Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 122. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v sobotu dne 28. listopadu 1931.

1. Øeè sen. Tichiho.

Hoher Senat! Gestern hat der Herr Minister des Innern von dieser Stelle zu den traurigen Ereignissen in Freiwaldau Stellung genommen und mit großem Temperament und mit warmen Worten unter dem Beifall der Herren der Mehrheitsparteien Worte der Verteidigung für die staatlichen Organe gefunden. Auch wir anerkennen die Pflicht der Staatsgewalt, die Bevölkerung und die Geschäftsleute vor Plünderungen zu schützen, auch wir sind dafür, daß gegen gewissenlose Verhetzung eingeschritten wird. Aber wir haben die Überzeugung gewonnen. daß das Blutvergießen von Freiwaldau auf Unbesonnenheit, Ängstlichkeit und Kopflosigkeit der verantwortlichen Organe zurückzuführen ist und daß auch Sie an diesen traurigen Ereignissen mitschuldig sind. Wir als Volksvertreter dürfen nicht dulden, daß mit Menschenleben frivol gespielt wird und deshalb halte ich es für meine Pflicht, daß von dieser Steile aus der Wahrheit die Ehre gegeben wird, um festzustellen, daß der Bericht des Herrn Ministers des Innern, den er von dieser Stelle vorgetragen hat, nicht ganz den Tatsachen entspricht, weil wir uns auf Berichte und auch auf einwandfreie Zeugen, die an Ort und Stelle die Tatsachen erhoben haben, berufen können. Der Bericht des Herrn Ministers des Innern ist lediglich aufgebaut auf Aussagen der Gendarmerie und der Beamten der politischen Bezirksbehörden. Es wurde - und das ist bezeichnend - die Einvernahme von Zeugen, die an Ort und Stelle den Ereignissen beigewohnt haben, abgelehnt, weil man angeblich verhüten will, daß der gerichtlichen Untersuchung vorgegriffen wird. Es ist heute feststehend, daß alle diese Ausschreitungen nicht sosehr als eine großangelegte Revolution gedacht waren, sondern daß sie vor allem dazu dienen sollten, um dem Lohnabbau in der Steinindustrie, die in dieser Gegend dominierend ist, vorzubeugen. Und heute ist erwiesen, daß sich unter den Toten und Verwundeten auch die Angehörigen anderer Parteien als der Kommunisten befinden.

Der Herr Minister des Innern hat von dieser Stelle erklärt, daß es tausend Demonstranten waren, gegen die eingeschritten werden mußte. Einwandfreie Zeugen, wie z. B. Koll. Kunz von der christlichsozialen Partei, der sich an Ort und Stelle begeben hat, sagte aus, daß es sich um höchstens 250 bis 300 Menschen gehandelt hat, unter denen eine große Anzahl von Frauen und Kinder war. Es sind genug Zeugen da aus der Bevölkerung, und wenn es sich um 250 bis 300 Menschen handelt, bei denen ein großer Teil Frauen waren, so hätten andere Mittel genügt, als in diese Menschen scharf zu schießen. (Sen. Filipínsky: V¾dy» jich tam bylo pøes 800, neøíkejte, ¾e jich tam bylo 200!) Der Herr Koll. Kunz war an Ort und Stelle, der Koll. Köh1er, der aus dieser. Gegend ist, war gleichfalls dort und wir glauben dem, was unsere Kollegen sagen, und nicht, was der Herr Minister des Innern auf Grund von Informationen hier vorgebracht hat. (Sen. Filipínský: To ji¾ øekl pøed tím!) Nein, gestern hat er von 1000 Personen erzählt.

Nach all diesen Tatsachen steht fest, daß die Gendarmerie den Kopf verloren hat. Es ist weiter erhoben worden, daß der Kommandant nicht Feuer kommandiert hat, sondern daß spontan geschossen worden ist. (Sen. Köhler: Von selbst ist es losgegangen!) Ja, von selbst ist es losgegangen. Es ist auch durch die Erhebungen festgestellt worden, daß die Menge nicht mit Waffen, mit Eisenstangen und mit Steinhammern ausgerüstet war, und es wurde ferner festgestellt, daß niemand daran gedacht hat; zu plündern.

