Ich habe in der letzten Zeit einen solchen Fall mitgemacht. Es hat sich darum gehandelt, daß man einem großen Betrieb besonders zu Hilfe kommen sollte. Da der Staat nach dem heutigen Budget dafür keine Mittel hat, mußten Hypotheken gefunden werden. Lind zum Schluß, als man endlich mit dieser Inbetriebsetzung beinahe fertig war, handelte es sich darum, ob nicht die Steuerbehörde mit einem verhältnismäßig kleineren Betrag sich vorher auf die Hypothek an erste Stelle setzt. Die betreffende Kassa war bereit das Geld zu geben, machte aber den Vorbehalt: Ja, wenn die Steuerbehörde uns hier einmal den Vorrang nimmt und sich vor uns setzt, können wir nach unserem Statut kein Darlehen und auch keine Hypothek geben. Sie sehen, wie die Steuerbehörde sich überall hineindrängt und mit der peinlichsten Sorgfalt alle solchen Fälle beurteilt. Sicher ist, daß wenn ein Unternehmen seine 500 Arbeiter auf die Straße setzt, der Staat zuletzt viel größere Ausgaben hat, als wenn er sich die Steuern nicht sicherstellt, die ihm ja ohnedies nicht entgehen.

Endlich schritt man in der letzten Zeit in der Finanzverwaltung zu einer durchaus überspitzten Vervollkommnung in der Steuertechnik. Die Finanzbehörden mußten, veranlaßt durch Geheimerlässe der Regierung, sowohl bei der Bearbeitung der Steuerveranlagung, wie auch bei der Steuereintreibung und Exekution rücksichtslos und ohne Beachtung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse vorgehen; die Folge war, daß auch diese strengsten Maßnahmen wegen des tatsächlichen Unvermögens der Bedrängten, die bereits durch die Verluste der Nachkriegszeit, bei der Vermögensabgabe und bei der Deflationskrise ihre letzten Reserven hergegeben hatten, ergebnislos verlaufen mußten. Dadurch entstand auf der einen Seite die Bitterkeit ungerechter Behandlung und beim Staate finden wir aus denselben Gründen immer mehr und mehr sich leerende Kassen. Auf keinem Gebiet der öffentlichen Verwaltung bestehen so viele und so tiefgreifende Differenzen zwischen der Auffassung und den Feststellungen des Amtes und den Parteien wie bei der Steuerberechnung. Diese ist auch heute noch ein Chaos, das sich in vollständiger Unordnung von Jahr zu Jahr weiter wälzt. Es gibt zumeist keine festen Ziffern, mit welchen der Staat, die Selbstverwaltungskörper rechnen können. Die hypothekarische Sicherstellung auf dem Realbesitz, die Verhängung von Zwangsverwaltung, die Beschlagnahme des Mobiliars oder von Vieh usw. wird ohne jede genauere Prüfung der Erwerbs-, Absatz- und der Kreditverhältnisse durchgeführt, und oft und oft kommt es vor, daß ein Steuerpflichtiger, der eben nach unendlichen Mühen wieder im Begriffe ist, sicheren Grund für seine Wirtschaftsführung zu erlangen, durch rücksichtslose Verbücherung um den Kredit und um die Verwirklichung seiner Aufbaupläne gebracht wird. (Výkøiky.) Die Folgen aller dieser höchst beklagenswerten Zustände sind Mißtrauen auf allen Seiten und ein allgemeiner Verfall der Steuermoral. Denn ich muß erklären: das Mißtrauen nimmt auf beiden Seiten immer mehr zu und beginnt das ganze Steuersystem zu zersetzen. (Sen. Wenzel: Was nützt das, die Herren sitzen in der Regierung!) Verzeihen Sie, Herr Kollege, kritisieren darf man gewiß auch, wenn man an einer Sache mitbeteiligt ist. Man muß sich bemühen, gewisse Dinge vorzuschlagen, die wenigstens teilweise geeignet sind, eine Besserung herbeizuführen.

