Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 115. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve støedu dne 21. øíjna 1931.

1. Øeè sen. dr Feierfeila.

Hoher Senat! Es steht der Einleitungsvortrag, den der Herr Ministerpräsident anläßlich der beginnenden Herbstsession vor einigen Tagen den Parlamentsjournalisten und dann in beiden Kammern gehalten hat, zur Aussprache. In diesem Vortrage ist sicher nichts überraschendes, es sind fast lauter allgemeine Sachen, die - ich will sie nicht herabsetzen - nichts anderes als Selbstverständlichkeiten sind. Vielleicht ist am allerauffallendsten noch die Offenheit, mit der er am Anfang der Erklärung feststellt, die Regierung habe kein Programm, sie ersetze das Programm durch Präventivmaßregeln.

Sie hat also kein Programm, man kann sie also - ich möchte sagen - als eine Art >Fall-zu-Fall-Regierung< bezeichnen. Darin liegt aber das Eingeständnis: die Verschiedenheit der Parteienwünsche im großen Majoritätslager lassen nicht zu, daß ein Programm aufgestellt werde, diese Wünsche können nicht auf einen Nenner gebracht werden, daher bleibe nichts übrig, als von Fall zu Fall zu regieren, wenn man das mit diesem Worte bezeichnen will. Es ist mir das Wort Fortwursteln aus der altösterreichischen Zeit eingefallen. Von dem schönen Wort >Präventivmaßregeln<, die das Programm ersetzen sollen, kann man aber nichts bemerken. Wenn man sich vorhält, wie das Parlament seit Jahresfrist arbeitet oder nichtarbeitet, wie es so oft nicht nur wochenlang, sondern monatelang pausieren muß, was für Schwierigkeiten im Regierungslager gemacht werden, ehe auch nur eine einzige Vorlage, die nicht einmal wer weiß wie bedeutend sein muß, erledigt werden kann, wie so oft als letztes Mittel das Parlament heimgeschickt werden muß, kann man das Wort von den Präventivmaßregeln wirklich nicht verstehen. Wir haben gerade jetzt eine mehrmonatige Pause hinter uns, wir beginnen die Herbstarbeiten, und auch da machen sich schon wieder Anzeichen geltend, daß es trotz dieser mehrmonatigen Pause in dieser Hinsicht nicht besser werden kann. Die Parole, welche Minister Bene¹ vor einigen Tagen mit den Worten ausgegeben hat, daß der Kurs nach links gehe, und die Art, wie dieses Wort vom gewesenen Minister Winter in seiner Art unterstrichen worden ist, haben das reinagrarische Lager natürlich auch wieder auf den Damm gerufen. Es wird wahrscheinlich so weiter gehen, wie es bisher war; für eine gedeihliche Parlamentsarbeit besteht keine gute Aussicht. Man kann für die kommenden Wochen fast mit Gewißheit voraussagen: Man wird in herkömmlicher Art, recht und schlecht den Staatsvoranschlag unter Dach und Fach bringen; er ist ja eigentlich schon fertig, selbst die Regierungsparteien werden weder im Budgetausschuß, noch im Plenum Änderungen an der Vorlage erreichen, es wird einige Wochen im Ausschuß und kürzere Zeit im Plenum geredet werden; aber es wird ein leeres Dehattieren sein, weil nichts geändert werden darf, es wird im günstigsten Fall ein Zumfensterhinausreden sein. Das Ansehen des Parlaments wächst natürlich dadurch nicht. (Výkøiky sen. Starka.) Der Voranschlag wird in einigen Wochen sicher unter Dach und Fach sein. Danach geht aber der alte Jammer wieder weiter. Man ist sich im Majoritätslager seit Juni, als das Parlament in die Ferien geschickt wurde, hinsichtlich der Vorlagen, die unerledigt geblieben sind, nicht näher gekommen, und für die neuen Vorlagen bestehen dieselben Schwierigkeiten. Es wird die Unfähigkeit zu parlamentarischer Weiterarbeit fernerhin bestehen und von Präventivmaßregeln der Regierung ist in dieser Hinsicht nichts zu bemerken.

Der Herr Ministerpräsident unterstrich diese Präventivmaßregeln noch durch den Hinweis, daß die Èechoslovakei mehr konsolidiert und von weit besserer wirtschaftlicher Lage sei als die Nachbarstaaten, so daß es überhaupt nicht notwendig sei, ein Programm aufzustellen, nach dem man arbeitet. Dieses Wort verlangt eine Beleuchtung in zweifacher Weise. Einmal für unsere inneren Verhältnisse, wieweit hier eine wirtschaftlich bessere, konsolidiertere Lage besteht. Das Heer der Arbeitslosen, welches beständig wächst, das, Heer der Kurzarbeiter! Man muß sich vorstellen, was die Worte >Arbeitsloser< und >Kurzarbeiter< an Elend für Tausende und Hunderttausende bedeuten. Die immer größer werdende Stillegung von Betrieben, die kritische Lage der Landwirtschaft, die jammervolle Lage des Gewerbestandes, die trostlose Lage unserer Angestellten, ihre Verschuldung, die Aussichtslosigkeit für tausende von Intelligenzlern, trotz Vollendung ihrer vorbereitenden Studien zu einer Stellung zu kommen und hunderterlei anderes: das sind die Momente, die natürlich ein besonderes Licht auf die wirtschaftlich bessere Stellung der Èechoslovakei werfen.

Was der Hinweis auf das Ausland, demgegenüber die Èechoslovakei sich in bedeutend besserer Stellung befindet, anlangt - gemeint ist vor allem Deutschland -, muß man doch sagen: Hier fehlt die Vergleichsbasis ganz und gar. Die Èechoslovakei ist seit dreizehn Jahren in den Reihen der Siegerstaaten, sie genießt alle Vorteile derselben. Deutschland, der besiegte Staat, für den überhaupt das französische Diktat gilt, der Deutsche muß bezahlen, steht unter dem Helotenjoch der Friedensbestimmungen. Man muß sich vorstellen, was das bedeutet. Bis Ende 1924 hat Deutschland an Reparationen und Kriegsentschädigung eine Summe von 50 Milliarden Goldmark geleistet. Bis 1930 wird diese Summe vielleicht 70 Milliarden ausgemacht, haben. Für alle Zukunft, für die Dauer von zwei Menschenaltern soll der ungeheuere Young-Plan bestehen, der Deutschland nur an Reparationen Jahreslasten auferlegt, die gleich dem doppelten Staatsvoranschlag der Èechoslovakei sind. Deutschland und sein Volk sind bis zum Weißbluten ausgepreßt und sollen noch weiter ausgepreßt werden. Wenn Deutschland nicht zur Ruhe kommen kann, so haben die Schuld ausschließlich die, die dieses brutale Friedensdiktat diktiert haben und weiter ganz besonders die, die mit aller Kraft darauf hinarbeiten, daß dieses Diktat in unveränderter Form weiterbestehen bleibe. Wir können auch hier nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß die èechoslovakische Außenpolitik, das ist vielleicht ihr größter Fehler, all ihren Einfluß angewendet hat, um eine Milderung in dieser Hinsicht zu verhindern. Man mag jetzt nach dem Kriege zum Kriege eingestellt sein wie immer, es bleiben doch die Leistungen, die das deutsche Volk an der Front und im Hinterlande während der vier Kriegsjahre bewiesen hat, etwas einzig Dastehendes. Und vielleicht noch größer ist das, was das deutsche Volk in den 13 Jahren seit Friedensschluß geleistet hat, nur um wieder den Platz an der Sonne zu bekommen. Gebet Deutschland frei und es wird aller Schwierigkeiten Herr werden, möchte man rufen und es ist wahrhaft das Verkehrteste, für die eigenen Schwierigkeiten einen Trost oder eine Entschuldigung darin zu suchen, daß es dem getretenen Deutschland noch schlechter gehe als uns.

Im Zusammenhang damit sei auch Folgendes gesagt: Von der Èechoslovakei ist bisher so ziemlich alles geschehen, was in ihrer Macht stand, um Deutschland dauernd niederzuhalten. Daran ändern auch die Worte, die gestern der Herr Außenminister im Ausschuß gesprochen hat, nichts. Ani deutlichsten zeigte dies die Haltung der Èechoslovakei in der Frage der deutschösterreichischen Zollunion. Es wird die Haltung der Außenpolitik dieses Staates in dieser Sache unvergessen bleiben, es kann kein anderer Beweggrund dafür gefunden werden, als der Wille, Deutschland dauernd niederzuhalten. Es ist Frankreich und der Èechoslovakei gelungen, den Zollunionplan zunichte zu machen. Freilich haftet dem Siege im Haag mit einer Stimme Majorität der Schönheitsfehler an, daß die großen Staaten, welche eigentlich die Welt repräsentieren, Nordamerika, England und im fernen Osten selbst Japan und China keine Bedenken gegen diese Zollunion gefunden hätten. Es war notwendig, exotische Kleinstaaten des Überlandes auf die Beine zu bringen, um zu dieser einen Stimme Majorität zu kommen. Über diese Sache rutschte freilich auch die Erklärung des Herrn Außenministers von gestern hinweg. Den beiden deutschen Staaten Österreich und Deutschland hat man nach den nun schon 13 Jahren währenden Demütigungen auch noch diese Demütigung angetan. Wenn es wahr ist, daß die friedliche Entwicklung der Welt davon abhängt, daß endlich zwischen Frankreich und Deutschland normale Verhältnisse eintreten, dann hat das Verhalten der èechoslovakischen Außenpolitik diesem Grundgedanken einen schlechten Dienst erwiesen. Für uns aber bleibt insbesondere der Umstand bestehen, daß sich dadurch aufs neue die unselige Haltung gegen Deutschland bewiesen und fortgesetzt hat.

Übrigens sind in der ganzen Sache dem Herrn Außenminister dabei einige Unrichtigkeiten unterlaufen. Wir meinen da die Behauptung, daß denen, die mit der Haltung des Außenministers nicht einverstanden waren, fast die Loyalität zum Staate abzusprechen sei. Wir sind dagegen der Meinung, daß die Loyalität mit dieser Sache nichts zu tun hat. Die wirtschaftliche Existenz des èechoslovakischen Staates selbst hätte im Gegenteil die Förderung des Planes notwendig gemacht. Unrichtig war ferner die Behauptung, daß die Sache im Parlament besprochen worden ist. Es war nach der Art, wie es üblich ist, nur in den beiden Ausschüssen der Fall und nicht in der Vollsitzung des Parlamentes. Unrichtig ist ferner die Behauptung, daß auch das deutsche Volk in der Èechoslovakei hinter dem Vorgehen des Außenministers gegenüber der Zollunion stehe. Da ist wohl das Gegenteil der Fall gewesen. Und diese Tatsache wird auch damit nicht aufgehoben, daß ein westböhmischer Abgeordneter des Bundes der Landwirte in Begleitung des Ministers dr Bene¹ auf der Genfer Reise mit war.

Es sei mir gestattet, noch auf ein anderes. Wort des Herrn Ministerpräsidenten in seinen Ausführungen zu sprechen zu kommen. Das ist seine Mahnung, es gelte nunmehr, nicht über die Verhältnisse zu leben, zu sparen. Wir haben Glas schon so oft gehört. Diesmal soll es also wirklich ernst werden. Nun es ist richtig: Der Staat lebt vielfach über seine Verhältnisse. Ich verweise nur auf die große Zahl der Ministerien, die Prunkpaläste für jedes Ministerium und für die anderen staatlichen Ämter, die Prunkbauten, die vielfach für das Minoritätsschulwesen aufgeführt wurden, auf die beispiellose Auslandspropaganda, auf die Presse des Inlandes und selbst des Auslandes, die im bezahlten Dienste der Außenpolitik steht, auf den unendlich lang dauernden Bestand des Bodenamtes mit seinen hunderten und hunderten von Beamten, die riesigen Auslandsvertretungen, wie sie kaum mancher Großstaat hat - der Herr Finanzminister hat ja die Zahl der Gesandten und Konsolen, der wirklichen und der Honorarkonsolen genannt - das, meine Herren, sind lauter Dinge, bei denen der Staat über seine Verhältnisse lebt, Dinge kostspieligster Art, die Millionen und Millionen verschlingen und die erspart werden könnten.

Und dabei habe ich noch nicht von den Ausgaben für die Wehrmacht gesprochen, für die auch für das kommende Jahr, wenn das Heereserfordernis, der Rüstungsfond und andere Posten zusammengezählt werden, mindestens wieder 1.700 Millionen erforderlich sein werden. Da lebt der Staat wirklich über seine Verhältnisse, und das in der Zeit der Abrüstung. Einschalten will ich: Wir werden ja sehen, was die Abrüstungskonferenz bringen wird. Wir hegen diesbezüglich keine großen Hoffnungen. Auch der Völkerbund hat ja schon so oft versagt. Ich erinnere an das Versagen in der Minoritätenfrage, an das Versagen in der Arbeitslosenfrage, die ja eine internationale Frage ist und an das Versagen im Konflikt Japan, China usw. Das sind lauter Dinge, die darauf hindeuten, daß wir zu dieser Abrüstungskonferenz keine besonderen Hoffnungen hegen können. Aber sei dem wie immer, sicher ist, daß das Heereserfordernis, wie es die Èechoslovakei aufstellt, weit höher ist, als es den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht.

Auf einem Gebiete dürfte es allerdings zu einem Eingriff kommen, nämlich auf dem Gebiete der Staatsbeamten und Staatsangestellten. Die Worte des Herrn Ministerpräsidenten und des neuen Herrn Finanzministers lassen da starke Befürchtungen aufkommen. Wenn die Zahl der Staatsangestellten nach der Angabe des Finanzministers 388.000 beträgt, wird man sagen müssen, daß diese Zahl wirklich, an sich genommen, übermäßig hoch ist im Verhältnis zur Größe des Staates. Schuld daran sind aber nicht die Beamten, sondern das System und der ganze Apparat. Oft kommt eine minimale Angelegenheit nur deshalb nicht von der Stelle, weil der Akt 5, 6 oder mehr Kanzleien passieren muß, bis er erledigt wird. Das macht dann eine solch ungeheuere Zahl von Beamten notwendig. Einmal ist ja schon ein Eingriff gegen die Staatsbeamtenschaft geschehen, im Jahre 1925 unter dem Abbauminister Dr Franke. Damals sind über 40.000 deutsche Beamte einfach auf die Straße gesetzt worden. Die hohe Zahl der Beamtenschaft mußte damals als Vorwand dienen, um die deutschen Beamten zu entfernen. Die darauf folgenden Ereignisse lassen einen anderen Gedanken nicht aufkommen. Heute ist nach den Erklärungen des Finanzministers die Zahl der Beamtenschaft um 7000 höher als vor dem Abbau 1925 und um 38.000 höher als sie unmittelbar nach dem Abbau von damals war. Das heißt: Die Reduzierung hatte beim Abbau von 1925 keinen anderen Zweck als den deutschen Beamtenstand zu reduzieren und zu schwächen. Also wieder schwebt über unseren deutschen Beamten das Gespenst der Entlassung und neuerdings besteht die große Gefahr, daß eine unserer Hauptforderungen noch mehr vergewaltigt wird. Für unsere deutschen Gebiete wollen wir deutsche Beamte. Wenn schon keine andere Ursache bestünde, so müßten wir schon aus diesem Grunde gegen die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten stimmen.

Noch ein Wort aus dieser Erklärung. Der Herr Ministerpräsident sagt, man müsse die rechte Einstellung zum Staate gewinnen. Das ist eine Mahnung an alle. Wir begrüßen es, wenn damit im Zusammenhänge gesagt wird, daß Affären ohne Rücksicht auf die Person bis zum Ende bereinigt werden sollen. Hier steht noch viel aus und fast hat es den Anschein, als ob über Affären, die gemeint sind, mehr oder weniger Gras wachsen sollte. Man wird ja sehen, wie alle Anschuldigungen, von denen im heurigen Frühjahr und Sommer die ganzen Monate hindurch alle Zeitungen voll waren und die ganz bestimmt oft saftigster Art waren, wie diese Anschuldigungen eigentlich bereinigt werden sollen.

Wir als Deutsche nehmen das Wort zum Anlaß, indem wir aufs neue sagen: Wir verlangen vom Staate auch das, was er uns schuldig ist. Wir erheben in dieser Hinsicht unveräußerlich und unveränderlich unsere Forderungen, die unsere Existenz sichern.

Es sind jetzt 5 Jahre her, daß die Deutschen in der Regierung sind. Es wird wohl nicht geleugnet werden können, daß bei Bestand der ersten gemischten Regierung das, was bis dahin geübt worden ist und was man in einer gemeinsamen Erklärung seinerzeit geradezu als einen Vernichtungskampf gegen uns bezeichnet hat, zum Stillstand gekommen war. Seit dem Bestand der jetzigen Regierung - das kann nicht geleugnet werden - ist es in dieser Hinsicht anders geworden. (Výkøiky: Weil Mayr-Harting nicht drin ist!) Mit solchen allgemeinen Phrasen ist nichts getan, die Sache ist viel zu ernst. Was haben wir in dieser Beziehung mit der Wälderverstaatlichung erlebt, wie ist unser Gebiet mit unnötigen Minoritätsschulen überschwemmt worden, und so manches andere. Es hat die >Prager Presse< vor einigen Tagen zum Gedächtnis der 5-jährigen Mitarbeit der Deutschen in der Regierung so etwas wie eine Festnummer erscheinen lassen. Es sind Artikel von ersten Männern des Staates darin enthalten. Ich möchte auf den Artikel des Herrn Ministers Dr Spina verweisen, welcher ausdrücklich festgestellt hat: >Noch fehlt die entsprechende Erwiderung auf die Bereitheit der Deutschen, in diesem Staate mitzuarbeiten, aus dem anderen Lager.< Das ist eine einfache Feststellung, über die man nicht hinweggehen kann. (Sen. Luksch: Warum haben Sie nicht Remedur geschaffen?) Wir haben es getan, soweit es möglich war, trotz Ihrer Mitarbeit. Herr Kollege, nicht ein Hektar deutschen Waldes ist enteignet worden, während wir in der Regierung waren. Wir fürchten, es kommt jetzt auf absehbare Zeit zu diesem Entgegenkommen, von dem Minister Spina spricht, überhaupt nicht. (Sen. Luksch: Das glauben Sie selbst nicht! Das ist unaufrichtig, schade, daß ein Priester dies sagt!) Ich rede nie gegen meine Überzeugung. (Sen. Böhr k sen. Lukschovi: Schämen Sie sich, eine solche persönliche Bemerkung zu machen!) Auf diese Bemerkung von dem Priester sollte ich Ihnen überhaupt nicht erwidern. Ich habe Ihnen noch keinen Anlaß gegeben, von meiner Person in dieser despektierlichen Weise zu reden. Ich protestiere dagegen. Wir fürchten also, daß auf das, was auch Minister Spina erwartet, die Antwort überhaupt, wenigstens wie die Verhältnisse jetzt liegen, noch lange ausbleiben wird, gerade, wenn man die Momente der letzten Zeit betrachtet, muß man das sagen. Ich bin weit entfernt davon, den Gegensatz zwischen den deutschen Parteien noch zu erweitern. Ich weiß ja, wenn wir etwas machen wollen, so ist es nur möglich durch Zusammenarbeit. (Sen. Luksch: Da braucht man nur Ihre Presse anzuschauen, die übertrifft alles!)

