Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 128. schùzi senátu Národního shromá¾dení republiky Èeskoslovenské

v Praze ve ètvrtek dne 17. prosince 1931.

1. Øeè sen. Frant. Scholze:

Hoher Senat! Der uns zur Debatte und Beratung vorgelegte Staatsvoranschlag für das kommende Wirtschaftsjahr trägt auf den ersten Blick den Stempel eines Sparvoranschlages. In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall, zum mindesten ist die Sparsamkeit nicht in jenen Kapiteln gegeben, bei denen das Sparen möglich ist. Die Herabsetzung der Einnahmen und Ausgaben im heurigen Voranschlag um 520 Millionen bringt das Budget auf die Hölle des Budgets vom Jahre 1930. Die Ausgaben entsprechen in einigen Ministerien absolut nicht den Erfordernissen der heutigen schweren Zeit.

Die Ausgaben sind mit 9319 Millionen, die Einnahmen mit 9323 Millionen veranschlagt, so daß ein Aktivum von 4,6 Millionen errechnet wurde. Dieser rechnerisch ersichtlichen Aktivpost können wir absolut kein Vertrauen schenken, da ja Überschreitungen bei den Ausgaben einzelner Kapitel immer festgestellt werden konnten. Mit Rücksicht auf die große Wirtschaftskrise müssen doch endlich einmal alle unproduktiven und unnötigen Ausgaben eingeschränkt werden. Wenn angesichts einer so großen. Not und eines so schrecklichen Elends, in welchem sich unser Volk befindet, der Herr Ministerpräsident noch freudig gestimmt ist, so müssen wir fast der Ansicht sein, daß er die Not des arbeitslosen Volkes oder des Volkes überhaupt nicht kennt, oder nicht kennen will. Man kann bestimmt bis zu einem gewissen Grade als verantwortlicher Staatsmann Optimist sein, aber man darf sich den traurigen Tatsachen, welche in diesem Staate bestehen, nicht verschließen. Ich glaube bestimmt, daß das Heer der Arbeitslosen, ca. 400.000 Personen, dem Herrn Regierungschef bekannt ist, und die Kurzarbeit, welche in über 900 Betrieben verrichtet wird, ist auch kein Geheimnis der Öffentlichkeit und der Regierung gegenüber. Es ist im Gewerbe, besonders im Kleingewerbe und Kleinhandel, ein noch nie dagewesenes Elend zu verzeichnen. Die fortschreitende Verschuldung in der Landwirtschaft kann doch von niemanden mehr geleugnet werden. Die Folgen der Weltnot sind auch hierzulande verheerend eingetreten. Mit dem Hinweis, bei uns ist es noch besser als in den Nachbarstaaten, ist der wirtschaftlichen Not gar nicht im geringsten geholfen.

Seit Wochen, ja Monaten, wurde im Abgeordnetenhaus und jetzt im Senat über diesen Voranschlag, der eigentlich längst durch die wirtschaftlichen Ereignisse überholt ist, verhandelt. Somit ist eigentlich der ganze Staatsvoranschlag nur ein Blatt Papier mit beschriebenen Hausnummern. Die Zahlen über Arbeitslosigkeit, über Schulden des Staates und aller anderen Körperschaften, selbst wenn selbe als offizielle Zahlen bezeichnet werden stimmen nicht. Die schwere Wirtschaftskrise in der Èechoslovakei wird von der Regierung noch immer verschleiert, während die tatsächliche Notlage, besonders im sudetendeutschen Industriegebiete, im deutschen Kleingewerbe und der Landwirtschaft schon katastrophal geworden ist. Besonders in den deutschen Siedlungsgebieten der Industrie ist die wirkliche Not unverhältnismäßig größer, als dies im èechischen Gebiete der Fall ist. Es müßte deshalb doch eine besondere Pflicht der Regierung sein, dem schwerbedrohten, deutschen Gebiete einen weit größeren Schutz und tatkräftige Fürsorge zu widmen, als den anderen, nicht so schwer bedrohten Gebieten. Aber das ist leider nicht der Fall.

