Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 126. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v úterý dne 15. prosince 1931.

1. Øeè sen. dr Jessera.

Hohes Haus! In der Debatte zum Budget für 1931 habe ich im Namen meiner Partei den Abschluß von Regionalverträgen begrüßt und unserer Überzeugung Ausdruck gegeben, daß agrarische Präferenzabkommen mit den Südoststaaten in erster Linie vom Deutschen Reiche als dem Großabnehmer für agrarische Überschußprodukte mit geschlossen werden müßten, in zweiter Linie erst zwischen den Südoststaaten, mit Österreich und der Èechoslovakei. Leider sind wenige Monate nachher die deutsch-österreichischen Zollunionspläne gekommen; und hier wurde nach meiner Meinung der taktische Fehler begangen, daß man nicht in dem Sinn, wie ich angeführt habe, zuerst mit den Südoststaaten und Deutschland verhandelt hat, sondern zwischen Deutschland und Deutschösterreich. Dieser Mangel an taktischer Vorbereitung wurde dann von Frankreich und der Èechoslovakei ausgenützt.

Diese Ausnützung aber war meiner Ansicht nach ein noch größerer Mißgriff, als es faktisch die Zollunionspläne gewesen sind. Denn damals begann eigentlich erst die vollständige Desorganisation des internationalen Kreditwesens mit dem Zusammenbruch der Kreditanstalt. Außenminister Dr Bene¹ hat in einer Rede im Außenausschuß den Haager Schiedsspruch herbe getadelt. Er mag recht haben, insoferne man den Spruch nur formal juristisch, oder formal logisch betrachtet.

Dennoch aber ist dieser Haager Schiedsspruch gerade wegen der Uneinheitlichkeit der Abstimmung bezeichnend für die beiden politischen Tendenzen, die heute die Welt beherrschen. Zuerst einmal die französische Tendenz, die der Politik den Primat über die Wirtschaft erteilt und welche jetzt das Gold, die Währungen, die Wirtschaft in den Dienst politischer Absichten stellt, und auf der anderen Seite die zweite Tendenz, hauptsächlich vertreten von den großen angelsächsischen Mächten, welche Wirtschaft und Politik in ihrer Bedeutung gleichstellt und infolgedessen unwillkürlich Front gegen Frankreich nehmen muß. Dieser Prinzipienkampf spielt sich auch hier im Staate ab. Die erste Tendenz, die rein politische, leitet die Mehrheit der èechischen Politiker, die zweite, Wirtschaft und Politik als gleichwertig anzusehen, alle deutschen Politiker und jetzt auch einen immer wachsenden Kreis èechischer Wirtschaftler. Die geographische Lage des Staates ist derzeit in einem anderen Sinne eine Inselbildung, als es seinerzeit der Außenminister gemeint hat. Nämlich, wir sind durch die in allen Grundfesten wankenden Umgebungsstaaten wirtschaftlich geradezu blockiert. Hoffentlich und noch auf lange Dauer und überhaupt ist unsere Währung nicht gefährdet; aber die beste und sicherste Währung schützt nicht die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch, die Arbeiterschaft nicht vor Arbeitslosigkeit, die Sparer nicht vor der Aufzehrung ihrer Rücklagen und den Bauer nicht vor der Verschuldung; und heute wirkt die Ursache, warum seinerzeit die èechoslovakische Währung so günstig stabilisiert werden konnte, sich gegen die heimische Wirtschaft aus.

Die Währungssicherung begann mit der überhasteten Trennung von der gemeinsamen österreichisch-ungarischen Währung. Um die Währung weiter zu sichern, wurde wirtschaftlich eine Absperrungspolitik gegen Osterreich und Ungarn durchgeführt und fortgesetzt. Die Folge war die Inflation in Osterreich und Ungarn, eine Schwächung der Konsumkraft, Repressalien durch Förderung und Züchtung eigener Industrien, Autarkiebestrebungen. All das rächt sich natürlich nun an unserer heimischen Wirtschaft. Der Herr Außenminister hat sich sehr gegen den Vorwurf einer deutschfeindlichen Politik verwahrt. Wir verstehen diesen Versuch, diese lang vorherrschende Tendenz der èechischen Wirtschaftspolitik mit dem Schleier der Vergessenheit zu bedecken. Wir als Opposition haben die Pflicht, diese Verschleierung nicht zuzulassen, weil sie geeignet ist, das System, das wir bekämpfen, zu stützen.

