Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 130. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v pátek dne 18. prosince 1931.

1. Øeè sen. dr Medingera.

Hoher Senat! Wir sind der festen Überzeugung, daß die Staatseinnahmen in den meisten Ressorts bei weitem zu hoch veranschlagt sind, und wir warnen davor, die Ausgaben nach diesen Einbildungen zu bemessen. Manche Steuern wurden sogar höher eingestellt als in früheren Jahren, und wo man einen Rückgang annahm, z. B. bei der Umsatzsteuer von 2.3 auf 2 Milliarden Kè, entspricht dieser Rückgang bei weitem nicht dem heute bereits festgestellten Ausmaße. Es ist mir ein Steuerbezirk bekannt, in dem die monatlichen Erwerbsteuereingänge von 4 bis 5 auf 11/2 Millionen fielen. Ganze Bezirke zahlen oft nur mehr die Minimalsteuer. Es heißt, daß der Steuerausfall 1931 bereits eine Milliarde beträgt, dann wird er 1932 zwei Milliarden betragen. Die Steuerrückstände werden amtlich mit 5 Milliarden angegeben, wir wissen aber, daß andere Posten gegen besseres Wissen günstiger eingestellt wurden, als sie tatsächlich sind, und daher glauben wir, daß die Steuerrückstände weit mehr betragen werden. Von diesen ist der größte Teil heute uneinbringlich, und wir empfinden es als gegen jede Geschäftsmoral verstoßend, daß diese Rückstände immer weiter als Aktivum eingesetzt werden. Wohin käme der Private, wenn er so bilanzieren würde (Souhlas.)

Man redet hierzulande zwar viel von der neuen Demokratie, in der Abfassung des Budgets aber zeigt man dem Parlamente viel weniger Achtung, als es seitens einer Regierung vor dem Kriege geschehen ist. Es fehlt im Budget eine eingehende Spezialisierung. Man kann keine durchgreifende Kontrolle üben, weil ein Eingehen in Einzelheiten unmöglich ist. Bei dieser Art der Verschleierung können Millionenbeträge vermogelt werden. Es gibt eine bedenklich große außeretatmäßige Gebarung. Ihr dient auch die Fondswirtschaft, die ja doch keinen anderen Zweck hat, als dem Parlamente das regelmäßige Bewilligungsrecht zu entziehen. Die Beamtenschaft übt tatsächlich einen großen Teil der Rechte aus, die dem Parlamente zukämen. Sie findet es gar nicht einmal nötig, bedeutende Änderungen in einzelnen Budgetposten im Motivenberichte wirklich zu begründen. Das Budgetrecht sollte doch der Grundpfeiler des Parlaments sein. Dieses begibt sich dieses Rechtes also völlig, indem es auf jede Gestaltung des ihm als unabänderlich vorgelegten Staatsvoranschlags verzichtet. Ich frage die Regierung, in welchem anderen Parlamente der Welt, außer vielleicht in Italien, eine so wichtige Regierungsvorlage derart als Noli-me-tangere behandelt wird. Daß auch die sachlichste Kritik und die ernsthaftesten Abänderungsanträge der Opposition an der Koalitionsstirn abprallen wie die Erbsten von der Wand, ist für die Opposition wohl ärgerlich, aber für das System nicht einmal so blamabel, wie daß auch die Kritik von Koalitionsmitgliedern nicht die geringste Wirkung auf das Budget ausübt.

Die Folgen des Leichtsinns in der Einnahmsschätzung und in der noch immer tollen Ausgabenwirtschaft wird diesmal mehr als je der Steuerträger zu fühlen haben; denn die Kassen sind leer und das monatliche Erfordernis der Staatsverwaltung muß unmittelbar aus den Taschen der wirtschaftenden Kreise geholt werden. Schon jetzt ist die Rücksichtslosigkeit bei der Steuereintreibung oft unerhört. Man pfändet dem Bauern den fundus instructus, dem Industriellen sein Postcheckkonto, verhängt Zwangsverwaltungen, die dem Eigentümer teuer kommen und die weit schlechter wirtschaften als seine frühere Führung; man treibt aus fiskalischer Habsucht den schon genugsam Ringenden in die Verschuldung, man drängt zu Verkäufen unterm Wert, steigert dadurch die allgemeine Deroute und vertreibt den Unternehmer von seinem Eigentum. Mit dieser Rücksichtslosigkeit wird man nur ruinieren, was heute noch lebt und schafft. Viel klüger wäre es, eine Steueramnestie und für rasche Zahlungen 10% Nachlaß zu geben. Alle, die unter der Härte der Steuerämter im kommenden Jahre zu leiden haben werden, mögen wissen, daß daran die Leichtfertigkeit bei der Aufstellung des Staatsvoranschlags und die Kraftlosigkeit der Koalitionsparteien bei dessen Beratung schuld sein wird. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Justza.

