Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 119. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve ètvrtek dne 12. listopadu 1931.

1. Øeè sen. Tichiho.

Hoher Senat! Als die Herren, die heute in der Regierungsmehrheit sitzen, noch in Opposition standen, konnten sie nicht genug Vorwürfe gegen die damalige bürgerliche Regierung vorbringen, sie sei nicht imstande, das Wohnungsproblem zu lösen, und es steht heute fest, wenn man 1929 die damalige Regierungsmehrheit nicht zerschlagen hätte, hätten wir heute bestimmt ein langfristiges Bauförderungsgesetz... (Sen. Stark: Aber keinen Mieterschutz!) und wir hätten auch den Mieterschutz entsprechend geregelt und hätten damit das, was wir leider wiederholt vermissen, Ruhe in die Kreise der Mieter und der Hausbesitzer gebracht. Auch Sie werden diese schwierige Frage heute nur im Wege des Kompromisses lösen können. Die jetzige Regierungsmehrheit regiert bereits zwei Jahre, wir haben einen Sozialisten zum Minister für soziale Fürsorge, und es hat sich in dieser Frage gar nichts geändert, zumindest sind keine greifbaren Resultate bemerkt worden. Man hat wohl im vorigen Jahre eine sogenannte Kommission eingesetzt, die das Wohnungsproblem lösen sollte, aber wir hören seit einem Jahre von der Tätigkeit dieser Kommission nichts, so daß wir alle mit Sicherheit annehmen können, daß es der jetzigen Regierungsmehrheit gar nicht Ernst damit zu tun ist. (Sen. Stark: Wie stellen Sie sich zum Mieterschutz?) Ich komme noch dazu, das ist nur die Einleitung.

Man hört wohl in den letzten Tagen, daß der Minister für soziale Fürsorge einen Entwurf des Mieterschutzgesetzes ausgearbeitet hat, aber man kann nach dem, was wir jetzt schon aus der agrarischen, insbesondere aus der èechischen agrarischen Presse heraushören, mit Sicherheit annehmen, daß auch dieser Gesetzentwurf des Ministers für soziale Fürsorge dasselbe Schicksal erleiden wird, wie sein Gesetzentwurf über die vierzigstündige Arbeitswoche. (Sen. Jarolim: Wessen Schuld ist das?) Nicht unsere, wir sind ja nicht in der Regierung. (Výkøiky.) Wir haben mit dem >Venkov< nichts zu tun, vielleicht ist Ihre Verbundenheit mit dem >Venkov< viel enger als unsere. (Výkøiky.) Wir hörten ja schon das Präludium im sozialpolitischen Ausschuß und es ist bezeichnend, daß man ein so schweres Problem, wie das des Bauförderungsgesetzes, mit dem Gesetz über die staatliche Hilfe bei Elementarkatastrophen junktimieren mußte. Wir wissen, daß nicht nur bei uns, daß auch in anderen Staaten das Mieterschutzproblem leider ein Wahlschlager ist, besonders bei den Gemeindewahlen, und wir hören, daß die Herren der sozialistischen Parteien den Mietern versprechen, daß sich am Mieterschutz nichts ändern werde, wir hören aber auch auf der anderen Seite, daß die Agrarier die gegenteiligen Versprechungen den Hausbesitzern machen. Wenn die Regierung nicht den Mut haben wird, diese Frage entgültig zu lösen, wird das Mieterschutzproblem auch weiterhin ein Wahlschlager bleiben. Wir sind selbstverständlich vernünftig genug, um heute mit aller Offenheit den Mietern zu sagen, daß der Mieterschutz nicht ewig bestehen bleiben darf, daß die Mieter damit rechnen müssen, daß die Zinse und die Mieten langsam valorisiert werden müssen. Wir haben aber auch den Mut, den Hausbesitzern die Wahrheit zu sagen, daß die sofortige Aufhebung des Mieterschutzes in der jetzigen wirtschaftlich schweren Zeit eine Katastrophe bedeuten würde. Wir werden nie zugeben, daß der Mieterschutz bei gewerblichen Unternehmungen... (Sen. Stark: Sie sind etwas undeutlich!) Ich werde mich freuen, wenn der Entwurf gerade in dieser Frage recht deutlich sein wird. (Sen. Stark: Bißl für die Hausherren, bißl für die Mieter, das ist Ihr Standpunkt!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Minister Dr Czech einen Gesetzentwurf einbringen könnte, der nur Ihre Forderungen verankert. Auch dort werden Sie ein Kompromiß machen müssen.

