8. Øeè sen. Polacha (viz str. 1351 protokolu):

Hoher Senat! Geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß, wer die Nerven aufgebracht hat, der heutigen Debatte beizuwohnen; wohl das Gefühl haben wird, daß lauter Monologe gehalten worden und daß jeder die Absicht gehabt hat, ohne Rücksicht auf die Argumente des anderen dasjenige zu sagen, woran er sich selbst berauscht, wodurch er in sich selbst die Vorstellung erwecken will, als ob er es glauben würde.

Wir stehen dem nationalen Problem als Sozialdemokraten, ich kann ruhig sagen, wirklich objektiv gegenüber, obwohl ich ohneweiters zugeben will, daß das, was passiert ist, es außerordentlich schwer macht; diesen Dingen gegenüber, die da vorgekommen sind, objektiv gegenüber zu stehen. Alle Redner operieren mit der Vorstellung, als ob es sich bei nationalen Dingen um Ewigkeitsbegriffe handeln würde, und wir sind doch alle in unserem Innern überzeugt, daß die Entwicklung der Nationen in jedem Staate einem Entwicklungsgesetze unterliegt, daß es natürliche Prozesse gibt, wodurch Deutsche zu Zechen und rechen zu Deutschen geworden sind. Wogegen wir uns von beiden Seiten mit Recht stellen werden, ist, daß dieser biologische und notwendige Prozeß, dieser Assimilationsprozeß, der auch für die Völker besteht, gewaltsam beschleunigt oder gewaltsam behindert wird. So erklärt sich die Tatsache, daß Sie hier Deutsche mit èechischen und Èechen mit deutschen Namen haben. Es ist nur natürlich, daß, wer irgendwohin übersiedelt, die Tradition von früher verliert, und daß der Versuch, den Prozeß zu revidieren und nachzuweisen, daß der Großvater oder der Urgroßvater der einen oder der anderen Nation angehört hat, vom Standpunkt beider Völker etwas unlogisches und eigentlich gegen die Interessen beider Nationen ist, so daß auf diese Weise mit den ewigen Rekriminationen des historischen Rechtes und der Vergangenheit, mit denen in der Volkszählungspolitik operiert worden ist, nicht das Geringste verändert wird.

Es hat mein unmittelbarer Vorredner, Herr Kollege Lukeš, davon gesprochen, wieviel da durch Germanisieren verändert worden ist. Ich möchte nun nur die eine Tatsache einer offiziellen Zählung mitteilen, daß im Jahre 1851 in Böhmen das zahlenmäßige Verhältnis der Deutschen zu den rechen 402‰ Deutsche und 598‰ Èechen gewesen ist. (Výkøik: Kdo to však poèítal?) Das sind die amtlichen Zählungen. (Ale rakouské!) Sie werden doch zugeben, daß es im Jahre 1851 noch keine bewußt nationale Bewegung gab. Unstreitig war damals das Deutschtum stark vorherrschend, weil die Deutschen die größere Macht gehabt haben. Ich sage, ich konstatiere da nur eine historische Tatsache. (Nepokoj.) Gestatten Sie doch, dass ich da noch etwas hinzufüge. Bei der Volkszählung vom Jahre 1880 ist das Unrecht, das unstreitig gegen die rechen begangen worden ist - aus welchen Umständen, aus welchen Verhältnissen, von welchen Faktoren der absolutistischen Staatsraison will ich nicht untersuchen - offenbar schon durch das erwachende Bewußtsein der Nationen gutgemacht worden; denn Sie finden in diesem Jahre 371‰ Deutsche gegen 628‰ Èechen. Das wird das Verhältnis sein, das wahrscheinlich den Tatsachen entspricht und das ein gerechtes Verhältnis war. Dafür spricht der Umstand, daß dieses Verhältnis vom Jahre 1880 bis 1900 gleich geblieben ist, daß die ganze Verschiebung innerhalb von 20 Jahren - selbst wenn Sie bewußte Fälschungen annehmen würden, können die doch nicht so ausgerechnet werden, daß sie auf das Promill stimmen - daß zum Beispiel 1890 dasselbe Verhältnis war, wie im Jahre 1900, 372‰ Deutsche gegenüber 627‰ Èechen: Ich meine also, daß das schon die Zeit war, in der das Nationalbewußtsein beider Nationen stabilisiert und gar nichts Wesentliches verändert worden ist. Ich meine, so stellt sich die Gesamtzahl dar, wenn man das große Land Böhmen nimmt. Wie es innerhalb der Bezirke war, weiß ich nicht; in der Zeit wo sich die Industrie entwickelt und o es förmliche Völkerwanderungen gegeben hat, in diese Zeit fällt erst die Entstehung der Industrie, und sie wissen, daß die Industrie vielfach in den Händen des deutschen Kapitals war, die Arbeiterschaft aber vom èechischen Lande gekommen ist. Das hat Verschiebungen hervorgerufen, welche den natürlichen Entwicklungsgesetzen entsprechen, in denen keine Vergewaltigung sein müßte. Ich habe das nur deswegen angeführt, weil der Herr Kollege L u k e s man kann ja immer aus einem Teile Einzelnes herausschneiden - diese oder jene Konsequenz gezogen hat.