Es ist eine unleugbare Tatsache, daß unsere Wirtschaft seit 1918 in den Dienst einer deutschfeindlichen Politik gestellt wurde. E s gab geradezu eine Planwirtschaft, deren Ziel in offiziellen Äußerungen des Staatsoberhauptes in der Neujahrsbotschaft vom Jahre 1919 und noch eindeutiger in einem Interview des Ministers Bene¹ gegenüber französischen Journalisten vor etwa 4 oder 5 Jahren in dem Satze zum Ausdrucke kommt, der neue Staat habe die Aufgabe, den angeblichen politischen und wirtschaftlichen deutschen Drang nach dem Osten abzuriegeln. Klarer und deutlicher kann man die deutschfeindliche Planwirtschaft der Wirtschaftspolitik gar nicht herausarbeiten. Inzwischen wurden wir allerdings selbst vom Osten abgeriegelt, u. zw. nicht nur durch fremde Schuld, sondern vor allem durch eigene Schuld. Es ist aber anderen Staatsmännern genau so gegangen wie Bene¹.

Man hat in England genau so auf das falsche Pferd gesetzt, als man von der wirtschaftlichen und finanziellen Vernichtung Deutschlands eine gewaltige Vermehrung des englischen Reichtums erwartet hat. Auch dort stellte man die Milchinädchenrechnung auf: Was der eine Teil verliert, muß der andere gewinnen. Gegen diese robuste wirtschaftliche Denkart hat sich seinerzeit, schon 1920, Keynes gewendet. Wer sein Buch über die Friedensverträge heute nachliest, wird über die Voraussicht dieses Mannes erstaunt sein. Er hat die verheerenden Rückwirkungen der Reparationen auf England genau vorausgesagt, er hat genau vorausgesagt, welche Folgen die Zertrümmerung der alten österreichischen Wirtschaftseinheit haben muß. Sogar den Kampf, den heute England mit Frankreich abwickelt, hat er vorausgeahnt.

Wir stehen heute in einem großen Drama; mit der Kreditanstalt begann der erste Akt. Im Kampf des Franken gegen den Dollar und das Pfund erreichte das Drama den Höhepunkt. Mit dem halb beabsichtigten und halb erzwungenen Pfundsturz und den englischen Schuzzöllen setzt der letzte Akt ein und die verantwortlichen Staatsmänner haben heute die Entscheidung, ob aus der Entwicklung ein Drama oder eine Tragödie wird. Da geht es nicht an, daß man achselzuckend von der unvermeidlichen Weltkrise spricht, gegen die der einzelne ohnmächtig sei. Es geht nicht.an, jetzt plötzlich allen andern, die mit politischen Absichten kommen, vorzuwerden, daß sie die wirtschaftliche Restauration stören, nachdem man selbst seit 1919 die Wirtschaft in den Dienst der Politik gestellt hat.