Ich erkläre nochmals, wir werden nicht zugeben, und ich glaube auch die èechische Gewerbepartei nicht, daß der Mieterschute, wie leider beabsichtigt, bei gewerblichen Betriebsstätten, Läden usw. aufgehoben wird. (Výkøiky. - Pøedseda zvoní.) Wir wissen, daß die Aufhebung des Mieterschutzes bei den Geschäftsläden etwas viel Ärgeres bedeutet als bei Wohnungen. Das ist eine Lebensfrage, für Jemanden, der in seinem Geschäfte seine ganze Existenz aufgebaut hat. (Sen. Polach: Sie rennen offene Türen ein!) Nein.

Man sieht wie schwierig dieses Problem ist und was für Opfer es bis heute erfordert hat. Wir wissen, daß der Staat für die Bauförderung bis heute ungemein viel geleistet hat, wir wissen aus der Statistik, daß der Staat bisher fast 4 Milliarden zur Unterstützung der Bauförderung ausgegeben hat. (Sen. Reyzl: Garantiert hat! Das ist ein Unterschied!) Ich bin doch nicht dagegen. Wir wissen, daß der Staat auf der anderen Seite 1 Milliarde an Steuern bei den billigen Mieten in den alten Häusern verliert, und wir wissen weiter, daß der Staat fast 3 Milliarden an Steuern für Neubauten in Zukunft verlieren wird. Ungeheuere Beträge hat die Wohnbaupolitik des Staates verschlungen und es muß mit aller Offenheit festgestellt werden, daß sie die erwartetet Erfolge nicht gebracht hat. Es hat auch Koll. Modráèek als Berichterstatter festgestellt, daß die Bauförderung trotz den ungeheueren Opfern des Staates in früheren Jahren zu Spekulationsbauten benützt worden ist, und sie wird noch heute dazu benützt. Wir wissen, daß wirtschaftlich starke Menschen, wie Bankdirektoren, und man sagt auch, selbst Minister, die gut fundiert sind, von der Bausubvention in früheren Jahren ausgiebig Gebrauch gemacht haben, während manch armer Teufel - ich kann es aus den Kreisen des Gewerbestandes nachweisen - wiederholt leer ausgegangen ist. Wir sind es, die schon Jahre lang, drüben im Abgeordnetenhause und auch hier im Senate, fordern, daß der Staat von seinem Regreßrechte Gebrauch mache und wir sehen - zumindest ist uns nichts bekannt - daß auch der jetzige Minister für soziale Fürsorge nicht den Mut findet, in das Wespennest hineinzusteigen. (Výkøiky.) Ich würde mich freuen, wenn er den Mut hätte die Frage des Regreßrechtes zu entwirren, weil wir wissen, daß man aus dem Regreßrecht noch 500 Millionen herausholen könnte für die Bauförderung. Selbstverständlich wird niemand von uns daran denken, daß hier mittlere Existenzen herangezogen werden sollen, sondern vor allem diejenigen Leute, die Kriegsgewinner sind und die heute ihr Geld ins Ausland tragen und noch immer nicht daran denken, dem Staate zurückzuzahlen, was er ihnen seinerzeit geborgt hat.

