5: Øeè sen. Jelinka (viz str. 1325 protokolu)

Hoher Senat!. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß in diesem hohen Hause von einem Mitglied der Mehrheit so gesprochen wird, wie von meinem unmittelbaren Vorredner. Er hat Vorwürfe erhoben, sowohl gegen die Deutschen, als auch gegen die Regierung. Wenn Sie meine Herren von der Majorität, wirklich soviel Ursache haben, unzufrieden zu sein mit der Volkszählung und unzufrieden zu sein, wie mein Vorredner sagte, mit der Regierung überhaupt, dann sagen Sie mir bitte: Wer ist in diesem Staate überhaupt zufrieden? (Veselost na levici:) Die Majorität nicht und wir nicht. Dann begegnen wir uns merkwürdigerweise auf einem Gebiet, von dem ich es am allerwenigsten gedacht hätte. Mein Herr Vorredner hat mit wahrhafter Stentorstimme schwere Angriffe gegen die Regierung in den Saal geschleudert, schwere Angriffe gegen die Deutschen, wenn er auch, trotz seines sehr jovialen Aussehens, Beweise hiefür nicht in vollstem Maße aufgebracht hat. Ich konstatiere hier ganz offen und unumwunden, daß wir es auf das lebhafteste, auf das energischeste verurteilen, wenn auch auf Seiten der Deutschen irgendwelche Übergriffe stattgefunden haben. (Sehr richtig!) Wir verurteilen es auf das allerentschiedenste und nehmen nicht einen einzigen derjenigen in Schutz, die sich Übergriffe schuldig gemacht haben. Im Gegenteil, wir würden die hohe Regierung dringendst bitten, daß sie gegen diese Leute mit der möglichsten Strenge vorgehe. (So ist es!) Est ist sehr bezeichnend, wenn mein Vorredner konstatiert, daß in jenen Städten, welche wir als deutsch bezeichnen, seiner Ansicht nach nicht einmal ein Zehntel, in manchen Bezirken, wenn man es seiner Ansicht nach str eng nimmt, überhaupt kein Deutscher ist. Eine derartige Volkszählung, wie sie mein unmittelbarer Vorredner wünschen würde, würde freilich ein sehr sonderbares Ergebnis haben und gewiß nicht der Wahrheit entsprechen. Ich will meinem verehrten Vorredner in der Art seiner Erwiderung nicht folgen und will im Konzept meiner Rede fortfahren.

Heute vor 8 Tagen hat in diesem Saale eine Debatte stattgefunden bezüglich der Beantwortung einer Interpellation der Senatoren Heller und Niessner seitens des Ministers des Äußeren Dr. Beneš. Und wenn ich auch selbstverständlich nicht auf das Meritum dieser Rede zurückkommen will, so möchte ich nur zwei Momente aus derselben hervorheben. Und zwar erstens einmal den Vorwurf, den uns der Vizepräsident, der ehemalige Minister Klofáè, nunmehr zum zweitenmal macht, indem er uns die Deutschen der Schweiz als Muster hinstellt und von uns verlangt, wir möchten uns so benehmen, wie die Deutschen in der Schweiz. Nun; meine Herren, die Deutschen in der Schweiz sind tatsächlich ruhige und zufriedene Staatsbürger allererster Klasse: Warum? Weil sie in jeder Beziehung zufrieden sind. Haben Sie je gehört, daß man den Deutschen in der Schweiz Schulen genommen, ihr e Beamten entlassen, ihre Theater gesperrt, Denkmäler umgestürzt hat,? Haben Sie jemals gehört, daß man zum Beispiel nach Zürich; Solothurn, Sankt Gallen vor den Gemeindewahlen z. B. französisches Militär kommandiert hätte, um das Wählergebnis zugunsten der Franzosen zu ändern? Niemals. Und wenn es einmal so weit kommen sollte - ich als alter Ausgleichs- und Versöhnungsmeier habe immer gedacht, daß es möglich sein wird, aber mit Rücksicht auf die Ereignisse in der letzten Zeit beginne auch ich daran zu zweifeln - wenn es jemals möglich sein sollte, daß sich die Deutschen in der Èechoslowakei so wohl fühlen wie in der Schweiz, dann werden wir sehr gute und sehr brave Staatsbürger sein. Der Herr Minister des Äußeren und auch viele Proredner erwähnten, man müsse die innere Politik in Einklang bringen mit der äußeren Politik. Diesem alten, gewiß nicht von Dr. Beneš erfundenen politischen Grundsatz, kommen Sie, meine Herren von der Majorität, in einwandfreier Weise nach. Als Mitglieder der großen Entente, als Begründer der kleinen Entente haben Sie selbstverständlich deutschfeindliche Politik zu machen. (Sehr richtig!) In der auswärtigen Politik werden Sie hiezu von Paris aus kommandiert, in der inneren Politik erfüllen Sie einen Herzenswunsch Ihrerseits. (Sehr richtig!) Alle Ihre Maßnahmen vom 28. Oktober 1918 bis zum heutigen Tage beweisen unwiderleglich diese Tatsache und in besonders krasser Weise beweist es die Volkszählung. Das betreffende famose Gesetz wurde von der ungesetzlichen Revolutionsversammlung bei geschlossenen Türen beraten und beschlossen ohne Mithilfe der anderen Völker. Es entspricht selbstverständlich den Wünschen der Èechen und ist vollständig darauf zugeschnitten. Als wir hörten, daß dieses Gesetz in Anwendung kommen soll, mußten wir aufgrund der gemachten Erfahrungen ernste Besorgnisse hegen. Aber ich muß feststellen, daß diese ernsten Besorgnisse in Wirklichkeit weit übertroffen wurden. Der Herr Ministerpräsident hat auf meine erste Anfrage in der Obmännerkonferenz mit dem Brustton der innersten Überzeugung erklärt, daß die Regierung die Wahrheit und nur die Wahrheit wissen und erforschen wolle. Und er erklärte die Volkszählung bloß für eine administrative Angelegenheit, die mit der Politik nichts zu tun habe.

Nun, meine Herren, ich habe die Ehre, den Herrn Ministerpräsidenten schon seit vielen Jahren aus amtlichem und privatem Verkehr zu kennen und ich muß offen gestehen, daß ich bislang keine Ursache hatte, in seine Worte irgendwie Zweifel zu setzen. Aber der Herr Ministerpräsident atmet seit 7 Monaten Hofluft (veselost na levici) und die hat ihn sehr verändert. Ich will nicht unhöflich sein und sagen, sie hat ihn verdorben. (Veselost na levici.) Es ist daher nicht zu verwundern, daß auch seine Erklärung in der Obmännerkonferenz sich nicht bewahrheitet und daß die Volkszählung keine administrative, sondern eine eminent politische Angelegenheit geworden ist,. an der auch der Herr Minister des äußeren lebhaften Anteil hat. Es muß nämlich aufgrund irgendwelcher amtlichen Maßnahme bewiesen werden, daß die Deutschen hier nur eine unbedeutende Minderheit sind, es muß bewiesen werden, daß das, was die Herren in Paris und St. Germain den mit den hiesigen Verhältnissen ganz und gar unvertrauten Ententegrößen vorgetäuscht hatten, Wahrheit ist, es muß nachgewiesen werden, das die Handvoll Deutscher eine besondere Berücksichtigung nicht verdient und es muß namentlich nachgewiesen werden, daß es kein deutsches Sprachgebiet gibt, daß die rechen im ganzen Lande wohnen und aus diesem Grunde, nicht etwa zu Skiübungen in schneeloser Zeit und in granitgepflasterten Städten hat man das Militär in deutsche Orte verlegt, mit dessen Hilfe allein deutsche Gemeinwesen in gemischtsprachige umgewandelt wurden. (So ist es!) Ihre Bataillone haben also wieder einmal einen Sieg errungen. Zu den Wahlsoldaten sind Volkszählungsbataillone gekommen. Die Verdienste, die sich die Armee um die innere Umgestaltung des Staates erwirbt, werden immer größer und berechtigen vollauf den Milliardenaufwand im Budget. (Sehr richtig!) Wahrlich, die Entpolitisierung, die der Herr Minister für nationale Verteidigung mit soviel Emphase seinerzeit ankündigte, macht ungeahnte Fortschritte. Es wird bald gar kein Gebiet der inneren Verwaltung oder Administrative geben, an der nicht unsere Armee hervorragenden Anteil hat.