Ich sage Ihnen noch etwas anderes. Es ist eine der bedauerlichsten Erscheinungen, daß selbst in unserer Körperschaft, in der schließlich eine größere Ruhe und Besonnenheit, ein größeres Empfinden für das Gefühl des anderen und für das Rechtmäßige vorhanden sein soll, Leute, die im persönlichen Leben alle moralischen Qualitäten haben, zu einem Gefäß des wildesten Fanatismus werden können und einem Vernunftsgrunde nicht zugänglich sind, weil sie meinen, sie seien es der Ehre ihrer Nation schuldig, unter allen Umständen dasjenige, was andere sagten, für absolut unwahr zu halten und das, was sie selber sagten, für die absolute Wahrheit zu halten, wovon sie alle im Inneren wissen und überzeugt sind, daß es gar nicht der Wahrheit entspricht, auch nicht inbezug auf Sie, werte Anwesende, inbezug auf die Èechen. (Sen. Smrtka: To musíte adresovat na nìmeckou stranu!) Da haben Sie wieder die Bestätigung dessen. Damit bestätigen Sie wieder die Wahrheit dessen, was ich eben gesagt. Ja, glauben Sie denn ernstlich, Herr Kollege, daß die seelische Disposition der zwei Nationen so entgegengesetzt und verschieden ist nach allen moralischen Qualitäten, daß Sie wirklich sagen können: Der eine ist ein absoluter Lügner und der andere ein absoluter Wahrheitsfreund? Selbst nach, der nationalen Moral sind Sie nicht verpflichtet, eine solche unlogische Anschauung zu besitzen. (Souhlas na levici. Sen. dr. Mareš: Máte výhodné postaveni jako soudce!)

Herr Kollege, entschuldigen Sie, jedes Wort verstehe ich nicht. Ich würde darauf erwidern, aber soweit beherrsche ich die èechische Sprache nicht. Ich werde mich dann persönlich nach der Einwendung erkundigen, die Sie gemacht haben.

Das Volkszählungsgesetz hat, wie der Herr Ministerpräsident ausgesprochen hat, den Zweck der Erforschung der objektiven Wahrheit gehabt, und es ist gar kein Zweifel, daß jede Regierung nicht bloß das Recht, sondern auch die. Pflicht hat;. uni dieses Resultat zu erzielen, es mit allen Kautelen zu umgeben. Und sowohl das Gesetz, wie auch die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetze würden das möglich machen, wenn nicht die Durchführungsverordnung so außerordentlich großartig in der Praxis interpretiert worden wäre. Nach § 4 der Durchführungsverordnung zum Volkszählungsgesetz heißt es, daß die Zählung entweder durch Zählbogen oder durch Konskriptionsbogen vorgenommen werden kann. Man würde glauben, daß diese Unterscheidung, die aus einer bestimmten Erwägung hervorgegangen ist, jenen Volksschichten, denen die technische Durchführung einer solchen Sache große Schwierigkeiten bereitet, eine Erleichterung zu schaffen bestimmt ist, um das richtige Resultat mit Sicherheit herausbringen zu können. Die Voraussetzung war, daß man wirklich dieses Prinzip so durchgeführt hätte, daß Zählungsbogen dort angewendet würden, wo man im Allgemeinen der Bevölkerung eine solche Intelligenz, eine solche Sicherheit und eine. solche praktische politische Erfahrung zusprechen kann, daß sie davon entsprechenden Gebrauch machen kann, und dort, wo das nicht der Fall ist, die Zählkommissäre ein Hilfsorgan werden, das sich in, den Dienst der weniger geschickten Leute stellt. Das ist nicht geschehen; denn vom Konskriptionsbogen ist nicht Gebrauch gemacht worden dort, wo diese kulturellen Voraussetzungen für die Verwendung des anderem Mittels nicht gegeben waren. Es sind in einer Reihe von Bezirken mit sehr intelligenter Bevölkerung, die sich, energisch dagegen gesträubt hat, die Zählungen mit Hilfe dieser Kommissäre vorgenommen worden, so daß der Verdacht, daß a sich hier um etwas mehr handelt als um eine Erleichterung für die Bevölkerung, nicht zurückgewiesen werden kann.

Diese Zählungen sind vorgenommen worden in der Iglauer Sprachinsel, die eine sehr intelligente Bevölkerung enthält, im Prachatitzer Bezirk, wo man nicht sagen kann, daß die Bevölkerung unintelligent ist, und in den sudetenländischen Gebieten, in etlichen 20 Orten des Jägerndorfer Bezirkes. Wenn ich nicht irre, war sogar einmal eine Deputation beim Herrn Ministerpräsidenten, der er zugesagt hat, daß man dort vom Zählbogen und nicht vom Konskriptionsbogen Gebrauch machen werde. Es ist dies nicht geschehen. Ich erwarte die entsprechende Aufklärung, warum dies nicht geschehen ist. Mit einem Wort: Der Zweck, der in dieser Bestimmung des Durchführungsgesetzes enthalten war, der ist auf diese Weise nicht erreicht worden. Aber auch andere Bestimmungen des Volkszählungsgesetzes und der Durchführungsverordnung sind nicht in Anwendung gebracht worden. Wenn es im § 32 der Durchführungsverordnung heißt, daß - ich zitiere nicht wörtlich, sondern nur dem Sinne nach - der Ernennung der Zählkommissäre die Anhörung des Gemeindevorstandes voranzugehen habe, das heißt, daß die Ernennung der Zählkommissäre mit Hilfe der Gemeindevorstände zu erfolgen habe, so ist es nicht verständlich; warum das in so ungeheuer vielen Fällen nicht geschehen ist; ich könnte ungeheures Material nach dieser Richtung hin erbringen, aber ich glaube, die Materie ermüdet uns, Sie sind nicht geneigt, Material anzuhören, Sie sind nicht in der seeligen Stimmung das Einzelne nachzuprüfen. Aber ich konstatiere nur, daß in einer ganzen Reihe von Orten die Zählkommissäre ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und auf das numerische Verhältnis der Deutschen und rechen ernannt worden sind, ein Beweis, daß die Gemeindevorsteher nicht in die Lage kamen, ihre Vorschläge zu machen, weil sie sie naturgemäß nach der Bevölkerungszahl hätten machen müssen, wie es dem Mehrheitsverhältnisse entspricht.

