Bei dieser Gelegenheit muß darauf hingewiesen werden, daß die Zustände sich in unserer Armee in letzter Zeit wieder bedeutend verschlechtert haben. Es ist erwiesen, daß die Zahl der Selbstmorde in den letzten Wochen bedeutend zugenommen hat und daß in einer Reihe von Fällen als Motiv des Selbstmords ausdrücklich die Furcht vor Strafe angeführt wird. Es ist ein Kreislauf, mit dem wir es zu tun haben: verfehltes Erziehungssystem, veraltete Beschwerdeeinrichtungen, Verletzung der Menschenwürde, Mißhandlungen der Soldaten, drakonische Strafen und dann kommen Selbstmorde, Desertionen und Meutereifälle. Wir billigen den Herrn Minister für nationale Verteidigung zu, daß er sich bemüht, bei Bekanntwerden von Mißhandlungen die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen aber feststellen, daß bis es soweit kommt, in der Zwischenzeit die örtlichen Organe schon daran gearbeitet haben, um die Fälle soviel wie möglich zu vertuschen und zu verdunkeln. Es hat sich dieser Tage ein ähnlicher Fall zugetragen wie der, der Gegenstand der Verhandlung beim Prager Divisionsgericht war, wo 2 Unteroffiziere des Kavallerieregiments Nr. 1 einen Soldaten schändlich mißhandelt haben, so daß er sich aus Verzweiflung hinreißen ließ, den einen Unteroffizier selbst zur Verantwortung zu ziehen. Ein ähnlicher Fall wurde dieser Tage vom Grenzjägerregiment in Trautenau Nr. 2 gemeldet. Dort hat ein Gefreiter einen Soldaten gezwungen, eine Patrone, die der Gefreite zuerst angespuckt hat, mit dem Mund von der Erde aufzuheben. Aus Verzweiflung hat sich der Soldat am nächsten Tag vor den Zug geworfen. Sofort waren die örtlichen Instanzen daran, die Geschicthe soviel wie möglich zu verschleiern, und das Resultat der ganzen Sache war, daß der Fall vor der Öffentlichkeit abgeleugnet wurde. Es wurde zugegeben, daß der Soldat Selbstmord verübt habe, er habe sich auch gegen einen Unteroffizier beschwert, seine Beschwerde sei aber völlig grundlos gewesen. Ich könnte eine Reihe solcher Fälle anführen, wo die Soldaten wegen schlechter Behandlung, wegen Mißachtung ihrer Menschenwürde sich das Leben genommen haben. So hat sich der Soldat Wenzel Baranki vom B. Reiterregiment in AltBunzlau - das ist ein Regiment, das in den Annalen und der Geschichte dieses Staates schon wiederholt genannt worden ist, die Protokolle des Abgeordnetenhauses und des Senates weisen einige Vorfälle in diesem Regiment auf - das Leben. genommen, vorher hat er bei einen Angehörigen Klage über schlechte Behandlung geführt. Der Soldat Viktora von der Maschinengewehrabteilung Nr. 1 in Prag hat sich das Leben aus Furcht vor Strafe genommen. Er wurde von einem Leutnant gestellt, weil er nicht gegrüßt hat. Ich wäre in der Lage, noch weitere Fälle anzuführen. Aus Kleinigkeiten werden Fälle von Meuterei konstruiert.

Beim 2. Artillerieregiment in U¾horod. wurde gegen 15 Mann ein Prozeß wegen Meuterei durchgeführt, weil sie mitten in der Beschäftigung nicht sofort aufgehört haben, das Sattelzeug zu putzen, um baden zu gehen. Jeder Soldat bekam ein halbes Jahr Garnisonsarrest. Es wäre notwendig und mehr als zeitgemäß, die Dienstordnung zu modernisieren, vor allem das Beschwerderecht der Soldaten festzulegen, damit ein Soldat den Beschwerdeweg betreten kann, ohne Gefahr zu laufen, wie es heute vielfach der Fall ist, daß er wegen der Beschwerde noch mehr mißhandelt und schikaniert wird. Heute getraut sich wegen des veralteten Beschwerderechtes der größte Teil der Soldaten nicht, sich zu beschweren, weil sie fürchten, daß sie dann erst recht schikaniert werden.

