Und die letzte Sache: als Verwalter des Studien- und Religionsfondes ist das Schulministerium auch der Patron über eine Anzahl von Kirchen, die namentlich in unseren Grenzgebieten liegen und deren Gründung auf die Josefinische Zeit zurückreicht. Die Zahl geht in die Hunderte. Die Ausübung des Patronatsrechtes oder der Patronatspflichten ist unter den jetzigen Verhältnissen eine schwierige Sache geworden. Die Bodenenteignung hat den bisherigen Patronatsinhabern vielfach jenen Besitz entzogen, von dessen Erträgnissen sie die Patronatskosten bestreiten konnten. Es muß folgendes festgestellt werden. Die Entziehung von Besitz usw. trifft das Schulministerium als Träger des Studien- und Religionsfondes-Patronates in keiner Weise, und doch wird man kein Unrecht begehen, wenn man sagt: Was die Erfüllung der Patronatspflichten betrifft, ist das Schulministerium als Inhaber des Patronats- und Studienfondes der schlechteste Patronatsherr. Die Kirchen und Pfarrgebäude, über welche ein Religionsfondspatronat besteht, werden zu Ruinen, weil die Pflicht des Patronats nicht erfüllt wird, und wenn, um den vollständigen Zusammenbruch aufzuhalten, Reparaturen durch die Opferwilligkeit der Gemeindeinsassen veranlaßt werden, so verweigert dann das Ministerium jegliche Zuzahlung. Das ist nach dem derzeit bestehenden Rechte vollständig unzulässig. Airs all dem folgt das eine: Es ist eine dringend notwendige Sache, daß von Seite des Ministeriums für Schulwesen, da es nun auch die kirchlichen Angelegenheiten verwaltet, im Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde ein Patronatsgesetz geschaffen werde, das den neuen Verhältnissen angepaßt ist.

Wir sind nicht in der Lage, den Voranschlag anzunehmen. Wir lehnen infolge dessen auch den Voranschlag für das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur ab, solange, wenn man von jeder anderen Begründung absieht, unsere natürlichste For derung nach der Schulautonomie nicht erfüllt ist. Jedem Kulturvolle seine Schule, Recht eines jeden Kulturvolkes gilt auch für dieses natürliche und unveräußerlichste uns. (Souhlas a potlesk.)

3. Øeè sen. dr Holitschera:

Hoher Senat! Fürsorgeminister Dr Czech hat in seinem Exposee, das er in der vorigen Woche im Budgetausschuß des Senats gehalten hat, ein Exposee, dessen Bedeutung und Tragweite wohl von allen Parlamentariern und darüber hinaus von der Öffentlichkeit ohne Unterschied der Partei anerkannt wurde, ein erschütterndes Bild von der Zunahme der Arbeitslosigkeit und ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen gegeben. Er hat uns wohl nichts Neues gesagt. Wir alle verfolgen in den letzten Jahren mit zunehmender Erschütterung, wie die Arbeitslosigkeit auf der ganzen Welt wächst man schätzt heute die Zahl der Arbeitslosen auf 22 Millionen - und wir in unserem Staate sehen, daß die Arbeitslosigkeit von Tag zu Tag zunimmt, wie die Kurz arbeit die Betriebe ergriffen hat, und dar aus folgt eine zunehmende Verelendung unserer Arbeiterschaft. Daß diese Verelendung nicht ohne tiefgreifende Wirkung auf den Gesundheitszustand unserer Bevölke selbst. Die Gefahren wachsen von Monat zu Monat, allmählich setzt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein, die geben wir uns darüber keiner Täuschung hin in kurzer Zeit einen bedrohlichen Grad erreichen und alle Errungenschaften auf dem Gebiete des Gesundheitswesens, der Hygiene, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, bald wieder zunichte machen wird.

In dieser Zeit müssen wir es sehen und erleben, daß alle Einrichtungen, die geschaffen worden sind, um die Volksgesundheit zu schützen und die Erkrankten, ob sie nun selbst Arbeiter sind oder ob es ihre Angehörigen sind, mit ärztlicher Hilfe, mit Medikamenten und mit Schutz vor Not zu versehen, von der wirtschaftlichen Krise er faßt und von großer Gefahr bedroht sind. Das betrifft zuallererst die Krankenversicherung, deren Aufbau während des Bestandes der Republik wir mit allen Kräften gefördert haben.