Hier ergibt sich die wichtige Frage, ob es nicht zweckmäßiger wäre, anstelle dieser fortgesetzten Häufung gegenseitiger Verbitterung einen wenigstens teilweisen Ausweg darin zu suchen, daß der Staat nicht durch Zwang und Gewalt, sondern durch Zusicherung von Vorteilen für einen regelmäßigeren und besseren Eingang der rückständigen Steuern, soweit ein solcher eben für das Staatsganze unentbehrlich ist, vorsorgen könnte.

Schon bei der Vermögens- und bei der Vermögenszuwachs-Abgabe hat man seinerzeit auf eine raschere Bezahlung dadurch hingearbeitet, daß man die volle Fälligkeit der Einlagenzahlung mit einem höheren Betrag gutgebracht hat. Wäre es nicht das klügste, wenn man für eine Übergangszeit, für ein halbes Jahr oder ein Jahr ein Gesetz erließe, wonach alle Steuerzahlungen, die in dieser Zeit entrichtet werden, mit einem um ungefähr 10 bis 15 % für laufende Schuldigkeiten und auch für Steuerrückstände vermehrten Betrag dem Steuerkontingent gutgebracht würden?

Darum habe ich mir erlaubt einen Resolutionsantrag einzubringen, der lautet: >Die Regierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Verfügung vorzubereiten, wonach, alle Steuerzahlungen, die in dem gleichen Jahre nach Herausgabe dieses Gesetzes für Steuerrückstände. oder laufende Schuldigkeiten entrichtet werden, mit einem um 10 % vermehrten Betrag dem betreffenden Steuerkontingent gutgebracht werden.<

Es ist heute jedermann bekannt, daß die Wirtschaftskrise nicht nur die Staatsverwaltung in die peinlichste Situation gebracht hat, sondern daß sich diese Notlage auch auf den finanziellen Stand der Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Städte und Bezirke in geradezu katastrophaler Weise auswirkt. Die Verschuldung der Bezirke und Gemeinden ist in den letzten Jahren infolge Überlastung dieser Körperschaften mit öffentlichen Aufgaben, infolge der Entziehung sicherer Einnahmen auf der anderen Seite, weiter wegen der durchaus verderblichen Verknüpfung der Gemeindefinanzen mit einem zumeist imaginären Ausgleichsfonds, der zwar karge Zusicherungen gibt, aber selten entsprechende Zahlungen leistet, und endlich auch wegen der dadurch herbeigeführten Sorglosigkeit in vielen Gemeinden bezüglich der Ausgabenwirtschaft sprechen wir das offen aus in das Übermaß gewachsen. Der Gesamtschuldenstand beträgt heute nach den Ausweisen des Statistischen Staatsamtes für die Gemeinden in Böhmen, Mähren und Schlesien die Riesensumme von 6.4 Milliarden Kronen; die daraus sich ergebende Belastung für Verzinsung und Amortisation beträgt pro Jahr 522, Millionen Kè. Wenn. man hievon die produktiven Eingänge und die Überweisungen von rund 176 Millionen Kè abrechnet, verbleibt ein Zinsen und Amortisationsdienst, der aus eigenen Einnahmen der Gemeinden zu decken ist, von 364 Millionen Kè. Es ist keine Frage, daß sich diese Zustände im nächsten Jahre noch außerordentlich verschärfen müssen, was insbesondere dadurch deutlich wird, daß einerseits die Steuergrundlage für die Gemeindeumlagen um mindestens 20 bis 25 heruntergehen wird, was einen Ausfall auch für mittlere Gemeinden von 2 bis 3 Millionen ausmacht, und ferner dadurch, daß die Ausgaben der Gemeinden durch die Arbeitslosenfürsorge, insofern eine solche mit Rücksicht auf die vorhandenen Mittel überhaupt durchgeführt werden kann, noch ganz erheblich sich steigern müssen. Auch aus dieser Post ergibt sich für mittlere Gemeinden ein Ausgabenplus von 1 bis 2 Millionen Kè, so daß wir tatsächlich vor der traurigen Tatsache. stehen, daß fast alle Gemeinden auch die notwendigsten Aufgaben der Straßen und Gebäudeerhaltung, ebenso wie die Wohlfahrtspfege, von sonstigen kulturellen und sozialen Verpflichtungen gar nicht zu reden, in keiner Weise mehr werden erfüllen können. Es sind geradezu Rechenaufgaben schwerster Art, die heute den Gemeindevertretungen obliegen, und gerade wir in unserem bedrohten Industriebezirk haben solche schwere Rechenaufgaben durchzuführen. Wir stehen in Reichenberg z. B. vor dem Gemeindebudget, das bei den ordentlichen Ausgaben, wenn es ausbilanziert sein soll, ein Ersparnis von 5 Millionen aufweisen muß. W o gehen heute diese 5 Millionen einzusparen? Man hat ja schon in den letzten Jahren gekürzt, wo es nur möglich gewesen ist, man hat beschlossene Darlehen nicht aufgenommen, nur um zu sparen, um am Zinsendienst zu sparen, man hat Bauten nicht selbst durchgeführt, sondern hat sie den Genossenschaften überlassen, man hat die kulturellen Ausgaben soweit als möglich eingeschränkt, man hat ja nur das Notwendigste, die Arbeitslosenfürsorge, durchführen müssen, und schon dadurch ist eine ungeheuere Belastung entstanden.