Ich will nur einige Beispiele anführen. In dem Orte Littitz im Pilsner Bezirke sind 3/5 der Bevölkerung deutsch nach dem Ergebnisse der Volkszählung vom Jahre 1910 - wir haben natürlich keine andere Grundlage für die Bestimmung der Zählkommissäre - aber nicht ein einziger, deutscher Zählkommissär wurde bestimmt.

In der Stadt Bernsdorf bei Trautenau hat die Volkszählung von 1910 2000 deutsche Einwohner und 30 rechen ergeben; nur ein deutscher Kommissär wurde bestimmt. Die Stadt Schwarzbach, Bezirk. Oberplan, ist eine rein deutsche Gemeinde; es wurde kein einziger deutscher Kommissär bestimmt. In der Stadt Auspitz in Mähren, wo nach der Volkszählung vom Jahre 1910 3/4 der Bevölkerung Deutsche waren, war von sieben Zählkommissären ein einziger ein Deutscher. (Výkøik: Auspitz je èeské mìsto!) Meine Herren, die Stadt Auspitz kenne ich von frühester Kindheit und kann bestätigen, daß es sich so verhält, wie ich sagte. Sicherlich wird sich nach der Volkszählung einiges geändert haben, nicht nur in der natürlichen Entwicklung; sondern auch durch die anderen Umstände. In der Stadt Winterberg, wo nach der Volkszählung vom 1910 fünf Sechstel der Bevölkerung deutsch waren, gab es keinen einzigen deutschen Zählkommissär. In der Stadt Nixdorf, wo noch bei den letzten Gemeinderatswahlen von 36 Gemeinderäten alle 36 Deutsche waren (Výkøiky) - das ist doch immerhin ein zahlenmäßiger Ausdruck, an dem sich doch nicht viel deuten läßt. (Sen. dr. Mareš: Ta statistika!) Sie werden mir zugeben müssen, Magnifizenz, daß die Statistik eine gewisse Evidenz hat, wenn es sich um große Zahlen handelt; man kann beim Schwanken zwischen zwei Zahlen der Meinung sein, daß die Statistik irreführe, wenn aber alle 36 Gemeinderäte Deutsche sind, kann man wohl annehmen, daß es viele Èechen dort nicht geben kann. Aber kein einziger deutscher Zählkommissär war dort. In der Stadt Friedek, die gemischtsprachig ist, kein deutscher. Zählkommissär. In der Stadt Laubendorf im Bezirke Polièka, wo 1842 Deutsche und 29 rechen waren, kein deutscher Zählkommissär, in der Stadt Grusbach, das auch noch durch andere Tatsachen in der letzten Zeit eine traurige Berühmtheit erlangt hat, wohnen 90% Deutsche - kein deutscher Kommissär. Ähnlich in Hohenelbe, in Mährisch-Trübau. Meine Herren angesichts dieser Tatsachen müssen Sie doch in aller Ruhe zugeben, daß die größte Leidenschaftlichkeit von der anderen Seite über diese Tatsachen nicht hinweg zu kommen vermag, und ist daher begreiflich, daß ein Mißtrauen gegen diese Zählung besteht. Sie sollten Mißtrauen als eine demokratische Tugend in einer Republik zu schätzen wissen; das Mißtrauen der Bevölkerung ist ein wichtiges Hilfsmittel, um den. Regierungsabsolutismus nicht groß werden zu lassen; und ich - bin überzeugt, daß alle von Ihnen das demokratische Mißtrauen, welches die Tätigkeit der Bürokratie nachprüft, als eine Notwendigkeit in allem anerkennen und empfinden werden, nur gerade dort nicht, wo es Ihnen nicht in den nationalistischen Kram hineinpaßt; und dieses Mißtrauen - bitte, ich entschuldige das nicht, ich identifiziere mich nicht damit - hat Veranlassung zu jenen Privatzählungen gegeben, die so ungeheuer hart bestraft worden sind. Die Justiz hat ihr Gleichgewicht und ihre Gemütsruhe verloren, was mir ein Beweis dafür ist, daß Sie in dieser Frage kein gutes Gewissen hatten. Ich will nicht ein Feigenblatt benützen und sagen, diese Zählung ist vorgenommen worden aus anderen Gründen und zu anderen Zwecken. Ich bin übezeugt, daß diese Zählung wahrscheinlich dem Geiste dieser gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, jedoch hervorging aus einer Notlage und bedingt und bestimmt war, durch das Mißtrauen in das Zählungsresultat, ein Mißtrauen, für welches so viel Gründe vorhanden waren, daß es entstehen konnte. Und wie hat man nun diejenigen bestraft, die das getan haben? Sie haben schon gehört, daß man den Herrn Bürgermeister von Schönberg mit 10.000 Kronen und 7 Tagen Arrest bestraft hat, daß man den Vizebürgermeister von Müglitz mit 10.000 K und 5 Tagen Arrest wegen Anordnung einer gemeinderätlichen Zählung bestraft hat, wobei ich bemerke " daß in einem Falle, ich weiß nicht, ich glaube in Schönberg, als der Bezirkshauptmann eingriff, die Zirkulare wieder zurückgezogen worden sind. Trotzdem sind diese außerordentlich schweren Strafen geblieben. Wie müssen also erst die Zählkommissäre bestraft werden, die in unzähligen Fällen sich gegen die Bestimmungen des Gesetzes vergangen haben, die in vielen Tausenden Fällen, über die Protokolle aufgenommen worden sind, Eintragungen durchgestrichen haben, ohne die Betreffenden zu fragen, und Änderungen vorgenommen und Beeinflussungen versucht haben, alles im guten Glauben, einer Sache zu dienen, die aber nicht die Sache des Staates, sondern die Sache des Nationalismus und der nationalen Staatspolitik gewesen ist. Ich habe sehr großes Material darüber, habe aber nicht die Absicht, nachdem Sie heute schon so viel gehört haben, von diesem Materiale Gebrauch zu machen. Ich kann Ihnen nur sagen, es sind hier Protokolle von einfachen Leuten, die die Unwahrheit zu sprechen unfähig sind, die aufgewachsen sind in Furcht und Respekt vor der Obrigkeit, welche schon zittern, wenn ein Gendarm oder Zählkommissär oder irgend ein Mensch, kommt, der amtlichen Charakter hat, und die trotzdem, weil sie es nicht über sich bringen konnten, sich dazu herzugeben, z. B. in Hultschin, erklären, daß sie es sich nicht gefallen lassen können, daß die Freiheit des nationalen Bekenntnisses, die ihnen versprochen worden ist, wieder genommen werde. Meine Herren, Sie schaden der moralischen Autorität Ihrer eigenen Sache und dem Glauben an die moralische Werbekraft Ihres eigenen Standpunktes, wenn Sie den anderen, für gemeinderätliche Zählung bestrafen.

