Wir werden ja sehen, wie sich diese politischen Parteien bei der Behandlung dieser Frage im Parlamente stellen werden. Eins ist sicher: Die Herren werden Farbe bekennen müssen und werden mit ihrer Demagogie das Auslangen nicht finden. Die Interessen der Hausbesitzer aufrichtig und ehrlich zu wahren, das haben bis heute nur die beiden Agrarparteien bewiesen und sie werden die Belange dieser Gruppe von Staatsbürgern auch weiterhin in der besten und ehrlichsten Weise zu vertreten sich bereit finden. Des Dankes hiefür von Seite dieser Organisationen sind wir uns sicher, u. zw. analog dem bekannten Beispiele, daß das Pferd, das wirklich schwere Arbeit leistet, die Haferzubuße nicht erhält, daß, diese Zubuße als Anerkennung wirklicher Arbeitsleistung meist jenes Individuum erhält, das sie niemals erhalten sollte. (Potlesk.)

4. Øeè sen. Ad. Scholze.

Hohes Haus! Wir gehen mit der in Verhandlung stehenden Gesetzesvorlage der Erhöhung der 3%igen Zinsenzuschüsse von 65 auf 100 Millionen bei aufzunehmenden Darlehen infolge Wetterkatastrophen daran, ein erst heuer beschlossenes Gesetz zu erweitern. Wenn wir die Zusammensetzung der derzeitigen Regierungsmehrheit ins Auge fassen, wenn wir weiter beobachten, wie sämtliche Regierungen nicht nur Europas, ich kann getrost behaupten, der ganzen Welt, bessere Vorkehrungsmaßnahmen zum Schutze ihrer Landwirtschaft in die Wege leiteten und auch durchführten, müssen die Gründe derart überzeugend sein, daß man außerstande war, die Anträge der beiden agrarischen Parteien, wie dies hier regelmäßig geschieht, zurückzuweisen. Ich will mich hier nicht mit Klagen und Jammern befassen, was nutzlos wäre, da man eher Steine erweichen könnte, sondern auf Grund statistischer Zahlen das Elend der hiesigen Landwirtschaft aufzeigen.

Das Jahr 1930 können wir als Normaljahr inbezug auf Getreidefechsung beurteilen, nicht als.eine Rekordernte; denn schon das Jahr 1929 wies einen um Millionen höheren Ertrag an Körnern auf. 1930 ernteten wir 13 Millionen q Winterweizen, Millionen q Sommerweizen, 171/2 Millionen q Winterroggen, 200.000 q Sommerroggen. Die Summe des Brotgetreides betrug 31 Millionen 200.000 q. Laut bereits publizierter Erntestatistik ernteten wir im Jahre 1931 10 Millionen q Winterweizen, 1/2 Millionen q Sommerweizen, 121/2 Millionen q Winterroggen, 200.000 q Sommerroggen. Der Ertrag der Ernte 1931 in Brotfrucht beträgt insgesamt 23,200.000 q. Der Entgang gegenüber 1930 beträgt sonach volle 8 Millionen q.