Meine Verehrten! Mit der Frage der Bauförderung verknüpfen wir auch die wei- tere Frage der Sicherstellung der Bauforderungen für die Gewerbetreibenden. Seit Jahren verlangen wir Gewerbetreibenden durch alle möglichen Initiativanträge, daß ein Gesetz ausgearbeitet werde, das den Gewerbetreibenden ihre Bauforderungen sicherstellt. Es sind Millionen Gelder, die durch Jahre die Gewerbetreibenden bei Bauten an Bauspekulanten und einzelne Bauherren verloren haben, wenn letzten Endes die Realitäten durch Hypotheken grundbücherlich überlastet wurden. Vielleicht kein anderes Gebiet in der Frage der Baubewegung ist ein so trauriges wie dieses, indem Tausende von Existenzen des Gewerbestandes vernichtet wurden. Es haben in letzter Zeit die Gewerbetreibenden zu dieser Frage Stellung genommen. Sie verlangen: Zum Zwecke der Sicherstellung der Bauförderung gebührt den Baugewerbetreibenden das Pfandrecht auf die Realität samt Zugehör, für welche er die Arbeit und die Waren geliefert hat, selbst wenn die Arbeit und die Waren nicht unmittelbar vom Eigentümer der Realität bestellt wurden. Sie verlangen weiter, daß das Pfandrecht durch den Beginn der Arbeit an der Realität oder durch Verbindung des Materials mit der Realität, also durch den Bau begründet ist. Dieses Pfandrecht kann allen Pfandgläubigern gegenüber zur Geltung gebracht werden, welche das Pfandrecht auf die Realität vor dem Zeitpunkt erwerben, an welchem der Baugewerbetreibende eine Klage auf Bezahlung seiner Forderungen einbringt. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf ein bereits erworbenes Pfandrecht für den Baukredit und auf das Zwangspfandrecht des Staates auf seine Forderungen, welche nach den bestehenden Gesetzen eine Vorzugsstellung haben.

Die Forderungen sind dann noch in weiteren Details festgelegt und sie sind so schwerwiegender Natur, daß es dringend notwendig wäre, die Baugewerbetreibenden vor gewissenlosen Betrügern zu schützen.

Was den Gesetzentwurf selbst anbelangt, so sehen wir, daß er eine wesentliche Besserung bringt und wir werden deshalb für ihn stimmen. Wir sehen, daß die Staatsgarantie um 450 Millionen Kè erhöht wird und eine Höhe von 1.100,000.000 erreicht. Wir hören und sind damit wohl zufrieden, daß der Betrag der Staatssubvention von 20 auf 30 Millionen erhöht wird und wir hätten hier nur gewünscht, wenn es dem Minister für soziale Fürsorge gelungen wäre, diesen Betrag noch wesentlich zu erhöhen, weil wir gerade in der Frage Bauförderung auch vom Standpunkt des Baugewerbes an der Entwicklung der Baubewegung interessiert sind.

Aber wir führen trotzdem Beschwerde, u. zw. nicht an die Adresse des Herrn Ministers, daß bei Beteilung von Subventionen für Eigenhäuser mit Kleinstwohnungen nicht mit dem Maße gemessen wird, wie wir es erwartet hatten. Wir sehen z. B., daß Arbeitnehmer grundsätzlich die 21/2% Subvention aus diesem Titel bekommen. (Sen. Reyzl: Das stimmt nicht!) Ich stelle hier nur fest, daß es bei den kleinen Handwerkern fast grundsätzlich nie zu einer Subvention von 21/2% kommt. (Sen. dr Heller: Bei den anderen auch sehr selten, die Gemeinden bekommen 11/2 bis 2%!) Ich nehme das gerne zur Kenntnis, aber ich möchte doch nicht, daß hier mit ungleichem Maße gemessen wird, weil heute die kleinen Handwerker wirtschaftlich oft schlechter gestellt sind, als manche Arbeiter. Wir wollen eine humane individuelle Auslegung des Gesetzes über die Staatssubvention und das Gleiche für die Staatsgarantie.