Místopøedseda Trèka (zvoní): Prosím pana øeèníka, aby se dr¾el vìci.

Sen. Tichi (pokraèuje): Ich werde dazu sprechen, aber das ist eine Einleitung zu den Notstandsgesetzen, Herr Vizepräsident, und es ist auch notwendig, daß wir als Volksvertreter von dieser Stelle aus die Tatsachen richtig stellen, da wir keine andere Gelegenheit haben, zu dem Stellung zu nehmen, was vom Herrn Minister des Innern von dieser Stelle aus behauptet worden ist. Auch wir sagen, daß das Menschenleben ein kostbares Gut ist, das zu schützen Pflicht der Staatsgewalt ist. Auch wir verlangen als Volksvertreter strengste und objektivste Untersuchung und nicht einen einfärbigen Bericht. Die Behörden vom Herrn Minister des Innern abwärts scheinen zu vergessen, in welcher schweren Zeit wir heute leben, wie groß die Not und das Elend ist, das auch imstande ist, natürlicherweise Menschen zu unbesonnenen Handlungen zu verleiten. Es steht heute statistisch fest, daß die Not in den deutschen Randgebieten viel größer ist, daß sie schwerer heimgesucht sind von der Krise als die èechischen Gebiete. Auf 1000 Einwohner in den deutschen Bezirken in Mähren entfallen 26 Arbeitslose, in den èechischen Bezirken Mähren-Schlesien lediglich 10 Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit ist deshalb in den deutschen Gebieten doppelt so groß wie in den èechischen. (Výkøiky.) Wir fragen auch mit aller Offenheit nach der Ursache. Die deutschen Gebiete sind Industrie reicher, deshalb sind sie durch die unglückselige Handelspolitik des Staates, die imstande ist, unseren Export vollständig zu unterbinden und unglücklich zu machen, mehr in Mitleidenschaft gezogen. Aber wir klagen auch, daß die deutsche Industrie und das deutsche Gewerbe bei den staatlichen Lieferungen stiefmütterlich behandelt wird. Auch deshalb herrscht große Not in den deut. sehen Gebieten. Es ist ja für die Zustände im Staate bezeichnend, daß allein in einem Jahre vier gleiche oder ähnliche Ereignisse, wie das von Freiwaldau, sich zugetragen haben, in einer Zeit, wo sozialistische Parteien in der Regierung sind, und das ist das Allertraurigste. Es wäre, vor allem Pflicht der Regierung, für diese Notstandsgebiete ausgiebig zu sorgen, gerade diesen Gebieten größere Beträge für Notstandsarbeiten zuzuweisen, damit sich dort nicht Dinge ereignen, die uns allen nicht angenehm sein können und dürfen. Dieses System - das sage ich mit aller Offenheit - ist unhaltbar, gegen dieses System müssen wir uns alle wehren, ob Arbeiter, Bauern oder Handwerker.

Die Regierung greift heute zu Notstandsgesetzen, weil die Staatskassen leer und keine Einnahmen aus Steuern oder Zöllen zu erwarten sind. Die Staatsbetriebe sind passiv, es ist kein Anzeichen, daß sich die Situation bessern könnte. Wir Gewerbetreibenden führen bittere Klage, daß in dieser schweren Zeit der Finanzminister die Steuerrückstände unbarmherzig eintreibt, insbesondere bei den kleinen und mittleren Existenzen, während er die großen Banken und Aktiengesellschaften unbehelligt läßt. Überall zieht eine gewisse Nervosität ein. Ich habe in der vergangenen Woche eine Interpellation eingebracht, in der ich in ziemlich scharfen Worten - es ist nicht anders möglich - den Selbstmord des Drogisten Finzel in Hohenelbe schilderte, der unter dem ungeheueren Eindruck einer Pfändung, die ihm alles genommen hat, sich selbst und seine Frau erschossen hat. Es ist ein gewiß tragischer Vorfall, aber gerade wir sind verpflichtet, alle diese Dinge aufzuzeigen. Was tut aber das Präsidium des Senates? Es zensuriert teilweise meine Interpellation, weil ich die Wahrheit gesagt habe. Leider mehren sich die Verzweiflungstaten in den Kreisen der Steuerträger. Erst in den jüngsten Tagen las ich in èechischen Zeitungen von- gleichen Selbstmorden und wir wissen, daß nicht das Gesetz als solches Schuld trägt, sondern teilweise auch die Steuerbürokratie, die von einem Gesindel von Steuerspitzeln unterstützt ist und mitunter unbarmherzig und unmenschlich handelt.

