitet, weil es Gesetze beschliesst und der Regierung keine wirklich dringende und unbestrittene Vorlage bestreitet. Deshalb bitten wir Sie, unserer Resolution zuzustimmen, im Interesse des Ansehens des Parlaments und des Parlamentarismus überhaupt. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. dr Spiegela (viz str. 1070 protokolu):

Hohes Haus! Ich habe mich zum Wort gemeldet, obwohl ich vom Wildprethandel nicht die geringste Kenntnis habe. Ich verstehe von Wildpret nichts, habe es nie verkauft oder gekauft, höchst selten einmal (Výkøik: Gegessen!) aber nur selten gegessen. Wenn ich mir trotzdem das Wort erbeten habe, so geschieht es aus demselben Grunde, aus welchem sich der Herr Vorredner gemeldet hat. Es handelt sich nicht um die Sache, die in Frage steht, sondern um die verfassungsrechtliche Seite. Ich möchte ferner bemerken dass mir die Tendenz der Verordnung, um die es sich handelt, durchaus sympathisch ist, nämlich der Abbau der gebundenen Wirtschaft, die Freigebung des Handels. Das ist mir etwas durchaus Sympathisches. Gegen die Verordnung selbst würde ich also gar nichts einwenden, wenn sie nur in einer anderen Form erlassen worden wäre, nämlich in der Form eines gesetztes. Aber die Form ist es eben, die wir beanständen müssen (Souhlas na levici.)

Die frühere Nationalversammlung hat uns ein sehr unangenehmes Geschenk hinterlassen. ich glaube, es war in ihrer allerletzten Sitzung, am 15. April 1920, in welcher, nachdem kurz vorher die Verfassungsurkunde beschlossen worden war, noch ein Gesetz zur Annahme gelangte, welches Eigentlich diese Verfassungsurkunde über den Haufen wirft. Die Verfassungsurkunde Weist der Gesetzgebung ein bestimmtes Gebiet zu und das Gesetzt vom 15. April 1920 erlaubt der Regierung in Fällen, die irgendwie wirtschaftlichen Charakter haben, sich mit einer Verordnung zu behelfen. Dieses Ermächtigungsgesetz sagt nämlich: »Die Regierung wird ermächtigt, für die Regelung der ausserordentlichen wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Zustände, welche dadurch den Krieg hervorgerufen wurden, den Verordnungsweg zu benutzen, wo sonst ein Gesetz nötig wäre, wenn sich das notwendige Bedürfnis dazu ergibt und eine Verzögerung, welche mit der Vorlage der Angelegenheit vor den gesetzgebenden Körper verbunden wäre, der Sache selbst zum Schaden gereichen würde.« Das ist dieses ominöse ermächtigungsgesetz vom 15. April 1920. Wir haben nun jetzt schon nahezu ein Jahr der Anwendung dieses Gesetzes hinter uns und können sahen, dass dieses Gesetz sich ganz und gar nicht bewährt hat. Die Regierung hat aufgrund dieses Gesetzes eine ganze Reihe von Verordnungen erlassen, und zwar ohne die geringste Rücksichtnahme auf die Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen Verordnung. Wir haben im Ständigen Ausschusse im vorigen Sommer und auch nachher hier im Hause und jedenfalls auch mit anderen Hause die unangenehmsten Erfahrungen gemacht. Es sind Verordnungen erlassen worden, wie zum Beispiel über die Währungsverhältnisse in Teschen, die ganz und gar nicht durchdacht waren. Es ist zum Beispiel eine Verordnung erlassen worden, von der uns einmal der Regierungsvertreter im Verfassungsschuss gesagt hat, dass sie nicht in einem einzigen Falle zur Anwendung gelangt ist. Es hat sich also um eine Sache gehandelt, die absolut nicht notwendig war. Es hat sich ferner einmal um eine Verordnung gehandelt, die derart schlecht war, dass der Ständige Ausschuss, wozu er sich gewiss nur sehr schweren Herzens entschlossen hat, sie aufgehoben hat; das war die Verordnung betreffend die Verpachtung von Grundstücken. Es ist dadurch ein Wirrwarr und eine Rechtsunsicherheit entstanden, die zum Himmel schreit. Es hat der Ständige Ausschuss anstelle dieser Verordnung eine andere in Form einer Verfügung mit Gesetzeskraft beschliessen müssen, und jedesmal, auch wenn man nicht soweit gegangen ist, wie in diesem Falle, jedesmal waren der Ständige Ausschuss und die Nationalversammlung in grossen Schwierigkeiten, wenn eine solche Verordnung kam. Wie auch mein Herr Vorredner bemerkt hat, steht man vor einem Dilemma: entweder man verweigert der Verordnung die Genehmigung, was sie gewiss verdienen würde - das tut man aber sehr ungern, weil man dadurch einen Zustand der Rechtsunsicherheit hervorruft - oder man muss die Verordnung schlucken, und das ist einer Nationalversammlung und eines Parlaments unwürdig. Es ist das ein Zustand, der gewiss beseitigt werden muss. Es ist das, ich möchte sagen - ich bitte es mir nicht übel zu nehmen, wenn ich es sage - es ist das so, wie wenn jemand, der sein ganzes Leben seine Umgebung sekiert hat, noch im Testamente Bestimmungen trifft, um noch über sein Lebensende hinaus der Umgebung das Leben zu verbittern. so hat das die Nationalversammlung getan, indem sie und dieses Geschenk hinterlassen hat. heute ist es endlich an der Zeit, dass man dieses Gesetz aufhebt (Souhlas na levici.), und ich stimme vollständig dem zu, was der Herr Vorredner gesagt hat: Nur die Aufhebung des Gesetzes ist eine Massnahme, die uns Wirklich voll befriedigen kann.