Wenn wir für das Gesetz stimmen werden, dann vor allem auch deshalb, weil uns im Interesse der Baugewerbetreibenden daran gelegen ist, daß die Baubewegung wieder belebt wird, was gerade in der jetzigen wirtschaftlich so schweren Zeit wichtig ist. Wir verlangen aber auch, daß die Regierung endlich einmal das Mieterschutzproblem löst und daß der Herr Minister für soziale Fürsorge den Mut findet, das Regreßrecht in der Weise zu lösen, wie wir es wiederholt beantragt haben. Wir verlangen, daß endlich einmal das Gesetz über die Sicherstellung der Bauforderungen für die Gewerbetreibenden eingebracht wird und daß bei Zuteilung der Subvention und bei Bemessung der Staatsgarantie auch den Gewerbetreibenden gegenüber so vorgegangen werden wird, wie gegenüber anderen Ständen. In diesem Sinne werden wir für den Gesetzentwurf stimmen. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Reyzla.

Hohes Haus! Bevor ich in die Besprechung der vorliegenden Novelle eingehe, möchte, ich, nur einige Worte auf die Ausführungen des sehr geschätzten Herrn Vorredners, des Koll. Tichi antworten: Koll. Tichi hat heute eine ganze Reihe von Wünschen an den Minister für soziale Fürsorge gerichtet. Er stellt die Sache so dar, als ob wirklich die Frage eines neuen Wohnungsgesetzes noch sehr zweifelhaft wäre. Koll. Tichi wird bestimmt wissen, daß in den nächsten Tagen das Gesetz vorgelegt werden wird. Er weiß selbst, wie schwer die Behandlung dieser Materie ist. Wenn Koll. Tichi prophezeit, daß, wenn die Bürgerkoalition nicht zerschlagen worden wäre, wir wahrscheinlich alle diese Fragen schon gelöst hätten, so ist das ein Glaube, der ihn vielleicht selig macht, der aber wie jeder Glaube, eine sehr zweifelhafte Geschichte ist. Sicher ist nur, daß in den Jahren 1921 bis 1924 auf Grund des alten Baugesetzes jährlich 11.300 Wohnungen durchschnittlich gebaut worden sind, während auf Grund der Baugesetznovelle des Bürgerblocks diese Zahl auf 4600 Wohnungen heruntergegangen ist. Das war die Bauförderung des Bürgerblocks und es steht Ihnen Herr Kollege am wenigstens an, der jetzigen Koalition diesbezüglich irgendwelche Vorwürfe zu machen, daß sie vielleicht in der Bauförderung ihre Pflicht nicht erfüllt hätte.

Auch was die Regreßfrage anbelangt, sind Sie sicher, Herr Koll. Tichi, daß sich Minister Dr Czech mit dieser Frage im neuen Wohnungsgesetz befassen wird. Auch wir haben ein großes Interesse an einer gerechten Lösung der Regreßfrage. Alle die Dinge, die Sie in Ihrer Kritik gegen das Gesetz vorgebracht haben, haben auf mich den Eindruck gemacht, daß Sie sich als ungeeignetstes Objekt den Herrn Minister Dr Czech aussuchen. Wenn Sie wirklich alles das wollen, was hier das Gesetz sagt, so dürfen Sie nicht an die Spitze Ihrer Ausführungen diese Kritik an dem Ministerium für.soziale Fürsorge stellen, denn Sie wissen besser als wir, welche Schwierigkeiten der Minister Czech bei der Regelung dieser Frage gerade von Ihren Standeskollegen hat, von jenen Parteien... (Sen. Tichi: Zu denen wir nicht gehören!) Aber Sie waren gemeinsam in dieser Koalition. Wenn Sie heute davon sprechen, daß das nur ein Kompromiß ist, so hat allerdings der Bürgerblock in dieser Frage kein Kompromiß gebraucht, weil er auf der ganzen Linie gegen die Arbeiterschaft eingestellt war, gegen den Mieterschutz. Ich gebe zu, daß es richtig ist, daß die Frage nur durch ein Kompromiß gelöst werden kann, aber die Sache ist doch so, daß Ihre Partei und die anderen bürgerlichen Parteien, wenn sie vor der Wählerschaft stehen, erklären, sie seien nicht für die Aufhebung des Mieterschutzes, sie seien für die Interessen der Kleinen, die geschützt werden müßten, während Sie, in Wirklichkeit durch Ihre Politik die vollständige Aufhebung des Mieterschutzes betreiben. Das ist das doppelte Gesicht, das Ihre Partei und die anderen bürgerlichen Parteien haben. Ich glaube Ihnen, daß Ihnen der Herr Minister Dr Czech im Magen liegt, aber leider ist er von einer solchen Konstitution, daß er sehr schwer verdaulich ist. (Veselost.) Der Herr Kollege Tichi hat auch etwas ausgesprochen, was nicht richtig ist, daß die kleinen Bauherren diese 21/2% bekommen, während die Gewerbetreibenden sie nicht bekommen. Schauen Sie sich das Material an, ich weiß es aus persönlicher Erfahrung durch meine Interventionen, daß selten einmal ein Fall ist, wo dieser Prozentsatz ausgeschöpft wird, daß gewöhnlich die armen Teufel selbst durch ihrer Hände Arbeit bei dem Baumeister beitragen, damit sie nur das Viertel des Bauaufwandes zusammen bekommen. Selbst wenn das eine Sparmaßnahme ist, so ist es sicher nicht die Schuld des Ministers Dr Czech, sondern die des Parlaments, das eben für diesen Zinsenzuschuß nicht mehr als 20 Millionen bewilligt. Damit hätte ich das Notwendige gesagt, um die Ausführungen des Herrn Koll. Tichi zu berichtigen.