Das Volkszählungsgesetz bedeutet ja theoretisch einen ungeheueren Fortschritt, insofern als es mit einem ganz anderen Begriff der Nationalität operiert als mit dem bisherigen, insofern als es sich endlich der Vorstellung näher, welche in der Nationalität nicht allein das mechanische Bekenntnis zu einer Sprache bedeutet. Denn es können Menschen die gleiche Sprache sprechen und verschiedenen Nationen angehören, wie Amerikaner und Engländer u. s. w. Aber das würde uns theoretisch zu weit führen. Aber die Nationalität ist eine Charakter- und Schicksalsgemeinschaft, aus gemeinsamer Geschichte, aus gemeinsamen Interessen, aus gemeinsamer geistiger Nahrung u. s. w. hervorgehend. Und Sie wollen das zerreißen aus Gründen - ich wiederhole das Wort, gegen das Sie sich vorige Woche gelegentlich der Debatte über die Außenpolitik gewehrt haben - aus Gründen des Imperialismus, aus Gründen des Nationalimperialismus, der darin besteht, daß Sie den Staat zu einem Herrschaftssystem über Nationen machen wollen, statt ihn zu erhalten als einen Verwaltungsorganismus freier Völker, die sich viel leichter finden würden. Es hat sich die Expansionspolitik - ich weiß, Herr Senator Lisý, daß für Sie absolut keine Gründe maßgebend sind, wer so fantasiert ist, für den gibt es natürlich keine Gründe (souhlas nìm. senátorù) - aber schauen Sie, Sie haben es ja doch im alten Österreich gesehen, wie sich die Unterdrückung der nichtdeutschen Völker gerächt hat. (Sen. Lisy: Kdo Vás utiskuje?) Verzeihen Sie! Hat es denn dem alten Österreich etwas genützt, daß es versucht hat, den Aufstieg und die Entwicklung der Nationen zu hemmen? Im Gegenteil, wann sind Sie am stärksten geworden? Die Zeit des nationalen Aufschwunges des èechischen Volkes fällt ja in die Zeit der nationalen Unterdrückung und der nationalen Herrschaft. Damals hat es Deutschland... (nepokoj. - Sen.Krojher: My pracujeme k tomu, abyste se vy Nìmci povznesli "durch die Unterdrückung!") Wissen Sie, es scheint mir so unwürdig, Herr Kollege, daß Sie bei Ihrem Berufe eine so hämische Bemerkung über eine so ernste Sache machen, (Bravo! - Potlesk nìm. senátorù.) daß Sie den Hohn aussprechen, Sie unterdrückten uns, um uns zu entwickeln. Dagegen muß ich auf das entschiedenste protestieren als gegen eine unsittliche Anschauung. Es muß mir jeder zugeben, daß ich durchaus höflich bin, aber demgegenüber werde ich mich zu wehren wissen (nìmecké výkøiky. - Hluk), daß gerade Sie, der einer Partei angehört, die der Versöhnung der Nationen dienen soll, daß gerade Sie noch in diese Stimmung, angesichts dieser Dinge, hetzen können. Ich frage Sie aber, wozu das alles. Glauben Sie ernstlich... (Výkøiky. - Nepokoj.)

Místopøedseda Niessner: Prosím o klid.