Die blutigen Ereignisse, welche sich am 25. November d. J. in Lindewiese, Bezirk Freiwaldbau, ereignet haben, sind blutige Schatten, welche die Geschichte dieses Staates stets anklagen werden. Anstatt auf vernünftigem Wege über die Verhinderung der in jenem Gebiete stets rapid zunehmenden großen Arbeitslosigkeit mit den maßgebenden Faktoren und den hungernden Leuten zu beraten, um ein Mittel zu finden, wie diesem, gerade dort besonders großen Flend könnte gesteuert werden, hat man Maschinengewehre bereit gestellt, und die Leute, welche schuldlos, aber elend und hungrig waren, mit Gewehrschüssen empfangen. Dieses Vorgehen wird als ein immerwährender Schandfleck in der Geschichte dieses Staates bleiben. Wir fordern die Regierung allen Ernstes auf, wenigstens einen kleinen Teil der Schuld dahin gut zu machen, indem ohne Verzug den armen Hinterbliebenen dieser unschuldigen Opfer ausgiebige Hilfe gewährt werde. Für das westschlesische Stein- und Kalkindustriegebiet mögen aber ohne Aufschub jene Lieferungen sofort vergeben werden, welche schon längst fällig sind, um wenigstens eine Arbeitsmöglichkeit zu gewähren. Wenn diesen gerechten Anforderungen nicht sollte entsprochen werden, so ist die Regierung ganz allein verantwortlich, wenn demnächst in jenem Notstandsgebiet nicht nur die Arbeiterschaft, sondern die ganze-Bevölkerung ohne Unterschied des Standes zur Selbsthilfe zu greifen gezwungen ist. Die Forderungen der Arbeiterschaft vom Bezirke Freiwaldbau sind in einer Entschließung welche in der am B. Dezember massenhaft von allen Parteien und Volksschichten besuchten Versammlung gefaßt wurde, der Regierung bekanntgegeben worden. Wir verlangen mit besonderem Nachdruck, daß die Regierung dieser vorgelegten Entschließung vollkommen Rechnung trägt und dieselbe nicht als ein Blatt Papier behandelt und unberücksichtigt verschwinden läßt. Wir werden diese Angelegenheit und die Initiative der maßgebenden Regierungsstellen hiezu sehr aufmerksam verfolgen.

Zur Sache selbst mache ich nochmals auf unseren am 29. Oktober 1930 eingebrachten Antrag auf Änderung einiger Bestimmungen des Ges. vom 21. März 1929, Nr. 43 S. d. G. u. V., betreffend die staatlichen Altersunterstützungen, dringend aufmerksam.

Nach Informationen wurde dieser Antrag im sozialpolitischen Ausschuß bereits behandelt, nur im Finanzausschuß ist er bisher stecken geblieben. Warum, ist uns unerklärlich. Oder will der Herr Finanzminister sein besonderes Sparsystem auch hier bei den alten, arbeitsunfähigen Menschen anwenden? Wenn das ja die Ursache wäre, weshalb dieser Antrag der weiteren Behandlung nicht zugeführt wird, so müßten wir glauben, daß hier jedes soziale und menschliche Empfinden abhanden gekommen ist. Wir fordern in dieser Sache Antwort und Aufklärung, denn gerade in der gegenwärtigen Zeit ist die Durchführung solcher gesetzlicher Maßnahmen ein dringendes, soziales und wirtschaftliches Gebot.

Weiters muß ich besonders auch auf unseren vom 14. Oktober 1931 eingebrachten Antrag verweisen, aus den Ersparnissen des Freijahres nach dem Hooverplan an die Textilarbeiterverbände einen Betrag von 30.000.000 Kè denselben zur Sanierung zuwenden. Wir machen besonders das Ministerium für soziale Fürsorge auf diesen wohlbegründeten Antrag aufmerksam, um doch endlich den Gewerkschaften jene ausgiebigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie erstens einmal ihre eigenen Gelder vom Staate reffundiert erhalten und zweitens die Möglichkeit haben, in den jetzigen schweren Wintermonaten die dritten 13 Wochen ausbezahlen zu können. Wenn das nicht geschieht, dann nähren sie den Radikalismus unter dem ganzen Arbeitervolke und müssen für die weiteren Folgen selbst die Verantwortung tragen. Deshalb ersuchen wir um die dringende Behandlung dieses entsprechend begründeten Antrages und um Annahme desselben. Nicht steter Ruf nach Lohn- und Gehaltsabbau kann die Wirtschaft retten oder die Not lindern, nein, nur jene Maßnahmen, welche das Volk mit Arbeit versorgen und dadurch die Kaufkraft sichern.

