Der Gewerbestand braucht, um auch in Hinkunft seine Existenz erhalten zu können, vor allen Dingen eine gründliche Ausbildung, um gegenüber der drückenden Konkurrenz durch die Industrie zu bestehen. Voraussetzung hiefür ist aber, daß, falls der malen die äußerst dringenden Mittel hiefür nicht aufzubringen sind, um eine gründliche Umgestaltung des gewerblichen Schul. wesens herbeizuführen, eine allmähliche

Verfachlichung aller Gewerbezweige vorzubereiten ist. Wir müssen daran denken, unseren Nachwuchs im Gewerbe- und Handelsstande durch die entsprechenden Schulen auf eine sichere Grundlage zu stellen, um gegenüber den Anforderungen der Zeit gerüstet zu sein. Ich will mich über diese Möglichkeiten der Ausbildung nicht verbreiten, weil ja Koll. Eckert im Abgeordnetenhaus anläßlich der Beratung des Schulkapitels darüber ausführlich gesprochen hat.

Es muß von Staatswegen überhaupt getrachtet werden, der Wirtschaftskrise da durch zu begegnen, daß man den steuerzahlenden Bürgern die Möglichkeit ihrer Existenzerhaltung gibt. Wie wir aber leider feststellen müssen, wird in diesem Staats wesen gerade der umgekehrte Weg gegangen. Dies läßt sich ganz eindeutig in der überaus stiefmütterlichen Behandlung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie, wenn man die einzelnen Budgetposten durchgeht, feststellen. Besonders sind es die sachlichen Posten, die die höchste Kürzung aufzuweisen haben, sodaß es dadurch auch mit dem besten Willen des Handelsministeriums nicht möglich ist, alle lebenswichtigen Bedürfnisse gerade dieser schaffenden Stände zu fördern. Wir vermissen insbesondere jene notwendige Dotierung, die es ermöglichen würde, dem Ge werbetreibenden jene Garantie zu bieten, um ihn in die Lage zu versetzen, sich zur Auswertung seines Betriebes die notwendigen neuzeitlichen Maschinen anschaffen zu können. So hat es sich bewiesen, daß bei der Aufteilung des Fondes auf die Genossenschaften zum begünstigten- Bezug von Maschinen gerade die deutschen Gebiete, und zwar die Handelskammersprengelgebiete Eger und Reichenberg, die lächerlich geringe Summe von Kè 150.000 von 3 Millionen der Gesamtsumme zugewiesen erhielten.

Wie im allgemeinen der Handels- und Gewerbestand in jeder Weise besonders gegen über der Landwirtschaft benachteiligt wird, so werden im Besonderen wir Deutsche im Gegensatze zu den anderen Nationen des Staates in noch ärgerem Verhältnis bedacht, mit Ausnahme, wenn es gilt, Abgaben und Steuern an den Staat zu leisten. Da aller dings rangieren wir deutschen Handels und Gewerbetreibenden schlüsselmäßig in erster Reihenfolge. Es ist heute geradezu katastrophal, wie in den deutschen Gebieten die Willkür der Steuerbehörden herrscht. Es vergeht kein Tag, wo nicht in der unmenschlichsten Weise gegen die harmlosesten Bürger, die bisher die geduldigsten Steuerzahler waren, seitens des Steuerfiskus in der brutalsten Art und Weise vorgegangen wird. Nicht nur, daß in ganz unvernünftiger Weise in der heutigen schweren wirtschaftlichen Not mit Steuerexekutionen vorgegangen wird, werden auch Sicherstellungen auf die Real werte, wo solche vorhanden sind, vorgenommen und die Kreditfähigkeit des betreffen den Steuerzahlers stark herabgemindert. Ich will nicht von dieser Stelle schildern, in welcher Verzweiflung sich, viele unserer braven deutschen Gewerbekollegen befinden, aber doch muß ich das System der Steuerverwaltung anklagen, daß sie durch ihr rücksichtsloses Vorgehen in dieser jetzigen überaus schweren Zeit sogar Menschenleben in den Tod treibt. Ich brauche bei dieser Behauptung wohl die einzelnen Fälle nicht anführen, weil ich annehme, daß auch der Finanzbehörde diese traurigen Ereignisse bekannt sein dürften. Wir Vertreter des deutschen schaffenden und erwerbenden Mittelstandes verwahren uns mit aller Entschiedenheit gegenüber dem ganz sinnlosen Vorgeben der Steuerbehörden und fordern, daß man doch auch in dieser kritischen Zeit Vernunft und Recht vor Willkür und Brutalität stellt.

