A csehszlovák kormánynak is át kell lát nia, hogy 13 év elõtt és azóta alapvetõ bû nök történtek, amelyeknek mielõbbi repará lása a cseh és morva nemzetnek is érdeke. Éppen ezért a ruszinszkói és szlovenszkói magyarság, azt hiszem, nem tévedek, ha azt mondom, hogy Ruszinszkó és Szloven szkó egyéb népeinek is nagy többségé örömmel üdvözöl minden olyan kezdemény ezést amely e bûnök jóvátételére irányul. Ismétlen: minket akaratunk ellenére csatol tak a Csehszlovák államhoz. Ha a csehszlo vák állam és.kormány nem tudja és nem akarja fenntartani életstandardunkat, akkor engedjen szabad utat a népek akaratának s annak békés megnyilvánulásának.

Azt gondolom, nem tévedek, ha azt álla pitom meg, hogy a kormány illetékes szer vei is ma már ezt az utat tartják lelkükben a legjárhatóbbnak. Mert csak igy érthetõ, hogy a csehszlovák kormány 13 esztendõ alatt egyre kisebb és egyre kevesebb komoly sággal kezeli Ruszinszkóval szemben vállalt nemzetközi kötelességét, hogy az autonó miát megvalósítsa, hogy módot adjon eme, a természettõl is szegényesen megáldott te rület lakosságának arra, hogy önmaga ere jébõl keresse a gazdasági és kulturális tal praállás útját módját és a jobb élet lehetõ ségét.

Ma a kormányzat azonban még az állampolgársági kérdést is tizenhárom év óta változatlan kegyetlenséggel kezeli s ezzel is arra késztet tízezreket, hogy visszakivánják azt a régi állapotot, amelyben ismeretlen volt az állampolgársági, illetõségi szekatura.

Mindezek után teljesen nyilvánvaló, hogy ezt a költségvetést, amely egyrészt teljesen irreális, mert a bevételek és kiadások egyesulyához szükséges adóbevételek nem is folyhatnak be, mert egyszerüen népünk nek nincs pénze, mászrészt amely költség vetés Ruszinszkóból és Szlovenszkóból az adó és betegbiztosítási végrehajtók útján csak visz, de oda édeskeveset ad, a magán gazdaság szanálására pedig nem is gondol, nem fogadhatom el. (Potlesk.)

7. Øeè sen. Ikerta:

Hoher Senat! Ich schicke voraus, daß ich Ihre Geduld nicht solange in Anspruch nehmen werde, wie mein sehr geehrter Herr Vorredner, aber ich muß mich doch kurze Zeit auch mit unserem Staatsvoranschlag beschäftigen.

Der Staatsvoranschlag, der uns zur Beratung vorliegt, kann wohl nur als ein Provisorium bezeichnet werden, weil die ungeklärten und unsicheren Verhältnisse uns vor verschiedene Überraschungen stellen können. Es kann die Krise der Weltwirtgeben, nicht ohne Einfluß auf uns bleiben. Aber auch die innerpolitischen und hauptsächlich wirtschaftlichen Verhältnisse können dazu führen, den ganzen Finanzplan über den Haufen zu werfen. In diesen unruhigen Zeiten ist es wohl nicht gut möglich, ein definitives Budget aufstellen zu können. Wenn wir auch eine Verringerung der Auslagen um einige hundert Millionen zu verzeichnen haben, so müssen wir doch auch damit rechnen, daß die Einnahmen durch den katastrophalen Niedergang der Wirtschaft um Milliarden geringer sein wer den. Es wird unserer Landwirtschaft einfach unmöglich sein, die ungeheuren Lasten, die der Staat von ihr in Form von direkten und indirekten Steuern verlangt, aufbringen zu können. Es werden hier auch alle Zwangsmaßnahmen und Exekutionen nicht viel nützen, weil einfach niemand mehr da sein wird, der in Zukunft unter den gänzlich unrentablen Verhältnissen eine Land wirtschaft wird übernehmen wollen.