Die Krankenversicherung steht heute man kann es nicht anders sagen vor dem Zusammenbruch. 1923 haben die Bezirks krankenversicherungs - Anstalten Böhmens allein um 63.7 Millionen mehr ausgegeben, als sie durch Beiträge eingehoben haben. 1931 betrug der Fehlbetrag schon in den ersten sieben Monaten 55.7 Millionen. Wir. können annehmen, daß er im ganzen Jahre sich nicht weit von 100 Millionen entfernt halten wird. Das betrifft aber nur die Bezirkskrankenanstalten. Ich greife die aus ganz bestimmten Gründen heraus, weil man behauptet, daß sie hauptsächlich von den Roten verwaltet werden. Sie haben um 122 Prozent mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Aber ich kann gleich zeigen, daß das nicht nur bei den Bezirkskranken Versicherungsanstalten, sondern auch bei den ladwirtschaftlichen Krankenkassen, die dem Einfluß der Marxisten vollständig entzogen sind, so ist, obwohl diese landwirtschaftlichen Krankenversicherungsanstalten ihren Mitgliedern soviel wie nichts geben. Ich kann dafür eine ganze Reihe von Bei spielen anführen, die mir als Revisionsarzt täglich zu Gesichte kommen. Auch sie haben in sieben Monaten des Jahres 1931 ein Defizit von 5 Millionen Kronen, und wenn man bedenkt, daß die landwirtschaftlichen Krankenversicherungsanstalten nur den sechsten Teil der Mitgliederzahl der Bezirks Krankenversicherungsanstalten haben, so sehen wir, daß das Defizit bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen trotz ihrer Kargheit ebenfalls schon sehr beträchtlich ist.

Und warum ist es so? Warum reichen die Kassen nicht mit dem aus, was sie einnehmen? Weil die Anforderungen gestiegen sind. Und warum sind sie gestiegen? Weil der Gesundheitszustand der Bevölkerung durch Unterernährung, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, insbesondere durch Rationalisierung im höchsten Maße erschüttert worden ist. In einem Berichte, den das Gesundheitsamt in Berlin vor kurzem veröffentlicht hat, wird darauf hingewiesen, in welch außerordentlichem Maße die Neurasthenie, die Erkrankung der Nerven, im letzten Jahre gestiegen ist. Sie ist von 2.7% aller Krankheitsfälle auf 8, 9, ja auf 12 Prozent je nach den verschiedenen Gegenden gestiegen. Wir sehen, wie all die Dinge auf die Nerven einwirken und wie die Gesundheit erschüttert wird. Und in dieser Zeit will man daran gehen, die Leistungen der Kassen herabzusetzen, den Kranken noch weniger zu geben als bisher!

Gegen diese Bestrebungen müssen wir uns mit aller Intensität zur Wehr setzen denn durch die Erschütterung der Volksgesundheit werden die Grundlagen des Staates selbst erschüttert. Nur eine gesunde, leistungsfähige Bevölkerung, vermag den schweren Kämpfen der heutigen Zeit gerecht zu werden und nur eine gesunde Bevölkerung kann auch die richtige Grundlage für die Entwicklung eines jeden Staatswesens sein. Im Gegenteil, wir müssen darauf hinweisen, daß unsere Krankenversicherung heute große Lücken hat, die ausgefüllt werden müssen. Ich weise vor allem darauf hin, daß all diejenigen, die nicht in der Krankenversicherung sind - und das sind heute schon eine halbe Million Arbeitsloser, mit ihren Angehörigen vielleicht 2 Millionen Menschen - überhaupt keine ärztliche Hilfe und keine Medikamente bekommen. Wenn die zwei Monate Schutzfrist vorüber sind, sind die Leute vollständig schutzlos der Krankheit preisgegeben. Dem ist zuzuschreiben, daß wir, heute schon ein langsam einsetzendes, aber sicher festzustellendes Anwachsen der Tuberkulose in unseren Arbeiterkreisen sehen können. Die Tuberkulose erfordert neben dem Arzt und den Medikamenten Nahrung, Ruhe, Luft, Licht, all das, was diesen Menschen nicht zuteil wird. Die Arbeitslosen bekommen nicht einmal Medikamente und ärztlichen Rat. Dazu kommt noch, daß heute auch die Sozialrenner keinen Anspruch auf ärztliche Hilfe und Medikamente haben. Sie bekommen heute eine Rente von 100 bis 120 Kronen. Mit der Zeit wird sie zwar steigen, langsam steigen. Von diesen 100 oder 120 Kronen im Monat kann ein Rentner nicht leben, selbst wenn er allein steht, geschweige denn, wenn er in jungen Jahren an Tuberkulose er krankte und wenn er Familienangehörige zu versorgen hat. Wir müssen verlangen, daß für die Arbeitslosen gesorgt werde. Wir wissen ja genau, was den Leuten geboten wird, wenn sie der Gemeinde überliefert werden. Wir müssen verlangen, daß bei der Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes sowohl die Renten erhöht werden, damit die Menschen vor dem Verhungern geschützt sind, daß aber auch den Sozialrentnern ärztliche Hilfe und Medikamente gesichert werden.

