Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 53. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 18. bøezna 1921.

1. Øeè sen. Bartba (viz str. 1493 protokolu):

Hoher Senat! Meine Partei kann dieser Vorlage die Zustimmung nicht geben, weil ein Gesetz, welches so tief in die nationalen Angelegenheiten der einzelnen Nationen in diesem Staate einschneidet, nicht der Exekutivgewalt irgendeiner Regierung unterstellt werden darf, sondern der Nationalversammlung vorbehalten werden muß. Wir haben bei der vorigen, wie bei der gegenwärtigen Regierung die Erfahrung gemacht, daß sie nicht den geringsten Versuch unternommen hat, die nationalen Reibungsflächen zu vermindern. Wir müssen heute noch die Wahrnehmung machen, daß man beispielsweise in der Gemeinde Kosten im Teplitzer Bezirk, wo eine kleine èechische Majorität vorhanden ist, die Gemeinde Wernsdorf ausgemeinden will, um in diesem deutschen Bezirke eine èechische Gemeinde neu zu konstruieren. Wir sehen, daß im Bezirke Jechnitz in der Gemeinde Kolleschowitz bis heute die Gemeindewahlen noch nioht durchgeführt sind. Wir sehen es im Bezirke Saaz in Kounowa, wo auch eine derartige Reibungsfläche besteht, daß man die kleine Gemeinde Johannesthal, die Gemeinde Swojetin, die bis auf eine ganz gerínge Minderheit deutsch ist, der Gemeinde Kounowa unterzustellen sucht, um auch hier die deutsche Majorität in eine èechische Majorität umzugestalten. Da wir Sozialdemokraten von der Voraussetzung ausgehen müssen, daß alle Reibungsflächen vermieden werden müssen, wenn zwischen den beiden Völkern eine nationale Versöhnung stattfinden soll, werden wir gegen diese Regierungsvorlage stimmen. (Souhlas nìmeckých senátorù.)

2. Øeè sen. Linka (viz str. 1496 protokolu):

Hoher Senat! Wir haben im Monat Dezember über das Budget der Militärverwaltung verhandelt. Wir haben damals die hohe Summe von fast 3 Milliarden Kronen für den Militarismus eingestellt gesehen und man hätte erwarten können, daß die Militärverwaltung mit dieser hohen Summe das Auslangen finden wird. Heute aber sehen wir das Gegenteil. Fast 2/3 Milliarden Kronen werden verlangt für Nachtragskredite und eine richtige Militärverwaltung, eine richtige Verwaltung des Budgets hätte herausfinden müssen, daß die in Rede stehenden Schulden, die man jetzt bezahlen will, damals in das Budget hätten miteingestellt werden sollen. Aber warum hat man sie nicht eingestellt? Das scheint in bestimmter Absicht geschehen zu sein. Man wollte damals der Bevölkerung, dem Inland und auch dem Ausland ein schönes Budget vorlegen, man wollte sagen: »Das sind die Einnahmen, das sind die Ausgaben, und die sind, wie man sieht, durch die Einnahmen gedeckt.« Das war aber eine Irreführung, wir haben gesehen, daß man das Auslangen mit dem Budget nicht finden konnte. Man hat eben zugewartet und kommt jetzt vor die Nationalversammlung, neue Ausgaben zu bewilligen. Und für welche Zwecke?

Die èechische Öffentlichkeit sagt ganz einfach: ja diese Auslagen sind entstanden durch den Einbruch der Kommunisten, der Ungarn. Als wenn das schon so bewiesen wäre! Nein, wir müssen erklären, daß vielleicht auch Faktoren dieses Staates schuld waren, daß dieser Einfall der Kommunisten erfolgt ist. Und es gibt Stellen und Parteien, die erklären, die Schuld treffe da den früheren Minister, Herrn Klofáè. Das »Právo Lidu« hat am 22. August 1919 schon folgendes geschrieben: »Das Unglück, welches mit dem Vormarsch gegen die Ungarn geschehen ist, hat der Minister Klofáè verschuldet, weil er den Befehl zur Überschreitung der Demarkationslinie gegeben hat.« (Hört! Hört!) Von den Befehlen des Ministers haben die anderen Faktoren nichts gewußt. Man hat also eine Offensive begonnen, ohne daß díe Faktoren, die doch hätten befragt werden sollen, befragt worden wären. Also eine Offensive gegen die Kommunisten, gegen das damalige Ungarn. Und der Angriff der Kommunisten ist aus Rache erfolgt, weil die Èechoslovakische Republik sich damals eingemischt hat, weil man gegen die Kommunisten in Ungarn losgegangen ist. »Und gerade wieder an jener Stelle«, sagt man in der èechischen Öffentlichkeit, »wo der Angriff der Ungarn erfolgt ist, gerade an jener Stelle waren die militärischen Vorbereitungen nicht vorhanden, an jener Stelle hat die Militärverwaltung versagt, so daß die Kommunisten eindringen konnten.« Es müßte also eine ganz unparteiische Kommission untersuchen, wer die Schuld hat, daß diese Auslagen gemacht wurden. Wer die Schuld hat, daß damals unnötiger Weise Menschenblut geflossen ist nach diesem furchtbaren Kriege, wer die Schuld hat, daß man wieder unschuldige Menschen geopfert hat. Und da müssen wir verlangen, daß die Militärverwaltung Auskunft darüber erteilen muß, was damals geschehen ist. Erst vorige Woche ist der Minister des Äußern Dr. Beneš hier erschienen und hat gesagt: »Wir haben die besten Beziehungen zu allen Staaten, zu Deutschland sindkorrekte Beziehungen.« Wir haben durch den Mund des Ministers für nationale Verteidigung in der letzten Sitzung des Wehrausschusses erfahren, wir hätten abgerüstet, wir stünden unter dem Bestand. Ja, was sagt denn das. wenn man jetzt fortwährend mit neuen Forderungen kommt? Gegen wen rüstet man denn? Vielleicht gegen das Inland? Wir müssen schon sagen, der èechoslovakische Staat braucht keine Rüstungen mehr, wir sollten trachten abzurüsten, wir haben viel zu viel gerüstet. Und wenn man Geld übrig hat in diesem Staate, dann soll man es für andere Zwecke verwenden und nicht für Maschinengewehre. Munition und neue Kanonen. Nun kommt man und erklärt, die Skodawerke müssen beschäftigt werden, damit die Arbeiter nicht entlassen werden müssen. Immer kommen die Hyänen des Kapitals, wenn sie Gewinn brauchen, und sagen: »Die Arbeiter müssen beschäftigt werden.« Man schiebt die Arbeiter vor. Wir sind auch dafür, daß die Arbeiter in den Betrieben beschäftigt werden sollen, daß die auf der Straße liegenden beschäftigungslosen Arbeiter in Betriebe eingestellt werden. Aber ich meine, wenn man Arbeiterbeschäftigen muß, soll man sie nicht damit beschäftigen, daß man Kanonen gießt, Munition erzeugt und Maschinengewehre fabriziert. Ich meine, die Skodawerke sollte man für anderes verwenden als dafür, was der Militarismus braucht. Wir haben das Empfinden, daß die Skodawerke eine Filiale des großen Kanonenkönigs Schneider in Frankreich sind und daß es geschehen kann, daß die Kanonen, die man jetzt dort gießt, die Maschinengewehre und die Munition einmal gegen unsere Kinder verwendet werden sollen Wir wollen, daß die Friedensindustrie eingerichtet werde. Wir brauchen keine Kanonenfabriken, wir wollen Waggons, Lokomotiven und neue landwirtschaftliche Maschinen und allerhand Werkzeuge für produktive menschliche Arbeit; das brauchen wir, aber keine Kanonen und neue Geschütze. Meine Damen und Herren! In ein paar Jahren soll das Militärsystem abgebaut, soll die Miliz eingeführt werden. Ja, ist das der Anfang der Miliz? Nein, das ist der Anfang zu ärgeren Rüstungen, zu größeren Rüstungen, das ist kein Abbau des Militarismus, das ist eine Verschärfung des Zustandes. Wenn der Herr Berichterstatter erklärt hat, die internationale Lage sei so, daß alle Staaten rüsten müssen, so ist das nicht richtig. Man muß auch anfangen und den Mut haben abzurüsten, den Weg zu zeigen zur internationalen Abrüstung. Wir können doch unsere Grenzen, wir können den Staat nicht in irgendeiner Weise nach außen hin militärisch besetzt halten, sondern können uns mit den Völkern oder anderen Staaten nur dadurch in Verbindung setzen, daß wir sagen, wir fangen an mit der Abrüstung, wir stehen in keinem feindlichen Verhältnis zu irgendwem und das wollen wir bei dieser Gelegenheit auch erklären - auch zu Sowjetrußland nicht. Die deutschen Arbeiter werden es verhindern, wenn die èechoslovakische Regierung daran gehen sollte, daß sich dieser Staat zu Interventionen von der sogenannten Entente verwenden lassen sollte. Die deutschen Arbeiter werden es nicht dulden, daß der èechoslovakische Staat Munitionstransporte und anderes Kriegsmaterial durchführt. Wir haben kein Interesse mehr daran, unsere Kinder, unsere Nachkommen für die Kapitalisten auf den Schlachtfeldern bluten zu lassen, und aus all diesen Gründen müssen wir erklären: Diese Forderungen sind nicht notwendig, diese Forderungen hätte man sich, wäre eine vernünftige Politik getrieben worden, ersparen können und für dieses Geld könnte man andere, nützlichere Auslagen für den Staat bestreiten.