In wenigen Wochen, anfangs Feber, tritt die Abrüstungskonferenz zusammen. Wir können an dieser Schicksalsstunde Europas nicht vorübergehen, ohne dazu unsere Meinung zu sagen. Es ist die Schicksalstunde Europas für den Menschheitsgedanken überhaupt. Würde diese Konferenz scheitern, würde der einzige Boden der Zusammenarbeit der Völker zerstört werden. Der Glaube an den Völkerbund ist im Volke ohnedies bereits vielfach geschwunden. Würde aber die Abrüstungskonferenz in Genf vollständig scheitern, würde der Weg ins Chaos die Folge sein. Seit 13 Jahren werden die Völker auf die Ergebnisse der Abrüstungskonferenz vertröstet. Durch 13 Jahre ist mit allen Mitteln der Geheimdiplomatie alles getan worden, um die Frage der Abrüstung soweit wie möglich zu verschleppen. Einer der Hauptverschleppungsgründe - der auch bei der kommenden Abrüstungskonferenz im Feber sicherlich wieder eine Rolle spielen wird - war die sogenannte Sicherheitsklausel. Wir haben da zwei Begriffe, die sich nicht decken, den militärischen Begriff von der Sicherheit und den Begriff der übrigen Menschheit. Sicherheit im militärischen Sinne heißt: Abrüstung erst dann, bis meine Sicherheit garantiert ist, d. h. erst Abrüstung, wenn ich eine stärkere militärische Bereitschaft habe, als der Nachbar, d. h. soviel wie überhaupt nie abrüsten. Die Geschichte beweist, daß die Rüstungen die Menschheit noch nie vor Kriegen bewahrt haben, die Vernunft beweist uns, daß Rüstungen immer nur Kriege heraufbeschworen haben. Die militärische Auffassung von Sicherheit widerspricht vollständig der Vernunft und den Erfahrungen. Es kommen ganz andere Sicherheiten in Frage. Wir müssen feststellen, daß schon so viele vorhanden sind, daß unter allen Umständen bereits an die allgemeine Abrüstung geschritten werden könnte. Der Artikel 8 des Völkerbundpaktes schreibt vor, daß die Rüstungen, die einem jeden Lande aufzugeben sind, auf das Mindestmaß dessen zu begrenzen sind, was mit der nationalen Sicherheit und der Durchführung der internationalen Verpflichtungen vereinbar ist, die diesem Lande aus einer gemeinsamen Aktion erwachsen. Im Art. 13 der Völkerbundsatzungen wird den Mitgliedern des Völkerbundes ausdrücklich untersagt, zu einem Kriege gegen einen Staat zu schreiten, der sich der Schiedsgerichtsbarkeit unterwirft. Außer diesen Satzungen des Völkerbundes haben wir bekanntlich noch den Locarnovertrag, in dessen Schlußprotokoll vom 16. Oktober 1925 es ausdrücklich heißt, daß die Inkraftsetzüng dieser Verträge und Abkommen im hohen Maße dazu heitragen wird, eine moralische Entspannung zwischen den Nationen herbeizuführen, daß sie die Lösung vieler politischen und wirtschaftlichen Probleme gemäß den Interessen und Empfindungen der Völker im starken Maße erleichtern wird, daß sie den Frieden und die Sicherheit in Europa festigen wird. Nach dem Locarnovertrag haben wir den Briand-Kellog-Pakt: das Verbot des Rückgreifens auf den Krieg ist verwirklicht worden. Er umfaßt zwei Artikel. Art. 1 lautet: Die hohen vertragsschließendenParteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auch auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.

