Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 49 schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 16. bøezna 1921.

1. Øeè sen. Polacha (viz str. 1440 protokolu):

Hoher Senat! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Worte gemeldet, um im Namen unserer Partei unser volles Einverständnis mit dem Antrag des Herrn Berichterstatters des Kulturausschusses auszusprechen, nicht bloß mit diesem Antrag in diesem konkreten Falle, sondern auch mit der Erweiterung des Antrags, der sich mit der Reformfrage der Lyzeen überhaupt beschäftigt. Das Schicksal des Schlesisch-Ostrauer Lyzeums ist geradezu typisch und sinnbildlich dafür geworden, wie diese überaus wichtige. und zwar pädagogisch und sozial gleich wichtige Frage noch immer von der Unterrichtsverwaltung nicht mit der ihrer Wichtigkeit entsprechenden Respektierung behandelt wird. Es hängt noch immer von der Wohltätigkeit, von der privaten Leistung einzelner Menschen ab, ob etwas so Wichtiges wie eine Schule, die ja heute nicht mehr eine Luxusschule, sondern eine wichtige Vorbereitung für den Daseinskampf ist, in unmögliche Situationen gebracht wird. Allen Respekt und alle Anerkennung vor der Matice lidové osvìty, welche dieses Lyzeum mit Opfern gegründet hat. allen Respekt vor dem Lyzealverein »Vlasta«, der sie erhält. aber Sie werden zugeben müssen, daß es auf die Dauer unmöglich ist, eine Schule einfach dem Zufalle von privaten Leistungen zu überlassen. Infolge dieser Art der Gründung und Erhaltung der Schulen ist es nicht zu vermeiden, daß solche Schulen den Charakter von privilegierten Schulen bekommen, sie sind dann genötigt. zum Zwecke ihrer Erhaltung viel höheres Schulgeld einzuheben und auch sonst alles mögliche zu tun, um diese so wichtige Frage der höheren Mädchenbildung noch immer als eine Luxusfrage der Kultur statt als notwendige Erfüllung eines Postulates anzusehen.

Die Gelegenheit der Übernahme nicht bloß des Personalaufwandes für die Schule in Schlesisoh-Ostrau, sondern die Übernahme der gesamten Kosten nimmt mit Recht der Kulturausschuß zur Veranlassung, Ihnen die Umwandlung dieser Schule in ein höheres Reformrealgymnasium zu empfehlen. Es sind sich a¾le Pädagogen heute darüber vollständig einig, daß der Typus der Mädchenlyzeen auch pädagogisch eine durchaus verfehlte Sache ist; er ist eine halbe Sache, entstanden aus dem Bedürfnis, den privaten Unterricht in eine Scheinorganisation umzuwandeln, und genügt den Ansprüchen von heute natürlich absolut nicht. Den Kampf, den heute die meisten jungen Mädchen zu führen haben, macht es unmöglich, diese so wichtige Frage wie bisher zu behandeln. Wir müssen sagen, daß die vollständige Gleichwertigkeit mit den Institutionen, die zur Heranbildung der männlichen Jugend vorhanden oder im Entstehen begriffen sind, ein außerordentlich wichtiges Erfordernis ist.

Aber es sind auch andere Argumente, welche für die Verallgemeinerung dieses Antrages sprechen und für die Forderung, daß die Unterrichtsverwaltung nicht bloß die Vorbereitungen treffe für die Verstaatlichung der Lehranstalt in Schlesisch-Ostrau, sondern daß sie die Vorbereitungen treffe, um in recht kurzer Zeit alle Mädchenlyzeen durch höhere Reformrealgymnasien zu ersetzen. Der Antrag des Kulturausschusses erscheint durch eine ganze Reihe von Umständen begründet. Die meisten Mädchenlyzeen müssen abgesehen von persönlichen Leistungen durch Aufbringung von privaten Mitteln erhalten werden, durch die Gemeinde, und Sie wissen, welch ungeheure Entlastung es für eine Gemeinde, deren Finanzen ohnehin außerordentlich zerrüttet sind. bedeuten würde, wenn diese Kosten, die die Erhaltung eines Mädchengymnasiums oder Lyzeums den Gemeinden bringen, vom Staate übernommen würden.