Der Krieg hat soviele kleine Existenzen zugrunde gerichtet. Es gibt eine große Anzahl von Personen aus dem Mittelstande, die dadurch zugrunde gerichtet worden sind, daß man die Kriegsanleihe nicht einlöst. Ihr ganzes Vermögen ist weg. Wir sehen, daß die Leute in das besitzlose Proletariat hinabgeschleudert worden sind Unter dem Proletariat gibt es soviele tausende Greise und Greisinnen, soviel hilfsbedürftige arme Leute! Hier sollte man im Staate Auslagen machen, hier sollte man das Geld verwenden, das man unnötigerweise für den Militarismus hinauswirft.

Aus allen diesen Gründen verlangen wir von der Militärverwaltung Aufklärung darüber, wieso alle diese Unterlassungssünden geschehen sind und warum man es unternommen hat. damals zu intervenieren, wo man nicht hätte eingreifen sollen. Wir sollen uns nach außen hin als neutraler Staat erklären. Die Èechen sollen erklären, sie seien gesättigt, sie haben ihren Staat; und wir sind bereit, in diesem Staate mitzuarbeiten. Aber für eine solche Mitarbeit, bei der man Einnahmequellen, Steuergelder dazu verwendet, um unnütze kulturfeindliche Auslagen zu machen, für eine solche Mitarbeit sind wir nicht zu haben, eine solche Mitarbeit müssen wir ablehnen. Wir sind nicht dafür, daß diese Militärforderungen bewilligt werden, und aus diesem Grunde lehnen wir die Vorlage ab. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

3. Øeè sen. Perthenové (viz str. 1503 protokolu):

Hoher Senat! Im Jahre 1912 am 27. Dezember wurde im alten Österreich das Unterhaltsgesetz unter Mitwirkung der Sozialdemokraten geschaffen. Schon damals wurde vom sozialdemokratischen Verbande ein Antrag eingebracht, der forderte, daß nicht nur denen, die zur Mobilisierung eingerückt sind, sondern auch den zum Präsenzdienst Einberufenen die Unterhaltsbeiträge gewährt werden sollten. Heute liegt uns nun ein Gesetz vor, das auch den Unterhaltsbeitrag in dieser Republik regeln soll, das hauptsächlich auch auf die Initiative der Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei zurückzuführen ist. Am 18. November 1920 brachte der Abgeordnete Jokl im Abgeordnetenhaus einen Antrag ein, worin die Regierung aufgefordert wurde, daß die staatlichen Unterhaltsbeitarge allen zur aktiven Militärdienstleistung beim Heere, der Marine und dem Landsturm Eingerückten gewährt werde. Abg. Jokl führte unter anderem aus, daß in dem Gesetz vom 27. Dezember 1912 eine klaffende Lücke enthalten ist, da es nur den Angehörigen der anläßlich einer Mobilisierung eingerückten Unterhaltsbeiträge gewähre, den Angehörigen der nicht direkt zur Kriegsdienstleistung aktiv Einberufenen, also allen eingerückten Rekruten keinen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge gewähre. Wie berechtigt dieser Antrag war, zeigen tausende von Fällen, in denen die Ernährer eingerückt waren, die Söhne von Müttern und diese nun dem größten Elend preisgegeben wurden. Erst mußten sich diese armen Frauen, denen der Gatte genommen war, jahrelang mühen, daß sie bei den immer schwereren wirtschaftlichen Verhältnissen ihre Kinder so weit bringen, daß sie ihnen im Alter eine Stütze sein könnten, und nun mußte dieser Sohn einrücken. Die Frau steht nun wieder hilflos da und ist bei der großen Unterernährung, Überarbeite und körperlichen und seelischen Leiden nicht mehr imstande, ihrer Arbeit nachzugehen. Trotzdem nun dieses Gesetz noch Mängel aufweist, so begrüßen wir es, weil es doch wenigstens teilweise die Sorgen der Familien etwas lindert.

Ich möchte auf den § 3 des Gesetzes zu sprechen kommen, und wünsche, daß dieser § 3 einer eventuellen Novellierung, einer Revision unterzogen werde. Der Paragraph lautet: »Der Anspruch auf die Unterhaltsbeiträge gebührt nicht der Ehefrau und den ehelichen Kindern für den Fall, daß die Eh e ohne amtliche, nach § 36 des Wehrgesetzes erforderliche Bewilligung geschlossen worden ist, oder für den Fall, daß die Ehefrau mit Zustimmung des Gatten noch vor Eheschluß durch eine richtig beglaubigte Erklärung auf diesen Anspruch verzichtet.« Ich möchte nun sagen, daß mir inbezug auf diesen § 3 ein Fall bekannt ist, wie krass es manchmal sein kann, wenn nach dem Gesetz vorgegangen wird. Es ist ein Mann zum Militär eingerückt, er war noch nicht verheiratet, mußte Kriegsdienste machen, es kam zur Heirat, und nun hatte diese Frau ein Kind. sie wird natürlich bald einem zweiten das Leben geben und zudem hat sie eine alte Mutter zu erhalten, die arbeitsunfähig ist. Es bekommt nun diese Familie nicht einen Heller Unterstützung. Dies ist eine Ungerechtigkeit, und ich wünsche, daß dieser Paragraph doch einmal eine Änderung erfährt. Es wurde im Budgetausschuß eine Resolution angenommen, welche nur zu begrüßen ist, die verlangt, daß vom Ministerium für nationale Verteidigung in kürzester Zeit zum Wehrgesetz eine Novelle vorgelegt werde in dem Sinne, daß jene Wehr Männer vollkommen befreit werden, die die einzigen Söhne mittelloser, arbeitsunfähiger Eltern sind, deren Existenz von ihrem Erwerb abhängig ist. Diese gesetzlichen Bestimmungen sollen bis zur Einführung des Milizsystems in Geltung bleiben. Eine andere Resolution sagt: »Für den Fall, daß auch die Unterhalsbeiträge nicht ausreichen, wird die Regierung aufgefordert, im Parlament rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten auf Erhöhung der Militärtaxe, durch welche mittels Progression, Staffelung, insbesondere die wohlhabenden Bürger zur Zahlung verhalten werden sollen.« Es wäre gewiß nur zu begrüßen, wenn diese Resolution zur Annahme kommen möchte. Obwohl es eine bedeutende Mehrbelastung des Staates sein wird, so ist es doch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, denn, wenn der Staat der Familie den Ernährer entzieht, so hat es sich gleichzeitig um ihre Versorgung zu kümmern.

Wir haben vor nicht langer Zeit hier eine Budgetdebatte abgeführt, wo sich die großen Erfordernisse der Wehrmacht wie ein unendlicher Faden durch die ganzen Verhandlungen zogen und trotz der eminent großen Ausgaben wurde diese Post angenommen. Auch die heutige Militärvorlage zeigt, daß hier wieder große Auslagen vorhanden sind. Ich möchte nun sagen: Wir Sozialdemokraten werden, obwohl wir wissen. daß das Gesetz Mänge aufweist, trotzdem dafür stimmen, da es vorläufig eine große Erleichterung für die Familien der Eingerückten bringt.

Ich möchte zum Schlusse kurz sagen, daß, wenn soviel Beiträge für die Wehrmacht aufgebracht werden, endlich doch auch einmal an den Ausbau der Wirtschaftsordnung, an die Regelung der Ausund Einfuhr aller für das Volk notwendigen Bedarfsartikel gegangen, daß das endlich im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen und nicht nur immer einem oder zwei Ministern überlassen werde und wir dann dazu nur Ja und Amen sagen müssen. Ich möchte nur noch sagen, daß wir Sozialdemokraten diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, es begrüßen und wünschen, daß es bald zur Durchführung komme. (Souhlas na levici.)