Unsere Beschwerden in der Volkszählungsangelegenheit richten sich erstens einmal. gegen den Terror, der von den Kommissären ausgeübt wurde, gegen die Einschüchterung der Parteien durch Drohung mit Dienstentlassung oder mit Geld- und Kerkerstrafen und drittens gegen die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ich wäre in der Lage, den Herren ein großes Material bekannt zu geben; mit Rücksicht auf die kurze Zeit jedoch, die jedem Einzelnen von uns, zugemessen ist, will ich davon absehen und mir erlauben, alle diese Fälle in geeigneter Form zur Kenntnis der Regierung zu bringen.

Als großes Verbrechen wird uns angerechnet, daß in einigen Orten sogenannte private Zählungen vorgenommen, beziehungsweise beabsichtigt wurden. Erstens einmal ist dies, soweit mir bekannt ist, im alten Österreich bei allen Volkszählungen immer geschehen, weil jede Gemeinde die Volkszählung benützte, um eine Art Gemeindestatistik durchzuführen, welche notwendig ist bei Fragen der Zuständigkeit, der Armenpflege u. s. w.,! und zweitens haben sich einzelne Gemeinden berechtigt gefühlt, dies zu tun, weil am 24. November 1920, also schon unter der gegenwärtigen Regierung, eine Eingabe gemacht wurde, in welcher darauf hingewiesen wird, daß gleichzeitig mit der Volkszählung diese private Zählung gestattet werden möge. Es heißt da in der Eingabe, dass die Volkszählung gewiss der günstige Anlass ist, die Evidenz der Bewohner einer Gemeinde herzustellen. Statt daß die Behörden diese Tätigkeit hätten zumindestens ruhig sich abwickeln lassen, was im verlästerten Österreich immer der Fall war, gingen sie in der demokratischen Republik mit drakonischen Strafen vor. Das Ministerium des Innern wurde rechtzeitig auf die Notwendigkeit, die Bevölkerungsevidenz herzustellen, aufmerksam gemacht, hielt aber diese sachliche Anregung einer Antwort nicht für würdig. Am 24. September 1920 erstattete nämlich die bestandene Beratungskanzlei deutscher Gemeinden Nordmährens und Schlesiens in Sternberg einen Bericht, der, wie ich bereits erwähnt habe, seitens der Regierung keine Erledigung gefunden hat.

Aus dem Anlasse der privaten Volkszählung wurde Leuten, welche sich mit dieser privaten Zählung beschäftigt haben, beziehungsweise über Auftrag von Gemeinden oder Körperschaften eine Privatzählung vornahmen, unerhört hohe Strafen diktiert. Es sind Strafen bis zu 10.000 Kronen und Arrestrafen von 14 Tagen aufwärts diktiert worden. Es würde sich empfehlen jetzt, nachdem diese Angelegenheit doch vorüber ist und der Herr Ministerpräsident selbst erklärte, dass grosse Aufregung in der Bevölkerung herrscht, dass man diese Strafen überhaupt fallen liesse oder wenn man sich bei diesen Strafen so benehmen würde, wie man es heute nach dem bestehenden Gesetze selbst bei Verbrechern macht, die nämlich entweder bedingt verurteilt werden, eventuell eine 1jährige Bewährungsfrist erhalten. (Výkøik: Bis zur nächsten Volkszählung! - Veselost na levici.)

Jawohl. Bisher sind wohl einige Ergebnisse der Volkszählung bekannt geworden, aber es wurde auch heute, ich glaube vom Präsidenten der statistischen Kommission, darauf hingewiesen, dass alle diese heute verlautbarten Daten nicht richtig sind, nicht amtlichen Charakter tragen. Selbst wenn dies der Fall und wenn nur etwas von den Nachrichten, die wir bisher empfangen haben, wahr sein sollte, und wenn tatsächlich eine derartige Bewegung. in der Bevölkerungszahl möglich ist, wie wir sie erfahren haben, so können wir dies nicht zuschreiben der natürlichen Zunahme und der natürlichen Abnahme, nur der natürlichen Zunahme dadurch, daß sie eine unendliche Anzahl èechischer Beamten in deutsche Orte gegeben haben, u. s. w. Wir könnten die Erklärung einfach nur in der Art und Weise finden, wie die Zählungskommissäre bei der Volkszählung vorgegangen sind.

Ich eile zum Schlusse mit Rücksicht darauf, daß noch viele meiner Kollegen zu Worte kommen vollen, aber ich könnte eine ganze Reihe von Fällen anführen, welche beweisen würden, daß Terror, Einschüchterung, Drohung mit der Dienstentlassung, Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Volkszählung auf der Tagesordnung waren. Alles in allem genommen beweist, daß die feierliche Ankündigung der Regierung, daß nur die Wahrheit ermittelt werden soll, nichts als Phrasen waren, dazu bestimmt, das Ausland von der korrekten Durchführung dieser administrativen Maßnahme zu überzeugen. Im Inland glaubt ja kein Mensch daran, nicht einmal die Herren von der Majorität. (Sehr gut!) Durch List und Gewalt, durch Drohung und Fälschung ist es Ihnen gelungen, Hunderttausende Deutsche verschwinden zu machen, mit Hilfe Ihrer Gendarmen ist es Ihnen gelungen, die Bevölkerungszahl der hier lebenden Deutschen zu verkleinern. Es wird Ihnen aber trotz allen Terrors nicht gelingen, den Geist, der die Deutschen in der Èechoslowakei beseelt, zu vergiften. Geringer an Zahl; befreit von Schlacke und unverläßlichen Elementen, werden wir in alter Treue zu unserem Volkstum stehen und jeder Angriff gegen uns wird ein neuer Ansporn sein zu erhöhter völkischer Arbeit. (Souhlas a potlesk na levici.) Mit solchen Machenschaften verwerflichster Art werden Sie Ihr Ziel kaum erreichen, aber uns auch nicht einzuschüchtern vermögen. Die von der Regierung so dringend gewünschte Ruhe und Ordnung im Staate, die innere Konsolidierung, von der vor 8 Tagen auch soviel gesprochen wurde, wird durch solche Phyrrhussiege nicht errungen. Statt die Völker einander näher zu bringen, vergrößern Sie absichtlich die Kluft, die uns trennt, statt die Fundamente dieses Staates zu, verbreitern und zu festigen, legen Sie selbst Hand an, um sie zu schwächen, und wollen nicht merken, daß das ganze Gebäude dank Ihrer Politik heute schon bedenklich ins Wanken geraten ist. (Souhlas na levici.) Wir werden die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten selbstverständlich nicht zur Kenntnis nehmen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

6. Øeè sen. Luksche (viz str.-332 protokolu):

Hoher Senat! Bevor ich auf den eigentlichen Gegenstand zu sprechen komme, sei es mir gestattet, Folgendes einleitend zu sagen: Ich will darauf hinweisen, daß wir Deutsche seinerzeit, nach dem Umsturz, klar und deutlich zum Ausdrucke gebracht und nicht hinter dem Berge gehalten haben damit, daß wir gegen unseren Willen in diesen Staat gekommen sind. Wir sind gegen unseren Willen, wir sind gegen alles Recht, wir sind aufgrund der brutalsten Gewalt, wir sind aufgrund eines Betrages - wenn ich das feierlichste zugesagte Selbstbestimmungsrecht Wilson Ihnen vor Augen halte, dann das Memoiren III und was sonst in St. Genmain verhandelt wurde - kurz wir sind gegen unseren Willen hierher gekommen. Wir Deutschen haben uns seinerzeit keiner Täuschung hingegeben, wir haben ja gewußt, was uns in diesem Staate erwartet. Das war vornehmlich die Ursache, warum wir uns nicht zu diesem Staate bekennen' wollten. Von den vielen Versprechungen, von den schönen Worten, die Sie gebraucht haben, haben wir von allem Anfang nichts gehalten. Ich erinnere daran, was uns alles bei den Friedensverhandlungen in St. Genmain versprochen wurde, erinnere an das schon erwähnte Selbstbestimmungsrecht, erinnere daran, daß ein Mitglied dieses hohen Hauses, der Führer der tschechisch-nationalsozialistischen Partei von allem Anfange an immer so schöne Sirenentöne angeschlagen hat. Er hat uns die höhere Schweiz in Aussicht gestellt. Seit längerer Zeit hören wir von diesem Senator nichts mehr über die höhere Schweiz. Er ist leider von einem Mitglied der national demokratischen Partei - es ist der heute von einer sehr schweren Krankheit befallene Finanzminister Engliš, einer Krankheit, an der er nicht sterben kann, der Demissionitis - eines Besseren belehrt worden, der ihm sagte, von der Schweiz könne keine Rede sein, denn wir haben hier keinen Nationalitätenstaat, sondern einen Nationalstaat.