Die Wirtschaftskrise begann als Krise des deutschen Wohngebietes und hat sich erst zu einer Staatskrise schwerster Art herausgebildet, so schwer, daß die Regierung einen ihrer wichtigsten, auch von uns gebilligten Grundsätze aufgeben muß, ausländische Anleihen nicht aufzunehmen, um nicht in den Wirbel der Währungskämpfe hineingezogen zu werden. Mit Vertröstungen auf eine Besserung der Verhältnisse in Jahrzehnten ist der Arbeiterschaft resp. den Arbeitslosen nicht gedient. Sie verlangt, daß die Regierung auch ihrerseits die Initiative ergreifen, daß sie sich von ihrer bisherigen verhängnisvollen politischen Vergangenheit abkehre. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aufmerksam machen, daß gerade heute von Frankreich aus eine gewisse Förderung legitimistischer Absichten in Österreich und in Ungarn festgestellt werden kann, die vorläufig nur auf Österreich und Ungarn beschränkt bleiben. Es ist aber eigentlich nur logisch, daß er sich nachläufig auch auf andere Gebiete erstrecken muß. Wir haben die Zertrümmerung der alten Monarchie für einen schweren Fehler gehalten, wir wissen aber auch untrüglich, daß die alte Monarchie nicht mehr als alte Monarchie und alter Staat wiederhergestellt werden kann, daß auch hier neue Organisationen an seine Stelle treten müssen. Wir lehnen eine Politik legitimistischer Art entschieden ab.

Ich muß mich aber auch hier offen gegen Pläne, die jetzt immer wieder auftauchen, aussprechen, gegen die sogenannte Donaukonföderation. Da muß ich doch in Erinnerung bringen, daß alle diese autarkischen Bestrebungen, die wir heute im ganzen Südostraume sehen, ihren Keim eigentlich schon in der alten österreichisch-ungarischen Monarchie hatten. Von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wurde der österreichisch-unngarische Ausgleich immer schwieriger. Oft konnte er nur mit dem § 14 durchgeführt werden. In allen Teilen der Monarchie machten sich autarkische Bestrebungen bemerkbar; alle mit dem mehr oder weniger ausgesprochenen politischen Ziele einer künftigen nationalstaatlichen Unabhängigkeit. Es muß bei dieser Gelegenheit in Erinnerung gebracht werden, daß die gesamte Landwirtschaft Österreichs, sowohl die nordösterreichischen Körndlbauern als auch die alpenländischen Hörndlbauern, einmütig die Forderung aufstellten, Zwischenzölle gegen Ungarn zu errichten, und umgekehrt verlangte Ungarn damals schon Zwischenzölle für seine erstarkende Industrie gegenüber Österreich. Sie sehen also, meine verehrten Herren, daß diese Autarkiebestrebungen, diese Absperrungsbestrebungen schon damals im Keim vorhanden waren und schon damals schwer ausgeglichen. werden konnten. Denn schon damals war sogar innerhalb der österreichisch-ungarischen Monarchie bei verhältnismäßig gut verteilten Wirtschaftsressourcen dieses Staatsgebilde zu klein, um alle diese Gegensätze auszugleichen. Nun will man zu dem alten österreichisch-ungarischen Raum noch Südslavien und Rumänien hinzuziehen, daher auch die altserbischen und altrumänischen Gebiete, die außerdem noch durch die Kornkammern Bessarabien und Dobruèa vergrößert wurden. Hat man denn schon vergessen, daß der angeblich sogenannte serbische Schweinekrieg die Ursache des Weltkrieges gewesen sein soll? Hat man vergessen, daß wir eine ganz ähnliche Stellung gegen Rumänien eingenommen haben, hat man vergessen, daß in Ungarn seinerzeit eine Boykottbewegung gegen österreichische Waren. eingesetzt hat? Wenn also schon das alte österreichisch-ungarische Gebiet zu klein gewesen ist, um die Interessengegensätze auszugleichen, so ist das vom ungarischen Staatssekretär Elemer Hantos vorgeschlagene Gebilde infolge seiner Wirtschaftsstruktur noch weniger dazu geeignet. Und wie in einem solchen Gebilde nun eine mitteleuropäische Planwirtschaft geführt werden soll, die sich der Herr Außenminister in seiner Rede als Ziel gesetzt hat, ist mir ein Rätsel. Denn wer will die Südslaven, Ungarn und Rumänen zwingen, ihre Industrieentwicklung einzustellen, und wie kann man von einer agrarischen Autarkie der Èechoslovakei sprechen, wenn man eine Planwirtschaft mit den Überschußstaaten im Südosten abschließen will, die doch natürlich ihre Überschußwaren irgendwo absetzen müssen? Das würde bedeuten, daß wir unsere Landwirtschaft geradezu aufopfern. Ich glaube also, daß es keinen Zweck hat, daß wir uns mit den Plänen einer Donaukonföderation beschäftigen, solange wir uns nicht entsehließen können, denjenigen Faktor mit in die Verhandlungen zur Schaffung eines großen Wirtschaftsraumes einzubeziehen, der allein in der Lage ist, die Gegensätze innerhalb des Raumes auszugleichen, die Bararischen Überschußprodukte des Südnstens aufzunehmen: das Deutsche Reich. Wir kommen um diese Tatsache nicht herum und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich sehr wohl ein, daß eine Reihe psychologischer, wirtschaftlicher und, politischer Schwierigkeiten vorliegt, die aber überwunden werden müssen, weil jedweder andere Versuch vollständig vergeblich wäre. Und wenn wir das doch nicht machen, dann behält Herr Dr Vi¹kovský das Wort, der gesagt hat, die Wirtschaft gehe angeblich nach rechts.