Einen großen Teil der Schuld, daß es mit der Landwirtschaft soweit gekommen ist, trägt der Staat selber, weil er es versäumt hat, rechtzeitig für einen genügender; Schutz der landwirtschaftlichen Produktion, zu sorgen. Das Wenige, was an Schutzmaßnahmen vorgesehen war, wurde durch unsere gänzlich verfehlte Handelspolitik wieder illusorisch gemacht. Wenn der Herr Außenminister in seinem Exposee das Bedürfnis fühlt, unseren Staateinbezug auf seine Wirtschaft als eine Insel der Seligen in Europa hinzu stellen, so müssen wir leider darauf hinweisen, daß in der privaten und in der Volks wirtschaft immer weitere Zweige gänzlich unrentabel werden. Besonders in der Land wirtschaft ist wohl kaum noch etwas, das irgendwie noch eine Rentabilität verbürgen könnte. Weder die Viehzucht, noch der Getreidebau, weder Obst, Hopfen, Flachs, und noch der Weinbau bieten nur irgend welche geringe Aussicht auf einen, wenn auch nur ganz bescheidenen Gewinn. Trotz dem die heimische Produktion in der Land wirtschaft nur zu ungeheuren Verlustpreisen absetzen kann, wird die Einfuhr aus billiger produzierenden Agrarstaaten in immer größerem Maße zugelassen. Die in den letzten Jahren beschlossenen Zollschutz Maßnahmen werden von unserem Außenministerium einfach übergangen und durch Gewährung von Präferenzen und ungeheuren Einfuhrkontingenten für Vieh und Getreide illusorisch gemacht. Ich verweise auf den Handelsvertrag mit Rumänien, welcher die geheime Klausel enthält, 200.000 Stück Schweine über das im Vertrage festgesetzte Kontingent einführen zu dürfen. Über den Geheimvertrag mit Polen, welcher unsere Schweineproduktion fast gänzlich zerstört hat und zum Ruin von zehntausenden von Kleinlandwirten beichten. Nun verlangt aber Polen neuerdings eine Revision seines Zoll und Handelsvertrages von uns; es verlangt die Herabsetzung des Zolles für mittelschwere Schlachtschweine. Bei der Beratung des Handelsvertrages mit Ungarn wurde wieder der geringe Schutz der landwirtschaftlichen Produktion schwer gefährdet, weil nach den Vereinbarungen mit unserer Handelsdelegation 29.000 Stück Fettschweine bis Ende 1931 zu einem Zollsatze von 90 Kè per 100 kg eingeführt werden dürfen, gegenüber einem Zollsatze von über 600 Kè nach dem Gesetze vom 30. Juni 1930. Auch im Handelsvertrag mit Jugoslavien sind bedeutende Verschlechterungen enthalten, weil durch die Bindung der Viehzölle eine notwendige rechtzeitige Erhöhung unmöglich gemacht wird.

Ein großer Teil dieser Maßnahmen wurde von Seite des Außenministeriums vereinbart, ohne daß das Parlament irgendwie ge fragt worden wäre. Der Herr Außenminister scheint sich dessen nicht bewußt zu sein, daß er durch diese Maßnahmen die Kleinsten und sozial Schwächsten in der Landwirtschaft am meisten schädigt, weil die Vieh und hauptsächlich die Schweineproduktion eine ihrer Haupteinnahmequellen bildet. Dazu kommt der völlige ungenügende Schutz unserer Milch und Butterproduktion; wir haben den niedrigsten Butterzoll von allen Nachbarstaaten, welcher die ungehemmte Einfuhr von Butter aus Holland, Dänemark und anderen Staaten zuläßt. Unter den gegebenen Verhältnissen müssen unsere Klein- und Mittelbauern in kürzester Zeit dem Ruine zugeführt werden. Es sind hier hunderttausende von Existenzen, die der Gefahr ausgesetzt sind, ihr Hab und Gut zu verlieren und ich frage, was geschehen soll, wenn zu den hunderttausenden Arbeitslosen in der Industrie noch viele zehntausende abgestiftete Kleinlandwirte kommen, die dann noch auf den Arbeitsmarkt drücken werden.