Sen. Polach (pökracuje): Glauben Sie denn ernstlich, daß das ein Mittel der Staatsraison ist? Glauben Sie ernstlich, daß der Staat, der mit so ungeheueren Schwierigkeiten kämpft, an denen er nicht allein schuld ist, an denen gewiß auch die allgemeine Weltlage schuld ist, an denen auch die Unfähigkeit in der Verwaltung schuld ist, wie wir sie bisher kennen gelernt haben und die sich auch gerade in dieser Sache gezeigt hat, glauben Sie ernstlich und gerade hier; wo der abgeklärtere und ruhigere Teil der Nationalversammlung sitzt, daß das eine Sache der Staatsraison ist, daß das geeignet ist, dem Interesse des Staates zu dienen? (Místopøedseda Kadlcèák pøevzal pøedsednictví.) Und ich füge hinzu, es ist nicht einmal geeignet, dem Interesse Ihrer eigenen Nation zu dienen. Denn unrecht Gut gedeiht auch in diesen Dingen nicht. Sie haben ja nichts davon! So wie ich es verurteile, daß das deutsche Bürgertum in seiner Vergangenheit seine kapitalistische Macht dazu mißbraucht hat, um den Arbeiter seiner Nation und den Bedingungen seiner eigenen kulturellen Entwicklung zu entziehen, so verurteile ich es mit dem gleichen sozialistischen Gewissen, daß dies jetzt von der anderen Seite geschieht. Es ist nur ein Scheininteresse, welches Ihnen sagt, daß, wenn Sie so und soviele Tausende einer Nation gegen das Recht des freien nationalen Bekenntnisses zur anderen Nation geschickt haben, daß sie dadurch einen. Gewinn erzielt haben, daß Sie dadurch eine Eroberung gemacht haben, daß Sie dadurch das moralische und auch das politische Fundament Ihrer Nation erhöht haben. Sie täuschen sich auch in dieser Beziehung und ich sage Ihnen, daß wir, die wir auf dem Boden der Versöhnung der Nationen stehen, uns trotz aller Erfahrungen von unserem Optimismus nicht abbringen lassen, daß das gemeinsame, starke, soziale und sittliche Interesse über alle Hetze hinweg die Nationen zusammenführen wird. (Souhlas nìm. senátorù.) Und ich bin überzeugt, daß jeder Einzelne von Ihnen so anständig ist, daß er die Zumutung, sich etwas Fremdes anzueignen, entrüstet zurückweisen würde. Ihr Standpunkt aber, daß ein Unrecht, das man im Namen des Nationalismus begeht, Recht wird, ist falsch. Gegen diese macchiavellistische Staatsraison, welche sagt, alles ist erlaubt im Interesse des eigenen Staates und alles ist erlaubt, wenn es sich um die Expansion der eigenen Nation handelt, gegen die protestieren wir im Namen der Internationale und im Namen der deutschen Sozialdemokraten. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

9. Øeè sen. Knesche (viz str. 1357 protokolu)

Hohes Haus! Ich habe nicht die Absicht, Ihre Geduld länger in Anspruch zu nehmen und werde nur wenige Minuten sprechen. Ich glaube, gerade die Volkszählung war ein Anlaß, bei dem Sie hätten zeigen können, daß Sie gegenüber den Deutschen Gerechtigkeitsgefühl haben. Das ist aber nicht der Fall, denn Sie haben ja lauter tschechische Volkszählungskommissäre in das deutsche Gebiet geschickt. Ich glaube ganz bestimmt, daß der Herr Ministerpräsident wirklich der Ansicht gewesen ist, daß das wahre Resultat zu Tage gefördert werden solle, aber indem sie lauter tschechische Volkszählungskommissäre in das deutsche Gebiet geschickt haben, indem Sie die Schar der kleinen Geister losgelassen haben, ist die Sache ganz anders ausgefallen; denn letztere wollten eben in erster Reihe nur für ihre Sache Politik machen, sie wollten ihren Grundsatz ausführen, aus Deutschen Tschechen zu machen und möglichst viel Tschechen einzuschreiben. Das ist eben die große Ungerechtigkeit, und darüber kommen wir nicht hinweg. Sie haben mit einem großen Aufwand von deklamatorischer Kraft und rednerischer Pose hier gesprochen wie zum Beispiel die Herren Senatorin Hrubý und Lisý, wie es wohl eher für das Theater gepaßt hätte als für den Senat. Aber das täuscht uns doch nicht darüber hinweg, und Hand aufs Herz, Sie glauben doch selbst nicht daran, daß die Tschechen in den deutschen Städten unterdrückt werden, das können Sie doch gar nicht glauben, das sind povídaèky. Wir können darüber nicht hinwegkommen, daß uns Unrecht geschehen ist, und wir haben darüber ein bedeutendes Material, leider habe ich nicht die Zeit, das ganze Material vorzulesen. Aber es ist Tatsache, daß in Söberle bei Königshof und auch bei Niederwölsdorf und in vielen anderen rein deutschen Gemeinden tschechische Zählkommissäre ernannt wurden, die dort die Aufnahme nur tschechisch vornahmen und sich weigerten, die bekannte Rubrik 11, 12 überhaupt auszufüllen, sie ließen sie leer und sagten, das zu Hause machen zu wollen, sie hätten hier nicht Zeit genug dazu. Ja, entspricht das dem Gesetze? Das ist doch Unrecht! Die Statistik ist eine Hilfswissenschaft der Nationalökonomie, und die Nationalökonomen, welche dieses Material als Grundlage ihrer Forschung benützen müssen, kann ich nur bedauern. Das sind saubere Daten! Das sind feine Resultate, die die Volkszählung gezeitigt hat!

Ich will Ihre Geduld nicht länger bemühen, ich möchte nur noch auf eines hinweisen, auf ein vielbeschriebenes und verleumdetes Flugblatt, welches vom Bund der Landwirte Mies herausgegeben worden ist. Was ist geschehen, was für ein großes Verbrechen ist begangen worden? Nichts anderes, als daß wir einfach die Mitglieder des Bundes der Landwirte aufgefordert haben, sie mögen sich, weil sie Deutsche sind, auch als Deutsche einschreiben. Ein Tscheche hat das Flugblatt nie bekommen. Nur unseren Parteigenossen, nur den Mitgliedern des Bundes der Landwirte ist das Blatt zugeschickt worden. Ist das ein Verbrechen, wenn man den Deutschen sagt, sie sollen sich als Deutsche einschreiben? Das ist doch selbstverständlich. Wir hätten das auch brieflich tun können. Das ist das ganze Verbrechen, das geschehen ist. Aber mit großem Machtaufgebot und großem Aufheben wurde dieses Blatt konfisziert, als wenn es ein staatsfeindliches Dokument gewesen wäre.