Ich will über diese Fragen heute nicht lange sprechen und nur auf eines aufmerksam machen: Man hat seinerzeit die sudetendeutschen Gebiete ausdrücklich deshalb in den neuen Staat eingeschlossen, weil man gesagt hat, ohne die Großindustrie dieser Gebiete sei der neue Staat nicht lebensfähig. Was hat die Regierung mit diesem ihr an

vertrauten Pfunde gemacht? Heute wird dieser so heißbegehrte Schatz als Ballast bezeichnet, den man sobald als möglich auswerfen müsse, um sich aus der Gefahrenzone zu retten. Aber vielleicht liegt doch in dem Worte von dem Ruck nach rechts insoferne ein Körnchen Wahrheit, als der Herr Minister auch von der Verbreiterung der bäuerlichen selbständigen Grundlagen sprach. Auch wir würden im Interesse unserer arbeitslosen Industrie im deutschen Gebiete eine innere Kolonisation von kleinen Leuten, von Bauern, wünschen, und es wäre ein glücklicher Gedanke, wenn sich die Regierung entschließen könnte, eine neue Bodenreform durchzuführen, u. zw. eine neue Bodenreform der èechischen Restgutbesitzer. Denn damit würde sie einen immerhin ansehnlichen Teil unserer Arbeitslosen an die Scholle fesseln und auf der anderen Seite Millionen und Abermillionen an Arbeitslosenunterstützungen ersparen können. Wir täuschen uns natürlich darüber nicht, daß eine solche innere Kolonisation nur einen Bruchteil der Arbeitslosen erfassen kann, geschweige denn jene Massen, die erst werden arbeitslos werden, wenn das System der Wirtschaftspolitik andauert.

Zum Schlusse meiner Ausführungen möchte ich noch darauf hinweisen, daß in der angelsächsischen Welt die europäische Lage ganz anders angesehen wird, als sie vor wenigen Jahren angesehen wurde. Ich verweise da auf die Rede Borahs, den der Herr Ministerpräsident als Onkel aus Amerika bezeichnet hat, auf die Rede des englischen Ministerpräsidenten. Und der Tenor aller dieser Reden lautet: Revision der Verträge. Was uns noch vor wenigen Jahren als Utopie angekreidet wurde, ist heute Gegenstand beweglicher Klagen und Beschwörungen einst feindlicher führender Staatsmänner. Wir geben uns aber selbstverständlich keinen Illusionen hin. Meine Partei hat klar und deutlich ihre Ziele ausgesprochen: Nationale Autonomie in diesem Staate, der Staat selbst Glied einer großen mitteleuropäischen Staats- und Wirtschaftskonföderation, in der selbstverständlich auch neben den Südoststaaten, Österreich und Ungarn auch das Deutsche Reich einbegriffen sein müßte.