Ich will von dieser Stelle nicht alle die vielen Benachteiligungen, denen gerade der deutsche schaffende Mittelstand ausgesetzt ist, anführen, doch wäre es schon mit Rück sicht auf die nationale Gerechtigkeit und auch im Interesse eines gedeihlichen wirtschaftlichen Arbeitens notwendig, daß man die Sektionierung des deutschen Landes. Gewerberates analog wie in Mähren, auch in Böhmen durchführe. Wie die Benachteiligung des Gewerbestandes, um wiederum nur ein Beispiel anzuführen, auch auf anderen Gebieten aussieht, möchte ich dadurch beweisen, daß beispielsweise im Wirtschaftsbeirat der Gewerbestand nur durch 9 Delegierte vertreten ist, worunter sich aber nicht ein einziger Deutscher befindet. Nicht nur daß der Gewerbestand im Gegensatz zu an deren Wirtschaftsfaktoren benachteiligt ist, ist man nach dieser Mandatsverteilung scheinbar der Meinung, daß es in diesem Staate überhaupt keinen deutschen Gewerbestand gibt.

Aber auch in den Zuwendungen an die Organisationen des deutschen Handels und Gewerbestandes muß man zum Ausdruck bringen, daß dieselben nicht gerade sehr begünstigt werden. So wurde unter anderem auch in den früheren Jahren an den deutschen Landesgewerbeverband für Böhmen eine Subvention von 1000.- Kè gegeben, welche allerdings schon seit dem Vorjahre auch. nicht mehr durchgeführt wurde, sodaß ich wohl das berechtigte Verlangen stellen kann, daß man dieser Organisation wenigstens im Jahre 1932 wieder laufend die beanspruchte Subvention zuteilt.

Ein Kapitel für sich bilden besonders die Konsumsteuern und die pauschalierte Umsatzsteuer auf Fleisch, "Wenn man heute den Vorwurf erhebt, daß die Spannung zwischen Ein- und Verkaufspreis von Vieh und Fleisch eine zu große sei, so übersieht man leider eine Tatsache, nämlich daß das steuerten Gewerben gehört. Die pauschalierte Umsatzsteuer bezw. Fleischsteuer wurde auf Grund der Preise im Jahre 1919 und 1920 festgelegt. Unterdessen sind die Fleischpreise bis oft auf ein Drittel der seinerzeitigen Preise gesunken, während die Höhe der pauschalierten Fleischsteuer die gleiche geblieben ist. Eine größere Herabsetzung des Preises für einen Konsumartikel wie Fleisch ist nur dann zu erwarten, wenn die Regierung auch diese heute unangemessen hohe Fleischsteuer entsprechend herab setzt.

Ich richte daher an die Regierung - es ist leider keine hier - die dringende Aufforderung, die Novellierung, bezw. Herabsetzung der Fleischsteuer ehestens durch zuführen.

Ebenso notwendig wäre es auch, die über handnehmenden Hausschlachtungen schon aus sanitären Gründen möglichst einzuschränken. Die ungerechteste aller Steuer arten ist und bleibt die Umsatzsteuer. Schon bei der seinerzeitigen Einführung dieser Steuer sollte diese nur vorübergehend sein. Anstatt, daß man bei dieser Wirtschaftskrise daran denkt, diese Steuer gänzlich

aufzulassen, plant man, diese Steuer noch zu erhöhen. Handel und Gewerbe steht vor dem Ruin. Wir müssen den neuerlichen An schlag durch Erhöhung der Umsatzsteuer entschieden ablehnen und werden alles auf bieten, dies zu verhindern.

