Wir werden für das Gesetz stimmen, wünschen aber, daß die Regierung Maßnahmen treffe, um den erwähnten Übelständen abzuhelfen. (Potlesk.)

3. Øeè sen. Stöhra.

Meine Herren! Im Berichte des sozialpolitischen Ausschusses zur Novelle des Bauförderungsgesetzes wird als Beweis der Dringlichkeit und Notwendigkeit der Novellierung der Gesetze Nr. 45 und 166 vom Jahre 1930 angeführt, daß schon im Juli 1931 die Mittel, die in den genannten Gesetzen zum Zwecke der Bauförderung bestimmt sind, angeblich zur Gänze vergriffen und erschöpft waren. Ich hebe diese Begründung nur des Interesses halber hervor, weil durch diese Begründung der Beweis der dringenden Notwendigkeit für die Novellierung der genannten Gesetze nach meiner Auffassung noch länge nicht als stichhältig erbracht ist, da es doch gar kein so großes Kunststück ist und sein kann, Staatsgelder in ganz kurzer Zeit zu verbrauchen, bzw. recht rasch auszugeben. Dadurch ist aber noch lange nicht einwandfrei der Beweis der dringenden Notwendigkeit und der besten Zweckerfüllung des Verbrauches dieser Staatsgelder erbracht. Der Hinweis im Berichte des sozialpolitischen Ausschusses zur Bauförderungsnovelle, daß das Gesetz über die Bauförderung als ausgesprochen bestbewährtes Mittel für die Linderung der Wohnungskrise zu betrachten ist und in sich die Möglichkeit der Beschaffung billiger Kleinwohnungen birgt, ist wohl auch als nicht zutreffend zu erkennen. Als teilsweise richtig erkannt wird der Hinweis, daß die Arbeitslosigkeit durch die Bautätigkeit auf Grund des Baförderungsgesetzes gemildert wird.

Im Berichte des sozialpolitischen Ausschusses wird die Belebung des Arbeitsmarktes und die Vermehrung der Zahl der Kleinwohnungen für die Arbeiter hervorgehoben. Es könnte durch diesen Hinweis der Schein erweckt werden, daß der sozialpolitische Ausschuß des Senats nur die Schaffung von Kleinwohnungen durch das Bauförderungsgesetz für die Arbeiter im Auge hatte und daß diesem. Ausschusse an allen anderen Kategorien von Staatsbürgern nichts gelegen sei, die aber genau dasselbe Anrecht auf die Zuerkennung und Zuteilung der im Bauförderungsgesetze festgelegten Begünstigungen besitzen wie die Arbeiter, für welche Kategorie von Staatsbürgern allein das Bauförderungsgesetz doch nicht geschaffen wurde.

Aus dem Berichte des Budgetausschusses zur Novelle des Bauförderungsgesetzes hebe ich hervor den gebrachten Hinweis der Notwendigkeit der Schaffung dieser Novelle durch die Begründung, daß sich ein Teil der Bauherren auf die Begünstigungen des Gesetzes Nr. 166 v. J. 1930 verlassen habe und heute gleichsam als die Geschädigten zu betrachten wäre, da sie dieser Begünstigung nicht teilhaftig wurden, weil die in diesem Gesetze vorgesehenen Beträge für die Befriedigung aller Gesuchssteller nicht ausgereicht haben. Diese Begründung ist wohl als eine Begründung der Notwendigkeit der Schaffung der Novelle nicht anzusehen. Es wird in diesem Berichte weiters heute schon auf die dringliche Notwendigkeit der Erhöhung aller im Bauförderungsgesetze verankerten Beträge im Jahre 1932 verwiesen, da man mit den in der heutigen Novelle festgesetzten Beträgen das Auskommen vermeintlich nicht finden wird. Wenn man in dieser Auffassung dieses Gesetz auch fernerhin behandeln will, dann bin ich nur neugierig, woher die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Gelder in der Zukunft genommen werden sollen und wer die Gegenleistungen hiefür wird zu erbringen vermögen. Ich kenne ein altes, immer aber wahres Sprichwort, das sagt: Mit viel kommt man aus, mit wenig hält man Haus! Ich meine, man könnte auch bei uns bei der Verwendung der Steuergelder sich mit dem Sinne dieses alten Sprichwortes etwas mehr befreunden und das Handeln in anderem Sinne einstellen.