Ich möchte zu dem angeführten Gedanken nur auf die Bemerkungen des gewesenen Ministers Najman vor einigen Wochen verweisen, die zeugen von einem solchen Unverständnis, ja geradezu von einem Haß unseren Forderungen gegenüber. Wie kann bei einer solchen Stimmung ein Entgegenkommen möglich werden? Oder ich verweise auf das, was Dr Kramáø in seiner Offenheit vor einigen Tagen wieder gesagt hat: Man müsse den Deutschen in diesem Staate die Faust zeigen. Oder ich verweise auf die beständige Zurückdrängung unserer Sprache; ich habe das Folgende hier schon einmal angeführt. Es ist einfach unverständlich, daß der deutsche Landesschulrat mit den unterstehenden deutschen Schulen nur mehr in èechischer Sprache verkehrt, als ob unsere Sprache wer weiß was für ein Dialekt wäre. Oder ich verweise auf die Sticheleien, wie sie beständig in sprachlicher Hinsicht im Eisenbahnverkehr geübt werden. Die Linien, die durch unser Gebiet fahren, z. B. die Bahn von Eger nach Reichenberg, haben keine einzige deutsche Aufschrift. Oder ich verweise darauf, wie im heurigen Jahr die Fahrt nach Liebenau verboten worden ist. Oder ich stelle die Tatsache fest, wie unsere deutschen Arbeiter beständig vom Arbeitsplatz verdrängt werden. Die Lieferungen im deutschen Gebiet werden an èechische Unternehmer vergeben. Das sind Sachen, über die man nicht hinwegkommen kann. Ich habe keine besondere Hoffnung, daß es besser werden wird oder wenigstens jetzt besser werden kann, aber besser werden muß es einmal.

Zum Schlusse will ich nur sagen: Trotz alldem sind wir nach wie vor bereit, an allen Vorlagen, welche eine Besserstellung sei es in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht oder in welcher Hinsicht immer, bringen sollen, mitzuarbeiten. Das entspricht einfach unserem Programm. Aber die Regierungserklärung nehmen wir nicht zur Kenntnis. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Stöhra.

Hoher Senat! Unser Herr Ministerpräsident bemerkte in seinem Exposee, daß wir bei uns zwei wirtschaftliche Hauptprobleme ehestens lösen müssen, um unsere Staatswirtschaft weitererhalten und stabilisieren. zu können; die Erneuerung und Erhaltung der Rentabilität unserer Landwirtschaft und die Frage der Beschäftigung und Rentabilität unserer Industrie wurden von ihm als diese zwei Hauptprobleme bezeichnet. Als Weg für die Sicherung der Rentabilität unserer Landwirtschaft verweist Ministerpräsident Udr¾al auf die Vervollkommnung der Landwirtschaft in der den Bedürfnissen und der Geschmacksrichtung unseres Konsums angepaßten Erzeugung und als weiteren Weg die industrielle Veredlung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Für die Industrie verweist er bezüglich ihrer Erzeugung ebenfalls auf die Anpassung an den einheimischen Konsum, den er als den wertvollsten und sichersten Abnehmer erkennt. Unterstrichen sei der Hinweis des Ministerpräsidenten Udr¾al, daß die Konsumenten ihren Bedarf in erster Linie aus den Quellen der heimischen Produktion decken sollen; ein Appell, den man in anderen Staaten, wie z. B. in England, Amerika, Schweden, Norwegen, Dänemark, Italien usw., an das Volk heute nicht mehr zu richten braucht, weil von den Völkern dieser Staaten diese Verpflichtung im Interesse der Wirtschaft des Staates schon längst als eine Selbstverständlichkeit erkannt wurde und praktisch auch erfüllt wird. Nur bei uns ist alles besser, was aus der Fremde kommt, wenngleich die betreffende Ware x-mal teuerer und dazu noch y-mal schlechter ist als die einheimische Ware. Recht viel Tam-tam und ins Auge springende und augenauswischende Aufmachung und Reklame bedeuten bei 90 Prozent unserer Hausfrauen viel, zum Großteil alles. Hier mache ich keine Ausnahme zwischen der Frau des reichen Industriellen oder des reichen Bankiers oder des einfachen Bürgers oder des Beamten oder des Bauern oder des Arbeiters. Zu 90 Prozent sind sie alle in dieser Beziehung gleich. Auch dieses Kapitel ist ein Kapitel für sich, und es werden sich unsere Regierung und die hiezu berufenen Stellen und Faktoren mit dieser Frage in allernächster Zeit schon endlich einmal ganz ernstlich befassen müssen. Ich habe in einer meiner letzten Ausführungen dieses Kapitel schon etwas eingehender behandelt und kann mich heute mit diesen wenigen Worten begnügen. Wenn wiederum nichts geschieht und nichts unternommen wird, dann kann ich ja in nächster Zeit einmal etwas deutlicher werden. Damit unsere von Staat, Land, Bezirk oder Gemeinde errichteten und von diesen unterhaltenen öffentlichen Institutionen, wie Krankenhäuser, Siechenhäuser, Irrenanstalten, Strafanstalten usw. in erster Linie in ihren Betrieben Erzeugnisse heimischer Provenienz verbrauchen, dazu mußte man bei uns im verflosse nen Jahre ein eigenes Gesetz schaffen. Ein trauriges Zeichen der Zeit!

Die Verheißung unseres Herrn Ministerpräsidenten über das zu lösende Problem der Erneuerung und Erhaltung der Rentabilität unserer Landwirtschaft haben wir Landvolksvertreter mit Freude und wohl auch mit einer gewissen Genugtuung vernommen. Ich bin aber offen und sage: Uns fehlt der Glaube für diese Verheißung! Durch Jahre hindurch bemühen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, für unsere Landwirtschaft bessere und vor allem stabile Unterlagen für ihre Existenzerhaltung und für die Erneuerung ihrer Rentabilität zu erlangen. Bis nun hat man vonseite unserer Regierung leider nur all das getan, was das Gegenteil förderte. Unsere Landwirtschaft sah sich veranlaßt, in ihrer Produktion im Laufe der letzten zwei Jahre eine Umstellung vorzunehmen, und hat sich naturgemäß nur umstellen können auf die vermehrte Erzeugung jener Produkte und Waren, für welche in den letzten Jahren bei uns eine, die heimische Produktion übersteigende, Nachfrage herrschte und worin wir eine dementsprechend größere Einfuhr zu verzeichnen hatten. Ich verweise diesbezüglich insbesondere auf die so große Einfuhr von Schweinen und Schweinefleisch in den letzten drei Jahren, weiters auf die größere Einfuhr von Weizen, Mehl, Rindvieh usw.

Was mußten wir aber im Laufe des laufenden Wirtschaftsjahres nach unserer teilweisen Produktionsumstellung erleben? Kaum stellte sich im verflossenen Frühjahr ein etwas vermehrtes Angebot an Schweinen heimischer Provenienz ein, fielen die Preise gleich derart, daß unsere Landwirte selbst unter schweren Verlusten ihre Schweine kaum an den Mann bringen konnten. Preise von 5 Kronen pro Kilogramm Lebendgewicht wurden durch einige Wochen bezahlt. Preise von 6 und 6.5 Kronen pro Kilogramm Lebendgewicht erzielten nur unsere Landwirte in den großen Konsumgebieten. Ich bin bereit auch zuzugeben, daß unsere heimische Landwirtschaft nicht ganz schuldlos an diesen mißlichen Verhältnissen war. Die Produktion wurde etwas mehr forciert und hat man für die Regelung des Absatzes, d. h. für die Regelung der Beschickung des Marktes und der Regelung des Angebotes nicht rechtzeitig jene Maßnahmen getroffen, die man hätte treffen sollen und treffen müssen, dann hätten nicht derartige Verhältnisse eintreten können, wie sie leider eintraten. Das verstärkte Angebot am Markte war von kurzer Dauer und ließ in wenigen Wochen nach. Die bessere Nachfrage setzte ein, die Preise gingen etwas in die Höhe und erreichten eine Höhe von ca. 9 bis 10 Kronen pro Kilogramm Lebendgewicht, welcher Preis wenigstens diesen einen Betriebszweig unserer Landwirtschaft rentabler zu gestalten versprach.

Was geschah nun? Alle Hebel setzte man in Bewegung und war allseits bestrebt, die im Gesetze festgelegten Zollzuschläge unverzüglich herabzusetzen, um dem Importe an Schweinen wieder alle Möglichkeit zu bieten, trotzdem - und das sei besonders hervorgehoben - die Unterlagen und Vorbedingungen für die Herabsetzung des gesetzlich festgelegten Zollzuschlages noch lange nicht gegeben waren. (Souhlas.) Was kümmert aber gewisse Herren und selbst im Staate dermalen maßgebende Faktoren ein bestehendes Gesetz, wenn die Bestimmungen dieses Gesetzes diesen gewissen Herren einfach nicht in den Kram ihrer Parteipolitik passen? (Výkøiky.) Fragen wir, ob unser Konsum während der vielen Wochen der bestehenden Schundpreise für Schweine auch nur einen Heller an Nutzen für sich in Anspruch zu nehmen vermochte! Warum haben damals die gewissen Herren nicht an den entsprechenden Stellen eingegriffen und den Schutz des Konsums gefordert?

Für die von uns immer wieder aufgestellte Behauptung, daß bisher alle Handelsabkommen ä conto unserer heimischen bäuerlichen Landwirtschaft getätigt wurden, dafür liefert uns das Verhalten unserer Handelsdelegation mit ihrer Arbeit, die sie in der letzten Zeit in Budapest geleistet hat, abermals den Beweis. Den Herren Ungarn hat man die Lieferung von 29.000 Stück Fettschweinen für den Zeitabschnitt von 31/2 Monaten, d. i. bis Ende 1931 mit einem Zollsatze von 90 Kè per 100 Kiloramm gegenüber dem im Gesetze festgelegten Zollsatze von 637 Kè bewilligt und dafür die Einfuhr von 20.000 Wagons Holz freibekommen. Welch großen Schaden man unserer heimischen Landwirtschaft durch dieses Übereinkommen, wenn es auch nur als ein Provisorium zu betrachten ist, zufügte, das hat sich bereits geoffenbart. Die Schweinepreise sind bei uns seit dem Tage des geschaffenen Sonderabkommens um mehr als 2 Kè per Kilogramm Lebendgewicht gesunken. Die Prager Fleischindustrie jubelt. Dieses Übereinkommen mit den Herren Ungarn bringt unseren Prager Selchern und Fleischern für die importierten ungarischen Fettschweine einen Mehrverdienst von 3 Kè pro Kilogramm Fleisch. Auf Grund der zwischen Südslavien und Rumänien und unserem Staate bestehenden Handelsabkommen muß diese Zollbegünstigung auf diese Art von Schweinen, wie man sie den Ungarn einräumte, auch diesen Staaten eingeräumt werden. Haben wir aber bemerkt, daß der Ladenpreis für Speck und für das Schweinefleisch von den so zollbegünstigt eingeführten. Schweinen im gleichen Verhältnisse herabgesetzt worden wäre? Fragen wir uns, wer aus diesem geschaffennen Sonderabkommen mit Ungarn den Nutzen haben wird! Sicher ist Eines: Weder unsere Landwirtschaft, noch der Konsum! Ich frage: Hat der Ministerrat unserer Handelsdelegation die Ermächtigung erteilt, daß sie ein solches Übereinkommen tätigen konnte? Welche Stellung haben die Vertreter unserer heimischen Landwirtschaft im Ministerrate hiezu eingenommen? Die parlamentarischen Klubs unserer Landvolksvertreter werden sich mit dieser Frage wohl etwas eingehender befassen müssen. Ich frage: Wie ist es mag, lich, daß unsere Handelsdelegation ein derartiges zollpolitisches Abkommen tätigen konnte, durch welches die Bestimmungen des bestehenden Zollgesetzes direkt verletzt wurden? Ein ganz schmähliches Schacherobjekt hat man sich abermals gewählt. Die Gegner unserer Landwirtschaft, sie haben alle Ursache, wiederum zu triumphieren. Man konnte aus der Haut unserer Bauern und Häusler abermals einen tüchtigen Riemen schneiden.

Ich kann überhaupt die intensiven Bemühungen um das Zustandekommen eines definitiven Handelsvertrages mit Ungarn derzeit nicht ganz gut begreifen. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Industrie heute aus dem Handelsvertrag mit Ungarn keinen nennenswerten Vorteil und Nutzen wird zu ziehen vermögen. Gewiß würden Lieferungsaufträge heute in Ungarn zu erlangen sein. Aber mit der Lieferung allein ist meines Erachtens unserer Industrie doch noch nicht geholfen, um so weniger, wenn man im Vorhinein weiß, daß die Bezahlung der getätigten Lieferungen dann ein Kapitel für sich bilden wird. Bei der Schaffung des vorerwähnten Sonderabkommens mit Ungarn hat man auf das Schleifholz vergessen und es soll jetzt ein neues Sonderabkommen getroffen werden, wobei den Ungarn als Kompensation für die Einfuhrbewilligung einer gewissen Menge Schleifholz die Einfuhr von 100 Waggons Mehl mit entsprechenden Zollbegünstigungen zuerkannt werden soll. Wir fragen nun, ob denn die großen Schlägerungen in den staatlichen Forsten in solchem Umfang so dringend notwendig waren, daß sie heute einen derart ungünstigen Einfluß auf unsere Landwirtschaft ausüben.

Der Streit und Kuhhandel um die Maßnahmen zum Schutze unserer heurigen Ernte hat sich bekanntlich durch viele Wochen hingezogen. Das Resultat ist ja allen bestens bekannt. Das Getreidemonopol mußte fallen, weil Herr Minister Bechynì der Landwirtschaft Getreidepreise zugestehen wollte, die von ihr als nichtzureichend und nicht entsprechend abgelehnt werden mußten. Man fand als Ausweg die Errichtung einer Getreideeinfuhrkommission. Ich persönlich bin ein abgesagter Feind solcher Kommissionen und Komitees, die gewöhnlich nur dazu dienen, um die betreffende Sache einschlagen und begraben zu lassen. Über das Zustandekommen und die Tätigkeit der Getreidekommission zu sprechen, fehlt mir die Zeit. Daß die Zusammensetzung einer derartigen Kommission soviel Wochen in Anspruch nahm, ist ein Kapitel für sich. Ob sich ein derartiges Theater auch in einem anderen Staat in solcher Weise abspielen könnte, ist eine andere Frage. Die Vertreter des Ministeriums X und des Ministeriums Y konnten durch Wochen hindurch nicht ernannt werden, weil die betreffenden Ressortminister sich auf Urlaub befanden. Dann konnte man sich auf die Geschäftsordnung nicht einigen. Dabei ist die Kommission von Haus aus so zusammengesetzt, daß die Landwirtschaft dabei nicht entsprechend vertreten ist, obwohl es sich zu mindestens 50% um die Interessen der heimischen Landwirtschaft handelt. Daß vor Beginn der Tätigkeit dieser Kommission hunderte und aberhunderte Waggons Getreide und Mehl zu uns eingeführt wurden, ist ein Verschulden, für das die beteiligten Ministerien verantwortlich sind. Vor Errichtung oder besser gesagt bis zur Zeit des Funktionierens der Getreideeinfuhrkommission, d. i. vom 1. Juli 1931 bis 15. September 1931, hat das Handelsministerium zur Einfuhr freigegeben: 15.000 Waggon Weizen, 4800 Waggon Kren, 16.534 Waggon Kukuruz, 82 Waggon Hafer, 1300 Waggon Mehl und 1700 Waggon Kleie. Gewiß ganz respektable Quantitäten. Dieser Einfuhrbewilligungen bemächtigte sich die Spekulation, die sich hauptsächlich auf den rumänischen Weizen warf, der billig war und außerordentlich gute Verdienst-, bzw. Pro. fitmöglichkeit bot. Diese Spekulation blüht vorwiegend in Preßburg und wird von den bekannten Zutreibern der Prager Börse bestens unterstützt. Eine Reihe von Menschen, die ansonsten mit dem Getreidehandel nichts zu tun haben, warf sich auf die Spekulation mit Weizen und hat so mancher einzelne 10 und mehr Waggons Weizen für Spekulationszwecke gekauft. Die Spekulation in Weizen in Preßburg wickelte sich genau so ab, wie die Spekulation in Papieren auf der Effektenbörse. Der Getreidehandel stellt die Behauptung auf, daß wir in dem Wirtschaftsjahre 1931/32 wenigstens 70.000 Waggon Weizen einführen müssen. Die Landwirtschaft stellt unter Berücksichtigung und unter Bezugnahme auf die ermit. telten Erntedaten die Behauptung auf, daß wir äußersten Falles 50.000 Waggon Weizen, inklusive Mehl, einzuführen brauchen. Unsere Landwirtschaft vertritt bezüglich der zu tätigenden Einfuhr an Weizen und Weizenmehl den prinzipiellen Standpunkt, daß in der Zeit des Verkaufes und Angebotes von heimischen Weizen die Einfuhrmenge zu verringern und für einen späteren Zeitpunkt zu steigern sei. Für die Zeit vom November 1931 bis Ende Jänner 1932 soll von der Einfuhrkommission nicht ein ganzes Viertel der notwendigen 50.000 Waggon Weizen, inkl. Mehl, sondern nur drei Viertel dieses Viertels zur Einfuhr freigegeben werden. Im zweiten Virteljahr - Feber inkl. April - sollen 11/4 und im letzten Vierteljahr - Mai bis inkl. Juli - die restlichen 11/2 Viertel der 50.000 Waggons zur Hinfuhr freigegeben werden. Der Handel und die Großmühlen vertreten demgegenüber den Standpunkt, daß die Einfuhr im umgekehrten Sinne freizugeben sei, und zwar jetzt der größere Teil und später der kleinere Rest.

Unsere Landwirtschaft wünscht und fordert mit allem Nachdrucke, daß die Einfuhrkommission diesen ihren Wunsch bezüglich der Dispositionen über die Einfuhr von Weizen und Weizenmehl im Sinne der von ihr erstellten, gewiß vollkommen berechtigt aufgestellten Forderung auch entspricht. Es zeigt sich bei jeder Gelegenheit, daß man bei uns an der Gesamtheit der Landwirtschaft mit all dem, was daran hängt, weit weniger Interesse und Sorge hat, als an einer Hand voll Spekulanten von Preßburg und Prag.