Ganz besonders stiefmütterlich werden die lebenswichtigen Forderungen des notleidenden Schuhmacherhandwerkes seit Jahr und Tag seitens der Regierung behandelt. Die ganze Hilfe für diese 60.000 Staatsbürger, welche durch die Firma Ba»a um ihre Existenz gebracht werden, besteht darin, daß man einen Betrag von 2 Millionen Kronen zur Sanierung des Schuhsmacherhandwerks in den Staatsvoranschlag einstellt. Ich betone von dieser Stelle, daß dem. Schuhmacherhandwerk durch dieses Almosen nicht gedient ist.

Andererseits ist es empörend, daß man diesem Großunternehmen, welches nach seinen eigenen Angaben 150.000 Paar Schuhe täglich erzeugt, durch die Begünstigung als kombinierter Betrieb jährlich mindestens 250 Millionen Kronen allein an Umsatzsteuer schenkt. Diese Umsatzsteuerbegünstigung der Firma Bat. gibt diesem auch die Möglichkeit, seinen Vernichtungsfeldzug gegen das Schuhmacherhandwerk fortzuführen. Ich fordere daher die Regierung im Namen dieser 60.000 notleidenden Schuhmacher auf, endlich durch die Entziehung dieser Umsatzsteuerbegünstigung und durch Einstellung der Reparaturwerkstätten und Verkaufsfilialen der Existenzvernichtung vieler Tausender braver Steuerträger Einhalt zu tun.

Durch die Begünstigung, der kombinier ten Großunternehmungen gehen dem Staate wie auch den Selbstverwaltungskörpern viele hunderte Millionen Kronen an Umsatzsteuer jährlich verloren. Pflicht einer sparsamen Staatsverwaltung wäre es daher, vor allen Dingen diese angeführten begünstigten Steuerquellen zu erfassen.

Einer dringenden Regelung bedarf aber auch die Neuerteilung von Konzessionen im Gastgewerbe. Durch die fortwährende Bewilligung neuer Konzessionen wie auch durch die unbefugten Betriebe des Gast und Schankgewerbes durch private Aus Kochereien und dergleichen wird die wirtschaftliche Lage in diesem Gewerbe immer schlechter.

Ich richte daher an die Regierung die Aufforderung, die Gewerbebehörden anzuweisen, für die Dauer der Krisenzeit die Neuerteilung von Konzessionen überhaupt zu sperren. Ich hatte Gelegenheit auch Koll. Wenzel in der letzten Zeit an den Protestkundgebungen des Gastgewerbes gegen die geplante Erhöhung der Biersteuer teilzunehmen. Es ist gänzlich ausgeschlossen, bei der ohnehin großen Steuerbelastung des Gastgewerbes durch 26 verschiedene Steuern - und Abgabenarren und des sinkenden - Umsatzes eine weitere Belastung für das Gastgewerbe einzuführen. Denn die weitere unausbleibliche Folge einer derartigen neuen Steuer für das Gastgewerbe, würde unzweifelhaft den Ruin Tausender braver Steuerträger nach sich ziehen.

Ich appelliere daher eindringlich an die Einsicht der Regierung, von dieser geplanten Biersteuer zu Lasten des Gastgewerbes Abstand zu nehmen.

Die Wirtschaftskrise wirkt sich besonders kraß in den Fremdenverkehrsgrenzen in unseren Kurorten und Sommerfrischen in der ungeheuerlichsten Weise aus. Daß darunter naturgemäß Handel und Gewerbe schwer leidet, bedarf keiner näheren Erörterung. Daraus sollte aber für eine ein sichtige Staatsverwaltung folgern, daß man diesen besonders in diesem Zusammenhange stehenden Berufsgattungen wie Gastwirte, Kaufleute usw. nicht mit allem möglichen schikanösen Vorgehen und neuen Lasten ihre Existenzen erschwert.