Der Hinweis, daß die Baugenossenschaften, die sich ihrer Aufgabe mit Unterstützung von Steuergeldern erledigen, als sehr wichtige, bedeutungsvolle und hervorragende Förderer der Lösung der Wohnungsfrage im Staate aufzufassen sind, ist wohl nur als Reklame für diese Organisationen aufzufassen. Ein Großteil unserer Steuerträger denkt über verschiedene derartige Genossenschaften auf Grund der Erhebungen wohl anders. Die Geschichte mit der Schaffung von billigen und guten Wohnungen durch die Tätigkeit der Baugenossenschaften stimmt in der Praxis nicht ganz. Ich könnte viele Beispiele als Beweis gegen diese Behauptung erbringen. Der weitere Hinweis im Berichte, daß der Staatsbeitrag gemäß den Bestimmungen der Novelle des Bauförderungsgesetzes beschränkt bleiben soll für die nichtbemittelten Schichten der Bevölkerung, wird anerkannt. Nicht notwendig ist aber der ausdrückliche Hinweis, daß die Begünstigungen des Bauförderungsgesetzes in erster Linie den Arbeitern zukommen sollen. Gibt es denn keine mittellosen oder wenig bemittelten Angestellten. Bediensteten, Beamte, Gewerbetreibende usw. bei uns und sind denn diese Staatsbürger nicht etwa als gleichberechtigt dem Arbeiter zu betrachten? Ob die so rühmlich hervorgehobenen Baugenossenschaften auch zu 100% die ihnen zur Verfügung gestellten Staatsbeiträge auch zuteil werden lassen nur den unbemittelten Staatsbürgern, ist eine Frage, auf die ich heute hier nicht näher eingehen will. Ich will auch nicht auf die Frage eingehen, ob bei diesen Baugenossenschaften sich auch nicht Genossenschaftler befinden und befanden, die ohne Staatsbeitrag sich ihre Wohnungen schon aus Eigenem bezahlen könnten. Uns allen sind ja diese Verhältnisse ans der Praxis bestens bekannt und ich stelle mich in meinen Bemerkungen nicht etwa zu 100% gegen eine vorgekommene und auch weiterhin gewiß vorkommende Umgehung dieser Bestimmungen des Bauförderungsgesetzes durch die Baugenossenschaften, ich stelle mich mit meiner Kritik nur gegen den Wortlaut und Sinn des Berichtes des sozialpolitischen und des Budgetausschusses.

Wir können uns rühmen, einer von jenen wenigen Staaten zu sein, von denen kein ernster Schritt zu einer geordneten Wohnungswirtschaft und zur wirklichen produktiven Förderung der Bautätigkeit unternommen wurde. Was bei uns bisher in dieser Beziehung unternommen und geschaffen wurde, bedeutet in seiner praktischen Auswirkung soviel wie nichts. Es sind alle von uns bis nun unternommenen Maßnahmen doch nur als ein Schlag ins Wasser zu bezeichnen; wir können nur von einem Fortwursteln und Laborieren sprechen. Das Übel bei der Wurzel anzugreifen, hat man sich bis heute nicht entschlossen. Es hat sich bei uns leider die Gepflogenheit eingebürgert, daß bei der Behandlung aller wirtschaftspolitischen Fragen die unmittelbar Interessierten zwar über die aufgeworfenen Fragen diskutieren können, auf die Entscheidung über diese Fragen aber keinen entscheidenden Einfluß zu nehmen vermögen, daß vielmehr die Entscheidung stets durch den politischen Einfluß im Wege eines Kompromisses herbeigeführt wird. Der einzig richtige und auch einfache Ausdruck für derartiges Handeln liegt in der Bezeichnung Kuhhandel und Kulissenschieberei; in der Politik gebraucht man aber das schöner klingende Fremdwort Kompromiß. Bei unserem aktuellen Miet- und Wohnungsproblem scheint aber die Herbeiführung eines Kompromisses bei der Lösung dieser Frage bisher ausgeschlossen gewesen zu sein. In dieser Frage stehen sich die privatwirtschaftlichen Interessen der unmittelbar beteiligten Parteien einerseits ziemlich schroff gegenüber, andererseits sind aber die politischen Machtverhältnisse gar so sehr zu Gunsten der einen der beiden Parteien bestimmend, daß eine andere als eine rein parteimäßig orientierte Lösung scheinbar nicht zu erzielen ist, was im Interesse der Sache selbst wohl mehr als bedauernswert zu bezeichnen ist.