Sie kommen darüber nicht hinweg, daß ein großes Unrecht geschehen ist. Aber wir sind schon ärgere Stürme gewöhnt und wir sind von der festen Überzeugung durchdrungen, daß es uns gelingen wird, in Ausdauer und Treue fest an unserem Volkstum zu halten. Und ebensowenig wie uns diese ganzen Machinationen der Volkszählung an unserem Glauben und an unserem Tun und Handeln gehindert haben; werden es auch weitere Stürme nicht vermögen, uns wankend zu machen in unserer Überzeugung, treu zu unserem Volkstum zu halten. So war es und wird es auch immer sein. (Souhlas nìmeckých senátorù.)

10. Øeè sen. Hübnera (viz str. 1361 protokolu)

Hohes Haus! Eine kurze Zeit trennt uns noch von dem Tage, wo ein Jahr verflossen sein wird, daß wir in dieses Haus eingezogen sind. Unsere Wähler haben uns hergeschickt, um mitzuarbeiten an dem neugegründeten Staat. Wir hatten zwar nicht die größten Hoffnungen, als wir hier einzogen, aber eine Hoffnung nahmen wir doch mit: wlr wollen unsere Kraft dem Neuaufbau des Staates zur Verfügung stellen. Leider ist es uns bisher unmöglich gemacht worden. Wir bekommen eine Masse Zeug auf unsere Sitze gelegt, wir wissen aber nicht, worum es sich handelt. Wir hätten doch erwartet, daß Sie uns wenigstens in den Sprachenverhältnissen soweit Entgegenkommen zeigen werden, daß wir wissen, um was es sich eigentlich handelt. Leider ist das nicht der Fall. Umsonst haben wir nach den schönen Worten, die uns gesagt worden sind, auf die Taten gewartet, bis heute sehen wir aber noch keine Tat. Jetzt bei der Volkszählung hätten wir gedacht, man werde uns Entgegenkommen zeigen. Vorigen Sonntag hatte ich Gelegenheit, in einer deutschen Gegend, und zwar im Bezirke Münchengrätz, zu weilen, wo vier, fünf deutsche Gemeinden sind, wo ein ruhiges, stilles Bauernvolk seßhaft ist. Nun, was ist dort geschehen? Ich will unter anderem folgendes Schreiben verlesen (ète): "Die am 16. Feber fertiggeschriebenen Zählungsbogen wurden von den tschechischen Zählungskommissären sämtlich als ungültig zerrissen. Ich lege als Beispiel den Zählungsbogen des Wenzel Judl in Niedergruppai bei, der sich als Tscheche - er ist ein solcher - eingetragen hat. Seine Frau ist jedoch eine Deutsche und hatte sich als Deutsche eingetragen. Dem wurde nicht stattgegeben, sondern es mußte die Frau ebenfalls als Tschechin eingetragen werden: Die Einschreibungen wurden nun in Sammelbögen in tschechischer Sprache vorgenommen und durften sich die Leute das "Geschriebene nicht einmal ansehen. Der Statthaltereisekretär Palme aus Münchengrätz sagte auf die diesbezügliche Beschwerde einiger Ortsinsassen wörtlich: "Niemand hat Einsicht zu nehmen in die Zählungsbögen." Daraufhin haben sich eine Anzahl beherzter Männer aufgemacht und fuhren nach Münchengrätz, um bei der dortigen Bezirkshauptmannschaft ihr Recht zu suchen. Der dortige Statthaltereirat gab ihnen auch einen ganz zufriedenstellenden Bescheid, sagte ihnen, daß die Einsichtnahme in den Zählungsbogen eines jeden Recht sei und daß die Zählungsbogen in der Sprache ausgefüllt werden sollen, welche der Betreffende spricht. Der Gemeindevorsteher von Niederrokitai hat dies sogar schriftlich. bekommen.

Mit dieser Nachricht kamen die Delegierten nun heim in dem guten Glauben, daß nun die Zählung nach den Weisungen und Anordnungen des Statthaltereirates ordnungsgemäß vonstatten gehen würde. Aber weit gefehlt. Der Statthaltereisekretär schimpfte sie zuerst "Rebellen und Aufrührer" und sagte dann wörtlich: "Das geht mich gar nichts an, das mache ich, wie ich will."

Bei der Zurückkunft wurde die Abordnung von zwei Gendarmen mit gefälltem Bajonett und geöffneter Sperrklappe empfangen, einem der Herren das Bajonett auf die Brust gesetzt und ihnen "Halt" geboten. Herr Anton Preiss aus Niedergruppai wurde gefragt, wie er heiße, und Preiss, der ihm zur Antwort gab: "wie mein Vater", wurde auf dieses Wort hin sofort verhaftet und nach Münchengrätz abgeführt, wo er bis Samstag den 19. d. M. in Haft verblieb.

Von da an wurde die Zählung weiter, ohne die Einsichtnahme zu gestatten, unter starker Gendarmerieassistenz durchgeführt. - Die Gemeinde Ober- und Niederrokitai, Jesowei und Niedergruppai protestieren hiemit gegen diese ungerechte und gesetzwidrige Art des Vorgehens seitens der Volkszählungskommissäre, verlangen deren Bestrafung und fordern eine neue Volkszählung für ihre Gemeinden unter Zuziehung von Ortsinsassen als Zählungskommissäre und unter Gestattung der freien Einsichtsnahme in die Zählungsbogen, die in der den Ortsinsassen verständlichen Sprache geschrieben werden müssen. Der mehrfach erwähnte Palme hat außerdem die eine Drohung sein sollende Äußerung getan: "Und von jetzt an werden Sie alle Zuschriften der Bezirkshauptmannschaft tschechisch bekommen."

So haben sich die Verhältnisse dort abgespielt. Ich' habe mich sofort an Ort und Stelle erkundigt und dort noch verschiedene Sachen hören können.