Nachdem Handel und Gewerbe wohl in altererster Linie an dem Fremdenverkehr interessiert sind, muß ich auch bei dieser sich mir bietenden Gelegenheit auf unser Kommunikationswesen hinweisen, weil ja für den Fremdenverkehr nicht nur die Verläßlichkeit und Exaktheit von Bahn und Post maßgebend sind, sondern infolge des immer mehr zunehmenden Autoverkehrs auch unserem Straßennetz eine besondere Bedeutung zukommt. Es muß zugegeben werden, daß durch die Schaffung des Straßenfondes in letzter Zeit viel zur Verbesserung unseres Straßennetzes geschehen

ist, doch kann nicht oft genug die Notwendigkeit der Verbesserung dieser Straßen in Bezug auf den Fremdenverkehr hervorgehoben werden. Nicht einverstanden können wir uns aber erklären, daß zu diesen Straßenrekonstruktionen nahezu ausnahmslos nur èechische Baufinnen in Betracht kommen. Diese Zurücksetzung der deutschen Firmen für das Straßenbauwesen steht aber nicht vereinzelt da; weil wir auch die Erfahrung machen mußten, daß auch zu den Bauten für die staatlichen Gebäude in den deutschen Gebieten zumeist nur èechische Baufirmen herangezogen werden und die hiebet gehandhabte Vergebungsart so durchsichtig ist, daß wir nicht umhin können, den berechtigten Verdacht auszusprechen, daß auch hiebet die Parteilegitimation bei der Vergebung solcher Arbeiten bestimmend ist. Das Baugewerbe als Schlüsselgewerbe aller Gewerbearten liegt insbesonders in unserem sudetendeutschen Ge biete schwer darnieder, was auch dadurch erklärlich ist, daß gerade den Bewerbern von staatlichen Subventionen für Bauten im allerseltensten Falle Rechnung getragen wird, wozu noch kommt, daß auch für staatliche Bauten die deutschen Gewerbe treibenden bei Vergebung solcher Arbeiten nicht in Betracht gezogen werden. Es ist keine Demagogie, wenn ich behaupte, daß das deutsche Element in diesem Staate in allen Belangen benachteiligt wird. Dies kommt ja sogar auf kulturellem Gebiete zum Ausdruck, wie uns unter anderen auch die Zuweisungen an unsere deutschen Sport und Turnverbände beweisen.

All diese von mir nur andeutungsweise angeführten Beschwerden zeigen uns mit aller Deutlichkeit, daß wir Deutsche trotz der bewiesenen Loyalität von der oft angekündigten Gleichberechtigung nichts verspüren und daß in diesem Staatswesen immer noch. das -System vorherrscht, alles, was deutsch ist, zu unterdrücken.

Diese meine Behauptung kommt auch in dem uns vorgelegten Staatsvoranschlag in Bezug auf die Zuwendungen für die deutschen Belange klar zum Ausdruck und aus diesem Grunde erkläre ich, daß meine Partei für diesen Staatsvoranschlag nicht stimmen wird. (Potlesk.)

5. Øeè sen. Spiese:

Hoher Senat! Schon seit Jahren können wir feststellen, daß das europäische Wirtschaftssystem sich im Zeichen der vollen Auflösung befindet, und besonders das vergangene Jahr und die Ereignisse der letzten Zeit haben Erscheinungen gezeitigt, welche befürchten lassen, daß nicht allein der kommende Winter, sondern ein ganzer Zeitabschnitt uns alle nicht vor schweren Erschütterungen bewahren wird. Wenn ich bei dieser Gelegenheit speziell darauf hin weise, daß die Èechoslovakische Republik aus verschiedenen Umständen viel länger als die anderen europäischen Staaten der Zerrüttung und dem Verfalle ihrer Wirtschaft stand gehalten hat, so können wir uns der Besorgnisse nicht erwehren, daß sich auch bei uns Erscheinungen geltend machen, die uns vor Augen führen, daß es auch für einen sonst gut fundierten Wirtschaftskörper unmöglich ist, allen ungünstigen Weltwirtschaftserscheinungen standzuhalten, dem Verfall der Wirtschaft in den Nachbarstaaten so ruhig zuzusehen, hingegen auf der anderen Seite der Beweis zu erbringen ist, daß zwar alle angewandten Mittel zur Heilung der erkrankten Wirtschaft und zur Gesundung des Volkskörpers in gewöhnlichen Zeiten und in früheren Jahren wohl ausgereicht hätten, jetzt, in diesen abnormalen Zeiten aber vollständig versagen.

