Wir bestreiten keineswegs, daß sich die Staatsverwaltung in einer mißlichen Finanzlage befindet. Seit Monaten haben wir in Wort und Schrift darauf aufmerksam gemacht, daß der Staat über seine Verhältnisse lebt. Man kann auch nicht bestreiten, daß wir bei jeder Budgetberatung Vorschläge unterbreitet haben, bei welchen Ausgaben zu sparen wäre. Unsere Vorschläge werden wir bei der kommenden Budgetberatung wiederholen und verlangen, daß diejenigen Faktoren, die Sparsamkeit predigen, sich mit unseren Vorschlägen beschäftigen. Auf gar keinen Fall aber können wir damit ein- verstanden sein, daß der Staat mit den notwendigen Sparmaßnahmen bei seinen Beamten und Angestellten beginnt, daß durch die Landesbehörden alle autonomen Körperschaften und öffentlichen Anstalten verpflichtet werden, die gleichen Kürzungen der Bezüge durchzuführen. Uns liegen Berichte vor, wonach schon zu Beginn des Monats zahlreiche Unternehmer den Arbeitern die Zulagen abgebaut haben. Der Kampf zur Verhinderung des Abbaus der Löhne geht weiter und gestaltet sich umso schwieriger, als gerade in den letzten Wochen zahlreiche Unternehmer ihre Betriebe geschlossen haben, wodurch die Zahl der Arbeitslosen ungeheuer gestiegen ist. Kommt nun der Staat mit einem Abbau der Weihnachtszulagen, so wird diese Maßnahme ein Signal für die Privatunternehmer sein, Gehälter und etwaige sonstige Zuwendungen aus guten Zeiten bei den Privatangestellten zu kürzen. Als Rechtfertigung der Regierung können die Staats- und öffentlichen Angestellten nicht die Notverordnungen im Deutschen Reiche oder ähnliche Maßnahmen in Österreich gelten lassen, weil dort der Staat durch andere Verhältnisse gezwungen ist, gegen den Willen der Beteiligten Not- verordnungen durchzuführen, deren Auswirkung eine ungeheuere Schädigung ihrer ganzen Lebenshaltung, eine Herabminderung ihrer kulturellen Bedürfnisse sein muß. Zahlreiche Proteste der Verbände der Beamten und Angestellten verlangen, daß im Jahre 1931 die Kürzung der gesetzlich geregelten Weihnachtszuwendungen nicht durchgeführt werde. Wir müssen uns diesen Protesten anschließen und können für das vorliegende Gesetz nicht stimmen.

Verlangen müssen wir, daß bei der Militärverwaltung, beim Propagandadienst, bei den Minderheitsschulen gespart werde; auch bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten ließe sich zweckmäßiger sparen, als bei den Beamten und Angestellten. Die Regierung wird sich durch dieses Notgesetz aus ihrer schwierigen Lage nicht retten können.

Ebenso ungerecht wie die Maßnahmen gegen die Beamten und Angestellten ist die Rückwirkung der Erhöhung der Einkommensteuer für das Jahr 1930. Es ist ein Fehler, daß das Gesetz bei 30.000 Kè anfängt und die Beträge rasch gesteigert werden, bei einem Betrag über 100.000 Kè aber der Zuschlag bei 30% stehen bleibt, wo man doch Gelegenheit gehabt hätte, fester zuzugreifen. Dasselbe gilt von der Besteuerung der Tantiemen und ich stimme ganz dem zu, was der Vorredner, Koll. Tichi, gesagt hat. Wir müssen daher auch aus diesen Gründen gegen dieses Gesetz stimmen. (Souhlas.)

3. Reè sen. Stolberga.

Hoher Senat! Vor wenigen Tagen wurden wir und die gesamte Öffentlichkeit mit der Mitteilung über die von der Regierung vorgeschlagenen finanziellen Notmaßnahmen überrascht. In knapp 5 Tagen sollen die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses, das Haus selber, dann die Ausschüsse des Senates und der Senat diese Vorschläge zu Gesetzen machen. Vorher schon hatte der Herr Ministerpräsident sich dahin geäußert, daß die Regierung auch den Weg beschreiten könnte, sich vom Parlament Vollmachten geben zu lassen, um im Verordnungswege ihre Notmaßnahmen zu treffen. Es macht den Eindruck, daß die Mehrheit unter dem Drucke dieser Drohung - sich gefügig den Wünschen der Regierung erweist.