Als wir im Vorjahre über die Baunovelle berieten, wußten wir bestimmt, daß die seinerzeitige Staatsgarantie von 350 Millionen nicht zureichen werde. Kurz darauf mußte sie auf 650 Millionen erhöht werden und heute stehen wir vor der Erhöhung um 450 Millionen. Der Herr Koll. Tichi hat in seiner Rede die Sache so dargestellt, wie wenn der Staat mit dieser Bewilligung der Staatsgarantie weiß Gott was für große Ausgaben hätte. In Wirklichkeit ist es aber fast nichts, was der Staat tatsächlich damit leistet. Denn die Staatsgarantie bedeutet nicht, daß der Staat diese Gelder wirklich hergibt. Davon kann die Rede sein bei den 20, jetzt 30 Millionen. Es wird so dargestellt, als wenn dieses Baugesetz ein Zugeständnis an die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien wäre. In Wirklichkeit ist das Baugesetz nichts anderes als ein Zugeständnis an die Vernunft und wenn Sie von den bürgerlichen Parteien halbwegs denken würden, so müßte es Ihnen einleuchten, daß, solange sich das Baugesetz nicht auswirken kann, in dein Sinne, daß viele Wohnungen vorhanden sind, auch Ihre Forderung nach Aufhebung des Mieterschutzes ein ungelöstes Problem bleiben muß, weil man den Mieterschutz nicht aufleben kann, solange nicht dafür gesorgt ist, daß die notwendigen Wohnungen da sind. Dazu kommt, daß unwiderleglich bewiesen werden kann, daß die Privatwirtschaft seit dem Umsturz auf diesem Gebiete vollkommen versagt hat. Zeigen Sie mir einen einzigen Bauunternehmer, der ein Haus gebaut hat, um Mietsparteien hineinzunehmen. Es gibt nicht einen einzigen. Der gebaut hat, hat es getan, weil er die Wohnung notwendig gebraucht hat, aber aus keinem anderen Grund. Die private Bautätigkeit hat uns im Stiche gelassen und dem Staat blieb nichts anderes übrig, als selbst die Bauförderung in die Hand zu nehmen.