Ich habe von der Tuberkulose nur einige wenige Worte gesprochen. Und die Geschlechtskrankheiten? Wir haben ein herrliches Gesetz vom 11. Juli 1922 zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, ein Gesetz, das die Abolition eingeführt hat. Darin steht, daß jeder Geschlechtskranke sich behandeln lassen muß, daß er bestraft wird, wenn er sich nicht behandeln läßt, und daß bei Mittellosen die Kosten der Behandlung von der Öffentlichkeit, vom Staate getragen werden. Da heißt es im § 3 des Gesetzes, sofern die Vorschriften über die unentgeltliche Behandlung von Unbemittelten nicht ausreichen, werden im Verordnungswege Verfügungen getroffen werden, damit jeder von einer Geschlechtskrankheit befallene Unbemittelte auf Staatskosten behandelt werden kann. Es sind nun neun Jahre vergangen, aber auf diese Verordnung war ten wir heute noch vergebens. Die Ge schlechtkranken werden durch Gesetz gezwungen, sich behandeln zu lassen, der Geschlechtskranke wird bestraft, wenn er es nicht tut. Aber er findet keine ärztliche Hilfe. In den Krankenhäusern, über die ich später noch ein Wort sprechen werde, ist kein Platz. Viele sind zu klein, sie haben viel zu wenig Betten. In Österreich entfallen auf 10.000 Menschen 49.8 Betten, in England 43.4, in Deutschland 56.9, in der Schweiz 47.5, in der Èechoslovakei aber nur 26.8 Betten, also ungefähr die Hälfte der Bettenzahl wie in den an uns angrenzenden Kulturländern.

Wir haben also viel zu wenig Betten, und jeden Tag wiederholt es sich in meiner Sprechstunde, daß schwerkranke Menschen, die keine Unterkunft haben, Hausgehilfinnen, die ihren Platz verlassen mußten, weil sie erkrankt sind, aus der Krankenanstalt weggeschickt werden, weil kein einziges Bett frei ist. Die Zahl der Bet ten ist viel zu klein. Geschlechtskranke, die ja heute mit einem gewissen Widerwillen behandelt werden, finden natürlich erst recht kein Bett. Es ist auch keines vorhanden. Wo sollen die Leute behandelt wer den? Beratungsstellen für Geschlechtskranke haben wir nur in einzelnen Städten. Wo von sollen sie erhalten werden? Die Behandlung von Geschlechtskranken kostet heute viel Geld und selbst wenn die Ärzte die Kranken umsonst behandeln, kostet die Beschaffung des Neosalvarsan viel Geld, das heute in großen Mengen gebraucht wird. Die Folge davon ist, daß die Geschlechtskranken nicht ausgeheilt werden, die Krankheit weiter tragen, daß wir infolgedessen eine immer zunehmende Verbreitung der Geschlechtskrankheiten zu verzeichnen haben, weil nur ein kleiner Teil der Geschlechtskranken in der Krankenversicherungsanstalt behandelt werden kann.