Wir haben nun allerdings eine Resolution überreicht, die aus zwei Teilen besteht. Wir haben gesagt: 1. die Regierung wird aufgefordert, ehestens eine Vorlage einzubringen, durch welche das Ermächtigungsgesetz aufgehoben wird. Zweitens aber, so lande das gesetzt in Geltung steht, von dieser Verordnung nur den notwendigsten Gebrauch zu machen. Diesen zweiten Punkt haben wir der Resolution nur deshalb beigefügt, weil wir der Meinung sind, dass sofort etwas geschehen müsse, dass wir nicht warten dürfen, bis das Ermächtigungsgesetz aufgehoben ist, sondern dass wir die Regierung auffordern müssen, auch in der Zwischenzeit, bevor das Gesetz aufgehoben wird, vom Ermächtigungsgesetz so wenig Gebrauch zu mache, als nur möglich. Wir sind also nicht soweit gegangen, zu sagen, dass vom Gesetze überhaupt kein Gebrauch zu machen ist, weil das Gesetz von 15. April 1920 eben besteht, soweit die Verfassungsurkunde überhaupt gilt. Aber wir halten es für notwendig, dass die Regierung in dieser Beziehung Wenigstens die Aufforderung bekommt, sich auf das Allerallernotwendigste zu beschränken, und ich bin fest überzeugt, dass es niemals notwendig sein wird. (Souhlas na levici.) Denn die Nationalversammlung..... (Výkøik: Aufgebung!) Die Aufgebung beantragen wir ja auch. Denn die Nationalversammlung tagt ja, und wie wir gelesen haben - denn sonst erfahren wir ja nichts, was hier oder im Parlamente vorgeht erfahren wir ja nur aus den Zeitungen - werden wir keine Ferien haben, wir werden weiter tagen, die Nationalversammlung ist also sozusagen permanent; dann ist also ein Grund, von diesem Ermächtigungsgesetze Gebrauch zu machen, nicht vorhanden.

Es wird über den § 14 der früheren Verfassung geschimpft; aber der Herr Vorredner hat vollständig recht gehabt, dass dieses Ermächtigungsgesetz noch viel ärger ist als der § 14 der früheren Verfassung. Der § 14 hat nämlich kaiserliche Verordnungen nur zugelassen, wenn der Reichsrat nicht versammelt war, während von dieser heilsamen Beschränkung das Ermächtigungsgesetz vom Jahre 1920 nichts weiss (Souhlas na levici.) Ich empfehle die Annahme unserer Resolution dem hohen Hause. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

3. Øeè sen. dr Hellera (viz str. 1072 protokolu):

Ich beantrage bezüglich der Resolution Mayr-Harting getrennte Abstimmung über die beiden Absätze.