Auf die Ausgestaltung unserer öffentlichen Krankenhäuser möchte ich noch ganz besonders dringend hinweisen. Diese sind wohl in den allerseltensten Fällen der Jetztzeit entsprechend ausgestaltet. Und doch sind gerade die Krankenhäuser jene Institute, in welchen die kranken und leidenden Menschen Hilfe und Heilung suchen und finden. Hier zu sparen, ist direkt eine falsche Methode. Diese Mittel, welche zur Verbesserung, zur Erweiterung der Krankenanstalten dem Gesundheitsministerium und den Ländern für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden, sind wahrhaft am rechten Orte und an der richtigen Stelle angewendet.

Hier muß die medizinische Wissenschaft; die Möglichkeit haben neue, gründliche und erschöpfende Arbeit zu leisten. Ebenso ist in allen Spitälern eine nachweisbare Bettennot vorhanden und die bauliche Ausgestaltung ist meistens veraltet. Diese Ausführungen zeigen die große Rückständigkeit unseres Spitalwesens; aus ihnen ergibt sich eine schwere Benachteiligung unserer Bevölkerung, die das Recht auf eine gesundheitliche Versorgung hat. Deshalb sind Bezirk, Land und Staat an der Reformierung der Spitäler stark interessiert und es ist Pflicht der Regierung, dem Gesundheitsministerium jene notwendigen Mittel zu geben, laut welchen es möglich ist, die modernste Ausgestaltung unserer Krankenhäuser allerorts, nicht nur in Prag, zu veranlassen.

Zum Kapitel >Staatliche Unternehmungen< möchte ich mir erlauben, soweit es die Forderungen der Arbeiter und der Angestellten der in der Tabakregie Beschäftigten betrifft, einige Angelegenheiten, welche wohl schon längst geregelt sein sollten, zu erwähnen. Zahlen sind immer ein deutlicher Beweis über den Erfolg oder Mißerfolg eines Unternehmens. Der Reingewinnler Tabakregie und es ist fast das einzige Staatsunternehmen, welches noch einen solchen abwirft wird für das kommende Wirtschaftsjahr 1932 mit 1464,2 Millionen eingestellt. Das sind um 156,3 Millionen mehr, als im Jahre 1931. Dieses Mehr des zu erzielenden Reingewinnes soll ebenfalls nach der, jetzigen Methode, die >sparen< heißt, erspart, das heißt mehr erspart werden. Wenn dieses Mehr nicht auf Kosten der Löhne und der Gehalte der Angestellten, der Beamten und der Arbeiterschaft geht, so haben wir dagegen nichts einzuwenden. Wir sind aber schon etwas mißtrauisch und fürchten, daß auch hier das Sparen dort angewendet werden könnte, wo ohnehin schon die äußerste Sparsamkeit eingeführt ist. Das sind die Löhne der Arbeiterschaft, die Gehalte der Beamten und Angestellten und deren sonstige Einrichtungen. Bei den Gesamtausgaben gehen nach sicherer Berechnung 0,69 % auf die Beamten, 5,11 % auf die Arbeiterschaft und 12 % auf den Verkauf. Es ist also bei denn Angestellten und Beamten nicht mehr möglich, noch etwas abzubauen. Höhere Leistungen können wohl auch nicht mehr in. Betracht kommen, da die Ausnützung der Arbeitskraft in der vorgeschriebenen Arbeitszeit schon so hoch. bemessen ist, daß eine weitere Hochspannung ganz unmöglich ist. Oder hat die Regierung die Absicht, die Preise der Rauchwaren zu erhöhen? Gehört haben wir schon von dieser Absicht, deren Durchführung nach unserer Meinung den ,Konsum noch mehr verringern würde, was wieder doch nur einen finanziellen Ausfall im Absatz der Rauchwaren bedeuten müßte. Diese Verteuerung würde keine Gewinnerhöhung, sondern nur eher einen Verlust zur Folge haben. Am dringendsten möchte ich aber harnen, noch" jene Rauchartikel zu verteuern, welche Volksrauchartikel sind.