Nach der Anbaustatistik wurde an Flächenausmaß genau die Hälfte mit Weizen und Roggen und die gleiche Hälfte mit Gerste, Hafer, Wicken, Linsen, Bohnen und Erbsen bebaut. Da wir auch hier denselben Ausfall feststellen können, beträgt der Gesamtausfall an Getreide im Jahre 1931 gegenüber dem Normaljahr 1930 nicht 8, sondern volle 16 Millionen q. Wir kommen so zu der interessanten Tatsache, daß die gesamten Gegner der Landwirtschaft uns bezüglich dieses Verlustes nicht nur Recht geben, sondern sogar behaupten, unser Verlust wäre noch um Millionen Meterzentner größer. Im èechoslovakischen Staate werden jährlich 14 Millionen q Weizen konsumiert. Da laut Statistik nur 101/2 Millionen Meterzentner geerntet wurden, ist ein Fehlbetrag von 31/2 Millionen q oder 48.888 Waggons aus dem Auslande erforderlich, mithin einzuführen. Mit diesem Einfuhrkontingent ist jedoch das hiesige Händlertum nicht einverstanden. Ja, die Ansprüche des Händlertums an die Einfuhrkommission betragen nicht 48, auch nicht 50, sondern volle 100.000 Waggons, welche diese zur Ernährung der hiesigen Bevölkerung allen Ernstes anfordern. Wir sind jedoch genügsam, wir erklären uns mit der amtlichen Statistik, das heißt mit 16 Millionen q Entgang durch Auswinterung und abnormale Dürre während des Wachstums einverstanden. Den Zentner Getreide nur zu 120 Kè gerechnet, ist das eine Summe von annähernd 6 Milliarden. Die vor Wochen veröffentlichte Ziffer von 3 Milliarden Kè Ernteverlust war mithin vollständig unrichtig. Denn war auch der Stand des Sommergetreides besser als der der Winterfrucht, so wissen wir heute, daß die gesamte Haferernte infolge Nässe beinahe wertlos ist. Bei allen höher gelegenen Gebieten des Staates, wo mit Beginn der Ernte ein siebenwöchentliches Regenwetter einsetzte und nicht eher endete, bis die gesamte Ernte der Vernichtung preisgegeben war, stellt die gesamte Ernte einen Misthaufen dar. Weiters wurde bis heute ein Schaden von 400 Millionen Kè verursacht durch Hagel und Überschwemmung, amtlich erhoben. Nicht berücksichtigt wurden die Spezialkulturen Flachs und Hopfen, welche am schlechtesten abgeschnitten haben, indem der Gesamterlös beim Flachs nicht das Raufen, beim Hopfen nicht das Plücken deckte. Unberücksichtigt blieben weiters die Verluste aus der Differenz zwischen Gestehungskosten und Verkaufspreisen. Wie groß diese Differenz ist, kann man aus der 1919 beginnenden Verschuldung des bäuerlichen Besitzes strikte nachweisen. Die grundbücherliche Verschuldung des landwirtschaftlichen Besitzes betrug Ende 1919 rund 3 Milliarden Kè und war bis Ende 1930 auf 20 Milliarden angewachsen. Viele Darlehen bei den Raiffeisenkassen sind durch Bürgschaft, bei anderen Geldanstalten durch Wechsel sichergestellt. Die Darlehen bei den Handwerkern und genossenschaftlichen Warenhäusern sind überhaupt ohne jede Deckung. Die außerbürgerlichen Schulden betragen nach dem Darlehenstand bei den landwirtschaftlichen Geldinstituten Ende 1930 jedenfalls mehr als 20 Millarden. Unter Berücksichtigung der heurigen Wirtschaftskatastrophe kann man die Verschuldung des bäuerlichen Besitzes mit Ende 1930 auf mindestens 45 Milliarden Kè beziffern.

Wie stellt sich nun die Verschuldung unserer Ackerflächen zu der der Ackerflächen Deutschlands? Deutschland wird allgemein als das meistverschuldete Land betrachtet und ist heute das Sorgenkind der meisten Staaten geworden. Man ist sich darüber klar, daß eine Deflation in Deutschland, Ungarn und Österreich den nächsten Nachbarn stark in Mitleidenschaft ziehen würde. Auch unsere Regierung wendet ja dieser Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zu, und es ist nur zu hoffen, daß bei eventueller Gefahr die derzeitige Regierungsmehrheit sich an der Einmütigkeit Englands ein Beispiel nimmt. Ein Sturz unserer Valuta wäre das Schwerste aller Übel, und wir haben auch ohne Ermächtigungsgesetz genügend Mittel, um einen solchen Sturz rechtzeitig zu verhindern, ohne zu Gewaltmaßnahmen, wie starke Einschränkung der Arbeitslosenfürsorge und Gehaltskürzungen der Beamten, schreien zu müssen.