Da steht man nun wieder vor dem Dilemma: Bei jeder Forderung von uns wird, wenn sie bewilligt wird, ein Zugeständnis an uns gemacht, in Wirklichkeit ist es aber eine Sache, der man nicht ausweichen kann. Wir wissen, daß auf Grund des im Vorjahre beschlossenen Gesetzes, bisher 1500 Gesuche bewilligt wurden, wie der Vertreter des Ministeriums mitgeteilt hat. Wenn etwas den strikten Beweis erbringen kann, daß das Gesetz notwendig ist, so ist es diese große Inanspruchnahme der Begünstigung. Das ist ja eine ganz unerhörte Zahl und selbst unsere Vermutungen sind hier übertroffen worden. Auch wir glauben nicht, daß die Schaffung neuer Wohnungen so dringend ist, daß noch soviel Staatsgarantie und Zinsenzuschuß des Staates gefordert wird. Man sieht daraus, wie der Wohnungsmarkt nach Wohnungen hungert. Man darf nicht meinen, daß ein Arbeiter sich ein Häuschen nur aus Sport baut. Denn das weiß doch jeder Mensch, daß er mit dem Bau des Hauses schwere Lasten auf sich nimmt, überhaupt, wenn er Dreiviertel des Baukapitals verzinsen muß. Mann kann sich ausrechnen, was das im Jahre ausmacht und dann kommen noch die Erhaltungskosten des Häuschens dazu. Es wird niemand so dumm sein, ein Haus zu bauen, wenn er halbwegs eine Wohnung hat, für die er vielleicht nach dem Mieterschutzgesetz ein Drittel der Summe zahlt, die er für Erhaltung eines Häuschens braucht. Es ist erwiesen, daß die Bauten, die auf Grund des Baugesetzes erfolgten, aus der wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus aufgeführt wurden, weil kein anderer Ausweg war und deshalb sind wir als gesetzgebende Körperschaft verpflichtet, dieses Bedürfnis der Bevölkerung zu befriedigen. Ich kann dem Herrn Koll. Tichi versichern, daß auch das neue Wohnungsgesetz auf diese Rücksicht nehmen muß. (Sen. Tichi: Aber es wird jetzt nur ein Provisorium kommen!) Das schon, weil die Verhandlung des Gesetzes soviel Zeit in Anspruch nehmen wird, daß es bis Ende Dezember nicht erledigt ist. Wenn die bürgerlichen Parteien sich vorstellen, daß das Wohnungsgesetz die Aufhebung oder den Abbau des Mieterschutzes bringen muß, dann müssen sie auch dafür Sorge tragen, daß im Zuge dieses Abbaues für Wohnungsmöglichkeit gesorgt wird, denn es kann nicht auf der einen Seite der Mieterschutz abgebaut werden und auf der anderen Seite können nicht die Ausgaben für Beschaffung von billigen Wohnungen für die Arbeiterschaft gedrosselt werden. Denn die Frage ist nicht so zu stellen, wie die Hausherren glauben, daß der Wohnungsmarkt frei sein muß und sie dann mit den Mieten in die Höhe gehen können. Die verantwortlichen Parteien müssen sich vor allem mit der Frage beschäftigen, ob die Mieter auch diesen Zins zahlen können und wer die Einkommenverhältnisse der arbeitenden Schichten kennt, der weiß, daß die schwere Krise das Einkommen der Arbeiter noch weiter verschlechtert hat und so kann man nur zu der Einsicht kommen, daß alles verhindert werden muß, was der Wirtschaft nur wieder den größten Schaden verursacht.