4. Øeè sen. dr Spiegela (viz str. 1506 protokolu):

Hohes Haus! In der reichen Tagesordnung, die uns heute am letzten Tage beschert wurde, damit wir noch rasch eine ganze Reihe von Gesetzen erledigen, findet sich auch ein Gesetz, über das wir bereits abgestimmt haben, das Gesetz über die Vereinigung und Trennung von Gemein.. den. Wenn Gemeinden vereinigt oder getrennt werden sollen, so ist ein geregeltes Verfahren hierfür vorgeschrieben, insbesondere auch vorgeschrieben, daß bezüglich der vermögensrechtlichen Fragen vorher eine Auseinandersetzung stattfinde. So hätte es gewiß auch geschehen sollen inbezug auf die einzelnen aus dem alten Österreich-Ungarn entstandenen Staaten. Es wäre richtig gewesen, einen förmlichen Auflösungs-, einen Dissolutionsvertrag zu schließen und bei dieser Gelegenheit auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der einzelnen Staaten zueinander Rücksicht zu nehmen, insbesondere aber auch auf die vermögensrechtlichen Ansprüche der An. gehörigen dieser Staaten. Das ist nun bedauerlicherweise nicht geschehen, und ich bemerke, daß das nicht etwa die notwendige Folge der Revolution ist. Daß eine Revolution vorher nicht vereinbart wird, liegt in der Natur der Sache. Aber auch nach der Revolution blieben zunächst die vermögensrechtlichen Beziehungen auf. recht, der Zinsendienst, speziell der Staatspapiere, ging ganz klanglos vor sich in den verschiedenen Teilen der ehemaligen österr. - ungar. Monarchie. Aber durch einen Akt des Jahres 1919, der im Zusammenhang h mit der ganzen Rašínschen Finanz und Wirtschaftspolitik steht, wurden die Fäden, die die einzelnen Teile der ehemaligen österr.-ungar. Monarchie noch immer miteinander verbanden. zerrissen und dadurch wurde in díe gesamten Vermögensverhältnisse der Bevölkerung eingegriffen. Ganz unschuldige Staatsbürger wurden plötzlich um die Quelle ihres Einkommens gebracht, daruter nioht nur reiche Leute, die sich auch anders helfen können - auch der Herr Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß die Staats. renten zum großen Teil im Besitze von kleinen Leuten sind - auch Witwen und Waisen sind um ihr Einkommen gebracht worden, sie wissen nicht, wovon sie leben sollen, es ist ein Chaos entstanden, da s höchst bedauerlich ist und das nur durch einen Umstand gerechtfertigt werden könnte, das ist durch den Erfolg. Wenn dieser Akt, der damals gesetzt wurde wenn dieses plötzliche Aufhören des Verkehres mit Wien den Erfolg gehabt hätte, den seine Urheber im Auge hatten, dann könnte man sagen, der Erfolg rechtfertigt selbst derartige Gewalttaten. Aber dieser Erfolg ist bekanntlich nicht eingetreten, irgendein Erfolg ist mit der ganzen Aktion. die vorgenommen wurde, mit der Konskription des Vermögens, die damals die Bevölkerung in solcher Weise in Anspruch nahm und so viel Mühe und Zeit kostete, nicht verbunden gewesen, selbstverständlich kein Erfolg für diejenigen, die davon betroffen wurden, aber auch kein Erfolg für den Staat. Man kann ruhig sagen, der Staat hatte gar nichts davon. Der Traum des Finanzministers Rašín. der Traum vom ungeheueren finanziellen Aufschwung und vom wirtschaftlichen Aufschwung im Innern des Staates, der kommen werde, wenn man nur die Beziehungen zum verhaßten Wien abbrechen werde, dieser Traum hat sich bekanntlich nicht erfüllt. (Sehr richtig!)

Trotz aller vorgetäuschten Gleichgewichtslage im Budget, trotzdem uns damals, als wir am Ende des Vorjahres das Budget berieten, versichert wurde, die Lagen des Staates sei großartig, das staatliche Gleichgewicht sei hergestellt - seither sind allerdings Nachtragsforderungen gekommen, von denen eine uns auch heute schon beschäftigt hat - trotzdem wissen wir, daß der Finanzminister - wir haben jetzt zwar keinen, aber solange er im Amte war - sagte, daß er nicht wisse, woher er demnächst das Geld für die Gehalte der Beamten nehmen solle. Diese ganze Aktion, wie sie in der ersten Hälfte 1919 durchgeführt wurde, war also ganz und gar überflüssig.

Nun komme ich zu dem Gesetz, welches uns heute vorliegt und das sich damit beschäftigt, Vorbereitungen zu treffen, daß die Besitzer der Vorkriegstitres nach und nach doch zu ihrem Rechte kommen sollen. Ich muß sagen: wenn ich den § 1 des Gesetzes lese, und das ist doch der wichtigste Paragraph, so ist mir unverständlich, wozu überhaupt ein Gesetz notwendig ist. Es heißt nämlich: »Damit zur Durchführung des Artikels 203 des Friedensvertrages von St. Germain und des gleichartigen Artikels des Friedensvertrages von Trianon die Voraussetzungen geschaffen werden zur endgültigen oder vorschußweisen Regelung der Auszahlung der Zinsen, wird die Regierung ermächtigt, die Titres der Vorkriegsschulden der ehemaligen Staaten Östereich-Ungarn usw. festzustellen.« Der Regierung wird hier also eine Ermächtigung.erteilt. Und was für eine Ermächtigung? Die Titres festzustellen. Wozu braucht aber die Regierung zu einer solchen Ermächtigung ein Gesetz? Es wäre das Gleiche. wie wenn die Regierung z. B. wollte, daß festgestellt werde, wieviel Gesuche um Verleihung der èechoslowakischen Staatsbürgerschaft in einer gewissen Zeit seit dem Umsturze eingebracht wurden, wieviel davon abgewiesen wurden usw. Dazu braucht die Regierung keine gesetzliche Ermächtigung, sie kann derartige Erhebungen auch ohne Ermächtigungsgesetz pflegen. Es ist gar nicht einzusehen. wozu da erst ein Ermächtigungsgesetz notwendig wäre. Es handelt sich um nichts anderes. als daß nach den Friedensvertragsbestimmungen der hiesige Staat der Reparationskommission in Wien den Betrag bekanntgeben soll, wieviel Titres und welche Art dieser Titres auf die Èechoslovakei entfallen, bzw. den Angehörigen der èechoslovakischen Republik gehören. Um weiter gar nichts. Die Abstempelnd, die im Friedensvertrag vorgeschrieben ist, ist bei uns längst erfolgt. Wozu braucht also die Regierung die gesetzliche Vollmacht? Es handelt sich um

Erhebungen, die die Regierung ohne weiteres vornehmen kann aufgrund der Konskriptionsakten aus dem Jahre 1919. Wir haben alle unsere Titres abstempeln lassen, wir haben alle Daten, die die Regierung braucht, bekanntgegeben, es ist also gar nicht notwendig, daß erst irgend etwas der Regierung erlaubt werde. Die Regierung kann die Daten, die sie im Wege der Vermögenskonskription gewonnen hat, jederzeit feststellen und bearbeiten, in welcher Weise sie will, dazu braucht sie kein Gesetz. Nun erfahren wir allerdings doch aus dem Motivenbericht, um was es sich eigentlich handelt, indem es heißt, eine Strafsanktion für die Nichtanmeldung der Titres zur Sicherstellung sei im Gesetz nicht ausgesprochen. Ja, im Gesetz ist viel mehr nicht ausgesprochen, zum Beispiel gar nicht, daß die Titres anzumelden sind, und das ist eigentlich die Hauptsache. Nicht darum handelt es sich, daß die Regierung die Ermächtigung bekommen soll, irgendwelche Erhebungen vorzunehmen, sondern unausgesprochen liegt dem Gesetz die Meinung zugrunde, die Regierung wird ermächtigt, der Bevölkerung Verpflichtungen aufzuerlegen, die Verpflichtung inbezug auf die Anmeldung der Titres, und das wird im Gesetz nicht aus gesprochen. Daß man das nicht ausdrücklich sagt, ist begreiflich. Wir haben schließlich wiederholt alle Konskriptionen besorgt mit Geldaufwand und Zeitaufwand und Aufwand an Mühe, aber die Regierung scheint nicht einmal in der Lage zu sein, dieses Material zu verarbeiten. (Veselost na levici.) Das gehört mit zu den Erfolglosigkeiten der ganzen Aktion. (Sen. Dr. Heller: Das modert alles in den Kellern!) Vielleicht ist es auch verloren gegangen. Durch Wochen wurden wir mit dieser Konskription gequält, die Drucksorten waren nicht verständlich, jeder Jurist und Nichtjurist mußte sich mit der Sache abquälen. Stundenlang sind wir in den Lokalen gestanden und haben unsere Konskriptionsbögen zitternd in den Händen gehalten. Und wenn wir dann endlich an die Reihe gekommen sind, ist es ganz von dem Wohlwollen des betreffenden Beamten abgehangen, ob er Schwierigkeiten machte oder nicht. War der gnädige. Herr nicht gut aufgelegt und hat Scherereien gemacht, so mußte man nachhause