Der zweite Artikel lautet: Die hohen vertragsschließenden Parteien vereinbaren, daß die Regelung und Entscheidung aller Streitigkeiten oder Konflikte, die zwischen ihnen entstehen könnten, welcher Art oder welchen Ursprungs sie auch sein mögen, nieinals anders als durch friedliche Mittel angestrebt werden sollen.

Schließlich und endlich ist noch hier ein Abkommen für die finanzielle Unterstützung, welches ebenfalls unterzeichnet ist. Die beste Sicherheit ist übrigens die vollständige Abrüstung.

Es liegt ein Konventionsentwurf vor, der von der vorbereiteten Kommission zur Abrüstungskonferenz ausgearbeitet worden ist. Der Entwurf entspricht nur den allerbescheidensten Anforderungen, aber er ist ein endlicher Anfang, insbesondere wenn eine dem gestellten Ziel entsprechende Lösung der im Konventionsentwurf offenen.Fragen herbeigeführt wird. Es würde zu weit führen, um in die Details dieses Entwurfes der Kommission einzugehen, ich möchte nur folgende Grundsätze feststellen, von denen wir wünschen, daß sie im Auge behalten werden.

Das System der Abrüstung kann stabil und endgültig nur auf der Gleichheit der Rechte und Pflichten begründet werden. Nichts wäre für den Frieden verderblicher, als die Siegervölker und die besiegten Völker auf die Dauer nach verschiedenem Recht behandeln zu wollen. Dran darf nicht daran denken, die Gleichheit durch Wiederaufrüstung der auf Grund der Friedensverträge entwaffneten Länder herzustellen. Der Abrüstungsvertrag darf nicht die Gelegenheit zu einer Aufrüstung irgendwelcher Art bieten. Er darf aber auch nicht eine Stabilisierung der Rüstungen bedeuten. Wir verlangen eine wesentliche, sofortige und allgemeine Herabsetzung der Rüstungen. Diese Herabsetzung muß sich auf alle Rüstungselemente erstrecken. Sie muß die Friedensstände, die Dienstzeit, die mobilisierten Reserven, alle militärischen Ausgaben, die Marine, Befestigungen, Waffen und Munition für die Streitkräfte zu Wasser und au Lande betreffen. Das Verbot der chemischen und bakteriologischen Rüstungen muß bestätigt und wirksam gestaltet werden. Schließlich verlangen wir auch eine entsprechende wirksame Kontrolle der Durchführung der Abrüstung und wünschen, daß seitens unseres Staates, bzw. seiner Delegierten bei der Abrüstungskonferenz mitgeholfen wird, daß die Konferenz zu einem vollen Erfolge führt.

Da muß es uns befremden und Befürchtungen bei uns hervorrufen, daß von offiziöser Stelle verlautbart worden ist, daß eine Kommission zur Vorbereitung der militärischen Stellen zur Abrüstungskonferenz eingesetzt worden ist. Wir möchten feststellen, daß die Abrüstung und die Abrüstungskonferenz nicht in erster Linie eine militärische Angelegenheit ist, sondern eine politische Angelegenheit, und die Verantwortung für das. Schicksal der Bevölkerung dieses Staates trägt nicht die militärische Verwaltung, nicht irgend eine Bürokratie, sondern in erster Linie die gewählte Volksvertietung, der die Gelegenheit gegeben werden müßte, ihre Meinung und ihren Willen zu dieser, wichtigen Aktion, von der das Wohl und Wehe der Menschheit abhängt, aussprechen zu können. Deshalb müssen wir uns rechtzeitig dagegen wehren, daß etwa die Verwirklichung des Wunsches Lind des Willens des Volkes durch einseitig im öffentlichen Leben eingestellte Faktoren gefährdet wird. Unser Wunsch und Wille ist die Schaffung von Zuständen und Einrichtungen, die jeden Krieg unmöglich machen. Ein Krieg wäre heute eine Katastrophe für die Menschheit und müßte mit der Vernichtung der gesamten. Kultur enden. Der Krieg der Zukunft ist der Krieg der Maschinen und der unheimlichsten Mordmöglichkeiten gegen die unbewaffnete Menschheit, gegen Frauen und Kinder. Die gegenwärtige Kriegstechnik lautet: Inwieweit ist die Maschine in der Lage, den Menschen zu ersetzen? Großflugzeuge, schwere Geschütze und Tanks, die viele Hunderttausende kosten, kann sich nur ein Großstaat leisten. Schwächere und kleine Staate kommen da nicht mehr auf. Je mehr sich der Krieg technisch entwickelt, desto kriegsstärker ist der reiche Industriestaat. Auch im Kriegswesen zeigt sich die Fratze des Kapitalismus.

