Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 51. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 17. srpna 1921.

1. Øeè sen. dr Ledebura-Wichelna (viz str. 1469 protokolu):

Meine Damen und Herren! Da Herr Senator Vetter verhindert ist, in der heutigen Sitzung zu erscheinen, bitte ich mir zu gestatten, daß ich an seiner Stelle die von ihm eingebrachten Resolutionsanträge zum vorliegenden Gesetz vertrete. Diese Resolutionsanträge sind vor allem dem Bedenken entsprungen, daß in dieser die Interessen des Großgrundbesitzes und der Güterbeamten so nahe berührenden Angelegenheit weder der Großgrundbesitz, noch meines Wissens die Organisation der Beamten in entsprechender Weise gehört oder befragt wurden. Dementsprechend sind die Bestimmungen des Gesetzes auch voll juristischer Widersprüche und entsprechen keineswegs den praktischen Anforderungen. Schon der von meinem Herrn Vorredner vorgebrachte Bericht des sozialpolitischen Ausschusses bedarf insofern einer Richtigstellung, als nach der Regierungsverordnung vom 17. September 1920 die Besitzer des beschlagnahmten Großgrundbesitzes im Sinne des § 73 des Entschädigungsgesetzes für den Versorgungsfond der Privatbeamten nicht 3, sondern 5 Kronen per Hektar pro 1921 beizutragen haben. Desgleichen bedarf der Bericht des Ausschusses ìiner Ergänzung in dem Sinne. daß die Versorgungssumme der ehemaligen Angestellten des Großgrundbesitzes schon vor Erlassung dieser Verordnung in den meisten Fällen ganz wesentlich erhöht worden sind und daß insbesondere durch die erwähnte Regierungsverordnung die Pensionen eine 100 bis 150%ige Erhöhung erfahren haben, da die Besitzer der Großgrundbesitz es vorzogen, anstatt 5 Kronen per Hektar zu zahlen. den Nachweis zu erbringen, daß sie die Bezüge der Altpensionisten im Vergleiche zum Jahre 1917 um 150% erhöht haben. In diesem Falle wird nämlich der Betrag von 5 Kronen per Hektar im Sinne der Verordnung auf 1 Krone per Hektar herabgesetzt. Durch das heute vorliegende Gesetz ist der eigentümliche Fall geschaffen. daß eine und dieselbe Materie duroli zwei getrennte mit einander in keinem Zusammenhang und teilweise miteinander in Widerspruch stehende gesetzliche Verfügungen geregelt wird. Es sind dies der vorliegende Gesetzentwurf und die Regierungsverordnung vom 17. Dezember 1920, die ich schon früher zitiert habe. Überdies hat das allgemeine Pensionsversicherungsgesetz ja auch auf die Güterbeamten Anwendung, so daß wir faktisch in derselben Angelegenheit drei geltende Gesetze haben. Dieser Pleonasmus von Gesetzen muß natürlich zu einem gesetzlichen Chaos führen. Das vorliegende Gesetz bedeutet außerdem eine einseitige Belastung eines willkürlich herausgegriffenen Berufstandes.

Ich möchte das Gesetz, welches in diesem Sinne mit den Prinzipien der Demokratie wohl schwer vereinbar ist, als privilegium odiosum bezeichnen. Laut §§ 1 und 2 bezieht sich das Gesetz nur auf die Angestellten des beschlagnahmten Großgrundbesitzes. Die Angestellten der Staatsbetriebe, der Gemeindebetriebe und auf dem vom Staate übernommenen Großgrundbesitz und die Angestellten auf dem nichtbeschlagnahmten Großgrundbesitz sind ausgenommen. Speziell der letztere Unterschied ist unmöglich zu machen, da heute niemand weiß, was beschlagnahmt und was nicht beschlagnahmt ist und da die schließlich verbleibenden Reste noch nioht erkennbar sind. Man fragt sich nur, warum wird die Gültigkeit dieses Gesetzes nicht auch auf andere Produktionszweige erstreckt, wie zum Beispiel auf Industrie. Handel und Bankwesen? Auch für diese Wirtschaftszweige gelten dieselben Grundsätze. Alle in diesen Betrieben Angestellten fallen unter das allgemeine Pensionsversicherungsgesetz genau so gut wie die Güterbeamten und wenn eine Regelung des Gesetzes zugunsten der Güterbeamten notwendig ist, warum nicht auch zugunsten der anderen Beamten? Warum soll schließlich nur für den Ruheständler des beschlagnahmten Großgrundbesitzes gesorgt werden, warum nicht auch für Angestellte der Besitze unter 250 Hektar, warum nicht für die Angestellten der Pachtungen, der Staatsgüter usw.? Warum wird für diesen Wirtschaftszweig allein eine Pensionsregelung geschaffen, die über den Rahmen des allgemeinen Pensionsgesetzes hinausgeht und die durch die wirtschaftliche Lage des Großgrundbesitzes keineswegs gerechtfertigt ist?