Ein Posten, der im Voranschlag der Tabakregie ziemlich hoch erscheint, sind die. Verkaufsprovisionen. Dieselben sind mit einer Summe in der Höhe von 281,125.000 Kè angeführt. Diese Post ist auch gegenüber dem vergangenen Jahre um 19,692.500 Kè höher eingestellt. Über die Verwendung dieses Betrages möchten wir um eine nähere Aufklärung ersuchen. Die Prozente für die Tabaktrafikanten sind doch meines Wissens sehr gering und andere wie Gastwirte, welche Zigarren oder Rauchwaren als bewilligte Haustrafik verkaufen, haben hievon überhaupt keine Provision. Für Bibliotheken in den Fabriken sind allerdings nur 25.000 Kè ausgewiesen. Wir betrachten eine solche Einrichtung als eine sehr fortschrittliche und möchten hier nur ersuchen, daß dieselbe Einrichtung einwandfrei, unparteiisch und auch für unsere deutsche Arbeiterschaft unterstützend gehandhabt werde. Ebenso verlangen wir Aufschluß über die Verwendung der Summe von 117,45 Millionen Kè, welche für soziale, humanitäre und kulturelle Zwecke eingestellt sind. In der Tabakregie ist noch die Möglichkeit, neue Arbeitskräfte aufzunehmen und sie noch zu beschäftigen, gegeben. Das Finanzministerium hat aber mit dem Erlasse Zahl 83.826/31-VII/22 vom 23. Juli 1931 die Aufnahme neuer Arbeitskräfte kategorisch untersagt. In einer Zeit der größten wirtschaftlichen Not dürfen in einem staatlichen Unternehmen jene Zahl der Leuten es sind dies noch 687 Arbeitspersonen nicht aufgenommen werden.

