Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 45. schùzi senátu Národního shromáždìní

republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek d ne 3. bøezna 1921

1. Øeè sen. dr Hilgenreinera (viz str. 1106 protokolu).

Senatoren und Senatorinnen! Ein Nomadenvolk wohnt mitten in unseren Städten, mitten in unseren Märkten, Hunderttausende und Hunderttausende, die keine Wohnung haben; gestörte Familien, sodaß der Vater kaum an Sonn und Feiertagen die Seinen sehen kann, durcheinander geworfene Familien, sodaß alle gesundheitlichen und sittlichen Schäden der einen Familie ansteckend auf die anderen wirken können. Darin liegen Gefahren für die Gesundheit, Gefahren für die Sittlichkeit, Gefahren für die gesamte Entwicklung des Volkslebens, ferner eine Ausbeutung derer, die ohne Wohnung sind, weniger durch die Hausherren, die ja bezüglich ihrer Mieten beschänkt sind. als durch die Mieter selbst; denn diese fordern durch eine unverschämte Aftermiete vom Mieter oft weit mehr, als was dem Hausherrn gezahlt wird. So sind es auch schwere volkswirtschaftliche Schäden. welche sich aus dieser Not ergeben. Zwei Jahre schon haben wir den Frieden. Manche Nöte sind geringer geworden, diese Not hat sich aber von Tag zu Tag vermehrt. Man hat vonseiten der Regierung getrachtet, hier Abhilfe zu schaffen; man hat das Gesetz vom 23. Mai 1919 erlassen, wodurch denen, welche bauen, entsprechende Erleichterungen und finanzielle Hilfe geboten wurden. Das Gesetz hat in seiner Wirkung fast ganz versagt. Es wurden zur Inanspruchnahme dieses Gesetzes 15. 152 Bauten angemeldet, allein davon wurden nur 7. 926, also 52% tatsächlich begonnen. Von den Bauten, welche im Jahre 1919 begonnen wurden, waren bis Ende 1920 noch nicht alle vollendet. Im ganzen wurden etwa 40% der auf Grund dieses Begünstigungsgesetzes angefangenen Bauten vollendet. In der Stadt Prag allein benötigt die Regierung 58 große Bauten, die Stadt Prag allein 28 bebaute Bauparzellen. Ähnlich verhält es sich in den anderen Städten bis hinaus in die kleinsten Gemeinden.

Außerordentliche Not bedarf auch außerordentlicher Hilfsmittel, und daher ist es nicht zu verwundern, daß man an die schärfsten Ausnahmsmaßregeln dachte. Vonseite einiger Parteien hier im Senate sowohl wie vonseite der Regierung wurden solche Zwangsgesetze vorgelegt. Das Prinzip war hier: wir werden Euch zum Bauen zwingen. Der Initiativantrag einer Senatspartei wünschte ein Wohnungsbauamt, wünschte eine Zwangsanleihe. Die Regierungsvorlage, soweit sie hier im Senat vorgelegen war, wünschte einen Wohnungsbaudiktator, einen Wohnungsbaukommissär und wünschte die Baupflicht für diejenigen, welche seit 1914 mehr Angestellte aufgenommen und so die Wohnungen mehr in Anspruch genommen haben.

Wir waren im sozialpolitischen Ausschuß damit betraut, diesem Herzog Alba für das Baugewerbe, diesem Wohnungsbau-Regierungskommissär den Mantel umzuhängen. Der Mantel war in der Regierungsvorlage ziemlich rot gefärbt; unser Bestreben ging dahin, daß dieses Rot nicht allzu abschreckend auf die Bauunternehmer wirke. Der Mantel war fertig und der Herzog hätte beinahe ernannt werden können, da geschah auf einmal eine Überraschung: im Rate der »Fünf« des Abgeordnetenhauses wurde beschlossen, die Sache auf eine andere Grundlage zu stellen. Die Regierungsvorlagen wurden sämtlich in den Winkel geworfen, allerdings wurden gar viele Anregungen aus diesen Regierungsvorlagen in der neuen Bauvorlage, die uns vorliegt, verwertet. So haben wir es nicht mit einer Regierungsvorlage zu tun, sondern mit einer Parteienvorlage, einem Kompromißantrag. Es ist sozusagen Porzellanware; es steht auf einer ganzen Reihe von Paragraphen »Nicht stürzen, zerbrechlich!« Unser Referent erklärt selbst in seinem gedruckten Bericht eine ganze Reihe von Paragraphen, insbesondere § 9, dann die §§ 12 bis 22 für ein »Noli me tangere«. Daran durften auch wir im Ausschusse nicht rühren.

Im übrigen bin ich der Auffassung, daß der Rat der »Fünf« menschlicher war als die Regierung und menschlicher als die Initiativanträge, die aus diesem Hause hervorgegangen sind. Ich sage menschlicher nicht deshalb, weil die Antragsteller den deutschen Parteien von vornherein eine deutsche Übersetzung gegeben haben. Die Übersetzung war nicht vollkommen, aber es war wenigstens eine Übersetzung und es ist dies schon ein Anfang von etwas Besserem; dieses Beispiel wäre nachzuahmen. Ich sage, dieser Kompromißantrag der »Fünf« ist besser und menschlicher, weil er sich auf einen Grundsatz stützt, der viel mehr der menschlichen Psychologie entgegenkommt als die Regierungs- und die hiesige Parteienvorlage. Die Regierungsvorlage und die Parteienvorlage kommandierten: »Du mußtl«, die neue Vorlage sagt: »Komm, Unternehmer, ich will dir helfen, daß du bauen kannst. « Man erklärt offen: Der Staat als Bauherr und die Baugenossenschaften haben bei der Wohnungsnot versagt, komm, Privatunternehmer, und hilf uns aus der Verlegenheit! Ein Prinzip, das in unserer Zeit, wo Rot zur Modefarbe geworden ist, zu sehr übersehen wurde, nämlich die Notwendigkeit des Privatunternehmertums, wird gerade durch diese Gesetzvorlage als Helfer in einer der größten Nöte angerufen, um so die Baunot zu beseitigen.

Die Vorlage sagt: »Komm, ich will dir helfen, Bauunternehmer. « Sie verspricht ihm dreierlei: Ich gebe Dir Baugründe, ich sorge dafür, daß die Baukosten erträglich sind durch entsprechende Schiedsgerichte für die Löhne und für die Preise, ich gewähre Dir im übrigen Baukredit und derartige Erleichterungen durch Ermäßigungen der Bauordnung, daß Du leichter, zweckmäßiger und rascher als bisher bauen kannst. Dieses Prinzip ist ganz. gewiß durchaus gesund. Unsere Vorlage verspricht Baugelände. Sie gibt also den politischen Behörden das Recht, in gewissem Umfange zu enteignen. In erster Linie sollen staatliche Gründe, soweit der Staat nicht selber baut, enteignet werden, dann parzellierte Gründe, die bereits baufertig sind, Stiftungsgründe, Gründe von öffentlichen Fonds, Gemeindegründe, wenn die Gemeinde nicht selbst vorzieht, darauf zu bauen, und erst anschließend daran Grundbesitz von Privaten. Die Vorlage verspricht weiters dem Unternehmer, ihm den Bau zu erleichtern durch Schiedsgerichte über Arbeitsverträge und durch Preisgerichte bezüglich der Baumaterial en. Man hat absichtlich aus diesem Kapitel den Zwang, die Strafsanktion, ausgelassen, um weder nach der einen Seite, nämlich dem Unternehmer und dem Erzeuger von Baumaterialien gegenüber, noch nach der andern Seite, dem Arbeiter und dem Abnehmer gegenüber von vornherein mit der strengen Miene des Strafrichters aufzutreten, sondern auch da die Sache einzustellen auf die freie Unternehmung, auf den freien Willen sowohl vonseiten des Erzeugers der Baumaterialien als auch vonseiten des Unternehmers und Arbeiters. Die Zukunft wird lehren, ob dieses Prinzip der freien Vereinbarung, der Feststellung von Löhnen und Preisen ohne Sanktion sich als wirksam erweisen wird. Es wäre zu begrüßen, wenn dieses Prinzip der gütigen Vereinbarung in Wirklichkeit überall zum Durchbruch käme. Es würde zeigen, daß die Klassengegensätze doch nicht so tief sind, wie sie von mancher Seite vielfach dargestellt werden.