Meine Herren! Ich gestatte mir die Frage aufzuwerfen, ob unsere Regierung Interesse an derartigen Verhältnissen haben kann oder ob irgendeine politische Partei in diesem Hause etwa sich bemüssigt sehen könnte, dieser Spekulation eine Unterstützung zu bieten.

Sind die Ernteverhältnisse heute so, daß eine größere Einfuhr von Getreide sich als notwendig erweist, warum geht man nicht her und setzt eine entsprechend höhere Ausmahlungsquote, bzw. einen höheren Prozentsatz der Ausmahlung fest, um auf diese Weise einige Tausend Waggons Weizen, beziehungsweise einzuführendem Getreide zu ersparen und um auch in entsprechender Weise unsere Handelsbilanz in günstigem Sinne zu beeinflußen. Wenn alles klagt und eine Notlage vorgibt, dann glaube ich, können wir uns auch in dieser allgemeinen Notlage eine um einige Prozent verschärfte Ausmahlung von Weizen und Korn ganz gut bieten lassen. Wir sprechen vom Sparen. Hier ist auch ein Betätigungsfeld frei,.das zur Anwendung gebracht, niemanden etwas kostet und niemandem etwas schadet. Welche Maßnahmen hat auf diesem Gebiete Deutschland heute getroffen? Außer dem festgesetzten Ausmahlungssatze hat die reichsdeutsche Regierung die Beimengung zum Weizenmehl für die Erzeugung von Weißgebäck von 5 % Kartoffelmehl durch eine Verordnung bestimmt. Um hier von Haus aus eine Preissteigerung des Kartoffelmehls unmöglich zu machen, wurde mit der Publikation dieser Beimengungsverordnung gleichzeitig der Maximalpreis für Kartoffelmehl publiziert. Das mit 5% Kartoffelmehl vermengte Weizenmehl liefert ein Weißgebäck, das allen Anforderungen des Konsums vollkommen entspricht. Die durchgeführten Proben mit 10%iger Beimengung von Kartoffelmehl ergeben noch ein vollkommen befriedigendes Resultat. Bei uns ist die Kartoffelernte im allgemeinen als gut zu bezeichnen. Warum kann man bei uns nicht auch für das laufende Wirtschaftsjahr eine gleiche Maßnahme als Notmaßnahme erlassen? Staat und alle interessierten Kreise hätten gewiß keinen Schaden dadurch zu verzeichnen. Auch ein Moment, um Sparsinn in die Wirklichkeit umzusetzen.

Auf eine ganz eigentümliche Erscheinung auf der Getreidebörse muß ich noch verweisen: Unsere inländischen Getreidemärkte stehen unter dem Einfluße sehr unerfreulicher Zustände. Die wirtschaftlich falsche Entwicklung führt dazu, daß bei jedem Hervortreten des Angebotes die Nachfrage plötzlich aufhört, um sich aber sofort wieder einzustellen, wenn die Verkäufer sich vom Markte zurückziehen. Dieses Theater oder diese Komödie haben wir in der diesjährigen Herbstsaison schon oft zu konstatieren vermocht. Will die Landwirtschaft selbst zu ermäßigten Preisen verkaufen, so findet sie in den meisten Fällen keinen Käufer. Zieht sie aus dieser Einstellung und diesem Handeln der Käufer die Konsequenzen und zieht sich vom Markte zurück, dann tritt sofort die Deckungsfrage des Konsums in den Vordergrund. Als Beweis führe ich an: Kurz nach der Ernte war inländischer Weizen in mehr als genügender Menge ausgeboten. Unsere Mühlen zeigten für dieses Ausgebot nur sehr wenig Interesse und der Preis für sehr guten inländischen Weizen ging auf ein Niveau zurück, das weit unter den Erzeugungskosten stand. Kaum schwächte sich das Angebot ab, begannen bei stärkerer Nachfrage die Preise zu steigen, von welchem Preissteigen die inländische Produktion aber keinen Nutzen zu ziehen vermochte.

Einen kurzen Blick auf unsere Industrie. Für einen Großteil unserer Industrie wird die Exportfrage für ihre Erzeugung von Monat zu Monat ein immer schwieriger zu lösendes Problem. Wir sind heute bei so vielen Erzeugnissen unserer Industrie im Auslande vor allem nicht mehr konkurrenzfähig durch die großen oder größeren Produktionskosten gegenüber anderen Staaten. Wir erzeugen einfach viel zu teuer und müssen vor allem uns bestreben, die Produktionskosten ganz wesentlich abzubauen. Hier fände unsere Regierung so vielseitig Gelegenheit, hilfreich beizuspringen. Ich will auf dieses Kapitel heute nicht näher eingehen und führe in Schlagworten an: Billiges Betriebskapital, Abbau in der Steuerbelastung und Abbau in der Gebührenfrage, Verbilligung der sozialen Lasten, Hebung der Arbeitsleistung und Anpassung der Löhne an die Produktionsverhältnisse. (Výkøiky soc. dem. senátorù.) Zu dieser letzten Bemerkung sei hinzugefügt, daß ich hiebei keinesfalls an einen Abbau der Löhne denke, durch welchen Abbau etwa die Existenz des Arbeiters in Frage gestellt werden könnte. Nein, ich denke dabei an eine anständige Entlohnung für den Arbeiter, der auch als ein verläßlicher und guter Arbeiter anzusprechen ist. Ebenso wie unser Herr Ministerpräsident in seinem Exposee von einer verringerten Anzahl, aber gutgeschulter, verläßlicher und tüchtiger Staatsbeamter bei guter Bezahlung sprach und den Staatsbeamtenabbau in diesem Sinne auffaßte, verstehe ich in gleichem Sinne die Anpassung des Arbeiters an die herrschenden Produktionsverhältnisse.

Ich habe schon zu wiederholtenmalen auf die Stärkung des Innenmarktes als eine unserer Hauptaufgaben von dieser Stelle aus verwiesen. Ich verweise diesbezüglich auf die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten, die sich auf die Stärkung des Binnenmarktes beziehen und gestatte mir, dieselben hiemit kräftigst zu unterstreichen. Wir haben gar keine Ursache, uns heute auf den einen oder anderen unserer Nachbarstaaten zu verlassen, weil wir da schon wirklich verlassen wären. Wir müssen uns mehr denn je auf uns selbst stützen und in diesem Bestreben mehr Wirtschaftspolitiker als Parteipolitiker zu sein uns vornehmen, und es wird sich so manches in dieser so schweren Zeit in günstigem Sinne für die Gesamtheit des Staates erreichen lassen, wenn wir alle hiezu den ehrlichen Willen des Arbeitens in diesem Sinne aufzubringen vermögen. Leider happert es aber bei uns mit dem wirklichen ehrlichen Zusammenarbeitenwollen im Interesse der Gesamtheit des Staates. Unsere Herren Vertreter der sozialistischen Parteien, insbesondere unsere sozialdemokratischen Parteien sind im Gegensatz zu den Sozialdemokraten z. B. Deutschlands oder den Arbeiterparteien Frankreichs oder Englands niemals bereit, für die berechtigten Forderungen unserer heimischen Landwirtschaft einzutreten, bzw. diesen Forderungen zuzustimmen. (Sen. Stark: Das ist nicht richtig! - Výkøiky.) Geschieht dies ja einmal, bzw. müssen die Herren heute einmal als >mit in der Regierung sitzende Koalitionsparteien< dies notgedrungen tun, so können wir versichert sein, daß im Ministerrate wochenlang der bekannte Kuhhandel getrieben wurde und daß die agrarischen Parteien die Zustimmung der Herren Sozialdemokraten stets recht teuer erkaufen mußten. Die Herren stehen noch immer auf dem Standpunkt: Geschäft ist Geschäft, und ohne recht ansehnlichen Profit wird kein Geschäft gemacht.

Ich gebe ganz gerne zu, daß ein Teil unserer Arbeiterschaft, insbesondere der industriellen Arbeiterschaft, dermalen einen sehr schweren Existenzkampf zu führen hat und daß man in so vielen Tausenden von Fällen hier wird hilfreich beistehen müssen. Daß unsere Regierung hier ihre Pflicht im vollsten Maße erfüllen wird, bin ich mir gewiß. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben uns, ja den Beweis erbracht, daß die Herren Vertreter der sozialistischen Parteien und der sogenannten Volksparteien im Ministerrate stets für die Belange ihrer Wähler das zu 100% durchzusetzen vermochten, was sie eben forderten. Wir wissen aber andererseits aus den Erfahrungen der letzten Zeitabschnitte, daß die Herren Vertreter der agrarischen Parteien im Ministerrat sich zum Großteil nur mit leeren Versprechungen und Vertröstungen auf einen späteren Termin begnügen mußten. (Sen. Stark: Das ist die höchste Demagogie, wenn Sie sagen, daß Sie nichts erhalten haben und daß wir alles erhalten haben!) Wie weit sind wir denn, Herr Kollege, mit der Sicherung unserer Ernte gekommen? (Výkøiky sen. Starka.) Regen Sie sich nicht auf, ich konstatiere nur die Tatsachen, wie sie sind. Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrmals darauf verwiesen, daß man uns um den Ertrag der Ernte des Vorjahres einfachbemogelte. Ich habe schon mehrmals darauf verwiesen, daß wir seit dem Frühjahr alle Hoffnungen auf einen angemessenen Ertrag der Ernte des laufenden Jahres setzten. Und was hat sich gezeigt? Auch die heurige Ernte erbrachte uns nichts als eine neue bittere Enttäuschung. Ich lege mir immer und immer wieder die Frage vor, wie lange die Herren vermeinen, uns noch an der Nase herumführen zu können. Selbst der Wurm krümmt sich, wenn er getreten wird.

Die Interessen unseres Landvolkes hat man durch Jahre hindurch mit Füßen getreten. Unser Landvolk kann derartige Verhältnisse, wie wir sie seit den letzten zwei Jahren zu verzeichnen haben, einfach nicht mehr länger ertragen, und es stellt an die Regierung in zwölfter Stunde die Forderung, Maßnahmen zum Schutze seiner Interessen zu treffen. Fiese Maßnahmen dürfen aber nicht in schön geformten Worten bestehen oder nur auf dem Papiere stehen bleiben, sie dürfen nicht eine bloße mündliche Zusage sein, für deren Verwirklichung dann später niemand verantwortlich sein will; es müssen diesmal diese Maßnahmen wirkliche und entsprechende, hinreichende Hilfe unserer Landwirtschaft bringen. Es kommt mir immer so vor, als ob man mit Absicht unsere heimische Landwirtschaft zugrunderichten wollte und daß sich hinter diesem 'Bestreben irgendein verschleiertes Ziel und ein versteckter Zweck verbirgt. Wollen die andern, daß Regierung und Staat ihnen Hilfe in ihrer Notlage zuteil werden lassen, zu welchen Hilfsmaßnahmen wir unsere Zustimmung geben müssen, weil ohne diese es nicht möglich wäre, so müssen auch die anderen sich bedingungslos bereit finden, der heimischen Landwirtschaft das zu gewähren, was sie für die Erhaltung ihrer Existenz unbedingt und dringendst braucht. Wenn sich die im Ministerrate sitzenden Vertreter unseres Landvolkes für die Forderungen der sozialistischen Parteien bereit finden müssen, dann können sie auch von den Herren der anderen Couleur mit vollstem Rechte das Gleiche für uns fordern. Wir sind stets für ehrliche Arbeitsleistung im Interesse des Staates eingetreten, haben stets plädiert für ein Sparen am richtigen Platze. Wir sind immer zu haben, wenn es gilt, Not zu lindern. (Souhlas.) Wir werden aber nimmer zugeben, daß auf Konto und Kosten unserer Landwirtschaft allen anderen geholfen werden soll, wenn wir aber uns selbst in Not befinden und Hilfe fordern, sie uns nicht zuteil wird, weil die anderen einfach nicht wollen.

Mit einem Kapitel muß ich mich etwas eingehender befassen, weil die gestrigen Ausführungen meines Klubomannes, des Kollegen Luksch, seitens unserer Herren Sozialdemokraten vielfach kritisiert worden sind. Tatsache ist, daß die uns auferlegten sozialen Lasten ein Kapitel für sich bilden. Das Sozialversicherungsgesetz wurde in einer Zeit, u. zw. am 9. Oktober 1924, geschaffen, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse ganz andere waren, als wir sie in den letzten zwei Jahren zu verzeichnen haben und wie sie kaum in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren sein werden. (Výkøiky.) Bitte, streiten wir uns nicht um etwas, was klar liegt. (Hluk.) Das Gesetz wurde 1924 geschaffen, am 9. Oktober 1924, in Wirksamkeit trat es mit 1. Juli 1926. (Výkøiky.) Da waren die Verhältnisse ganz andere. Ich werde es Ihnen aufzeigen, ich habe mir die entsprechenden Daten herausziehen lassen. Im Feber 1925 betrug der Weizenpreis 285, der Kornpreis 240, der Gerstenpreis 210, der Haferpreis 180 Kronen, für Vieh bekam man 8 bis 9 Kronen. Heute bekommt der Bauer für Weizen 120-125, für Korn 140 bis 145, für Gerste uni 130 Kronen herum, für Hafer um 100 Kronen herum, für Vieh 3 bis 5 Kronen. Das ist bei einem Jungochsen mit 500 Kilogramm Lebendgewicht eine Differenz von 2000 Kronen gegenüber Feber 1925 oder Dezember 1924. Habe ich da nicht recht, hat nicht Kollege Luksch recht gehabt, wenn er auf diesen Umstand hingewiesen hat?

Wir waren bei der Schaffung des Gesetzes der einzig richtigen Auffassung... (Hluk.)..., daß unser Staat in diesem Zeitabschnitt als noch nicht fest stabilisiert, als noch nicht konsolidiert zu betrachten war, daß wir uns noch vielmehr im Zustande der Evolution befanden und daß es für die Zukunft der Wirtschaft und der Volkswirtschaft des Staates unmöglich sein wird, derartige Lasten auf sich zu nehmen. Die im Sozialversicherungsgesetz festgelegten Leistungen sollen nach seiner Fassung ja mehr oder weniger von einer Generation erbracht werden. Wir waren seinerzeit nicht etwa Gegner der Schaffung einer Invaliditätsund Altersversicherung. Wir waren auch niemals Gegner des Krankenversicherungsgesetzes. Wir waren nur Gegner der Schaffung des Sozialversicherungsgesetzes auf Grundlage des reinen Kapitaldeckungssystems und plädierten für die Einführung eines gemischten Systems zwischen Kapitaldeckung und Umlageverfahren. Es zeigt sich heute, daß diese unsere Auffassung von damals doch die richtige war, und daß unsere Herren Fachleute viel zu viel im Interesse der zu schaffenden Institutionen und viel zu wenig im Interesse der beteiligten Faktoren gehandelt haben. Man kann sie ohne Zweifel auf dem Gebiete des Versicherungswesen als Fachleute gelten lassen, man kann sie aber wohl nicht anerkennen als Volkswirtschaftler und Wirtschaftspolitiker. (Hluk.) Wenn man aus der Volkswirtschaft eines jungen Staates, wie es der unsere ist, in der Zeit vom 1. Juli 1926 bis Ende 1931 über 31/2 Milliarden Kronen nur für die Invaliditäts- und Altersversicherung der Arbeiter entnahm, so heißt das wohl etwas viel, meines Erachtens schon sehr viel. (Sen. Èasný: Ale je to hanba protestovati teï proti starobnímu poji¹tìní dìlník! Styïte se za to! - Hluk.) Ich bitte, Herr Kollege, ich protestiere gegen die Bemerkung, die übrigens nichts bedeutet, weil Sie meine Ausführungen höchstwahrscheinlich nicht verstanden haben. Hätten Sie sie verstanden, könnten Sie nicht protestieren. Ich empfinde gar keine Schande, wenn ich sage, daß wir im System der reinen Kapitalsdeckung eine Überlastung der heutigen Wirtschaft sehen. Es zeigt sich heute, daß unsere Auffassung von damals doch die richtige war. Es zeigen sich all die Unzulänglichkeiten in den Krankenanstalten usw., trotz dem besten Willen des Einzelnen. (Výkøiky sen. Starka.)

Wenn ich noch die Leistungen unserer Wirtschaft für die Krankenversicherung aller Kategorien von Arbeitsnehmern, die Leistungen für die Pensionsversicherung, für die Beamtenschaft und die Angestellten, die Leistungen für den Unfall usw. in das Kalkül der Betrachtung ziehen würde, so würden sich für den obenerwähnten Zeit. abschnitt Zahlen ergeben, die sich uns als eine Riesenleistung präsentieren würden. In der Zeit der besseren wirtschaftlichen Konjunktur hat jeder Einzelne die ihm auferlegten Leistungen für die Sozialversicherung ohne weiteres erfüllt. Seit mehr als zwei Jahren aber wickelt sich draußen in der Praxis die Sache nicht mehr so glatt ab, wie es die Herren am grünen Tisch in Prag glauben. Heute in der schweren Krise, insbesondere in unserer Landwirtschaft, wird die auferlegte Pflichterfüllung für die So. zialversicherung als eine schwer fühlbare Last, als Belastung empfunden, und es erheben sich von Tab zu Tag der Stimmen mehr, die die Änderung der auferlegten Pflichten fordern. Ein kleines Beispiel: In unseren Hopfenbaugebieten haben 90 Prozent aller bäuerlichen Arbeitgeber die Leistungen für alle sozialen Verpflichtungen seit Bestehen dieser Einrichtungen zu 100 Prozent aus Eigenem getragen. Bis vor drei Jahren waren die wirtschaftlichen Verhältnisse noch so, daß der Landwirt diese Leistungen aus dem Ertrage seiner Wirtschaft zu leisten vermochte. Die Verhältnisse haben sich aber in den letzten drei Jahren ganz wesentlich geändert. 90 Prozent unserer bäuerlichen Arbeitgeber ist es heute nur sehr schwer möglich, den Verpflichtungen der sozialen Leistungen zu entsprechen. Von der Zahlung aller 100% dieser Leistungen kann man heute bei dieser Gruppe von Arbeitgebern überhaupt nicht mehr sprechen. Die von den Krankenversicherungsanstalten den einzelnen. Arbeitgebern in Vorschreibung gebrachten Prämien können von diesen nicht gezahlt werden. Die Wirtschaft wirft nicht das ab, was der einzelne Landwirt für die Erhaltung seiner Familie braucht. Für die Bestreitung der Lohnregie findet er keine Mittel. Er sieht sich gezwungen, die Materie anzugreifen.