Die Gesetzgebung ist dazu da, um zu verhindern, daß etwas geschehe, was der Wirtschaft selbst den größten Schaden bringen müßte. Es muß das Gleichgewicht in der Möglichkeit der Zinszahlung durch Kleinwohnungsinhaber mit Rücksicht auf ihr Einkommen erhalten werden, auf der anderen Seite muß dafür gesorgt werden, daß der Wohnungsmarkt so mit Wohnungen gesättigt werde, daß Preistreiberei und Wucher auf diesem Gebiete verhindert werden können. Wir befürchten aber, daß sich durch die großen Anforderungen an Krediten, an Hypothekarkrediten - man merkt es jetzt schon - ein Geldmangel einstellen wird. Hier, glaube ich, wird auch die Regierung Vorsorge treffen müssen, daß nicht vielleicht durch Geldmangel und die Unmöglichkeit der Aufbringung der Hypothekarkredite die Baubewegung wieder gebremst werde. Wir glauben, daß es vielleicht notwendig sein wird, wenn der Geldmarkt es erlauben wird, daß der Staat eine Bauanleihe aufnehme und die für die Bauten notwendigen Gelder vorstrecke. Wenn man meint, daß die Vermehrung der Wohnungen auf Grund des Baugesetzes nur dazu dient, die Wohnungsnot, wie sie durch die Nachkriegsverhältnisse entstanden ist, zu lindern, so ist das nicht ganz richtig. Wir dürfen ja nicht vergessen, daß wir jährlich ungefähr 140.000 neue Eheschließungen haben und daß der Großteil der neugeschaffenen Wohnungen, die für die Linderung der Wohnungsnot bestimmt sind, durch die fortlaufenden neuen Eheschließungen absorbiert wird, daß sich daher das Tempo im Abbau des Mieterschutzgesetzes nicht allein nach der Zahl der neugeschaffenen Wohnungen auf Grund des Baugesetzes richten kann, sondern auch auf den ständig zunehmenden Gebrauch von neuen Wohnungen Rücksicht nehmen muß. (Místopøedseda Trèka pøevzal pøedsednictví.)

Auch wir stimmen mit dem Herrn Berichterstatter darin überein, daß bei den Bewilligungen an die Baugenossenschaften vorsichtiger umgegangen und verhindert werden müsse, daß das Gesetz zu Spekulationszwecken benützt werde. Es müßten auch Bestimmungen getroffen werden, daß Baugenossenschaften, die heute mit unlauteren Mitteln die Mitgliedschaft anwerben, die Leute betrügen. Es werden bei den Werbungen von Mitgliedern den Leuten in den Prospekten die Vorteile klargelegt, aber es wird ihnen nicht gesagt, was ihnen zum Nachteil gereichen könnte, daß sie auch dann, wenn sie schon das Häusel bezahlt haben und es bewohnen, noch weiter zum Teil mit Geld für die Geschäfte der Baugenossenschaft haften. Wir haben solche Baugenossenschaften, und es wäre notwendig, daß der Staat vorsorgen würde, damit die Leute nicht zum Schaden kommen.

Wir haben auch noch andere besondere Wünsche. Ich erinnere daran, daß bei der Beratung der Vorlage seinerzeit der Regierungsvertreter uns gesagt hat - als darauf verwiesen wurde, es könnten bei der Erledigung der Akten Schwierigkeiten entstehen, daß sich die Erledigung verzögern werde - daß es vielleicht im Anfange zu einer Verzögerung der Erledigung der Akten kommen werde, daß er aber glaube, wenn halbwegs die Zeit verstrichen sein wird, die Akte< werden prompt und rasch erledigt werden. Die Behandlung und Erledigung der Akten ist wirklich skandalös. Sie dürfen ja nicht vergessen, daß Leute bauen, die nicht reich sind, die auf jede einzelne Krone angewiesen sind. Wenn nicht rechtzeitig die Bewilligung kommt und die Leute nicht die Sicherheit haben, das Geld zu bekommen, und der Baumeister wartet nicht, sind sie einfach gezwungen, kurzfristiges Geld auf Wechsel aufzunehmen und dafür Zinsen zu, zahlen. Ich weiß einen Fall, wo ein armer Teufel, trotzdem alles sonst in Ordnung war, für die Gelder, die er aufnehmen mußte, nur um seinen Baumeister zu befriedigen, 12% bezahlen mußte. Sonst hätte er die Gelder nicht bekommen und der Baumeister nicht weiterbauen könne. Die Wanderung der Akten vom Landesamt in das Sozialfürsorgeministerium und wieder zurück ist etwas Unerhörtes. Das Ganze macht auf die Öffentlichkeit nur den Eindruck, daß die Bürokratie die Arbeit des Fürsorgeministers absichtlich sabotiert. Wenn die Herren in den Ämtern diesen Vorwurf nicht auf sich beruhen lassen wollen, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, daß die Aktenerledigung rascher vor sich geht.