Wir befolgen nun unser ureigenstes, Interesse, wenn wir uns für eine erfolgreiche Abrüstungskonferenz einsetzen. Nicht der militärische Gedanke, der Menschheitsgedanke und das wohlverstandene Staatsinteresse muß daher unsere Delegierten bei der Abrüstungskonferenz leiten. Die Völker müssen sprechen und ihren Willen kundtun. Was sie von ihren Unterhändlern in Genf wollen, ist: Die unbedingte Sicherung des Friedens in Europa und der Menschheit.

Gestatten Sie mir nun, daß ich. mich, mit ein paar Worten mit der letzten Volkszählung beschäftige, deren Nachwirkungen noch immer vorliegen, insbesondere im Bezirk Hluèín, wo bekanntlich der Arm des Staates aufhört und, die Gesetze und der Wille des Výbor seine Wirksamkeit beginnt. Vom Jänner bis Ende April 1931 wurde eine Unmenge von Personen, die sich als Deutsche bei der Volkszählung im Hluèíner Ländchen bekannt haben, zur Bezirksverwaltung Hluèín zitiert. Dort wurden sie einvernommen und im Juli und August bekamen sie Bescheide, die bereits vom Feber datiert waren und in welchen kurzerhand erklärt wurde, daß ihr Bekenntnis als Deutsche nicht zur Kenntnis genommen wird, sondern daß sie einfach als mährischer Nationalität anerkannt werden. Nun hat der Herr Minister des Innern während der Budgetdebatte im Vorjahre selbst zugegeben, daß der Begriff Nationalität nur im ethnographischen Sinne aufgefaßt werden darf, es gibt nur Deutsche, und Èechen und es kann keine Mährer geben. Dennoch hat die politische Bezirksverwaltung von Hluèín in vielen hunderten von Fällen einfach das Bekenntnis zur Deutschen Nationalität ge- ändert. Es liegt eine Reihe von solchen Fällen vor, wo das Bekenntnis zur deutschen Nationalität vollständig begründet ist. Ich will nur einige Personen als Beispiel anführen. Da ist der Fall des Ehepaares Karl und Maria Robinek. Beide haben deutsche Erziehung genossen, deutsche Schulen besucht, sie gehörten nur deutschen Vereinen an, ihre Umgangssprache ist nur deutsch, dennoch hat die politische Bezirksverwaltung sie als mährischer Nationalität erklärt. Genau so war es in zwei weiteren Fällen, die mir zur Verfügung stehen, aber das schönste ist, daß in den letzten Wochen viele hunderte Personen Strafen in der Höhe von 30 und 40 Kè auferlegt bekommen haben, weil sie angeblich falsche Angaben bei der Volkszählung gemacht haben. Zuerst hat man ihr Bekenntnis eigenmächtig geändert, hat sie mährischer Nationalität erklärt, und jetzt Eierden sie wegen falscher Angaben bestraft. Diese Strafen werden bei der politischen Bezirksverwaltung Hulèín mit Zetteln quittiert, auf denen, ohne Unterschrift bloß steht: Laut Zahl so und so viel 30 Kè Strafe oder so und so viel Tage Arrest. So sehen die amtlichen Bescheide, die die politische Bezirksverwaltung von Hulèín herausgibt, aus. Diese Wische bekommen nur jene, die das schriftliche Zeugnis von der politischen Bezirksverwaltung wünschen. Ein derart mit 30 Kè Bestrafter wollte nun den Rekurs machen und da hat ihm der Beamte gesagt: Machen Sie keinen Rekurs, es ist die niedrigste Strafe, machen Sie keine Geschichten, sondern bezahlen Sie diese 30 Kè. Ein Rekurs hat überhaupt keinen Zweck, wurde ihnen erklärt.