Daß diese Notlage sich auch auf unsere sozialen Institutionen auswirken muß, zeigen die Außenstände bei den Krankenversicherungsanstalten, insbesondere bei unseren landwirtschaftlichen Krankenversicherungsanstalten. Sie werden von Monat zu Monat größer. Wir haben unsere ganze Hoffnung seit dem Frühjahr auf die kommende Ernte gesetzt, und was haben wir erleben müssen? Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Aus dem Erlöse der Ernte kann kein Landwirt an die Abstattung seiner Verbindlichkeiten denken. Exekution über Exekution! Am Montag wird Pfändung wegen der rückständigen Prämien für Krankenversicherung und Invaliditäts- und Altersversicherung vorgenommen. Unsere landwirtschaftlichen Krankenversicherungsanstalten mußten in vielen Gebieten soweit gehen, daß Zwangsverwaltungen bei einzelnen Arbeitgebern eingesetzt wurden, um auf diese Weise für die Krankenkassa noch retten zu können, was eventuell noch zu retten war. Sind diese Verhältnisse auf die Dauer noch haltbar? Wenn Aussieht bestünde, daß sich die Verhältnisse bei unserer Landwirtschaft in absehbarer Zeit zum Besseren wenden würden, könnte man doch auf diese bessere Aussicht hin in so manchem Belangen in entsprechender Weise Dispositionen und Vorkehrungen treffen. Da sieh nach unserer Auffassung aber die Verhältnisse für den einzelnen Landwirt im Laufe der nächsten Zeit kaum wesentlich bessern werden, müssen sich die berufenen Faktoren mit dieser Angelegenheit in allernächster Zeit in einer solchen Weise befassen, daß ehestens Abhilfe geschaffen und Hilfe gebracht wird. Mir sind landwirtschaftliche Kranken - Versicherungsanstalten bekannt, welche bei ihren Arbeitgebermitgliedern eine halbe Million bis eine Million, ja bis 11/2 Millionen Kronen an Rückständen zu verzeichnen haben. Diese Krankenversicherungsanstalten schulden der Zentralsozialversicherungsanstalt auch wieder in die Hunderttausende von Kronen gehende Beiträge und können bei bestem Willen den ihnen auferlegten Verpflichtungen nicht entsprechen, weil ihnen die Einbringung der Außenstände dernialen selbst bei Anwendung aller ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Zwangsmaßnahmen nur sehr schwer möglich ist. Betrachtet man aber von der anderen Seite diese Sache, so kann man es unseren Landwirten in ihrer Notlage nicht so sehr verargern, wenn sie bei Anrechnung von 5 % Zinsen der zuständigen Krankenversicherungsanstalt die Beiträge schuldig bleiben, weil ihnen die Erlangung eines Kredites bei 5 % Verzinsung dermalen überhaupt nicht möglich ist.

Die Verhältnisse bei unseren Krankenversicherungsanstalten haben sich im Laufe der letzten Jahre derart verschlechtert, daß heute, wie mir bekannt ist, nur mehr 10 Krankenversicherungsanstalten mit der im Gesetze festgelegten Grundnorm von 4.3% als Prämiensatz ihr Auskommen noch notdürftig zu finden vermögen, während man allen übrigen Krankenversicherungsanstalten Prämiensätze von 4.8 bis 6 % und über 6 % zugestehen mußte und diese trotz dieser so gewaltigen Erhöhung des Prämiensatzes das Auskommen nicht finden können und noch Schulden machen müssen. Der überwiegende Großteil unserer Krankenversicherungsanstalten hat die vor Inslebentreten des Sozialversicherungsgesetzes besessenen - oft sehr namhaften - Rosen ven und andere Vermögen im Laufe von wenigen Jahren zugesetzt. Heute kann man an den Fingern einer Hand jene Krankenversicherungsanstalten abzählen, denen noch irgendwelche nennenswerte Reserven aus früherer Zeit zur Verfügung stehen. Vor der Möglichkeit der Ansammlung von Reserven durch die Krankenversicherungsanstalt ist dermalen nicht zu sprechen. Unsere Krankenversicherungsanstalten kommen von Monat zu Monat tiefer in Schulden und sind nicht in der Lage, von irgend einem Geldinstitute ein Darlehen zur Bestreitung der fälligen Rechnungen für Krankenhaus, Ärztehonorar, Apotheke usw. zu erhalten. Die Krankenversicherungsanstalten sehen sich gezwungen, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, die der Zentralsozialversicherungsanstalt gehörigen und für diese Anstalt einkassierten Beitragsleistungen vorderhand für sich zu benützen. Die Verbindlichkeiten der einzelnen Krankenversicherungsanstalten gegenüber der Zentralsozialversicherungsanstalt werden naturgemäß unter diesen Verhältnissen von Monat zu Monat größer und erreichen nach meiner Schätzung gewiß heute schon die Höhe von 75 bis 80 Millionen Kè, wodurch, nebenbei bemerkt, der Anstalt auch nur Unannehmlichkeiten erwachsen, soweit es sich um die Disposition über die Einnahmen auf Grund des Wirtschaftsplanes handelt. Eine finanzielle Einbuße hat aber die Anstalt durch diese Manipulation nicht, da ja die Krankenversicherungsanstalten für die Beiträge 5% Zinsen an die Zentralsozialversicherungsanstalt zu leisten haben.

Die 332 Milliarden Kè Vermögen der Zentralversicherungsanstalt sind der Volkswirtschaft des Staates entnommen. Vom Vermögen der Zentralanstalt müssen 20 in Staatspapieren und 10% in anderen Wertpapieren angelegt werden, sodaß schon weit über eine Milliarde Kè in derartigen Wertpapieren angelegt sein müssen. Unsere landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen sind trotz bestem Florieren und erwiesen guten Bilanzschlüssen heute insofern in großer Verlegenheit und teilweise in bedrängter Lage, weil ihnen nicht Barmittel in jener Höhe zur Verfügung stehen, wie es im Interesse der Landwirtschaft der Bezirke nötig wäre. Die Abhebungen in den einzelnen Kassen dieser Kategorie mehren sich durch die Not der Landwirtschaft von Woche zu Woche. Selbst sicherste Hypothekardarlehen können nicht bewilligt werden. Meine Bemühungen, daß die Zentralsozialversicherungsanstalt für unsere landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen und Geldinstitute 50 bis 100 Millionen Kè für Einlagen mit 3- bis 5-jähriger Bindung zu 41/2% freigibt, sind bisher ohne Erfolg geblieben. Wir Landwirte wären nicht dagegen, wenn der gleiche Betrag den städtischen Sparkassen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden würde. Der Anstalt kann es doch schließlich gleich sein, wo sie ihr Vermögen angelegt hat. Hauptsache muß für sie die unbedingte Sicherheit der Anlage sein. Ich glaube, daß unsere landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen volle Sicherheit der Einlagen bieten. Aber meine diesbezüglichen Eingaben an das Ministerpräsidium blieben bis heute unbeantwortet.

Ich habe mehrmals bereits die Frage aufgeworfen, ob es in der Zeit der großen Wirtschaftsnot nicht angezeigt wäre, durch einen Ministerratsbeschluß die Zentralsozialversicherungsanstalt für eine Reihe von Jahren, bis bessere Zeiten kommen, bis zu einem gewissen Prozentsatz von der Verpflichtung zu entbinden, ihr Vermögen in Wertpapieren anzulegen und diese Beträge für unsere ländlichen Geldinstitute für Einlagezwecke freizugeben. Aber auch diese meine diesbezüglichen Eingaben blieben unbeantwortet. Bei nur etwas gutem Willen hätte man unseren ländlichen Geldinstituten ohne einen Heller Verlust hilfreich beispringen können. Die der Wirtschaft dadurch entzogenen Beträge würden so doch wenigstens teilweise wiederum belebende Wirkung erlangen, jedenfalls bessere, als die Gelder im Tresor der Anstalt ruhig aufzubewahren. Wenn man seinerzeit im Ministerrat beschließen konnte, die Jahresquote für den Straßenfonds von 100 Millionen auf 140 Millionen Kè zu erhöhen, könnte man in gleicher Weise für den von mir vorgeschlagenen Zweck handeln. Wo ein Wille, da ein Weg, sagt ein altes Sprichwort. Auch zur Bereinigung dieser Frage muß estestens etwas geschehen, da die Verhältnisse dringendst entsprechende Maßnahmen erfordern.

Die Forderung nach Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes wird heute allgemein schon auch von jenen erhoben, die seinerzeit an der betreffenden Gesetzwerdung Anteil hatten. Schon seit Mitte Feber dieses Jahres wurde von der Zentralsozial versicherungsanstalt diesbezüglich eine eigene Fachkommission eingesetzt. Wir Vertreter der Arbeitgebergruppe haben die Einsetzung dieser Kommission wärmstens begrüßt und nur verlangt, daß sich diese Kommission auch mit der Novellierung der Beitragsleistungen zur Invaliditäts- und Altersversicherung unter Berücksichtigung der herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse, befassen muß. Die Novelle zum Sozialvericherungsgesetz muß einen Ausweg schaffen, der es ermöglicht, daß unsere Wirtschaft die Lasten der Sozialversicherung zu tragen vermag. Sollte es sich nur um administrative Änderungen handeln, dann haben wir an dieser Novellierung kein Interesse und müssen bestrebt sein, uns auf andere Weise zu helfen. (Rùzné výkøiky. - Hluk.)

Místopøedseda Votruba (zvoní): Prosím o klid?

Sen. Stöhr (pokraèuje): Ich erkläre ausdrücklich, daß sich heute unser Landvolk als Gruppe der Arbeitgeber der Pflichterfüllung auf sozialem Gebiete voll und ganz bewußt ist. Unser Bestreben bei Reformie. rung der Krankenversicherungsanstalten war seinerzeit eingestellt auf die Schaffung von Institutionen, welche imstande sind, dem wirklich kranken Menschen als Arbeitnehmer bestens zu dienen und zu helfen. Die Verhältnisse haben sich aber in der Zeit der Krise in der Industrie, im Gewerbe und in der Landwirtschaft in den letzten Jahren ganz wesentlich geändert. Heute wird jede Krankenversicherungsanstalt mehr oder weniger als Konjunkturversicherung betrachtet und dementsprechend auch ausgenützt. Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb ein und es werden hundert in diesem Betrieb beschäftigt gewesene Arbeiter entlassen, so finden wir binnen wenigen Tagen 50 bis 60 Prozent dieser Arbeiter im Krankenstande der zuständigen Krankenversicherungsanstalt. (Výkøiky soc. dem. senátorù.) Können derartige Zustände und Verhältnisse als haltbar bezeichnet werden? Es hat vor einiger Zeit eine führende Person auf dem Gebiete des Krankenversicherungswesens den Ausspruch getan, daß die Arbeiter in der Zeit der Arbeitskrise von ihrem Rechte Gebrauch machen und sich krank melden, weil sie in der Zeit der Vollbeschäftigung sich nicht Zeit nehmen, krank zu sein und Krankenkassahilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Auffassung ist wohl eine Auffassung von ganz eigenartiger Natur. Es wird kein Arbeitgeber fordern, daß sich ein Arbeiter nicht krank meldet und Krankenkassahilfe nicht in Anspruch nimmt, wenn er wirklich krank ist. Darin liegt eben das gute Recht des Arbeitnehmers. Wenn sich aber ein Arbeiter krank meldet, wenn er nicht krank oder die Krankheit eine nichtssagende Lapalie ist, dann muß dem Arbeitgeber das gute Recht zustehen, gegen eine derartige ungerechtfertigte Ausnützung der Krankenkassa Einspruch zu erheben. Durch ein derartiges Gebaren wird mit Geldern Mißbrauch getrieben, die im Sinne der sozialen Fürsorge für andere Zwecke bestimmt sind. Simulanten und Schwindler in ihrem unlauteren Bestreben zu unterstützen, ist wohl nicht Zweck und Ziel der Krankenversicherung. Bei der Behandlung all dieser Fragen wird sich die Gruppe der Arbeitgeber, die ja den überwiegenden Großteil zur Erhaltung dieser sozialen Institutionen beiträgt, unter allen Umständen wohl noch erlauben dürfen, auch etwas dreinzureden. Wir finden gar so oft die Auffassung und Anschauung vertreten, daß die Krankenkassen und die Zentralsozialversicherungsanstalt nach dem Gesetze für unsere Arbeiter geschaffen sind und nur diesen solle und müsse das ausschlaggebende Recht zustehen, in diesen Institutionen den entscheidenden Einfluß auszuüben, und man spricht der Gruppe der Arbeitgeber mehr oder weniger das Recht der Mitbestimmung hier ab. Zum Zahlen und Opferbringen, da sind die Arbeitgeber vielleicht doch noch gut genug.

Gewiß ist es nicht die herrschende Zeit, die Zeit der letzten Krisenjahre, die allein Schuld an den bestehenden schlechten Verhältnissen der Krankenversicherungsanstalten trägt. Sicher ist vor allem, daß das Sozialversicherungsgesetz in seiner heutigen Fassunden Großteil der Schuld an den Mißständen der Krankenversicherungsanstalten hat. Wir können nicht warten, bis wieder bessere Zeiten kommen, wir müssen trachten, daß das Sozialversicherungsgesetz bestens novelliert wird, u. zw. novelliert wird in dem Sinne, den ich vorher skizzierte.

Man hat bei Schaffung des Sozialversicherungsgesetzes bei der Prämienleistung mit Zahlen operiert, die niemals als entsprechend und hinreichend zu erkennen waren. Man wollte das Gesetzwerden damals den Arbeitgebern einfach etwas schmackhafter machen. Man hat bei der Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes im Jahre 1928 wiederum derartige Fehler gemacht. Man hat die verpflichtenden Leistungen der Mitglieder an die Krankenversicherungsanstalten wesentlich herabgesetzt, die Leistungen der Krankenkassen an die Mitglieder jedoch in keiner Weise den geschmälerten Einnahtuen der Krankenversicherungsanstalten angepaßt. Es war den Krankenversicherungsanstalten einfach unmöglich, die Einnahmen mit den Ausgaben in Einkfang zu bringen, Den Krankenversicherungsanstalten war es weiter diesen Umständen unmöglich, das Auskommen im Haushalte der Kassa zu finden und das Fazit dieser Mißverhältnisse ist uns allen ja bestens bekannt. Die Kassen sahen sich veranlaßt, zur Erfüllung der ihnen im Gesetze auferlegten Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern von Jahr zu Jahr die Prämien für die Beitragsleistung zu erhöhen. Heute sind aber die Verhältnisse schon solcher Art, daß man weiter weder an die Erhöhung der Beitragsleistungen denken kann, noch besteht die Möglichkeit, die bereits über die gesetzliche Norm hinaus festgelegten Beitragsleistungen weiterhin aufrecht zu erhalten. (Výkøiky soc. dem. senátorù. - Hluk.) Ich spreche ja für die Krankenkassen und verweise nur auf die Mängel, die das Gesetz als solches beinhaltet. Ich bitte, das Protokoll nachzulesen, und Sie werden sich überzeugen. Daß diese Verhältnisse einfach unhaltbar geworden sind, daß sie für die heutige Wirtschaft untragbar geworden, sind, müssen wir offen und ehrlich eingestehen. (Výkøiky. - Hluk.) Wenn man die Wahrheit spricht, dann werden die Leute nervös, gehen aus sich heraus, dann wissen sie nicht in ihrem Zorn, was sie sprechen, und sagen die größten Dummheiten. Ich brauche mich nicht für die Wahrheit zu schämen. (Sen. Kroiher: Pro pravdu se lidé hnìvají!) Daß hier von Grund auf Remedur geschaffen werden muß, ist klar. Dieses Feld muß gründlich gereinigt werden von allem Unkraut, das hier wuchert, und dieses Feld darf nicht mehr als politisches Schacherobjekt behandelt werden. Die Krankenversicherungsanstalten und die Zentralversicherungsanstalten dürfen nicht als Tummelplatz politischer Parteien betrachtet werden, nicht betrachtet werden als Domäne der einen oder anderen politischen Partei. Hier kann es niemals heißen, daß der Zweck die Mittel heiligt, hier muß so gearbeitet werden, daß der einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmer seinen sozialen Pflichten nachzukommen imstande ist und daß diese sozialen Pflichten nicht das Maß der Leistungsmöglichkeit des Einzelnen und der Gesamtheit der Wirtschaft überschreiten. Die sozialen Pflichten dürfen nicht als eine nur schwer tragbare Last und Belastung auferlegt werden. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, daß dem Versicherten all das zugute kommt, worauf er bei vollster Berücksichtigung der herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse Anspruch zu erheben vermag, ohne dadurch dem Einzelnen oder der Wirtschaft insgesamt eine Mehrbelastung aufbürden zu wollen. Der von uns geforderte Abbau in den Leistungen wird unter keinen Umständen den wirklich kranken Arbeiter treffen und wegen der Schwindler und Simulanten brauchen wir uns wohl die Köpfe nicht zu zerbrechen.

Ich glaube, mit diesen Darlegungen bestens Einblick in unsere Einstellung geboten zu haben. Das, was wir als Vertreter des bäuerlichen Landvolkes fordern, kann nie und nimmer als unsoziale oder zu wenig soziale Einstellung und Denkungsweise beurteilt werden.