Die europäische Wirtschaft, dieser gefährliche Patient, leidet eben an einer der art schweren Krankheit, daß eine Gesundung auf gewöhnlichem Wege nicht mehr zu erreichen ist. Ein operativer Eingriff läßt sich nicht mehr vermeiden, ja er ist so gar unaufschiebbar geworden; es handelt sich nur darum, wer den Kaiserschnitt durchführen und wo angefangen werden soll. Wie die Dinge gegenwärtig stehen, sind alle Staaten vor große Entscheidungen gestellt und auch wir als Angehörige eines Volkes und eines Staates, der bisher allen Anforderungen Stand gehalten hat, sehen mit großer Besorgnis der Zukunft entgegen.

Und wenn bei der Beratung des Staatsvoranschlages von unserer Seite dazu Stellung genommen wird, so geschieht dies aus dem Grunde, um abermals darauf hinzu weisen, daß es dringend notwendig ist, endlich Maßnahmen zum Schutze der so schwerbedrängten Landwirtschaft zu treffen. Wenn von Seite der hohen Regierung in letzter Zeit wiederholt erklärt wurde, daß es ihre Hauptaufgabe sein wird, die Staatswirtschaft zu erhalten, die Rentabilität der Landwirtschaft sicherzustellen und unserer Industrie und Gewerbe Absatz und Beschäftigung sicherzustellen, so weise ich darauf hin, daß Vertreter unserer Partei, sowie auch unserer landwirtschaftlichen Spitzenorganisationen bereits im Herbst 1929 auf die drohende Gefahr der Verelendung und des rapiden Niederganges unserer Landwirtschaft aufmerksam gemacht haben. Damals wurde bereits darauf hin gewiesen, daß, wenn sich die Verhältnisse bei der Landwirtschaft nicht bessern, sich die Krise und Notlage der Landwirtschaft auch auf die anderen Stände und Berufs schichten überwälzen werde. Es wurde auch wiederholt betont und hervorgehoben, daß die sich immer mehr ausdehnende Notlage der Landwirtschaft zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen muß und daß da in erster Linie auch unsere Kredit und Geldverhältnisse mit in Mitleidenschaft gezogen werden müssen.

Wenn das erreicht worden wäre, was uns so oft zugesichert und in verschiedenen Erklärungen der Regierung wiederholt nieder gelegt wurde, nämlich die Preise der land wirtschaftlichen Produkte auf eine die Rentabilität der landwirtschaftlichen Unternehmungen gewährleistende Höhe zu bringen, andererseits die Preise aller Gebrauchsgegenstände und Artikel der industriellen Erzeugung dem Preisabbau der landwirtschaftlichen Erzeugnisse anzupassen, wenn diese wirtschaftliche Parität erreicht worden wäre, dann könnten wir ganz ruhig sagen: Es gibt keine Krise in der Landwirtschaft, wir sind befriedigt.

Alle Verheißungen und Zusicherungen, die uns in den letzten zwei Jahren gemacht wurden, besonders inbezug auf das Problem der Erneuerung und Erhaltung der Rentabilität unserer Landwirtschaft, haben wir zwar mit einer gewissen Zuversicht zur Kenntnis genommen, allein ich muß als deutscher Bauer ganz offen sagen, mir ist jeder Glaube an derartige Versprechungen schon abhanden gekommen. Seit Jahren bemühen wir uns, ebenso auch unsere land wirtschaftlichen Hauptkörperschaften, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, das drohende Gespenst des Niedergangs und der Verelendung unserer Landwirtschaft zu bannen, für unsere Bauernschaft feste und stabile Unterlagen für ihre Existenz und für die Erneuerung der Rentabilität ihrer Wirtschaft zu erreichen. Bis jetzt aber ist in dieser Beziehung sehr wenig geschehen. Es wurde leider das Gegenteil von dem getan, was die Landwirtschaft forderte.