Es wäre hoch an der Zeit, daß endlich im Bezirk Hulèín die schrankenlose Herrschaft des Výbor ein Ende findet, und daß die Organe des Staates, die hiezu berufen sind, nach den Vorschriften des Ministeriums, sowie nach den Gesetzen für den ganzen Staat Recht sprechen. (Potlesk.)

3. Øeè sen. dr Baèinskeho.

 

4. Øeè sen. dr Hilgenreinera.

Senatoren und Senatorinnen! Der Budgetreferent des Senates, unser verehrter Herr Koll. Stodola, leitete sein fleißines Referat mit folgenden Worten ein: >Vom sachlichen Gesichtspunkte aus müssen wir das diesjährige Budget noch sorgfältiger prüfen als in den verflossenen Jahren.< Tatsächlich zwingt uns der gegenwärtige Krisenzustand, der sich von Tag zu Tag steigert, den Voranschlag mit doppelter Gewissenhaftigkeit zu prüfen. Wenn wir den Umfang dieser Prüfung im Abgeordnetenhaus und hier im Senate in Betracht ziehen, so müssen wir zugestehen, daß fleißige und gewissenhafte Männer bei Tag und bei Nacht sich redlich Mühe gegeben haben, um dem Jahresvoranschlag näher zu treten. 180 Budgetstunden drüben im Ausschuß des Abgeordnetenhauses, beinahe 2 Wochen im Plenum, hierbei uns 60 Stunden im Ausschuß und jetzt mindestens 40 Stunden im Plenum, buchstäblich bei Tag und bei Nacht - mehr an Fleiß kann man bezüglich des Jahresvoranschlages wahrlich nicht verlangen. Wenn nur auch der Erfolg der Mühe entsprechen würde! Aber in dem Augenblick, in dem wir hier den Jahresvoranschlag für das Jahr 1932 beraten, ist, ein Gutteil der Ziffern schon überholt durch Gesetze, welche die Regierung unterdessen eingebracht hat. Die Einnahmenziffern stimmen nicht mehr, weil ja Zuschläge zu Steuern beschlossen wurden, und die Ausnabenziffern stimmen nicht mehr, weil in fast sämtlichen Personalposten der verschiedenen Behörden durch Gehaltskürzungen ebenfalls Veränderungen eingetreten sind. So fußen unsere Beratungen auf falsehen Ziffern. Trotzdem hat weder der Herr Generalreferent im Budgetausschuß, noch die einzelnen Referenten es für nötig gefunden, uns über diese Änderungen zu informieren, und die Regierung hat es abgelehnt, eine Ergänzung zum Budget vorzulegen. Deshalb müssen Sie unseren Antrag begreifen, der heute zur Abstimmung gelangte, und abgelehnt worden ist, daß man auf die Beratung des Budgets auf dieser Grundlage überhaupt nicht eingeht, weil. diese Grundlage falsch ist. Das ist der erste Vorwurf, den wir gegen das diesjährige Budget und seine Beratung erheben.