Einer der Schöpfer unseres Sozialversicherungsgesetzes, ein auf dem Gebiete des Versicherungswesens anerkannter Fachmann, hat vor einiger Zeit erklärt, daß er sich eine dem Zeitgeiste angepaßte Sozialversicherung ohne Arbeitslosenversicherung nicht gut vorzustellen vermag. Ich muß mir hier gestatten zu bemerken, daß vielseitig die Behauptung aufgestellt wird, daß wir bei uns schon langsam mehr als genug der sozialen Einrichtungen haben und daß die Wirtschaft eine weitere Belastung durch Schaffung einer neuen sozialen Einrichtung, und zwar der neuen Arbeitslosenversicherung, unter keinen Umständen zu ertragen vermag. Fragen wir uns, ob der Staat als solcher eine derartige weitere Belastung in seinem Budget zu ertragen vermag. Wenn es sich nur um die Versorgung der wirklich unterstützungsbedürftigen arbeitslosen Arbeiter handeln würde, dann könnte man ja noch,über die Frage eher sprechen. Wir haben aber Beweise dafür, daß bei der Arbeitslosenversicherung in den Staaten, die sie gesetzlich festgelegt haben, viel, ja sehr viel faul ist. Wenn man sich bei den berufenen Faktoren erkundigt und ihr Urteil über diese Sache abfordert, dann wird man in so vielen Fällen ganz anderer Meinung, wenn man stets noch so sozial zu denken und zu handeln gewohnt ist. Mir hat vor kurzer Zeit ein mit den Verhältnissen in Deutschland sehr gut vertrauter Fachmann auf diesem Gebiete erklärt, daß sich zu den Gewerben der alten Zeit in der Neuzeit in Deutschland noch ein Gewerbe zugesellt hat, und er hat auf die gewisse Gruppe unter den >Stemplern< angespielt. In unseren Hopfenbaugebieten werden zur Zeit der Hopfenplücke alljährlich eine große Anzahl fremder Hopfenpflücker als Saisonarbeiter beschäftigt. Im heurigen Jahr war trotz der stets angeführten Arbeitslosigkeit und der angeblich vorhandenen vielen Arbeitslosen eine ausgesprochene Not an Hopfenpfükkern im Hopfenbaugebiete Saaz zu verzeichnen. In meiner Gemeinde waren Pflücker aus dem Erzgebirge um Graslitz herum und aus dem Kohlengebiete Falkenau angeworben gewesen. Der Tagesverdienst neben der im Vertrage zugesichterten Verpflegung belief sich im Durchschnitt für den ungeübten Pflücker auf 15-18 Kè. Wissen Sie, was diese Herren ihren Arbeitgebern nach 3-tägiger Arbeitszeit sagten: Wozu brauchen wir uns hier zu plagen, wenn wir nicht mehr verdienen als die lumpigen 15 oder 18 Kè? Wenn wir uns zu Hause auf die faule Haut legen und zum Fenster hinausschauen, bringt uns die Arbeitslosenunterstützung mindestens den gleichen Betrag ein. Also: Schluß mit der Hopfenplückerei, wir fahren morgen nachhause! Kann man bei solcher Einstellung dieser Sorte von arbeitsscheuen Individuen als Arbeitgeber noch soviel soziales Empfinden aufbringen, um die Frage der Arbeitslosenversicherung im Sinne der Forderung der sozialistischen Parteien zu behandeln? Wer gibt unseren Bauern, unseren Kleinbauern und Häuslern etwas zur Erhaltung und Bestreitung ihrer Existenz, wenn der Ertrag aus ihrer Wirtschaft kaum das Notwendigste für die Familie erbringt, weil eben die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte so unterm Hund sind? Dieser Gruppe von wirklich stets ehrlich zu arbeiten gewohnten Menschen wird man die ihr zustehende Unterstützung gewiß versagen oder, wenn schon, dann wird aus der Behandlung dieser Frage bestimmt ein. Politikum gemacht. Die Bemerkung, bzw. der Hinweis, daß die Arbeitslosenversicherung für die Arbeiterschaft eine Lebensfrage ist, könnte man wohl nur bis zu einem gewissen ganz eng begrenzten Umfange als richtig anerkennen. Für die Allgemeinheit der Arbeiterschaft kann man diese Bemerkung und Behauptung wohl niemals erstellen. Wir vertreten die Auffassung, daß das beste Mittel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Schaffung von Arbeit liegt. Für die Schaffung von Arbeit durch Unterstützung von Staat und Land, von Bezirk und Gemeinde sind wir stets zu haben und wir werden für diese Belange einzutreten uns auch stets bereits finden.

Eine kurze Bemerkung zu den von unserer Regierung erlassenen Maßnahmen bezüglich der Devisenordnung. Daß die Erlassung der beschränkenden Devisenordnung in Anbetracht der Verhältnisse notwendig war, wollen wir gerne anerkennen. Die Erhöhung des Diskontes der Nationalbank hat sich aber in einer mehr als ungünstigen Weise für unsere so darniederliegende Wirtschaft ausgewirkt, daß wir die gewiß vollkommen berechtigte Forderung stellen müssen, daß unsere Nationalbank ehebaldigst den Diskont nicht nur herabsetzt auf die Höhe vor dieser letzten Erhöhung, sondern ihn noch weit tiefer festsetzt. Unsere Banken müssen mit ihren Zinssätzen in allernächster Zeit ganz wesetlich zurückgehen. Die heute bestehende Spanne zwischen Debet- und Kreditseite ist für unsere Wirtschaftsverhältnisse einfach viel zu hoch. Hier muß unsere Nationalbank ehestens ganz energisch eingreifen und die Banken direkt zwingen, daß sie mit ihren Zinssätzen heruntergehen. Wer von uns Landwirten gezwungen ist, mit Bankkapital zu arbeiten, mit dem ist es heute mehr als traurig bestellt. Rund 12% an Zinsen muß er bezahlen in einer Zeit, wo die Landwirtschaft vollkommen darniederliegt und eine Rente nicht abwirft. Die Forderung der Festsetzung eines billigen Zinsfußes und die Bereitstellung billigen Kredites für Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe ist ein von uns schon so oftmals gestelltes Verlangen. Mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln werden wir uns für den uns schon seit Jahr und Tag immer wieder versprochenen billigen Kredit für unsere Landwirtschaft einsetzen. Dieser Kredit muß geschaffen werden.

Zur Frage der Einsparungen bei den einzelnen Kapiteln des Budgets für 1932 hat sich bereits Koll. Luksch andeutungsweise geäußert, daß seine Bemerkungen zum Kapitel >Nationalverteidigung< und all dem, was in dieses Kapitel fällt, nicht vollkommen erschöpfend waren, hat Koll. Luksch selbst gesagt. Die von Herrn Dr Heller gegen die Ausführungen des Koll. Luksch geführte Polemik muß als nicht stichhältig bezeichnet werden. Wenn Herr Dr Heller behauptet, daß die früheren bürgerlichen Regierungen die Schuld tragen, daß die Präsenzdienstzeit nicht schon längst von 18 auf 12, bzw. 14 Monate herabgesetzt wurde, so möchte ich Folgendes erklären: Bringen die Herren der sozialdemokratischen Partei nur ehebaldigst einen diesbezüglichen Antrag ein! Wir sind gerne bereit, ihm mit aller Energie zu unterstützen. Wenn die Herren aber einen derartigen Antrag nicht einbringen wollten, sich aber, so wie wir, verpflichten, einen derartigen Antrag wirklich ehrlich zu unterstützen, so sind wir recht gerne bereit, so einen Antrag binnen wenigen Stunden einzubringen. (Sehr gut!) Eines sage ich nur: Demagogie darf hinter diesem Antrage nicht stecken! Wir sind bereit, diese Sache so zu behandeln, wie wir sie schon längst gerne behandelt sehen möchten. Herr Dr Heller hat erklärt, daß er sich mit der Ersparung beim Kapitel >Nationalverteidigung< in der Höhe von 91 Millionen dermalen zufriedenstellt. Ich erkläre ihm, daß wir uns mit diesem Abbau und dieser Ersparung bei diesem Kapitel nicht zufrieden geben können.

Die Auffassung des Herrn Sen. Dr Heller, daß die Bauförderung, das heißt der Wohnungsbau das beste Mittel zur Steuerung der Arbeitslosigkeit sei, ist wohl nicht ganz zutreffend. Unbestreitbar ist der Straßenbau zur Steuerung der Arbeitslosigkeit viel wirksamer als der Wohnungsbau, weil erwiesenermaßen beim Straßenbau der höchste Prozentsatz des Aufwandes menschlicher Arbeitsleistung zur Auswirkung gelangt. Recht komisch wirkte die von Herrn Dr Heller vorgebrachte Begründung der Bedeutung der Bauförderung durch den Hinweis auf die diesbezügliche Stellungnahme des Verbandes der Baumeister. Daß sich diese Herren für eine ewige Bauförderung unter ständiger Erhöhung der Beitragsleistung des Staates aussprechen, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Für uns sind die Anschauungen dieser Herren aber nicht maßgebend. Geschäft ist eben Geschäft!

Daß unsere Herren Sozialdemokraten recht tüchtige Wirtschaftspolitiker und Volkswirtschaftler sind, das ist uns ja schon längst bekannt.

Einen glänzenden Beweis dieser Befähigung erbrachte der Zwischenruf eines seiner Klubkollegen bei der von Herrn Dr Heller behandelten Frage der Vierzigstundenwoche. Daß für die Landwirtschaft diese Vierzigstundenwoche entsprechend und geeignet sei, haben wir gestern erfahren. Ich würde, wenn ich die Macht oder das Geld dazu hätte, jedem der Herren Sozialisten ein Restgut geben, auf dem er die Unterführer seiner Partei seines Wahlkreises als Arbeiter haben müßte, und er und seine Familie müßten nur zwei Jahre vom Ertrage dieses Besitzes leben. Nach einem Jahre würde aus dem Saulus ein Paulus werden. Aus dem Herrn Kollegen von der anderen Couleur würde nach Jahr und Tag ein Kollege von unserer Couleur werden.

Hinsichtlich der Forderung des Herrn Dr Heller, betreffend die Schaffung von Maßnahmen durch die Regierung für eine geregelte und gesicherte Unterstützung der Arbeitslosen, füge ich zu meinen bereits gemachten Äußerungen über die gesetzliche Arbeitslosenversicherung noch Folgendes hinzu: Herr Dr Heller kommt hier scheinbar um eine Pferdelänge zu spät ans Ziel. Den Vogel haben scheinbar schon die Kollegen Douda, Langer, Mikulíèek und Konsorten mit ihrem Antrage Druck Nr. 605, betreffend die einmalige Unterstützung im kommenden Winter, abgeschossen. Herr Dr Heller hat in seinen Ausführungen auch von ähnlichen Zahlen, 300 bis 500 Kè, als Unterstützung gesprochen. Für welche Zeit, ob pro Woche oder Monat, das hat er nicht gesagt, und ob es sich um eine regelmäßig wiederkehrende gesicherte Unterstützung handelt., wurde uns aus seinen Ausführungen auch nicht ganz klar. Nach meiner Auffassung soll es sich um eine von der Regierung gesicherte, regelmäßige monatliche Unterstützung von 300 bis 500 Kè handeln, und zwar für alle Arbeitslosen ohne Rücksicht, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht. (Sen. Stark: Das hat er nicht gesagt!) Wenn ich diesbezüglich einer falschen Auffassung bin, lasse ich mich gerne eines Eesseren belehren. Ich brachte das etwa nur so, wie ich es aufgefaßt habe. Vielleicht bin ich nicht genügend informiert.

Sehr schlau äußerte sich Herr Dr Heller über das Gesetzwerden der Arbeitslosenunterstützung. Er will dermalen in Anbetracht der herrschenden wirtschaftlichen Depression von dem Gesetzwerden dieser Versicherung Abstand nehmen, fordert aber bis zur Zeit der Möglichkeit des Gesetzwerdens dieser Versicherung von der Regierung derartige Maßnahmen, daß momentan ein Gesetz nicht notwendig ist.

Die Herren Kollegen Scholz, Böbr und Genossen scheinen ein ganz besonderes Faible für die Textilarbeiter zu haben. Die Bemerkung in ihrem Antrage Druck Nr. 606, daß durch die Zuwendung von 30 Millionen für die arbeitslosen Textilarbeiter das Budget nicht belastet wird, da der Betrag bereits von der für das Jahr 1931 bewilligten Summe, die durch das sogenannte Freijahr nach dem Antrage Hoovers erspart blieb, genommen werden könne, ist ganz geschickt gewählt. Ich bin begierig, was unser Herr Finanzminister dazu sagen wird. Ich bin nämlich der Anschauung, daß er von diesen Ersparungen des Freijahres faktisch keinen Heller mehr zur Verfügung haben wird. Die sozialistischen Parteien sind mit ihren Anträgen auf Leistungen seitens des Staates schon immer recht groß gewesen. Um die Aufbringung der Mittel, aber zerbricht man sich nicht den Kopf, das überläßt man seelenruhig den anderen. Aus dem Vollen zu schöpfen, ist keine Kunst, es ist auch für eine Hausfrau keine Kunst, Haus zu halten, wenn von allem genug da ist. Wenn dem aber nicht so ist, da muß der bekannte Sparmeister als Haushälter einspringen, soll das Werkel nicht in sich zusammenbrechen. Wir halten es mit dieser Alten Tatsache, gleich viel, ob man uns destvegen als Rückschrittler bezeichnet oder nicht.

Um uns herum brennt es. Als fürsorglicher Hausherr müssen wir zum Schutze unseres Reims rechtzeitig Wasser, und zwar genügend Wasser herbeischaffen, damit wir uns sicher fühlen. Warten zu wollen, bis unser Haus an beiden Giebeln zu brennen beginnt, dann uns erst ums Wasser zum Löschen zu kümmern, wäre meines Erachtens schlecht und falsch. Die Rettung des Hauses wäre wohl kaum mehr möglich. Im Sinne dieses Beispiels wollen wir es halten im Interesse des Schutzes der Wirtschaft des Staates.

Zum Schlusse eine Bemerkung, die ich an die Adresse des Herrn Dr Heller richte. Herr Dr Heller hat sich mir gegenüber zu einer persönlichen Bemerkung hinreißen lassen, die ich mir unter keinen Umständen bieten lasse. Er hat sich etwas herausgenommen, was ihm mir gegenüber niemals zusteht. Ich bezeichne sein Vorgehen, gelinde ausgedrückt, als einen Akt angemalter Überheblichkeit und im Wiederholungsfalle müßte ich ihm die Antwort geben, die ihm gebührt und die ihm gewiß nicht angenehm sein würde. Er darf sich als Redner keinen Pfifferling mehr herausnehmen, als jedem anderen von uns zusteht. Das sei ihm vorderhand gesagt.

Im >Veèerní Èeské Slovo< vom 12. Oktober 1931 wird über den Verlauf des Kongresses der nationalsozialistisch organisierten Metallarbeiter in Prag berichtet, wobei unser Herr Außenminister ein großangelegtes Referat, erstattet hat. Das Referat klang in der Behauptung aus, daß wir in der Welt, besonders in Europa, vor einer Wende stehen, in der die kapitalistische Gesellschaftsordnung und die alte Weltanschauung verschwinden werden, aus den Trümmern dieser veralteten Ordnung werde der Sozialismus siegreich als neue Gesellschaftsordnung erstehen und berufen sein, die Macht im Staate zu übernehmen. Wir sind der Überzeugung, daß der Zug nach links bei uns nach links, in Deutschland nach rechts, das Ziel ist aber bei beiden Richtungen das gleiche - mit seinen Bestrebungen sowohl bei uns, als auch in Deutschland nur dann sein Ziel zu erreichen in die Lage käme, wenn die bürgerlich orientierten Parteien dieser Staaten nicht ihre Pflicht erfüllen würden. Bei uns werden sich die Herren noch so manchen, heute noch guten, Zahn ausbeißen an dieser harten Nuß, die man ihnen zu knacken geben wird. (Potlesk.)

3. Øeè sen. Tichiho.

Hoher Senat! Es wäre vielleicht verlokkend, sich lediglich mit dem gestrigen Exposee des Herrn Ministers des Äußern ausführlich zu befassen. Ich habe aber nur die Absicht... (Hluk.)

Místopøedseda Votruba (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Tichi (pokraèuje): Ich habe aber die Absicht, aus dem Exposee des Herrn Ministers zwei Fragen herauszugreifen, die uns besonders am Herzen liegen. Es ist dies die Frage der Zollunion zwischen Österreich und Deutschland und die Frage der Teilnahme der Deutschen an der Regierung. Ich halte es aber nicht für angebracht, daß gerade über diese Frage, wie es leider heute hier in diesem Hause der Fall war, zwischen deutschen Parteien untereinander in einer nicht gerade schönen Form gestritten wird.

Es kann nicht bestritten werden, daß die Frage der Zollunion zwischen Österreich und Deutschland eine Angelegenheit ist, die auch die Nachbarstaaten interessiert, besonders diesen Staat hier, mit seinen hunderte Kilometer zählenden Grenzen gegenüber Österreich und Deutschland, mit seinen hundertjährigen wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen mit diesen beiden Staaten. Aber nach meiner Überzeugung war es unklug, daß wie dies der Minister des Äußern Dr Bene¹ seinerzeit getan hat, man die Frage der Zollunion zwischen Österreich und Deutschland lediglich aus politischen Gründen abgelehnt hat.

Wenn wir uns, meine sehr verehrten Herren, vor Augen führen, daß unsere Ausfuhr nach Deutschland im Jahre 1930 29 % betragen hat, die Ausfuhr nach Österreich 14% und die nach Ungarn 81/2%, während wir bei dem befreundeten Frankreich unse re gesamte Ausfuhr lediglich auf 2 % gebracht haben, dann werden Sie es begreiflich finden, wenn ich sage, daß auch diese Frage vom wirtschaftlichen Standpunkt aus von ungeheuerer Bedeutung für uns istWir müssen uns klar sein, daß für unsere Produktion, hauptsächlich für die Industrie, ein breiter Wirtschaftsraum geschaffen werden muß und man hätte sich bemühen müssen, eine mitteleuropäische Wirtschaftseinheit zu schaffen, vor allem eine Zusammenfassung Deutschlands, Österreichs, der Èechoslovakei und Ungarns mit 93 Millionen Einwohnern, einem Wirtschaftsgebite, in dem die Landwirtschaft 37%, Gewerbe, Handel und Industrie 63% betragen würde, ein lebensfähiges Gebilde, in welchem die Landwirtschaft gewiß in der Lage gewesen wäre, ihre ganze Produktion an den Mann zu bringen. Aber, meine sehr Verehrten, die Sache ist ja heute vorüber, und ich will nur auf Eines zurückkommen, wovon der Herr Minister gestern in seinem Exposee gesprochen hat.

In seiner Unterredung mit dem österreichischen Gesandten Dr Marek hat der Vertreter des Herrn Außenministers Minister Dr Krofta auf die Erklärung Mareks, daß wenn die Zollunion nicht kommt, Deutschland dem Kommunismus verfällt, geantwortet: Auch wenn beide Staaten zusammenbrechen, läßt sich da eben nichts machen. Wir können nicht recht begreifen, daß eine solche Äußerung möglich ist und es ist bezeichnend und traurig, daß ein Vertreter des Ministeriums des Äußern eine solche Äußerung tun konnte, wo doch niemand wünschen kann, daß Deutschland dem Kommunismus verfällt. Denn ein Zusammenbruch Deutschlands bedeutet auch den Zusammenbruch Österreichs und vielleicht auch den Zusammenbruch Europas und das kann doch keinem ernsten Menschen, keinem ernsten Volkswirtschaftler gleichgültig sein.