Es ist in erster Linie notwendig, den falschen Schein, der auf der Interessenlage selbst liegt, zu beseitigen und zu zeigen, daß die volkswirtschaftlichen Interessen nur scheinbar den privatwirtschaftlichen der Mehrheit der Bevölkerung entgegengesetzt sind, und daß dies nur insolange der Fall ist, als die privatwirtschaftlichen Interessen falsch und vollkommen einseitig aufgefaßt werden. In der Regel werden in der Argumentation die unmittelbar gegebenen privatwirtschaftlichen Interessen der Mehrheit mit den volkswirtschaftlichen identifiziert. Man sagt: Die künstliche Niederhaltung der Mietzinse unter dein Niveau der realen Produktionskosten der Wohnungen bringt der überwiegenden Mehrheit der die Volkswirtschaft und Gesellschaft bildenden Individuen einen wirtschaftlichen Vorteil und nur einer verhältnismäßig kleinen Minderheit einen Schaden. Der Vorteil, bezw. Nutzen, der durch diese Zwangsmaßnahme gestiftet, bezw. erzielt wird, überwiegt bei weitem den Nachteil, bezw. Schaden, der gleichzeitig dadurch hervorgerufen wird. Es wird weiters behauptet, daß es sich in diesem Falle um einen gesellschaftlichen Nutzen, um einen volkswirtschaftlichen Nutzen, um einen Nutzen für die Gesamtheit handelt.

Diese Argumentation ist aber ebenfalls grundfalsch. Fragen wir uns: Was ist denn die Gesamtheit und Mehrheit, und worin besteht denn der Nutzen, den die Gesamtheit und Mehrheit aus dieser heute noch bestehenden Zwangsmaßnahme zieht? Schon der Hinweis auf die Gesamtheit und Mehrheit ist wissentlich irrig und fällt die ganze Argumentation in ein Nichts zusammen, wenn man von dem hiemit begangenen schweren Fehler abläßt. Die Gesamtheit ist das gesellschaftliche Ganze und ist ein viel weiterer Begriff, als er sich hier durch die wenigen Prozent der unter Mieterschutz stehenden Mieter repräsentiert. Weil es sich aber um einen gewissen Prozentsatz von sozialistischen Wählern handelt, wird der Interessenvertretung dieser Gruppe die Bedeutung der Interessenvertretung der Gesamtheit, der Mehrheit einfach angedichtet. Meines Erachtens ist es im Interesse der Gesamtheit des Staates für weiterhin als untragbar zu bezeichnen, wenn Regierung und Parlament aus rein parteipolitischen Motiven die Wirtschaft des Staates in weiterhin ungünstigem Sinne zu beeinflußen sich bestreben, wie dies bei der aufgeworfenen Frage der Fall ist. Als unstreitbar erwiesen

muß erkannt werden, daß alle bisherigen Maßnahmen - wie Bauförderung usw. das Wohnungsproblem nicht in jener Weise zu lösen vermochten, als dies von den Förderern dieser Maßnahmen und Ideen erhofft wurde. Als erwiesen muß aber andererseits erkannt werden, daß die Notlage der an sich schon durch viele Jahre so schwer geschädigten Hausbesitzer von Tag zu Tag immer schärfer fühlbare Formen annimmt.