Wenn nun unsere Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren daran gegangen ist, eine teilweise Umstellung ihres Wirtschaftsbetriebes vorzunehmen, so versagte auch dieses Mittel vollständig. Kaum hatte man sich auf einen bestimmten Produktionszweig geworfen, hatte man dementsprechend sofort eine größere Einfuhr zu verzeichnen; ich verweise da nur auf die große Einfuhr von Schweinen, Fleisch, Weizen, Mehl und Rindern. Was mußten wir im Laufe des heurigen Sommers nicht alles erleben und durchmachen? Im Frühjahre sank der Preis der Schweine in manchen Gegenden bis auf 5 Kronen pro Kilogramm Lebendgewicht. Das Angebot ließ nach, eine bessere Nachfrage setzte ein, die Preise gingen auf 9 bis 10 Kronen hinauf, also ein Preis, welcher einer gewissen Rentabilität dieses Zweiges der Landwirtschaft entsprach; die Fleischpreise selbst für den Konsum änderten sich aber wenig, blieben beinahe auf der alten Höhe.

Man war aber sofort bei der Hand, diesem Übelstand abzuhelfen. Man setzte einfach die Zollzuschläge wiederum herab, for zierte die Einfuhr von Sehweinen und brachte es schließlich wieder soweit, daß die Preise auf das tiefste" Niveau herabsanken, wie wir dies heute zu verzeichnen haben. Dabei werfe ich die Frage auf: Was hat der Konsum von diesen billigen Preisen bis nun gehabt? Warum hat man nicht eingegriffen, um bei diesen Schundpreisen, die für Schweine gezahlt wurden, auch den Preis für, den Konsum in dem gleichen Verhältnisse herabzusetzen?

Wie man sich den Schutz unserer Land wirtschaft, in diesem Falle die Förderung unserer Schweinezucht, vorstellt, zeigt wie der einmal das Sonderabkommen mit Ungarn. Den Herren Ungarn hat man die Lieferung von 29.000 Stück Fettschweinen bis zum Jahresschluß mit einem Zollsatze von 90 Kè pro 100 Kilogramm zugestanden, ob wohl der gesetzliche Zoll 63?" Kronen für 100 Kilogramm beträgt. Als Gegenleistung bewilligten allerdings die Herren Ungarn 20.000 Waggons Holz für den Import. Kaum war dieses Übereinkommen geschlossen, sanken die Schweinepreise bei uns um 2 bis 3 Kronen. Bis heute aber haben wir nur bemerkt, daß der Ladenpreis für Speck und Fleisch von diesen durch den Zoll begünstigten Schweinen nur in geringem Maße herabgesetzt wurde. Wer also zieht aus derartigen Manipulationen den größten Nutzen? Weder unsere Landwirtschaft, noch unser Konsum; es ist nur zu verwundern, wie derartige Verletzungen der Zollgesetze so ruhig hingenommen werden.