Drittens verspricht die Regierung Geld. Nicht in der Form einer Zwangsanleihe will sie es sich verschaffen, sondern auf einem, wie im Motivenbericht steht, »einigermaßen unmoralischen« Wege, nämlich insofern sie die Spielsucht der Menschen für diese Anleihe interessiert, durch eine Losanleihe. Die Menschen sind im allgemeinen besser nach ihren Fehlern zu regieren als nach ihren Tugenden. Der Ziehungsplan dieser Losanleihe ist im vorliegenden Gesetze nicht enthalten. Die Zeitungen wissen manchmal mehr als die Minister, und so müssen die Herren in den »Lidové Noviny« nachschlagen, wenn sie den Ziehungsplan dieser Losanleihe erfahren wollen. Dort heißt es, daß 800. 000 Lose zu 500 Kronen und 6,000. 000 Lose zu 100 Kronen ausgegeben werden sollen und daß Gewinne im Betrage von 16,000. 000 Kè in Aussicht genommen sind, wobei ein Haupttreffer zu einer Million, 2 zu einer halben Million, 10 zu 100. 000 Kè, 20 zu 50. 000 Kè, 50 zu 20. 000 Kè usw. ausgelost werden. Im ganzen gibt es bei jeder Ziehung 1543 Gewinste. Es werden des weiteren jährlich 80. 000 Lose amortisiert mit zusammen 40 Millionen Kè. Aus diesen Gelde nun sollen vor allem Wohnungsbauten für Staatsangestellte geschaffen werden. Eine Resolution, welche angenommen werden wird, betont insbesondere, daß die Lehrerschaft in gleicher Weise die Vorteile dieser Wohnungsbauaktion genießen soll wie die Staatsbeamtenschaft, entsprechend der Äquivalenz zwischen Lehrerschaft und Staatsbeamtentum, die gegenwärtig herrscht. Für Staatsbeamtenwohnungen hatte die Regierung einen Betrag von 250 Millionen vorgesehen, es sind im Gesetze aber für das erste Jahr, für 1921, bloß 150 Millionen eingestellt. Weiter sollen StaatsdarIehen gegeben werden für Kleinwohnungsbauten, bei denen der Baublock mit zwei Dritteln ausgebaut ist mit Wohnungen von 40 Quadratmetern. Dafür sind zusammen 80 Millionen bestimmt, daneben Bürgschaften für Privatdarlehen für kleine Wohnungen, welche sich zwischen 60 und 80% des Bauaufwandes bewegen, endlich finanzielle Erleichterungen zur Deckung des verursachten Bauaufwandes durch fortlaufende staatliche Beiträge zur Verzinsung und Amortisation auf 25 Jahre, welche sich bewegen zwischen 4% und 21/2%, weiter Zinsfreiheit für Kleinwohnungsbauten " die bis Ende 1922 fertiggestellt sind, für 30 Jahre. Hier waren von mancher Seite 50 Jahre beantragt worden,; man hat sich aber dem Protest des Finanzministers gebeugt und sich mit einer 3Ojährigen Zinsfreiheit begnügt. Endlich wird besondere Unterstützung geboten, für provisorische Bauten, das heißt für solche, die etwa auf 20 Jahre Bestand berechnet sind, Unterstützungen, welche sich bewegen zwischen 40 und 60% des Bauaufwandes.

Ein wichtiger Punkt betrifft schließlich weitgehende Bauerleichterungen. Es gib t kaum schwerfälliger lastendere Bauordnungen, als es die aus dem alten Österreich sind. Um da nun Wandel zu schaffen, sucht unser Gesetz hier nach verschiedenen Gebieten, um es dem Baumeister zu erleichtern, sowohl was Baumaterial anbelangt, als auch was die Höhe des Baues, die Verwendbarkeit der einzelnen Zimmer anbelangt, sodaß also der Raum leichter und besser ausgenützt werden kann, als es die Bauordnung bisher gestattete. Endlich sind die Wohnungen, welche aufgrund dieses Gesetzes hergestellt sind, von der Beschlagnahme ausgenommen, welche das Wohnungsbeschlagnahmegesetz vorsieht, das heißt, sie sind der Kompetenz der Gemeindewohnungsbeschlagnahmeämter entzogen.

Meine Hochverehrten, dieses Gesetz, das vom Abgeordnetenhause verhältnismäßig rasch, zu rasch erledigt wurde und dagegen hat sich ja der Protest der deutschen Parteien im Abgeordnetenhause gerichtet, nicht gegen das Meritum des Gesetzes - dieses Gesetz, das dort so überaus rasch erledigt wurde, wurde nun hier im sozialpolitischen und Budgetausschuß verhältnismäßig gründlich beraten und man hat sich bestrebt, das Gesetz so scharf wie möglich abzugrenzen und dabei die verschiedenen, oft entgegengesetzten Interessen möglichst zum Ausgleiche zu bringen. Man hat sich an das gehalten, was im Vorhinein als intangibile erklärt war, um nicht das Gesetz selbst zu gefährden, hat aber im übrigen getrachtet, die Grenzen möglichst scharf zu ziehen, um nicht den Behörden einen zu großen Spielraum einzuräumen oder vielleicht Schuld daran zu sein, daß irgend welche überflüssige Appellationen die Wirkung des Gesetzes vereiteln. Änderungen beziehen sich insbesondere auf das Hauptstück 1, §§ 2-5, auf das Hauptstück 6, § 40 (Vorkaufsrecht des Staates oder der Gemeinden), Hauptstück 8, 9 § 49. Manches, was im Gesetze nicht mehr Ausdruck finden konnte, wurde in Resolutionen gekleidet, so z. B. bezüglich des Bergwesens, bezüglich der Dienstwohnungen der Lehrerschaft, bezüglich der notwendigen Abänderung der Bauordnungen, insbesondere für Schlesien, insbesondere die Resolutionen, welche sich auf unbebautes Baugelände bezieht. Hier ergab sich im Ausschuß eine starke Kontroverse, die auch hier vielleicht zum Ausdrucke kommen wird, indem von einer Partei ein Minoritätsvotum angemeldet wurde. Es war nämlich im Gesetz ausgesprochen, daß das frùhere Gesetz, wodurch den Gemeinden das Recht eingeräumt ist, für unbebautes Baugelände eine besondere Umlage aufzuerlegen, mit Inkrafttreten des jetzt anzunehmenden Gesetzes beseitigt werden sollte. Damit wäre den Gemeinden ein großer Verlust zugefügt worden, der Prager Gemeinde zum Beispiel allein 1 Million jährlicher Einnahmen, der Gemeinde Bubenè 300. 000 Kè, wie uns der Herr Referent eben versichert hat. Von der anderen Seite wurde wiederum betont, daß die Besitzer von unbebauten Bauflächen gerade aufgrund des früheren Gesetzes verschiedenen Chikanen ausgesetzt waren und davon befreit werden sollten. Man hat sich schließlich auf ein Kompromiß geeinigt, vermöge dessen diese Umlagen für unbebautes Gelände bestehen bleiben sollen bis Mitte dieses Jahres. die Regierung aber aufgefordert wird, bis Ende Juni dieses Jahres ein neues Gesetz einzubringen, das die Umlagen für unbebautes Baugelände innerhalb der Gemeinde auf eine gerechtere Basis stellt, als es bisher der Fall war.

Meine Hochverehrten! Das Gesetz, wie es vor uns liegt, ist meiner Überzeugung nach verhältnismäßig vernünftig, wenn auch in manchem noch eilige Arbeit, die manches übersehen mußte, die manches auch bei Seite lassen mußte, weil eine Einigung darüber nicht zu erzielen war. Es ist meiner Auffassung nach im allgemeinen eine Arbeit, die dem Senate Ehre macht, eine Arbeit, von der man sich auch vieles versprechen kann. Der Wunsch ist berechtigt, das Gesetz möchte hier in diesem Hause mit möglichst großer Majorität angenommen werden, damit bezüglich der Wohnungsbaubewegung so rasch als möglich eine Änderung eintritt, wie es die immer mehr steigende Not auf diesem Gebiete dringend verlangt.