Es wäre wohl I hoch an der Zeit, daß sich unsere Regierung der Gefahr bewußt würde, die durch eine Verschlimmerung der Lage der Klein- und Mittelbauern herbeigeführt werden muß. Wir wissen, daß wir durch innerstaatliche Maßnahmen die Krise für Landwirtschaft und Industrie nicht hätten aufhalten können, aber daß wir sie bei vernünftiger Einstellung der anderen Kreise der Landwirtschaft gegenüber zumindest hätten mildern können, das ist gewiß. Durch die teilweise Erhaltung der Kaufkraft unserer Landwirtschaft wäre für unsere Industrie die Aussicht vorhanden, wenigstens sich den Innenmarkt noch zu retten. Man hat aber geglaubt, daß die Landwirtschaft etwas ganz nebensächliches in unserer Volkswirtschaft ist und hat damit den Ast abgesägt, auf dem man selber sitzt. Es muß sich eben an der gesamten Volkswirtschaft rächen, wenn man einen Zweig, der noch ungefähr 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, die Existenzmöglichkeit nimmt. Wenn die über 4 Milliarden Kronen, die für landwirtschaftliche Produkte ins Ausland geschickt werden, der inländischen Land wirtschaft verblieben und von ihr für Bedarfsartikel wieder ausgegeben werden könnten, würde dadurch manche Fabrik wieder in Betrieb gesetzt werden, und Zehntausende von Arbeitslosen könnten wieder Arbeit finden.

Die Preise der landwirtschaftlichen Produkte sind der Arbeitslohn des Bauern, den er sich bei zwölf- bis sechzehnstündiger schwerer Arbeit verdienen muß und wenn dieser Lohn soweit sinkt, daß er nicht ein mal mehr die allernotwendigsten Bedarfsartikel kaufen kann, so muß sich dies bei Industrie und Gewerbe in der schlimmsten Art auswirken. Wer eine gesunde Wirtschaftspolitik machen will, darf nicht die stärksten Säulen der Volkswirtschaft und des Staates, die Landwirtschaft, preisgeben wollen. Wir haben heute eine ungeheure Disparität der Preise der landw. Erzeugnisse und der landwirtschaftlichen Bedarfsgegenstände zu verzeichnen. Trotzdem das Getreide schon seit drei Jahren im Preise ungeheuer gesunken ist, die Viehpreise um mehr als die Hälfte, die Preise der Molkereiprodukte auch um mehr als 40%, steht z. B. Gußeisen in der Èechoslovakei im Großhandelsindex mit 65 Kronen pro 100 Kilogramm seit dem Jahre 1924 bis zum Jahre 1930 immer gleich im Preise.

Auch die übrigen Eisenpreise haben sich nur ganz minimal gesenkt. Die Preise fast aller Maschinen und auch sonstiger land wirtschaftlichen Gebrauchsgegenstände und Geräte hängen mit der Preisbildung des Eisens zusammen. Sie können daraus er messen, wie groß die Erbitterung der land wirtschaftlichen Bevölkerungskreise gegen das Kartellanwesen ist, und man sägt sich mit Recht, daß für die ungeheuren Gehalte und Tantiemen, welche die Herren Generaldirektoren und Verwaltungsräte beziehen, die Eisenpreise um ein Bedeutendes gesenkt werden könnten. Diese Disparität finden wir nicht nur bei Eisen, sondern ausnahmslos bei allen Gebrauchsgegenständen, die der Landwirt braucht. Es war immer seit Jahren ein Schlagwort der Industrie und der Konsumentenvertreter, sowie der sozialistischen Presse, daß die Voraussetzung für die Verbilligung der Preise und die Senkung der Arbeitslöhne die Preissenkung der Lebensmittel und landwirtschaftlichen Produkte sei. Die Lebensmittel, zumindest beim Urproduzenten, sind beinahe um 50 Prozent gesunken, die Preise aber für all das, was der Landwirt kaufen muß, sind die gleichen geblieben. Zu der Zeit, wo das Getreide noch 2 Kronen und darüber, das Rindvieh noch 7 bis 9 Kronen und die Schweine noch 12 bis 14 Kronen lebend ge kostet haben, da waren bedeutend bessere Zeiten und es gab auch nur eine geringe Zahl von Arbeitslosen. Es würde sich sehr empfehlen, wenn die maßgebenden Stellen und die Herren Parlamentarier, der Herr Außenminister, der Herr Ernährungsminister, sowie der Minister für soziale Fürsorge gerade diesem Kapitel unserer Volkswirtschaft erhöhte Aufmerksamkeit schenken würden.