Es wird heute nicht möglich sein, bei der überaus bedenklichen Situation aller Stellen, die hiefür Finanzmittel zur Verfügung stellen sollen, über den Finanzausgleich zwischen Staat. Land und Gemeinden grundsätzliche Erörterungen zu pflegen. Gehe ich ans Land, bekomme ich zur Antwort: Wir haben nichts, versuch Dich selbst auszubilanzieren! Gehe ich an den Staat, finde ich keine Hilfe, obgleich ich feststellen muß, daß in letzter Zeit vonseiten des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, soweit die Mittel des Ministeriums reichen, diese Fürsorge zum Teil in sehr einsichtsvoller Weise betrieben wurde. Es wird die stete Forderung der Selbstverwaltungskörper bleiben, daß der Staat wiederum durch direkte Überweisungen, insbesondere aus der Umsatz- und Einkommensteuer, Sicherheit in die Gebarung dieser Selbstverwaltungskörper bringt und daß er insbesondere davon abläßt, wie dies eben geschehen ist, daß er die Einkommensteuer der Bürger für seine Zwecke weiter belastet, ohne hiebei auch nur im geringsten an die ungeheuere Not der Selbstverwaltung zu denken.

Einer Erwägung muß endlich in diesem Zusammenhange noch Raum gegeben werden, d. i. dem Ruf nach Befreiung der Selbstverwaltung von allen unnötigen Fesseln und behördlichen Hemmungen. Ich habe an dieser Stelle schon wiederholt davon gesprochen, und sämtliche Redner, wenn sie sich mit dieser Frage beschäftigen, sprechen von diesem Kapitel. Die Behörden haben in vielen Fällen nicht das Verständnis für die Selbstverwaltung. Es besteht nicht das richtige Verhältnis zwischen behördlicher Aufsicht, die ich bis zu einem gewissen Grade zugebe, und der selbständigen freien Tätigkeit der Selbstverwaltungskörper. Wenn es vorkommen kann, daß an Einzelheiten eine Kritik geübt wird, die absolut nicht am Platze ist, daß einem Beamten und das sei auch hier hervorgehoben weil er bei einem Selbstverwaltungskörper deutsch gesprochen hat, daraus von den Behörden ein Strick gedreht werden kann, wenn es vorkommen kann, daß sich neben der Selbstverwaltung in gewissen Orten noch eine Nebenregierung entwickelt und diese Nebenregierung, die aus den Mitgliedern der verschiedenen Jednoty u. dergl. besteht, sehr häufig Verfügungen trifft, die selbst in èechischen Kreisen nicht Beifall finden, so muß ich solche Dinge unbedingt verurteilen. Was sagen Sie dazu, wenn in einer Stadt Nordböhmens, die ich nicht nennen will, wird eines Tages an einer Stelle, wo ein öffentlicher Park errichtet werden sollte, plätzlich ein Grundstein für eine èechische Schule gelegt, die zwar vollkommen berechtigt ist, aber nicht an dieser Stelle. Die Organisation, die diese Schule vorbereitet, hatte sich diesen Platz überhaupt noch nicht gesichert, sie legte aber einen Grundstein an einer Stelle, wo sie Grund überhaupt nicht besaß. Als wir dagegen Vorstellung erhoben, wurde uns auch von èechischer Seite gesagt, es werde vielleicht dazu kommen, daß wir eines schönen Tages diesen Grundstein mit dem Schubkarren auf einen anderen Platz werden bringen lassen. Die Gemeinde hatte dort der èechischeu Organisation zugesagt, daß sie gleich neben diesem öffentlichen Parke, unmittelbar anschließend daran, den Grund für die Schule zur Verfügung stellen werde. Aber die Nebenregierung verfügte: Das gibt es nicht, ihr dürft nicht den normalen Weg gehen, ihr müßt hier zur Wahrung des Prestiges den Grundstein legen, ohne Rücksicht auf den öffentlichen Park, der den deutschen und den èechischen Schulkindern sehr zustatten käme. So etwas entspricht nicht der Selbstverwaltung, in solchen Fällen müssen wir immer Einspruch erheben.