Ich erinnere mich, da ich diesen Senator erwähnt habe, gerade an etwas, was ich gleich sagen möchte, weil ich später und anderswo nicht Gelegenheit dazu haben werde. Herr Klofáè hat bei der letzten Sitzung hier von diesem Platze aus die Deutschen beschuldigt, daß sie während des Krieges in Serbien Schandtaten. häßlichster Natur begangen haben sollen, von denen nicht nur die jetzigen, sondern auch die folgenden Generationen in Serbien noch erzählen werden. Ich sehe (na pravo) die Herren hier nicken dazu und glauben, es sei richtig. Ich will es nicht in Abrede stellen, daß diese Schandtaten vorgekommen sind, aber ich möchte Sie doch noch an etwas erinnern: Sie werden doch wissen, daß das österreichisch-ungarische Heer nicht ausschließlich aus deutscher. Soldaten bestanden hat, sondern daß die deutschen Soldaten ungefähr nur ein Viertel, 25%, ausgemacht haben. Und trotzdem wollen Sie diese ganze Schuld auf unser Konto abwälzen. Das ist gewiß eine leichte Sache, aber drei Viertel der Armee, die dort kämpfte, standen der Nation des Herrn, der uns beschuldigt hat; viel näher als uns.

Nun, meine Herren, trotz unserer ablehnenden Haltung, in diesen Staat hineinzukommen, hat man in St. Genmain gegen unseren Willen, gegen den Willen von ungefähr 4 Millionen Deutschen, entschieden. Fast anderthalb Jahre sind seit dieser Zeit hingegangen. Die seinerzeitigen Befürchtungen, die wir Deutsche hatten, sind durch die furchtbaren Tatsachen, durch die unerhört brutale Behandlung, die de Deutschen in diesem Staat zuteil wird, weit, weit übertroffen worden, und man muß sich heute fragt, wenn man sich alles und jetzt wieder die Volkszählung vor Augen hält: Leben wir im 20. Jahrhundert oder sind wir ins 15. Jahrhundert oder noch weiter zurückverlegt worden? Man muß sich fragen: Leben wir hier in einem Rechtsstaat, in einem Kulturstaat? Man muß sich fragen: Leben wir in Mitteleuropa oder sind wir plötzlich nach Mittelasien oder Zentralafrika versetzt worden? Nun, schöne Worte hatten Sie und haben; immer derer viel. Das z. B. sind ja auch schöne Worte, die als Einleitung zur Verfassungsurkunde, die Sie sich selbst Gesetz haben, gebraucht werden. Da heißt es: "Hiebei erklären wir, das èechoslowakische Volk, daß wir uns bestreben wollen, diese Verfassung und alle Gesetze unseres Landes sowohl im Geiste unserer Geschichte, als auch im Geiste der modernen, in der Losung "Selbstbestimmung" enthaltenen Grundlage durchzuführen, denn wir wollen uns in den Völkerbund als ein gebildetes, ein friedliebendes, ein demokratisches und fortschrittliches Mitglied eingliedern". Das sind die Worte, die Sie als einleitende Sätze zur Verfassungsurkunde niedergelegt haben. Ich glaube, daß eigentlich jedem rechen, dem sein Vaterland wert ist und der nur einen. Funken Sinn für Staatsaufbau und einen Tropfen Gefühl für Staatserhaltung hat, geradezu die Schamröte ins Gesicht steigen müßte, wenn er die einleitenden Worte liest und die Taten bedenkt, die den von der Revolutionsversammlung beschlossenen Worten gefolgt sind. Das, meine Herren, soll der Geist der "modernen Selbstbestimmung" sein, der heute sein Wesen oder besser gesagt, sein Unwesen treibt? Das sollen die Zeugnisse eines, wie Sie sagen, friedliebenden demokratischen Volkes sein, wie sie in der Brutalisierung besonders des Parlamentes, in dem ganzen parlamentarischen Zwangsapparat, in der Drosselung unseres Schulwesens, in den. Denkmalschändungen täglich in Erscheinung treten. Jeder, auch der èechische Bauer sollte dagegen sein, wenn die Kaiser Josephsdenkmäler schändlich vernichtet werden. Kaiser Joseph hat rächt allein den deutschen Bauer aus der Leibeigenschaft befreit, er hat auch den èechischen Bauer befreit, und so viel mir bekanntest, hat er den Pflug in einer èechischen Gegend und von einem èechischen Bauern in die Hand genommen und geführt und damit unseren, den Bauernstand geehrt. Und ich nenne nun noch weiter die förmliche Aushungerung unserer Arbeiter und Angestellten, ich kann das nicht anders nennen. All das tritt von Tag zu Tag immer mehr und mehr in Erscheinung. Ich sage, jede wahre demokratische Gesinnung muß schaudernd ihr Haupt verhüllen angesichts der schamlosen Rechtsbrüche, Rechtsbeugungen und Rechtsverletzungen, die Sie sich in immer gehäufterem Maße bei der Schaffung von neuen Gesetzen und in der Durchführung der Gesetze zuschulden kommen lassen.

Nun frage ich, haben Sie sich nicht schon Selbst die Frage gestellt, kann ein Staatswesen, auf solchen Grundlagen aufgebaut, von Dauer sein? Kann sich in einem solchen Staatswesen tatsächlich das Vertrauen zum Staate in den Bürgern verankern und können sich die auswärtigen Beziehungen, die unbedingt notwendig sind, befestigen? Ich sage: nein und abermals nein! Was Sie jetzt vorhaben, ist die absolutistische Beherrschung eines Volkes, die Entnationalisierung eines Volkes. Das tritt überall offen und klar zu Tage, darüber werden Sie uns nicht täuschen können. Aber ich sage Ihnen, die absolutistische Beherrschung, die Entnationalisierung eines Volkes ist nur dann möglich, wenn das entrechtete und das geknechtete Volk, sei es an Zahl, an wirtschaftlicher oder geistiger Kraft stark hinter dem herrschenden Volke zurücksteht oder wenn die Knechtgesinnung oder das Unterwürfigkeitsbewußtsein, sei es der Natur nach oder infolge unglücklicher Ereignisse und Entwicklung ihm im Blute liegt. (Souhlas nìmeckých senátorù.)- Daß dem bei uns Deutschen nicht so ist, brauche ich nicht erst zu sagen. Aber auch unter solchen Verhältnissen droht fortgesetzt wie im alten Rom immer der Sklavenaufstand. Niemals wird aber ein solches Entrechtungs- und Raubverhältnis zu dauernden Staatsformen führen können, wenn die Minderheitsnation der herrschenden so gegenübersteht, wie in diesem Staate die Deutschen und Magyaren einerseits und die Èechen und Slovaken anderseits.

Nun selbstredend war jetzt die Volkszählung - und wir haben es auch nicht anders erwartet - ein Anlaß, alles Mögliche zu machen, um das Resultat zu Ihren Gunsten zu gestalten. Sie, waren ja dazu verpflichtet, nachdem das berühmte Memoiren III vorgelegen ist, Sie mußten es ja machen, damit diese Memoiren wenigstens halbwegs der Wahrheit entsprechen. Was Sie sich da geleistet haben, vielleicht nicht die höchsten Stellen, aber die untergeordneten Stellen, was da alles an Lug und trug geleistet wurde, läßt sich gar nicht sagen. Die untergeordneten Stellen wollten ja noch päpstlicher sein als der Papst, Sie haben einer den anderen überlizitieren wollen in nationalem Haß gegen uns Deutsche. Wir Deutschen sind ja an starken Tabak gewöhnt, aber die Ereignisse, die sich bei der Volkszählung zugetragen haben " übersteigen schon alles Dagewesene, übersteigen alle Grenzen.