Nun möchten wir auch einmal fragen, weil immer das Wort von der Gerechtigkeit herausgesteckt wird, ob das auch wahr ist. Zum 70. Geburtstag des Präsidenten Masaryk schreibt z. B. das "Prager Abendblatt": "Präsident Dr. Masaryk ist ein warmer Freund seiner deutschen Mitbürger und hat diesem Empfinden wiederholt feierlich Ausdruck gegeben. Er ist daher auch ein stets bereiter Beschützer ihrer Interessen und Anwalt ihrer gerechten Forderungen. Nichts liegt ihm so ferne, nichts wird er mit seiner bewährten Energie und mit erprobten Erfolgen so bekämpfen, wie jede Art von Unterdrückung, Herabsetzung gerechter Verdienste, hochmütige Geringschätzung und Fälschung der Wahrheit. Er will, daß sich seine deutschen Mitbürger stolz und freudig zu ihrem Volkstum bekennen, ihre von ihm so hoch geschätzten Kulturgüter pflegen, ihre materielle Wohlfahrt fördern und daß sie so ausgerüstet an der Entwicklung und Sicherung dieses Staates, in welchem ihre Vorfahren eine schöne Heimat gefunden haben und in welchem alle ihre Interessen wurzeln, erfolgreich mitarbeiten und auch die Früchte dieser Arbeit genießen." Nun möchte ich fragen: Wie vereinbart sich diese Volkszählung hier mit der Meinung des Herrn Präsidenten? Ich will heute niemanden verantwortlich machen. Aber das eine müssen wir vom Herrn Präsidenten verlangen, daß er für derartige Verhältnisse, wie sie hier herrschen, die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zieht.

Ich möchte Sie noch einmal ersuchen Beherzigen Sie die Worte Ihres Propheten Masaryk und die Ihres großen Propheten Komenský, der Ihnen zugerufen hat "Zurück auf der betretenen Bahn!" Auch wir rufen Ihnen zu: Gehen Sie zurück auf dieser Bahn, zeigen Sie uns Entgegenkommen, und wir werden den neuen Staat mitaufbauen zum Wohle der gesamten Bevölkerung der Èechoslovakischen Republik. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

11. Øeè sen. Niessnera (viz str. 1375 protokolu):

Meine Damen und Herren! Im Namen des Klubs der deutschen sozialdemokratischen Senatoren gebe ich nachstehende Erklärung ab:

Wir benützen die Gelegenheit, die sich anläßlich der Beantwortung der Interpellationen seitens der Regierung bietet, um unsere Stellung in der inneren Politik der Regierung Èerný gegenüber zu präzisieren.

Im September 1920, also vor ungefähr 6 Monaten, kam sie ans Ruder.

Ihre erste Tat war die Ausweisung "mißliebiger" Ausländer einzig aus dem Grunde, weil diese eine der Regierung nicht passende politische Richtung vertraten. Hiebei scheute man sich nicht, ungarische Flüchtlinge der Regierung, der sie entflohen waren und deren Rache sie zu fürchten hatten, in die Hände zu spielen.

Im Oktober 1920 entstand der bekannte Denkmalrummel. Die Feier des zweijährigen Bestandes der Republik wurde seitens chauvinistischer demobilisierter Legionäre zum Anlaß genommen, um das Denkmal Kaiser Josef II. in Teplitz, das ein hervorragendes Kunstwerk war, zu beseitigen. Geradezu blamabel war die Haltung der Regierung Èerný in dieser Sache. Während sie anfangs sich auf den für eine Regierung einzig möglichen Standpunkt, den des Gesetzes stellte, wich sie dann dem Terrorismus der èechischen Minderheit und erlebte schließlich die Blamage, daß aktive Soldaten entgegen dem ausdrücklichen Verbote der Regierung das Denkmal entfernten. Das Resultat, der von der Regierung gegen diese Soldaten angekündigte Untersuchung ist bis heute nach 41 Monaten nicht bekannt geworden, wobei wir jedoch ausdrücklich betonen, daß die wahrhaft Schuldigen nicht die Soldaten, die durch die einander von Tag zu Tag widersprechenden Anordnungen der Regierung verwirrt und irrgeführt waren, sind, sondern diese Regierung selbst. An diese Vorfälle schlossen sich die bekannten Ereignisse in Asch und Eger. Wieder waren es aktive Truppen, welche, das Gesetz mißachtend, die Denkmäler beseitigten, die Bevölkerung herausforderten und das Blut von Staatsbürgern vergossen. Mit großer Energie widersetzte sich die Regierung dem Versuche der deutschen Bevölkerung, den von den Soldaten gebeugten Gesetzen Geltung zu verschaffen.

Nicht die gleiche Energie zeigte sich aber, als im Anschlusse an die Ereignisse und in Asch und Eger ein Teil der Bevölkerung Prags, verführt durch erlogene Darstellungen jener Ereignisse und aufgehetzt durch demagogische Reden verantwortungsloser Senatoren, deutsches Eigentum verwüstete, das Leben und die Sicherheit deutscher Staatsbürger bedrohte, die Freiheit der gesetzgebenden Körperschaften anzutasten versuchte und deutsche Kulturstätten einfach beschlagnahmte. Daß die Regierung es hier nicht zu Blutvergießen kommen ließ, wozu sie bei der Stimmung des Militärs wohl auch kaum die Macht gehabt hätte, billigen wir. Daß sie aber nicht imstande war, alle diese Gewalttaten rechtzeitig zu verhindern, daß dieses Treiben durch mehrere Tage andauern konnte. daß sie bis heute das Unrecht nicht wieder gutgemacht hat, ist ein Zeichen der Schwäche, das in jedem Kulturstaate eine solche Regierung unmöglich gemacht hätte.