Solche Mittel sind die Kürzung des Militärbudgets um die Hälfte. Bei der geographischen Lage des Staates ist es ein Wahnsinn, sich auf die Stärke einer Armee verlassen zu wollen. Die beste Gewähr kann und wird nur die Liebe, die Treue und die Anhänglichkeit der Bewohner zum Staate sein. Wir brauchen gewiß Soldaten, aber nicht mehr, als zur Aufrechterhaltung der Ruhe im Innern nötig sind. Weiters sollten wir den Aufwand der Auslandsvertretungen abbauen und den für die unnötigen Prachtbauten. Schließlich wäre eine vernünftige Regelung des Minderheitsschulwesens am Platze. Unzählige Millionen Kè dienen hier zur Unterdrückung der Minoritäten. Weiters sollte die Arbeitslosenunterstützung bis zum vollendeten 21. Lebensjahr gestrichen werden, wodurch. der ältere Arbeiter eine gesicherte Zukunft, der Landwirt endlich auch Arbeitskräfte erhalten könnte. Ferner größte Drosselung der Einfuhr jedes Meterzentners unnötiger Auslandsware; denn jeder unnötig eingeführte Waggon gestalter unsere Handelsbilanz passiver. Das Wohlergehen aller Bewohner des Staates ist mehr im Auge zu behalten, als das Geschrei von hundert Getreidehändlern, denen es nicht paßt, hunderte Millionen mühelos nicht verdienen zu können. Eheste Liquidierung des Bodenamtes, über dessen Arbeiten man sich nicht präzise ausdrücken kann, da über das meiste noch ein geheimnisvoller, nichts Gutes verheißender Schleier liegt. Ein Ruhmesblatt wird die Geschichte des Bodenamtes nicht darstellen; dessen sind wir sicher. Die Sorgen des Herrn Ministerpräsidenten sind vollauf berechtigt, ja unsere Regierung ist noch viel zu sorglos, wenn wir die Verschuldung unserer Landwirtschaft der im Deutschen Reiche gegenüberstellen. Die grundbücherlichen Schulden der Landwirtschaft im Deutschen Reiche betrugen, in Kè umgerechnet, Ende 1930 21 Milliarden, die statistisch erfaßten landwirtschaftlichen Kredite 62 und die statistisch nicht erfaßten Schulden 30 Milliarden. Die Gesamtverschuldung des landwirtschaftlichen Besitzes in Kè beträgt also 113 Milliarden. Das Ausmaß der dortigen Ackerflächen zu den unseren steht in einem Verhältnis von 5 zu 1. Der Bodengröße nach aufgeteilt, dürften wir bei gleich großer Verschuldung nur den fünften Teil von 113; das sind 22 Milliarden Schulden besitzen, während in Wirklichkeit heute bereits 45 Milliarden vorhanden sind. Das heißt offen gesprochen: unsere gesamte Landwirtschaft ist genau doppelt so hoch verschuldet wie die reichsdeutsche. Wundern braucht man sich darüber nicht. Wird doch die Èechoslovakei wie kein anderer Staat seit Jahren mit allen erdenklichen ausländischen Produkten vollgepropft, während die Inlandsproduktion nicht der Beachtung wert befunden wird. Der Weizen muß vom Balkan oder Amerika, die Kartoffeln müssen aus Italien, der Wein aus Spanien, der Flachs aus Rußland, die Schweine aus Polen, statt unseres Obstes müssen Südfrüchte herbeigeschafft werden. Es gehört zum guten Ton; unsere einheimischen Produkte zu schänden, die ausländischen zu preisen. Dabei werden wir als eine Insel der Seligen innerhalb Europas betrachtet. Die Landwirtschaft des Staates empfindet kein seelisches Empfinden, eher das entgegengesetzte, nämlich Höllenqualen.