Mit Bedauern müssen wir feststellen, daß die Produktionssteigerung der letzten Jahre unseren Landwirten keinen oder nur einen sehr geringen Gewinn gebracht hat. Eine eventuelle Konsumsteigerung einer Ware geschieht auf Kosten anderer Produkte der Landwirtschaft, und es fällt dann um so schwerer, die gewöhnliche Ware abzusetzen oder einen höheren Preis dafür zu erzielen. Ich bin auch der Meinung, daß die internationale Agrarkrise durch eine Standardisierung nicht gemildert wird. Da die landwirtschaftlichen Erzeugungspreise seit vielen Jahren zum größten Teile völlig ungenügend gewesen sind, der Preisabbau sich hier am meisten bemerkbar machte, und so ist es selbstverständlich, daß die Landwirtschaft eine derartige Preisbildung verlangt, die sich ihren Erzeugungskosten anpaßt, das heißt: Feste, stabile Preise, die die Gestehungskosten decken und noch einen kleinen Gewinn abwerfen. Kommt eine solche Preisbildung für die landwirtschaftlichen Produkte nicht zustande, so Herden alle übrigen Hilfsmaßnahmen den, Landwirten sehr wenig nützen. Die Land. wirtschaft verlangt ihrer inneren Natur nach größtmögliche Stabilität aller Produktionszweige, daher muß ihr auch eine gewisse Einflußnahme auf die Preisbildung ihrer Erzeugnisse eingeräumt werden.

Am besten dokumentiert sich dies beim. Getreidehandel. Hier ist die Landwirtschaftvollständig dem Großhandel und der Börse ausgeliefert, und alle Schritte, einen festen Getreidepreis oder ein Getreidemonopol zu erreichen, waren bisher vergebens. Die ungehinderte Einfuhr ausländischen Getreides schädigt unsere heimische Landwirtschaft in hohem Maße. Bis vor wenigen Tagen stellte unser Getreidehandel die Behauptung auf, daß wir im Getreidebauer 1933 vollständig passiv sind und daß wir wenigstens 70.000 Waggons Weizen einführen müssen, um den Bedarf der inländischen Konsumenten zu decken. Aufgrund unserer Erntestatistik können wir aber feststellen, daß wir im äußersten Falle mit 40.000 Waggons Weizen und Mehl, das eingeführt wird, unser Auslangen finden werden. Wir vertreten da den Standpunkt, daß, solange heimischer Weizen zu haben ist, die Einfuhr menge zu verringern ist, hingegen wenn der heimische Markt aufgebraucht ist, die Ein fuhr zu steigern ist. Handel und Mühlen ,vertreten allerdings den gegenteiligen Standpunkt.

Unsere Landwirtschaft wünscht und fordert mit allem Nachdrucke, daß die Einfuhrkommission bei der Einfuhr von Getreide, besonders aber; Weizen und Weizenmehl, die Interessen der Landwirtschaft vollkommen wahrt und nicht die Interessen einiger Preßburger und Prager Spekulanten an der Börse voranstellt. Ich sehe nicht ein, wieso die Regierung oder irgendeine politische Partei ein Interesse daran haben könnte, die Spekulation in irgendeiner Weise zu unterstützen. Wenn schon unsere heurigen Ernteverhältnisse derartig sind, daß wir auf eine Einfuhr von Getreide an gewiesen sind, warum setzt man nicht eine andere Ausmahlungsquote fest? Wenn schon alles über die herrschende Not klagt, dann kann auch in dieser Notlage eine verschärfte Ausmahlung von Weizen und Roggen stattfinden. Unsere Weizenanbauflächen könnten recht gut gesteigert werden, damit wir auch in ungünstigen Erntejahren in der Lage sind, die Versorgung der Bevölkerung aus der eigenen Produktion zu decken; allerdings sind den Gestehungskosten, entsprechende Preise die Voraussetzung hiefür. Es muß das Bestreben jeder Staatsverwaltung sein, den Getreidebau zu schützen und zu fördern: ist aber der Landwirt gezwungen, das Schwergewicht seiner Tätigkeit auf die Herstellung anderer Produkte zu verlegen, so tritt auch bei diesem bald Überproduktion ein. Es folgt dem Getreidepreisverfall auch der Preisverfall des Viehs und der tierischen Produkte; das sehen wir ja jetzt Tag für Tag. Die Viehpreise fallen von Woche zu Woche, während der Fleischpreis aber für den Konsum sich noch ziemlich hoch hält.