Wir stellen diese Tatsache fest und ersuchen die Regierung, sofort zu veranlassen, daß dieser bekannte Erlaß des Finanzministeriums außer Kraft gesetzt werden möge und die Neuaufnahme dieser 687 Personen in die Tabakfabriken verfügt wird. Früher waren in der Tabakregie 18.000 Arbeitsleute, heute sind nur noch mehr 11.000 Leute beschäftigt. Hier ist der Zuwachs der Angestellten, welcher bereits erwähnt worden ist, nicht zu verzeichnen. Wir ersuchen aber dringend, daß bei den Aufnahmen endlich einmal einwandfrei und gerecht, nach dem nationalen Ortsschlüssel vorgegangen wird. Es ist das eine sehr ernste Mahnung, denn wir sind es satt, von bekannten Jednota-Leuten, besonders im deutschen Gebiet, systematisch von unseren Arbeitsplätzen verdrängt zu werden. Freiwaldau ist auch hier mit seinem blutigen Schatten, woran nur zum größten Teil dieses Gewaltsystem die Schuld trägt, ein Warnungszeichen, uns die gebührende Gerechtigkeit angedeihen zu lassen. Personen, welche einmal pensioniert sind, besonders wenn sie krankheitshalber in Pension gehen mußten, sollen nicht durch verschiedene Praktiken, wie dies schon in manchen Fabriken vorgekommen ist, wieder in die Fabriken eingestellt werden. Damit ist der Tabakregie nicht gedient, weil junge, gesunde Leute deshalb keine Beschäftigung finden. Der Staat hat in erster Linie die Pflicht, als Arbeitgeber sozial und gerecht zu sein. Um sich an einem Beispiel in diesem Staate zu überzeugen, ob die Vierzigstundenwoche für den Abbau der Arbeitslosen sich praktisch durch die Arbeitszeitverkürzung auswirkt, wären wir der Meinung, es könnte der Staat bei der Tabakregie einen Versuch unternehmen. Dies könnte im Wege des Übereinkommens mit den Berufsverbänden der Angestellten und der Arbeiterschaft geschehen. Voraussetzung für dieses Problem ist aber,, daß der bestehende Lohn und Gehalt nicht eine Herabsetzung erfahren darf. Auch erwartet die Tabakarbeiterschaft in der kürzesten Zeit eine Neueinstellung des Lohnschemas. Nach dem jetzigen Lohnschema ist eine Vorrückung in eine höhere Lohnklasse unmöglich und sind z. B. Arbeiterinnen der I und II Lohngruppe schon mehr als 10 Jahre immer in derselben Lohngruppe. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ein großes Unrecht, weshalb wir erwarten, daß dies ehestens behoben wird. Die Frage der Regelung des Gebührenurlaubes ist eine sehr dringende und besonders bei der Tabakarbeiterschaft gerechte Forderung. Der christliche Tabakarbeiterverband hat in dieser Sache beachtenswerte Vorschläge der Zentraldirektion. unterbreitet, und wir ersuchen ernstlich, diese Vorschläge ehestens zum Gegenstand der Beratungen bereit zu stellen und zu genehmigen. Große Klagen Werden geführt, daß die Gesuche um Zuerkennung der Kinderzulagen, der Erziehungsbeiträge u. dergl. vom Finanzministeriummonate ja jahrelang nicht erledigt werden. Ich bin in der Lage, ganz präzise, Fälle anzugeben, wo die Leute jahrelang auf diese Erledigungen warten müssen. Das ist wohl, gelinde gesagt, absolut nicht in der Ordnung, zumal ja die Gesuchsteller lauter arme Arbeiterinnen sind, für die eine schnelle Erledigung von der allergrößten wirtschaftlichen Bedeutung ist. Ich mache auf diese Vorkommnisse den Herrn Finanzminister besonders, aufmerksam und ersuche um besseres Verständnis in diesen Belangen. Die Altpensionisten haben ihrer ihnen zustehende Nachzahlung auch noch immer nicht erhalten. Viele sind schon unterdessen verstorben und sind dieser Nachzahlung nicht mehr teilhaftig geworden, was auch wieder recht bezeichnend ist für die schleppende Erledigung der Agenden. Jetzt sind die Altpensionisten der III und IV Etappe an der Reihe, ihre Nachzahlungen zu erhalten. Wir erwarten, daß diesen Gruppen ihre Nachzahlungen, was in der jetzigen Not von besonderer Bedeutung ist, sofort mit dem 1. Jänner 1932 zuteil werden und daß sogleich alle genügenden Vorbereitungen getroffen werden, damit sie der IV. Gruppe zum 1. Jänner 1933 ausbezahlt werden.

Wir wollen nicht hoffen, daß erst wieder durch Proteste und Interventionen das Finanzministerium an seine Pflichten ermahnt werden muß. Ehe ich nun zum Schlusse der Forderungen der in der Tabakregie Beschäftigten komme, verweise ich noch auf den von mir und meinen Klubkollegen am 28. Dezember 1930 eingebrachten Antrag, betreffend Zuerkennung der 35jährigen Dienstzeit für die Werkmeister, für die Werkführer und für die Kanzleiangestellten. Es ist ein Unrecht, wenn diese Kategorien von Angestellten in demselben Unternehmen, in welchem alle anderen die 35jährige Dienstzeit schon lange haben, allein ausgeschlossen sind. Der Antrag ist entsprechend sachlich begründet und wir erwarten zuversichtlich, daß die Regierung im Einvernehmen mit der Zentraldirektion der Tabakregie und dem Finanzministerium denselben ehestens in ernste Beratung ziehen und günstig erledigen wird, damit endlich diese in Betracht kommenden Kategorien von Angestellten zu ihrem Rechte kommen. Die im Antrag angeführten Forderungen sind im Rahmen des neuen Gehaltsgesetzes durchführbar. Der mit der Durchführung verbundene Mehraufwand ist mit Rücksicht auf diese kleine Zahl von Staatsangestellten sehr gering. Die Tabakregie ist das bestgeleitete und einträglichste Unternehmen des Staates. Der in Aussicht genommene Reingewinn zeigt diese Feststellung neuerdings öffentlich auf. Dieser Reingewinn ist ein Verdienst aller derer, welche in diesem Staatsunternehmen ehrlich und gewissenhaft ihre Pflicht erfüllen und somit einen wenigstens kleinen Anteil am Gewinne dieses Unternehmens für sich in Anspruch nehmen dürfen. Wir erwarten ehestens zuversichtlich, daß den von mir gestellten Forderungen für die in diesem Unternehmen Beschäftigten in gerechter Weise Rechnung getragen wird.