Der zweite Vorwurf ist, daß auch das heurige Budget wiederum kein Krisenbudget, kein Sparbudget ist. Das Budget für 1930 betrug cca 9300 Millionen, das Budget für 1931 betrug cca 9800 Millionen und das diesjährige Budget wiederum cca 9300 Millionen. Im vorigen Jahr hat die Mehrheit dem Minister Dr Engli¹ eine halbe Milliarde Zuschlag zu den Ausgaben abgerungen. Dr Engli¹ hat selbst erklärt, daß das kein Krisenbudget, sei, was er vorlegte. In diesem Jahre hat man nichts anderes getan, als die halbe Milliarde vom vorigen Jahr wieder abzubauen, nichts mehr. Das entspricht aber nicht dem krisenhaften Ernste der heutigen Lage. Ministerpräsident Udr¾al hat ganz recht, wenn er jüngst in einem Privatgespräch geäußert hat, man hätte den Jahresvoranschlag um eine ganze Milliarde herabsetzen sollen, um den heutigen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Wenn man bedenkt, daß schon der Jahresvoranschlag von 1930, der mit einem Aktivum berechnet war, ein Minus von 600 Kè ergeben hat, dann -wird man sich sagen müssen: Wie wird erst das Ergebnis vom Jahre 1931 ausschauen und gar vom nächsten Jahre 1932, wenn man in dieser Weise weiterwirtschaftet. Da ist es nicht zu verwundern, daß man Steuern um Steuern auflegen muß und sich endlich nicht mehr helfen kann, als durch auswärtige Anleihen, durch neues Schuldenmachen, wodurch die Bevölkerung dauernd mit Schuldzinsen ans Ausland belastet wird.

Es hilft nichts anderes, der Staat muß sparen, aber am rechten Ort. Es hat vor mir ein Mitglied der Mehrheit gesprochen und hat auf Posten hingewiesen, in denen bedeutend gespart werden könnte, auf die Posten Militär, Staatsluxusbauten usw. Darin sind wir alle eins und wenn wir hier frei abstimmen dürften, so bekämen wir Einstimmigkeit für den Abbau in diesen Posten, namentlich in den Militärlasten. Trotzdem geschieht so viel wie nichts; denn was in diesem Jahre an den Militärausgaben weniger ausgewiesen ist, bedeutet nur scheinbaren Abbau, es wird auf der anderen Seite wieder hereingebracht in Form von verschiedenen Nachforderungen. Wenn wir uns nun fragen, warum das Parlament, trotzdem es für einen kräftigen Abbau der Militärausgaben, für die Verkürzung der Militärpflicht ist, gegen die Militärbürokratie nicht aufkommen kann, so müssen wir zugestehen, daß diese Militärbürokratie ja selbst nicht frei noch selbständig ist, daß sie von weit aus dem Westen kommandiert wird. Könnten wir heute unsere Militärlasten abbauen, könnten wir es dem großen Freund an der Seine abzwingen, daß wir da wirklich einmal ersparen dürften, dann brauchten wir keine Pariser Anleihe, dann könnten wir uns selber genügen. Wir brauchten das System Dr Engli¹ nicht zu durchbrechen, der immer an dem Grundsatz festgehalten hat, keine neuen Auslandsschulden zu machen. So aber müssen wir schon heute eine Anleihe in unseren Staatshaushalt einkalkulieren, die wir wenigstens in fester Form noch nicht erhalten haben.

Ich habe mir sagen lassen, daß man auf diese Anleihe schon im November vertraut habe, als es sich gehandelt hat um die Weihnachtszulage der Staatsbeamten, und daß erst die eingetretene Verzögerung jene ernste Lage herbeigeführt hat, daß man, trotz der bestimmten Versicherungen von Ministern, die volle Weihnachtszulage nicht aufrechterhalten konnte. Diese Kürzung von Bezügen, die gesetzlich festgelegt waren, hat in der Bevölkerung viel Unsicherheit und Mißtrauen hervorgerufen. Man hat da am falschen Ende zu sparen angefangen, es gibt andere, viel ergiebigere Posten. Man greift sie nicht an, weil man sie nicht angreifen darf.