Die Forderung nach Aufhebung aller Zwangswirtschaft und Schaffung voller Freiheit in der Wohnungs- und Mietenfrage ist vollauf berechtigt, wenn man beachtet, daß durch die bestehende Zwangswirtschaft und Verhinderung der freien Mietbildung es dem Hausbesitzer unmöglich gemacht ist, eine dem investierten Kapital entsprechende Verzinsung zu erreichen. Zu welchen Zuständen derartige bestehende Verhältnisse führen müssen, bezeugt uns die herrschende Zeit mit ihren Folgeerscheinungen, die sich in der dauernden Entwertung des Eigentums ausdrücken. Eine Neubildung von Kapital in diesem Kreise der Wirtschaft ist unter den bestehenden Zwangsmaßnahmen einfach unmöglich.

Heute muß sieh das Baugewerbe immer mehr auf die Finanzierung der Neubauten durch die öffentliche Hand verlassen. Der private Bauherr ist dermalen so ziemlich ausgeschaltet. Die Unmöglichkeit, neues Privatkapital in ausreichendem Maße zu bilden, muß ausschließlich dahin führen, daß das Kapital auch für andere notwendige Zwecke nicht mehr zur Verfügung steht. Es hat das Beispiel Deutschlands bewiesen, daß die öffentlichen Körperschaften insgesamt sich schließlich bemüssigt sahen, den Wohnungsbau durch Unterstützung der öffentlichen Körperschaften in letzter Zeit ganz wesentlich einzuschränken. Das Baugewerbe wurde dadurch schwer betroffen und stellt nun an die öffentlichen Körperschaften die Forderung von weiteren Vergebungen von Bauaufträgen, denen aber diese Körperschaften nicht weiterhin zu entsprechen vermögen. Auch aus diesem Hinweise ist der Beweis einwandfrei abzuleiten, daß man sich schließlich doch bemüssigt sehen wird, privates Kapital wiederum auch für diese Zwecke heranzuziehen.

Ich bin der festen Überzeugung, daß der Großteil der aus öffentlichen Mitteln für die Zwecke der bisherigen Bauförderung verausgabten oder vom Staate und anderen öffentlichen Körperschaften für diese Zwekke garantierten Beträge in Form von Hypotheken nicht nur als uneinbringlich, vielmehr als zum Großteile verloren zu betrachten sind.

Die Zuwendungen öffentlicher Körperschaften in Form von Kapital zur Finanzierung des Wohnungswesens durch Gewährung von Kredit muß im Interesse dieser öffentlichen Körperschaften und im Interesse der Steuerträger unter allen Umständen abgelehnt werden. Die Zuwendungen von Kapital in Form von Zinsenzuschüsse aus öffentlichen Mitteln werden hingegen auch von uns befürwortet. Durch diese Maßnahme würde es möglich sein, mit wesentlich geringeren Mitteln auszukommen und damit Kapital zur Verwendung für andere wirtschaftliche Zwecke zu erhalten.

Gegen die Unterstützung in dieser Form für den Bau von Kleinstwohnungen erheben wir keinen Einspruch. Wir anerkennen ohne weiteres das Bestreben, die große. Masse der Wohnungsuchenden möglichst schnell in gesunden, hygienisch einwandfreien Wohnungen unterzubringen. Der Eingriff des Staates in den freien Wohnungsmarkt, der die Bildung einer vernünftigen Rente hindert, wird von uns als das stärkste Hemmnis für eine Betätigung von privatem Kapital betrachtet, zu dessen Heranziehung der Staat im ureigensten Interesse, andererseits aber ein weitgehendes Interesse haben muß.

Ich vertrete die Auffassung, daß ein beschleunigter Abbau der Wohnungszwangswirtschaft nicht nur möglich, sondern im Interesse der Wohnungsuchenden unbedingt erforderlich ist. Deshalb braucht der Mieterschutz nicht sofort völlig aufgehoben zu werden. Bei allen Maßnahmen muß auch auf die durch die Bevölkerungsverschiebung sich ergebende Änderung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage auf dem Baumarkt und auf die geringeren Anforderungen an Neuwohnungen Rücksicht genommen werden. Die Zwangswirtschaft hat dazu geführt, daß sich bis nun eine richtige wirtschaftliche Miete nicht bilden konnte. Dieser Zustand ist auf die Dauer als unhaltbar zu bezeichnen, da sich die wachsenden Aufwendungen für Miete nicht nach dem Werte der Wohnungen gerichtet haben, sondern von anderen Momenten stets in verschärfter Form beeinflußt wurden. Der Wert der Wohnungen kann sich aber nur im freien Verkehr, am freien Markte bilden und niemals in der Zwangswirtschaft. Wie hoch der Preis der Wohnungen, wenn Angebot und Nachfrage in einem richtigen Verhältnisse stehen werden, sein wird, läßt sich naturgemäß heute nicht übersehen.