Weiters möchte ich zur zweiten Frage Stellung nehmen, die der Herr Minister in seinem Exposee besonders unterstrichen hat. Gewiß ist, daß ihm gerade die.Anteilnahme der Deutschen an der Regierung für seine Außenpolitik wertvoll erscheint. Ich erkläre hier mit aller Offenheit, trotzdem wir heute in Opposition sind, daß wir uns offen zum Aktivismus bekennen und es wäre unehrlich genug, heute das nicht einzugestehen, was wir seinerzeit, während der Teilnahme an der Regierungsmehrheit mitgemacht haben und für das wir vor aller Öffentlichkeit die Verantwortung tragen wollen. Aber eines muß hier festgestellt werden: Daß es leider trotz der Teilnahme der Deutschen an der Regierung bis heute für uns noch nicht oder nicht wesentlich anders geworden ist. (Sen. Luksch: Wäre es anders gewesen, wenn wir nicht in der Regierung säßen?) Ich bitte, Kollege Luksch, ich habe ja ausdrücklich erklärt, daß ich Aktivist bin, daß ich dafür bin, daß die Deutschen an der Regierung teinehmen. Aber wir müssen trotzdem feststellen, und zwar auch im Interesse der deutschen Parteien, die heute in der Regierung vertreten sind, daß die Hetze gegen die deutschen Beamten auch heute noch nicht abgenommen hat. Man braucht sich nur die vorletzte Nummer des >Èeské Slovo< zur Hand zu nehmen, um dies feststellen zu können. Es ist heute und seit jeher sehr schwer, Deutsche im Staatsdienste unterzubringen. Wir sehen, daß die Deutschen bei der Vergebung staatlicher Lieferungen schwer benachteiligt werden und wir sehen, daß es auch in der Sprachenfrage gar nicht viel anders und besser geworden ist. Wir sehen dasselbe bei der Bodenreform und bei der Zuteilung der Wälder. Auf allen Gebieten ist es trotz des loyalen Bekenntnisses und Verhaltens der Deutschen zum Staate für die Deutschen nicht besser geworden, keinesfalls so, wie wir es als loyale Mitarbeiter ehrlich wünschen.

Nun möchte ich mich noch mit der Erklärung des Ministerpräsidenten selbst befassen und muß schon sagen, daß seine Erklärung nicht nur das Oppositionslager, sondern auch das Regierungslager sehr enttäuscht hat.

So spricht, meine sehr Verehrten, nicht ein Staatsmann, der ein Staatsschiff lenkt, in einer schweren verantwortungsvollen Zeit, in der wir heute leben, die ausgefüllt ist von ernsten wirtschaftlichen Problemen und Sorgen. Vergleichen Sie doch damit die Erklärungen der Staatsmänner anderer Länder, des. englischen Premiers MacDonald, des deutschen Reichskanzlers Brüning. Ihre Reden klingen ganz anders, sie weisen mit aller Deutlichkeit den Weg, dem man in dieser schweren Krise gehen muß. Mit nichtssagenden Redewendungen wird weder der staatlichen, noch der privaten Wirtschaft geholfen werden. Die Regierung hat Zeit genug gehabt, um ein fest umschriebenes Programm auszuarbeiten und damit vor die gesetzgebenden Körperschaften zu treten. (Sen. Köhler: Sie glaubt, uns kann nichts passieren!) Das ist der falsche Optimismus, in dem die jetzige Regierung lebt. Wir müssen uns bemühen, den Arbeitswilligen Arbeit zu verschaffen; wenn wir aber die Taten der Regierungsmehrheit und der Regierung selbst betrachten, so sind dieselben bestimmt nicht geeignet, dieses Versrechen des Erstministers einzulösen. Unser Wirtschaftsleben ist vollständig zerrüttet, wie noch nie. Die Zahl der Arbeitslosen zählt nach Hunderttausenden. Wir zählten im Juli 1930 76.206 Arbeitslose und im Juli 1931 bereits 209.424. Arbeitslose. Das ist aber nicht die richtige Zahl, das sind nur diejenigen, die sieh um Arbeit melden, die Zahl der wirklich Arbeitslosen ist bedeutend höher und wir alle sehen mit Besorgnis dem Winter entgegen, wo die Zahl der Arbeitslosen noch um ein Ungeheueres steigen wird. Wir hatten im Jahre 1930 bis Ende August 561 Konkurse und 2544 Ausgleiche und wir haben in der gleichen Zeit des Jahres 1931 651 Konkurse und 3261 Ausgleiche mit einer ungeheuer zugenommenen Verschuldung. Wir sehen mit aller Deutlichkeit, daß die Proletarisierung des kleinen und mittleren Gewerbes mit Riesenschritten vorwärts geht. Und mag auch die Wirtschaftskrise auf unsere Verhältnisse nicht ohne Einfluß geblieben sein, daß man aber hierzulande schlecht gewirtschaftet hat, gibt nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch der Finanzminister zu. Der Finanzminister stellt fest, daß der Staat an 388.000 Staatsangestellte zählt, ohne Lehrer und ohne Pensionisten - das sind wieder noch viele Zehntausende - weiters stellt der Finanzminister fest, daß nach der Restriktion noch, um 38.000 Angestellte mehr da waren als vor derselben. Wir sehen, daß das Budget Milliarden an Personalausgaben aufweist und es hat unlängst der gewesene Eisenbahnminister Najman in einer Versammlung, an der ich teilgenommen habe, erklärt - und er müßte dies wissen -, daß in der Eisenbahnverwaltung um 40.000 Angestellte zu viel sind, die heute bezahlt werden müssen, ohne daß sie eigentlich Beschäftigung finden. Wenn auch die Zahl der Arbeitslosen gewissermaßen bedingt ist durch die etwas zu radikale Rationalisierung, so müssen wir doch feststellen, daß auch die unglückselige Handelspolitik viel dazu beigetragen hat, und es hat unlängst jemand festgestellt, daß wir hier im Staate 111 Generäle, aber keinen einzigen Handelsgeneral haben, der imstande wäre, eine richtige Handelspolitik zu führen. Ungeheuer sind die Schäden, die unserer Industrie, vor allem durch den Zollkrieg mit Ungarn, entstanden sind, besonders der Textilindustrie. Fragen Sie einmal in Reichenberg und Brünn, wie es um die Industrie bestellt ist! Während unsere Fabriken gesperrt werden müssen, haben die englischen Stoffe heute in erschreckendem Maße nach Ungarn Einzug gehalten und verdrängen unsere Industrie vollständig vom ungarischen Markte, so daß wir kaum mehr in der Lage sein werden, uns dort festzusetzen. Wir sehen, daß in Karpathorußland über 100.000 Waggons Buchenholz verderben, die Bahnen verlieren durch diesen Zollkrieg 300.000 Kè täglich an Frachten. Es hat unlängst - und das ist bezeichnend - eine große Kundgebung der Industrie stattgefunden, in der der frühere Handelsminister Hotowetz gesprochen hat. In dieser großen Kundgebung hat. man festgestellt, daß es dringend notwendig wäre, daß der Staat endlich einmal ordentliche Handelsbeziehungen mit Rußland aufnimmt. Auch das ist eine Frage, über die offen gesprochen werden muß. Deutschland hat für 21/2 Milliarden Mark Bestellungen für Rußland bekommen, es sind heute 11.000 deutsche und 6000 amerikanische und nur 50 èechische Ingenieure in Rußland tätig - alles bedingt durch unsere etwas engherzige Handelspolitik, insbesondere durch die engherzige Außenpolitik.

Aber eine andere Frage, über die hier während der Rede meines Herrn Vorredners etwas lebhaft gestritten worden ist, ist die soziale Frage, über die ich auch sprechen möchte. Wir können uns darüber freuen, daß etwas Leben in den Senat gekommen ist, im Gegensätze zum Parlament. Es waren freilich zwei Regierungsparteien, die sich in den Haaren gelegen sind. Wir alle sind der Überzeugung, daß auch über die soziale Frage mit aller Offenheit gesprochen werden muß, ich persönlich kann ganz offen sagen, ich habe mich zu der Überzeugung durchgerungen, daß ein Staat mit unzureichender Sozialgesetzgebung bei wirtschaftlichen Erschütterungen weniger widerstandsfähig ist als ein Staat, der eine Sozialgesetzgebung gibt, früher zusammenbrechen wird als Staaten, die in dieser Beziehung etwas getan haben. Aber ich sage eines, daß man in der Sozialgesetzgebung vielleicht nicht zuviel tun darf. Man darf nur soviel tun, als die Produktion verträgt, und wenn Koll. Stöhr hier festgestellt hat, daß es den sozialistischen Ministern im Ministerrat gelingt, ihre Forderungen zu 100% durchzusetzen, dannist dies natürlich ein Armutszeugnis für die bürgerlichen Parteien. Das muß schon hier festgestellt werden.

Ich möchte Einiges aus der sozialen Frage aufgreifen. Wir haben hier eine Bauförderung seit dem Umsturz eingeleitet. Wir haben über 4 Milliarden an direkten Unterstützungen für die Bauförderung bis heute ausgegeben, wir haben eine Milliarde an Steuern eingebüßt bei den billigen Wohnungsmieten in alten Häusern, 3 Milliarden hat der Staat geschenkt an Steuern für Neubauten. Als sozial fühlende Menschen sind wir nicht dagegen, daß so etwas geschehen ist, aber die Bauförderung - das müssen wir ganz offen und ehrlich sagenist nicht immer denjenigen, zugute gekommen, für die sie geschaffen wurde. Gibt es nicht tausende von Menschen, die aus Spekulation das System dieser staatlichen Fürsorge ausgenützt haben? Wäre hier nicht die Möglichkeit, durch das Regreßrecht einen Teil dieser Beträge wieder zurückzubekommen? Es wurde darüber schon wiederholt gesprochen. Das wäre eine dankbare Aufgabe, die sich der Herr Minister für soziale Fürsorge auferlegen sollte, die Frage des Regreßrechtes endlich einmal in Angriff zu nehmen, weil wir dann an 500 Millionen Kè wieder zurückbekommen könnten, die man in der schwierigen heutigen Zeit zur Bauförderung verwenden könnte.

Noch eine weitere Frage! Die sozialistischen Parteien sind der Meinung, daß man die Frage der Arbeitslosigkeit durch die Kürzung der Arbeitszeit bekämpfen könnte. Sie wissen, daß der Herr Minister für soziale Fürsorge über Antrag der sozialistischen Parteien ein solches Gesetz bereits fertiggestellt hat, welches die sogenannte Vierzigstundenwoche bei gleichem Lohne festlegt. (Sen. Köhler: Das steht nicht im. Gesetz!) Es wird schon so praktiziert werden, wie es im Gesetze steht. Ich habe am Sonntag bei einer Versammlung, der auch der Herr Sen. Luksch beiwohnte, diese Frage angeschnitten. Es sind ja Ausnahmsbestimmungen für die Landwirtschaft geschaffen, der Herr Minister erkennt selbst an, daß die vierzigstündige Arbeitswoche für die Landwirtschaft nicht in Betracht kommen kann. (Sen. Luksch: Zu gewissen Zeiten!) Der Herr Minister meint im Motivenbericht, daß man dadurch 250.000 Arbeitslose wiederum beschäftigen könnte. Ich habe nichts dagegen, wenn diese Prognose zur Tatsache werden könnte. Ich stehe aber auf dem Standpunkte, daß das wohl eine Frage wäre, die vor allem die Industrie durch Kollektivverträge mit der Arbeiterschaft lösen müßte. Wir stehen auf dem Stundpunkt, daß dadurch vor allem die Konkurrenzmöglichkeit unterbunden wird, insolange nicht die Nachbarstaaten ähnliche soziale Maßnahmen ergreifen. Wir stehen insbesondere auf dem Standpunkte, daß diese Maßnahmen für das Kleingewerbe ein Ding der Unmöglichkeit ist. Es läßt sich ja selbst die achtstündige Arbeitszeit bei dem Saisongewerbe... (Výkøiky.)... es läßt sich darüber streiten - nicht leicht durchführen. Es ist nicht möglich, weil bei Bauten z. B. die Arbeiten in der Regel befristet gemacht werden müssen. Das Gesetz wäre ein Unglück für das Kleingewerbe, und eine Ausnahmebestimmung für das Kleingewerbe ist weder im Gesetze selbst, noch im Motivenbericht enthalten. Dagegen müssen wir uns verwahren, weil die heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Kleingewerbe durch so ein Gesetz nur noch erschwert würden. Auch das Internationale Arbeitsamt hat sich mit diesem Problem befaßt und hat in seiner letzten Sitzung die vierzigstündige Arbeitswoche für nicht diskutabel betrachtet und einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

Wenn wir bedenken, daß wir hierzulande für die Unfall-, Kranken-, Pensions- und Altersversicherung, für den Heilfonds usw. jährlich fast 21/2 Milliarden bezahlen und die Verwaltungskosten fast 200 Millionen jährlich betragen - die Verwaltungskosten aller sozialen Anstalten betragen 200 Millionen jährlich - dann kommen wir zur Überzeugung, daß hier über das Ziel geschossen wird. Wir erleben ja den Zusammenbruch der Sozialpolitik auf allen möglichen Gebieten, vor allem bei den Krankenkassen: Sie brechen heute zusammen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Apotheker, Ärzte usw. haben Tausende und Abertausende von Kronen zu bekommen, und es ist nicht möglich, diese Beträge einzutreiben. Die Krankenkassen schulden 60 Millionen der Zentralsozialversicherungsanstalt, die sie für die Altersversicherung einheben und nicht abführen. (Výkøiky.) Das sind Zustände, über die gesprochen werden muß.


Koll. Stöhr hat über diese Frage vielleicht etwas zu intensiv gesprochen. Ich aber lasse hier über diese Frage einen Menschen sprechen, den wir alle als Fachmann auf dem Gebiete der Sozialpolitik anerkennen, keinen geringeren als den Schöpfer des Gesetzes, Dr Schöenbaum. Er erklärt in einem Artikel aus der letzten Zeit, daß ein Versicherter 1928 jährlich 253 Kè gekostet hat, während er heilte 419.33 Kè kostet, und er selbst sagt, daß der Grund hiefür vor allem die zunehmenden Ansprüche der Arbeiter, Zahnpflege, Erholungsheime usw., sind. Das sagt Dr Schoenbaum, nicht ich; ich will mir nicht den Vorwurf eines unsozial denkenden Menschen machen lassen. Dr Schoenbaum sagt, Schuld ist die Arbeitslosigkeit und, was Koll. Stöhr hier gesagt hat, der Mißbrauch der Krankenversicherung, der heute auf der Tagesordnung ist. Das sagt Dr Schoenbaum in seinem Werke. Er stellt weiters fest, daß 1931 die Zahl der Versicherten um 215.000 gesunken und die Zahl der Arbeitsunfähigen und der krank Gemeldeten von 196.000 auf 233.000 gestiegen ist. Wir sehen noch etwas Bedauerliches gerade in der Frage der sozialen Fürsorge, im Falle der Krankheit der Arbeiter, daß nämlich alle diese Mißstände in den Krankenkassen usw auf Kosten der Arbeiter gehen. Die Arbeiter werden verkürzt, die Leistungen den Arbeitern gegenüber sind lange nicht die, wie sie früher waren.

Wir sehen in der Sozialpolitik weiterhin den Zusammenbruch des Genter Systems, auch eine Institution, für die die sozialistischen Parteien Feuer und Flamme gewesen sind. Wir wissen, daß der Minister für soziale Fürsorge in der letzten Zeit 20 Millionen an Unterstützung an die Gewerkschaften geben mußte. (Sen. Karpi¹ková: Prozatím jen dva!) Frau Kollegin, ich habe diesen Bericht aus den Zeitungen, nicht vom Herrn Minister. Die kommunistischen Zeitungen - ich bekenne mich auch zur Quelle - haben das festgestellt. (Výkøiky.) Es steht darin, daß der Minister für soziale Fürsorge 20 Millionen für diese Zwecke den Gewerkschaften gegeben hat.

Zu all dem Unglück und Elend erleben wir heute noch den Zusammenbruch der Gemeindefinanzen. Heute ist festgestellt, daß 153 Prozent des gesamten Vermögens der Gemeinden vollständig verschuldet ist, die Verschuldung der Gemeinden beträgt weit über 7 Milliarden. Ich sage, daß dieser Zusammenbruch der Gemeindefinanzen kommen mußte, leider, weil man den Gemeinden Aufgaben auferlegt hat, die auf der ganzen Welt der Staat und nicht die Gemeinden zu erfüllen haben. Nirgends in der Welt sonst werden die Gemeinden zur Pflasterung der Straßen verhalten, die Armenfürsorge wäre auch eine Sache des Staates. Oder der Bau staatlicher Amtsgebäude! Eine Stadt bekommt einfach den Auftrag, ein staatliches Amtsgebäude für 2 bis. 3 Millionen zu bauen. Uras wäre nicht Sache der Gemeinde, das wäre doch Sache des Staates. Auch die Arbeiterfürsorge wäre nicht Sache der Gemeinde, sondern Sache des Staates. Dann ist es nicht verwunderlich, wenn es zum Zusammenbruche der Gemeindefinanzen kommen muß, und ich sage hier, es ist ein Glück für die Steuerträger, daß wir das Finanzgesetz der Selbstverwaltungskörper haben. Wenn wir es heute nicht hätten, würden die Umlagen wieder auf 2000 bis 4000% hinaufsteigen.

Wir sprechen immer darüber, wir sagen das immer und es wird auch überall festgestellt, daß an der Wirtschatfskrise auch die Banken und die Kartelle Schuld tragen. Die ungeheuere Regie verteuert den Kredit, den die einzelnen Firmen erhalten, und wenn ich von der Zahl der Konkurse und Ausgleiche gesprochen habe, muß man feststellen, daß ein Gutteil dieser Konkurse und Ausgleiche durch die ungesunde Wirtschaft in den Banken und durch den teueren Kredit verursacht ist. Wenn wir hören, daß die Kartelle ungeheuere Gewinne abwerfen, wenn dadurch die Produktion verteuert wird, indem die Rohprodukte im Preise steigen, wenn wir hören, daß die ®ivnobank allein über 40 Millionen Reingewinn im Jahre 1929 ausgewiesen hat, wenn wir hören, daß die ©koda werke 68 Millionen Reingewinn abwarfen, die Stahl- und Hüttenwerke trotz der schlechten Konjunktur 47 Millionen Reingewinn abwarfen, die Poldihütte 15 Millionen Reingewinn, die Schoellerschen Zuckerfabriken - das wird meinen Freund Luksch als Agrarier interessieren immer noch 6 Millionen Reingewinn hatten, während sie den Bauern von den Rüben nichts bezahlen, die Inwaldsche Glasfabrik Millionen Kè, so ist das natürlicherweise eine Frage von ungeheuerer Bedeutung.

Nur ganz kurz möchte ich ein paar Worte über die Steuerpolitik sagen. Der neue Finanzminister meinte in seiner Erklärung zum Budget, daß es notwendig sei, die Steuern, die beinahe 4 Milliarden betragen, einzutreiben. Ich habe nichts dagegen, ich verwahre mich aber dagegen, daß man mit der Eintreibung der Steuerreste bei den Kleinsten beginnt, während man die Aktiengesellschaften und die großen Konzerne, die Milliarden schuldig sind, bei der Bezahlung der Seuern schonungsvoller behandelt. Dort aber liegt der größte Teil der 4 Milliarden Steuerschulden und dort soll man sich sie holen.