Parlament und Öffentlichkeit wurden allerdings durch die Regierungsanträge überrascht. Man kann aber nicht sagen, daß wir durch die wirtschaftliche Situation überrascht wurden, welche diese Anträge veranlaßt haben. Ich erinnere an die sehr ausgiebige Ansprache, welche in der Frühjahrssession in beiden Häusern abgeführt wurde, und an die vielen Anregungen, die damals gegeben wurden. Daß diesem Ruine der Wirtschaft auch leere Staatskassen nachfolgen müssen, war allerdings vorauszusehen. Daß aber heute schon die Staatskasse leer ist, daß die Regierung Schwierigkeiten hat, die Dezember-Verbindlichkeiten zu zahlen, daß der Staat sich bei privaten Versicherungsgesellschaften 200 Millionen ausleihen muß - das war freilich eine Überraschung. Es wäre jedenfalls genügend Zeit gewesen, ein rationelles Ersparungssystem und ein rationelles System der Erschließung neuer Einnahmsquellen auszuarbeiten, statt uns diese über Nacht improvisierten Entwürfe vorzulegen.

Es soll zunächst an den Personalauslagen des Staatsbudgets gespart werden. Das ist im Prinzipe richtig, nicht richtig aber ist der Weg, der eingeschlagen wird. Nicht die Bezüge der einzelnen Gehaltsempfänger sind zu kürzen, sondern man hätte sich zuerst die Frage vorlegen müssen, ob denn wirklich der Staat diesen riesigen Verwal. tungsapparat braucht und ertragen kann.

Wenn der Präsident der Republik auf 150.000 Kè seiner Bezüge für sich und auf 350.000 Kè für seine Kanzlei verzichtet, so ist das gewiß eine schöne Geste. Da aber seine verschiedenen Haushalte in Prag, Lana und Topolèan weiter aufrechtbleiben werden, können diese 500.000 Kè doch bei solchen Ausgaben erspart werden, die der Allgemeinheit zugute kämen. Wenn die Herren Minister sich ihre Bezüge verkürzen lassen, so macht das nicht viel aus, 224.000 Kè, man hätte aber vor allem fragen sollen, ob wir denn wirklich 16 Minister brauchen und ob dieser kleine Staat wirklich 16 Ministerien erhalten kann. Jeder der 16 Minister hat naturgemäß das Bestreben, sein Amt nach Möglichkeit auszugestalten, um seinen und seiner Partei Einfluß zu vermehren. Sowohl ganze Ministerien als auch zahlreiche Abteilungen der Ministerien könnten ohne Schaden für die öffentliche Verwaltung abgebaut werden, zumal wir einige Ministerien haben, die keinen anderen Zweck zu haben scheinen, als sich gegenseitig zu hemmen und die Verwaltung zu verzögern und zu erschweren, wie z. B. das Ernährungsministerium und das Landwirtschaftsministerium oder das Unifizierungs- und das Justizministerium. Im alten Österreich gab es 10 Ministerien, wir haben ihrer 16. Ich will einige Vergleichszahlen derjenigen Ministerien anführen, die miteinander verglichen werden können. Das alte Österreich hatte beim Ministerpräsidenten einen Sektionschef, 7 Hofräte. In der Üechoslovakei gibt es 3 Sektionschefs und 9 Ministerialräte. Das Ministerium des Innern hatte in Österreich 5 Sektionschefs und 18 Hofräte. Bei uns hat es 6 Sektionschefs und 17 Ministerialräte. Das Gesundheitsministerium und das Ministerium für soziale Fürsorge, die es im alten Österreich nicht gab, haben 3 und 5 Sektionschefs und 12 und 14 Ministerialräte. Das Unterrichtsministerium besaß im alten Österreich 4 Sektionschefs, 14 Hofräte, das unsrige 6 Sektionschefs und 19 Ministerialräte. Beim Justizministerium ist das Verhältnis 3 und 12 zu 3 und 9. Das Unifikationsministerium hat einen Sektionschef und 15 Ministerialräte. Das Finanzministerium im alten Österreich 7 Sektionschefs, 23 Hofräte, das unsrige hat 9 Sektionschefs und 29 Ministerialräte. Das Handelsministerium hatte im alten Österreich 5 Sektionschefs, 25 Hofräte, das unsrige 4 Sektionschefs, 16 Ministerialräte, dafür aber das neue Postministerium noch 6 Sektionschefs und 18 Ministerialräte. Beim Ministerium für öffentliche Arbeiten ist das Verhältnis 6 und 30 zu 9 und 37, beim Eisenbahnministerium 8 und 21 zu 9 und 39, beim Ackerbauministerium im alten Österreich 4 und 12, bei uns 7 und 23. Dazu kommt ferner das neue Ernährungsministerium mit einem Sektionschef und 15 Ministerialräten. Insgesamt betrug die Zahl der Sektionschefs im alten Österreich 43, bei uns 72, die Zahl der Hofräte 162, die Zahl unserer Ministerialräte 272.