Senatoren und Senatorinnen, nach dem Vorausgegangenen werden Sie es begreifen, wie schmerzlich es mich berühren muß, wenn ich hier vor Ihnen erklären muß: Der Deutsche parlamentarische Verband hat beschlossen, daß er aus politischen Gründen für dieses Gesetz nicht stimmen könne. (Nepokoj. Výkøiky. ) Der ganze Aberwitz unserer politischen Verhältnisse kommt darin zum Ausdrucke, daß wir Angehörige des Deutschen parlamentarischen Verbandes. obwohl wir dieses Gesetz in vielem als gesund und nützlich begrüßen, trotzdem nicht dafür stimmen können. Die ganze Unhaltbarkeit dieses Staates, in dem bezüglich der Minoritätenvölker noch nicht jene demokratische Form gefunden ist, daß sie zum Staate und seinen Behörden, denen sie dieses Gesetz übergeben, Vertrauen haben könnten, hindert uns daran. Warum kann der parlamentarische Verband nicht für dieses Gesetz stimmen? Um es kurz zu sagen: Dieses Gesetz rüstet die politischen Behörden mit neuen, über die bishergehenden Vollmachten hinausgehenden Rechten und Vollmachten aus. Wir Deutschen haben mit den politischen Behörden bisher schlechte Erfahrungen gemacht. (Sehr richtig!) Meine Hochverehrten! Dieser Staat beruht bisher nach der Auffassung der Majoritätsparteien auf der Gleichung: Staat = èechisches Volk! Solange diese Gleichung als Grundgleichung dieses Staates aufrecht erhalten wird, können die èechischen Parteien, kann die èechische Regierung nur ein Bestreben haben: die anderen Faktoren, die anderen Völker müssen so viel als möglich auf Null herabgedrückt werden, damit diese G!eichung stimmt. Denn solange Millionen und Millionen anderer Völker in diesem Staate sind, Deutsche, Ungarn und Slovaken, solange stimmt die Gleichung vom Nationalstaat in dies er Republik nicht. Und daher ist es ganz konsequent, daß, wer in der Idee von diesem Nationalstaate lebt, auch das Bestreben hat, auf alle Weise die politische Macht dazu zu gebrauchen, um die Minoritäten soviel als möglich an die Wand zu drücken und verschwinden zu lassen. Schon bisher waren es èechische Beamte, èechisches Militär, èechische Arbeiterkolonien, durch die Sie überall in deutsche Städte und Dörfer einzudringen trachteten. Das wird Ihnen durch dieses neue Gesetz mit seinem Beschlagnahmsrecht der politischen Behörden hinsichtlich des Grund und Bodens noch namhaft erleichtert. Dazu kann kein Deutscher die Hand leihen. Bisher waren die Kasernen die Stätten, durch welche Sie die Volkszählung korrigiert oder Gemeindewahlen beeinflußt haben. In Eger z. B. war bei den letzten Gemeindewahlen vor ein paar Tagen die Wahlziffer 294, in dem Wahllokale der Militärbaraken aber wurden 326 èechische Stimmen abgegeben. Diesen èechischen Stimm en verdankt Eger den einen èechischen Stadtverordneten. So ist es ringsum im reindeutschen Gebiet. Wieweit die èechischen Zählkommissäre, wozu in ausschließlich oder zum größten Teile deutschen Gebiet fast ausschließlich èechischen bestellt wurden, wieweit diese Zählkommissäre gewaltsam das Zählungsergebnis korrigiert haben, davon wird in der Debatte der nächsten Tage hier die Rede sein. Sie werden zugeben, daß ein Gesetz, in dem ausgesprochen ist, daß die politische. Behörde das Recht hat, w. eitgehend Grund und Boden auch in deutschen Gemeinden zum Bau von Wohnungen zu enteignen, daß ein solches Gesetz Tür und Tor öffnet für èechische Bestrebungen. Gemeindegrund und Privatgrund in rein deutschen Gegenden zum Bau von Wohnungen für èechische Beamten und èechisches Militär zu verwenden. Immer und überall wird sich ein Vorwand finden, um dieses Gesetz gegen uns anzuwenden. (Hlasy: Sehr richtig!) Dieses Gesetz der jetzigen Regierung, den jetzigen Behörden, die eingeschworen sind auf den èechischen Nationalstaat. in die Hand zu geben, das hieße. das Schwert schleifen, mit dem man uns Deutsche hinrichten will, hieße den Striok drehen helfen. mit dem man den Minoritätsvölkern in diesem Staate en Hals zuziehen will. Deswegen können wir Deutschen für dieses Gesetz nicht stimmen.

Der zweite politische Grund betrifft die Losanleihe. Lassen Sie es mich hier vor Ihnen und vor der ganzen Welt neuerdings erklären: vor der Kriegsanleihe gibt es bei uns Deutschen keine Staatsanleihe (souhlas na levici), auch keine Losanleihe! Erst die alten Schulden zahlen, sonst wird nicht neu geborgt. Geben Sie Staatsanleihe für Kriegsanleihe ohne Aufzahlung, wie es schon wiederholt hier in diesem Hause und anderwärts gesagt worden ist! Machen Sie endlich den Zinsendienst der Kriegsanleihe frei und erleichtern Sie dadurch vielen, vielen armen Leuten die schweren Sorgen, die infolge dieser Teuerung auf ihnen lasten! Befreien Sie dadurch nicht bloß uns Deutsche, sondern auch besonders das slovakische Volk, das gerade durch Ungarn gezwungen worden ist, möglichst viel Kriegsanleihe zu zeichnen, befreien Sie es von dem Alb, der auf so vielen kleinen Leuten lastet! »Die Losanleihe« - heißt es im Motivenbericht von heute - »hat einen unmoralischen Beigeschmack; aber sie wird einer guten Sache dienen. « Das klingt verdächtig nach dem Prinzip, das man den Jesuiten mit Unrecht zum Vorwurf macht: »Der Zweck heiligt die Mittel. «

Die Losanleihe hat in Wirklichkeit einen unmoralischen Beigeschmack, aber vor allem dadurch, daß des Staat alte Schulden hat, die er nicht anerkennen will, die Kriegsanleihe, daß es schon wieder kommt und Schulden machen will. und zwar auch bei jenen, denen er den früheren Kredit nicht honorieren will. Das vor allem ist das Unmoralische an dieser Losanleihe.

Und wenn es im Bericht heißt: »Es ist von mancher Seite eine Zwangsanleihe beantragt worden, aber eine Zwangsanleihe würde unseren Kredit in der Fremde verderben«, dann sage ich: Meine Herren und Damen, diesen Kredit in der Fremde haben Sie am meisten verdorben und verderben Sie heute noch dadurch am meisten, daß Sie nicht in der Kriegsanleihefrage endlich einmal ein vernünftiges Wort mit uns sprechen. Die Kriegsanleihefrage liegt wie ein stinkendes Aas am Wege. Hie und da kommt ein Minister und stößt mit dem Fuß daran und schaut nach, ob es noch da ist. Es räumt sich nicht von selbst weg und wir Deutschen tun es auch nicht. Hin weg einmal mit diesem Aas, und die ganze politische Atmosphäre wird gereinigt werden! (Souhlas na levici. )

Das sind die zwei politischen Hauptgründe, weswegen wir im Deutschen parlamentarischen Verband, trotzdem wir manches in diesem Gesetz als nützlich anerkennen, für dieses Gesetz nicht stimmen können. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr Soukup. )