Es sind aber auch soziale Umstände, welche dafür sprechen. Sie wissen, daß es eine ganze Reihe von Lehrerinnen an diesen Anstalten gibt, welche elend bezahlt sind, weil sie aus den Vereinsmitteln bezahlt werden müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Mädchen, die die Prüfung abgelegt haben und keine Stellung bekommen können. Es ist auch das soziale Interesse dieses Teiles der Bevölkerung, der für die Umwandlung der Mädchenlyzeen und für die planmäßige Errichtung von höheren Mädchen - Reformrealgymnasien spricht, und außerdem würde dadurch ein in unserer Zeit schwer erträgliches Privileg überwunden werden, das leider noch immer diese durch private Mittel schwer zu erhaltenden Lehranstalten darstellen.

Aus allen diesen Gründen bitten wir Sie, nicht bloß den Antrag anzunehmen, den Ihnen der Kulturausschuß stellt, sondern den Anlaß zu benützen, um die Unterrichtsverwaltung aufzufordern, in recht kurzer Zeit an die Lösung dieser so wichtigen, sozial, pädagogisch und kulturell gleichwichtigen Frage heranzutreten. (Souhlas nìm. senátorù.)

2. Øeè sen. dr Wiechowskiho (víz str. 1447 protokolu):

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist, wie schon die Frau Referentin ausgeführt hat, ein Ausnahmegesetz, indem es die im § 108 der Verfassungsurkunde allen Staatsbürgern gewährleistete Freizügigkeit aufhebt. Der § 108 gestattet eine solche Aufhebung oder, besser gesagt, sieht sie vor für den Fall, daß ein öffentliches Interesse im Spiele ist. Es handelt sich hier um die Wiedereinführung einer solchen Beschränkung der verfassungsmäßig gewährleisteten Freiheiten, beziehungsweise um die Wiedereinführung der im Jahre 1919 durchgeführten Beschränkung des Übersiedlungsrechtes. Aber gegenüber dem damaligen Gesetze ist das gegenwärtige zum Teil verschärft, zum Teil in gewissem Sinne abgeändert, indem diejenigen Personen, welche ausgenommen sind von der Notwendigkeit, eine Bewilligung zur Übersiedlung einzuholen, taxativ angeführt sind. Es fragt sich nun: Ist ein derartig schwerwiegender Eingriff in die verfassungsmäßig festgelegten Freiheiten gerechtfertigt, liegt er wirklich im öffentlichen Interesse? Es wird einerseits die Wohnungsnot vorgeschoben und es heißt ausdrücklich, daß dieses Gesetz sozusagen mit ein Teilstück jener Gesetze ist, die die Wohnungsnot bekämpfen sollen. Aber wenn wir zum Beispiel den Motivenbericht lesen, den der Ausschuß im Abgeordnetenhause seinem Berichte beigefügt hat, so heißt es darin ausdrücklich, es ist nicht wahrscheinlich oder direkt unmöglich, durch dieses Gesetz die Wohnungsnot zu beseitigen. So heißt es in dem Motivenbericht Nr. 1741; bitte ihn nachzulesen, es ist dies ausdrücklich darin anerkannt. Im Gegenteil, es wird dort gesagt, daß das wesentlich treibende Motiv die Abhaltung von unwillkommenen Elementen, »živlù nevítaných a nekalých«, ist, und auch die Frau Referentin hat des breiteren auseinandergesetzt, daß gerade diejenigen Elemente, die sich in die Hauptstädte und Industriezentren jetzt hineindrängen einerseits zum Zwecke des Wohnungswuchers, andererseits aber, um ihr im Krieg mehr oder minder ehrlich erworbenes Geld auf angenehme Weise zu genießen, oder auch, um einen leichten Gewinn durch mehr oder minder unlautere Geschäfte zu erzielen, daß es gerade diese Elemente sind, die abgehalten werden sollen und daß das eigentliche Motiv für die Einführung der neuen Beschränkung der staatsgrundgesetzlich gewährleisteten Freiheit ist.