Der èechoslovakische Staat hat also 6 Ministerien mehr als das alte Österreich und in diesen Ministerien ein Plus von 29 Sektionschefs und von 100 Ministerialräten. Dabei muß man berücksichtigen, daß das Verwaltungsgebiet mehr als doppelt so groß und viel komplizierter war. Überdies sind die Ministerien durch die Verwaltungsreform sehr erheblich entlastet worden, da sie als III. Entscheidungsinstanz weggefallen sind.

Unsere Zentralverwaltung ist also in ihrem Personalaufwand viel zu teuer. Hiezu aber kommt noch, daß jedes Ministerium das Bestreben hat, einen Prachtpalast sein Eigen zu nennen. Fürsorgeministerium, Arbeits-, Kriegs-, Gesundheits-, Eisenbahnministerium und Bodenamt sind schon in prachtvollen Neubauten untergebracht.

Jetzt sollen noch verbaut werden: Für das Landwirtschaftsministerium 47 Millionen Kè, für das Handelsministerium 34.6 Millionen Kè, für das Finanzministerium 32 Millionen Kè, für das Oberste Verwaltungsgericht 8 Millionen Kè und für das Außenministerium 48.3 Millionen Kè, also insgesamt 169.9 Millionen Kè. In Wirklichkeit werden diese Kredite ja weit überschritten werden. Insbesondere der Herr Außenminister wird die Befriedigung haben, im prächtigsten Palais zu residieren, den wohl irgendwo ein Außenminister innehat. Vom Standpunkt des Denkmalschutzes ist das ja sehr schön. Aber ich glaube doch, daß man Zahl und Tempo dieser Prunkbauten einschränken müßte, zu einer Zeit, wo die Staatskassen so leer sind, daß man den Staatsangestellten die Weihnachtsremuneration nicht mehr auszahlen kann.

Wenn jetzt, einen Tag vor dem Fälligkeitstermin, die Kundmachung erfolgt, daß der Staat seinen Angestellten die ihnen gebührende Weihnachtszulage nicht auszahlen wird, so ist das ein Vorgehen, das kein Privatunternehmen seinen Angestellten gegenüber mit Ehre und guter Sitte für vereinbar halten würde.

Der zweite Gesetzentwurf, der in Verhandlung steht, bezweckt die Beschaffung neuer Einnahmen für die Staatskassen. Wir können uns der Notwendigkeit solcher Maßnahmen nicht verschließen, und es ist klar, daß in Zeiten von Not und Hunger von allen Zahlungsfähigen erhöhte Opfer verlangt werden müssen. Aber auch hier müssen wir den Weg, den die Regierung ein, schlägt, entschieden ablehnen.

Da mit hohen Einnahmen der Privatwirtschaft im Jahre 1931 nicht zu rechnen ist, soll das Einkommen aus dem Jahre 1930 neuerlich besteuert werden. Da vielfach, insbesondere bei der Landwirtschaft, das Einkommen für 1930 auf Grund des Rechnungsabschlusses vom 30. Juni 1930 berechnet wird, wird also das Einkommen der Halbjahre 19291930 der neuerlichen Besteuerung unterliegen. Aber schließlich kann auch der Staat nur nehmen, was da ist; dieses Einkommen ist aber längst weg - es ist verbraucht - oder zur Deckung der Verluste von 1931 verwendet. Diese Zuschläge zur Einkommensteuer 1930 werden gewiß nicht aus dem Einkommen von 1931 und von 1932 bezahlt werden können. Sie sollen aber innerhalb 4 Wochen bezahlt werden, sie werden also aus der Substanz bezahlt werden müssen, und dies zu einer Zeit, wo fast alle Vermögen eingefroren, illiquid sind wo weder Wertpapiere noch Realwerte verkäuflich, noch Darlehen zu haben sind, wo Auslandsforderungen uneinbringlich sind. wo ein hoher Prozentsatz der Inlandsforderungen dubios ist. Der Staat, dieser größte Unternehmer, weiß ja, daß die Kassen leer sind - so leer, daß er die gesetzlich zugesicherten Bezüge nicht auszahlen kann. Wo soll der Privatunternehmer die Mittel nehmen, um innerhalb vier Wochen diese neue unerwartete Steuer für ein längst nicht mehr vorhandenes Einkommen zu zahlen? Er hat ja nicht, wie der Staat, die Mittel, sich bei Versicherungsgesellschaften ein. Zwangsdarlehen aufzunehmen.