Ich will gewiß nicht Einzelheiten bringen, ich werde vielleicht später darauf zurückkommen. Mir stehen hier Protokolle zur Verfügung, die aufgenommen wurden, eigenhändige Unterschriften der betreffenden Parteien von Zeugen Unterfertigte. Ich werde mir im Verlaufe meiner Ausführungen erlauben, einzelnes davon zu Ihrer Kenntnis zu bringen. Vorläufig will ich nur im Allgemeinen darüber sprechen, wie sich die Volkszählung bei uns gestaltet hat. Der Bezirk Nikolsburg, dem ich selbst angehöre, ist ein fast ausschließlich deutscher Bezirk; eine einzige Gemeinde ist dortselbst, das ist eine Stadtgemeinde im Gerichtsbezirk Pohrlitz, die Stadt Pohrlitz selbst, die nach dem Umsturz selbstredend nach bewährtem Muster mit Unterstützung des Militärs, das dorthin verlegt wurde, mit Hilfe des Umstandes, daß man die Beamten, Bahn-, Gemeinde-, Gerichts-, Postbeamte und so weiter, kurz alle Deutschen, wo man nur konnte, nicht nur weggejagt, sondern einzelne direkt auf die Gasse gesetzt hat, eine èechische Majorität bekommen hat, sonst sind alle Gemeinden des politischen Bezirkes Nikolsburg deutsch. In diesem Bezirke waren, wie mir bekannt ist, mit Ausnahme dreier Zählkommissäre ausschließlich èechische Organe mit der Volkszählung betraut. Wieweit man nun gegangen ist und wie wenig vorsichtig man war und nur darauf geschaut hat, verläßliche rechen äls Zählkommissäre in die deutschen Gemeinden zu schicken; dafür erwähne ich als Beispiel, daß man sogar Analphabeten zu Zählkommissären ernannte. (Hört!) Ich nenne da die Gemeinde Mohleis im Bezirk Nikolsburg, Gerichtsbezirk Pohrlitz. Die Gemeinde selbst mußte am zweiten Zähltag sich an die Bezirkshauptmannschaft wenden und tatsächlich mußte dieser Mann, dieser Zählkommissär, der nicht lesen und schreiben konnte, der aber als nationaler Chauvinist dort gut bekannt ist, enthoben werden. In meiner eigenen Gemeinde war ein Lehrer der dortigen èechischen Schule als Zählkommissär bestellt. Er spricht gebrochen deutsch, ist aber sonst ein ruhiger Mann. Gegen diesen ist, ich weiß nicht aus welchen Ursachen, eine anonyme Anzeige gekommen oder sonst ein Einfluß geltend gemacht worden in dem Sinne, daß der Mann zu wenig verläßlich, zu wenig Chauvinist ist und es besser wäre, einen anderen zu bestellen. Tatsächlich hat man zwei Tag vor der Volkszählung einen anderen Mann zum Zählkommissär für meine Heimatsgemeinde ernannt, der in nationaler Hinsicht verläßlicher sein soll. Nun, am 16. Feber erschienen dann die zu Zählkommisären ernannten Herren einfach irr den Amtsräumen des Gemeindevorstehers, die ohne irgendwie die Gemeinden zu befragen, ohne sie irgendwie zu verständigen, von der Bezirkshauptmannschaft einfach bestellt wurden. Sie haben ihre Legitimationen vorgewiesen, die ausschließlich èechisch ausgestellt waren, obzwar in dem Bezirk die wenigsten Bürgermeister ein Wort èechisch kennen. So müßten sie einfach als die Kommissäre anerkannt werden, die für die deutschen Gemeinden bestimmt sind. In vielen Gemeinden versuchten die Zählkommissäre die Eintragung direkt in èechischer Sprache auch bei den deutschen Parteien zu machen. Auf Protest hin haben es dann einzelne tatsächlich anders gemacht, aber die Einsichtnahme in die Aufnahmebögen ist fast überall direkt untersagt gewesen. Bemerken will ich, daß in meiner Gemeinde die Ausfüllung der Aufnahmebögen, nicht der Zählbögen, ausschließlich mit Bleistift erfolgte und wie durch Zeugen nachgewiesen ist, tatsächlich schon bei den früheren Parteien sehr viele Radierungen konstatiert worden sind. (Výkøiky: Das ist ein Skandal! - Hört! Hört!)

Ja, man ging noch weiter. Die Kommissäre haben ihre Instruktionen nicht verstanden oder ich weiß nicht, was sonst die Ursache war, aber am ersten Tage ließ der Zählkommissär, nachdem in den einzelnen Wohnungen die Aufnahmebögen ausgefüllt worden waren, diese Aufnahmebögen vom Wohnungsinhaber unterschreiben. Die nächsten drei - vier Tage hat die Zählung überhaupt gedauert - hat er überhaupt. keine Aufnahmebögen mehr von jemandem unterschreiben lassen. Nun können Sie sich lebhaft vorstellen, nachdem doch nicht die mindeste Kontrolle jemandem in der Gemeinde und noch weniger beim Bezirk möglich gewesen ist, daß natürlich Korrigierungen vorkommen konnten und auf diese Weise dem Schwindel und Betrug Tür und Tor offen gestanden sind. Jeder Zählkommissär oder, wer immer konnte nachher hineinschreiben, was er wollte.

Nun hat mein unmittelbarer Herr Vorredner erwähnt und uns vorgehalten, wie seinerzeit die Volkszählung im alten Österreich vorgenommen wurde. Die Tschechen seien damals, wie er sagte, außerordentlich benachteiligt worden. Nun, meine Herren, Sie wissen ja, wie die Volkszählung im alten Österreich vorgenommen wurde. Die Volkszählung wurde damals von den Gemeinden als solchen durchgeführt, und ich stehe gar nicht an zu sagen, daß man sich in den deutschen Gemeinden bemühte, das Resultat soweit als möglich günstig zu gestalten. Es fällt mir gar nicht ein, dies zu beschönigen, es war so und ich will es auch nicht entschuldigen. Ja, aber genau dasselbe ist damals in den èechischen Gemeinden der Fall gewesen. Denn das werden Sie mir doch nicht sagen, daß nicht in den èechischen Gemeinden auch alles Mögliche geschah um das Resultat in diesen Gemeinden zu Ihren Gunsten zu gestalten. Nun, auf diese Weise - ich sage es noch einmal, ich heiße das nicht gut und entschuldige es nicht - hat aber halbwegs ein Ausgleich stattgefunden zwischen Deutschen und Èechen und man ist vielleicht dem wirklichen Verhältnis, wenn auch nicht, vollkommen: so doch wenigstens nahe gekommen. Anders ist und war es aber bei der jetzigen Volkszählung. In den èechischen Gemeinden selbstredend haben Sie nur Èechen als Zählkommissäre gehabt; Sie werden mir nicht eine einzige èechische Gemeinde nennen, wo wirklich ein deutscher Zählkommissär gewesen wäre. Aber fast in sämtlichen deutschen Gemeinden, in meinem Wahlbezirk - und so war es in der ganzen Republik - haben Sie ausschließlich - die Ausnahme ist ein kleiner Prozentsatz - èechische Zählkommissäre gehabt, die sich natürlich nicht gescheut haben, durch alles Mögliche, namentlich durch Drohungen, Einschüchterungen, und so weiter die Zählung zu Gunsten der Èechen zu gestalten, was eine eklatante Beeinflussung der Zählung beinhaltet und daher auch strafbar ist.