Wir müssen daher verlangen, daß diesen Bestimmungen des Gesetzes Rechnung getragen wird und daß die Krankenversicherung ausgebaut wird. Andererseits müssen wir feststellen, daß tatsächlich die Sozialversicherung und die Sozialversicherungsinstitute, besonders die Zentralsozialversicherungsanstalt heute in diesem Staate noch die einzigen Stellen sind, in denen sozialer Geist herrscht und in denen man sich bemüht, für die Kranken, für die Volksgesundheit das Möglichste zu tun. Es wer den heute den Sozialversicherungsinstituten eine ganze Reihe von Aufgaben zugewiesen, die eigentlich ihre Aufgabe nicht wären, sondern die der staatlichen Sanitätsverwaltung. Von dieser Seite aber haben wir bis her leider noch sehr wenig Erfreuliches er fahren und ich fürchte, daß wir auch in Zukunft nicht viel Gutes zu erwarten haben. Herr Minister Spina hat im Budgetausschuss ein Exposee gehalten, das mir aber nicht viel Hoffnung erweckt, daß wir in absehbarer Zeit von dort viel zu erwarten hätten, daß die Forderungen, die wir an das Gesundheitsministerium zu stellen berechtigt sind und stellen müssen, erfüllt werden. Minister Spina hat in seinem Exposee fast ausschließlich von der Bekämpfung der Krebskrankheit gesprochen. Ich stelle selbstverständlich als Arzt die Bedeutung der zunehmenden Zahl der Krebsfälle keineswegs in Abrede und begrüße es, daß von Seite der Sanitätsverwaltung energische Maßnahmen ergriffen werden, um die Zunahme der Krebskrankheit zu beschränken und die Kranken rechtzeitig einer Behandlung zuzuführen, die ja heute vielfach in der Radiobestrahlung besteht. Da müssen wir aber leider darauf hinweisen, daß gerade in dem Staate, in dem Radium gefunden und erzeugt wird, die Erlangung der Bestrahlung mit Radium eine ziemlich schwierige ist. Im Weinberger Kranken haus gibt es eine gewisse Menge Radium, aber die anderen Krankenhäuser, insbesondere bei uns im deutschen Sprachgebiet, haben nirgends Radium und wir müssen also die Kranken ins Weinberger Krankenhaus schicken, wo es nach Erfüllung eines langwierigen, Weges nicht immer gelingt, die Patienten auch wirklich unterzubringen. Es hängt das von der Diagnose, dem Befund und noch anderen Momenten ab. Es bestehen also bei der Bekämpfung der Krebs. krankheit selbst große Schwierigkeiten.

Aber damit sind die Aufgaben des Ministeriums nicht erfüllt und wir müssen wie der darauf hinweisen, daß auf dem Gebiete der Bekämpfung der Volkskrankheiten im Allgemeinen, besonders der Tuberkulose, viel zu wenig geschieht und daß die Bestrebungen der Bevölkerung selbst zur Bekämpfung dieser Volkskrankheiten viel zu wenig unterstützt werden. Es war einmal so, daß Gemeinden und Bezirke selbst die Institutionen errichtet haben, die zur Bekämpfung der Volkskrankheiten notwendig sind. Nun aber müssen sie vollständig versagen, weil ihnen die Mittel fehlen. Von Jahr zu Jahr werden die ihnen hiefür zur Verfügung gestellten Summen kleiner und wir können, voraussagen, daß eine große Zahl von Bezirken im Jahre 1932 für diese Zwecke nicht einen Heller mehr übrig haben werden. Im Komotauer Bezirke wurde der sogenannte Ausgleichsfond um viele Millionen herdgesetzt und es werden im nächsten Jahre nur mehr die Zinsen für die Schulden bezahlt werden, die der Bezirk hiefür hat. Für Jugendwohlfahrt, Kinderpflege, Bekämpfung der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten wird nichts mehr übrig bleiben und die Unterstützung, die wir von hier bekommen, wird nicht nur nicht größer, sondern noch kleiner sein.

Und in dieser Zeit der zunehmenden Bedrohung der Volksgesundheit werden dies Beträge des Gesundheitsministeriums für die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und für die Jugendfürsorge herabgesetzt. Der Betrag der Subvention für die Jugend für sorge ist um nicht weniger als ein Drittel gekürzt worden, von 41/2 auf 3 Millionen. Stellen Sie sich vor, was man mit 3 Millionen Kè für den ganzen Staat ausrichten kann, um die Jugendfürsorge in Gang zu halten, die ja doch heute so außerordentlich notwendig ist. Und ebenso notwendig sind die Beratungsstellen für Säuglingspflege. Denn infolge Unterernährung der Mütter und Kinder hat auch die Rhachitis, die englische Krankheit, wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann, wieder zugenommen.