Beide Vorlagen, die heute verhandelt werden, sind geeignet, die Not in Handel und Gewerbe zu vergrößern. Wir haben schon im Vorjahr den Eindruck gehabt, daß das Gesetz über den 13. Monatsgehalt das finanzielle Gleichgewicht im Staatshaushalt erschüttern wird. Schon damals ging es den Staatskassen zu schlecht, als daß sie Ausgaben von einigen hundert Millionen Kronen ertragen würden. Es ist Tatsache, dar die Beamtengehälter, besonders bei den niedrigen Kategorien, nicht valorisiert sind., einer Regelung bedürfen, daß ein kleiner Beamter mit 1000 Kè monatlich in einer Stadt wie Prag oder Brünn nicht leben kann, wenn er 200 bis 300 Kè Miete bezahlen muß. Das ist uns vollständig klar. Hätte man seinerzeit die Weihnachtszulage so zugeschnitten, daß sie für diejenigen bestimmt gewesen wäre, die es wirklich verdienen, deren Notlage die größte ist, wäre die Regierungsmehrheit nicht in die unan genehme Situation gekommen, heute unter dem Druck der Leere. der Staatskassen diese. Zulage zu kürzen oller teilweise einzustellen.

Die Beamtenfrage ist ein großes Problem im Staate. Nach dem Exposé des Finanzministers, gibt es 388.000 Staatsangestellte. Wir wissen, daß dazu noch 58.834 Lehrer kommen und beinahe 200.000 Pensionisten. Der Personalaufwand samt Ruhegehältern. beträgt nach dem Budget 4.063,600.000 Kè, der Personalaufwand für die staatlichen Unternehmungen, für die Bahnen usw. 4 Milliarden 378,600.000 Kè, für Lehrergehalte 180 Millionen, zusammen also mehr als 81/2 Milliarden. Ein ungeheuerer Betrag, den die Finanzwirtschaft eines so kleinen Staates schwer zu tragen imstande ist., Aus den Darlegungen des Finanzministers geht aber auch hervor, daß wir nach der Restriktion sogar noch um 38.000 Beamte mehr haben als zuvor. Wir wünschen weniger und gut bezahlte, aber tüchtige und objektive Beamte. Die Anstellung eines Beamten darf nicht nach der Parteizugehörigkeit, auch nicht nach der nationalen Zugehörigkeit, sondern nur nach seiner persönlichen Tüchtigkeit und seiner sachlichen Qualifikation erfolgen.

Das ist Grundbedingung. Heute ist uns vollständig klar, daß es für die jetzige Regierungsmehrheit schmerzlich ist, mit der Kürzung der Weihnachtszulage kommen zu müssen und es ist traurig, das würdelose Spiel mit den Staatsbeamten zu sehen. Bis zur letzten Zeit wurden ihnen Versprechungen gemacht, führende Menschen haben erklärt, es werde nichts gekürzt werden, und unmittelbar vor der Auszahlung der Weihnachtszulage kommt die Regierungsmehrheit und erklärt: Wir sind nicht imstande, wir müssen die Weihnachtszulage kürzen und bei einem Teile sogar aufheben.