Ich gestatte mir nun, Ihnen von den mir zu Hunderten zur Verfügung stehenden krassen Beispielen, wie die Zählkommissäre vorgegangen sind, nur einige wenige zur Kenntnis zu bringen. In Mißlitz zum Beispiel: Müller Anna: Der Zählkommissär drohte mir, daß er die Gendarmerie holen werde, wenn ich mich nicht èechisch eintrage, da meine Muttersprache angeblich èechisch sei. Als ich auf der Eintragung meiner deutschen Nationalität bestand. entfernte er sich, ohne die Rubrik "Nationalität" ausgefüllt zu haben. (Hört! Hört!) - Matthias Mahr, Mißlitz: Der Zählkommissär füllte die Zählungsbogen nur èechisch aus trotz Protestes und sägte meiner Frau, als sie sich als Deutsche bekannte, "das gibt es nicht, das wäre gegen die Nation" und ließ mich nicht Einblick nehmen, welche Nation er eintrug. Meine Tochter Stephanie, die noch nicht 14 Jahre alt ist, fragte er ebenfalls nach der Nationalität und sagte, sie müsse sich èechisch eintragen, weil ihre Muttersprache èechisch sei, und trug sie auch gegen ihren Willen èechisch ein. - Marie Sobotka, Mißlitz, gibt an: Der Zählkommissär erschien in Begleitung. des Wachmannes Ptáèek in meiner Wohnung und fragte mich nach der Nationalität. Als ich erklärte, daß ich Deutsche sei, mischte sich der Wachmann Ptáèek in das Gespräch und sagte, das sei nicht richtig, mein Vater sei Èeche und ich sei auch eine Èechin. - Andreas Jarolim, Mißlitz: Der Zählungskommissär erschien in Begleitung des Wachmannes Ptáèek in meiner Wohnung. Er wollte trotz meiner Eingabe die deutsche Nationalität nicht eintragen, sondern behauptete, meine Muttersprache sei èechisch und darüber wird die Bezirkshauptmannschaft entscheiden. Ich protestiere dagegen, worauf er die Rubrik "Nationalität" nicht ausfüllte. Im Vorhaus sagte der Wachmann zum Zählkommissär: "Ten Jarolim jest potvora." (Veselost.) - Anna Rohn, Mißlitz: Der Zählkommissär füllte die Rubrik "Nationalität", ohne mich zu fragen, für mich und meine Kinder mit "èechisch" aus und entfernte sich. - Johann Sofka: Der Zählkommissär wollte mich nicht als Deutschen eintragen, weil er behauptete, ich sei in einem èechischen Orte geboren, ich muß reche sein: Als ich protestierte, merkte er in der Rubrik "Nationalität" nur mit Blei "d" ein, während er die anderen Rubriken mit Tinte ausfüllte. Meiner Frau, die sich als Deutsche bekannte, las er die Strafbestimmungen vor - ich weiß nicht, woher er sie hergenommen hat - und entfernte sich, ohne die Rubrik 11 eingetragen zu haben. - Kovarik Marie: Der Zählkommissär frag mich nicht nach der Nationalität, sondern nach der Muttersprache und trug mich als Èechin ein, worauf ich ihm sagte, ich will als Deutsche eingetragen werden. Doch der Zählkommissär erklärte, ich könne ihn dazu nicht zwingen und ging fort. - Josef Kundera: Der Zählkommissär verweigerte meine Eintragung als Deutscher, weil ich angeblich aus einem èechischen Orte stamme, und als ich dagegen protestierte, drohte er mir, ich werde zu Gericht vorgeladen und eingesperrt werden. Was der Zählkommissär eintrug, weiß ich nicht, nachdem er mir die, Einsichtnahme verweigerte. - Karl Pokorny, Lechwitz: Der Zählkommissär sagte sofort bei seinem Eintritt, mein Name sei èechisch und ich müsse daher auch als reche eingetragen werden. Ich protestierte dagegen, worauf der Zählkommissär drohte, wenn ich die èechische Muttersprache verleugne, bekäme ich zwei Jahre Arrest oder 1000 Kronen Geldstrafe und er könne mich gleich mitnehmen. Was der Zählkommissär eintrug, weiß ich nicht, da er mir die Einsichtnahme verweigerte. - Josefine Raus, Wolframitz Nr. 7: Als der Zählkommissär meine Daten abverlangte, fragte er mich, wer bei mir noch wohnt, worauf ich ihm sagte, die Marie Friedl und ihre Tochter Adele. Das sind nämlich die Schwiegertochter und die Enkelin: Hierauf fragte er mich nach der Nationalität dieser beiden, und als ich ihm sagte "deutsch", nahm er sie gar nicht in den Aufnahmsbogen und entfernte sich. (Výkøiky: Das ist eine Skandal!) Ich will Sie nicht weiter mit Einzelheiten aufhalten. Aber interessant ist noch ein Fall. Weil gelacht wurde, wie manche Namen genannt wurden. Ein Zählkommissär Rohleder (výkøiky) sagte zu einem gewissen Janda: Sie dürfen sich doch nicht deutsch eintragen lassen, ihr Name ist ja èechisch, Das sagt ein Rohleder, wohlgemerkt! (Veselost na levici.) Natürlich hat er ihn dann auch èechisch eingetragen. Ich könnte, wie gesagt, noch viele Beispiele anführen, ich möchte aber nur noch eine Angelegenheit vorbringen. Sie hat sich nicht in meinem Bezirke zugetragen. Da wurde einer von der Bezirkshauptmannschaft nach der Volkszählung vorgeladen, weil man Zweifel an der Nationalität, die er einbekannt hat, gehegt hat. Die Vorladung der Bezirkshauptmannschaft beantwortete er folgendermaßen: "Ich erhalte soeben die beiliegende Vorladung und bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß ich derselben wegen eines schon länger dauernden Rheumatismus derzeit nicht Folge leisten kann. Sollte sich's, wie ich vermute, bei meiner Vorladung um die Volkszählung handeln, so bitte ich, zur Kenntnis nehmen zu wollen, daß ich den Volkszählungsbogen mit bestem Gewissen ausgefüllt habe. Was meine Nationalität betrifft, so ist es ausschließlich meine eigene Sache, mich zu einer solchen zu bekennen, und lasse ich mich in dieser Beziehung von niemandem beeinflussen. Ich habe mich nur nach dem Gesetze gehalten, wenn ich meine Nationalität nach meiner eigenen freien Überzeugung angegeben habe." (Výkøik: A co se mu stalo?) Was ihm dann geschehen ist, fragen Sie, er hat neuerdings auf Grund dieser seiner Eingabe eine Vorladung bekommen und in dieser zweiten Vorladung heißt es: Im Falle, daß Sie nicht erscheinen, wird über Ihre Nationalität von amtswegen entschieden werden. (Hört! Hört! Výkøik: To je dobøe!) Das ist gut? Das nennen Sie als Rechtsanwalt gut? Dann kann man sich vorstellen, was Recht in diesem Staate ist. Eines möchte ich noch besonders erwähnen, es ist schon von einem der Vorredner erwähnt worden, die geradezu 'brutale Behandlung, die man einzelnen Deutschen zuteil werden ließ. Im M.-Krumauer Bezirke haben einzelne Gemeindefunktionäre im Auftrage der Gemeinden Vorzählungen vorgenommen. Es gibt Mein Gesetz, es gibt keine Bestimmung - ich finde sie nirgends - daß man nicht Vorherzählungen, nicht aus nationalen Gründen, sondern zu Matriken-, zu statistischen oder anderen Zwecken vornehmen kann. Ich war 1900 Bürgermeister und auch meine Vorgänger im Bürgermeisteramte haben jede Volkszählung zum Anlaß genommen, um durch private Zählung eine Gemeindematrik als unbedingt notwendigen Behelf für die Gemeinde anzulegen, weil da dazu die günstigste Zeit ist. Auch diese Volkszählung haben einige Gemeinden zur Anlage einer solchen Matrik benützt. Vorläufig sind mir, 6 bekannt, sie wurden deswegen, und zwar mit der Begründung "Beeinflussung der Volkszählung" die meisten zu 5000 Kronen Geldstrafe und, nicht; "oder", 14 Tagen Arrest verurteilt. Daß so bei der Vornahme der Zählung durch Aufnahmsbogen, die, wohlgemerkt, der Zählungskommission erst am 16. in die Gemeinden mitbrachte; durch eine Vorherzählung keine Beeinflussung stattfinden konnte und dies umsomehr, als die Zählung durch fast ausschließlich tschechische Zählkommissäre vorgenommen wurde, ist doch selbstverständlich und klar. Ich glaube daher, von einer Beeinflussung auf das Zählergebnis kann doch absolut keine Rede sein, das werden Sie mir doch zugestehen müssen. Nun gut, nehmen wir an, es wäre das doch eine Beeinflussung gewesen, was die Ursache war, daß die Betreffenden zu, empfindlichen Geldstrafen von 5000 K und Freiheitsstrafen bis zu 14 Tagen Arrest verurteilt wurden, so frage ich Sie nun, ob diese Fälle, die ich anführte, keine Beeinflussung waren, und wenn ja, welche Strafen im Verhältnis zu dem Gesagten diese bekommen sollten. Ich glaube, lebenslänglicher Kerker wäre noch nicht im richtigen Verhältnis und auch nicht genügend.