gehen und am nächsten Tag wieder kommen. Und nun, nachdem diese ungeheuere Arbeit geleistet wurde, die zweifellos auch den Staat viel Geld gekostet hat, scheint sie absolut wertlos gewesen zu sein. (Sehr richtig!)

Als im verigen Jahre 1920 ein Übereinkommen mit dem österreichischen Staate abgeschlossen wurde wegen des Hereinbringens der Effekten, die in Wien liegen wurde nun neuerlich der Bevölkerung aufgetragen, beglaubigte Abschriften dieser Konskription beizubringen, alsob nicht der Staat im Besitze der Konskriptionsakten wäre. Es wurde weiter alles Mögliche verordnet. Man mußte sich die Bestätigung der Staatsbürgerschaft geben lassen, man mußte den Heimatsohein verschaffen und vorlegen, zum Steueramt gehen und sich all die andern Quälereien gefallen lassen. Das Geld und die Effekten hat man nicht bekommen, bis heute nicht, und dieser Motivenbericht schiebt die Schuld auf die österreichische Regierung. Man kann nicht wissen, wie weit das zutrifft. Aber jedenfalls scheint auch diese Aktion ganz gleichartig gewesen zu sein, nämlich ergebnislos. Denn nun wird die Bevölkerung zum drittenmal aufgefordert wieder der Regierung die Daten zu liefern, alsob nicht des Guten schon genug getan wäre. Der Herr Sektionschef, den ich vorhin in dieser Richtung befragte, hat gesagt, diese erste Konskription habe wohl festgestellt, welche Titres jemand hat, aber die Nummern wurden nicht festgestellt. Das ist eine Sache für sich. Die Papiere sind gestempelt, und selbst wenn die Nummern nicht festgestellt wären, die Reparationskommission braucht nicht die Nummern. sie muß nur wissen, wieviele derartige Titres und welcher Art auf die Èechoslovakei entfallen. Wozu wird also dann wiederum auf s Neue konskribiert? Und da allerdings ist die Regierung so gnädig, wie uns der Herr Berichterstatter in seinem schriftlichen Bericht versichert, zu erklären, daß eine Strafsanktion auf die Nichtanmeldung nicht gesetzt wird. Bestraft wird man also nicht, wenn man nicht anmeldet. Eine Strafe sei aber zu erblicken im Verlust des Anspruchs auf die Zinsen. Das ist, möchte man meinen, eigentlich Strafe genug. Wer nicht anmeldet, bekommt keine Zinsen. Nun möchte ich aber wissen. mit welchem Recht man demjenigen, der nicht anmeldet, die Zinsen vorenthält, nachdem es im Friedensvertrag ausdrücklich heißt, daß mit dem Tage des Inkrafttretens des Friedensvertrages die Titresbesitzer Gläubiger des betreffenden Staates werden. Ob ein Schuldner dem Gläubiger sagen kann: bitte, melde die Forderung bis zu einem bestimmten Tag an, sonst bekommst du keine Zinsen, das weiß icht nicht. Ich meine, wir müßten uns denn doch dagegen verwahren, daß derartige Rechtsansichten in das Gesetz hineingebracht werden im Wege der Auslegung. Was überhaupt jetzt geschehen soll, darüber spricht das Gesetz nicht, das wird der Regierung überlassen. Die Regierung hat den Titrebesitz sicherzustellen, offenbar gewinnt sie dadurch Macht über Leben und Tod. sie kann der Bevölkerung androhen und auferlegen, was sie will. Es wird nun wiederum im Motivenbericht versichert - und das ist sehr lehrreich - im Ausschuß wurde durch die Regierung die Versicherung gegeben, daß durch die angeordnete Aufbewahrung das Dispositionsrecht des Gläubigers inbezug auf die Veräußerung und Belastung seines Renteneigentums nicht empfindlich beschränkt werden wird. (Výkøik: Was heisst das?) Was das heißt, weiß ich nicht. Aber jedenfalls ist es sehr lieb von der Regierung, wenn sie uns diese Zusicherung erteilt. Ich meine aber. daß das Rentenvermögen überhaupt nicht beschränkt und belastet werden kann durch irgendeine solche administrative Verfügung. Ich finde es weiters eigentümlich, daß die Volksvertretung sich diese Versicherung der Regierung geben läßt. Es wird das Verhältnis von Gesetzgebung und Regierung vollständig auf den Kopf gestellt. Die Gesetzgebung hat der Regierung Anträge zu erteilen, nicht aber die Gesetzgebung sich versichern zu lassen, es werde nichts geschehen, so wie wenn etwa ein Verein von Rentenbesitzern zum Finanzminister käme und ihn bitten würde, er möchte auf ihn Rücksicht nehmen und wenn der Finanzminister sagte: »Wir werden trachten, die Sache möglichst gefahrlos und beschwerdelos zu gestalten.« Aber das ist doch nicht das Verhältnis, in dem die Regierung zur Gesetzgebung steht. Diese Rechtsauffassung beleuchtet eigentlich bengalisch die Bedeutung, die hier die Gesetzgebung hat und die Bedeutung, die hier die Regierung hat. Der Regierungsantrag, der im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, ist im dortigen Budgetausschuß verschärft worden. Es ist nämlich gesagt worden, daß die Regierung ermächtigt wird, zum Zwecke der beschleunigten Durchführung dieses Gesetzes alle Einrichtungen und Arbeitskräfte der Geldinstitute zu benützen und Strafen, Geld und Freiheitsstrafen für die Funktionäre festzusetzen, welche den bezüglichen Aufträgen der Staatsverwaltung nicht ordentlich entsprechen. Die Strafe ist ziemlich hoch bis zu 100.000 Kronen.

Ehe ich mich mit dem Meritum dieses Paragraphen beschäftige, möchte ich fragen, was für eine Veranlassung dafür war, diesen Paragraphen in das Gesetz hineinzunehmen. Die Sache ist so: Der Friedensvertrag hat bestimmt, daß binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrages die betreffenden Mitteilungen seitens der Regierungen an die. Reparationskommission in Wien zu machen sind. Diese drei Monate liefen vom 16. Juli ab, an welchem der Vertrag in Kraft getreten ist. Drei Monate später also, das ist am 16. Oktober, lief die Frist ab. Sie wurde aber, wie durch den Motivenbericht versichert wird, um sechs Monateerstreckt. Davon wurde niemand verständigt. In den Zeitungen hat man etwas darüber gelesen, irgendwie authentisches ist nicht mitgeteilt worden. Ob das so geht, den Friedensvertrag so unter der Hand zu ändern, weiß ich nicht. Aber es ist geschehen. Die Regierung hatte also nicht drei Monate, sondern neun Monate zu dieser Feststellung; neun Monate! Und was hat die Regierung in diesen neun Monaten getan? Sie hat am 24. Feber, also im vorletzten Monate der Frist - diese endet am 16. April - dieses Gesetz, das nun beschleunigt beraten wird, im Abgeordnetenhaus eingebracht. Vom 24. Feber dauert die Sache bis heute. den 18. März. Die Sache ist also in beiden Häusern ziemlich rasch beraten worden, das Parlament trifft demnach kein Verschulden, daß es die Sache etwa hingezogen hätte. Und nun läuft, wenn ich annehme, daß es noch eine Woche braucht bis dieses Gesetz publiziert sein wird, das ist also ungefähr am 25. März, die Frist von der bis zum 16. April ab. Das ist also eigentlich die Zeit, innerhalb welcher diese ganze Aktion durchgeführt werden soll, was unmöglich ist. Es wird also wahrscheinlich eine Fristerstreckung erfolgen müssen. Die Regierung muß diese Frist ausnützen, und weil sie es mit eigenen Kräften nicht tun kann, appelliert sie an die Geldinstitute. Die müssen da helfen. Die Räumlichkeiten der Geldinstitute, die ganzen Einrichtungen, zaøízení, wie es hier heißt stehen der Regierung uneingeschränkt zur Verfügung. Sie kann Strafen verhängen gegen die Institute und gegen ihre Funktionäre, wie schon gesagt, bis zu 100.000 Kronen. Ja, wer wird da eigentlich bestraft? Doch der Unschuldige! Die Regierung hat Zeit genug gehabt, um die Sache rechtzeitig in Angriff zu nehmen und hätte sie schließlich bewältigen können. Statt dessen appelliert man im letzten Moment an die Geldinstitute, die sollen der Regierung aus der Schwierigkeit helfen, in die sie geraten ist. Wie aber die Banken, die Geldinstitute eigentlich dazu kommen, die Kosten zu tragen, die Strafen auszuhalten, ist wieder eine andere Frage. Ich habe vorhin den Herrn Sektionschef gefragt, wie das gedacht ist, ob die Geldinstitute für die Arbeit, die sie für den Staat leisten, bezahlt werden. Er hat mir keine richtige Auskunft geben können. Es stehe im Gesetz nichts. Also selbst unentgeltlich kann man fremde Arbeitsräume, fremde Betriebskräfte benützen. Ich meine, das ist doch gewiß eine Bestimmung, die ganz und gar nicht zu rechtfertigen ist.