Ich habe vom Radium gesprochen und dabei kann ich nicht vorübergehen an dem Schicksal derjenigen Arbeiter, die in Joachimstal die radiumhaltigen Erze zu Tage fördern. Seit Jahren bemühen wir uns, das Schicksal dieser Arbeiter, die in ihrer Gesundheit und ihrem Leben von den durch die Emanation ausströmenden Dämpfen vom Radiumkrebs, von der Schneeberger Krankheit, bedroht sind, diese Menschen vor ihrem Schicksal zu bewahren und ihnen ein freundlicheres Dasein zu bereiten. Alle diese Menschen sterben bisher in jungen Jahren dahin. Wir haben vor einem Jahr schon einen Gesetzentwurf überreicht, an dem ich mitgearbeitet habe im Verein mit der Bergarbeiterunion. Der Entwurf wurde in beiden Häusern gleichzeitig eingebracht. Im Abgeordnetenhaus kam er vor den Ausschuß. Vizepräsident Abgeordneter Taub wurde zum Berichterstatter gewählt. Es wurde eine Kommission nach Joachimstal entsendet, um die Zustände zu untersuchen. Ge ändert hat sich bis heute nichts. Wir haben dieser Tage gelesen, daß auf administrativem Wege die Besserung der Lage dieser Arbeiter herbeigeführt werden soll. Im Gesetzentwurf verlangen wir unter anderem, daß die Arbeitszeit für diese Menschen her abgesetzt wird, daß sie einen zweimaligen bezahlten Urlaub im Jahre bekommen und andere Vorsichtsmaßnahmen, lauter Leistungen, die ohne weiteres erfüllt werden könnten, und die für den Staat mit keinen unerträglichen Lasten verbunden wären. Dieser Gesetzentwurf aber ist liegen geblieben, weil er im Ministerium für öffentliche Arbeiten, insbesondere bei den maßgebenden Herren auf unüberwindbaren Widerstand stößt. Wir müssen mit aller Energie verlangen, daß dieser Gesetzentwurf endlich der Behandlung und Erledigung zugeführt wird und, daß das Schicksal dieser wenigen bedauernswerten Arbeiter gebessert wird.

Bei dieser Gelegenheit ein Wort über die Lage der Bruderläden überhaupt. Seit Jahren wird bekanntlich über die sogenannte Sanierung der Bruderladen verhandelt, die, wie Sie alle wissen, mit einer Unterbilanz arbeiten und ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Auch hier kommen wir nicht weiter. Und doch handelt es sich hier um die Gesundheit und das Schicksal vieler tausender Arbeiter. Aber alles wird mit einer bürokratischen Langsamkeit behandelt, die in diesem Falle unerlaubt und strafbar ist, weil es sich um das Leben und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen handelt. Ein Staat, der nicht bedenkt, daß sein Schicksal davon abhängt, daß seine Bürger gesund und leistungsfähig sind und bleiben, der nicht daran denkt, daß seine Zukunft nur dann eine aufsteigende ist, wenn die Bürger, des Staates geistig und leiblich den Anforderungen gewachsen sind, die das Leben in steigendem Maße an uns alle stellt, untergräbt selbst die Grundlagen, auf denen er steht.

Darum richten wir den Appell an diejenigen, die über die Gesundheit unseres Volkes zu wachen haben, daß Sparsamkeit auf diesem Gebiete die größte Verschwendung bedeutet. Heute erspart man vielleicht ein paar Millionen, um sie an Volkskraft, an Arbeitsleistung im Laufe der Jahre zehn und zwanzigfach wiederhergeben zu müssen. (Potlesk.)

4. Øeè sen. Eichhorna:

Hohes Haus! Der uns zur Beratung vor gelegte Staatsvoranschlag wird hier in diesem Hause genau so behandelt, wie die ganzen Jahre hindurch. Es werden die schönsten Reden gehalten, die besten Vorschläge gemacht, die vernünftigsten Anträge gestellt und doch kann damit nicht die Macht der herrschenden Bürokratie in diesem Staatswesen gebrochen werden. So sehr man auch von maßgebenden Stellen immer und immer wieder von Demokratie spricht, so muß man doch feststellen, daß all diese schönen Worte von demokratischen Einrichtungen nichts anderes sind, als bloße Redensarten, weil die praktische Betätigung uns gerade das Gegenteil beweist. Die gesetzgebenden Körperschaften sind gar nicht in der Lage, nur eine Ziffer der von den Bürokraten eingesetzten Summen in dem Staatsvoranschlag zu ändern und es ist daher meines Erachtens vollständig überflüssig, sich mit dem ungeheuren Ziffernmaterial des Staatsbudgets näher zu befassen.