Wir verlangen Selbstverwaltung nicht allein deshalb, weil die Gemeinden und Bezirke durch die bestehenden Gesetze, betreffend die Verwaltungsreform und die Finanzverwaltung der Gemeinden, vollständig in ihrer freien Gebarung gehindert werden, sondern auch deshalb, weil nur die vollständige Zubilligung der freien Selbstverwaltung die Gemeinden auch an die Pflichten der Selbstverantwortung, Sparsamkeit und Gewissenhaftigkeit erinnern kann, die bei der Gebarung mit öffentlichen Mitteln als oberstes Prinzip allen Beteiligten vorschweben muß. Besitzt eine Gemeindeverwaltung diese Selbstverantwortung nicht, dann wird sie durch den natürlichen Lauf der Dinge sehr bald daran erinnert werden, daß Überschuldung, also ein Leben und Verwalten in der Gemeinde über das Maß der möglichen Einkünfte, ein grobes Verschulden der leichtsinnigen Verwalter und auch der allzu leichtgläubigen Gläubiger bedeutet, und in allen Folgen von diesen beteiligten Selbstverwaltern selbst getragen werden muß.

Damit möchte ich die Erörterung der Frage der Selbstverwaltungskörper für heute beschließen. Wenn wir in so schwerer Zeit die Zustimmung für die budgetmäßigen Maßnahmen des Staates nicht versagen können, ersuchen wir, daß sich die Regierung so rasch als möglich, in nächster Zeit mit allen diesen Fragen befasse. (Potlesk.)

3. Øeè sen. Wenzela:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederum steht der Senat vor der Erledigung des Staatsvoranschlages. Wenn wir die gegenwärtige Zeit, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Art des Staatsvoranchlages kritisch überprüfen, müssen wir uns bewußt werden, inwieweit die Entwicklung der Wirtschaft sich im Staatsvoranschlage widerspiegelt. Ein ganz objektives Urteil kann man sich nur dann schaffen, wenn man nicht nur die Ziffern des gegenwärtigen Staatsvoranschlages ins Auge faßt, sondern wenn man die Entwicklung der Steuerverhältnisse während des ganzen Bestandes der Èechoslovakischen Republik kritisch untersucht. Da finden wir, daß seit 1919 bis jetzt die Gruppe der direkten Steuern, der Verbrauchssteuern, der Verkehrssteuern sich fortwährend, durch die ganzen Jahre in einer steigenden Linie bewegt. Die direkten Steuern ergaben 1919 7.59 Millionen, stiegen bis 1928 summa summarum auf 1907 Millionen, und auch von da ab bis jetzt sehen wir die steigende Linie. Die Verbrauchssteuern betrugen 1919 659 Millionen, stiegen bis 1928 auf 20.914 Millionen. In der Gegenwart sind zwar derartige Einnahmen nicht zu erwarten, aber auch heuer merken wir ein ununterbrochenes Ansteigen der Verbrauchssteuern. Die Verkehrssteuer betrug 1919 1.617 Millionen und stieg bis auf 7.109 Millionen, und auch im gegenwärtigen Voranschlag sehen wir die steigende Tendenz.