Ich möchte hier noch zurückgreifen auf den Motivenbericht der Regierungsvorlage im Abgeordnetenhause. Es wurde dort eine merkwürdige Ansicht vertreten. Das heißt, die Ansicht selbst ist nicht merkwürdig. Merkwürdig ist nur, daß die Regierung wiederholt die entgegengesetzte Ansicht vertreten hat und nunmehr diese Ansicht vertritt. Die Friedensverträge von St. Germain und Versailles sind schon von der früheren revolutionären Nationalversammlung genehmigt und daraufhin ratifiziert worden, sie haben also schon Geltung erlangt, aber in der Gesetzessammlung sind sie bisher nicht enthalten. Ich habe bei wiederholten Gelegenheiten darauf hingewiesen. Zuletzt hat Herr Sektionschef Hobza am 21. Dezember 1920 hier erklärt, daß die Friedensverträge sobald als möglich, »co nejdøíve«, in der Gesetzessammlung erscheinen werden. Heute haben wir den 18. März, und trotzdem drei Monate seit dieser Versicherung verstrichen sind, sind sie noch immer nicht veröffentlicht. Und da sagt nun die Regierung in dem Motivenbericht zu dieser Gesetzesvorlage, daß diese Friedensverträge nocht nicht Gesetzeskraft erlangt haben, weil sie noch nicht in der Gesetzessammlung publiziert sind, genau im Widerspruch zu dem Standpunkt, den die Regierung bei früheren Anlässen vertreten hat. Herr Sektionschef Hobza hat mir erklärt, er glaube, es könne kein Zweifel darüber sein, daß die Friedensverträge gelten. Jetzt sagt die Regierung - allerdings sind das verschiedene Stellen, das einemal das Ministerium des Äußern, das anderemal das Finanzministerium - diese Verträge gelten nicht, sie haben nicht die Kraft eines Gesetzes. Wenn sich die Regierung in dieser Weise widerspricht, wie sollten sich dann die gerichtlichen Instanzen nicht widersprechen? Ist das eine Rechtssicherheit, wenn eigentlich niemand die Garantie dafür übernimmt, ob die Friedensverträge in konkreten Fällen angewendet werden oder nicht, ob sie Gesetzeskraft haben oder nicht? Ich glaube, es ist eine ganz außerordentliche Pflichtverletzung der Regierung, wenn sie, trotzdem eine so lange Zeit seit der Ratifizierung der Verträge verstrichen ist, sie noch nicht publiziert hat. Und ich möchte wieder einmal die Regierung auffordern, das zu tun, und möchte wünschen, daß es endlich das letzte Mal sei.

Der Herr Berichterstatter hat vorhin schon darauf hingewiesen daß das Gesetz, das in Aussicht steht, nach § 2 betreffend die Auszahlung der Coupons der Vorkriegstitres auch die Frage lösen soll, von wann ab diese Zinsen ausgezahlt werden sollen. Nach dem Wortlaut des Friedensvertrages wäre die èechoslovakische Regierung verpflichtet, vom Tage des Inkrafttretens des Friedensvertrages ab zu zahlen, also vom 16. Juli 1920. Der Berichterstatter hat aber schon gesagt, man beabsichtige schon von früher ab die Coupons auszuzahlen. Ich möchte von meinem Standpunkt aus bitten, daß diese Frage doch zur Zufriedenheit der Rentengläubiger gelöst werde. Es wäre das ein Akt der Gerechtigkeit, der da unternimm en würde. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

5. Øeè sen. dr Hellera (víz str. 1512 protokolu):

Hohes Haus! Das Gesetz, das heute beschlossen werden soll, hat nichts anderes zum Inhalte als die Änderung eines früheren Gesetzes und bezweckt, daß in Zukunft die Bezüge der Funktionäre der böhmischen Landesverwaltungskommission nicht mehr die Nationalversammlung, sondern die Regierung bestimme. Der Berichterstatter hat das damit begründet, daß er sagt, es möge diese Art der Bestimmung der Bezüge einheitlich erfolgen, und weil in Mähren und in Schlesien die Bezüge durch die Regierung bestimmt werden, möge auch dasselbe in Böhmen der Fall sein.

Ich stehe auf dem umgekehrten Standpunkte. Ich glaube, daß, wenn in zwei Ländern die Regierung und im dritten die Nationalversammlung die Bezüge zu bestimmen hat, wir ein Gesetz beschließen sollten, daß in allen Ländern die Nationalversammlung und nicht die Regierung die Bezüge bestimme. Denn die Bezüge aller Beamten, aller staatlichen Funktionäre werden durch die Nationalversammlung bestimmt, und zu sagen, es sei eine Behelligung der Nationalversammlung, wenn sie eine eventuelle Gehaltserhöhung bestimmen solle, so möchte ich darauf verweisen, daß wir mit ganz anderen Dingen behelligt werden als mit solchen. und ich glaube, daß es unsere Pflicht ist, auch hier einzugreifen, wenn es notwendig wird. Aber daß die Nationalversammlung ein Recht aufgibt, das sie bis jetzt hatte. und es auf die Regierung überträgt, das ist doch wohl eine Sache, die in anderen Ländern kaum möglich wäre. Wenn die Mitglieder des böhmischen Landesverwaltungsausschusses mit ihren derzeitigen Bezügen nicht auskommen - und das gebe ich gerne zu, daß das der Fall ist - dann soll uns die Regierung ein Gesetz vorlegen, und ich bin gar nicht im Zweifel. daß keiner von uns diesem Gesetz Widerstand leisten wird. Denn sie arbeiten und infolgedessen müssen sie auch entsprechend bezahlt werden. Aber daß die Sache hinten herum, auf Umwegen gemacht wird, ist einer Regierung nicht würdig und deshalb auch unannehmbar, weil dadurch ein Recht der Nationalversammlung zugunsten der Regierung aufgegeben wird. Aus diesem prinzipiellen Grunde können wir für dieses Gesetz, das eine Beeinträchtigung der Rechte der Nationalversammlung beinhaltet, nicht stimmen.

Aber wir können auch aus einem anderen, politischen Grunde für dieses Gesetz nicht stimmen, und da erhebe ich, ich weiß nicht zum wievieltenmale, neuerlich die Anklage gegen die Regierung, daß sie den Deutschen in diesem Lande keine, in den beiden anderen Ländern keine entsprechende Vertretung in den Landesverwaltungskommissionen, oder wie sie heißen, eingeräumt hat.