Und jetzt gestatten Sie mir noch ein Schlußwort. Sie wollen Wohnungen bauen, Sie wollen der drückenden Wohnungsnot abhelfen. Ganz mit Recht; Gott gebe, daß das Gesetz, wenn es angenommen wird, tatsächlich rasch diesen Erfolg herbeiführt! Aber wissen Sie, welches die dringendste Wohnung ist, die Sie in diesem Staate bauen müssen? Es ist der Wohnungsbau für die Minoritätsvölker, es sind die Wohnungen für die Deutschen, für die Ungarn und selbst für die Slovaken in diesem Staate, obwohl Sie hier zuhause sind, die haben hier noch kein gastliches Heim, sind noch Nomaden in diesem Staate. Sie haben das Haus dieses Staates nur für sich gebaut; in allen Zimmern dieses Hauses wohnen fast nur Èechen: droben auf der Burg, in den Ministerien, in den Ämtern, beim Militär, überall nur Èechen. (Sen. Dr. Witt: Beim Militär stimmt das nicht! - Sen. Dr. Spíegel: Das beruht auf dem Zwangsdienst!) Beim Militär dienen die Deutschen als Gemeine, die Èechen als Offiziere. So kommen die Deutschen, die Ungarn und die Slovaken auf dem Boden oder im Keller oder höchstens noch in Baracken zu wohnen, Wohnungen, trauliche Wohnungen, wie Ihre èechischen Mitbürger in diesem Staate haben, sind Ihnen bisher nicht eingeräumt worden. Im Gegenteil. Auf dem Eingang dieses Hauses - ich habe es schon einmal gesagt - ist ausdrücklich geschrieben »Èechoslovakische Republik«. Damit sind wir immer daran erinnert, daß wir anderen da drinnen kein Heim, keine bleibende Stätte haben, sondern nur geduldet sind. (Souhlas na levici. )

Es ist in der Hauptstadt dieses Reiches gegenwärtig eine Mustermesse und von allen Seiten strömen Käufer herbei, die sich für den Handel und Wandel in dieser Republik interessieren. Es ist in dieser Reichshauptstadt Platz für alle Firmentafeln. in allen Sprachen, aber hängen Sie nur ja keine deutschen Tafeln auf, hängen Sie ja keine Tafeln auf in der Muttersprache von über 3 Millionen Deutscher, die in diesem Staate zuhause sein sollen! Selbst auf dem Plakate, das zur Messe einlädt, verschwindet das Deutsche fast ganz: oben groß in èechischer Sprache »Veletrhy«, dann französisch, englisch chinesisch, japanisch ist ja noch nicht darauf, aber auch das käme ganz gewiß vor uns - und ganz klein, gerade so, daß das Deutsche unten nicht wegrutscht, steht »Messe«. Jede Aufschrift in öffentlichen Ämtern, jede Eisenbahnkarte, jede Staatsbanknote, die wir in die Hand bekommen, erinnert uns Deutsche daran, wie gleichberechtigt wir in diesem Staate, wie sehr wir obdachlos sind. wie sehr wir ein Heim vermissen. Das sind die dringendsten Wohnungen die in diesem Staate gebaut werden müßten, wenn der Staat überhaupt bestehen soll. Und dieser Wohnungsbau, dieser Umbau des Staates braucht keine Baustelle, braucht kein Baumaterial und keine Arbeiter, auch keine Bauerleichterungen oder Baukredit, er braucht bloß guten Willen. und zwar guten Willen von Ihrer Seite. (Souhlas na levici. ) Es wird nichts Unmögliches verlangt, wir haben es wiederholt erklärt. Der Deutsche ist so klug, daß er den Tatsachen Rechnung trägt und daß er weiß, daß er nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen kann.

Wir können im Augenblick gar nicht daran denken, diesen Staat zu zerstören, das wissen wir ganz genau. Darum haben wir unsere Mitarbeit zum Beginn der Session unter gewissen Bedingungen angeboten. Auf dieses unser Angebot haben wir bis heute noch keine Antwort bekommen, weder von den èechischen Parteien. noch auch vonseiten der Regierung. Hier in diesem Hause hat sich vorgestern ein ich sage es ganz offen - mir persönlich unliebsamer Vorfall ereignet. Ich habe da nicht auf eigene Faust einen Husarenritt geritten, insoferne ich mich hier das Referat deutsch erstattet habe, nein, es war das ein Beschluß des Deutschen parlamentarischen Verbandes. Es war das Recht, ja, es war auch die Pflicht unseres Präsidenten, mich zur Ordnung zu rufen, mir das Wort zu entziehen; er konnte nach der Geschäftsordnung nicht anders handeln. Aber es war unser Recht und es ist unsere nationale Pflicht, daß wir diese Herabsetzung und Herabdrückung des Deutschen hier in diesem Hause auf Schritt und Tritt bekämpfen und daß wir alles tun, um die jetzige Geschäftsordnung hier in diesem Hause mit allen Mitteln unmöglich zu machen und eine Änderung zu erreichen. Dazu braucht es keine Verfassungsänderung, das kann das Haus aus eigenem tun. Es ist uns versprochen worden, es würden diesbezüglich die nötigen Vorkehrungen getroffen werden. Bis heute ist nichts geschehen und bis heute kann der Slovake in seiner Sprache sprechen; wenn hier aber jemand als Referent deutsch spricht, dann wird es als eine Beleidigung, als Ordnungswidrigkeit angesehen, wir werden zur Ordnung gerufen, und das Wort wird uns entzogen. Und wir Deutschen stehen doch gewiß kulturell den Slovaken wenigstens gleich.

Bauen Sie daher und bauen Sie sobald als möglich! Die Zeit drängt, der Umbau dieses Reiohes duldet. keinen Aufschub. Die Pariser Friedensbauten wackeln schon, der türkische Pavillon von Sévres, das wissen Sie, wird in Paris bereits abgetragen. Meine Hochverehrten, wir Deutsche sind nicht schlechter als die Türken und hoffen, das auch die anderen Pavillons nach und nach abgetragen werden. Morgen ändert sich in den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Kurs und eine der ersten Handlungen des neuen Präsidenten dürfte sein, mit Deutschland bedingungslos Frieden zu schließen. Was heute in London geschieht, das kann für die gesamten mitteleuropäischen Verhältnisse wie eine Bombe wirken. Meine Hochverehrten, geht man auf dem Wege weiter, dann werden vielleicht die Deutsch en aus Ihrem Liede »Hej, Slované« einen Vers herausnehmen, und der Vers heißt: »Rus je s námi«. Der Russe ist mit uns, mit den Deutschen! Sie streben dahin, Deutschland zu isolieren und treiben es dazu, daß der Bund mit Rußland so eng wie möglich geschlossen werde. Das ist nicht im Interesse dieses Staates hier gelegen, das ist gewiß. Meine Hochverehrten, dem sollten Sie zuvorkommen. Machen Sie nicht jene Einkreisungspolitik mit, zu deren hilfreichem Diener sich Minister Beneš bis heute gemacht hat! Wenn jetzt vielleicht schon französisches Kriegsmaterial über das Gebiet dieses Staates rollt, um Polen behilflich zu sein in seinem Kampfe gegen Rußland (Hört!), dann kann es sein, daß der Krieg, der durch 4 Jahre durch den tapferen Widerstand unserer Truppen von diesem gottgesegneten Land -fern gehalten wurde, diese Länder noch erreicht und blutig verwüstet.