Ich habe mit lebendigem Interesse die Ausführungen der Vertreter des Bundes der Landwirte angehört. Wir hörten Anklagereden der Koll. Stöhr, Ikert und Gen., und wir können begreifen, daß die Erbitterung des Landvolkes von Tag zu Tag wächst, und jeder volkswirtschaftlich Interessierte kommt bei der heutigen schweren Zeit zur Erkenntnis, daß die gegenwärtigen unglückseligen Preisverhältnisse in den Landwirtschaftsbetrieben zu einer Zeit gekommen sind, wo die Kaufkraft der Konsumenten sinkt und die Kurve der Arbeitslosigkeit fortwährend steigt. All die, die ein Interesse an der Preisgestaltung im Wirtschaftsleben haben, wissen genau, daß das gegenwärtige Überangebot an landwirtschaftlichen Produkten ich gebe offen zu, daß diese Verhältnisse durch die Zölle, bezw. durch die Einfuhr mitverschuldet sind Auswirkungen geschaffen haben, die jeden ernstlich Denkenden anregen müssen, sich mit dem wichtigen Problem des Niederganges breiter Gruppen der Landwirtschaft zu beschäftigen. Wir begreifen auch, daß Koll. Stöhr im Budgetausschusse offen die Regierung angeklagt hat, Fragen an die Minister gestellt hat; aber wir müssen eine solche Beschwerde eines Parlamentariers, der selbst in der Regierung sitzt, und dann öffentliche Anklagen erhebt, genauer untersuchen und die Dinge überprüfen.

Es ist richtig, wenn Koll. Stöhr sagt, daß es nicht länger angehe, daß die Bauern nicht gewillt sind, ein Spielzeug für die anderen abzugeben, daß die Bauernschaft entschlossen ist, mit allen ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln direkt zu erkämpfen. (Výkøiky sen. Stöhra.) Herr Koll. Stöhr ist meines Wissens seit 1925 Regierungssenator, ich zweifle nicht, daß er sich ebenso lebendig bemüht, in den Reihen der Regierung mit seinen Kollegen alles zu versuchen, was geeignet wäre, die Verhältnisse zu bessern. Ich sage aber ganz offen, es nützt nichts, Herr Koll. Stöhr Anklagen gegen andere zu führen und selbst auf der ganzen Linie die Verantwortung mitzutragen. (Výkøiky sen. Stöhra.) Es besteht kein Zweifel, daß die Gestehungskosten der gesamten Produktion von Jahr zu Jahr durch die steigenden Steuerlasten wachsen. Es. kann doch hier nicht unsere Aufgabe sein, gewisse abgestimmte landwirtschaftliche Stimmungsreden zum Fenster, hinauszuhalten. Warum ist denn unser Gewinn für geleistete Arbeit so klein? Der Urgrund der geringen Höhe des Reingewinnes für unsere geleistete Arbeit in der Volkswirtschaft ist zweifellos in allen Ländern in der unerträglichen Steuerhöhe zu suchen. Die politische und wirtschaftliche Erfahrung in diesem Staate hat uns gelehrt, daß die gesamten direkten und indirekten Steuern ständig gestiegen sind. Wir konnten diese Tatsache auch dann feststellen, als die Regierung der Sozialisten von der der bürgerlichen Parteien abgelöst worden ist. Für den objektiv Denkenden ist die steuerpolitische Bilanz der einzelnen Regierungsepochen sehr lehrreich.