Meine Herren! Es ist auf das tiefste erbitternd, daß es noch immer hier in Böhmen die oberste Landesbehörde gibt und daß trotz wiederholter Zusagen der Regierung Tusar und der Regierung Èerný, trotz wiederholter Zusagen der politischen Parteien bis zum heutigen Tage dieser Zustand unverändert blieb. In dieser Landesverwaltungskommission werden ja unsere wichtigsten Dinge beraten; unser Schulwesen, unsere Gemeinden und Bezirke hängen von dieser Kommission zum großen Teile ab, unser ganzes Humanitätswesen, Krankenhäuser, Straßen, Wege, Brücken, kurz alles. was für das tägliche Leben des Volkes notwendig ist, wird in dieser Behörde beraten und beschlossen. und wir haben die schwersten Vorwürfe gegen diese Behörde zu erheben, daß sie in allen diesen Angelegenheiten die Interessen der Deutschen nicht wahrt, daß sie, weil sie kontrollos arbeitet, unsere Interessen in jeder Beziehung immer und immer wieder hintansetzt. Meine Herren! Sie sprechen ja soviel und so oft von der Gerechtigkeit, es kann Ihr Mund nicht genug überfließen von der Gerechtigkeit, die Sie uns angedeihen lassen wollen. Hier wäre ein Fall gewesen, wo Sie seit 21/2 Jahren hätten Gerechtigkeit üben können; es ist Ihnen nicht eingefallen, und heute noch, wo doch schon der überwiegende Teil der Nationalversammlung bereit ist, uns diese Rechte einzuräumen, haben Sie von der rechten Seite alle möglichen Ausflüchte und Ausreden, um uns dieses Recht immer wieder zu nehmen. Da kommen Sie z. B. mit dem Hinweis auf Mähren und Schlesien. In Mähren gibt es zwei deutsche Landesausschußbeisitzer. Mähren ist überhaupt ein klassisches Land. In Mähren ist ein Teil der Landesausschußbeisitzer noch gewählt von dem alten mährischen Landtag, also einer Behörde, die doch überall durch die Revolution von selbst ihre Lebensberechtigung verloren hat, einer Behörde, die gewählt ist aufgrund eines undenkbaren Pluralwahlrechtes. Man hat nun díe Vertreter des Großgrundbesitzes herausgeschmissen und an ihre Stelle wieder andere ernannt. So besteht der Landesausschuß in Mähren zum Teil aus Mitgliedern, welche aufgrund einer längst nicht mehr bestehenden Landesversammlung gewählt sind, und zum Teil aus ernannten Mitgliedern. Und die Autonomie Mährens, das bekommen wir immer zu hören, erlaubt es nicht, daß diesem undenkbaren, diesem gar nicht sehr revolutionären Zustand endlich einmal ein Ende und daß auch dort Ordnung gemacht wird mit diesem Landesausschuß, der seine Lebensberechtigung längst verloren hat und nur noch existiert, weil die Herren aus Mähren immer eine Extrawurst gebraten haben wollen. Unter diesen Mitgliedern sind zwei Deutsche, aber nicht ein einziger Vertreter der deutschen Sozialdemokraten in Mähren. Es war bis zum heutigen Tage nicht möglich, einen Vertreter unserer Partei, welche doch in Mähren sehr zahlreich vertreten ist, hineinzubringen. Das ist die Gerechtigkeit in Mähren!

Und in Schlesien sind unter zehn Mitgliedern des Landes Ausschusses nur drei Deutsche. (Sen. Lukes: Kozdon ist auch ein Deutscher, also vier!) Es sind tatsächlich nur drei Deutsche, wie mir gesagt wurde. Nach der Bevölkerungsanzahl und nach den Wahlresultaten sollten mindestens fünf Deutsche darin sein. Also auch dort entspricht die Anzahl der Vertreter, die im Landesausschuß sind, nicht dem Ergebnis der Wahlen. Nun, meine Herren, in keinem dieser Länder gehen Sie gerecht vor. Aber das größte und schwerste Unrecht üben Sie hier in Böhmen, wo bis zum heutigen Tag in diesem Lande, wo nahezu ein Drittel deutsch gewählt hat, nicht ein einziger Deutscher in der Landesverwaltungskommission sitzt und wo Ihre Regierungen die Versprechungen, die sie gegeben, immer wieder gebrochen und niemals eingehalten haben! Und da verlangen Sie, wir sollen Vertrauen in Ihre Gerechtigkeit haben? Davon kann keine Rede sein, bevor Sie nicht dieses schwere Unrecht gutgemacht haben. Auch aus diesem Grunde können wir nicht für dieses Gesetz stimmen.

Nun haben wir eine Resolution vorgelegt, die verlangt, daß in Böhmen, Mähren und Schlesien - dort wo es schon der Fall ist, braucht nichts geändert zu werden, wenn in Schlesien die Anzahl der deutschen Vertreter dem Wahlresultat entspricht, braucht dort nichts geändert zu werden, das ist mit dem Bleistift sehr leicht auszurechnen - die Landesverwaltungsausschüsse von den politischen Parteien nach dem Ergebnis der Wahlen in die Nationalversammlung zusammengesetzt werden. Nun, ich glaube, eine gerechtere. selbstverständlichere Forderung als diese gibt es gar nicht und sie hat ja auch unter Mithilfe der èechischen Sozialdemokraten im Ausschuß die Mehrheit gefunden, ebenso auch im Abgeordnetenhaus, und ich bin überzeugt, daß diese Resolution auch heute hier angenommen werden wird. Aber wenn man uns jetzt kommt und verlangt, es soll nach dem Resultat der Volkszählung gemacht werden. meine Herren, so ist das nur ein neuer Stein in diesem großen Bau der Hinterhältigkeit, die Sie uns gegenüber ausüben. Wir sollen noch acht oder zehn Monate auf die Volkszählungsresultate warten, damit wir dann vielleicht in diese Behörde hineinkommen. in die wir längst gehören. Wenn auch nur ein Funke von Gerechtigkeitsgefühl in Ihnen ist, dann müssen Sie alle für diese Resolution stimmen. Wir werden in dem Stimmenverhältnis, wie Sie sich dieser Resolution gegenüber v erhalten, erkennen, inwieweit wir überhaupt Ihren Worten noch Vertrauen schenken können. Wir erwarten mit Spannung das Resultat - ich glaube, es ist nicht zweifelhaft, die Resolution wird angenommen werden - aber das Stimmenverhältnis, wie Sie sich, die Sie immer wieder von der Gerechtigkeit sprechen, dieser Resolution gegenüber veralten werden, wird bezeichnend sein. Das Gesetz müssen wir aus prinzipiellen Gründen, die in ihm selbst liegen, und aus politischen Gründen ablehnen. (Souhlas a potlesk nìmeckých senátorù.)

6. Øeè sen. Knesche (viz str. 1514 protokolu):

Hohes Haus! Wir Deutschen haben schon zum Überdruß oft erklärt, daß es nur dann in dieser Republik zur Ruhe und Ordnung kommen kann, wenn uns unser Recht wird. Wir kämpfen seit Anbeginn dieser Session unseren Kampf um das Recht und in diesem Kampfe können wir nie ermatten, nie nachlassen, denn auf diesem Recht, um das wir kämpfen, beruht ja unsere Existenz. Es ist ganz merkwürdig, daß wir heute am Schlüsse der Session eine Gesetzesvorlage behandeln, die wieder deutlich ausdrückt, wie unrecht man es mit uns meint und wie wenig man geneigt ist, uns unser Recht zu geben. Es liegt eine Gesetzesvorlage auf dem Tische des Hauses, welche von den Diäten aber nicht von den Personen spricht. Ich glaube, die Diäten kommen doch nachher, zu erst kommt doch die Personenfrage; und gerade im Landesverwaltungsausschuß sind wir Deutsche nicht vertreten. Ja, meine Herren, das ist ein schreiendes Unrecht, daß wir in einer autonomen Körperschaft gar nicht vertreten sind. Worin beruht denn der Charakter der autonomen Verwaltungsbehörde im Vergleich zur Staatsverwaltungsbehörde? Daß die autonome Behörde in viel engerem Konnex, in viel innigerer Verbindung mit der Bevölkerung steht. Wie wollen Sie die Verbindung mit der Bevölkerung herstellen, wenn wir in dieser autonomen Körperschaft überhaupt nicht vertreten sind? Die Bevölkerung merkt das wohl, sie sieht, es ist ein Fait accompli, man merkt die Absicht und ist verstimmt. Und die Absicht ist, die Deutschen überhaupt nicht zum Wort gelangen zu lassen, so daß im Landesverwaltungsausschuß der Deutsche überhaupt gar nicht vertreten ist. Sie sagen. meine Herren, im alten Österreich haben die Habsburger germanisiert. Aber die Habsburger waren doch gar nicht national, nicht deutschnational! Sie hatten wohl großes Interesse an der Einheit der Religion. an dem Katholischmachen des Reformierten Aber nationale Ziele hatten die Habsburger doch gar nicht. Aber in diesem alten Österreich. unter dieser viel geschmähten Habsburger-Verwaltung wäre es wohl nie vorgekommen. daß in einer autonomen Verwaltung, in einem Landesausschuß in Böhmen Sie. meine Herren, die Èechen, nicht vertreten gewesen wären. Das hätte im alten Österreich nicht vorkommen können.