Aber auch aus sozialen Gründen erscheint es als dringend geboten, daß die bestehende Zwangswirtschaft so rasch als möglich beseitigt wird. Es hat der heutige Zustand dazu geführt, daß ein Teil von Mietern, die sich in dem glücklichen Besitze einer der Zwangswirtschaft unterliegenden Wohnung befinden, zu Ungunsten der immer größer werdenden Zahl von Menschen, die auf Wohnungen in Neubauten angewiesen sind, außerordentlich bevorzugt wird. Diese Znstände müssen Verhältnisse schaffen, die auch in jenen Kreisen Beachtung finden müssen, die sich stets als die angeblich wirklichen Vertreter der Interessen der Mieter aufspielen. Die Schaffung eines gerechten Ausgleiches der Mieten von Wohnungen in Althäusern und der Mieten von Wohnungen in Neubauten ist ein unerläßliches Gebot dringender Notwendigkeit. Die Schaffung eines gewissen Schutzes in der Interessensphäre zwischen Mieter und Vermieter, ist Aufgabe der zu schaffenden Überganszeit.

Ganz entschieden müssen wir ablehnen, daß die Zustände, betreffend das Wohnungswesen in den einzelnen Großständten, verallgemeinerte Anwendung finden sollen in der Bereinigung der Fragen für die ganze Republik, bezw. daß diese Zustände als Unterlage für die Schaffung der geänderten Verhältnisse dienen sollen.

Von wirklichen Fachmännern auf dem Gebiete der Volkswirtschaft wird unter Beweis gestellt, daß die Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft sich am wohltätigsten für die Milderung der bestehenden Arbeitslosigkeit auswirken würde. Auch unsere politische Partei vertritt schon von jeher diesen Standpunkt und wird denselben auch weiterhin mit aller Energie zu vertreten sich veranlaßt sehen.

Als erwiesen ist zu betrachten, daß heute nur mehr der weitaus kleinere Prozentsatz der Arbeiter, Bediensteten, Angestellten und Beamten in geschützter Miete wohnt. Der überwiegend große Prozentsatz von Mietern wohnt heute schon in ungeschützten Mieten und kann an der Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft kein Interesse haben, umgekehrt kann er nur ein ausgesprochen reges Interesse an der Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft haben. Es haben aber auch an der Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft ein sehr lebhaftes Interesse die große Gruppe von sog. Aftermietern, welche Gruppe von Mietern schon längst den valorisierten, ja meist übervalorisierten Friedenspreis an Miete an die Logisherren bezahlen müssen, u. zw. ganz gleichgültig, ob der Logisherr in einem Neuhaue oder in einem alten Hause wohnt und ob dessen Wohnung dem Mieterschutze unterliegt oder nicht.