In der Zeit von 1918 bis 1920 arbeitete das sogenannte Revolutionsparlament. Dies war die Geburtszeit des indirekten Steuersystems. Dann kam die Regierungszeit von 1920 bis 1925, wo die allèechische Koalition seligen Angedenkens regierte. Die Steuer lavine wurde zu jener Zeit ins Rollen gebracht. Im Jahre 1925 wurden beide Kammern auseinandergejagt, es kamen Neuwahlen. Damals gebrauchte man das Leitwort, es müsse eine Politik des Besitzes gemacht werden. Wie sah aber diese Politik des Besitzes aus?

In meinen Händen befindet sich das Werk >Zehn Jahre èechoslovakicher Steuerpolitiker< von Dr Spitaler, gewiß ein Mann, der die Zahlen nicht vom politischen Gesichtspunkte aus zusammentrug, sondern von wirtschaftlichen, wissenschaftlichen Gesichtspunkten aus begründete. Und was sehen wir da, wie sich die sogenannte Politik des Besitzes damals auswirkte? In der Zeit von 1927 bis 1928 stieg die Branntweinsteuer um 14 3/4 Millionen, die Zuckersteuer um 41 3/4 Millionen, die Mineralölsteuer um 5 Millionen, die allgemeine Getränkesteuer um 27 Millionen und die Umsatz- und Luxussteuer von 1948 Millionen auf 2551 Millionen. Das alles in einer Zeit, wo eine bürgerliche Koalition am Ruder war. Damals stiegen die Steuern von rund 4959 Mill. auf 5691 Millionen, also um rund ja Milliarden. (Sen. Stöhr: Ich bin neugierig, wie es ausschauen möchte, wenn Ihr dort sitzen würdet!) Darauf werde ich noch zurückkommen. Sehr geehrter Herr Kollege Stöhr, ich habe aus ihrer Rede nur den Satz herausgegriffen, der dahin geht, daß man allgemeine Anklagen deswegen erhebt, daß heute die landwirtschaftlichen Produkte äußerst teuer zum Konsumenten gelangen, während ,dem Bauer für sie verhältnismäßig wenig gegeben wird. Wir bedauern diesen Zustand, aber wir müssen eben feststellen, daß z. B. die Fleischsteuer im Jahre 1919 rund 3 Millionen Kè betrug und bis zum heutigen Tage auf rund 130 Millionen angewachsen ist. Vergessen wir nicht, daß diese 130 Millionen Kè, welche Vater Staat hier einkassiert, auf die eigentlichen Fleischpreise alljährlich aufgeschlagen werden müssen. Es geht heute in der Produktion für den Kaufmann, den Gewerbetreibenden nicht anders, als diese indirekten Steuern als solche aufzurechnen.

Denken wir doch an die lavinenartige Auswirkung der Umsatzsteuer! Diese betrug im Jahre 1920 500,359.089 Kè und ist bis heute fast auf die Höhe von 2 1/2 Milliarden emporgenschnellt. (Výkøiky sen. Stöhra.) Die gesamten Verbrauchs- und Verkehrssteuern stiegen seit dem Jahre 1919 von 1 Milliarde 617 Millionen nur bis zum Jahre 1928 auf 8 Milliarden Kè. Die gesamten Konsumenten zahlen auf indirekte Steuerart alljährlich die nette Summe von 8 Milliarden Kè Darin liegt doch das Geheimnis des wirtschaftlichen Niederganges. Das gegenwärtige indirekte Steuersystem in der Èechoslovakei hat den Reinertrag. der Gesamtwirtschaft als auch der Einzelwirtschaft völlig zertrümmert. Wenn die Vertreter des Bundes der Landwirte den Fleischer, den Bäcker, den Kaufmann anklagen, so ist dies ein Unrecht. Ein Gestehungspreis, der mitten im freien Konkurrenzkampfe entstehen, ist kein so einfaches Produkt wie ein Kartoffelbrei. Der Gestehungspreis ist in diesem Staate ein unglaubliches, aber doch wahres Ergebnis, in welchem nicht weniger als 19 indirekte Steuern, 13 Arten Verbrauchssteuern und 8 Arien Verkehrssteuern enthalten sind. Dazu kommen auch noch die Abgaben an die Städte und Gemeinden. Der Gestehungspreis ist also aus 40 Arten Steuersorten, die nun wiederum im Staatsvoranschlag erhöht bewilligt werden sollen, nebst Löhnen, Rohmaterial, sowie der Regie zusammengesetzt. Man muß heute als Bauer, Gewerbetreibender und Geschäfsmann ein sehr erfahrener Koch sein., um ein solches Gemisch von Steuern und Anschaffungskosten kunstgerecht ohne Verlust zusammenbrauen. Und wenn nun irgendein parlamentarischer Vertreter in seiner ehrlichen Überzeugung eine Kritik übt, so nimmt man an, daß er als Kenner des Voranschlages und der Steuerverhältnisse sich bewußt sein muß, daß diese Steuern in irgendeiner Form sich im Produktionsprozeß aufwickeln und beim Einkauf der Waren zur Geltung kommen.