Und nun entsteht die neue Republik... (Sen. Lukes: Ve Sleszku jsme nemìli žádného zastoupení!) O ja, in der letzten Zeit. Aber jetzt in der Republik, die doch auf Freiheit und Demokratie aufgebaut ist siehe da das Merkwürdige. daß wir Deutschen gar nicht mitreden dürfen. daß wir Deutsche im Verwaltungsausschuß gar nicht vertreten sind. Das ist ein himmelschreiendes Unrecht. Und bedenken Sie doch die Wichtigkeit der Wirksamkeit des Landesverwaltungsausschusses! Sie werden vielleicht den Einwand erheben. daß ja die neue Kreiseinteilung vor der Türe ist und der Landesverwaltungsausschuß mehr oder weniger zum Wegfall kommt. Erstens einmal ist das noch gar nicht er Fall. und auch wenn die Kreiseinteilung wäre, so werden Sie nicht ganz darüber hinwegkommen. eine Art Landesverwaltungsausschuß schaffen zu müssen. Wir haben im Landesverwaltungsausschuß erstens einmal die wichtige Subventionsverwaltung. Das ist ja das Geld aller. Wie soll denn das verteilt werden, wenn nicht die Deutschen auch ihre Vertreter haben? Und bedenken Sie doch die vielen anderen Angelegenheiten. die da in Betracht kommen: die Straßen. die durch den Krieg in so schlechten Zustand versetzt worden sind. indem die Mittel fehlten. sie in den entsprechendem Stand zu halten, sollen ausgebessert werden, sie sollen in denselben Stand versetzt werden, wie sie früher waren. Ja. das ist auch eine wichtige Sache des Landesverwaltungsausschusses, und da muß doch gerade die ganze Bevölkerung ein Interesse daran haben, daß diese Angelegenheit, die ja allen zugute kommt, auch wieder in einem Verwaltungskörper vertreten und geregelt wird, in dem auch wir Deutsche vertreten sind. Zweitens haben wir auch die Elektrifizierung. die in unserer modernen Zeit so hoch wichtig ist. Da sollen auch wir mitreden dürfen, dazu unser Wort sagen dürfen. Ein Schlagwort ist auch das Humanitäts-, das Sanitätswesen, das so sehr wichtig ist. Auch das gehört in das Ressort des Landesverwaltungsausschusses. Und schließlich die Schule! Wie wichtig sind nicht die Schulen, welche der Landlesverwaltungsausschuß verwaltet! Das sind ja gemeinsame Interessen und diese gemeinsamen Interessen, die können ja überhaupt nur gefördert und durchgeführt werden, wenn das ganze Volk vertreten ist und mitarbeitet. In dieser Art ist aber der Landesverwaltungausschuß einseitig, wenn das deutsche Volk nicht mitvertreten ist. Das ist nur eine Forderung der Gerechtigkeit und diese Gerechtigkeit muß uns doch werden.

Sie müssen einsehen, daß es ein bitteres Unrecht ist, das uns da geschieht, indem wir wohl da mitzählen zu den Subventionen, zu den Lasten mitherangezogen werden, aber weiter nichts mitreden dürfen, keine Rechte haben sollen. Die Sache ist dringend. sie duldet keinen Aufschub, und wir können nicht länger zusehen, daß wir in dieser wichtigen Verwaltungsbehörde so ganz ohne Vertretung sind. Ich möchte daher entschieden wiederholen: Wichtiger als die Diätenfrage ist die, daß überhaupt im Landesverwaltungsausschuß deutsche Vertreter sind und daß dem deutschen Volk in Böhmen das Recht zuteil wird, welches es notwendig beanspruchen muß. Meine Herren! Wir kämpfen um unser Recht, wir werden immer für diese Forderung der Gerechtigkeit eintreten und werden zu jeder Zeit verlangen. daß uns unser Recht wird. Es ist eine wichtige Grundlage des Staates. Der Staat geht zugrunde. wenn er nicht auf der Basis der Gerechtigkeit aufgebaut ist. Nehmen Sie den englischen Staat, er hat sich aufgebaut auf der Bill of right und wo wohl immer das Bestreben da war, Gerechtigkeit zu geben. Sie müssen uns unsere Rechte geben, Gerechtigkeit walten lassen in. dieser und wohl auch in anderen Angelegenheiten. (Potlesk nìmeckých senátorù.)

7. Øeè sen. Löwa (viz str 1518 protokolu):

Hohes Haus! Die Regierung hat am 1. März 1. J. der Nationalversammlung den Regierungsentwurf eines Gesetzes über eine staatliche Verkehrs-Investitionsanleihe vorgelegt, welche vom Abgeordnetenhause in der Sitzung vom 15. März 1. J. angenommen wurde. Durch diese Investitionsverkehrsanleihe sollen die Investitionserfordernisse der Ministerien für Postund Telegraphenwesen und für Eisenbahn nach dem Investitionsbudget für das Jahr 1921 gedeckt werden.

Nach § 3 kann physischen und juristischen Personen, welche Einrichtungen im Postund Telegraphenwesen benützen, von der Regierung auferlegt werden, für jede selbständige Telephonstation in der Klasse C einen Betrag von 4000 K, für jede Nebenoder Gesellschaftsstation einen Betrag von 2000 K, und wenn der Teilnehmer sich auch zum interurbanen Verkehr gemeldet hat, einen weiteren Betrag von 2000.K zu subskribieren. Ich will mich hauptsächlich, da es sich um das Eisenbahnwesen und besonders um Schleppbahnen handelt, infolge der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, mit der Anleihe für Telephon usw. beschäftigen. Industrieetablissements. Kohlenschächte und ähnliche Unternehmungen, die mit Eisenbahnverladestationen und Haltestellen von Staatsund Privatbahnen verbunden sind, kann auf getragen werden, für jeden Waggon, der auf dem Schleppgeleise verladen wird, und zwar auf Grundlage des Wagenverkehres im abgelaufenen Jahre einen Betrag von 100 K zu subskribieren.

Endlich können Absender von Sendungen im Mindestgewicht von 5000 kg, wenn für die Warensendung die Beistellung von Wagen zum ausschließlichen Gebrauch verlangt wurde. verpflichtet werden, für jede solche Wagensendung, die sie im Laufe des Jahres 1921 anmelden, einen Betrag von je 100 K zu zeichnen.

Es ist gewiß zu begrüßen, wenn der Staat nunmehr daran geht, unsere Post-, Telegraphen-, Telephonund Eisenbahn anlagen auszubauen und alle jene Versäumnisse nachzuholen, welche im Laufe des Krieges und. der Nachkriegsperiode begangen wurden. Zu diesem Zwecke sind ganz gewaltige Beträge erforderlich und ist im Investitionsprogramme für das Jahr 1921 für das Postund Telegraphenministerium auch ein Betrag von über 148 Millionen Kronen, für das Eisenbahnministerium ein Betrag von fast 2 Milliarden vorgesehen. Es ist vielleicht im Prinzipe auch nichts dagegen einzuwenden, wenn jene Personen und Unternehmungen, welche gewisse Einrichtungen des Staates in besonderer Weise in Anspruch nehmen, zur Deckung des Investitionsaufwandes für die Ausgestaltung dieser Einrichtungen in der Form der Verpflichtung zur Zeichnung einer Investitionsanleihe herangezogen werden. Es hat ja auch das Deutsche Reich mit seinem Gesetze vom 6. Mai 1920, R.G.- Bl. Nr. 894, betreffend Telegraphenund Fernsprechgebühren. diesen Weg beschritten. Nach § 10 dieses Gesetzes haben zum Ausbau des Fernsprechnetzes die Fernsprechteilnehmer einen einmaligen Beitrag von 1000 Mark für jeden Hauptanschluß, wofür bei uns gleich 4000 K zu zahlen sind, und von 200 Mark für jeden Nebenanschluß zu leisten; diese Beiträge werden mit 4% verzinst und nach Aufhebung des Anschlusses zurückgezahlt. Es wurde also eine Investitionsanleihe gemacht, aber eine bedeutend geringere, statt 4000 K nur 1000 Mark und statt 2000 K nur 100 Mark und außerdem eine 4%ige Verzinsung und noch die Rückzahlung garantiert, wenn der Telephonanschluß aufhört. In unserem Gesetz ist dies natürlich nicht enthalten und Sie werden zugeben, daß das eine ungeheuere Erschwerung gegenüber dem deutschen Gesetz bedeutet. Auch die deutschösterreichische Republik hat den gleichen Weg beschritten. Allein gegen die Höhe der Zeichnungspflicht, wie sie im § 3 des Gesetzentwurfes vorgesehen ist, muß unbedingt Stellung genommen werden.