Zum Schlusse möchte ich noch einige wenige Worte über die Freiwaldauer Vorgänge. sprechen. Ich möchte nicht wiederholen, was schon andere Redner gesagt haben, sondern auf etwas aufmerksam machen, was noch nicht gesagt wurde. Die politische Behörde hat bekanntlich einen Erlaß herausgegeben, durch welchen Zusammenrottungen unter Strafsanktion gestellt werden. Man hat mir in Freiwaldau Beweise für die unangenehmen Wirkungen dieses Erlasses gegeben und bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die offizielle Berichterstattung über den ganzen Vorfall tendenziös und unglücklich gewesen ist. Es hat sich herausgestellt, daß eine Reihe von Kurgästen, die bereits in Gräfenberg, Lindewiese und Freiwaldau angemeldet waren, ihre Bestellungen widerrufen haben mit der Begründung, daß sie sich nicht sicher fühlen, daß sie in Berührung kommen könnten mit den Demonstranten oder gar mit der Gendarmerie. Es ist die Gefahr einer schweren wirtschaftlichen Schädigung dieser Kurorte zu erwarten, und aus dem Grunde stelle ich an die Regierung die Forderung, daß sie erstens einmal den ganz überflüssigen Erlaß zurücknimmt und zweitens durch ihre weitausgebreitete Nachrichtenorganisation im fernen Ausland den guten Ruf dieser Kur- und Fremdenverkehrsorte wiederherstellt.

Ich benütze diese Gelegenheit, um auch gegen die systematischen amtlichen Belästigungen meiner Partei Einspruch zu. Zu den vielen Fällen, die bereits im Abgeordnetenhaus angeführt worden sind, werde ich einen an sich nicht bedeutsamen, aber bezeichnenden Fall vorbringen: Am 6. Dezember fand in Triebitz bei MährischTrübau eine Beratung von Mitgliedern der Gemeindevertretungen statt. Gegenstand der Beratung war die Einführung der neugewählten, daher noch unerfahrenen Mandatare in gewisse Einzelheiten der Gemeindeordnung. Um den furchtbaren Gefahren dieser Zusammenrottung für die Staatssicherheit vorzubeugen, wurden 5 Gendarmen mobil gemacht. Es stand die Sitzung von 10 oder wieviel Gemeindevertretern unter der Aufsicht von 5 Gendarmen. Ich glaube, das ist denn doch schließlich wirklich eine Lächerlichkeit.

Aber auch unsere Turnvereine erfreuen sich augenblicklich einer ganz besonderen Aufmerksamkeit der Behörde. Nachtmärsche, Gepäckmärsche, Geländespiele werden als militärische Vorbereitungen für eine Revolution angesehen - wobei die Behörde vergißt, daß der allergrößte Teil dieser jungen Leute im èechischen Heere sogar in der Führung von Waffen, in der Verwendung von Handgranaten, Maschinengewehren, Geschützen sorgfältig und gründlich geschult, außerdem aber auch noch mit allen Formen des Gefechtes vertraut gemacht wird. Der Staat züchtet also selbst die kriegerischen Fähigkeiten. Er rechnet mit. der Verläßlichkeit dieser Jugend im Ernstfalle - und doch sieht er in dem mit Steinen beschwerten Rucksack derselben Jugend eine Gefahr für den Bestand dieses Staates.

Das ist nicht mehr übertriebene Vorsicht, das ist eine Art von Sicherheitspsychose, jedenfalls aber kein Beweis ruhigen Kraftbewußtseins, zugleich aber der Ausdruck eines Systems, das wir nach wie vor bekämpfen werden. Wir werden daher gegen das Budget stimmen. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Jokla.