Ich habe früher gefragt, warum in diesem Staate für die Staatsbeamten nichts gemacht wird, d. h. für die pensionierten Staatsbeamten auf den Staatsgütern. Wie sich die Pensionsverhältnisse in dieser Beziehung stellen, kann ich heute nicht sagen, weil mir die Grundlagen fehlen. Ich weiß aber eines und ich kann ihnen auch den Ort nennen, wo das vorgekommen ist. In Karpathorußland hat der Staat ungarische Staatswälder übernommen. Der Ort heißt Nemeth-Mohra und ist im Marmaroser Komitat. Dort bezieht ein staatlicher Forstmeister. ein H00hschüler, der 10.000 ha Wald unter sich hat, fünfhundert Kronen monatlich. So ist es wenigstens am ersten Oktober 1920 gewesen, ob es heute noch so ist, dafür kann ich allerdings die Bürgschaft nicht übernehmen. Ein Heger bezog in diesem Revier 50 bis 100 Kronen monatlich und verdiente demnach in einem Monate etwa soviel, als ein Waldarbeiter an einem Tage. Ich habe früher gesagt, daß die Lage des Großgrundbesitzes keineswegs derart ist, daß es gerechtfertigt erschiene, ihnen heute außerordentliche Lasten aufzubürden. Der Bericht des Ausschusses, den der Herr Vorredner vorgelesen hat, hat erwähnt, daß es einzelne Güterbeamten gibt, die Jahrespensionen von 800 K beziehen. Ich glaube, man kann nicht einzelne solche Fälle herausgreifen, denn das hat unwillkürlich einen tendenziösen Anschein. Genau so kann ich sagen und kann beweisen, daß es landwirtschaftliche Großgrundbesitzer, u. zw. ziemlich große, gibt, die im letzten Jahre nicht einmal einen Reinertrag von 800 K erzielt haben und beinahe die gleiche Summe per Hektar verloren haben. Es scheint somit, daß das vorliegende Gesetz nicht aus sozialpolitischen Absichten entstanden ist, sondern abermals eine unbegründete und einseitig gegen Großgrundbesitze gerichtete Maßnahme bedeutet.

Das Gesetz stellt sich als ein ebenso schwerer Eingriff in die Privatsphäre einzelner Staatsbürger da r. als es geltenden Rechtsgrundsätzen widerspricht und bestehende Verträge im Wege eines Gesetzes zu Lasten des einen Kontrahenten abzuändern versucht. Was im vorliegenden Gesetze von dem Grundbesitze verlangt wird, wird keiner anderen Klasse von Staatsbürgern zugemutet.

Ich gestatte mir nun, zu den einzelnen Paragraphen übergehend, einzelne besonders flagrante Fälle hervorzuheben.

Im § 3 b heißt es: »Das Gesetz hat bis zum 1. Jänner 1920 rückwirkende Kraft.« Das Jahr zwanzig ist abgeschlossen, die Bilanzen sind gemacht und die meisten Betriebe werden aufgrund dieser Bilanzen ihre Einkommensteuerbekenntnisse für das Jahr 1920 abgegeben haben. Es ist im Gesetze nicht gesagt, wie sich diese Herren zu benehmen haben. ob sie einen Nachtrag einbringen sollen und ob sie die Mehrleistungen, die ihnen für das Jahr 1920 rückwirkend aufgebürdet wurden, einrechnen können oder nicht.

§ 6 sagt: »Frauen, die Pensionisten heiraten, haben Pensionsanspruch.« Das ist etwas, was auch im Staatsbetrieb nicht der Fall ist. Warum hat eine Frau, die einen Staatspensionisten heiratet, nicht dasselbe Recht?