Warum sage ich das? Weil auch wir Gewerbetreibenden und Kaufleute mitbetroffen, weil wir auch die Leidtragenden sind. Das Weihnachtsgeschäft ist heuer ohnedies infolge der Wirtschaftskrise armselig, der Arbeiter läßt nichts verdienen, weil er nichts hat, die Landwirtschaft leidet unter der schweren Krise und kauft nichts. Die Kaufleute und Gewerbetreibenden haben ihre einzige Hoffnung auf die Staätsbeamten gesetzt, die aus der Weihnachtszulage für sich und ihre Familien eingekauft hätten. Man möge uns nicht einreden, daß es keinen anderen Ausweg gab, um hier das notwendige Geld einzutreiben, bei gutem Willen gäbe es hunderte Möglichkeiten. Wie wäre es, wenn man einmal daran gehen würde, den Dispositionsfond des Ministerpräsidenten zu kürzen, über den er nicht Rechnung legen muß? Wie wäre es, einmal den Dispositionsfond des Ministers des Äußern anzugreifen, über den er auch nicht Rechnung legen muß? Und wie wäre es, wenn man einmal die Manöver auf ein Jahr einstellen würde, die 60 Millionen kosten? Wie wäre es, wenn man in dieser wirtschaftlich so schweren Zeit einmal darüber nachdenken würde, ob es notwendig ist, daß 315 Millionen Kè jährlich für den Rüstungsfond verausgabt werden müssen? In Zeiten guter Konjunktur mag man dafür Verständnis haben, aber in der heutigen Zeit wäre es nicht notwendig und es gäbe bestimmt noch so manche Posten im Budget, die man abstreichen könnte.

Meine Herren! So ist es auch mit den Zuschlägen zur Einkommensteuer. Wir wissen, daß diese Steuer wohl nicht die Kleinsten der Gewerbetreibenden und Beamten betrifft, aber bei der heutigen Willkür der Steuereinschätzung geschieht es oft, daß auch mittlere Gewerbetreibende und Kaufleute mit einem Einkommen von 30.000 Kè eingeschätzt werden, wobei noch die Erwerbsteuer hinzukommt mit allen Zuschlägen, die mitunter 700 % an Umlagen ausmachen. Das Schmerzlichste dabei ist ja die Rückwirkung der Zuschläge. Rückwirkend soll jemand Beträge bezahlen, mit denen er in seiner Kalkulation gar nicht gerechnet hat. Das ist eine Strafe für die braven Steuerzahler und eine Prämie für die Steuerdefraudanten.

Viel wichtiger wäre es, wenn man sich mit der Frage der Tantiemensteuer etwa ernster befassen würde. Was sind denn die Tantiemen der Aktiengesellschaften und Banken? Eine Bezahlung für Nichtstun und Repräsentation und gerade diese Bezahlung bekommen in der Regel Menschen, die wirtschaftlich gut fundiert sind und die einen Abstrich schon vertragen würden.

Meine sehr Verehrten! Der sozialpolitische Ausschuß hat ja auch einen Anlauf genommen, daß der Staat sich endlich einmal mit der Schaffung eines Kartellgesetzes befassen möge. Wir alle, Handel, Gewerbe und Produktion, leiden unter der Wirtschaft der Kartelle und unter dem Wucher des Bankkapitals. Bedenken Sie, daß die ®ivnobank im Jahre 1930 einen Reingewinn von 40,858.000 Kè abgeworfen hat und daß die Aktionäre 12% Dividende bekamen und ein Verwaltungsratsmitglied der ®ivno au Tantiemen 162.500 Kè. Bei der Königshofer Zementfabrik bezieht ein Verwaltungsrat 108.000 Kè Tantiemen, bei den Skodawerken werden für Tantiemen 5 Millionen 708.000 Kè ausgezahlt, ein Verwaltungsrat bei den Skodawerken bezieht 300.425 Kè an Tantiemen. Bei der Industrialbank beträgt die Tantieme 115.000 Kè für einen Verwaltungsrat, bei der Èeskomoravská-Danìk-Kolben 268.000 Kè, bei den Berg- und Hüttenwerken 133.000 Kè. Meine Herren, das sind unhaltbare Zustände. Und da hätte man ein bischen fester zugreifen können, nicht bei den kleineren und mittleren Unternehmungen, und man könnte noch hunderte solcher Gesellschaften anführen, bei denen sich einzelne Menschen mästen.

Wir können aus allen diesen Gründen uns mit den Maßnahmen der Regierung nicht befreunden, die geeignet sind, die Verelendung der breiten Massen der erwerbenden Menschen im Staate zu vergrößern. Deshalb sage ich, diese Gesetze, über die wir heute beraten und abstimmen, sind nicht geeignet, den Notstand zu mildern, sondern sind geeignet, den Notstand in den erwerbenden Schichten des Staates nur noch zu vergrößern. Deshalb werden wir gegen diese Gesetze stimmen. (Potlesk.)