Wie begegnet man bei uns einer derartigen Katastrophe, wie wir sie heuer vorfinden? Wir haben Anspruch auf eine Unterstützung in der Höhe von 16 Millionen Kè aus dein Notstands- und von 17 Millionen Kè aus dem Steuerfonds. Beide Fonds werden von unseren Steuerzuschlägen gespeist, die Allgemeinheit wird damit in keiner Weise belastet. Endlich erhalten wir einen 3 % igen Zinsenzuschuß in der Höhe von 100 Millionen, dividiert durch 15; das sind armselige 6,600.000 Kè. Diese Hilfe schaut so aus, wie wenn man mit einem Eßlöffel ein Meer ausschöpfen wollte. Auch da noch sollten die Ärmsten der Armen dieser mehr als armseligen Nothilfe nicht teilhaft werden! In vielen Bezirken wurde die Kundmachung über die Einbringung der Gesuche erst Mitte Oktober verlautbart. Trotzdem im Gesetz kein Termin festgesetzt ist, nahmen die Bezirksbehörden die Gesuche nur bis zum 31. Oktober d. J. entgegen. Die Gesuche waren auf ämtlichen Formularen zu verfassen. Die Bezirksbehörden hatten jedoch meistens keine vorrätig. Innerhalb 10 bis 14 Tagen aus Prag oder Brünn Drucksorten und die nötigen Beilagen zu verschaffen; war ein Ding der Unmöglichkeit, und es ist nur gerecht, daß dieser Termin jetzt bis 30. November verlängert wird. Zu bedauern ist es, daß die meistverschuldeten Besitzer, welche direkt vor der Exekution stehen, an dieser Hilfsaktion behindert werden, da keine Konvertierungen stattfinden, sondern sämtliche Darlehen neu aufgenommen werden müssen. Ebenso wurde auf die großen Waldschäden des vergangenen Jahres keinerlei Rücksicht genommen. Da bei der vollständigen Verschuldung der Landwirtschaft tausende Ansuchen einlaufen, ist es ausgeschlossen, allen Hilgsbedürftigen damit entgegenzukommen. 61/2 Millionen Zinsenzuschuß durch 15 Jahre ist die ganze Auswirkung dieses Gesetzes, wogegen die Landwirtschaft 2700 Millionen Zinsen jährlich zu leisten hat. Was bedeutet diese Zahl? Daß die Schuldzinsen der Landwirtschaft höher sind als die Verzinsung und Amortisation der gesamten Staatsschuld, ja daß diese Schuldzinsen das immens große Militärbudget um volle 1000 Millionen überschreiten. Sie bedeutet nicht mehr und weniger als den restlosen Zusammenbruch binnen kürzester Zeit bei Innehalten der bisherigen Einstellung gegen die Landwirtschaft von Seite sämtlicher nichtagrarischen Parteien. Gerade jetzt beobachten wir ein Gleiten der Vieh- und Schweinepreise. Ins Uferlose mehren sich die Exekutionen wegen rückständiger Steuern. Der Landwirt ist heute hier nur mehr der direkte Sklave des Geldkapitals und der staatlichen Obrigkeit. Kapital und Staat haben das Bene, daß sich der Landwirt dessen noch nicht vollkommen bewußt ist. Daß bei den heutigen prekären Verhältnissen der Landwirtschaft keine größeren geldlichen Unterstützungen zugewiesen werden können, sehen wir ein, ja wir verlangen auch keine. Was wir aber verlangen, ist der gerechte Schutz unserer gesamten landwirtschaftlichen Produktion vor dem unter günstigeren Verhältnissen produzierenden Auslande. Kommt dieser Schutz nicht bald, dann kommt das Ende, allerdings ein Ende mit Schrecken. (Potlesk.)

3. Øeè sen. Böhra.

Hoher Senat! Die uns heute beschäftigenden zwei wirtschaftlichen Vorlagen, die eben behandelte über eine ergänzende Förderung des Wohnbauwesens wie auch jene über weitere staatliche Unterstützung bei schädigenden Elementarereignissen, die jetzt in Erörterung steht, entsprechen Wünschen, die von uns und von anderen Seiten wiederholt gestellt wurden. Sie werden wohl im ganzen Hause keinen Gegner finden, wie es auch in den Ausschüssen der Fall war, sondern nächstens dem Wunsche und der Feststellung begegnen, daß die nötige Fürsorge, wenn anders die Mittel es erlaubten, noch umfassender sein möchte, oder daß bezüglich der Bauförderung die Erhöhung der Staatsgarantie schon im Jule sehr angezeigt gewesen wäre, da jener Garantiefond bereits mitten in der sommerlichen Bausaison völlig erschöpft war. Dieser Umstand erwies sich für die Minderung der Arbeitslosigkeit und für Belebung der Bauindustrien nachteilig, selbstverständlich infolge der Rückwirkungen im wirtschaftlichen Blutkreislauf auch für die Landwirtschaft, die übrigens ihrerseits die staatlichen Bauförderungen in manchen Gegenden verhältnismäßig zu wenig in Anspruch nimmt, sicherlich abträglich.