Überhaupt vermeidet man es in unserem Staate, einen Hauptschuldigen an den gegenwärtigen verzweifelten Wirtschaftsverhältnissen zu nennen. Vor ein paar Tagen hat unser Klubkollege Dr Medinger bei der Aussprache im Budgetaussehuß über das Außenministerium darauf hingewiesen, wie wesentlich die gegenwärtige Krisenlage bedingt sei durch die Kriegsreparationen. Der Herr Minister des Äußern hat geglaubt, darauf antworten zu müssen: >Nach dem, was alles in dem Reparationsproblem geschehen ist, muß jeder einsehen, daß, was immer in den Reparationen geschehen wird, momentan auf keine Weise etwas an der Krise geändert würde.< Ein merkwürdiger Zufall hat es gefügt, daß am gleichen Tage - am 10. Dezember - der englische Schatzkanzler Neville Chamberlain im Parlament erklärte: >Die gegenwärtigen internationalen Schwierigkeiten auf finanziellem Gebiete sind in erster Reihe durch das allgemeine Mißtrauen zu erklären, das wiederum auf die ungeklärte Lage in der Reparations- und Kriegsschuldenfrage zurückzuführen ist<. Und am gestrigen Tage hat ein maßgebender Finanzmann, der niederländische Minister Colijn im Ausschuß der Internationalen Bank zu Basel erklärt: >Die Reparationen haben nicht nur für die Schuldner, sondern auch für die Gläubiger mehr Schaden als Nutzen gebrach. Ihre Fortsetzung bedeutet eine Katastrophe für die Welt.< Ich glaube, die Leute, welche im Gegensatz zum Minister Dr Bene¹ behaupten, daß das Reparationsproblem einen wesentlichen Anteil an den gegenwärtigen Verhältnissen in der mitteleuropäischen Wirtschaft hat, sind doch keine wirtschaftlichen >Analphabethen<, wie Minister Dr Bene¹ meinte. Wir müssen ja zugeben, daß die Umstellung der Weltwirtschaft nach dem Kriege nach den verschiedensten Seiten Schwierigkeiten mitgebracht hat und das ganze Wirtschaftssystem sich erst den neuen schweren Verhältnissen anpassen muß. Dabei weisen wir aber mit Recht darauf hin, wieviel Übel von den Parisern Friedensdiktaten gekommen ist, da man dort nur Politik und keine Wirtschaft betrieben hat. Und auch heute kommt viel Unglück bei uns daher, daß man Verträge und Bündnisse in erster Linie vom Standpunkte der Politik. und erst hinterdrein vom Standpunkte der Wirtschaft betrachtet. Auch die letzte Rede des Herrn Ministers Dr Bene¹ hat sicherlich das politische Moment allzusehr in den Vordergrund gestellt, trotzdem er es unserem Parteigenossen Dr Medinger vorgeworfen hat, daß dieser mit seiner Kritik nicht von der Wirtschaft, sondern von der Politik herkomme.

Die gegenwärtige Lage - die finanziellen Verhältnisse bezeugen es - stellt sich als eine überaus ernste dar. Sosehr wir uns bemühen müssen, das Mißtrauen in der Bevölkerung zu bannen, müssen wir uns andererseits eingestehen, daß alle, vor allem der Staat; das Ihrige tun müssen, um die Krise so wirksam als möglich zu bekämpfen. Worte allein tun es nicht. Ich habe nicht die Aufgabe, jetzt mich mit Einzelheiten zu befassen:, das werden Klubkollegen tun, die später zu Worte gelangen. Ich möchte nur, wie in jedem Jahre, noch das Fazit vom nationalen Standpunkte aus ziehen.

Wenn ich das Budget 1932 und andere Erscheinungen unseres öffentlichen Lebens, mustere, kann ich nur sagen: Auch das heurige Jahr war, wie die vergangenen, auf nationalem Gebiete für uns Deutsche durchaus passiv. Und das ist ohne Zweifel ein ganz bedeutendes Manko in einem Staate, der noch zum guten Teile in der Entwicklung und Festigung begriffen ist.