Der Staat selber wird ja letzten Endes mit der Zeit die Auswirkungen dieser Metho den verspüren, doch bildet dies für uns schaffenden Mittelständler insofern keinen Trost, weil wir mit aller Deutlichkeit sehen, daß das gesamte Wirtschaftsleben dabei vernichtet und insbesondere Gewerbe und Handel in seiner Existenz zugrunde gerichtet wird. Die herrschende, überall in furcht barer Weise sich auswirkende Wirtschaftskrise hat die Èechoslovakei deswegen nicht in jener Furchtbarkeit betroffen, wie wir sie in den Nachbarstaaten beobachten können, weil gerade hier der schaffende Mittel stand wider Erwarten eine ungeheuere Widerstandskraft ausweist. Aber dieses zähe Festhalten an den Existenzen ist eine Besonderheit gerade des deutschen Handels und Gewerbestandes, weil er sich dessen voll bewußt ist, daß er an seiner Existenz bis zum Äußersten festhalten muß, um nicht auch noch der allgemeinen Fürsorge zuzufallen, weil damit auch letzten Endes unser deutscher Heimatboden, an dem wir mit aller Zähigkeit festhalten, in Gefahr käme.

Unverständlich bleibt uns allerdings, daß in diesem Staatswesen ungeheuere Summen Steuergelder für unproduktive Zwecke aus gegeben werden, die wahrhaftig eine bessere Verwendung finden könnten. Ich will mich nicht des näheren mit der großen über flüssigen Vergeudung, welche wir besonders bei dem Außenministerium beobachten können, befassen, doch muß ich namens der kleinen und mittleren Steuerträger dagegen protestieren, daß das Außenamt einen großen unzweckmäßigen Aufwand für sein Ressort auch wiederum in dem uns zur Behandlung stehenden Staatsvoranschlag trotz aller angekündigten Sparmaßnahmen beansprucht. Die Èechoslovakei hat als verhältnismäßig kleines Staatswesen einen viel zu umfangreichen Außendienst, der weniger den praktischen Wirtschaftsbedürfnissen entspricht, als vielmehr der übertriebenen und geradezu größenwahnsinnigen Wichtigtuerei. Wir hätten gar nichts dagegen einzuwenden, wenn unsere Auslandsvertretungen sich tatsächlich um die Belange der Wirtschaft im Auslande kümmern würden, doch müssen wir leider feststellen, daß unseren meisten Auslandsvertretungen die Wirtschaft Nebensache ist und ihre Hauptaufgabe nur darin besteht, im Auslande oft in der auffälligsten Weise zu paradieren.

Ähnlich liegen die Dinge beim Ministerium für nationale Verteidigung. Auch hier wären ganz gewaltige Abstriche vorzunehmen, welche auf der andern Seite für produktive Zwecke der Bevölkerung in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Beziehung viel besser Verwendung finden könnten. Trotzdem die ganze Welt nach Abrüstung schreit, kann man sich in der Èechoslovakischen Republik nicht dazu entschließen, einen Abbau dieser äußerst drükkenden und ungeheueren Militärlasten. vor zunehmen. Man gibt auch vor, nicht in der Lage zu sein, die Militärdienstzeit zu kürzen, obzwar unser getreuester Verbündeter Frankreich und auch Jugoslavien in letzter Zeit die Militärdienstzeit abgekürzt haben. Ich muß bei dieser Gelegenheit unbedingt Beschwerde führen, daß man gerade die Angehörigen des Gewerbe- und Handelsstandes bei der Einteilung in die Ersatzreserve am allerwenigsten berücksichtigt. Es müßte doch auch der Militärverwaltung klar sein, daß insbesondere heute in, der wirtschaftlichen Not es gerade den Söhnen des Gewerbestandes einen ungeheueren Schaden und Benachteiligung bringt, wenn dieselben der Begünstigung in die Einreihung der Ersatzreserve nicht teilhaftig werden.