Solche Beispiele der brutalsten Gewalt könnte ich noch viel bringen. Wie oft haben Sie im alten Österreich, wenn Ihnen etwas nicht in den Kram gepaßt hat, gesagt, man bedrücke Sie. Wir Deutsche wären sehr froh und würden uns damit abfinden, wenn wir auch so bedrückt wären, wie sie es im alten Österreich waren. Wie oft hat man dort im Parlament von Ihnen gehört, wenn Ihnen etwas nicht gepaßt hat, "ungarische, polnische Wahlen". Meine Damen und Herren, was Sie sich jetzt in der Volkszählung geleistet haben, dagegen sind "ungarische und polnische" Wahlen ein reines Kinderspiel. (Souhlas u nìmeckých senátorù.) Falle das Resultat der Volkszählung aus, wie es wolle, das kann uns Deutschen ganz gleichgültig bleiben. Für uns ist diese Zählung absolut nicht maßgebend, für uns ist nur eines maßgebend, und das sind die einwandfreien und unbeeinflußt vorgenommenen Wahlen in den Senat, in das Abgeordnetenhaus und in die Gemeinden. Da hat jeder Einzelne hinter einer spanischen Wand gestanden und unbeeinflußt seinen Stimmzettel abgegeben entweder für die eine oder die andere Nationalität. Und diese Ziffern sind uns ganz allein maßgebend. Und ich bin überzeugt, wenn sie heute Neuwahlen vornehmen, so wird. das Verhältnis zwischen rechen und Deutschen für uns nicht ungünstiger ausfallen. Bei einer Wahl für die Nationalversammlung können. Sie Gift darauf nehmen, daß es noch viel besser wird, als es schon jetzt ist. Es tritt schon in. Ihren eigenen Kreisen, bei Ihren eigenen oder Ihnen nahestehenden Leuten sehr viel Unzufriedenheit auf. (Nepokoj.) Sie haben ja vor dem Umsturze allen beuten das Paradies versprochen, das Paradies ist halt nicht gekommen, für uns haben Sie die Hölle geschaffen, für die meisten anderen ist es die Vorhölle geworden, und es kann auch gar nicht anders sein, wenn Sie ruhig denken. (Nepokoj.) Ich bitte, schauen Sie sich hier das Ministerium an, was ein schlagender Beweis dafür ist, in welchen Nöten Sie sind. Wir sind angeblich in einer freien, demokratischen Republik und Sie sind nicht im Stande, ein parlamentarisches Ministerium zusammen zu bringen. Sehen Sie sich die finanzielle und wirtschaftliche Lage dieses Staates an. Es ist einmal so, ganz Mitteleuropa ist balkanisiert worden, zerrissen, zerfetzt und bettelarm ist jeder einzelne dieser neuen Staaten. So schaut die Sache aus. Viel haben wir Ihner Regierungskunst zu verdanken, daß unsere Leute heute aus dem Schlafe, den sie früher geschlafen haben, erweckt worden sind. Ihre Regierungskunst hat es so weit gebracht, daß unser Volk geradezu radikalisiert ist; ob es aber in Ihrem Interesse gelegen ist, will ich dahin gestellt lassen. Und es mußte so kommen, das ist ja logisch, der Druck; den Sie ausüben, muß Gegendruck erzeugen. Und der ist schon da, auch wenn Sie es leugnen. Ja, wer Wind säet, wird Sturm ernten, und geben Sie Acht, daß der Sturm diesen Staat nicht hinwegfegt.

Meine Herren! Sie haben Fehler gemacht, gleich von allem Anfang an sehr viele und grobe Fehler. Der erste war, daß Sie die Völker und Nationen dieses Staates in zwei Teile teilten, in Sieger und Besiegte. Nun, ist das nicht zum Lachen? Sie behandeln uns Deutsche heute noch immer als die Besiegten.

Nun, ich erinnere mich an einen Fall in einer gemischtsprachigen Gemeinde. Die Gemeinde gehört zum Ergänzungsbezirke des 99. Infanterie-Regimentes. Deutsche und Èechen sind nun bei der Mobilisierung eingerückt, darunter zwei Nachbarn, die ich zufällig kenne. Beide haben sie den Feldzug bis zum Ende mitgemacht, sie waren in Rußland, haben Glück gehabt, sind nicht gefangen worden, der eine wurde verwundet; sie sind dann zusammen an die Piavefront gekommen, von dort sind x sie nach der Auflösung des Heeres beide nach Hause gekommen. Und jetzt ist auf einmal der große Unterschied da: der eine ist der Besiegte und der andere ist Sieger. (Veselost.) Es ist hirnrissig, aber es ist so. (Veselost na levici. Výkøik: To bylo také tak v 66tém roce; Vy jste vyhráli a my jsme byli poraženi!) Nein. Jedenfalls ist es Ihnen so gut gegangen, wie sie sich's besser gar nicht wünschen konnten, da Sie schon nach einigen Jahren nachher in der österreichischen Regierung unter Taaffe 14 Jahre lang - ich meine den Eisernen Ring- die Majorität hatten. Es sind heute noch sehr viele Leute, sogar hier im Hause, Seiner Majestät wirkliche Geheime Räte, es gibt noch sehr viele Hofräte unter Sie waren eigentlich schwarzgelber als wir Deutschen. (.Souhlas nìm. senátorù.)

Nun, ich sagte, es geschahen von Ihrer Seite viele und grobe Fehler. Ein Fehler, den Sie gemacht hatten, der noch schwerer ist, als der, den ich bereits angeführt habe, war der, daß Sie von allem Anfang an erklärten - natürlich auch ein Unsinn - daß dieser Staat kein Nationalitätenstaat sei, obzwar so viele Nationalitäten darinnen wohnen, sondern er sei ein Nationalstaat. Und daher kommen und reihen sich jetzt alle anderen Fehler; die damit verknüpft sind, weil Sie es auf Grund dieser Anschauung nicht verstehen, den Staat nach seinen natürlichen Bestimmungen zu leiten. (Souhlas u nìm. senátorù.) Ihre ganze Politik und das ganze System beruht heute auf Gewalt, auf Brutalität. Ihre ganze innere Politik ist auf nationalem Wahnsinn gestellt, das ist so klar als nur irgendetwas. Nun, trotz alledem, gebe ich die Hoffnung noch nicht ganz auf. Vielleicht werden Sie selbst einmal zu der Einsicht kommen, es geht so nicht, so können wir konsolidierte Verhältnisse im Staat nicht schaffen, daß wir die anderen, die Deutschen, als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln. Ich bin der Meinung, daß vielleicht doch einmal - ich will trotz allem die Hoffnung nicht ganz fallen lassen - bei Ihnen oder bei der überwiegenden Mehrzahl doch einmal die Einsicht kommt, was diesem Staate nottut. Dazu gehört in allererster Linie die gerechte Lösung der Nationalitätenfrage. (Souhlas nìm. senátorù.) Wenn sich tatsächlich im Allgemeinen diese Ansicht Bahn bricht, dann ist - ich sage es ganz offen, daß ich dieser Meinung bin - immerhin noch die Möglichkeit gegeben, daß dieser Staat gesunden kann. Ich gehe noch weiter und sage, er könnte vielleicht zu der Weltgeltung kommen, die ihm angesichts der Segnungen der Natur und der Tüchtigkeit seiner Bewohner gebührt. Wird diese Einsicht nicht kommen und wird sie nicht bald)Kommen - dazu braucht man kein Prophet zu sein - dann wird und muß dieser Staat das Schicksal derjenigen Völker feilen, die zugrunde gehen müssen, weil sie es eben, wie ich schon früher sagte, nicht verstanden haben, den Staat nach seinen natürlichen Bestimmungen zu leiten. (Souhlas nìm. senátorù.) Der Weg, den wir Deutschen in diesem Staate zu gehen haben, er ist uns klar und deutlich vorgezeichnet. Wie wir Deutschen uns in diesem und zu diesem Staate verhalten sollen, das hängt nicht einmal von uns ab, das kommt auf Sie an.