Darum bauen Sie, bauen Sie sobald wie möglich diesen Staat um. bauen Sie Wohnungen für die Minderheitsvölker. in denen sich diese wirklich heimisch fühlen können! Der jetzige Bau ist verfehlt, Sie müssen ihn gründlich umbauen. Geben Sie uns nationale Selbstverwaltung, in erster Linie auf dem Gebiete der Schule, nicht nur eine papierene Resolution wie vor Weihnachten, sondern die wirkliche Selbstverwaltung. So werden Sie im Interesse Ihres Staates arbeiten. Meine Herren, lernen Sie aus den Verhältnissenl Das èechische Volk hat politisch in neuerer Zeit rasch gelernt. Noch im Jahre 1916 hat man von Paris aus vom èechischen Nationalrat nach Kiew geschrieben: »Böhmen ist gedacht als ein monarchischer Staat. Eine èechische Republik wird nur von einigen radikalen Politikern vertreten. Die russische Dynastie in irgendeiner Form wäre am volkstümlichsten, vielleicht würde sich eine Personalunion mit Rußland als hinreichend erweisen. Die èechischen Politiker wünschen sich ein èechisches Königreioh mit vollem Anschluß an Rußland. « Das hat im Jahre 1916 Professor Masaryk nach Kiew schreiben lassen. Sie können sich das Nähere in den »Národní Listy« vom 20. Feber 1921, Seite 2, einsehen. In zwei Jahren, bis zum 28. Oktober 1918, haben Sie zu glühenden Republikaner umgelernt. Lernen Sie jetzt noch zu Demokraten um! Nur so werden Sie dieses Staatswesen auf eine gesündere Grundlage stellen, als es jetzt der Fall, wo in einem -sogenannten Nationalstaat ein Volk, das kaum die Majorität hat, die anderen Völker unterdrückt. Zu diesem Umbau brauchen wir keine Gesetze zu beschließen, zu diesem Umbau können wir uns jeden Tag zusammensetzen. Wenn heute die Majorität des Hauses für dieses vorliegende Baugesetz stimmt - können wir Deutsche es in mancher Hinsicht mit Freude begrüßen, weil in dem Gesetz sowohl das Prinzip des freiwilligen Unternehmertums gewahrt ist als auch in den praktischen Maßnahmen dieses Gesetzes gar manches liegt, was voraussichtlich der so notwendigen Baubewegung förderlich sein dürfte. Solange aber die Deutschen in diesem Staat kein Haus haben, sondern in Baracken wohnen müssen, können sie doch nicht ihre Hand dazu leihen, daß der Regierung ein Gesetz übergeben werde, durch welches diese die politische Wohnungsnot der Deutschen in diesem Staat noch vermehren kann. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù. )

2. Øeè sen. dr. Wiechowskiho (viz str. 1116 protokolu):

Meine sehr verehrten Herren! Es ist sehr oft in der Debatte und auch vom Herrn Referenten darauf hingewiesen worden, was für einen ungeheuer wichtigen Gegenstand wir hier behandeln. Aber im Gegensatze zu der Wichtigkeit dieses Gegenstandes steht das Interesse, welches an der Debatte genommen wird. Sowohl was die Herren Kollegen, als auch die Regierung anbelangt. Immerhin soll der Redner sich dadurch nicht beeinflussen lassen, und gestatten Sie daher, daß ich Ihnen zunächst einmal etwas über den Eindruck sage, den der ganze Werdegang dieses Gesetzes auf den unbefangenen Zuschauer machen muß.

Der Werdegang es Gesetzes zeigt so recht deutlich das trübe Bild unserer innerpolitischen Zustände auf der einen Seite und ein völliges Versagen der Regierung auf der anderen Seite, die schweren und unangenehmen Folgen, die der Mangel einer tragfähigen Mehrheit in diesem Staate zur Folge hat. Was schließlich herausgekommen ist bei allen diesen schweren Verhandlungen, sind Kompromisse, Kompromisse, die man kaum anders bezeichnen kann, als faule Kompromisse. Es erscheint mir auf Grund dieser neuesten Erfahrungen immer deutlicher und durch diese neueste Erfahrung noch besonders bewiesen, was ich bereits einmal hier in diesem hohen Hause ausgeführt habe: meine Überzeugung, daß dieser Staat genau so wie alle von mehreren Nationen bewohnten Staaten, also Nationalitätenstaaten, nicht aufgrund der veralteten kapitalistischen Gesellschaftsordnung geführt werden kann, sondern daß das einzige Heil für eine gedeihliche Führung dieses Staates eine sozialistische Ordnung ist. Um zu diesem Ziele zu gelangen, müssen zuerst Sie, meine Herren von den èechischen Sozialdemokratie, ein wenig Ihre Taktik ändern, müssen endlich aufgeben, wahrhaft kompromittierende Kompromisse mit den bürgerlichen Parteien aufrechtzuerhalten und neue zu suchen. Sie müssen sich besinnen auf Ihre Sendung. Das einzige Heil ist meiner Ansicht nach nur darin zu erblicken, daß Sie sich mit allen anderen sozialistischen Parteien, auch der anderen Nationen, vereinigen, um die Macht in diesem Staate zu erlangen, die politische Macht zu ergreifen,

Es erscheint mir zwar gerade in diesem Augenblicke, wo die Sozialdemokratie nicht nur in diesem Staate, sondern fast überall in einer gewissen Krise steht, gerade dieses Ziel in besondere Ferne gerückt.

Aber ich glaube, es ist nicht unberechtigt, wenn ich Sie bei dieser Gelegenheit wieder auf die Notwendigkeit dieses Zusammenhaltes aufmerksam mache und wenn ich die Idee, welche auf unserem Karlsbader Parteitag geäußert worden ist, hier wieder in Erinnerung bringe, nämlich die Schaffung eines Proletarierkongresses. Sie haben sich wieder gerade bei dieser Gelegenheit davon überzeugt, daß jedes Kompromiß, welches eine sozialistische Partei mit bürgerlichen Parteien schließt, immer wieder zum Schaden der eigenen Partei, bzw. zum Schaden der Arbeiterschaft ausfallen muß (Sehr richtig!) Dieser Schaden ist schwarz auf weiß in diesem Gesetz niedergelegt, in der unantastbaren »hlava druhá«. Dieses zweite Hauptstück ist von sozialistischem Standpunkte wirklich als Schandfleck zu betrachten. Ein Gesetz, welches auf Grund deratig fauler Kompromisse zu Stande gekommen ist, kann kein gutes Gesetz sein. Und Sie sehen das ja auch selbst ein. Im Ausschusse ist von einem Ihrer Parteigenossen das Wort gefallen: Dieses Gesetz ist unannehmbar. Es war auch die Verhandlung sehr schwierig. Wir haben uns davon üb erzeugt bei den Ausschußberatungen. Man darf kein Wort an diesem Gesetze ändern. Nur in dem Punkte 2 im Hauptstück II und III nicht ein Wörtchen, weil, wie man ein Wörtchen ändert, das ganze schwierig zusammengesetzte Gebäude kläglich zusammenstürzt. Nehmen Sie es mir also nicht übel, wenn ich dieses Gesetz als eine Mißgeburt betrachte, als eine Mißgeburt, die nach unserer Meinung nicht leben kann und auch das wird nicht leisten können, was man von ihr verlangt hat.