Es wäre auch notwendig darüber nach zudenken, wieso es kommt, daß trotz der ungeheuren Arbeitslosigkeit bei der Land wirtschaft noch 12 bis 16 Stunden gearbeitet werden muß. Weil eben nicht genügend, hauptsächlich weibliche Hilfskräfte zu haben sind, oder wenn es der Fall wäre, dem Landwirte nicht die Mittel zur Bezahlung bleiben, während Zehntausende von weiblichen Arbeitskräften arbeitslos sind und unterstützt werden müssen.

In der Zeit der ungeheuren Geldnot, die bei der Landwirtschaft herrscht, ist es aber auch unmenschlich, daß die Finanzbehörden die Abgaben und Steuern mit rücksichtsloser Härte eintreiben und bei exekutiven Verkäufen gepfändete Sachen, wie Vieh oder sonstige Bedarfsgegenstände, um einen Schundpreis verschleudern und so den Steuerträger, der sich Geld zum Steuer zahlen nicht beschaffen kann, ungeheuer schädigen und um so schneller dem Ruine zuführen.

Es ist unbedingt notwendig, für die Klein und Mittelbauern ein Steuermoratorium einzuführen, weil sonst schon im nächsten Jahre Tausende von Existenzen unter den Hammer kommen und das Heer der Arbeitslosen vermehren werden. Wenn unsere Landwirte und Gewerbetreibenden lesen, daß man Leuten, die am Staate durch ihre Kohlenlieferungen mehr als hundert Millionen verdient haben, die Steuern zum großen Teile abschreibt oder mindestens viel zu spät vorschreibt und sie ins Ausland entwischen läßt, so muß das ungeheure Empörung hervorrufen, weil sie sich sagen, daß damit in der jetzigen Krise Tausenden von Kleinlandwirten die Steuern hätten nachgelassen oder zumindest auf ein halbwegs erträgliches Maß zurückgeführt werden können. In der Frage der Einkommensteuerpauschalierung müssen wir darauf hinweisen, daß gegen das Vorjahr die Pauschalsätze um mindestens 50 Prozent herabgesetzt werden müssen, weil infolge der ungeheuren Senkung der Viehpreise, der schlechten Kornernte und der großen Erniedrigung der Preise bei Milch und Butter bei gleichbleibender Regie wohl bei keinem Landwirte von einem Reineinkommen die Rede sein kann.

Es wäre unbedingt notwendig, daß die Finanzlandesdirektionen diesen Umständen Rechnung tragen und von der Vorschreibung der Einkommensteuer bei der kleinen Landwirtschaft überhaupt absehen. Die Herabsetzung der Immobilie und Schenkungsgebühren um mindestens 50 Prozent wurde von mir bereits bei jeder Budgetberatung gefordert, die Finanzverwaltung hat aber auch in dieser Frage in keiner Weise den Wünschen der Landwirtschaft Rechnung getragen. Diese Sache ist aber für die Land wirtschaft so eminent wichtig, daß wir immer und immer wieder darauf hinweisen müssen. Die Tarife der ersten Nachkriegsjahre sind jetzt vollständig unpassend und bei der ungeheuren Wirtschaftskrise und dem Herabgleiten der Bodenrente viel zu hoch. Die derzeitigen unmöglich hohen Sätze und die künstliche Hinauftreibung der Sätze durch die Bemessungsbehörden bedeuten eine fortwährende Vermögenssteuer und kommen bei den sonstigen elen den Wirtschaftsverhältnissen einer Konfiskation des Vermögens gleich. wir fordern, daß hier unseren Wünschen von selten der Finanzbehörden Rechnung getragen werde, weil gerade diese Abgabe mit am meisten zur Verelendung des Klein und Mittelbauernstandes beiträgt.