Der vermögende Geschäftsmann oder Unternehmer, der wohlbestellte Privatmann oder Rentner, der alleinstehende Junggeselle usw. ist im Besitze einer geschützten Wohnung und zahlt für eine 5-Zimmerwohnung samt Zubehör einen Pappenstiel. Der junge Beamte, Angestellte, Bedienstete oder Arbeiter, der sich einen eigenen Haushalt gründen, bezw. gerne schaffen möchte, er kann dies nicht tun, da ihm keine geschützte billige Wohnung zur Verfügung steht und er eine teuere Wohnung in einem Neubaue sich nicht zu leisten vermag, da die Zinse in den Neubauten zu 90% in allen Fällen über das notwendige Maß hinausgehen. Es können sich aber diese Mietpreise nach unserer Auffassung nur solange auf der Höhe von heute erhalten, als infolge Aufrechterhaltens des Mieterschutzes von den alten Mietern Wohnungen verschwendet werden und müßten diese oberwähnten hohen Mietpreise in Neubauten in dem Augenblicke heruntergehen., sobald auf dem Wohnungsmarkte der alten Häuser wieder natürliche Verhältnisse eintreten. Auf der einen Seite die Forderung aufzustellen, daß in den alten Häusern der heutige Zustand, betreffend Mietzins, gleichsam verewigt werden soll, und dieser Zustand auch für alle neuen Mietungen in diesen Häusern gelten soll, auf der anderen Seite es dem Vermieter von Neubauten freizustellen, einen Mietzins fordern zu können, der sich aus Verzinsung und Tilgung des Baukostenaufwandes, aus Verzinsung der Grundkosten usw. zusammensetzt, also einen gewissen Ertrag, eine Rente, dem Hauseigentümer sichert, wird von uns als unsinnige Utopie bezeichnet. Diese unsinnige Forderung, wie sie hier kurz skizziert wurde, vertritt auch der sogenannte >Schutzverband der Mieter<. Es zeigt sich, daß dieser Schutzverband nur ganz einseitig auf den Schutz der Wohnung, auf den Schutz der Interessen und des Privilegs der Altmieter eingestellt ist, was hier festzustellen ich für meine Pflicht erachte. Trotz aller geldlichen Unterstützung seitens des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften bei Errichtung von Neubauten, besteht heute noch immer ein ganz außerordentlicher Unterschied zwischen Mietzinsen in geschützten Wohnungen und in Wohnungen in Neubauten, die mit Unterstützung des Staates erbaut wurden.

Wir fordern die möglichst rasche Aufhebung aller bestehenden Wohnungszwangs, maßnahmen, weil wir in der Erfüllung dieser Forderung nur den einzig richtigen Weg zur endlichen Beseitigung der Wohnungskrise erblicken.

Die Verfügungsgewalt der Eigentümer von Althäusern über diesen ihren Besitz muß ihnen wiederum hemmungslos und unbeschränkt eingeräumt werden. Durch das Fehlen jedweden Verfügungsrechtes und weiteres Unterliegen dem Wohnungszwangs- rechte ist der Verkaufswert dieser Vermögensobjekte sehr beträchtlich verringert. Diese Vermögensobjekte sind aber auch durch die Zwangswirtschaft als Steuerobjekte und als Kapital neubildender Faktor so gut wie ausgeschaltet.

In einem demokratischen Staate, wie ein solcher angeblich auch unsere Republik sein soll, ist nach den bestehenden Gesetzen ein jeder Eingriff in das Privateigentum ohne gerechte Entschädigung und vollste Schadloshaltung nicht statthaft und sollen wohlerworbene Rechte in bester Weise geschützt sein. Ich bin der Auffassung, daß diese ehernen Grundgesetze auch von allen Vertretern unseres Parlamentes vollste Anerkennung und Würdigung schließlich finden müssen und wenn dem so ist, und ich mich in dieser meiner Auffassung nicht getäuscht habe, dann kann die Regelung der Mieterfrage uns kein großes Kopfzerbrechen weiterhin machen. Über die Schaffung einer Übergangsperiode und Schaffung von solchen Bestimmungen, die den herrschenden Verhältnissen auch als angepaßt erkannt werden müssen, die den Übergang von der bestehenden Zwangswirtschaft zur vollen freien Wohnungswirtschaft zu bilden haben, wären die Verhandlungen in erster Linie unverzüglich zu pflegen. Der Abbau der Zwangswirtschaft muß systematisch erfolgen und muß der Abbauplan in das zu schaffende Definitivum aufgenommen werden, wobei selbstverständlich - wie bereits erwähnt - auf die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen ist.