Ich habe es schon wiederholt gesagt und sage es wieder: Die verfassungsmäßige Gleichberechtigung ist für uns Deutsche bisher nur in Soldatenstellen und Steuerzahlen durchgeführt und sonst nicht. Sie ist nur auf der Seite der Einnahmen vorhanden - denn die Steuern werden von uns rigoros verlangt -, nicht aber auf der Seite der Staatsausgaben. Der Staat gibt uns nicht, was uns gebührt. Was wir allein dadurch verlieren, daß im Beamtennachwuchs das deutsche Element fast ganz ausgeschlossen ist, daß wir in der Verwaltung förmlich unter einer Freindherrschaft leben, daß wir Deutschen beiden staatlichen Subventionen, bei den Staatslieferungen und bei sonstigen finanziellen Dingen überall zu kurz kommen, das stellt auch wirtschaftlich ungeheure Verluste für uns Deutsche dar. Daher immer wieder unser Schrei nach Gleichberechtigung,. nicht bloß in der Verwaltung unserer kulturellen Angelegenheiheiten durch entsprechende Autonomie, sondern auch Gleichberechtigung in der gesamten Staatswirtschaft. Was aber erleben wir? Wir erleben, daß auch von Stellen, denen daran liegen sollte, das ganze Staatswesen zu festigen, Mißtrauen gegen uns Deutsche gesät wird.

Ich bringe hur einen einzigen Fall zur Sprache. Herr Kollege Pánek, den ich, wie er weiß, sehr hoch schätze, hat im Budgetausschuß in den letzten Tagen gegen einen deutschen Geistlichen, den Pfarrer von Lindewiese, einen Angriff gerichtet, indem er behauptete, der Pfarrer habe das Begräbnis der Toten von Freiwaldau dazu mißbraucht, gegen den Staat zu hetzen. (Sen. Fr. Scholz: Das ist eine Verleumdung!) Ich habe den Herrn Kollegen Pánek im Ausschuß gebeten, Aufklärung zu geben. (Sen. Pánek: Das wird auch geschehen!) Herr Kollege, ich kann mir nicht denken, daß Sie in der Lage sind, Ihre Behauptung zu stützen. Ich habe hier den Wortlaut der Rede, des Pfarrers von Lindewiese Erzpriester Leichter in Händen. Die Rede enthält nichts als Beileid für die Angehörigen und Trostworte. Ausdrücklich sagte der Pfarrer:>Ich bin nicht zum Richter für diese Welt, sondern nur zum Retter der Seelen vor Gott dem Herrn bestellt. Vom Herrn Pfarrer Dr Schreiber in Setzdorf habe ich nicht den genauen Wortlaut der Rede, aber in sämtlichen Berichten darüber finde ich nicht die geringste Andeutung dafür, daß er irgendwie das politische Gebiet berührt hat, in Setzdorf, wo die Kommunisten an den Gräbern wahrhaft politische Orgien aufgeführt haben. Wenn da eine Verwechslung vorliegt, so bitte ich dies hier richtig zu stellen. Denn wenn das am grünen Holze geschieht, daß ein ernster Mann von der öffentlichen Tribüne in dieser Weise falsche Nachrichten verbreitet, was wird erst am dürren Holze geschehen, ich meine in der Tagespresse, die oft mit Lügen arbeitet? Wir müssen Vertrauen fordern und geben und nicht Nachrichten verbreiten, die das Vertrauen zwischen den Völkern untergraben.

Noch etwas. Von Hulèín hat bereits Kollege Jokl gesprochen, wie man dort Leute einfach vorlädt und ohne jede Verhandlung mit Geldstrafen bis zu 300 Kè verurteilt, weil sie sich bei der Volkszählung zum deutschen Volke bekannt haben. Das wird gewiß in dem neuerworbenen Gebiete nicht dazu beitragen, das Vertrauen zu stärken. Was sein muß, wird ja von selbst in dein Zu und Abfluten nach dieser oder jener nationalen Seite hin geschehen, bis in gewissem Grade der sichere Besitzstand erreicht ist. Zwangsmittel sind auch für den Staat geradezu schädlich und wenn jemals die Polizei nicht das Recht hat, mit Strafen vorzugehen, so insbesondere in solchen Fällen.