Nicht nur die Großindustrie, sondern auch die kleinen Gewerbetreibenden, Ärzte, Advokaten sind auf das Telephon angewiesen. Welch große Belastung der Geschäftswelt aber aus dieser neuen Zwangsanleihe erwachsen würde, ergibt sich aus folgendem Beispiele. Ich habe allerdings nur das von Karlsbad zur Hand, aber daraus werden Sie schon ersehen, wie es wirkt, wenn solche riesige Investitionen gemacht werden. Das Karlsbader Telephonamt hat im Jahre 1915 (neuere Statistiken habe ich momentan nicht zur Hand) 1199 Hauptstationen und 397 Nebenstationen. In den letzten 5 Jahren dürfte mit einer Vermehrung der Stationen um mindestens 10% zu rechnen. sein, so daß wir unserer Berechnung rund 1300 Hauptstationen und 430 Nebenstationen zugrunde legen können. Von den Hauptstationen fällt eine größere Anzahl in die höheren Gebührenklassen A und B, allein der Berechnung wird lediglich die niedrigste Gebührenklassen C zugrundegelegt. Demnach hätten 1300 Abonnenten zur Investitionsanleihe einen Betrag von je 4000 K, insgesamt also 5,200.000 K und für die Nebenstationen einen Betrag von 2000 K, also einen Betrag von 860.000 K zu zeichnen. Von den 1300 Hauptstationen dürften wohl höchstens 15% am interurbanen Verkehr nicht teilnehmen, so daß noch von 1125 Abonnenten ein Betrag von weiteren je 2000 K, insgesamt also 2,250.000 K zu zeichnen wäre. Der Gesamtbetrag der von den Karlsbader Telephonabonnenten zu zeichnenden Investitionsanleihe würde sich also auf nicht weniger als 8,310.000 K stellen.

In Böhmen, Mähren und Schlesien - für die übrigen Gebiete der èechoslovakischen Republik stehen die statistischen Daten nicht zur Verfügung - gab es im Jahre 1915 41.718 Telephonhauptstellen und 13.836 Nebenstellen. Nehmen wir wieder eine 10%ige Vermehrung dieser Hauptund Nebenstellen an - was gewiß sehr gering gegriffen ist - so stellt sich die Zahl der Hauptstellen auf rund 46.000 und jene der Nebenstellen auf rund 15.000. Für die Hauptstellen wären demnach 184,000.000 von den Nebenstellen 30,000.000 zu zeichnen. Dazu kommt noch der für die Teilnehmer am interurbanen Verkehre zu zeichnende Betrag. Man kann annehmen, daß auch da ungefähr 15% der Hauptstellen am interurbanen Verkehre nicht teilnehmen. Es ist demnach noch von 38.250 Teilnehmern ein Betrag von weiteren 2000 K, somit insgesamt 76,500.000 K zu zeichnen. Es wären demnach von den Telephonteilnehmern in Böhmen, Mähren und Schlesien insgesamt über 290.5 Millionen an Investitionsanleihe zu subskribieren.

Dieser von den Telephoninteressenten aufzubringende Betrag übersteigt demnach den im Motivenberichte zum Finanzgesetze für das Jahr 1921 mit 148,000.000 K bezifferten Investitionsbedarf der Postverwaltung um fast 100%. Es ist entschieden zu -hoch gegriffen und würde dazu führen, daß eine große Anzahl von Teilnehmern den Telephonanschluß auflassen müßte, weil sie nicht in der Lage sind, sich so etwas leisten zu können. Dies trifft besonders die Kleingewerbetreibenden. Es scheint allerdings, alsob dies mit in der Absicht der Regierung gelegen wäre, denn die Telephononlagen in fast allen Orten, die bereits an das Telephonnetz angeschlossen sind, sind derzeit zur Gänze ausgenützt und können neue Teilnehmeranschlüsse nicht mehr erstellt werden. In einzelnen Orten liegen schon seit mehreren Jahren Anmeldungen zum Telephonanschlusse vor, ohne berücksichtigt werden zu können.

Dazu haben wir noch den § 3 dieses Gesetzes, den wir in der Schnelligkeit, da keine deutsche Übersetzung vorhanden ist, übersetzen mußten und welcher folgendermaßen lautet: »Die Postverwaltung wird ermächtigt, bei Einrichtung neuer Stationen darauf zu sehen. welchen Betrag die Gesuchsteller gezeichnet haben.« Das wäre so aufzufassen. daß diejenigen, die nicht in der Lage sind einen entsprechenden Betrag zu zeichnen, überhaupt nicht dazu kommen würden, einen neuen Anschluß zu bekommen und man ihn nur denjenigen mächtigen Leuten geben würde, die höhere Beträge zeichnen könnten. Daraus ersehen wir. daß das Gesetz sehr viele Lücken aufweist. und es ist bedauerlich, daß man das Gesetz nicht besser ausgearbeitet hat.

Die Erweiterung der Telephonanlagen würde vielfach immense Kosten erheischen und es scheint nun die Absicht der Regierung zu sein, durch die Zeichnungspflicht Personen, welche nicht über freie Kapitalien verfügen und für welche das Telephon minder wichtig scheint, zur Aufgabe dieses Verkehrsmittels zu veranlassen. Wenn nun die Einrichtungen eines Verkehrsmittels den Anforderungen des Verkehres nicht mehr entsprechen, so ist es wohl Pflicht der maßgebenden Stellen, dieses Verkehrsmittel entsprechend auszugestalten. nicht aber den Verkehr durch künstliche Maßnahmen einzuschränken. Die Zeichnungspflicht würde aber gerade die kleineren, kapitalsschwächeren Telefonabonnenten hart treffen und zur Aufgabe des Telefones zwingen. Es würde also die kleineren Geschäftsleute, Ärzte usw. die Zeichnungspflicht viel härter treffen als die kapitalkräftigeren Teilnehmer.

Gegen eine solche, in unmäßiger Weise gehaltene, über die Grenze der Möglichkeit. gehende Vorlage muß man natürlich mit allen Mitteln vorgehen und es ist infolgedessen auch für uns sehr schwer, für eine solche Vorlage zu stimmen. Wir sind also nicht in der Lage, obzwar wir es begreifen, daß endlich einmal eine größere Investition zur Ausgestaltung unseres Telephonwesens gemacht werden muß, für dieses Gesetz zu stimmen, weil wir sagen, daß die Belastung einseitig ist, weil wir gefunden haben, daß Kapitalkräftigere leichter in der Lage sind, sie zu tragen, derjenige aber, der nicht kapitalkräftig ist, nicht in der Lage sein wird, sich diese Investitionsanleihe zu leisten und infolgedessen darauf wird lieber verzichten müssen. Wenn also die Regierung mit einem Gesetzentwurf gekommen wäre, wie z. B. das im Deutschen Reiche ist, wenn man statt 4000 Kronen auch hier höchstens die Hälfte genommen hätte. nur 2000 Kronen und bei den Nebenstellen einen ähnlichen kleinen Betrag, dann wäre man in der Lage gewesen, tatsächlich diesen Betrag zu leisten. Aber unter solchen Verhältnissen, wie die Regierung vorgegangen ist, ist es schwer, dafür die Zustimmung zu geben. Und gerade wir Zeitungsleute, die wir am meisten auf telephonische Anschlüsse, speziell. auf interurbane Anschlüsse angewiesen sind. wobei wir erwähnen, daß die Tagesblätter heute ohne Telephonanschlüsse nicht bestehen können, daß überhaupt die Presse ohne Telephon nicht existieren kann, daß sie nicht allein einen, sondern mehrere interurbane Anschlüsse haben muß, und da wir sehen, wie alles dadurch belastet wird. sind wir aus all diesen Gründen nicht in der Lage, für dieses Gesetz zu stimmen, und wir wünschen, daß die Regierung ein adreres Gesetz in Vorschlag bringt. (Potlesk na levici.).