Die Steuer ist außerdem sehr ungerecht, denn sie benachteiligt den Einzelunternehmer gegenüber den Gesellschaftsunternehmungen, die von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden. Der Finanzminister ist bei seinem Vorschlag den bequemen Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Eine improvisierte, bequeme Lösung einer momentanen Schwierigkeit. Das Finanzrecht des Staates aber soll auf ein vernünftiges und gerechtes System aufgebaut sein. Rückwirkende Steuergesetze gehören gewiß nicht in ein solches System. Unter den heutigen Verhältnissen kann jemand im Jahre 1930 oder 1929 bis 1930 ein hohes Einkommen gehabt haben, der heute bereits ruiniert ist. Was wir brauchen, ist eine rationelle Fortführung der Steuerreform des Jahres 1927, aber im Rahmen dieses Systems, und wenn in Zeiten höchster Not eine Erhöhung der Steuern unumgänglich notwendig war, so hätte es gerechterweise nur in einer gleichmäßigen Erhöhung aller Sätze der Ertragssteuern erfolgen können.

Sehr reformbedürftig ist zweifellos unser ganzes Gebührenrecht. Aber statt einer Reform erfolgten immer nur einige Änderungen dieses unverständlichen chaotischen Gebührenrechtes - wie kürzlich die Reform der. Gerichtsgebühren. Aber ist es nicht unsinnig, daß z. B. der Warenumsatz zweimal besteuert wird, einmal in der Umsatzsteuer, das zweitemal durch den Fakturen- und Vertragsstempel, daß auch die Inanspruchnahme der Ämter zweimal besteuert wird einmal durch die Abgabe für Amtshandlungen, dann durch den Eingabenstempel? Und zur Einhebung dieser zweifachen Steuer müssen zwei vollständig getrennte Verwaltungsapparate in Tätigkeit gesetzt werden, einmal die Steuerbehörden, dann die Gebührenbemessungsämter.

Unter den Gebühren figuriert auch die Erwerbsteuer, obgleich sie längst den Charakter einer Gebühr verloren und zu einer einschneidenden Vermögensabgabe geworden ist, eine Vermögensabgabe aber, die unrationell und ungerecht ist. Ungerecht, denn sie trifft das Unternehmen ganz zufällig, ganz hasardhaft, je nach der Häufigkeit der Erbfälle, und unrationell, denn sie trifft das Unternehmen zu einer Zeit, in der es gewöhnlich wenig liquid ist. Eine gleichmäßige Besteuerung des Vermögens wäre gewiß gerechter und rationeller.

Wenn heute über Hilfe für die Staatsbeamten gesprochen wird, so kann ich nicht umhin, auch von der Notwendigkeit erhöhter Abstriche im Voranschlag, u. zw. in erster Linie im Voranschlag der Militärverwaltung zu sprechen. Es wurde dies ja auch von vielen Rednern auch der Regierungsparteien betont. Der Verteidigungsminister hat sein Budget um 90 Millionen herabgesetzt, er hat aber auch gesagt, er wisse noch nicht, ob diese Streichung auf den Rechnungsabschluß eine Rückwirkung haben werde. Diese Äußerung steht in schroffem Widerspruch zum Finanzgesetz, denn auch die Minister haben sich an die Gesetze zu halten. Hand in Hand mit der militärischen Abrüstung muß allerdings auch eine geistige Abrüstung, eine freundschaftliche Regelung der Beziehungen zu unseren Nachbarn gehen. Der Außenminister liebt es, gelegentlich mit dem Säbel zu rasseln, er spricht wiederholt von einem >casus belli<, wenn er von inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten spricht. Ganz besonderes Erstaunen aber mußte es erregen, wenn auch unser Herr Senatspräsident sich dafür einsetzte, daß wir in den inneren Verhältnissen unseres österreichischen Nachbarn intervenieren sollten. Mir scheint es viel wichtiger, daß wir gemeinsam mit unseren Nachbaren den Wiederaufbau unserer zerrütteten Wirtschaft betreiben.

Die beiden in Verhandlung stehenden Gesetze lehnen wir ab. Wir lehnen sie inhaltlich ab, u. zw. erheben wir Einspruch gegen die Methode, mit welcher diese Gesetze vorbereitet, beraten und in beiden Häusern durchgepeitscht wurden. Wir erheben auch insbesondere Einspruch dagegen, daß die Regierung ermächtigt wird, das Ersparungsgesetz nach ihrem Ermessen auf ein weiteres Jahr zu verlängern.

Wenn diese beiden Vorlagen ein Gutes haben, so ist es vielleicht dies, daß es der Bevölkerung die Augen über die gegenwärtige Situation öffnen und die Erkenntnis reifen lassen wird, daß die jetzige Regierung dieser Situation nicht gewachsen ist.

Wie zugespitzt die Situation ist, haben wir an den traurigen Ereignissen in Freiwaldau gesehen. Wir sprechen unser tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Ereignisse aus und hoffen, daß eine gewissenhafte und genaue Untersuchung den Sachverhalt klären wird, um in Zukunft derartige Unglücksfälle zu vermeiden. (Potlesk.)