Ich will nichts anderes, als daß man nicht vom bäuerlichen Gesichtspunkte aus von hier eine Verbitterung hinausträgt und jene Gruppen des sogenannten Spekulantentums, des Verteuerungssystems verdächtigt. Man kann heute den Gewerbetreibenden, den Kaufmann, den Fleischer und Bäcker nicht anklagen, weil zwischen den Urerzeugern bis zur Abgabe des Produktes an den Konsumenten ein derart horer Preis zustande kommt. (Sen. Stöhr: Warum kaufen Sie nicht direkt von uns?) Wir haben, insbesondere die Vertreter der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei, und ganz offen gesagt, auch die Vertreter der Sozialdemokraten in den Gemeinden wiederholt den Versuch gemacht, das Fleisch direkt vom Bauer zu kaufen und bei Ausschaltung der Viehhändler und Fleischer unmittelbar abzusetzen, aber dieses Experiment ist leider als solches nicht gelungen. (Sen. Kahler: Wenn wir Dich an die Stelle von Bechynì setzen, so wäre es noch viel schlimmer!) Das ist eine Bemerkung, die natürlich gar keine Begründung hat. Vielleicht wäre ich an Stelle des Herrn Ministers Bechynì so kouragiert, daß ich die Dinge feststellen würde, wie sie sind. Das ist ein Einwand, der hier gar nicht zutrifft. Herr Koll. Kahler kann sich solche Zwischenrufe ersparen. Es ist klar, daß vor allem das gegenwärtige Steuersystem die ganze Produktion systematisch verteuert.

Die Gewerbeorganisationen haben seitens der kapitalistisch eingestellten Handels- und Gewerbekammern nicht den geringsten Schutz. Ganz einfache Lohngewerbler haben den Versuch gemacht, innerhalb der Zwangsgenossenschaften einheitliche Preise und eine einheitliche Kalkulation mit Hilfe der Gewerbegehilfen im Interesse der Festigung des gewerblichen Lebens herauszuarbeiten. (Sen. Kahler: Wir haben beim Schmied dieselben Preise wie damals, als das Eisen dreimal teuerer war!) Das ist eben deshalb der Fall, weil das Eisen- und Stahlkartell verteuernd wirkt. Aber Sie, Herr Kollege, waren lange in der Regierung und konnten längst einen solchen Antrag auf Regulierung des Kartellwesens einbringen und energisch vertreten. Wir haben die ganzen Jahre hindurch fortwährend das Vergnügen, in den Debatten zu hören., daß etwas gegen die Kartelle geschehen soll, aber bisher ist nichts geschehen. Die Kartelle können machen, was sie wollen. In den anderen Staaten wird das Leben der Kartelle kontrolliert und durch das Gesetz geregelt. Wie ist es bei den Bauern? Nach Ihrer Ansicht ist das Problem der Planwirtschaft undurchführbar, aber zuletzt ist doch der Bauer und Kleinhandwerker nichts anderes als ein Arbeiter; und man sollte Richtlinien über die Gestehungspreise herausgeben. Wenn in einer Gewerbegenossenschaft manuelle Gewerbetreibende versuchen, auf Grund des Lohnes, des Rohmaterials, der Regie und der Steuern eine einheitliche Kalkulation als Grundlage aufzustellen, dann kommt die Handelskammerzentrale in Prag und sagt: Das gibt es nicht, das wird abgelehnt! Auf der anderen Seite sehen wir, wie die Kartelle und Trusts ihre Gedanken praktisch zur Durchführung bringen können.