Mit der bis nun gepflogenen Wohnungspolitik - man hat ja aus der Wohnungsfrage auch ein bis nun sehr zugkräftiges Parteipolitikum zu machen verstanden muß endlich gebrochen werden, soll auch auf diesem Gebiete uns Gesundung zuteil werden. Vielseitig wird heute wiederum von den Verfechtern der bestehenden Wohnungszwangswirtschaft die Forderung auf Verlängerung dieses Zustandes durch Schaffung eines neuen 2-3 Jahre währenden Provisoriums gestellt. Es muß unter allen Umständen das bestehende Provisorium. in der Mieterfrage endlich durch Schaffung einer definitiven Regelung beseitigt werden. Das ewige Fortwursteln mit lauter Provisorien hat sich nur als sehr schädigend gezeigt. Diesbezüglich verweise ich auf die in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 21. März 1930 angenommene Resolution und auf ein Schreiben des Herrn Ministers Dr Czech vom 24. Feber 1. J. an mich, wodurch mir und wohl auch allen anderen Kollegen der seinerzeit eingesetzt gewesenen parlamentarischen Wohnungskommission.die Mitteilung zuteil wurde, daß das

Ministerium für soziale Fürsorge mit der Ausarbeitung des Entwurfes eines definitiven Wohnungsgesetzes auf Grund eines Regierungsentwurfes betraut wurde. Ich habe unlängst gehört, daß angeblich schon eine neue Gesetzesvorlage kommen soll, die über 400 Paragraphen enthält. Schade, daß es nicht 800 sind! Dann kann sich niemand darin auskennen und das ist umso besser für die anderen. Vielleicht geht dann die Geschichte doch.

Wie sich die einzelnen politischen Parteien zur Frage Mieterschutz stellen, darüber einige wenige Worte: Unsere beiden sozialdemokratischen Parteien stehen unentwegt auf dem Standpunkte der Verewigung des Mieterschutzes und der Wohnungszwangswirtschaft. Ihr Ziel, auf kaltem Wege auf diesem Gebiete die Sozialisierung vorzubereiten, kennen wir; man bestrebt sich, den unter Mieterschutz stehenden Althäusern jedwede Ertragsmöglichkeit zu nehmen, jede Rente zu entziehen und das ist die Sozialisierung auf kaltem Wege.

Die Vertreter unserer deutschnationalen Partei und unserer christlichsozialen Volkspartei hängen bei der Ventilierung dieser Frage den Mantel nach dem Winde und sprechen in den Wählerversammlungen für gewöhnlich anders, als sie sich bei Behandlung dieser Frage auf parlamentarischem Boden einstellen. (Sen. Böhr: Das trifft nicht zu, wir reden nach einem klaren Programm!) Wir werden uns darüber nicht streiten. Ein sehr gelungenes Beispiel dafür lieferte Herr Abgeord. Horpynka. Zu den Hauptversammlungen des Verbandes der deutschen Hausbesitzervereine werden stets die Klubs der einzelnen deutschen Parteien geladen. Vor einem Jahre wohnte ich als Vertreter unserer Partei einer solchen Versammlung in Prag bei. Es sprach u. a. auch Herr Abg. Horpynka und sagte: Ihm seien die Wünsche, Beschwerden und Forderungen der Hausbesitzer ja bestens bekannt; er wollte sich auch aus diesem Grunde an der heutigen Versammlung nicht beteiligen, bereue es aber nicht, daß er in die Versammlung ging, da er zu seinem Bedauern heute erfahren mußte, daß die Orga. nisationen der Hausbesitzer ihre Forderungen schon soweit zurückgeschraubt haben, daß man nur mehr von einem äußersten Minimum der Forderungen sprechen kann. Abgeord. Horpynka bemerkte weiter, daß die bekannt gewesenen Forderungen der Hausbesitzer schon an sich nicht als ungerechtfertigt und unberechtigt zu bezeichnen waren, daß die Herabsetzung der Forderungen nicht notwendig war und daß sich seine Partei für die Sache einsetzen werde. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Vertreter der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft. In weiteren Versammlungen dieser Organisation erklärte auch der Vertreter der christlichsozialen Partei, die Interessen der Hausbesitzer zu wahren. Es ist uns aber anderseits bekannt, daß die Vertreter dieser Parteien in Wählerversammlungen in entgegengesetztem Sinne sich äußern.