Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 44. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne I. bøezna 1921.

1. Øeè sen. dr Hilgenreinera (viz str. 1084 prot.);

Senatoren und Senatorinnen! Im »Dalibor« vom Smetana heißt es: Welcher Èeche liebte nicht dne Musik? So hat auch das Musikerwesen im èechischen Lande von jeher eine hohe Stufe der Entwicklung eingenommen,

Pøedseda (zvoní): Já bych prosil, aby pan zpravodaj referoval èesky!

Zpravodaj sen, dr Hilgenreiner; So hat denn im böhmischen Lande auch das Musikerwesen vor jeher eine hohe Entwicklung genommen, "

Pøedseda (zvoní): Ještì jednou bych prosil, aby pan zpravodaj referoval èesky, jinak bych byl nucen; panu zpravodajovi odejmouti. slovo! (Výkøiky: Ja, wir sind ja auch hier! Wir wollen ja auch wissen, was vorgeht! Sprechen Sie nur weiter, Herr Referent!)

Zpravodaj sen. dr Hilgenreiner; Meine Herren! Den böhmischen Bericht haben Sie ja schon vorliegen ".

Pøedseda (zvoní): Já bych prosil pana zpravodaje, aby užil èeského jazyka k referování!

Zpravadaj sen. dr Hilgenreiner; Ich wiederhole nochmals, den böhmischen Bericht haben die Herren gedruckt vor sich liegen, Es handelt sich darum, das auch die anderen Herren, die der èechischen Sprache nicht mächtig sind, in die Materie eingeführt werden ".

Pøedseda (zvoní): K mé lítosti, když pan øeèník bude setrvávati na svém, musím mu odejmouti slovo!

Zpravodaj sen, dr Hilgenreiner; Da der böhmische Bericht bereits gedruckt vorliegt...

Pøedseda (zvoní): Odnímám panu zpravodaji slovo,

2. Øeè. Sen. Niessnera (viz str. 1087 prot.):

Meine hochverehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz wird vor Zehntausenden alter verdienter Staatsdiener sehnsüchtig erwartet und sein Zustandekommen wird vor ihnen auf das Freudigste begrüßt werden. Denn, wenn es ihnen such nicht alles bringt, was zu bringen es verpflichtet wäre, so wird es ihnen doch eine Erleichterung ihrer traurigen Lebensverhältnisse bedeuten, Daß bis jetzt ein Unterschied zwischen Altpensianisten und Neupensionisten gemacht wurde, ein Unterschied zwischen Angestellten und Dienern, die doch alle in der gleichen Art und in dem gleichen Ausmaße dem Staate und den Interessen der Staatsbürger gedient haben, war sicher ein schweres und schreiendes Unrecht, Und dieses Unrecht maßte den davon Betroffenen die schwere bittere Not gelitten haben, um so größer erscheinen, als die Berechtigung, daß sie mit den Neupensionisten gleichzustellen sind', durchaus nicht und niemals von irgend jemand geleugnet wurde, Es wurde vielmehr eine Wanze Reihe anderer Gründe geltend gemacht, welche die verschiedenartige Gruppierung und Berücksichtigung angeblich erforderlich gemacht haben.

Vor allein wurde darauf hingewiesen, schon seinerzeit bei der Schaffung des Pensionsgesetzes, daß die Staatskassen durch die gleiche Behandlung der Altpensionisten mit den Neupensionisten zu sehr belastet würden, Ich bitte, meine Herren, die Folge war, daß rund 80.000 Menschen zwei Jahre lang in bitterstem Elend gelebt haben, Diese Art, sich zehntausender von Menschen einfach zu entledigen, weil die Staatskassen zu sehr belastet würden, erinnert an die Altersversorgung bei gewissen kannibalischen Stämmen, die ihre alten und' gebrechlichen Leute einfach ausgesetzt und dem Hungertod preisgegeben haben, Gewiß werden unter solchen Umständen die Staatskassen etwas weniger, belastet, aber. schließlich ist es wohl Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, daß die Menschen, die sich ein Menschenalter für die Bevölkerung geplagt und geschunden haben, im Alter auch zu leben haben, daß sie das Notdürftigste haben, ihr Leben zu fristen,