In der guten alten Zeit waren die eigentlichen Betriebsspesen verhältnismäßig gering. Eine solche Steuerfabrik wie das èechoslovakische Parlament war noch unbekannt. Wie ist es heute? Wenn wir früh. aufstehen und an den elektrischen Knopf greifen, so ermahnt uns schon der erste Lichtschein an die Lichtabgabe der Stadt und Gemeinde, sowie an die Kohlensteuer und die Wasserkraftsteuer. Zündet man sich eine Zigarette an, so betätigt man sich schon zugunsten der Zündmittelsteuer und des Tabakmonopols. Trinkt man Tee oder, Kaffee, so denkt man schon wieder an die neu kommenden Steuern. Versüßt man diese Getränke, so zahlt man schon wieder die Zuckersteuer. Fährt man zur Arbeitsstätte, so hat man beim Zahlen des Fahrpreises die Eisenbahnverkehrssteuer und die Benzinsteuer zu entrichten. Verzehrt man mittags Fleisch und ähnliches, so berappt man die Fleischsteuer und die Linienverzehrungssteuer. Salzt man das Essen oder die Suppe, so erinnern wir uns an die Salzsteuer. Wird einem bei diesen steuerpolitischen Betrachtungen schlecht und glaubt man sich mit einem Schluck Branntwein die Magenstimmung zu verbessern, so ist auch die Branntweinsteuer dabei. In der Tat, jeder Gegenstand, der von uns gekauft wird, wandert in der eigentlichen Kauf und Gestehungssumme durch den èechoslovakischen Steuerautomaten. Dieser Automat hat weit mehr als 40 verschiedene Einwurfsöffnungen. Es ist selbstverständlich, daß die so gekaufte Ware und Arbeit sich teuer stellt. Deshalb wissen wir, daß eigentlich der Bauer, der Gewerbler und auch der Industrielle derjenige ist, der seine Zahlung für geleistete Arbeit zuletzt erhält. Der Bauer, der Handwerker und Kaufmann ist nicht jener Bandit und Räuber, als den man ihn in dieser schweren Zeit hinstellen möchte.

Wir stehen auf dem Standpunkte, daß das Elend der Landwirtschaft nicht das Elend der Landwirtschaft allein ist, sondern ein Teil der Not des ganzen Volkes. Wir wissen, daß das die Ursache ist, die uns zusammenführen muß, und es darf nicht unsere Aufgabe sein, die Dinge in einer anderen Form darzustellen und Anklagereden zu halten gegen einzelne Stände und Gruppen, die an den Verhältnissen nicht Schuld tragen. (Sen. Stöhr: Also leben und leben lassen!) Natürlich! Es ist nicht richtig, wenn man die Wirtschaftsverhältnisse in diesem Staate kritisiert, Landvolk und Städter gegeneinander hetzt, die doch beide auf Gedeih und Verderb miteinander, verbunden sind. Alle bisher regierenden Parteien haben die gesamten arbeitenden Menschen in diesem Maate in die direkte und indirekte Steuerversklavung geführt. Es geht nicht an, daß Parlamentarier, die alljährlich beim Staatsvoranschlag ihre Zustimmung für neue Steuerbelastungen geben, sich so nebenbei oppositionell verhalten. Die erste Forderung für unseren bedrängten Bauernstand ist, daß steuerpolitische Erleichterungen, geschaffen werden. Auch wir verlangen, daß der weiteren Verschuldung des Bauernstandes Einhalt getan werden muß, u. zw. durch gesetzliche Herabsetzung des Zinsfußes für das Leihkapital auf das Maß der Vorkriegszeit und durch schärferes Einschreiten gegen den Zinswucher. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß sich landwirtschaftliche Arbeit wie gewerbliche Arbeit wieder lohnt.