Man hat beim Lesen dieses Motivenberichtes den Eindruck, daß es sich um gewundene Ausreden handelt. (Sehr richtig!) Anerkannt ist, wie gesagt, darin, daß die Wohnungsnot mit dem Gesetz nicht gelindert werden kann. Alles das erscheint uns als eine eigentümliche Ausrede, die man da gebraucht, und man hat, wie gesagt, den Eindruck, als wenn es sich im wesentlichen darum handeln sollte, einen Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten, bei welchem es in der Hand der Regierung. der Gemeinden und einzelner Personen, in der Slowakei zum Beispiel direkt in der Hand eines Diktators, gelegen sein soll, im Falle der Notwendigkeit einzugreifen. Dabei ist noch Folgendes wichtig. Nach dem neuen Gesetz - das ist in dieser Beziehung etwas anders - ist es der Regierung in die Hand gegeben, für bestimmte Städte oder bestimmte größere Kreise derartige Beschränkungen des Übersiedlungsrechtes festzusetzen. nicht wie es früher in Österreich war, wo andere Grundsätze maßgebend gewesen sind. (Sen. dr Witt: To je to liberálnìjší, že to nebude všude platiti!) Wieso? Das hängt doch ganz von der Regierung ab. (Sen. dr Witt: Ale jen pro nìkteré obvody!) Ja, die Regierung hat aber de facto nach dem Gesetz das Recht, die Regelung für alle Bezirke einzuführen. (Sen. dr Witt: Musí se kontrolovatí, ale vláda to nebude dìlatí! - Sen. Ecksteínová: O to se musí zádati!) Obvody nemusí žádati, mohou, ale nemusí. Es macht wirklich den Eindruck, es ist im höchsten Grade wahrscheinlich, daß in der Hand einer übelwollenden Regierung dieses Gesetz zu den größten Chikanen führen kann, nicht nur zu Chikanen in nationaler Beziehung, sondern auch zu Chikanen gegenüber der Arbeiterschaft. Ich komme auf diesen Einzelpunkt noch besonders zu sprechen.