Hohes Haus! Der Minister für nationale Verteidigung hat im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses eine Aufstellung darüber gegeben, inwieweit die- Ausgaben für die Zwecke des Militarismus herabgesetzt worden sind. Die Ausgaben für die nationale Verteidigung wurden durch das Gesetz vom Jahre 1927 bekanntlich fixiert. Es ist tatsächlich ein gewisser Rückgang in den Ausgaben zu verzeichnen. Nach dem Rechnungsabschluß für 1928 wurden 1844 Millionen, für 1929 1776 Millionen, für 1930 1726 Millionen, für 1931 1715 Millionen verausgabt. Der Voranschlag für 1932 umfaßt die Summe von 1624 Millionen Kronen. Wenn wir dazu noch die 82 Millionen nehmen, die vom Bürgerblock im Jahre 1928 bereits als Erhöhung des Budgets des Ministeriums für nationale Verteidigung zugestanden worden sind, und in Betracht ziehen, daß das Ministerium für den 13. Monatsgehalt selbst die Summen aufbringen muß, so können wir tatsächlich mit einer Kürzung des Budgets um ca 10 % rechnen.

Wenn wir aber auch diese Kürzung anerkennen, müssen wir doch feststellen, daß sie nicht den tatsächlichen Verhältnissen und dem entspricht, was zu kürzen möglich wäre. Im Voranschlag sind für die Verpflegung der Soldaten für 1931 287 Mil

lionen eingestellt, für 1932 276 Millionen, d. i. cca eine Kürzung um 10%. Im gleichen Zeitraum sind aber alle Preise für Verpflegsartikel ganz gewaltig zurückgegangen. Insbesondere die Preise für Weizen, Korn und Fleisch sind viel stärker zurückgegangen, als sich dies in der Kürzung des Budgets ausdrückt. Der Großhandelsindex für Genußmittel, Lebensmittel und Futterartikel betrug im Jahre 1929 810, im Jahre 1930 im letzten Monat 677. Noch viel krasser ist dieses Mißverhältnis bei anderen Gegenständen. Für Bekleidung und Ausrüstung ist sogar eine Steigerung gegen, über dem Jahre 1931 zu beobachten. Dabei muß in Betracht gezogen werden, daß Baumwolle in dieser Zeit um 45% im Preise zurückgegangen ist. Beim Flugwesen ist eine Reduzierung um 10% zu konstatieren. Genietruppen und Eisenbahnen sind fast gleich geblieben, Telegraph und Telephon weisen sogar eine Steigerung auf. Dabei ist der Rückgang der Materialpreise bei den Artikeln, die hier in Verwendung kommen, ganz gewaltig. Bei Kupfer beträgt er seit 1929 42 %, bei Zinn 45 %, bei Blei 42 %, bei Leichtmetallen 50 %, bei Eisen 20%. Wir haben also alle Ursache zu erklären, daß, wenn mit dem Material nicht so gewüstet worden wäre, ein starker Abstrich bei diesen Posten hätte eintreten müssen.

Es ist ja bezeichnend, daß dieser Tage die Militärprokuratur das Aktenmaterial eines Vorfalles erhielt, welcher eine èechoslovakische Waffenfabrik betrifft. Es wurden 7 Waggons Altmaterial verkauft, wobei es sich herausstellte, daß ein großer Teil dieses Altmaterials noch verwendbar gewesen wäre.

Daß große Ersparnisse möglich wären, beweist ein einfacher Vergleich mit dem alten österreichisch-ungarischen Heere. Dieses Heer hatte vor dem Krieg einen Stand von 386.000 Mann. Die Kosten für einen Mann stellten sich auf 1117 Vorkriegskronen. Bei uns betragen die Kosten für einen Soldaten 10.827 Kè, sind also um 38% höher. Wir müssen offen aussprechen, daß unser Militärapparat verhältnismäßig viel zu groß ist. Das Ministerium für nationale Verteidigung ist weitaus größer als das österreichisch-ungarische Kriegsministerium seinerzeit war, das doch einen viel größeren Aufgabenkreis hatte. Es könnten bei einzelnen Abteilungen einschneidende Abstriche erfolgen. So z. B. geben wir jährlich immer wieder 20 Millionen für Pferde aus, in einer Zeit, wo England berichten kann, daß es seit 1918, wo es einen Stand von 740.000 Pferden hatte, das Pferdematerial heute vollständig eliminiert und seine Armee motorisiert hat.