Im § 9 heißt es: »Pensionisten, die ein Einkommen von 15.000 K haben, fallen nicht unter das Gesetz.« Nun frage ich: Ist es für den Unternehmer möglich, die Einkommensteuerbekenntnisse aller seiner Pensionisten zu überprüfen?

Im § 11 heißt es, »daß die Belastung, die durch das Gesetz vorgesehen ist. den Unternehmer trifft, bei dem der Angestellte zuletzt angestellt war.« Er hat zwar ein gewisses Regreßrecht gegen diejenigen Unternehmer, bei welchen der Angestellte früher diente. Dieses Regreßrecht ist aber ein sehr problematisches. Es wird also der letzte Unternehmer mit der ganzen Höhe der Pension belastet.

Nun kommt aber das Beste, der § 12; er ist gewissermaßen ein Monstrum. Denn er. sagt, daß im Falle, als der Grundbesitz, welcher verpflichtet ist, für die Altpensionisten im Sinne des Gesetzes zu sorgen, in eine andere Hand übergeht, auch die Verbindlichkeiten, die aus dem Gesetze entstehen, auf den Rechtsnachfolger übergehen. Nur ein Rechtsnachfolger ist ausgenommen, das ist der Staat. (Hört! Hört!) So wird schon hier in das Privatrecht übertragen der Rechtsgrundsatz, den dieser Staat, als Rechtsnachfolger der alten Monarchie in der Kriegsanleihefrage und anderen Fragen vertreten hat. Es ist unmöglich, daß im Falle, als der ganze Besitz beschlagnahmt und enteignet würde, die restlich verbliebenen 250 Hektar die Pensionen des ganzen früheren Besitzes tragen. (Veselost na levici.) Wenn das geschieht und der Staat den ganzen Besitz wegnimmt, die ganzen Pensionslasten aber auf den restlichen 250 Hektar verbleiben, so ist er mehr als ruiniert, denn die Pensionen gehören zu den ständigen Lasten des Betriebes, und nun wenn der Betrieb aufrecht erhalten bleiben kann, können auch die Pensionen getragen werden.

Ich gehöre dem Parlamente eine zu kurze Zeit an und ich habe deshalb vielleicht eine allzu naive und allzu ideale

Auffassung. von den Aufgaben der Gesetzgebung. Sie werden mir daher verzeihen, wenn ich Ihnen sage: Das. was uns heute zur Besprechung vorliegt, ist kein Gesetz, das ist Fabriksarbeit, und zwar schlechte Fabriksarbeit, und wenn dem so ist, meine sehr verehrten Herren von der èechischen Seite, haben wir dies einerseits Ihrer Auffassung der nationalen Pflichten zu danken, jener Auffassung, die im Staate gewissermaßen eine Satrapie der Nation sieht, und andererseits der sprachlichen und, infolgedessen auch sachlichen Ausschaltung der deutschen Abgeordneten und Senatoren. (Souhlas na levici.)

Wenn wir in die Lage versetzt gewesen wären, den Gesetzentwurf sachlich zu prüfen, wäre er anders ausgefallen. Dieser bedauerliche Zustand wird nicht anders werden, bevor nicht in diesem Staate wahre demokratische Gerechtigkeit an die Stelle des heute herrschenden demagogischen Absolutismus des vermeintlichen Herrenvolkes getreten ist. Die schweren Bedenken, die ich gegen dieses Gesetz vorgebracht habe, würden es voll rechtfertigen, daß ihm im Hause die Annahme verweigert würde. Da ich aber, sowohl als Mitglied des Deutschen parlamentarischen Verbandes als auch als Großgrundbesitzer, die schwierige Lage der Altpensionisten vol zu würdigen weiß und da sich meine Bedenken gegen die formelle und rechtliche Seite des Gesetzes, keineswegs aber gegen die Höhe der in Aussicht genommenen Pensionen richten, werde ich für das Gesetz stimmen. Um die teilweise Sanierung des Gesetzes zu ermöglichen, gestatte ich. mir, die vom Herrn Senator Vetter vorgebrachten Resolutionsanträge dem hohen Hause zur Annahme zu empfehlen. (Souhlas nìm. senátorù.)