Auf eines möchte ich hier ganz besonders aufmerksam machen. Koll. Sen. Pánek hat vor einiger Zeit einen Gesetzesantrag eingebracht, der das sogenannte staatliche Verkehrsmonopol verlangt, d. h. daß der Staat im Rahmen eines Verkehrsmonopols nicht nur die Bahnen und andere öffentliche Verkehrsmittel, sondern insbesondere auch den Autoverkehr mit einbezieht. Dagegen müssen wir uns verwahren. Das wäre ein Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft. Wir haben aus der Vergangenheit die bösesten Erfahrungen bei allen Dingen gehabt, die der Staat als solcher verwaltet hat. Wir brauchen uns nur den Staatsrechnungsabschluß zu betrachten und sehen, was für einen Reingewinn unsere staatlichen Güter abwerfen. Und wenn die Bahnen sich mit einem ungeheueren Defizit ausweisen, so liegt eben der Fehler darin, daß man es noch nicht verstanden oder versucht hat, die Bahn zu verpachten und auf diese Weise, weil eben private Unternehmer die Sache ganz anders anpacken würden, einen Reingewinn zu erzielen. In allen Staaten wird aber der Automobilismus in jeder Weise gefördert und nicht gedrosselt. Hier aber will man durch Schaffung eines solchen Verkehrsmonopols tausende Menschen brotlos machen und um die Existenz bringen. Und gerade jetzt sind wieder neue Gesetze in Vorbereitung, die sich in ähnlicher Weise auswirken werden. Über das Kapitel der Bahnen hier zu sprechen, halte ich nicht für angezeigt, ich werde darauf noch beim Budget zurückkommen.

Meine sehr verehrten Herren! Wir Gewerbetreibenden kommen immer mehr zu der Überzeugung, daß sowohl der Großkapitalismus wie der Sozialismus immer trotz aller Klagen einen gemeinsamen Weg finden werden und - ich habe das auch in einer Versammlung am Sonntag ausgeführt - daß es uns Gewerbetreibenden ganz gleichgültig sein kann, wenn darum gestritten wird, ob der Weg nach rechts oder nach links geht, weil wir die Überzeugung haben, daß unter den Trümmern des großen Wirtschaftskrieges sich weder der Kapitalismus, noch der Sozialismus befinden wird, sondern der Mittelstand, der Gewerbestand, auf dessen Rücken der Kampf geführt wird.

Durch solche Maßnahmen, wie wir sie jetzt stündlich und täglich vor unseren Augen sehen, kann man schließlich die Gewerbetreibenden zur Verzweiflung bringen. Wundern Sie sich dann nicht, wenn die Gewerbetreibenden in Prag den Herrn Støíbrný und seine Liste wählen, weil sie in der Verzweiflung dort Zuflucht suchen, wo sie sich Schutz, wenn auch fälschlich, versprechen. Es ist traurig genug um die Zustände bestellt, wenn ein Stand, wie der der Gewerbetreibenden, zum Streik greifen muß, ein Mittel, das früher nur das Privilegium der Arbeiterschaft war. Wenn es so weiter geht, dann - ich erkläre das ganz offen - kann einmal der Tag kommen, wo 700.000 Gewerbetreibende und Kaufleute erklären werden: Wir zahlen keine Steuern mehr und keine sozialen Beiträge. Was dann geschieht, darum mögen sich die Verantwortlichen für diese Wirtschaftspolitik kümmern, die die Gewerbetreibenden so weit gebracht haben. (Sen. Luksch: Und wir Agrarier werden die Gewerbetreibenden dabei unterstützen!) Es freut mich, besonders, daß wir in dieser Weise bei den Vertretern der Landwirtschaft Verständnis finden.

Meine sehr Verehrten! Wir sind dafür, daß gespart wird, aber es soll überall gespart werden und am richtigen Platze. Wir warnen die Regierung, durch neue Steuern und Abgaben den Handels- und Gewerbestand in seiner Existenz zu vernichten. Wir sind die Leidtragenden, wenn der Staat schlecht wirtschaftet. Bisher waren wir dem Staate gegenüber immer nur die Gebenden, auf der andern Seite aber sind wir deutschen Gewerbetreibenden bei den staatlichen Lieferungen zurückgesetzt, die Unzufriedenheit der proletarischen Schichten des Gewerbe- und Handelsstandes wächst immer mehr und von diesem Standpunkte aus können wir die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten, die uns nichts sagt und nichts bringt, nicht zur Kenntnis nehmen. (Potlesk.)

4. Øeè sen. Teschnera.

Hoher Senat! Bevor ich mich mit meiner eigentlichen Aufgabe beschäftige, muß ich einer Erscheinung Erwähnung tun,, die mit der Geschäftsordnung des Senates im Widerspruch steht. § 45, Absatz 3 der Geschäftsordnung besagt: >Der Vorsitzende erteilt erst dann dem zweiten Redner einer Partei das Wort, wenn alle Redner der anderen Parteien abgesprochen haben.< Davon wurde Abstand genommen. Ich bin weit davon entfernt zu verlangen, daß die Geschäftsordnung rigorosest zur Durchführung gelange, wenn es sich um die Redezeit handelt, weil sonst die kleinen Parteien überhaupt nicht zum Sprechen. kommen. Aber es darf nicht die Gepflogenheit einreißen, daß man schon lange gemeldete Redner hinausschiebt und sie warten müssen, bis Redner von Parteien, die noch nicht das Recht zum Sprechen haben, abgesprochen haben.

Hoher Senat! Nach den großen politischen und wirtschaftlichen Vorgängen auf der ganzen Welt seit den Mitte Juli eingetretenen Parlamentsferien, wurde das Exposee des Herrn Ministerpräsidenten auch von uns Nationalsozialisten mit Spannung erwartet, obwohl wir nach den Erfahrungen der letzten Zeit eigentlich nichts besonderes erwarten durften.

Sind doch die führenden Männer in der Regierung, seitdem die Worte Dr Bene¹ von der >Insel der Seligen< auf nahrhaften Boden fielen, von dieser Fiktion so stark beeinflußt, daß sie fast durchwegs auf deren Boden stehend, der Meinung sind: uns, d. h. dem èechoslovakischen Staate, kann nichts geschehen. Man fühlt diesen Unterton aus der Regierungserklärung heraus und er wurde nur durch die Ausführungen des Herrn Finanzministers schwach korrigiert. Es scheint, als ob die Èechoslovakische Republik losgelöst sei von all den auf Europa und dessen Staaten, dessen Bewohner, heranstürmenden Nöten, die besonders in Wirtschaftlicher Beziehung eine völlige Auflösung des Bestehenden befürchten lassen.

Die Republik und ihre Zukunft in politischer und wirtschaftlicher Beziehung kann und wird sich von den die ganze Welt erfüllenden und zwingenden Veränderungen nicht freihalten können und das >Kopf in den Sand stecken< wird ein umso furchtbareres Erwachen bringen, wenn nicht zeitgerecht eine tatsächliche Änderung des einschlagenden Kurses, des Systems, platzgreift.

Der Herr Ministerpräsident gebrauchte gleich eingangs seines Exposees die Wendung: >Wir haben die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Zeit vorausgesehen.<

Diese prophetische Fähigkeit der Regierang hätte aber zur Folge,haben müssen, alles zu unternehmen, aber auch alles auszuschalten, um diesen erkannten Schwierigkeiten zu begegnen.

>Durch beispielgebende Sparsamkeit< die Wirtschaft zu stützen, wäre vor Jahren schon am Platze gewesen, um dem immer stärker werdenden Druck der krisenhaften Weiterentwicklung entgegenzutreten, statt lustig jährlich mehr als 2 Milliarden dem Heere und seinen Einrichtungen zu opfern, den Voranschlag in vielen Ressorts zu überschreiten, ohne das Parlament zu fragen, die kostspielige Außenvertretung einzuschränken, die Repräsentationskosten zu ermäßigen, die vielen mit Defizit arbeitenden Ausstellungen zu unterlassen und last not least in der gesamten Verwaltung und deren ungeheuerem Apparat nicht Zustände einreißen zu lassen, die nun doch erkannt zu werden scheinen. Statt den Frankreich genehmen Kurs der Außenpolitik fortzusetzen und den Versuch Deutschlands. Österreichs abzuwürgen, in Mitteleuropa durch die Schaffung eines größeren Wirtschaftsgebietes, dem ja auch die Èechoslovakische Republik hätte freiwillig beitreten können, eine Besserung anzubahnen, hätte die Staatslenkung angesichts der drohenden Verschlechterung der Lage Umkehr halten müssen, um den Versuch zu machen, der kommenden Verschärfung der Krise entgegen zu wirken. Statt diesem blieb es beim Alten und das >Programm der Programmlosigkeit< feiert einen weiteren Triumph.

Die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit wird von Tag zu Tag verwickelter, da die Zahl der Unglücklichen wächst, doch vermissen wir, in der Erklärung jeden praktischen Vorschlag hiezu. Der Hinweis auf die produktive Fürsorge ist keine Lösung.

Für uns Sudetendeutsche, insbesondere aber für uns Nationalsozialisten, ist diese Lösung nicht nur eine eminent wirtschaftliche, sondern eine noch viel wichtigere nationale Frage, denn die Arbeitslosenziffer im deutschen Siedlungsraum ist mehr als doppelt so hoch als im èechischen Gebiete und ein Blick auf die Karte der Mitteilungen des statistischen Staatsamtes in der Beilage zur Ausgabe 109 zeigt auf den ersten Blick, wo im Staate die größte Not herrscht. Mit Worten allein ist dieses Problem nicht zu lösen, es fordert Taten, Taten ganzer Männer, ein energisches Eingreifen der Regierung des Staates, der durch seine Führung ja zum Teile die Mitschuld trägt an der Verschärfung dieser Frage - die heute bereits eine Weltfrage ist - aber auch mitschuldig ist, durch die lahmen Versuche, sie zu lösen. Ich komme später nochmals auf diese Frage zurück.

Der Konflikt China-Japan, der die Tätigkeit, bzw. Tatenlosigkeit und die Zwecklosigkeit des Völkerbundes, wenn es sich nicht zufällig um das Deutsche Reich handelt, augenscheinlich darlegt, das Zusammenbrechen der Valuten einzelner Länder, das Niederbrechen des stolzen Albion vor den. Goldbarren Frankreichs, die, aus Deutschland gesogen, Frankreich tatsächlich zum Herrn Europas machen, die erzwungene Abkehr Englands vom Golddeckungswahn, die eine ganze Reihe anderer Staaten fortsetzte, sind Zeugen, daß mit dem seit 1918 begonnenen und gebräuchlichen Mitteln keine Änderung in der verworrenen wirtschaftlichen Situation durchführbar ist. (Výkøiky.) Die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten beweisen klipp und klar, daß die gesamte Regierung und mit ihr der größte Teil der beiden Kammern noch nicht darüber klar geworden sind, daß es sich gegenwärtig um keine vorübergehende Störungskrise der Wirtschaft handelt, sondern um eine Krise des heutigen Systems der Wirtschaft, welches eben nicht in der Lage ist, einen Ausgleich zu schaffen, zwischen ihren Prinzipien und der durch den Weltkrieg ausgelösten neuen Gruppen und der Lagerung der Wirtschaftskräfte und Wirtschaftsantriebe. Trotz allen Konferenzen, die im Laufe des heurigen Jahres bereits stattfanden und wahrscheinlich noch stattfinden werden, wie heute früh schon mein Kollege Stöhr gesagt hat, trotz der Verlegenheitsausschüsse und Verlegenheitskommissionen macht sich Eins klar geltend: Keine Fortentwicklung weltwirtschaftlicher Verbindung zum Fort- und Ausbau derselben, sondern ein fluchtartiger Rückzug zum Versuche der Selbstversorgung der Staaten und der einzelnen Erdteile. Was die Staaten derzeit noch fest, fast unlösbar an die Weltwirtschaft bindet, ja fesselt, sind nicht Exportsorgen, sondern die wahnwitzigen Schulden, die die Weltfinanz wie einen goldenen Ring um die Staaten und Völker legte, an welchem diese nun wie Fische an der Angel oder im Netze zappeln, ohne loszukommen. Es erscheint mir viel wichtiger, sich um den Absatz im eigenen Inlande zu kümmern, unabhängig zu werden und den Drang nach Eingliederung in die Weltwirtschaft, von der alles Heil kommen soll, aufzugeben, d. h. auf sich selbst besinnen, Einkehr und Umkehr halten.

Die Zollunion Deutschland-Österreich wäre eine verheißungsvoller Anfang in dieser Richtung gewesen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß die èechoslovakische Regierung ihr gut Teil dazu beitrug, diesen hoffnungsvollen Schritt zu einer Änderung nicht nur zu sabotieren, sondern im Sinne Frankreichs nichts unterließ, ihn unmöglich zu machen - auch zu ihrem Schaden, wie sich im Laufe der allernächsten Zeit unweigerlich zeigen wird und muß.

Eine große Reihe von Staaten, so das englische Domänium Australien; dann Rußland, China, Peru, Bolivien, Mexiko usw. haben zum Teile Moratorien ertrotzt, ihre Zinsenzahlungen eingestellt - ohne daß ihre Gläubigerstaaten ihre Armeen und Flotten in Kriegszustand versetzt hätten. Die berühmten Drahtzieher, die großen Weltgläubiger, schüren mit der Hilfe willfähriger, gutbezahlter Mitarbeiter die Psychose von der Weltwirtschaftskrise, um bei den armen Völkern der Erde den Begriff >Weltverschuldung< nicht klar werden zu lassen, da sonst eine Entwicklung platzgreifen könnte, die für die Goldverleiher gefährlich werden müßte. Regionale Wirtschaftskörper zu schaffen, wird durch diese Weltpsychose gehemmt. Wenn aber die Völker der Erde die Weltverschuldung als die Ursache ihres Elends und Unglücks erkannt haben werden, wenn die l61/2 Millionen Weltarbeitsloser wissen werden, daß sie die Opfer dieses teuflischen Systems sind, daß die internationale Welthochfinanz der Urheber ist, die einzigen wahren Feinde der Menschheit einmal unverschleiert vor den Völkern stehen werden, dann werden diese bestimmt keine Hemmungen mehr kennen.

Der Herr Ministerpräsident hat Recht, wenn er sagt, daß der Weltkrieg alle Schuld trägt. Er hätte jedoch einschränken müssen in dem Sinne, daß nicht der Krieg als solcher, sondern seine Fortführung, eine unübertreffliche Haßgeburt gegen alles, was deutsch ist. Blindwütiger Deutschenhaß löste den Krieg aus; und wenn eine Steigerung möglich war, so zeigt sich diese in den Friedensdiktaten von Versailles mit ihren unerschwinglichen Lasten für das Deutsche Reich, die in der Raffgier des internationalen Finanzkapitals ihre Ursache trägt und auch die Auswirkung auf das Wirtschaftsleben und die wirtschaftliche Ordnung der Welt blind übersah.

Die vollständige Umkehrung der handelspolitischen und Produktionsgrundlagen aller kriegführenden Mächte war eine unmittelbare Folge des Weltkrieges. Einer ungeheueren Verbrauchskraft stand plötzlich eine landwirtschaftliche und industrielle Unterproduktion gegenüber. In der weiteren Auswirkung der Entwicklung nach dem Kriege finden wir aber keine Anpassung des Produktionsexportes des Krieges, sondern eine weitere sinnlose Vergrößerung der industriellen Rüstung, die auf die verringerte Konsum- und Absatzkraft - siehe Èechoslovakische Republik - keine Rücksicht nahm. Die gesamte Industrie der Welt begann einen Wettlauf, der in der Rationalisierung seinen hauptsächlichen Ausdruck findet und die Arbeitslosenfrage verstärkte.

Mit allen diesen Umkehrungen der normalen Wirtschaft steht die Weltverschuldung im engsten Zusammenhange und da Schulden bekanntlich Zinszahlungen im Gefolge haben, die Staaten diese aber durch die Verkehrung der Wirtschaft nicht aufbringen können, begann das Schuldenmachen, die Darlehenswirtschaft und mit ihr wurde ein weiterer Grundstein zur Weltverschuldung gelegt. Hat die Èechoslovakische Republik nicht tatsächlich ein gut Teil Mitschuld an dieser allgemeinen Entwicklung genommen? Wenn auch die Auslandsverschuldung des Staates verhältnismäßig gering ist, so kann ihm der Vorwurf nicht erspart werden, mitgewirkt zu haben, daß die Entwicklung den Weg ging, den ich kurz skizzierte, eine Entwicklung, die heute den èechoslovakischen Staat zwingt, wie der Herr Ministerpräsident leider nur andeutet, Wege zu suchen, ihr zu entrinnen.

Die Weltwirtschaftskrise, in die auch der èechoslovakische Staat einbezogen ist, ist keine der immer wiederkehrenden Störungen der Funktion der Weltwirtschaft, sondern sie ist eine ungeheuere Störung im Aufbau, eine Folge der Umkehrung der Voraussetzungen und Grundlagen der wirtschaftlichen Beziehung der Staaten, ja der ganzen Welt. Sie ist aber auch der Zusammenbruch des internationalen - kapitalistischen - Systems der Ausbeutung der Welt und ihrer Völker durch die internationale Hochfinanz. Die Arbeitslosigkeit, eine Folge dieser Umkehrung in der Wirtschaft, ist nach der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten die Ursache, daß die Arbeitslosen es seien, die nun die Staaten bedrängen. Darin hat er wieder Recht, daß die Armen, die nicht wissen, woher ein Stück Brot nehmen, sich nun an das Mütterchen Staat wenden müssen, denn dieses gute Mütterlein trägt ja die Mitschuld an allen den tatsächlichen Ursachen, welche die tausenden Hände zum Feiern zwingen. Und daß auch das im Golde erstickende Frankreich nicht mehr imstande ist, dieses furchtbare Gespenst des kommenden Winters von seinen Toren fern zu halten, beweist eine Statistik des Untersuchungszentralbüros der sozialistischen Gewerkschaften Frankreichs, welches feststellt, daß 8 % aller Arbeiter, d. s. 650.000, vollständig arbeitslos sind und 33%, d. s. 2.5 Millionen, als Kurzarbeiter ihr Leben fristen müssen. Von den Vereinigten Staaten Amerikas will ich schweigen, denn dort wächst die Zahl derselben ins Unglaubliche.

Daß nun der Staat helfend eingreifen muß, liegt klar vor uns, nur müssen die bereit zu stellenden Mittel so verwendet werden, daß eine gerechte, alle Völker des Staates zufriedenstellende, produktive Fürsorge eintritt. Neben der ins Auge zu fassenden Aufhebung des vollständig unzulänglichen Genter Systems verlangen wir die eheste Verwirklichung einer allgemeinen Arbeitslosenversicherung und aus seelischen Gründen die Ablehnung aller Almosengaben, sondern Fürsorge in der Form von Arbeit und Lohn. Der Arbeiter soll nicht betteln müssen um seinen Lebensunterhalt, er soll und er will auch - durch seiner Hände rechtschaffene Arbeit verdienen, was er braucht.