Einschneidend könnte aber unter allen Umständen und am radikalsten gespart werden durch Herabsetzung der Präsenzdienstpflicht. Vor 14 Tagen brachten plötzlich alle Blätter Nachrichten, daß der Minister für nationale Verteidigung innerhalb der nächsten Zeit den beiden Häusern eine Vorlage unterbreiten werde, mit welcher die 14-monatige Dienstzeit eingeführt werden soll. Diese Nachricht hat alarmierend gewirkt und wurde von der ganzen Bevölkerung freudig aufgenommen. Aber schon am nächsten Tage kam die Enttäuschung, indem der Minister den Schritt, den er nach vorwärts gemacht hat, sofort zurückging und erklärte, die Nachrichten seien doch etwas voreilig, es seien noch gründliche Vorarbeiten nötig und er werde erst die Vorlage unterbreiten, wenn diese oder jene' Umstände bereinigt seien. Kurz, es wurde eine Reihe von Wenn und Aber ins Feld geführt. Es wurde das alte Arsenal an Hemmnissen, das wir schon kennen, wieder ausgekramt und ein paar neue Wenn und Aber dazugefunden. Wieder wurde erklärt, daß die vierzehnmonatige Dienstzeit werde eingeführt werden, sobald die Zahl der 8000 längerdienenden Unteroffiziere vorhanden ist. Im Jahre 1931 waren nach einer Darstellung des Herrn Ministers für nationale Verteidigung im Wehrausschuß bereits 4500 längerdienende Unteroffiziere vorhanden, im Voranschlag für 1932 ist diese Zahl mit 5000 eingestellt. Wir haben niemals ein Hehl daraus gemacht, daß angesichts des hohen Standes von Offizieren und aktiven Unteroffizieren das Beharren auf der Forderung nach 8000 längerdienenden Unteroffizieren nicht am Platze ist. Wir haben einen systemisierten Stand von 9488 Offizieren, Italien, das weit größer ist, kommt mit einem Offiziersstand von 7240 aus. Außer dieser Zahl von Offizieren haben wir noch 16.920 aktive Unteroffiziere, Rottmeister und Fähnriche haben wir 8320, das macht zusammen einen Stand von 34.728 Unteroffizieren und Offizieren aus bei einem Gesamtstand des Heeres von 120.000 Mann, und dazu kommen noch die bereits vorhandenen 5000 längerdienenden Unteroffiziere. Selbst der verbissenste Militarist muß zugeben, daß wir aus vielerlei Gründen nicht vor der Gefahr eines Kriegsausbruches stehen, so daß wir das Vacuum, das da eintreten würde, wenn bei Einführung der vierzehnmonatigen Dienstzeit nicht sofort alle 8000 längerdienenden Unteroffiziere vorhanden wären, angesichts des hohen Startdes von aktiven Unteroffizieren und Offizieren ruhig aushalten könnten. Wir glauben aber übrigens nicht, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich wäre, die Zahl von 8000 längerdienenden Unteroffizieren zu vervollständigen, wenn wir in Betracht ziehen, daß wir, in unserem Staate einen Stand von nahezu 400.000 Arbeitslosen haben. Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat es gewissermaßen abgelehnt, aus diesem Reservoir von Kräften zu schöpfen, er hat gemeint, das wären nur aus Konjunktur längerdienende Unteroffiziere, das wären zumeist Leute, die nicht die Liebe für den Militärberuf mitbrächten; er sagte wörtlich: Wir wollen keine Ofenhocker, Leisetreter oder Bücherwürmer. Ich glaube, es müßte den Herren egal sein, aus welchen Gründen sich die Leute für den Beruf melden, zumal man jederzeit die Möglichkeit hat, sie aus dem Dienste zu entfernen, wenn schon der eine oder andere versagen sollte. Es liegen aber gewisse Dinge vor, denen man mit Recht entnehmen kann, daß wir es mit einer direkten Sabotage der Werbung von längerdienenden Unteroffizieren seitens der Militärbehörden und insbesondere des Generalstabs zu tun haben. Es liegt mir der Brief eines Vaters vor, dessen Sohn sich bei der Militärbehörde als längerdienender Unteroffizier gemeldet hat. Dieser Sohn überreichte beim Artillerieregiment in Ruzyò bei Prag sein Gesuch um Aufnahme in den Dienst als längerdienender Unteroffizier. Er bekam keine Erledigung und da ging der Vater des Sohnes bei dem Offizier nachfragen, der die Gesuche erledigt, und dieser sagte ihm wörtlich: Die Armee benötigt Freiwillige nicht mehr, auch nicht jene, die als längerdienende Instruktoren dienen wollen; in diesem Jahre durften in Böhmen nur 360 aufgenommen werden, alle übrigen Gesuche, und es waren ihrer einige hundert, mußten abschlägig beschieden werden. Es wurde also von zuständiger Stelle zugegeben, daß die Zahl der Aufnahmswerber groß ist und daß die Möglichkeit besteht, diese 8000 längerdienenden Unteroffiziere zu finden, wenn der gute Wille dazu vorhanden wäre. Der Offizier wies direkt auf eine Verordnung des Ministeriums für nationale Verteidigung hin, welche die Aufnahme von längerdienenden Unteroffizieren unterbindet. Es ist also keine falsche Beschuldigung, wenn man hier feststellt, daß man es mit einer direkten Sabotage zu tun hat.