Es ist nun ganz interessant, was für einen merkwürdigen Bildungsgang dieses Gesetz hatte. Zunächst einmal ist hier eine Merkwürdigkeit, die sicherlich nicht häufig vorkommt, eingetreten, daß ein Ausschußbericht im Plenum abgeändert worden ist, und zwar in einem ganz bestimmten Punkte, im § 13, der von der Slovakei handelt. Darüber will ich nichts sagen, das ist ja schließlich und letztlich möglich. Es war eben diesmal, was meiner Ansicht nach sehr selten vorkommt, und unwahrscheinlich ist, das große Plenum viel gescheiter als der kleine Ausschuß, der sieh die Sache sehr gut überlegen konnte. Von uns ist das Gesetz ganz unverändert in dem Wortlaut angenommen worden, wie es uns von der Abgeordnetenkammer vorgelegt worden ist, obwohl von allen Seiten insbesondere auch von der Frau Referentin, die schwersten Bedenken gegen einzelne Punkte des Gesetzes vorgebracht worden sind. Ja, wir fragen uns: Ist denn das Gesetz so dringend gewesen, daß man es unter gar keinen Umständen darauf ankommen lassen durfte, daß es hier abgeändert werde und zur neuerlichen Beratung in die Abgeordnetenkammer gelange? Ich glaube, nach dem, was ich vorhin ausgeführt habe, können wir durchaus nicht annehmen, daß eine solche Dringlichkeit bestanden hat. Und ich muß sagen: Hier hat sich der Ausschuß des Senates in einer Weise, ich möchte sagen, sehr loyal gegenüber dem Abgeordnetenhaus zur selben Zeit benommen, wo das Abgeordnetenhaus, ich kann es nicht anders nennen, sich iloyal gegen den Senat benommen hat. Gerade die Wohnungsgesetze waren die Gelegenheit zu der bitteren Erfahrung, die der Senat neulich machen mußte. Wie Ihnen bekannt ist, sind die Wohnungsgesetze zum Schluß aufgrund eines Übereinkommens, und zwar mit Dr. Rašín. der dabei gewesen ist, Zustandekommen. Wir sind ja dazu nicht eingeladen worden, Sie (obrácen k zpravodaji sen. Ecksteinové) waren auch nicht dabei. (Sen. Ecksteinová: Já jsem nebyla v Praze!) Es ist ein Abkommen getroffen worden, aufgrund dessen die definitive Fassung festgelegt wurde. Obwohl also sozusagen mit Einwilligung und unter Zustimmung der Herren Abgeordneten diese Veränderungen hier vorgenommen worden sind, trotzdem hat dann das Abgeordnetenhaus, und zwar wieder aufgrund des Berichtes des Herrn Dr. Rašín. diese ganze Abmachung zunichte gemacht und den ursprünglichen Antrag im Abgeordnetenhause durchgesetzt. Ich muß sagen: Wenn der Ausschuß des Senates eine derartige Erfahrung gemacht hat, so muß er durchaus nicht mehr gar so von Hyperloyalität überfließen, daß er sioh hüten müßte, an einem Gesetz welches vom Abgeordnetenhaus kommt, auch nur eine kleine Änderung vorzunehmen, beträfe sie auch nur einen formalen Mangel. Und derartige Mängel bestehen in diesem Gesetze sehr viele. Die Frau Referentin hat sie auseinandergesetzt, aber damit ist gar nichts getan und es nützt nichts, wenn im Motivenbericht auf diese Mängel hingewiesen wird, denn die Regierung wird hierdurch nicht gebunden, es liegt nicht einmal ein Resolutionsantrag vor. Es heißt im Motivenbericht: Es wird darauf aufmerksam gemacht,..... es ist zu hoffen....... usw. Damit kann man natürlich einer Regierung absolut nichts abzwingen.

Und nun gestatten Sie mir ganz kurz auf einzelne Punkte, welche uns das Gesetz besonders unannehmbar machen, einzugehen, und zwar zunächst einmal auf § 3, welcher bestimmte Personen von der Notwendigkeit, eine Übersiedlungsbewilligung einzuholen, ausnimmt. Unter anderem heißt es im Punkt 7, daß auch Arbeiter der verschiedensten Betriebe von der Notwendigkeit, Übersiedlungsbewilligungen einzuholen, ausgenommen sind für den Fall, daß sie in Arbeiterwohnungen übersiedeln oder daß die Wohnung, in welche sie hineinziehen, einen einzigen Eingang hat, und zwar durch den Arbeitsraum. In diesem einen Punkt liegt - es muß ja nicht sein - aber liegt immerhin die Möglichkeit einer schweren Schikanierung der Arbeiterschaft. In unserem Staate sind die den Arbeitern nützlichen Einrichtungen in den Fabriken durchaus noch nicht so weit fortgeschritten, daß man sagen könnte, der Durchschnitt oder die Mehrheit aller Betriebe verfüge bereits über Arbeiterwohnungen. Im Gegenteil, das Letztere ist eher die Ausnahme. Zum Beispiel hier in Prag sind von den vielen Fabriksarbeitern sicherlich nur sehr wenige in derartigen Wohnungen etabliert, wie sie das Gesetz hier vorsieht. Es ist also der größere Teil der Arbeiter, weil sie private Wohnungen suchen und mieten müssen, in der Lage, daß sie die Bewilligung zur Übersiedlung nicht bekommen. Es ist also begreiflich, daß es da in der Hand der Gemeinde oder auch, wie zum Beispiel in der Slovakei, in der Hand des Regierungskommissärs gelegen ist, unliebsame Elemente, in politischer Beziehung Verdächtige, vom Zuzug fern zu halten; ich denke direkt an die Kommunisten. Und ich muß auch hier wieder für sie warme Worte einlegen, sie werden aufgrund dieses Gesetzes wahrscheinlich wieder in entsetzlicher Weise unterdrückt und verfolgt werden. Für eine übereifrige Regierung wird das eine Handhabe sein, auf dem Wege der politischen Drangsalierung und Schikanierung noch weiter fortzuschreiten als bisher.