Wie schon der Herr Referent ausgeführt hat - ich will das kurz noch einmal rekapitulieren, was er in dieser Beziehung gesagt hat, er ist ja derjenige gewesen, der am meisten das Recht hat, sich zu beklagen, denn er hat schwere Arbeit im Ausschusse geleistet, die dann ganz umsonst geworden ist, wie er ja in seinem Referat hervorgehoben hat - ist die Initiative zu dem ganzen Baugesetze vom Senate ausgegangen. Im Abgeordnetenhaus, das sich uns gegenüber als großer Politiker betrachtet und uns, wie wir eben erfahren haben, sozusagen als Kontrollorgan ansieht, vom Abgeordnetenhaus wird immer nur Politik gemacht und gar nichts weiter gearbeitet. Das Abgeordnetenhaus hat sich um die ganze Wohnungskrise zu der Zeit nicht gekümmert. In unserem Kreise sind zuerst die beiden sozialdemokratischen Anträge 40 und 99 herausgekommen. In, Juli schon und im Oktober kam der Antrag Klofáè. Wir sind sofort in Beratung eingetreten, dann sind sie verzögert worden. Es hat geheißen: »Ihr dürft nicht weiterarbeiten. « Dieser Abbruch in so wichtiger Angelegenheit ist nicht unsere Schuld gewesen, sondern die der Regierung, die eigene Anträge ankündigte. Und so ist das endlose Tempo weitergegangen. Die Regierung hat die Initiative des Senates zuerst ganz übersehen wollen, sie wollte die ganze Sache bloß ins Abgeordnetenhaus bringen. Wir sind gezwungen gewesen sozusagen uns unser Recht zu nehmen und aus Gnade und Barmherzigkeit sozusagen hat man uns die Anträge 401 und 402 gegeben, während man den größeren Teil der Regierungsvorlage dem Abgeordnetenhaus zugewiesen hat. Wir haben uns nun in die Arbeit gestürzt und namentlich der Herr Referent, der heute hier über die Sache gesprochen hat, hat sich ihrer mit ungeheuerem Eifer angenommen. Wir hatten endlose Sitzungen, auch bis tief in die Nacht, und als wir endlich mit den Beratungen fertig waren, hieß es plötzlich: Die Regierung zieht die Anträge alle zurück. Da kam der Entwurf der »Pìtka«. Ich muß von dieser Stelle aus ganz entschieden gegen dieses Vorgehen im Namen meiner Partei Verwahrung einlegen. (Souhlas na levici. ) Es ist dieser Antrag in ganz unparlamentarischer Weise mit Umgehung des Initiativausschusses, also unter Verletzung der Geschäftsordnung dem Ausschuß zugewiesen worden. Dort hat man die Verletzung der Geschäftsordnung zugelassen. Und gestatten Sie mir - es liegt so nahe hier eine Parallele zu ziehen zwischen der Geschäftsordnungveletzung, welche die »Pìtka« begangen hat und der Gesohäftsordnungverletzung hier, die Kollege Hilgenreiner begangen hat dadurch, daß er als Referent deutsch sprach. Dort hat man die Verletzung zugelassen, hier aber nicht. Man hat sie gesühnt und bestraft mit der Entziehung des Wortes. Nun abgesehen davon, dieser Entwurf wurde schon im Abgeordnetenhaus in einem Eilzugstempo durchberaten. Zu uns kam man natürlich auch mit dem strikten Auftrag, möglichst schnell zu arbeiten, und wir waren sogar gezwungen, in Verfolgung dieses Zweckes die Beratungen fast zu beenden, noch bevor uns das Plenum diesen Antrag zugewiesen hat. Wir waren gezwungen, damit wir die Sache wirklich beschleunigen können, sozusagen eine verbindliche Debatte und Beratung durchzuführen und dann erst formell abzustimmen, nachdem wir den Antrag vom Haus zugewiesen erhalten haben. Auch der Budgetausschuß hat ungemein eilig gearbeitet, die ganze Sache lag im Druck vor und was geschieht nun? Auch das ist noch nicht das Definitive. Nach der Drucklegung sind wieder Änderungen notwendig gewesen. Diese Änderungen sind der Erfolg von Beratungen, die einzelne Mitglieder des sozial-politischen Ausschusses mit den betreffenden Mitgliedern des Abgeordnetenhauses hatten. Ich muß sagen, es sind unverbindliche Besprechungen gewesen. die aber dann zu sehr verbindlichen Ergebnissen geführt haben. Wir deutschen Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses sind nicht eingeladen worden. Ich glaube, es war wirklich keine Absicht darin gelegen, weil es auch Genossin Eckstein passiert ist, daß sie keine Einladung bekommen hat. Immerhin möchte ich bitten: Führen wir das im Senat nicht ein, was im Abgeordnetenhaus eingeführt ist. Gott sei Dank, wir haben ein ziemlich gutes Einvernehmen in den einzelnen Ausschüssen. Stellen wir uns nicht wieder auch hier auf den gleichen Standpunkt der Konventikel, denn, wenn wir auch diese hier einführen wollen, so führt das zu ganz schrecklichen Konsequenzen.

Ich möchte auch durchaus nicht das unterschreiben, was Herr Kollege Pánek vorhin bezüglich der »Pìtka« gesagt hat. Er hat uns verraten, daß sich der Senat beworben hat, in die »Pìtka« aufgenommen zu werden und daß die »Pìtka« die Senatoren abgewiesen ha t. (Hört! Hört!) Ich halte es durchaus nicht für so schrecklich, daß die Senatoren von der »Pìtka « abgewiesen wurden. Aber ich glaube, wir sollten uns gar nicht bewerben, sondern sollten so viel Stolz haben, daß wir für uns selbst bleiben wollen.

Schließlich war es an diesen Beratungen auch noch nicht genug. Denn, gewisse Punkte sind noch strittig gewesen, so daß heute vormittag noch eine lebhafte Debatte abgeführt werden mußte, nachdem gestern nacht wieder unverbindliche Besprechungen über die Paragraphe 9, 39 und 40 stattgefunden haben. Verhandlungen, aufgrund derer man sich bei manchem Punkte sagen mußte. das Gesetz werde vollkommen fallen. Es gab da einen Punkt, bei dem man fürchten mußte, daß an dem Widerstand der Agrarier das ganze Gesetz zu Falle kommt.

Dieses Vorgehen macht einen sehr schlechten Eindruck, einerseits in persönlicher, andererseits in sachlicher Beziehung und wir müssen gegen ein solches Vorgehen wirklich entschieden Verwahrung einlegen. Wir müssen Sie davor warnen, daß Sie die Rechtsgrundlagen, die Sie selbst geschaffen haben, auf irgendeine Weise wieder durch die Gewalt einer Mehrheit ersetzen, die gar nicht tragfähig ist, die sich in vielen Belangen eigentlich nur durch eines zusammenhält, durch den Haß gegen die Minoritäten, gegen das Deutschtum; das ist es, was Sie zusammenschweißt. Wer sitzt denn in der »Pìtka«? Wie kommen die Sozialdemokraten überhaupt in die »Pìtka« hinein? 4: 1 Stimme! In welcher Weise dann die Beschlüsse sachlich ausfallen, zeigt leider dieser Gesetz. Wenn die Rechtsordnung auf diese Weise untergraben wird, können Sie sich nicht darüber wundern, daß die extremsten Ideen immer mehr Anhänger finden.

Eines will ich noch erwähnen, was Sie nachdenklich stimm en sollte. Sie haben vorhin bemerkt, mit welch anerrkennenden Worten der Herr Senator Hilgenreiner dieses Gesetz kritisiert hat, wie er die Vorteile hervorggehoben hat, er hat dem Gesetz gewissermaßen geradezu zugejubelt, er hat darauf hingewiesen, welcher Fostschritt darin besteht, daß das ursprüngliche Gesetz über den Baukommissär, welches ihm, wie er sich ausdrückte, zu rot gewesen ist, zu Falle gekommen, und durch ein Gesetz ersetzt worden ist, welches er sehr richtig heißt, mit dem er sehr zufrieden ist. Das sollte doch schon ein Beweis sein, daß dieses Gesetz sicherlich alles andere eher ist als arbeiterfreundlich, daß es ein Gesetz für die besitzenden Klassen, für die Unternehmer ist. Daran mögen Sie erkennen, auf welch falschem Weg Sie sich befinden. Dieses zweite Hauptstück ist so recht der Effekt des Eintrittes Ihres Parteigenossen in die »Pìtka«. Dort steht er mit einer Stimme gegen 4, er wird natürlich überstimmt. Dieses zweite Hauptstück ist eine Art Kompromiß, welches sich meiner Meinung nach die Arbeiterschaft nicht gefallen lassen wird. Auch im Ausschuß ist davon die Rede gewesen.

Ja über die Gewalt der Gewerkschaften hinweg können die Schiedsgerichte keine Urteile fällen, so daß schon heute eigentlich in Ihrer eigenen Meinung festgelegt ist, daß diese ganze Sache nur auf dem Papier steht. Es ist nur scheinbar arbeiterfreundlich, in Wirklichkeit aber, so meinen Sie, werden sich die gewerkschaftlichen Organisationen schon schützen. Nun, Sie alle haben zugegeben, daß Sie mit der »Pìtka« nicht zufrieden sind. Mit bitteren Worten ist dieses ganzen Vorganges im Ausschusse gedacht worden, aber was nützt alles Anklagen, wenn Sie es doch anerkennen statt verurteilen, wenn Sie doch immer wieder in die Laube hineingehen. Es gibt nur ein Heil, das ist, die »Pìtka« dadurch unmöglich machen, daß die èechischen Sozialdemokraten aus ihr austreten.