Das neueste Argument, das man sich zurechtgelegt hat, ist, daß man angeblich keine Ersparnisse machen würde, wenn man an die Verkürzung der Militärdienstzeit schreiten würde. Es ist eine einfache Schulaufgabe für die unteren Klassen, auszurechnen, was man erspart, wenn 105.000 Mann durch vier Monate nicht verköstigt werden müssen. Aber nicht nur das allein, sondern anläßlich der seinerzeitigen Herabsetzung der Präsenzdienstzeit von 24 auf 18 Monaten sind budgetmäßig nachweisbar 127 Millionen erspart worden. Da heißt es im Motivenbericht zum Budget ausdrücklich: Die Ersparnisse kamen nicht voll zum Ausdruck, weil der Stand der Längerdienenden gewaltig erhöht wurde. Die Herren brauchen nur den Motivenbericht zum Budget für 1925 zur Hand nehmen und finden dort auf den Seiten 154, 156, 158 und 159 wörtlich Folgendes: Mindererfordernis infolge Verminderung des zahlenmäßigen Standes der aktiven Dienstzeit. Noch einschneidender könnten Ersparnisse gemacht werden, wenn man gleichzeitig eine Verminderung des Standes herbeiführen würde. Im Jahre 1924 hat man eine Kürzung des Standes um 15.000 Mann vorgenommen, die Ersparnis betrug 50 Millionen Kè und das ist ebenfalls ausdrücklich im Motivenbericht hervorgehoben worden. Der indirekte oder direkte Widerstand der Militärorgane gegen die Verkürzung der Präsenzdienstzeit muß den Anschein erwecken, als ob hier die organisatorischen Fähigkeiten nicht vorhanden wären, um eine derart einfache Aufgabe zu lösen, und man muß direkt bangen, ob diese Stellen imstande sein werden, einmal größere Aufgaben zu lösen. Die Verkürzung der Militärdienstzeit muß durchgeführt werden,.sie ist der einheitliche geschlossene Wille der gesamten Bevölkerung dieses Staates ohne Unterschied der Nation. Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat in der letzten Sitzung des Wehrausschusses die Zusicherung gegeben, daß der Gesetzentwurf schnellstens ausgearbeitet und unterbreitet werde. Wir erwarten, daß diese Zusage auch eingehalten wird. Alle diese Wenn und Aber, die er behauptet, können dann zu einem späteren Zeitpunkt gelöst werden.