Die weitere Erhöhung der Staatshilfe bei Elementarereignissen wurde im volkswirtschaftlichen Ausschusse wie nötig so auch begrüßenswert befunden, wenn auch mancherlei Klarstellungen dort begehrt wurden. Ich selbst erlaubte mir dort an den anwesenden Regierungsvertreter u. a. die Anfrage, wie denn bezüglich der Staatsgarantie der im Absatz 3 des I. Artikels der Vorlage stehende Ausdruck >Sparkassen< (spoøitelny) authentisch von der Regierung interpretiert werde, ob nämlich auch jene Geldinstitute, die nicht ausdrücklich den Namen >Sparkasse< führen, z. B. Gewerbekassen, Raiffeisenkassen, Vorschußkassen etc., bei Darlehen an bedrängte Landwirte unter den für dieses Gesetz geltenden Bedingungen auf Zubilligung der Staatsgarantie rechnen können. Die Antwort lautete bejahend. Bei einem Verlangen nach Staatsgarantie soll man bekanntlich, wie es auch bei Baukrediten der Fall ist, erst ein zu Darlehen williges Geldinstitut namhaft machen. Nun kommt es aber auch vor, daß Geldinstituten ein Anwesen, sei es durch Brandunglück, durch Unwetter, durch Seuchen, durch hohe Übertragungs- oder Erbschaftsgebühren etc. schon an der Grenze der Belastbarkeit angelangt erscheint und dessen bedrängter Besitzer keinerlei Kredit mehr zugesagt bekommt. In gleichen Fällen nun, wo eine wirtschaftliche Existenz aufs ärgste gefährdet ist, kann laut Erklärung des Regierungsvertreters doch im Vorhinein die Staatsgarantie zugesichert werden, sodaß ein Geldinstitut die nötige Haftung vor sich hätte.

Bezüglich der Ursachen der Existenzberechtigung landwirtschaftlicher Anwesen darf man aber nicht bloß etwa an Hagel oder Überschwemmungen denken, geradeso wie die Ursachen bäuerlichen Wohlstandes gegendweise auch ganz verschiedenartig sein können. Während da und dort der Weizen, die Rübe, die Viehzucht Hauptquellen des Ertrages bilden, ist man anderwärts herkömmlich auf Obstbau, Hopfen, Molkereiprodukte, Flachs, Gemüsebau etc. angewiesen. Deslialb lassen sich auch die öffentlichen Maßnahmen zur Rettung bei Existenzgefährdung nicht schablonenhaft feststellen. Darum ist verständnisvolles Entgegenkommen am Platze.

Immer aber gilt: Was man nicht. weiß, macht einem nicht heiß. Diejenigen, ür die diese Staatshilfen von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen werden, müssen auch über ihre Anspruchsrechte und die Wege zu deren Geltendmachung ordentlich unterrichtet sein. Gerade den Bedrücktesten fehlen oft Zeit und Gelegenheiten zur Erlangung des Wissens über die bestehenden Hilfsmöglichkeiten. Darum haben wir auch schon bei früheren Beratungen ähnlicher Vorlagen Gewicht darauf gelegt, daß die bezüglichen Bekanntmachungen an die Bezirksbehörden recht klar lauten und von diesen den Gemeindeämtern rechtzeitig intimiert und von letzteren der Gemeindevertretung bekannt gemacht werden. Darin erst werden gesetzliche Hilfsmaßnahmen, wie zu den Steuermitteln alle Bürger beitragen, auch allen Berechtigten gleichmäßig dienstbar gemacht.

Wir werden selbstverständlich für das Gesetz stimmen. (Potlesk.)

6. Øeè sen. Starka.

Hoher Senat! Die verschiedenen Gesetze über die Entschädigung und Unterstützung der durch Elementarschäden betroffenen Landwirte und Nichtlandwirte entsprechen in ihrem Prinzip den Bedürfnissen aller, auch der kleinen und mittleren Landwirte. Sie haben daher stets die grundsätzliche Zustimmung meiner Partei gefunden, welche auch das Gesetz über die staatliche Hilfe bei Unwetterkatastrophen vom Juli d. J. begrüßt hat. Wenn durch die im Laufe der letzten Monate eingetretenen Schäden eine Erhöhung der seinerzeit festgesetzten obersten Grenzen für die Beträge notwendig geworden ist, für welche der Staat den 3%igen Zinsenzuschuß, beziehungsweise für welche er die Garantie übernimmt, so haben, wir volles Verständnis dafür. Wir werden daher für die vorliegende Novelle stimmen, durch welche der Betrag der Kredite, zu deren Verzinsung der Staat mit 3 % beiträgt, auf 100 Millionen hinaufgesetzt wird und durch welche ferner die Beträge erhöht werden, für welche der Staat die volle Haftung übernimmt, von 5 auf 22 Millionen im Falle der in ihrer Existenz gefährdeten Unwettergescbädigten, und von 25 auf 50 Millionen bei Anleihen, welche die zur Vergebung solcher Kredite befugten Institute selbst aufnehmen müssen.