Ich habe im allgemeinen noch zu bemängeln, daß die Regierung bei dieser Gelegenheit sozusagen ihre eigenen Geschäfte besorgen, ihre eigene Suppe kochen wollte. Das zeigt sich namentlich in den Bestimmungen über die Losanleihe. Man hat aus den Äußerungen der verschiedenen Regierungsvertreter entnehmen können, daß die Regierung die Absicht gehabt hat, den größten Teil des Ergebnisses der Losanleihe für ihre Zwecke zu sichern, sodaß für die Förderung der Bautätigkeit eigentlich nichts übrig geblieben wäre. Es ist - ich muß sagen, leider - nicht gelungen, diesem Bestreben durch die Aufnahme einer strikten Bedingung in das Gesetz einen Riegel vorzuschieben. Es heißt in Paragraph 29, daß 150 Millionen aus dem Ergebnis der Losanleihe für die Bauten für die Staatsangestellten reserviert werden sollen, ganz unabhängig vom Ergebnis der Lcsanleihe. Als man dem entgegenhielt, das wäre unberechtigt, man solle doch nur einen entsprechenden Anteil, sagen wir 15% - die Losanleihe ist ja auf eine Milliarde projektiert - reserviert halten, da hat endlich die Regierung Farbe bekannt und hat gesagt: Da kriegen wir nichts, wenn wir nur 15% bekommen. Und daben steht die Sache doch so, daß nach einer Äußerung des Vertreters des Ministeriums eigentlich der Investitionskredit, der im letzten Budget bewilligt worden ist, zu dem Zweck da ist, für Staatsbeamte Häuser zu beschaffen und daß nur gewartet wird, in dieser Aktion fortzufahren, bis das Finanzministerium aus diesem bewilligten Investitionskredit die weiteren Mittel zur Verfügung stellt. Es macht also durchaus den Eindruck, als wenn die Regierung ihre Finanzgebarung durch die Losanleihe verschleiern wollte, die nur nach außen hin wirken soll - man will damit Propaganda machen - alsob sie für die Allgemeinheit zur Linderung der Baunot dienen sollte, während die Regierung das Geld einzig und allein für die Sanierung der Schwierigkeiten benützen will, in denen sie sich befindet.

Gestatten Sie mir, in aller Kürze die wichtigsten Mängel einzeln zu besprechen, weil wir eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen gestellt haben, die begründet werden sollen. Zum ersten Hauptstück ist von unserem Standpunkt aus ganz kurz zu erwähnen. daß wir nicht glauben, daß einzig und allein durch das Enteignungsgesetz, welches in diesem ersten Hauptstück enthalten ist, schon völlig di e Möglichkeit gegeben ist, alle Hindernisse. für das Aufblühen der Bautätigkeit zu beseitigen. In dem ursprünglichen Gesetz über den Baukommissär war etwas enthalten, was in dem ganzen Gesetz jetzt fehlt, und was wichtig ist, nämlich die Festsetzung der Baupflicht. Von der Baupflicht ist in dem ganzen Gesetz nicht die Rede. Es heißt immer nur die Wohnungsnot als außerordentlicher Zustand bedarf außerordentlicher Mittel. Ja, es sollen Häuser gebaut werden, und damit kein Wucher mit den Grundstücken getrieben werde, ist es selbstverständlich. daß enteignet werden muß. Es muß aber auch eine Baupflicht statuiert sein, und nicht nur die Privaten, auch der Staat hat diese Baupflicht. Hier ist ein Mangel im Gesetz zu erblicken. Das will ich nur ganz allgemein sagen, auch wenn wir speziell zu diesem Punkt nicht irgendeinen Abänderungs- oder Zusatzantrag gestellt haben.

Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Senator Hilgenreiner gesagt hat. Er hat speziell den seinerzeit vorliegenden Gesetzentwurf Nr 402 über den Baukommissär als ein Gesetz hingestellt, welches gleichsam vollkommen und nur einseitig die Interessen der Arbeiterschaft wahren würde. Er hat es mit dem roten Mantel des Herzogs von Alba verglichen und hat gejubelt, daß dieser rote Mantel nun beseitigt ist. Davon ist doch keine Rede. Hätte er das Gesetz richtig studiert, hätte er gefunden, daß durch den Baukommissär in der schwerwiegendsten Weise die Möglichkeit gegeben war, in die wohlerworbenen Rechte der Arbeiter einzugreifen. Es ist nicht richtig, wenn hier und in alle Welt hinausgesagt wird, daß hier auf rein sozialdemokratischer oder ganz roter Grundlage regiert oder Gesetze gemacht wurden. Gerade das Gegenteil ist der Fall.

Am meisten stört uns in diesem Gesetz das Hauptstück II, welches ich bereits vorhin als Schandfleck bezeichnet habe. Dieses erste und das zweite Hauptstück sind die politisch wichtigsten und die sind vollkommen unverändert geblieben, nicht einmal einen Beistrich hat man daran ändern dürfen. Und doch sind diese Fragen nicht nur politisch, sondern auch sachlich von der allergrößten Bedeutung. Es liegt hier ein unnatürliches Kompromiß zwischen vier bürgerlichen und einem einzigen Sozialdemokraten in der »Pìtka« vor. Dieser einzelne ist überstimmt worden, der hat sich nicht durchsetzen können. Dieses Hauptstück ist ein Faustschlag ins Gesicht der Arbeiterschaft. Zunächst einmal ist es in vielen Punkten unklar. Wir haben gleich zum ersten Punkt dieses Hauptstückes einen Abänderungsantrag gestellt, der besagt: »Es sollen alle Arbeitsverhältnisse durch die Schiedsgerichte geregelt werden, nicht nur in Streitfällen, sondern überhaupt. « Das bedeutet eine Diktatur.

Es sieht nur nicht s, aus; wenn man sich aber hineindenkt, so ist das eine Diktatur ärgster Art.

Ein wichtiger Punkt ist auch der letzte Paragraph dieses Hauptstückes, der den Arbeiter das Streikrecht nimmt, beziehungsweise den Streik nur implicite gestattet - nicht expressis verbis - dann, wenn das Schiedsgericht sich geäußert hat. Es kann also nach diesem Paragraph jeder Streik unmöglich gemacht werden, wenn das Schiedsgericht nur schön langsam arbeitet oder faul ist und gar kein Urteil herausgibt. Auch das ist ein unannehmbarer Punkt, daß für die Bemessung, beziehungsweise Beurteilung seitens des Schiedsgerichtes maßgebend sein sollen die Verhältnisse im Jahre 1914. Wir haben folgenden Abänderungsantrag gestellt: »Es sollen die gegenwärtigen Verhältnisse, die Arbeitsverhältnisse, nicht bloß in der betreffenden Branche als Maßstab genommen werden. « Nicht einmal das konnte durchgesetzt werden, weil um Gotteswillen an diesem Paragraph ja nichts geändert werden darf. Dabei muß ich folgendes sagen: Vielfach waren die Herren Ausschußmitglieder mit gewissen Bedenken, die geäußert worden sind, mit Abänderungsvorschlägen einverstanden, sagten aber: Wir wissen nicht, aus welchen Gründen das dasteht, wir dürfen daran nicht rühren, wenn man ein Steinchen herausnimmt, fällt die ganze Geschichte zusammen.

Ich habe schon im Ausschuß gesagt, daß dieses zweite Hauptstück ein drakonisches Gesetz ist, ein drakonisches Gesetz gegen die Arbeiterschaft, wie es ärger nicht im gegenwärtigen Rußland gegeben oder durchgeführt werden konnte. Es ist durchaus nach der Maßgabe und nach dem Vorbild der bolschewistischen Gesetzgebung gemacht. aber wir dürfen nicht vergessen. was sich das Proletariat in Rußland von der bolschewistischen proletarischen Regierung gefallen läßt - und es läßt es sich auch nicht ohne Murren gefallen - das wird sich doch unsere Arbeiterschaft hier nicht glatt bieten lassen von einer rein bürgerlichen Regierung, ob sie nun eine Beamtenregierung ist oder eine Nebenregierung, die die »Pìtka« bedeutet. Es ist mir entgegengehalten worden, was ich schon vorhin gesagt habe, daß die Macht der gewerkschaftlichen Organisationen so groß ist, daß es gegen ihren Willen unmöglich wäre, daß ein Schiedsgericht irgendein Urteil abgeben kann. Wenn das als genügend angenommen wird. sehe ich die Notwendigkeit dieses zweiten Hauptstückes nicht ein.