Als zweiter Grund wurde geltend gemacht, daß die Beschaffung der Daten über die Altpensionisten erschwert sei, da beim Umsturz viele Akten verloren gegangen sind, Ich meine, dieses Argument ist vollständig unzureichende ebenso wie der dritte Grund als engherzig zu bezeichnen ist, der dahin lautete; daß das Finanzministerium auf dem alten fiskalischen Standpunkt stand, es bestehe keine rechtliche Verpflichtung des Staates, höhere Pensionen zu zahlen, als die Pensionen betragen, - welche die Angestellten erdient haben, Ich meine, so kann die Sache doch nicht behandelt werden, Es muß doch den Teuerungsverhältnissen Rechnung getragen werden, wie bei jedem aktiv Dienenden und bei jeden: später Pensionierten und es maß daher auch ]gier getrachtet werden, daß diejenigen, die zu den Altpensionisten zählen, in entsprechender % eise berücksichtigt werden,

Meine Damen und Herren! Heute ist ein Fortschritt in dieser Richtung zu verzeichnen: Heute ist man wenigstens so weit, einzusehen - und der Motivenbericht spricht selbst diese Worte aus daß an diesen Menschen ein schmerzliches Unrecht verübt wurde, welches der vorliegende Gesetzentwurf gutmachen will, Es wird darin von der Erweiterung des Gesetzes vom 17, Dezember 1919 auch auf die sogenannten Altpensionisten gesprochen, Aber, meine Herren, auch in diesem Gesetze stoßen wir auf Engherzigkeit und Engstirnigkeit, auch dieses Gesetz bringt nichts Volles, bringt nichts Vollständiges, denn der Bericht selbst sagt: Eine vollständige Gleichstellung mit den Neupensionisten erfolgt auch nach dieser Novelle nicht, Den Altpensionisten werden die Prozentsätze nach dem Ausmaße der Bezüge und die Prozentsätze unter Durchrechnung der Dienstzeit nicht zuerkannt, es werden auch sonst verschiedene größere oder kleinere Härten verübt, insbesondere gegenüber pennen Pensionisten, die von früherher ihre Pensionen im Auslande verzehrt haben, Alles kleinliche und unwürdige Mittel; scheinbar um die Finanzen des Staates zu schonen, in Wirklichkeit aber vom engherzigstem', fiskalischen Standpunkte diktiert, Als Grund werden auch hier wiederum technische Schwierigkeiten angeführt"

Meine Herren, ich glaube, die größte technische Schwierigkeit besteht daran, mit unzureichenden Bezügen leben zu müssen, Das ist wohl eine technische Schwierigkeit, die der Staat zu überwinden von allem die Verpflichtung hat, nicht aber zu fragen; ob die Akten zu beschaffen seien, Das ist eine Sache, die wohl sehr leicht zu regeln wäre, Aber wir glauben, daß der Hauptgrund auch hier wieder in der Furcht vor allzu großer Belasten; der Staatskassen liegt. eine Besorgnis, die durchaus nicht gerechtfertigt ist,

Das Erfordernis, daß dieses Gesetz notwendig macht, beträgt über 200 Millionen Kronen, Die vollständige Gleichstellung der Altenpensionisten mit den Neupensionisten würde angesichts dieses Betrages gar nicht in die Waagschale fallen, Gewiß, der Betrag ist groß, Wenn man aber auf diesen Betrag hinweist, muß man wieder ausrechnen, was der Einzelne bekommt, wieviel auf den Einzelnen entfällt; nur so ist die Rechnung zu stellen und nur so sind die Bezüge zu regeln,

Meine Parteigenossen im Abgeordnetenhause haben zu diesem Gesetze in den Ausschüssen entsprechende Anträge eingebracht; wir sehen hier von der abermaligen Einbringung °. dieser Anträge ab, weil uns daran liegt, daß d s Gesetz, auf das die Altpensionisten mit Schmerzen sehnsüchtige warten, möglichst rasch zustande kommt; denn wir wissen, daß bis zur vollständigen Durchführung noch einige Zeit vergehen wird und die Leute brauchen Geld. Wir sprechen aber hier den Wunsch aus und richten die Aufforderung an die Regierung, von ihren engherzigen Haltung abzugehen und einzusehen, daß es einen einzigen gerechten Grundsatz gibt, das ist die vollständige Gleichstellung der Altpensionisten mit den Neupensionisten, Wir hoffen, daß die Regierung diesem Grundsatte der Gerechtigkeit und Vernunft in der nächsten Zeit Rechnung tragen wird. (Potlesk nìmeckých senátorù)