Das eine steht fest: Sie können von uns Deutschen nicht verlangen, daß wir die Hand küssen, die uns schlägt. Werden Sie uns weiter als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln und nicht als gleichberechtigte Staatsbürger - denn heute haben wir Deutschen gar kein Recht, nur Pflichten und viel mehr Pflichten als Sie, das wissen Sie ganz gut - so hängt davon unser weiteres Verhalten ab. Eines will ich Ihnen sagen: Mit der Politik des Hasses, der Rache, der Raub-, Entrechtungs- und Gewaltherrschaft und dazu der Entnationalisierungspolitik werden Sie sich nicht das verschaffen, was der Staat zu seiner weiteren Eistenz so unbedingt nötig hat, ich meine Reichtümer. Mit dieser Politik werden Sie sich tatsächlich keine Reichtümer verschaffen. Denn das steht fest: ein 13 Millionen-Staat mit einem 17 Milliarden-Budget, wozu noch ein Nachtragsbudget von 4 Milliarden kommt, zu dem, was die Deckung betrifft, die Deutschen mehr als die Hälfte beitragen - von dem berühmten Englischen Gleichgewicht kann doch keine Rede sein - wenn da nicht in einem solchen Staate alle Kräfte - ich stehe nicht an zu erklären, daß wir mittun, wenn eine Änderung uns gegenüber erfolgt, wenn die Forderungen der Deutschen erfüllt werden - wenn nicht alle Kräfte einem Ziel, dem Wohle des Ganzen, zu streben, dann kann dieser Staat nicht bestehen. Diese gewiß unbestrittene Tatsache bitte ich Sie in Ihrem eigenen Interesse in unvoreingenommener Weise in Erwägung zu ziehen. Wir Deutschen sind gerüstet, auf alles, was kommt. Kommt bei Ihnen keine Einkehr, wir Deutschen werden es ertragen. Aber der Staat wird es nicht ertragen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

7. Øeè sen. Hartla (vir str. 1345 protokolu)

Hohes Haus! Mein Herr Vorredner hat es für gut gefunden, zuletzt über alles mögliche zu sprechen, nur nicht über die Volkszählung. Ich werde diesem üblem Beispiel nicht folgen, sondern werde mich bemühen, bei dem Gegenstand der Verhandlungen zu bleiben, und es auch vermeiden, noch einmal auf einzelne Fälle der geradezu unerhörten Gesetzwidrigkeiten und Übergriffe der einzelnen Zählungskomissäre einzugehen, und zwar deshalb, weil ja bereits eine große Zahl solcher Fälle heute durch meine Kollegen vorgebracht wurde und weil ja der Deutsche parlamentarische Verband diese Einzelfälle zu einer Denkschrift sammelt, in welcher dann das ganze Material über die Volkszählung dargestellt werden wird. Nur ein einziges Beispiel möchte ich mir zu besprechen erlauben, und zwar deshalb, weil es typisch ist für die uns allen sattsam bekannte Methode, einen wohlberechtigten Angriff dadurch abzuwehren, daß man den Anschuldiger in verlogener und verleumderischer Weise selbst irgendeiner Verfehlung beschuldigt. Dieser Fall spielt in Huttendorf zwischen dem deutschen Zählkommissär Lehrer Hlawaty und dem èechischen Hilfskommissär Butula, die dort die Volkszählung ohne jede nennenswerte Reibung durchführten. Es ist nicht einmal vorgekommen, daß der èechische Hilfskommissär dem deutschen irgendwelche Vorwürfe wegen versuchter Beeinflussungen gemacht hätte, Hlawaty hat jedesmal gefragt: Sind Sie damit einverstanden, Herr Kollege? Dieses Einverständnis wurde gegeben und durch Unterschrift bestätigt. Dagegen hatte der Hauptkommissär allerdings einigemale Ursache, den èechischen Hilfskommissär wegen einer Überschreitung seiner Befugnisse zu rügen. Und er hat auch im Zählbericht diese Fälle namentlich angeführt. Als die beiden Herren auseinandergingen, hat Butula dem Hlawaty ausdrücklich erklärt, es sei ihm ein Vergnügen, gewesen, mit einem so vernünftigen, ruhigen und durchaus konziliant denkenden Mann zusammen zu arbeiten, und gab ihm noch für seine Kinder eine Menge Gipfel, gewissermaßen als Freundesgabe nach gemeinsamer Arbeit. Umso überraschter war nun Lehrer Hlawaty, als er erfuhr, daß er zur Bezirkshauptmannschaft vorgeladen sei, und diese Überraschung steigerte sich, als er erfuhr, daß dieser èechische Zählkommissär, der offenbar erfahren hatte, daß in dem Bericht seine wiederholten Übergriffe angeführt sind, der Angeber sei. Es hat sich nun ganz einwandfrei durch protokollarische Einvernahmen von Zeugen feststellen lassen, daß die gegen Hlawaty vorgebrachten Anschuldigungen nichts anderes waren als Verleumdungen. Trotzdem ist Hlawaty, der deutsche Hauptkommissär, zu einer Geldstrafe verurteilt worden, und der èechische Hilfskommissär, gegen welchen schon im Bericht Einwendungen erhoben wurden, ist selbstverständlich unbeanständet hervorgegangen. Das ist ein typischer Fall, wo beides beisammen ist, die strenge Behandlung des Deutschen, bei dem überhaupt keine Ursache zur Bestrafung vorhanden war, und die vollständige Nachsicht gegen den èechischen Kommissär, der tatsächlich gefehlt hatte.

Im Übrigen will ich von Einzelfällen absehen und mich nur auf die Aufzählung solcher Fälle beschränken, welche deutlich zeigen, daß die politischen Behörden selbst direkt und indirekt alles Mögliche vorgekehrt haben, um das Ergebnis der Volkszählung von vornherein zu fälschen. Sie haben es dadurch getan, daß schon bei der Auswahl der Volkszählungskommissäre in höchst parteiischer Weise vorgegangen wurde, daß selbst in deutschen Gemeinden und deutschen Orten, wo fast gar keine rechen sind, rein èechische Kommissäre ernannt wurden, und Sie haben es insbesondere dadurch getan, daß Sie gegenüber den ärgsten Übergriffen, den größten Gesetzwidrigkeiten èechischer Hilfskommissäre vollständige Nachsicht walten ließen und sie dadurch förmlich ermutigten, sich solche Gesetzwidrigkeiten zu leisten, während Sie gegen deutsche Kommissäre mit größter Strenge vorgegangen sind. Ich erinnere da nur, an die Bestrafung des Bürgermeisters von Mähr. Schönberg, der mit einer Strafe von 10.000 Kronen belegt wurde, an Herrn Doktor Hofrichter in M. Trübau, der mit 5000 Kronen bestraft wurde u. a. m. Und es ließe sich da noch eine Menge von Beispielen hinzufügen. Im Gegensatze zu solchen Bestrafungen wurde der èechische Zählkommissär in der Gemeinde Jessenik, wo eine einzige èechische Familie anässig ist, nicht beanständet, nicht bestraft, trotzdem er sich gestattete, die bereits von deutschen Parteien ausgefüllten deutschen Zählbogen einfach zurückzuweisen und ohne die Parteien weiter zu befragen, eigenmächtig aufs neue selbst auszufertigen, selbstverständlich im èechischen Sinne, sodaß bei der Volkszählung der ganze Ort als èechisch erscheinen wird - eine Gesetzesverletzung, wie sie frecher kaum mehr gedacht werden kann und welche trotzdem bis jetzt keine Sühne, keine Ahndung gefunden hat.