Diese Schwäche, die sie der nationalistisch chauvinistischen Menge gegenüber auszeichnete, suchte die Regierung wettzumachen, als es galt, den Generalstreik eines Teiles der Arbeiterschaft im Dezember 1920 niederzuschlagen. Die Regierung hatte in einer zumindesten nicht gewöhnlichen Weise eingegriffen, als im Prager Volkshaus der Inhaber der Druckereikonzession entlassen worden war. Es scheint uns ungewöhnlich, daß in einer Angelegenheit, die eine einfache Sache der Gewerbebehörde ist, sofort mehrere hunderte Polizisten und Gendarmen einschreiten. Die Regierung mußte wissen, daß es sich weite Kreise, insbesonders der èechischen Arbeiterschaft, nicht werden gefallen lassen. Der Streik brach aus. Mit unerhörter Schärfe schritt die Regierung ein. Der Arbeiterschaft gegenüber war kein Mittel scharf genug, um der angeblich beleidigten Staatsgewalt zum Siege zu verhelfen. In Prag und Brüx, in Oslawan floß das Blut der Arbeiter, Tausende wurden eingekerkert, ein wahres Kesseltreiben, eine Hetzjagd auf die Arbeiter und ihre Führer begann. Für weite Gebiete des Landes wurde der Ausnahmszustand verhängt. Monatelang wurden die Arbeiter in Haft gehalten, um dann das Verfahren als vollständig unbegründet einstellen zu lassen oder die Angeklagten wegen ganz geringfügiger Delikte zu ein paar Tagen Arrest zu verurteilen. Auf der anderen Seite wurden Urteile gefällt, die wegen ihrer Härte und Grausamkeit wahre Schandmale einer brutalen Klassenjustiz sind. Um das zu ermöglichen, hat die Regierung die Geschworenengerichte aufgehoben und Ausnahmsgerichte eingesetzt und dieser schmachvollen Tat eine schmachvollere Begründung hinzugefügt. Alle Register des entfesselten Eigentumswahnsinnes wurden aufgezogen. Daß jeder Versuch der Arbeiterschaft, ihre wahrhaft trostlose Lage zu verbessern, mit äußerster Gewalt niedergeschlagen wird, beweisen die Vorfälle in Krompach, die sich nach den Berichten unparteiischer und einwandfreier Zeugen ganz anders zutrugen, als die Regierung und ihre Organe sie darstellen.

Die Regierung greift in der letzten Zeit auch wieder häufiger und häufiger zu denn in jeder demokratischer Stute unmöglichen Mittel der Konfiskation von Zeitungsartikeln. Die amtlichen Blätter sind mit der Veröffentlichung dieser Konfiskationen gefüllt. Die weißen Flecke in den Zeitungen sollen den politischen, nationalen oder sozialen Gegner treffen. Sie sind ein ebenso unwürdiges als untaugliches Mittel, das den Staat, der es zur Anwendung bringt, zum Polizeistaat stempelt.

Auch die Vorfälle, die uns heute beschäftigen, die Auflösung eines Kongresses, die krasse Verletzung des Rechtes a.uf freie Meinungsäußerung, die Niederknüppelung von Arbeitern, zeigen, wohin der Kurs geht. übt diese Regierung schon in Böhmen, Mähren und Schlesien ein wahres Schreckensregiment, insbesonders gegenüber der Arbeiterschaft, so artet dieses Schreckensregiment in der Slowakei und in Karpathorußland zu einem unerträglichen, von der Regierung geübten Terrorismus aus. Man will die slowakischen Brüder offenbar mit Gewalt zur Liebe zwingen. Anstatt ihnen, wie allen anderen Völkern, die von diesen geforderte Autonomie zu gewähren, unterwirft man sie der Gewaltherrschaft eines unmöglichen und unfähigen Zentralismus. Allen Organisierungsbestrebungen der Arbeiterschaft dieser Gebiete tritt die Regierung mit vervielfachter Gewalt, mit unerhörter Skrupellosigkeit entgegen und scheut sich nicht bei jeder Gelegenheit auswärtige Einflußnahme zum Vorwande zu nehmen, um die Bevölkerung und insbesonders die Arbeiterschaft zu vergewaltigen.

Aus alledem geht hervor, daß die Regierung deren Mitglieder in den Traditionen der altösterrechischen Bürokratie aufgewachsen sind, diese Traditionen auch in den neuen Staat verpflanzt, daß sie nichts anders ist, als das Exekutivorgan der nationalistisch-chauvinistischen Parteien einerseits und des bourgeoisen Klassenstandpunktes andererseits. Sie, die in Wahrheit die Befehle einer Anzahl von Leuten ausführt, die selbst die Verantwortung zu übernehmen sich scheuen, verbirgt ihre Abhängigkeit und innere Schwäche hinter dem brutalsten, ideenärmsten Polizeigeist.

Diese Regierung, deren Pflicht es wäre, die nationalen, politischen und sozialen Gegensätze, soweit dies im bürgerlichen Staate möglich, auszugleichen, hat alles dazugetan, um diese Gegensätze zu verschärfen. Ihre Unfähigkeit, ihr mangelnder guter Wille liegen klar zutage.

Wir, die wir vor allem die Rechte der gesamten manuellen und geistigen deutschen Arbeiterschaft vertreten und daher vor allem die Sozialisierung, die weitgehendsten Vereins-, Versammlungs- und Preßfreiheit, die Demokratisierung der Verwaltung, das nationale Selbstbestimmungsrecht, sowie die Beseitigung des Militarismus fordern, können dieser Regierung, die in allen diesen Dingen teils nichts getan hat, teils die Reaktion stützt und fördert, kein Vertrauen entgegenbringen. Wir lehnen die Erklärung der Regierung ab. (Potlesk na levici.)