In letzter Zeit wurde auch von offizieller Seite sehr viel über Ökonomisierung der Staatsverwaltung gesprochen, und hat insbesonders der Chef der Regierung hervorgehoben, daß auch innerhalb der Staatsverwaltung an eine Vereinfachung schon aus Sparsamkeitsgründen geschritten werden müsse. Diese Vereinfachung hätte vor allen Dingen bei den Ministerien zu beginnen. Das gänzlich überflüssige Ernährungsministerium und auch das Unifizierungsministerium könnten ohne jeden Schaden für die Allgemeinheit liquidiert, das Eisenbahn- und Postministerium zu einem Verkehrsministerium vereinigt werden.Wie diese Vereinfachung im Verwaltungsverfahren aussieht, gibt uns jeder Tag deutliche Beweise. Eine auf rasche Erledigung eingestellte Praxis der Amtsgebarung ist wohl bei keiner Amtsstelle auf findbar. Bei den Verwaltungsbehörden wird der größte Teil der Arbeitszeit durch unnötige Übersetzungsarbeiten aufgebraucht. In rein deutschen Bezirken, wie Eger, Karlsbad, Saaz usw. würde es vollauf genügen, wenn von der amtlichen Erledigung die Partei in ihrer Muttersprache verständigt würde, da sie ja der Staatssprache in den überwiegenden Fällen ohnehin nicht mächtig ist. Statt dessen muß jede, oft mehrere Seiten lange Erledigung durch einen Konzeptsbeamten erst in die Staatssprache wie dergegeben werden und dann erst darf nach der famosen Sprachenverordnung die Übersetzung beigefügt werden. Was ein solches Vorgehen, an Verlust an Geld und Arbeitszeit bedeutet, braucht wohl nicht näher her vorgehoben werden.

Ein besonderes Kapitel bei den Verwaltungsbehörden bildet die Gewerbeagenda, Bei den politischen Behörden I. Instanz wird fast ausnahmslos die Gewerbeagenda dem jüngsten Beamten übertragen, in der vollkommenen Verkennung des Wertes und der Bedeutung derselben für den Gewerbestand. Es muß gefordert werden, endlich mit dieser unhaltbaren Praxis zu brechen und die Leitung des Gewerbereferates älteren, erfahreneren Beamten zu übertragen.

Durch die Auflassung alteingeführter Verwaltungsbehörden in Verfolg der Verwaltungsreform wurde auch Gewerbe und Handel schwer geschädigt. Ich verweise in diesem Zusammenhange nur auf die in Bilin bestandene Expositur der politischen Behörde von Dux. Durch diese Zusammenlegung wurde gerade in diesem Gebietsteile um Bilin eine schwere Benachteiligung von Handel und Gewerbe herbeigeführt, und ich möchte von dieser Stelle aus bitten, daß man, nachdem in Bilin die vorgeschriegene Bevölkerungsziffer nicht nur erreicht, sondern weit überschritten ist, in Bilin selbst eine politische Behörde errichtet wird, wie dies ja auch laut Zeitungsnachrichten in Be raun geschehen ist.

Man müßte in der Jetztzeit überhaupt alles unternehmen, um dem schwer dar niederliegenden Handels- und Gewerbestande Hilfe zu bringen, statt daß man durch alle möglichen staatlichen Eingriffe diese, auch für den Staat so lebenswichtige Schicht schädigt. In diesem Zusammenhange verweise ich auch auf die aus gewerblichen Kreisen kommenden Beschwerden, daß durch die Verwaltungen der Strafanstalten den Sträflingen solche Arbeiten übertragen werden, welche in den Berechtigungsumfang eines Gewerbes fallen. Selbstverständlich können diese Arbeiten zu einem niedrigeren Preis auf den Markt geworfen werden, als dies den Gewerbetreibenden möglich ist. Ich stelle daher das Verlangen, daß die Ausübung von Handwerkerarbeiten durch Sträflinge nicht zum Schaden der betreffen den Gewerbetreibenden gereicht und daß, falls es in einzelnen Fällen nicht zu umgehen ist, die Sträflinge mit gewissen gewerblichen Arbeiten zu beschäftigen, in solchen Fällen die Handelskammern zu hören sind. Besonders müssen wir dagegen Verwahrung einlegen, daß durch Sträflinge an staatlichen Gebäuden gewerbliche Arbeiten, wie z. B. Malen, Anstreichen usw. vorgenommen wer den.