3. Øeè sen. Karla Friedricha (viz str. 1088 protokolu):

Hohes Haus! Bevor ich zur Sache spreche, muß ich auf das entschiedenste protestieren gegen die Behandlung, welche vorhin unserem Kollegen Senator Dr HiIgeneiner zuteil geworden ist, Dies ist ganz unmöglich; sind wir denn Senatoren zweiter Klasse oder Senatoren wie jeder andere Senator hier? Ein Unding ist eine derartige Geschäftsordnung, welche dem Deutschen verbietet, wenn er etwas arbeitet, wenn er mitberät, in seiner Sprache zu sprechen und beraten zu dürfen über das, woran er selbst gerne mitarbeiten wollte, Wir können und werden uns das nie gefallen lassen, es wird und muß stets zu Krawallen führen, wenn von dieser un glückseligen Geschäftsordnung Gebrauch gemacht Weden wird, und ich sage und wiederhole es ausdrücklich: Wir werden jede Gelegenheit benützen und müssen sie benützen; wir müßten uns ja, wenn wir sie nicht benützen, dafür schämen, daß wir nicht auf unsere Muttersprache so viel halten, und' uns gefallen lassen, hier in derselben nicht einmal Referate erstatten zu dürfen, (Potlesk nìm. senátorù. - Sen.. Dr Spieyel: Minderheitenschutzvertrag; las ist eine Völkerrechtsoerletzung! - Senátor Hartl: Memoire 3!)

Zur Vorlage des Gesetzes, welches die Altpensionisten den Neupensionisten gleichstellt, kann ich nur sagen, daß wir wie sämtliche Parteien diese Vorlage begrüßt haben, denn es ist wohl eine selbstverständliche Sache, daß man einem, der früher pensioniert wurde und älter ist, nicht schlechter stellen darf als einen, der später pensioniert wird. Meine Herren! Hat denn der, der älter ist, weniger Hunger oder braucht er weniger zum Anziehen oder braucht er weniger Bequemlichkeit? Im Gegenteil, 'Man hat immer und stets das Alter geehrt und lieber dem Alter mehr gegeben als der Jugend. Eigentlich ist es eine selbstverständliche Sache, daß man den Altenpensionisten mindestens so stellt wie den Neupensionisten. Bei uns ist auch der Neupensionist unter aller Kritik gestellt, Es kann heute ein Staatsbeamter nicht mehr in Pension gehen, denn er verliert mindestens 50, seiner Bezüge. Was das bei den heutigen Gehalten und bei den heutigen Lebensmittelpreisen bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen, Es ist einfach unmöglich. Es ist daher durchaus nicht damit gesagt, wenn man die Altpensionisten annähernd den Neupensionisten gleich stellt, daß sie nun wie im Himmelreich leben können, sie werden vielmehr Hunger leiden genau wie bis jetzt, denn sie bekommen, ja nur einige Groschen mehr. Überdies ist dies eine Ausgabe, die sich sehr rasch von Jahr zu Jahr vermindert, denn die Altpensionisten sind diejenigen, welche - Gott sei geklagt, daß man es sagen muß - rasch und immer rascher abfallen und bei den heutigen Hungerzeiten bald gänzlich zu Ende gehen werden, Es ist daher keine so riesige Heldentat, daß diese Gleichstellung erfolgt ist, es ist nur ein kleiner Brosamen, den man diesen alten Zugtieren des alten österreichischen Staates noch jetzt hingeworfen hat und den sie sich ehrlich verdient haben,

Es sollte überhaupt eine Vorlage eingebracht werden, welche eine totale Veränderung der Pensionsvorschriften enthält; denn unter den jetzigen Verhältnissen kann auch der Neupensionist nicht leben, Aber es hat schon Herr Kollege Niessner. was ich nicht wiederholen will, diesbezüglich im Detail gesprochen und ich kann nur sagen: man würde nur die ganze Sache aufhalten, wenn man an eine Änderung des bestehenden Gesetzes herantreten und sie beantragen wollte, und ich stelle daher gleichfalls den Antrag, daß das Gesetz genehmigt werden möge, (Potlesk nìmeckých senátorù.)