3. Øeè sen. Köhlera.

Meine Damen und Herren! Zu Beginu meiner Ausführungen will ich im Auftrage meiner Partei zu den traurigen Vorfällen in Nieder-Lindenwiese bei Freiwaldau Stellung nehmen und meinem Bedauern Ausdruck geben, daß wieder Blut fließen mußte. Nach den von mir persönlich eingezogenen Erkundigungen gaben die versuchten Lohnkürzungen in der Kalkindustrie Anlaß zu den Demonstrationen. Die Schlesier sind allgemein,als gutmütige Menschen bekannt und es mußte daher jeden überraschen, daß die Behörde mit solchen Gewaltmaßnahmen vorging. Die Opfer sind 8 Tote und 14 im Spitalspflege befindliche Verletzte, davon 11 mit Rückenschüssen. Es ist höchste Zeit, daß endlich einmal neue Instruktionen für den Waffengebrauch der Gendarmerie herausgegeben werden. Ruhe und Besonnenheit der Behörden ist in solchen Fällen erste Pflicht.

Nun zum eigentlichen Thema: Besoldungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung. Im fahre 1930 wurden die Weihnachtszuwendungen für Beamte und Angestellte des Staates und der öffentlichen Körperschaften gesetzlich geregelt. Es gibt Leute, welche behaupten, daß es möglich gewesen wäre, im Vorjahre die Wünsche der Staatsangestellten unbefriedigt zu lassen und man hätte sich heute den Abbau der Zuwendungen erspart. Wir teilen diese Ansieht nicht, sondern wir haben das Gesetz trotz seiner anhaftenden Mängel als Fortschritt gegenüber dem früheren Zustande begrüßt. Allerdings hat niemand von uns geahnt, daß die Staatsangestellten und Lehrer mit den festgesetzten Zuwendungen nur einmal zu rechnen haben werden. Ebenso wenig haben die Beamten und Bediensteten des Staates und der öffentlichen Körperschaften selbst daran gedacht, daß ihnen diese Zuwendungen im Jahre 1931 schon um 50% gekürzt oder überhaupt zur. Gänze gestrichen werden könnten, sondern sie dachten, daß sie als Ergänzung unzulänglicher Gehalte, als ein Teil des jährlichen Einkommens zu betrachten seien. Es hat sicher kein Staats- und öffentlicher Angestellter daran gedacht, daß mit den Ersparnissen im Staatshaushalte dort begonnen wird, wo es sich um gesetzlich gewährleistete Rechte handelt, an Staatsbürgern, welche durch Kürzung ihrer Bezüge auf das Härteste getroffen werden. Seit Monaten haben sie mit dieser Weihnachtszuwendung gerechnet, und nun kommt wenige Tage vor dem 1. Dezember die ungeheuere Enttäuschung. Man darf sich daher nicht wundern, daß die Erbitterung in den Kreisen der Beamten und Angestellten ungeheuer groß ist, daß diese Maßnahmen in den verschiedenen Ämtern das Tagesgespräch bilden und keine Arbeitsfreude aufkommen lassen. Auch dieser Vorgang ist zu erklären und zu entschuldigen damit, daß die Betroffenen mit dieser Weihnachtszuwendung gerechnet und für den kommenden Winter bereits die notwendigen Ausgaben gemacht haben. Handel und Gewerbe haben mit dieser Einnahme ebenfalls gerechnet, was uns vollständig verständlich erscheint, da ja Handel und Gewerbe an den Folgen der Wirtschaftskrise schwer zu tragen hat und trotz der seit Monaten verminderten Einnahmen den Verpflichtungen dem Staate und den öffentlichen Köperschaften gegenüber gewissenhaft nachkommen soll. Dadurch ist auch der Nachweis erbracht, daß durch die Kürzung der Bezüge nicht nur die Staats- und öffentlichen Angestellten auf das härteste getroffen werden, sondern daß durch diese Maßnahmen der Inlandskonsum noch mehr gedrosselt wird und daß auf diese Weise die Erwerbsmöglichkeit anderer Berufsstände auf schwerste geschädigt wird.