Der § 8 ist bereits von der Frau Referentin bemängelt worden. Aber sie hat eines zu sagen vergessen, was ich dem hohen Hause nicht vorenthalten will, und zwar die Äußerung des Regierungsvertreters. Es ist das Verdienst der Frau Referentin, sie hat auch im Ausschuß zuerst daruf hingewiesen, daß hier grobe Fehler vorhanden sind, daß es eine Rückständigkeit ist, die unserem modernen Zeitgeist nicht entspricht, wenn nur von der Ehefrau die Rede ist und nicht, wie in anderen Gesetzen, zum Beispiel im Gesetz über den Unterhaltungsbeitrag und die Pensionen, einfach von der Lebensgefährtin.

Die Frau Referentin hat damals mit Rücksicht auf die bekannte Haltung der Mehrheitsparteien keinen Abänderungsantrag gestellt, aber der anwesende Regierungsvertreter hat zu dem Punkt expressis verbis gesagt: »Wir wollten hier ausdrücklich das Recht auf die Ehefrau beschränken, wir wollen es verhindern, daß unter dem Titel einer Lebensgefährtin auch wieder unwillkommene Elemente in eine Gemeinde eingeschmuggelt werden, wir wollen verhindern daß vielleicht gerade zum Zwecke der Übersiedlung in eine Gemeinde derartige vorübergehende Lebensgemeinschaften geschlossen werden.« Sie sehen also hier, daß der reaktionäre Geist von der Regierung hier direkt zugegeben wird. Dadurch, daß die Frau Referentin das bemängelt und in ihrem Motivenbericht die Regierung auch aufgefordert hat, die Lebensgefährtin der Ehefrau gleichzustellen. ist gar nichts geleistet, de facto wird die Regierung so vorgehen, wie sie. es gemeint hat.

Handeln es sich bei diesen zwei bemängelten Paragraphen um Dinge, welche schließlich von einem gewissen Parteistandpunkte aus beurteilt werden können und von denen man infolgedessen es begreiflich finden kann, daß sie von der Mehrheit nicht angenommen werden, obzwar wir gehofft hätten, gerade in der èechischen Bruderpartei für diese Vorlage Verständnis zu finden, so handelt es sich bei den folgenden zwei Paragraphen um eine direkte Schlamperei in der Abfassung des Gesetzes. Auch das herausgebracht zu haben, will ich mir nicht als eigenes Verdienst zurechnen. es stimmt auch nicht, sondern ich glaube, es war Herr Kollege Smrtka, dem es zuerst aufgefallen ist, daß sich die Paragraphe 4 und 10 kolossal widersprechen. § 4 besagt: »Wenn jemand eine Wohnung an jemanden vermietet, der noch nicht die Bewilligung zur Übersiedlung bekommen hat, der wird mit einer Strafe bis 10.000 Kè belegt« und § 10 sagt: »Dem Ansuchen um Bewilligung ist beizufügen eine Bemerkung darüber. daß der Betreffende bereits eine Wohnung gemietet hat, daß er sich die Wohnung bereits durch Mietsvertrag gesichert hat.« Im § 10 wird vom Mieter etwas verlangt, wofür im § 4 der Vermieter mit 10.000 Kè Strafe belegt wird. Die Frau Referentin hat auch darauf hingewiesen und auch den Wunsch ausgesprochen, daß dieser Widerspruch in der Durchführungsverordnung aufgeklärt, beziehungsweise insofern verbessert werde, als die Durchführungsverordnung so klar lauten muß., daß hier keine Schwierigkeiten, beziehungsweise keine Gelegenheiten gegeben sind, die eine oder andere Partei zu schikanieren und drangsalieren. Jedenfalls wäre dieser eine Punkt ausreichend gewesen. um aus technischen oder formellen Gründen das Gesetz abzuändern, wenn auch nur durch Einfügung eines Wortes: »unverbindliche Mietvertäge« oder derartiges.