Weiters verweise ich noch ganz besonders auf die anläßlich der Volkszählung im Hulèiner Ländchen vorgekommenen Ereignisse. Weil die Leute dem Zählkommissar die Wahrheit gesagt haben, weil sie sich als Deutsche bekennen, werden sie in dieser so, schweren Notzeit mit Strafen belegt. Seit ca. 14 Tagen werden im politischen Bezirke Hulèin Hunderte von Personen von der Bezirksbehörde vorgeladen und ihnen bei ihrem Erscheinen Strafen von 20, 40 bis 100 Kè, bzw. 1 bis 5 Tagen Arrest wegen falscher Angabe der Nationalität bei der letzten Volkszählung auferlegt.

Soweit wir als deutsche christlichsoziale Volkspartei bisher davon Kenntnis erhalten haben, haben die meisten der Bestraften dagegen den Rekurs angemeldet und eingebracht. Die Vertretung von einer Reihe von Fällen hat der Hulèíner Rechtsanwalt. Herr Dr Kauer übernommen. Wir fordern die Regierung dringend auf, endlich den, Ausnahmezustand im Hulèíner Land, der ja ein Hohn für die heutige Zeit ist, aufzuheben.

Nur in gemeinsamer Anstrengung aller Bevölkerungsschichten und Staatsämter, sowie Unternehmungen muß getrachtet werden, die Kosten für die unproduktiven Ausgaben zu vermindern. Auch ich muß wie so viele meiner Vorredner betonen, daß die Ausgaben des Nationalverteidigungsministeriums, besonders jetzt, stark über unsere Verhältnisse hinausreichen. Mehr Vertrauen, mehr Gerechtigkeit, mehr sachliche, ordentliche Wirtschaftlichkeit im Staate macht die vielen Kanonen, Giftgase, Soldaten und Gendarmen überflüssig. Darüber ist schon viel geredet, aber nichts praktisch durchgeführt worden. Die Militärlasten bleiben dieselben und die Kapitalspot in der ringenden Wirtschaft wird immer furchtbarer. Wann werden in, diesem Staate den Worten einmal die Taten folgen?

Die Gesamtheit, aber besonders unsere deutsche Industrie und Arbeiterschaft, unser Gewerbe und unsere heimische Land wirtschaft brechen unter der sich immer verschärfenden Steuerlast zusammen. Die Banken dürfen aber unbeschadet hohe Wucherzinsen einheimsen. Warum wird hier nicht Ordnung gemacht? Das gibt uns zu denken, vielleicht ist auch hier ein Haken, an den einzelne Verwaltungs- und Regierungsmänner nicht heran wollen. Wir fordern deshalb von allen Banken und Geldinstituten eine Herabsetzung des Zinsendienstes. Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie sind nicht mehr weiter imstande, die hohen und ganz ungerechten Zinsen zu zahlen. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Kostky:

Hoher Senat! Wenn wir heute die Fragen des Staatsbudgets näher betrachten, so drängt sich uns vor allem der Gedanke auf, daß der Aufgabenkreis der Staatsverwaltung ebenso wieder der übrigen öffentlichen Verwaltungen in Land, Bezirk und Gemeinden nicht als etwas Festumgrenztes erscheint, sondern von Jahrzehnt zu Jahrzehnt gewachsen ist und heute in vielen Beziehungen gewissermaßen als überdimensioniert zu betrachten ist. Ein Umbildungsprozeß hat zweifellos in der Wirtschaft wie in der Verwaltung stattgefunden; sehr viele Aufgaben, die früher dem Einzelwollen, der Einzelentscheidung, dem individuellen Ermessen überlassen blieben, sind heute schon dem Einzelwillen, wenn Sie wollen, der Einzelwillkür, entrückt worden und mußten sich wohl oder übel der Entscheidung der Mehrheit, der Gesamtentscheidung eines Volkes, einer staatlichen Gesamtheit oder was die wirtschaftliche Entwicklung im besonderen betrifft, einer bestimmten wirtschaftlichen Gruppe unterordnen. Diese Aufgaben werden heute von dieser nationalen, staatlichen oder wirtschaftlichen Gruppe geregelt, gesetzgeberisch verwaltet und reguliert und mit mehr oder weniger Glück planmäßig geordnet. Ein übergeordneter Organismus tritt anstelle des Einzelorganismus, Gesamtwille tritt anstelle des Einzelwillens. Die Entwicklung des Strafrechtes und Privatrechtes liegt auf dieser Linie. Verwaltungsrecht, Staatsrecht, nationales Recht und auch wirtschaftliche Rechte stehen mitten im Kampfe der allgemeinen Meinungen.

Der Geschichtsphilosoph Ziegler sagt an einer Stelle: >Es ist schief, falsch und flach, der instinktiven Eitelkeit jedes Überlebenden vorzuspiegeln, er sei allein kraft seiner Eigenschaft als Überlebender ipso facto der Sieger eines Übertroffenen, Überwundenen, Überschrittenen... < Vielleicht ist es auch so bei der Entwicklung der staatlichen Aufgaben. Der Staat und die Verwaltungskörperschaften haben zu viele Aufgaben des Einzelwillens in sich aufgenommen und da jede ordnungsmäßige und nutzbringende Durchführung einer Aufgabe auch Geld kostet, scheint es mir, als seien die heutigen Staatslenker nur allzu geneigt, die Staatsaufgaben und die damit zusammenhängenden Staatsausgaben nicht nach ihren natürlichen Kräften und ihren möglichen Einnahmen zu kalkulieren, sondern eher umgekehrt.. Darum die heutige Verwirrung in der Umgrenzung der staatlichen Aufgaben, die damit zusammenhängende Überschreitung in dem Ausmaß der staatlichen Ausgaben und endlich auch der Ruf nach einer regelnden Diktatur von oben, die dem Einzelwillen in dem entstandenen Chaos wieder Geltung verschaffen soll oder der Ruf nach Rückkehr zu einer regelnden Unterstufe der Selbstverwaltung, mag es das nationale Leben, die Gebietskörperschaften oder die private wirtschaftliche Tätigkeit betreffen. Wir verwalten, geben Gesetze und schreiben Steuern über das Maß unserer Kräfte vor oder mit anderen Worten, wir versuchen zu leben über das Maß unserer Leistungsfähigkeit hinaus. Ein Einhalten wird da auch in der Staatsverwaltung und im Staatsbudget auf Grund solcher Einsichten dringend nottun.

Kehren wir nach diesem grundsätzlichen gedanklichen Exkurs zu den praktischen Fragen unseres Staatsbudgets zurück. Eine der hervorstechendsten Wirkungen dieser Ausweitung des Betätigungsfeldes der öffentlichen Gemeinwesen ist die übermäßige Anspannung der Besteuerung. Die Besteuerung in fast allen Staaten hat heute ein Vielfaches, ein Zehn- und Mehrfaches der Besteuerung in der Vorkriegszeit erreicht. Hier setzt ein schwerwiegender Nachteil für die Allgemeinheit ein. Die unter dem Zwange der Ausweitung der öffentlichen Wirkungskreise an die äußerste Grenze hinaufgetriebenen Steuern und sonstigen Abgaben sind konjunkturempfindlicher geworden als früher.