Wenn ich einige Bemerkungen an die vorliegende Novelle anschließe, so betreffen sie weniger das Gesetz selbst als die Durchführung desselben, bzw. die des Gesetzes 118 vom 14. Juli 1927 für die Errichtung besonderer Fonde bei den Landeskulturräten, aus welchen die durch Elementarkatastrophen Geschädigten unterstützt werden sollen. Alle diese Gesetze, sowie auch die Bestimmungen über die Rückerstattung oder besser gesagt Gutschrift der Grundsteuer stehen im innigen Zusammenhang miteinander, weil Unterstützungen nach dem einen Gesetz bei Unterstützungen nach einem anderen berücksichtigt werden.

Ungerecht ist die Praxis der Behörde, welche Subventionen nur an solche Personen erteilen will, welche nur Landwirte sind und keinen Nebenberuf haben. Es ist nicht einzusehen, warum solche Unterschiede gemacht werden sollen. Ihrer wirtschaftlichen Lage nach gehören die Landwirte, die noch einen Nebenberuf betreiben müssen, zu den sozial schwächsten. Eben weil ihnen der Bodenbesitz nicht die ausreichende Existenzgrundlage bietet, sind sie gezwungen, auf andere Weise zuzuverdienen und diese Nebenbeschäftigung, welche in der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle nur Saisonarbeit ist, ist andererseits auch nicht ausreichend, sie und ihre Familie am Leben zu erhalten. Wenn ein solcher Kleinlandwirt dann von einer Elementarkatastrophe betroffen wird, ist sein Schaden wenigstens so groß, wie die Schädigung, die der andere, der nur Landwirt ist, erfahren hat, ja oft noch größer und in den Nachwirkungen schwerer. Diese Praxis ist nicht im Sinne des Gesetzes. Wir müssen daher verlangen, daß hier eine Änderung eintritt und daß die Verteilung der Subventionen aus den Fonden der Landeskulturräte gerecht und an alle Geschädigten, ohne Rücksicht darauf, ob sie einen Nebenberuf haben oder nicht, erfolgt. Zwei Beispiele dieser unsozialen und ungerechten Handhabung des Gesetzes möchte ich heute anführen: In der Gemeinde Unterhaid im Bezirke Kaplitz haben die schwergeschädigten Kleinbauern um Unterstützung angesucht, wurden aber abgewiesen. Auf ihre Beschwerde bei der Bezirks- und Landesbehörde, bezw. auf eine Intervention berief sich das Amt darauf, daß ein eigener Erlaß die Ausscheidung von Kleinlandwirten mit einem Nebenberuf aus der Unterstützung anordnet. Dasselbe hat sich in Buchers im Kaplitzer Bezirk ereignet. Auch in diesem Falle war die Intervention bei der Bezirksbehörde und beim Landeskulturrat in Prag ohne Erfolg. Hingegen wurde bei einer Untersuchung in diesen beiden Orten festgestellt, daß Angehörige der christlichsozialen oder der Agrarpartei, auch wenn sie einen zweiten Beruf haben, Unterstützungen bekamen. In zahlreichen anderen Fällen ist es genau so. Wo bleiben da die Grundsätze des Landeskulturrates? Es liegt ganz klar zutage, daß der Erlaß, dessen Tendenz eine Benachteiligung der kleinsten Landwirte ist, zu parteipolitischen Zwecken ausgenützt wird.