Mit diesem Hauptstück hängt auch das dritte innig zusammen, das vom Preisgericht handelt. Auch dort ist ein Punkt, den wir nicht unbemängelt lassen können und zu dem wir einen Abänderungsantrag gestellt haben. Es heißt nämlich, die Preise sollen allvierteljährlich von diesem Preisgericht revidiert werden, daß aber die Veränderungen, die in den Preisen eintreten, zufolge bestimmter Änderungen der Arbeitsbedingungen und Lohnverhältnisse nur dann maßgebend sein dürfen, wenn die betrefenden Kollektivverträge vom Schiedsgericht anerkannt worden sind. Das bedeutet also wieder, daß die Arbeiterschaft auch auf diesem Gebiete entrechtet ist, denn die Verhältnisse sind derart, daß der Unternehmer sagen kann: Ja, ich bin gebunden, das Preisgericht oder das Schiedsgericht haben das nicht genehmigt, infolgedessen dürfen sich die Preise nicht ändern. Auch das ist ein Punkt, der sehr schwer zu bemängeln ist und der meiner Ansicht nach in der Praxis zu großen Schwierigkeiten führen wird.

Gestatten Sie mir nur noch ein paar Worte über die Losanleihe zu sagen. Es freut mich, daß in dem Motivenbericht auf die Unmoralität hingewiesen ist. Ich empfinde das auch und habe dem im Ausschuß ebenfalls Ausdruck gegeben, daß eine Losanleihe als vollkommen unmoralisch vom sozialpolitischen Standpunkt eine unter gar keinen Umständen zu verteitigende Art und Weise für den Staat ist, sich Geld zu verschaffen. Er spekuliert dabei auf die niedrigsten Instinkte, auf den Instinkt, Geld zu gewinnen, ohne dafür irgendeine Arbeit zu leisten, und aus dem Grunde halte ich den Schluß. den Kollege Hilgenreiner gezogen hat, für ganz falsch und verfehlt, welcher sagte: Ja, vor der Kriegsanleihe keine Losanleihe. Das stimmt nicht. Es heißt Losanleihe. Denn soviel Vertrauen hat schon noch der Staat, daß man nicht annehmen wird, er wird die Gewinnste nicht auszahlen. Dieses Vertrauen hat er und das hat mit der Kriegsanleihe nichts zu tun. Wenn jemand einen großen Gewinn winken sieht, wird er das Los kaufen. Was heißt das »Losanleihe«? Es ist ein Los, er spielt also. In der Beziehung, glaube ich, braucht die Regierung keine Sorge zu haben. Ich glaube nicht, und das ist ganz meine ehrliche Meinung, daß der noch ungelöste Zustand der Kriegsanleihefrage irgendwie auf die Losanleihe schädigend einwirken könnte, aber ich muß sagen, daß ich hier vermißt habe das einzig Richtige, was möglich wäre, nämlich eine Zwangsanleihe. Für die hätte das natürlich keine Geltung, aber deshalb, weil der Finanzminister, beziehungsweise der Vertreter des Finanzministeriums sagt: »Wir versprechen uns ungeheuer viel von dieser Losanleihe, Milliarden werden sicher zustande kommen«, andererseits aber, wenn es um die Verteilung der künftigen Einnahmen geht, jeder eine fixe Summe einem bestimmten Prozentsatz vorzieht, glaube ich nicht, daß die Losanleihe so viel tragen wird und ich kann mich der Meinung nicht verschließen, daß von Seite der Regierung nur deshalb nicht an eine Zwangsanleihe gedacht wurde, weil man dieses Mittel sozusagen als ultima ratio vielleicht in nicht gar so langer Zeit wird anwenden müssen, um in die desolaten Staatsfinanzen halbwegs Ordnung zu bringen.

Was nun die Bauerleichterungen, die in dem Gesetze vorgeschlagen werden, anlangt, so ist auch hier ungeheuer viel ein zuwenden. Und zwar sieht man auch hier wieder die Tendenz des Gesetzes eigentlich mehr zugunsten der Unternehmer als zugunsten der Arbeiter. Die Wohnungen die hier vorgeschrieben oder in Aussicht genommen sind - man kann natürlich größere bauen, was aber die Unternehmer werden bleiben lassen - sind eigentlich zu klein. Es wird für zwei Zimmer ein Mindestmaß von 35 Quadratmetern angegeben, und in einem späteren Absatze, wo es sich um eine Änderung der Bauordnung handelt, eine Maximalhöhe von 2,20, beziehungsweise 2. 40 Meter, gegenüber früher über 3 Meter. Das werden Löcher sein, Minimallöcher, in welchen die Arbeiter gezwungen sein werden zu wohnen. Dabei ist gar nicht Rücksicht genommen worden auf das einzige hygienisch einwandfreie Maß, den sogenannten Luftkubus, das heißt einen bestimmten Luftraum per Person. Das Wesentliche ist, wieviel Leute in einer Wohnung sein werden. Die Arbeiterfamilien, überhaupt die Familien der unbemittelten Schichten, sind meist kinderreich. Vielfach muß auch die Küche und der Wohnraum zum Teil zur Ausübung des Gewerbes verwendet werden. Wenn man das noch mit anderen Dingen, die ebenfalls zur hygienischen Verschlechterung der Wohnungshaltung führen, in Zusammenhang bringt, wie besonders schmale Gänge, schmale Stiegen, so kommt man dazu. daß der Wohnungsstandard durch diese Bauerleichterungen auf Jahre und Generationen hinaus herabgedrückt wird, was nicht nur in gesundheitlicher, sondern auch in moralischer Beziehung die schwersten Gefahren für das Volkswohl mit sich bringt. Ich meine nicht nur unmoralische Einflüsse, die sich innerhalb der Wohnungen selbst geltend machen, sondern ich mache nur auf eines aufmerksam. Schließlich und endlich dient die Wohnung als Aufenthalt in der arbeitsfreien Zeit. Wenn die Wohnung aber ein unmöglicher Aufenthaltsort ist, dann werden die Leute hinausgetrieben aus den Wohnungen und haben dann wirklich kein Heim. Es fehlt das kulturell Treibende, nämlich das eigene Heim, das man ausstatten kann, das man pflegen kann usw., wo man sich glücklich fühlt. Es ist eine schreckliche Gefahr für die moralische und kulturelle Entwicklung der nächsten Generation, wenn sie gezwungen ist, sich auf ein solches niedriges Wohnungsniveau, auf einen so niedrigen Wohnungsstandard einzustellen.

Alles zusammen genommen möchte ich dahin resumieren, daß unserer Meinung nach dieses ganze Gesetz mehr zugunsten der Unternehmer und der besitzenden Klasse, als zugunsten der Bedrückten, der minder Bemittelten, der Arbeiterklasse, geschaffen ist. Wenn wir trotzdem für diesen Antrag stimmen, so geschieht es deswegen, weil eben nichts besseres vorliegt und weil wir unsere Hand zu allem bieten wollen, was wenigstens ein Versuch ist, die entsetzliche Wohnungsnot ein bischen einzudämmen. Ich komme also gerade zu dem entgegengesetzten Schlusse wie Kollege Hilgenreiner. Kollege Hilgenreiner sagt: »das Gesetz ist ausgezeichnet, aber aus politischen Gründen können wir nicht dafür stimmen«. Wir müssen anders schließen: Das Gesetz ist miserabel. Aber weil nichts besseres da ist, werden wir für dieses Gesetz stimmen, allerdings in der Hoffnung, daß die sieben Durchführungsverordnungen. die zu diesem Gesetz notwendig sein werden, doch noch manches an den schweren Schäden dieses Gesetzes mildern werden. Politische Gründe kommen für uns nicht in Betracht. (Souhlas nìm. senátorù. )