Betreffs der Hausklassensteuer muß ich ebenfalls wie im Vorjahre die Forderung aufstellen, daß eine Ermäßigung in der 4. bis 6. Klasse Platz greife, weil am flachen Lande ein. großes Gebäude mit vielen Wohnbestandteilen nur eine Belastung für den Landwirt darstellt, sonst aber nur sehr selten die Möglichkeit besteht, die Räume aus nützen oder zu vermieten. Auf jeden Fall aber müssen wir dahin trachten, daß der Antrag unserer Kollegen im Abgeordneten hause über die Erleichterungen bei der Erfüllung der Steuerforderungen für Landswirte zur Annahme gelangt. Bei diesem An trage wird es sich wieder einmal zeigen, wo die Freunde der Kleinbauern und Häusler 2u finden sind. Gerade unsere Kleinbauern kreise werden durch den Steuerexekutor am allermeisten in ihrer Existenz bedroht. Sie sind bei allerbestem. Willen meist nicht imstande, den Steuervorschreibungen nach kommen zu können, weil bares Geld nicht vorhanden ist. Auch eine Kreditaufnahme ist meist unmöglich, weil die ländlichen Kreditinstitute gänzlich ausgepumpt sind und infolgedessen Kredite nicht gewähren können.

Wie kleinbauernfreundlich die einzelnen Parteien eingestellt sind, beweist ein Artikel der nicht agrarischen Presse >Agrari scher Nebel<, wo bereits gegen ein Steuermoratorium für Kleinlandwirte Stellung genommen wird und die ihre Bauernfreundlichkeit ins rechte Licht rückt. Es wird Aufgabe von uns Kleinbauern sein, der Stellungnahme der verschiedenen Parteien zu diesem Antrage ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

In dem Antrage zum Steuermoratorium wird gefordert, die Exekutionsvornahme zur Eintreibung von Steuern samt allen Zuschlägen bei kleinen und mittleren Land wirten, denen es unmöglich ist, die Steuern und Umlagen zu bezahlen, bis zum 31. Mai 1932 aufzuschieben. Es soll dadurch verhindert werden, daß bei den Exekutionen die gepfändeten Gegenstände oder das Vieh durch die Steuerämter zu Schundpreisen verschleudert und Tausenden von.. Mittelbauern ihre Existenzmöglichkeit vernichtet oder zumindest sehr stark in Frage gestellt wird. Wir sind der Meinung, daß der Staat, der infolge der Verhältnisse Hunderte von Millionen zur Unterstützung der Arbeitslosen aufwenden muß, auch verpflichtet ist, für die hunderttausende Kleinlandwirte, die naherem Bettelstabe sind, bei Steuerzahlungen Erleichterungen zu schaffen. Wenn man bei dem katastrophalen Sinken der Einnahmen der Landwirtschaft bei der Steuereintreibung in rigoroser Weise vorgeht, wenn man Verzugszinsen, Exekutionsgebühren und Strafgelder auch noch auf die Schultern der schaffenden Stände legen will, so müssen diese unter diesen Lasten unbedingt zusammenbrechen. Es ist bezeichnend, daß z. B. in einer Bezirksstadt Nordböhmens, in Auscha, fünf exekutive Feilbietungen an einem Tage stattgefunden haben. Meine Herren! Das wird in Zukunft noch viel schlimmer wer den, wenn es nicht gelingt, wieder halbwegs erträgliche Zustände zu schaffen und es wird dann dahin kommen, daß wohl die Landwirtschaften von _ den Steuerämtern und sonstigen Gläubigen zum exekutiven Verkauf gebracht, werden, daß aber niemand da sein wird, der dieselben kauft, weil sich jeder sagen wird: Hier kannst du dich nur 14-16 Stunden schinden und plagen mit deiner ganzen Familie und zum Schluß bist du wieder nicht imstande, die dringendsten Zahlungen aufzubringen. Ob es dann noch möglich sein wird, die sozialen Fürsorge maßnahmen in dem jetzigen Ausmaße auf recht zu erhalten, das ist eine andere Frage.