Wir Nationalsozialisten haben in beiden Kammern einen gleichlautenden Antrag eingebracht, der die stärker werdende Not im kommenden Winter nach Kräften bannen soll. Ich stütze mich auf die Worte des Herrn Ministerpräsidenten, der wörtlich sagte. Die Regierung sei bereit, im Einvernehmen mit dem Parlamente, noch weitere Opfer zu bringen, sollte sie der Staat erfordern. - Siehe Kürzung der Staatsausgaben. - Wir verstehen diese Opfer dahin, daß bei jenen Staatsausgaben die schärfsten Ersparungen eintreten müßten, wo sie tatsächlich möglich sind, ohne dort zu drosseln, wo ohnehin seit Jahren rücksichtslos gedrosselt wurde, besonders, wenn es sich um deutsche Belange handelte.

Ich ersuche Sie, unseren Antrag unvoreingenommen und ohne Haß zu prüfen. Lassen Sie jenen Gerechtigkeit und Hilfe angedeihen, die ohne ihre eigene Schuld das Unglück tragen müssen, arbeitslos zu sein. Die Gesetzwerdung des Antrages soll allen Völkern des Staates Hilfe bringen, nicht einseitig nur einem zugute kommen, es soll letzten Endes auch dem Staate in seiner Gesamtheit nützen und ihn vor sozialen Erschütterungen bewahren.

Was die Sparmaßnahmen betrifft, hat der Herr Ministerpräsident einen wunden Punkt berührt' Er stellt fest, daß die Zahl der Staatsangestellten viel zu hoch ist. Woher kommt diese viel zu hohe Zahl? Wir erinnern an das vielgerühmte Abbaugesetz, das seinerzeit aus denselben Gründen geschaffen wurde, das die Zahl der Staatsangesteltlen vermindern sollte. Freilich waren dies deutsche Angestellte. Diese wurden in rigorosester Weise aus dem Staatsdienste entfernt und an ihre Stelle traten nicht nur gleich viel andere, sondern ihre Zahl wurde weit überschritten, so daß selbst die Regierung zugeben muß, daß 38.000 Staatsangestellte mehr im Dienste stehen als vor dem fluchwürdigen Abbaugesetze, das dem deutschen Volke des Staates unheilvolle soziale Wunden schlug. Eine offizielle Kürzung der Gehalte scheint zwar auch der Regierung untunlich, denn ihr bangt vor einem Aufbäumen des menschlichen Verwaltungsapparates. Doch hat das Organ der Regierung, die >Prager Presse, bei der Besprechung des Staatsvoranschlages durch den Herrn Finanzminister durchblicken lassen, wenn notwendig, diesem >diktatorische Gewalt einzuräumen, die in der Zeit und ihren gewaltsamen Ereignissen Begründung finden würde<.

Diese Wendung klingt in Ergänzung der Worte des Herrn Ministerpräsidenten sehr stark nach Notverordnungen und erinnert an die Verhältnisse im Deutschen Reich, wo ebenfalls durch solche diktatorische Gewalt unter Ausschaltung des Parlaments nicht nur Sparmaßnahmen getroffen wurden sondern lustig weiterregiert wurde. Es gäbe, wie bereits betont, genug Möglichkeiten zu sparen, wenn der gute Wille, Einsicht und Bescheidenheit dort einzögen, wo die Entscheidung liegt. Die fast vollständige Ausschaltung der Deutschen aus dem Staatsdienste, die fortschreitende Einschnürung ihres Lebens- und Arbeitsraumes durch die fortgesetzte Vernichtung der deutschen Industrie, bzw ihre Verlegung ins èechische Siedlungsgebiet - ich verweise auf Rothau und die Absicht der Verlegung der großen chemischen und metallurgischen Unternehmungen aus Aussig unter dem Druck der allgewaltigen ®ivnobank - sind für uns Argumente, daß die soziale Frage und deren Lösung im Staate untrennbar verbunden sind mit der Lösung der nationalen Frage. Nicht von ungefähr ist daher unser Verlangen nach Selbstverwaltung des deutschen Siedlungsgebietes; denn diese ist organisch mit der Lösung der sozialen Frage im èechoslovakischen Staate verbunden und auch untrennbar mit dem weiteren Schicksale des Staates überhaupt, ebenso schicksalhaft verbunden, wie eine Änderung der gesamten Politik des Staates mit der wirklichen ehrlich gewollten und alle zufriedenstellenden Konsolidierung des ganzen Staatswesens.

Aus den angeführten Gründen müssen wir deutsche Nationalsozialisten der Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten unsere Zustimmung versagen. (Souhlas.)

5. Reè sen. Füssyho.

Tisztelt Szenátus! A miniszterelnök és a pénzügyminiszter úrnak a köztársaság gazdasági és pénzügyi helyzetérõl mondott dicsõítõ szavai eszembe juttatják az egyszeri gazdát, aki a monda szerint, mikor fogytán volt a szénája, marháinak zöld szemüvegeket csináltatott, hogy az ökör, a tehén, a ló zöldnek, tehát fûnek, vagy szénának nézze az avas alomszalmát, amit jobb takarmány hiányában kénytelen volt a gazda eléje tenni.

A remény és a vak bizalom zöld szinü szemüvegével járhatta be ennek a köztársaságnak hegyeit, völgyeit, síkságait, hivatalait, ipari munkahelyeit, a gazdaságokat a pénzügyminiszter úr és a miniszterelnök úr is, amikor évi beszámoló beszédére készült s így nem látta a nyomort, a bajt, az inséget, a pénztelenséget.

Pedig, hogy milyen helytelenül tesz ez a két kormányférfiu, amikor a való helyzetet a zöld szemüvegen át nem akarja észrevenni, arról nagyon sokat lehetne beszélni. A sok beszéd helyett, amit el kellene mondani, én egyszerüen azt ajánlanám, hogy a felelõs kormánytényezõk beszédre, beszámolóra készülvén, kérjék be az ügyészségektõl az elkobzott cseh, szlovák, német és magyarnyelvü napilapokat és akkor ott egyrészt meglátnák az élet valódi képét, másrészt azt is tapasztalhatják, hogy milyen közismert tények nyilvánosságrahozatalától félti az ügyész úr ennek a köztársaságnak a biztonságát. Különösen a pénzügyi és gazdasági cenzura gyakorlatára gondolok, amelyre a >Èeské Slovo<, tehát egy koaliciós párt lapja csak a minap állapította meg, hogy az ügyész úr feje zavarodni kezd.

Kérdem, - és nagyon szeretnék megnyugtató választ kapni akár az igazságügyi minisztertõl, akár az miniszterelnök úrtól, - hogy tényleg vak bizalommal kell eltelnünk-e akkor, amikor a cenzor úr néhány hét elõtt, az állampapiroknak a prágai tõzsdén 15 - 20 ponttal való hirtelen zuhanása idején a >Prágai Magyar Hirlapnak< tõzsdei rovatában elkobozta azt a cimet, hogy >Nagy esés a prágai értéktõzsdén az állampapirokban

Ennek kapcsán kénytelen vagyok rámutatni a >Pragai Magyar Hirlap< egy másik, legutóbbi elkobzására. Az említett lap vasárnapi vezércikke azzal a kérdéssel foglalkozik, hogy Szlovenszkónak milyen részesedés jut a legujabb, 1932. évi állami költségvetésben. A cikk a költségvetéstervezet bírálata - és pedig megállapíthatjuk, hogy nagyon is enyhe bírálata. A >Èeské Slovo< szerint zavaros fejü cenzor úr mégis szükségesnek tartotta az alábbi részek elkobzását. Megjegyzem nyíltan, hogy eszem ágában sincs immunizálni az elkobzott cikket, egyrészt mert jól tudom, hogy a Tisztelt Szenátus elnöksége is érthetetlen okokból gyakrabban él a törvényhozói megnyilatkozások megcenzurálásának jogával, másrészt mert csak be akarom Önöknek mutatni, hogy hová sülyedtünk, hogy mit nem szabad már a sajtó nyilvánossága útján szóvá tenni. Kénytelen vagyok kétségbevonni annak a cenzornak a szellemi képességeit, aki az alább felolvasandó hirlapi irást a köztársaság békéjére, gazdasági biztonságára veszélyesnek tartja; az elkobzott cikk a következõ:

>Hogyan képzeli a pénzügyi kormányzat, hogy a köztársaság gazdaságában, az adóalanyok teherbirásában fedezetet találhat a bevételi elõirányzat 9323 milliójára, amikor már 1930-ban 500 millióval esett az adóbevétel, illetve 4719 millióra tornyosodott föl az adóhátralék? Ki van olyan optimista ebben a köztársaságban, aki az álmoskönyv igénybevétele nélkül meg tudná találni az adófizetõ polgárságra váró terhek és a teherbirás között az egyensulyt és hol van az a pénzügyi fantaszta, aki a kérlelhetetlen adóbehajtási rendszerben még uj fokozatokat találhatna?

A legállamalkotóbbnak approbált csehszlovák agrárpárt egyik oszlopa, Stanìk állapitotta meg, hogy a katasztrofálisan rossz termés következtében Csehszlovákia mezõgazdasága másfél milliárddal szegényedett. A gazdák teherbirásának keresztmetszetét ezzel már megkaptuk. S ha ehhez hozzávesszük az inséges agrikultura elemi megsegitésének állami terheit, nemkülönben azt az egyszerü tényt, hogy a termésben mutatkozó hiányt a külkereskedelmi mérlegben ekvivalens behozatali tétel fogja fedezni: akkor az állam mérlege az agrikulturával készen áll.

Ezt a hiányt, hiába vagyunk ipari állam, az ipari termeléssel sem tudjuk ellensulyozni, mert hiszen magának az iparnak is 13 százalékkal csökkent a produkciója, tehát ugyanennyivel kevesebb a teherbirása. Azzal, hogy maga a pénzügyminiszter a szokásos tételen felül a munkanélküliek segélyezésére még költségvetésen kivüli 300 milliós hitel igénybevételével számol, az ipari termelés további fejlõdõse tekintetében maga a pénzügyminiszter megadta a prognózist.

A kereskedelem? A szlovenszkói pultokban nehezen találódik már a garas is s a prágai uccán is megjelent az eddig ismeretlen kép: az üres üzlete ajtajában sütkérezõ kereskedõ. A vásárlóképesség a fagyponthoz közeledik. És ha az általános válság szimptomáihoz hozzászámitjuk még azt a két és félmilliárdós tételt, amelyet Fritz Jellinek mutat ki a déli szomszédokkal való kereskedelem biányzó küntlevõségeként s amelynek távolléte a forgótõke zavarait és hiányait még fokozza: itt is olyan prognózist kapunk, amely semmiesetre sem fedi Trapl költségvetési optimizmusát.

A vérét vesztett kisipar már rég megszünt a teherviselésben komoly tényezõ lenni. És a gazdasági struktura eltolódásaira s az egész bizonytalan helyzetre legjellemzõbb, hogy a hitelélet terén ugy a mezõgazdaság, mint az ipari termelés elvesztette régi bonitását, a kereskedelemrõl nem is beszélve, s nagy rangemelkedéshez jutott - horribile dictu - a fogyasztó: a fixfizetéses hivatalnok, akit ma legtöbb biztonságot nyujtó kliensként üdvözölnek és szolgálnak ki a bankok. Ez a fonák helyzet, amikor a normális hiteléletben a legutolsó sorba szorult és kelletlenül, holmi szivességi váltókkal kezelt improduktiv fogyasztó bonitása eléberukkolhat a produktiv hitelnek, többet mond a gazdasági teóriák töm egénél.

Trapl mindezek dacára aktiv mérleggel számol, sõt még attól az olcsó eszköztõl sem riad vissza, hogy amolyan kispolgári megnyugtatásként ellátja költségvetését egy négy és félmilliós aktivum dekorációjával. 1930-ban is találkoztunk már hasonló papirosdekorációval, abban a költségvetésben is kecsegietett némi aktivum, s mi lett a vége: 666 milliós deficit a zárszámadásban.

Ez az aktivum éppen annyira reális, mini amennyire reális a félmilliárdos csökkentés. Már a választás napjaiban rámutattunk, hogy ez a csökkentés csak látszólagos s a dolgok mélyén az az igazság buvik meg, hogy a költségvetés valójában tetemesen megnövekedett a pénz vásárló erejének megnövekedése következtében. Rámutattunk arra, hogy a kilenc milliárdot meghaladó költségvetésbõl körülbelül 50 százalék dologi kiadásokra esik. A régi költségvetési egyensuly tehát csakis olyképpen volna elképzelhetõ, hogyha a dologi kiadások tétele az árcsökkenésnek megfelelõen legalábbis ötnegyed milliarddal kevesbednék.

Azóta még precizebb számadatok állanak rendelkezésünkre. Megállapitást nyert, hogy a mult évbez képest a nagykereskedelmi árak 9 százalékkal - estek, a termelés pedig 13 százalékkal süllyedt. Igy egy 22 százalékos büdzsécsökkentés csupán a tavalyi teherstandardot tartaná fenn. Minthogy azonban Trapl költségvetése csupán öt százalékos csökkentést tartálmaz, tehát valójában 17 százalékos tehertöbbletet jelent az adóalanyok összeségére: Ez a névleg legalacsonyabb büdzsé - állapítja meg egy kitünõ német közgazdász - vásárló erõ tekintetében a legnagyobb és legsulyosabb. Értéke 2.3 milliárddal, tehát egyharmaddal nagyobb, mint az 1928-as költségvetés volt, vagyis azoktól, akik fizetni fogják, azt követeli, hogy egy harmaddal többet dolgozzanak az állam számára, mint 1928-ban.<

Tisztelt Hölgyeim és Uraim! Az elkobzott cikk elsõ megállapítása, hogy az edóbevétel nem csökken, hanem rohamosan esik. Kérdem, hogy van-e errõl tudomása a miniszter uraknak? Ha nincs, úgy figyelmükbe ajánlom a vezérpénzügyigazgatóságok hivatalos havi jelentéseit, olvassák azokat el és akkor bizony megvakarják majd a fülük tövét, hogy mégis csak nagy gond lesz a jövõ évi adók behajtása. Vagy Stanìk képviselõ úr, a cseh agrárpárt egyik erõssége nem mondott volna igazat, hogy a köztársasági mezõgazdaság másfél milliárddal lett szegényebb? Én csak attól tartok, hogy túl alacsonyan becsülte a leszegényedést, mert talán õ nem ismeri a mi szlovenszkói és ruszinszkói mezõgazdaságunk koldusbotra jutását. Hát a gyáripar, a kisipar, a kereskedelem vigasztalan helyzetét nem ismernék a kormányférfiak? Talán valótlan dolgokat irt a cikk? Én azt ajánlom az igazságügyi miniszter úrnak, hogy cenzorait küldje ki egy kis tanulmányútra Szlovenszkóba és Ruszinszkóba és akkor talán emberségesebb álláspontot fognak majd elfoglalni a nyomor szószólóinak megnyilatkozásaival szemben.

Vagy talán az fájt a cenzor úrnak, hogy a cikkíró megállapította, hogy a fix fizetéses beamter ma a legerõsebb közgazdasági tényezõ? Nem irigyeljük a hivatalnok sorsát sem, azonban mégis csak az a való igaz, hogy ma hónap elsején csak a beamter lát pénzt, tõle a kereskedõhöz, a kereskedõtõl pedig az adóvégrehajtóhoz vándorol a pénzmag. Vagyis a pénz körútja ma nagyon kis területre szorítkozik. Ami pedig végül a költségvetés aktívumának bírálatát illeti, hát engedjék meg - nagyon közönséges képmutatás aktívummal dicsekedni ott, ahol már szintén egymás után kell hajszolni az újabb és ujabb államkölcsönöket a folyó kiadások fedezésére.

Az igazságügyi miniszter úr a cenzura miatt beadott interpellációkat nagyon kényelmesen és egyszerüen intézi el: >Az elkobzott lap az elkobzás ellen felebbezzen.< Köszönjük a tanácsot, azonban nagyon kérném az igazságügyi miniszter urat, volna szíves egy kis statisztikát összeállítani, hogy a bíróságok mennyi esetben adtak helyt a felebbezésnek? Tizezer esetbõl talán egyszer. Engedjék meg, de mégis csak hallatlan dolog, hogy egy politikai napilap ne birálhassa meg a költségvetés tervezetét, ami tulajdonképpen törvényjavaslat. A cenzura mai gyakorlata csak azt bizonyítja, hogy a kormány teljesen tanácstalan az egyre tornyosuló gazdasági gondok közepette.

Ezt a megállapításomat egy másik körülménnyel is igazolhatom. Hát nem a teljes tanácstalanságot árulja el az a gyakorlat, amelyet a kormány jelenleg a gabonabehozatallal folytat? Nagy bajok s így a nagy gazdasági bajok idején a lelkek megbékélése szükséges, nem pedig a kedélyek felkorbácsolása. Már pedig a kormány a szlovenszkói kedélyeket a kétségbeesés szélére hajtja, amikor a gabonabehozatalt egyszerüen letiltja, ezzel tönkreteszi a szlovenszkói malomipart, ujabb sok ezer munkás kezébõl kiüti a mindennapi kenyeret, csak azért, hogy a prágai s általában csehországi malmoknak elég õrölnivalójuk legyen. Bár a kereskedelmi malmok és a gazdák viszonya normális idõkben sok kívánnivalót hagyott, ma szomoruan kénytelen vagyok megállapítani, hogy a kormány programmtalansága miatt a gazdának, a kereskedelmi malom tulajdonosának és a malommunkásnak egy közös sorsa van s ez a sorsa nélkülözés, a nyomor. A szomszéd államokban, de a komáromi és pozsonyi csehszlovákiai kikötõkben ezervaggonszámra áll az életet adó kenyérmag s a kormány gazdasági politikája mégis tétlenül nézi a kenyér drágulását, tétlenül nézi azt, hogy a malmok kénytelenek bezárni kapuikat, s ezáltal a munkanélküliek, a nélkülözõk, a kínlódók, éhezõk száma ismét emelkedik. Ma a termelõ gazda is kénytelen kenyérmagot vásárolni és ilyen idõkben az éhezõ munkás nem kiváncsi a pénzügyminiszter úr pénzügyi bölcselkedésére, az éhezõ kenyeret akar.

És mert a kormány tettek helyett szép igékkel, rózsaszinü és zöld reményekkel akarja csak tartani népünket, ezért az ilyen kormánnyal szemben õszinte bizalmatlansággal viseltetem és ezt a rezsimet szavazatommal nem támogathatom, miért is a nyilatkozatok tudomásulvétele ellen fogok szavazni.