Die Behörden haben aber auch ganz unmittelbar durch Weisungen und sonstige Maßnahmen auf eine gesetzwidrige Durchführung der Volkszählung hingewirkt. So hat zum Beispiel der èechische Landeshauptmann in Schlesien einen Erlaß herausgegeben, durch welchen die Vornahmen privater Zählungen durch Deutsche unter Bestrafung gestellt wurde, einem Erlaß, der gesetzlich nicht begründet werden kann und der natürlich keinen anderen Zweck hatte, als zu verhüten, daß die amtlichen, zu Gunsten der rechen gefälschten Völkszählungsergebnisse von deutscher Seite überhaupt kontrolliert und nachgeprüft werden konnten. In dem fast deutschen Bezirk Podersam erhielten ungefähr 500 Personen, die sich zur deutschen Nationalität bereits bekannt hatten, seitens des Bezirkshauptmannes Dr. Maøan Vorladungen zu Einvernahmen und in diesen Einvernahmen wurde von ihnen unter Ausübung eines überaus scharfen Druckes verlangt, daß sie sich, weil ihre Namen èechisch klangen oder sie angeblich aus èechischen Orten stammten, zur èechischen Nation bekennen. Und nach Schluß der Einvernahme wurden sie, wie es auch an= derwärts vorgekommen ist, gezwungen, das rein èechische Protokoll über ihre Aussagen, das sie nicht lesen und verstehen konnten, zu unterzeichnen. Das sind derartige Übergriffe, daß man sich geradezu schämen muß, daß sie in unserem Staate möglich sind. Die Parteien wunden mit dem Bedeuten entlassen, daß die amtliche Entscheidung über ihre Nationalität ihnen schriftlich bekannt gegeben wird.

Auch die politische Landesverwaltung von Böhmen hat die ganze Volkszählung im deutschfeindlichen Sinne beeinflußt. So entsandte sie zum Beispiel nach Reichenberg den Bezirkshauptmann Kramerius, den sie in einem Erlaß an den Magistrat vom 26. Feber 1921 als einen "vollständig unparteiischen und glaubwürdigen, erprobten Staatsbeamten" kennzeichnete. Dieser erprobte Staatsbeamte hat eine Menge deutscher Parteien vorgeladen, um sie zur Änderung ihres Nationalitätenbekenntnisses zu bewegen. Nach unwidersprochener Mitteilung der "Reichenberger Zeitung" ist er dabei so vorgegangen, daß die Art seiner Einvernahme in den meisten Fällen als strafbare Beeinflussung mit zum Teil sehr verwerflichen Mitteln angesehen werden muß. In einer am 22. Feber durch die politische Landesverwaltung einberufenen Versammlung aller Zählkommissäre und Revisoren von Reichenberg versuchte der Vertreter der Landesverwaltung, Bezirkshäuptmann Kobozil, den Zählorgane, Anordnungen zu geben, welche, wie sofort klar bewiesen wurde, dem Wortlaute des Gesetzes widersprechen. Bezirkshauptmann Kramerius, das Aufsichtsorgan der Landesverwaltung, der ebenfalls anwesend war, erklärte auf die Anfrage, was mit einem Zählkommissär zu geschehen habe, der deutsche Parteien, welche unbeeinflußt und freiwillig sich zur deutschen Nationalität bekannt haben, unter Androhung von Strafen zu einer Änderung ihres Bekenntnisses zu bewegen versuchte, daß "dies keine strafbare Handlung, sondern nur eine Belehrung" sei. Auch diese Äußerung ist in der "Reichenberger Zeitung" veröffentlicht und es ist ihr nicht widersprochen worden. So haben die Vertreter der Landesverwaltung ihr Amt ausgeübt.

Wenn die staatlichen Behörden in solcher Weise direkt und indirekt mitgewirkt haben, die ganze Volkszählung in gesetzwidriger Weise zu beeinflussen, darf man sich nicht wundern, wenn die èechischen Zählkommissäre sich vollständig sicher fühlten und Unglaubliches an Beeinflussung und Vergewaltigung geleistet haben. Es darf auch nicht vergessen werden, daß, wie wir ja alle wissen, Sträflingsabteilungen und Militär abermals mißbraucht wurden, um in einzelnen Gemeinden das Volkszählungsergebnis zu beeinflussen. Wenn ich heute darauf zurückkomme, so geschieht es deshalb, weil wir am 10. Februar, fünf Tage vor der Volkszählung, eine Interpelation eingebracht hatten, welche noch rechtzeitig diesem Mißbrauch des Militärs entgegenwirken sollte. Und als wir selbstverständlich mit Rücksicht auf die Zeit - fünf Tage vor der Volkszählung! - die Dringlichkeit verlangten, wurde dieselbe auf Beschluß der Klubobmännerkonferenz in diesem Hause einfach niedergetrampelt und niedergestimmt, und der Heør Minister für nationale Verteidigung, dem die einfachste Schicklichkeit hätte sagen müssen, daß er diesen Saal nicht in dem Augenblicke betreten dürfe, in welchem eine an ihn gerichtete Anfrage einfach niedergestimmt wird, trieb die Taktlosigkeit so weit, daß er just zu der Abstimmung hereinkam, derselbe Herr Minister, welcher 8 Tage vorher, als es sich um eine Milliarden-Überschreitung des Budgets in seinem Ressorte handelte, in diesem Saale nicht anwesend war. Das war es, was uns so außerordentlich erbittert hat und daraus erklärt es sich auch, daß wir damals in so stürmischer Weise in dieser Sache aufgetreten sind.

Nach alledem werden wohl auch Sie es selbstverständlich finden, daß die unter solchen Verhältnissen durchgeführte Zählung von uns nicht als eine ernste Erhebung, sondern nur als das aufgefaßt werden kann, als was sie bereits im Abgeordnetenhause gebrandmarkt wurde: als ein großangelegter Schwindel. Wundern Sie sich nicht, wenn im deutschen Volke immer mehr und mehr die Anschauung um sich greift; daß das Ergebnis der Volkszählung schon vor ihrer Einleitung festgelegt war und daß es sich nur darum handelte, die vorher festgesetzten Ziffern bei der Volkszählung wirklich zu erreichen und die hiefür geeigneten Maßnahmen durchzuführen. Wir werden alles daran setzen, diesen Schwindel in seiner ganzen Verwerflichkeit aufzudecken und damit die Wertlosigkeit seiner Ergebnisse zu erweisen.

Sie haben uns vorhin den Vorwurf gemacht, daß Professor. Rauchberg gesagt hat, das Wichtigste für uns ist die "Diskreditierung der Volkszählung". Können Sie denn von uns verlangen, daß wir eine Volkszählung, wo vor unseren Augen in so außerordentlich gewalttätiger, heimtückischer und listiger Weise das Ergebnis überall zu fälschen versucht wurde, anerkennen und daß wir nicht den natürlichen, brennenden Wunsch haben, diese Volkszählung in ihrem wirklichen Werte aufzudecken, sie also zu diskreditieren?

Ich will mir nur noch erlauben, an den Herrn Ministerpräsidenten als Leiter des Innenministeriums eine Anfrage zu richten.

Pøedseda (zvoní): Já bych prosil, pane øeèníku, ponìvadž jest èas vyèerpán, abyste skonèil!

Sen. Hartl: Ich bin in einer Minute fertig. In der am I3. dieses Monats in Komotau abgehaltenen Parteiberatung wurde auf das bestimmteste mitgeteilt, es sei eine Verordnung erflossen, welche sich wiederum einseitig gegen das deutsche Volk richtet. Durch diese Verordnung wird allen Hoteliers und Gastwirten, welche in dem Namen ihrer Unternehmungen eine Bezeichnung führen, die an die Habsburger, Hohenzollern oder überhaupt an mißliebige Vorkriegsverhältnisse erinnert, aufgetragen, binnen acht Tagen nicht nur diese Schilder zu ändern, sondern auch alles Geschirr, alle Bestecke, alle Tischund Bettwäsche, welche diese Bezeichnung, wenn auch eingewebt, tragen, zu beseitigen. Was das bedeutet, wissen wir alle. Diese Leute würden wirtschaftlich halb erschlagen werden, wenn sie diesem Auftrage nachkommen müßten. Ich möchte daher an den Herrn Ministerpräsidenten als Minister des Innern die Frage richten, ob diese geradezu wahnsinnige, ebenso brutale wie läppische Verordnung wirklich erlassen wurde, und ich möchte am liebsten für den Bejahungsfall die Eventualfrage daran knüpfen, ob er geneigt ist, den Anreger und Verfasser dieser Verordnung auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen: Denn es muß doch dem vorgebeugt werden, daß sich der Betreffende etwa noch weitere derartige Stückel leistet, die nur die eine Wirkung haben können, das Ansehen dieses Staates im Auslande noch mehr herabzusetzen; als dies ohnehin schon geschehen ist. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)