Wenn unsere Kleinlandwirte und Klein gewerbetreibenden sich vor Augen halten, daß trotz des Elends, in dem sie leben müssen, gerade bei Instituten, die der sozialen Fürsorge dienen, Gehälter von 50.000 bis 100.000 Kronen keine Seltenheit sind, ja in einzelnen Fällen, an leitenden Stellen bis 150.000 Kè betragen, so dürfen Sie sich nicht wundern, renn solche Zustände zur Radikalisierung und Bolschewisierung der loyalsten Staatsbürger führen.

Wenn man dies alles in Erwägung zieht und die elenden Verhältnisse bei den kleinen und mittleren Landwirten sich vor Augen hält, wenn man die ungeheure Verschuldung der Landwirtschaft, die bei hypothekarisch sichergestellten Schulden ungefähr 27 Milliarden beträgt, wenn man erwägt, daß nicht viel weniger außerbücherliche Schulden vorhanden sind, so muß man auf den Gedanken kommen, ob es denn nicht notwendig wäre, einen Fond zu schaffen zur Hilfe für die zum größten Teile ruinierte Landwirtschaft.

Wenn man bedenkt, daß, trotzdem der Kleinlandwirt seine Butter, seine Milch, sein Vieh beinahe nicht mehr absetzen kann, die Einfuhr ausländischer landwirtschaftlicher Produkte noch in ungeheurem Maße zugelassen wird, so muß man sich an den Kopf greifen und sich sagen, daß es nur darauf abgesehen zu sein scheint, die Land wirtschaft in noch größeres Elend zu treiben.

Was wir brauchen, das ist eine rasche und schnelle Hilfe; wenn man nicht will, daß die loyalsten, die genügsamsten und arbeitsamsten Staatsbürger in eine Lage kommen, in eine Stimmung hineingetrieben werden, die dem Staat sowie der Zusammen arbeit mit den übrigen Volkskreisen nicht dienlich sein kann, so muß man raschest eingreifen. Es müssen auch Mittel und Wege gefunden werden, daß dem wucherischen Zwischenhandel, der trotz der Schund preise, die die Landwirtschaft für ihre Produkte bekommt, es nicht zuläßt, daß der Konsument von den ungeheuren Verlust preisen der landwirtschaftlichen; Produkte auch nur der geringste Nutzen zukommt, das Handwerk gelegt wird. Es ist nachgewiesen, daß z. B. schon in der Vorkriegszeit sich das aufgewandte Betriebskapital beim Viehzüchter mit 2 1/2 %, beim Fleischer mit 6,1 % und beim Händler und Kommissionär mit 1315, verzinst hat, (Hört! Hört!) Bei der ungeheuren Disparität, die jetzt in dieser Beziehung vorherrscht, kann man wohl annehmen, daß sich dieses Mißverhältnis vervielfacht hat. Und so wie es hier ist, ist es wohl bei vielen anderen Bedarfsartikeln der verschiedenen Volkskreise und es wäre hoch an der Zeit, daß man gerade dieser Pestbeule des Volkskörpers einmal energisch zu Leibe geht.

Es ist ja bei der Behandlung des Budgets im Abgeordnetenhause sowie auch hier im Senate von meinen Kollegen auf viele andere Mißstände hingewiesen worden, so daß ich es mir schenken kann, noch weiter dar auf einzugehen.

Aber eines ist richtig: >Die Landwirtschaft ist die Grundlage jedes Staates.< Des halb richte ich an alle Gutgesinnten in diesem Hause den Appell: Wenn Sie die Land wirtschaft und damit die gesamte Volks wirtschaft nicht zu Grunde gehen lassen wollen, dann bringen Sie uns rasche und durchgreifende Hilfe! (Potlesk.)