Während wir den Rindfleischbedarf heute schon voll decken können, war es leider bisher noch nicht möglich, die Schweinezucht so zu erweitern, um den Fett und Fleischbedarf vollständig aus der eigenen Produktion auf alle Fälle decken zu können. Durch die niedrigen Getreidepreise und die gute Kartoffelernte wird nun das Gegenteil eintreten, daß wir soviel Schweinefleisch produzieren, daß der Markt die Menge nicht aufnehmen vermag. Es geht daher auf keinen Fäll mehr an, daß dazu noch monatlich Tausende von Schweinen eingeführt werden. Ob wir in der Lage sein werden, unsere Milch, unsere Gemüse und Obstproduktion aufrecht zu erhalten, hängt davon ab, ob sich der Konsum umstellen wird. Schon heute können wir fest stellen, daß große Milchüberschüsse sich in allen Gebieten ergeben und daß die Butter preise derart zurückgegangen sind, daß die Verbutterung nur mehr eine Milchverwertung von 80 Hellern bis 1 Krone ergibt. Beinahe in jeder Landwirtschaft spielt der Milch- und Butterpreis eine große Rolle. reit einem Jahre können wir aber bemerken, daß die Milch im Preise von Monat zu Monat senkt. Während vor Jahresfrist der Milchpreis noch 1.30 Kè bis 1.50 Kè notierte, sank er im heurigen Herbste bis unter eine Krone herab. Es gibt viele Gegenden, wo Milch überhaupt unverkäuflich ist und mit dem Herabgehen des Milchpreises fiel auch der Preis für Butter.

Feststellen aber müssen wir, daß der Konsum immer höhere Anforderungen an die Qualität stellt. Wir finden in den Delikatessengeschäften ausländisches Obst in schön verpackter Form zum Preise von 10 bis 12 Kè per Kilogramm, während zur gleichen Zeit inländisches Obst im Detail um 2 bis 4 Kè zu haben ist. Unsere Obstbauern sind nicht einmal mehr in der Lage, ihr Obst an den Mann zu bringen. Wir gehen aber auch, daß die Bauersfrau anstatt ihr eigenes Produkt zu verwenden, lieber alle möglichen fremden Pflanzenfette, Margarine usw. verwendet. Nicht umsonst sagte schon Bismarck: >Wenn das Korn bei uns auf einen Preis kommt, für den es nicht mehr gebaut werden kann, so leben wir in verrotteten Zuständen und gehen zu Grunde!< Das billigste Auslandsbrot nützt unseren Arbeitern nichts, wenn sie nicht durch die Widerherstellung der Rentabilität unserer Landwirtschaft, welche eine wichtiger Faktor in der Hebung des Binnenmarktes ist, in die Lage versetzt wird, Geld zu verdienen, um es kaufen zu können. Mit vollem Recht schreibt der Sozialist Max Klesse in den sozialistischen Monatsheften: >Was der Verbraucher in kurzsichtiger Konsumentenpolitik durch niedrige Preise für die Agrarprodukte zu gewinnen glaubt, werden seine Kinder angesichts einer extensiven Land wirtschaft und eines erhöhten Einfuhrbedarfes bei steigenden Preisen doppelt nachzuzahlen haben. Die stets zunehmende Kartellierung in der industriellen Produktion hat eine gewisse Planlosigkeit in der landwirtschaftlichen Erzeugung und vornehmlich im Absatze der landwirtschaftlichen Produkte mit sich gebracht. Die Krise ist die Folge der ungleichmäßigen Entwicklung der Preise der landwirtschaftlichen Produkte und Betriebs mittel. Wenn man die Preise i. J. 1927 mit 100 annimmt, so betrugen im Jahre 1930 die Preise der pflanzlichen Erzeugnisse im Rübengebiet 62, im Nichtrübengebiet 54., die der tierischen Erzeugnisse, im Rübengebiet 89, im Nichtrübengebiet 90. Der Preisverfall der pflanzlichen Erzeugnisse ist also viel größer als bei den tierischen Produkten. Bei Betriebsmitteln stellt sich die Indexzahl im Rübengebiet auf 91, im Nichtrübengebiet auf 94.