Die Erhebungen über die Schäden haben nach den Regierungsverordnungen 74 und 75 aus dem Jahre 1928 Ortskommissionen durchzuführen, welche von der Bezirksbe hörde ernannt werden. Gegen die Art, in welcher diese Ortkommissionen zustandekommen, müssen wir lebhafte Bedenken aussprechen. Es ist nirgends Vorsorge dafür getroffen, daß in diesen wichtigen Kollegien eine entsprechende Vertretung der kleinen Landwirte aller Richtungen gesichert wird. So wie die Regierungsverordnung 75 aber lautet, ist die Ernennung der Sachverständigen in erster Reihe abhängig von dem Gutachten des Delegierten des Landeskulturrates. Was das bei der heutigen Zusammensetzung des Landeskulturrates bedeutet, muß nicht erst gesagt werden. Überall, wo dies halbwegs möglich ist, werden die Ortskommissionen mit Anhängern des Landbundes, vor allem mit größeren Landwirten besetzt. Die Kleinlandwirte, vor allem die Sozialdemokraten, werden ausgeschlossen. Die Interessen der Kleinbauern sind so in ganz ungenügendem Maße, oft überhaupt nicht vertreten.

Klage müssen wir auch führen über die Engherzigkeit, mit welcher die Steuerbehörden in vielen Fällen bei der Rückerstattung der Grundsteuer bei Elementarkatastrophen den kleinen Landwirten gegenüber vorgehen, während andererseits bei großen Besitzen und Restgütern Steuerabschreibungen in Hülle und Fülle vorgenommen wurden. Schwer betroffen sind dadurch besonders die Bauern in den hochgelegenen landwirtschaftlichen Gebieten in den Grenzbezirken, deren Ernte durch die heurigen ungünstigen Witterungsverhältnisse schwer gelitten hat. In manchen Gegenden war es so, daß die Feldfrüchte einfach verfaulten, so daß die Kleinbauern um den ganzen Ernteertrag gekommen sind und alle wichtigen Lebensmitteln zukaufen müssen. Dabei werden die Steuerexekutionen gegen sie mit aller Strenge durchgeführt. Wir begreifen es, daß die Steuereintreibungen heute, wo der Staat jeden Heller braucht, nicht vernachlässigt werden dürfen; wogegen wir uns aber nachdrücklichst wenden müssen, das ist die Praxis, welche die Großagrarier frei läßt und verhätschelt, während sie dem kleinen Mann gegenüber alle Strenge walten läßt. (Hluk a rùzné výkøiky.)

Meine Herren! Vorhin hat Ihr Herr Referent in sehr bewegten Worten Klage geführt, wie verschuldet der Bauernstand ist. Gut, wir geben es zu. Aber auf der anderen Seite kommen Dinge vor, die einem diese Meinung nicht aufkommen lassen. Es war in der >Mieser Zeitung< vom 16. Oktober d. J. ein Inserat, daß ein Wirtschaftsbesitzer seine Tochter zu verheiraten gedenkt, sie hat eine Klosterschule besucht und auch die Kochschule, besitzt Intelligenz und wünscht einen Lehrer oder einen Staatsheamten zu heiraten. Als Mitgift sind ihr 50.000 Kè zugesichert. (Rùzné výkøiky.) Ja, lesen Sie es nur in der >Mieser Zeitung<, der Mann hat so ein bißchen aus der Schule geplaudert. Wenn heute ein Landwirt seiner Tochter 50.000 Kè mitgeben kann, dann kann es um den Stand der Landwirte nicht so schlecht bestellt sein. (Sen. Spies: Der Lorenz hat seiner Tochter auch eine schöne Mitgift gegeben!) So, ich werde ihn fragen. Aber der Fall des Inserats in der >Mieser Zeitung< ist nicht vereinzelt, es gibt noch mehr Inserate, in denen Bauern ihren Töchtern 60.000 bis 150.000 Kè Mitgift zusagen, das war im vorigen Jahr so und auch heuer. Ein Arbeiter kann seiner Tochter nicht soviel mitgeben, das werden. Sie doch wohl zugeben. (Sen. Luksch: hon der Landwirtschaft hat er es auch nicht, er wird irgendwo spekuliert haben!) Ja, dann hat er spekuliert! Es ist Ihnen unangenehm, das zu hören. Überdies müßte man die Ziffern Ihres Herrn Referenten erst überprüfen lassen, ob sie der Wahrheit entsprechen, und wir werden Sorge tragen, daß das geschieht.