Die Wirtschaftskrise, die seit dem Herbst des Jahres 1929 herrscht, greift von Woche zu Woche, ja, von Tag zu Tag in erschrekkender Weise weiter um sich. Ich habe gestern Gelegenheit gehabt, aus dem Glasindustriegebiet, von dem man bisher noch immer gesagt hat, ihr könnt euere Artikel auswechseln und einen neuen aufnehmen, eine große Deputation von Lieferanten hier gehabt, die dargestellt haben, daß in diesem blühenden Gebiet von Haida und Steinschönau 75% der Bevölkerung nicht imstande sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zum Teil sind sie ganz arbeitslos, zum andern Teil 1 bis 2 Tage beschäftigt, was nicht mehr genügt, um ihr Leben zu erhalten. (Sen. Thoø: Racionalisace!) Dabei ist gerade in diesem Gebiete von der Rationalisierung sehr wenig zu spüren. Dort herrscht noch Heimarbeit, dort sitzen die Leute am Schleifstuhl und arbeiten noch ganz im kleinen. Die Maschine hat dort eigentlich in den letzten Jahrzehnten fast nichts von der Rationalisierung gebracht und trotzdem diese furchtbare, durch die Wirtschaftskrise, Umsturz usw. verursachte Verheerung in diesem Gebiete. Dasselbe gilt für Gablonz. Selbstverständlich wird auch die öffentliche Wirtschaft und die gesamte Staatsverwaltung durch den Ausfall an Steuern in Mitleidenschaft gezogen.

Die Schätzung des Finanzministeriums für die nächstjährigen Steuereingänge scheint mir viel zu optimistisch.( Výkøiky.) Milliarden der vorgeschriebenen Steuern mußten bisher schon, um nur einigermaßen die Wirtschaft in Betrieb erhalten zu können, abgeschrieben werden, Milliarden solcher Steuerrückstände stehen noch heute unerledigt auf dem Papier und beunruhigen jeden normalen Wirtschaftsverlauf. Die dadurch entstehenden budgetären Schwierigkeiten haben zur Schaffung zahlreicher besonderer Fonde mit eigener Anleiheberechtigung verleitet, wodurch der weitere Effekt erzielt wird, daß das Staatsbudget zwar ausgeglichen erscheint, aber tatsächlich auf durchaus unsicherer Grundlage beruht. Wir hören, daß ein weiterer solcher Fond beraten werden soll, der sog. Krisenfond. (Výkøiky.) Es handelt sich dabei um ungeheuere Ziffern. Wenn wir die Lohnsumme der Industriearbeiterschaft für das ganze Jahr mit ungefähr 16 Milliarden annehmen, die Lohnsumme für die Landwirtschaft mit 4,5 Milliarden, so würde das eine Lohnsumme von schätzungsweise 20,5 Milliarden ausmachen. Wenn man davon 1 1/2% in den Krisenfond steuern will, muß man also eigentlich 300 Millionen Kè pro Jahr der Wirtschaft entziehen. Ich frage mich sehr ernsthaft, ob es heute noch mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft möglich ist, eine solche Steuer zu den anderen noch dazuzulegen. Ich möchte allen Faktoren, die an der Vorbereitung dieser Frage beteiligt sind, in eindringlichster Weise ans Herz legen, daß hier mit der größten Vorsicht vorgegangen werden muß. Denn was hat zu gut ersetzt der Arbeiter davon oder umgekehrt gefragt, ist es nicht besser, man sucht heute mit allen Mitteln einen Betrieb aufrecht zu erhalten, als daß man den Unternehmer dazu verleitet, sich aller solcher Lasten dadurch zu entziehen, daß er seine 500 oder 1000 Arbeiter ruhig auf die Straße setzt, weiter kein Risiko hat und die Volkswirtschaft durch neue gewaltige Ziffern der Arbeitslosen belastet?