Sie sehen, es geht aus dieser Haltung die Absicht hervor. unter gar keinen Umständen etwas an dem Gesetze zu ändern. Es ist einmal beschlossen. die »Pìtka« hat diktiert und unser Ausschuß hat pariert, wir haben es einfach gemacht, so wie es verlangt worden ist. Es ist dann allerdings nicht recht zu verstehen, warum wir denn und die einzelnen Punkte genau durch besprechen, wenn wir von vornherein darüber einig sind, gar nichts an der Sache zu ändern.

Zu beklagen habe ich auch den § 13. Der § 13 ist ein Paragraph, der in mehr oder minder veränderter Form sehr häufig in unseren Gesetzen wiederkehrt und der immer wie mit dem Finger, wie mit erhobener Hand auf eine wunde Stelle im Körper unserer Republik hinweist, und das sind die Verhältnisse in der Slovakei. Immer müssen da besondere Ausnahmebestimmungen getroffen werden. so auch im § 13. Da genügt es nicht, der Gemeinde das Recht der Bewilligung zu erteilen, sondern im § 13 muß insbesondere noch ein mit diktatorischer Gewalt ausgestatteter Kommissär eingesetzt werden, welcher die gesamte Macht, auch die Strafgewalt hat, die sonst nur dem berufenen Gericht erster Instanz zusteht. Es ist also auch in dieser Beziehung das Gesetz rückständig und macht durchaus nicht den Eindruck, als ob es in das Bild passen würde, das Sie sich von der Republik machen, also dieser Staat auf den höchsten freiheitlichen Höhen wandelte. Im Gegenteil, dieses Gesetz ist durch und durch reaktionär. Im Motivenberichte wird einiges von dem, was ich bemängelt habe, angeführt und die Regierung aufgefordert, es im Wege der Duchführungsverordnung zu verbessern. Aber das reicht nicht aus. Überdies ist der Motivenbericht in den einzelnen Gründen ängstlich bemüht, sich an das anzuschliessen, was von der Regierung in ihrem Motivenbericht gesagt wird und das dann weiter der sozialpolitische Ausschuß mit gleicher Genauigkeit in seinem Motivenbericht von dem Motivbericht des Regierungsantrages abgeschrieben hat. Es geht auch daraus hervor. daß wir - und da erkläre ich mich ebenso schuldig wie die übrigen Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses - gar keine Initiative in dieser Angelegenheit aufgebracht haben.

Sie werden nach all dem Ausgeführten es für selbstverständlich halten. wenn ich erkläre, daß die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei dieses Gesetz nicht nur für ungeeignet hält, die Wohnungsnot irgendwie zu lindern, sondern daß sie dieses Gesetz geradezu für gefährlich hält, und zwar deshalb, weil der Regierung zuviel Macht in die Hand gegeben ist, weil es zumindest, wenn nicht arbeiterfeindlich gemeint, so doch arbeiterfeindlich ausgelegt und gehandhabt werden kann. Aus diesen Gründen werden wir gegen diese Gesetzesvorlage stimmen. (Potlesk nìm senátorù.)