Hohes Haus! Der dem Senat vorgelegte Staatsvoranschlag für das Jahr 1932 steht im Zeichen der Weltwirtschaftskrise. Als der Voranschlag für das laufende Jahr zur Beratung stand, gab es Optimisten, die der Meinung waren, die Krise sei am Tiefpunkt angelangt, was freilich nicht der Fall gewesen ist. Es scheint vielmehr, als wenn wir uns in einer Dauerkrise befänden, aus der ein Ausweg innerhalb des Kapitalismus als unmöglich erscheint. Wir hatten am 14. Oktober d. J. Gelegenheit, die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zu hören, in welcher von größter Sparsamkeit gesprochen wurde. Das Gleiche wurde vom Herrn Finanzminister zur selben Zeit gesagt und dabei erwähnt, daß der Staatshaushalt immer noch einen Steuerrückstand von 4.719,664.314 Kè aufzuweisen hat. Die kleinen Steuerträger werden am allerwenigsten meiner Meinung nach Rückstände aufzuweisen haben. Den Arbeitern und Beamten zieht man die Steuern gleich vom Lohne ab, gegenüber dem kleinen Landwirte oder dem Häusler, der nur eine oder bestenfalls zwei Kühe besitzt, geht man rücksichtslos vor und pfändet ihm schließlich die Kuh. Hier müßte jedoch bei jenen ernstlich zugegriffen werden, wo großer Besitz und große Rückstände vorhanden sind, wo Luxusautos zu finden sind. Da wäre der Hebel anzusetzen, aber nicht dort, wo ein armer Gebirgsbewohner seine Kuh zu seinem Nutzen und zur Arbeit braucht. Die Lohnsteuerträger haben oft Überzahlungen geleistet, ich kenne viele Fälle, wo Arbeiter die Überzahlungen aus dem Jahre 1930 noch immer nicht erhalten haben, auch solche Arbeiter, die das Existenzminimum nicht überschritten haben, warten heute noch auf die Rückerstattung der Überzahlungen.

Durch die geringen Einnahmen, die sich infolge der Krise ergeben, sind die Ausgaben für das Voranschlagsjahr um 519 Millionen 816.600. Kè herabgesetzt worden. Das Kapitel Arbeitsministerium ist für die Arbeiterschaft von besonderer Bedeutung. Dieses hätte in der Krise eigentlich nicht herabgesetzt, werden sollen. Zur Zeit der Krise müßte man Wert darauf legen, die aus den privaten Betrieben ausgeschlossenen Arbeiter bei Straßen- und Wasserregulierungsbauten, die durch eine entsprechende Staatssubvention bedacht werden müßten, zu beschäftigen. Der Ausfall bei diesem Kapitel im Betrage von 37,709.200 Kè ist nicht gering, es hätten von diesem Betrage viele tausend Arbeiter für eine Zeitlang Beschäftigung gefunden. Die Straßen kommunikationen sind durchaus nicht in bester Ordnung. Durch das Gemeindefinanzgesetz und die Verwaltungsreform ist es den Gemeinden und Bezirken nicht möglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wenn sich nun die autonomen Körperschaften an den Staat wenden, um eine Subvention zu erreichen, begegnen sie den größten Schwierigkeiten. Wenn es dann auch ab und zu gelingt, eine Zusicherung zu erhalten, braucht man sich noch nicht darüber zu freuen, denn bevor es zum Bau oder zur Rekonstruktion der Straße kommt, vergehen oft Jahre. Es müssen ganze Stöße von Eingaben gemacht werden, die dann von einem Amt zum anderen wandern, so daß es dann leicht vorkommen kann, daß die präliminierten Beträge des Straßenfonds nicht aufgebraucht werden, wie es heuer der Fall sein soll.

Es gibt, wie ich schon erwähnt habe, in den Gemeinden und Bezirken die größten Schwierigkeiten, und es wäre höchste Zeit, den Gemeinden die Selbstverwaltung zu übertragen. Im heurigen Jahre sind Hochwasserschäden zu verzeichnen, für die die Gemeinden in den meisten Fällen noch nichts erhalten haben, dabei gibt es Gemeinden, die ihren Gemeindehaushalt kaum aufrecht erhalten können. Es ist deshalb den kleinen Gemeinden nicht möglich, für die Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen, wenn diese Gemeinden nicht vonseiten des Staates unterstützt werden. Der Staat gibt somit den Gegnern der Arbeitslosenunterstützung selbst die Argumente in die Hand, wenn die Arbeiter vom Staat eine Unterstützung beziehen, als würden sie die Unterstützung der Arbeit vorziehen, obzwar jedermann weiß, daß die Unterstützung nicht so hoch ist, daß der Arbeiter davon leben kann. Die Arbeiter, die durch soviele Jahre, man kann sagen, seit dem Jahre 1914 durch eine förmliche Folterkammer gehen mußten, befinden sich in größter Verzweiflung.

Wie sieht es heute in dem übergroßen Teil der Arbeiterfamilien aus? Die Not und das Elend sind ungemein groß. Ich habe oft Gelegenheit, in ein Elendsgebiet zu kommen, das dem Erzgebirge und den Böhmerwaldgebieten in nichts nachsteht. Es ist dies das Adlergebirge, ein Gebiet, aus dem in Zeiten besserer Konjunktur hunderte Arbeiter in die benachbarten Industriebezirke auswanderten. Wo wollen sie aber heute hin, da die Industrieorte ohnedies zuviel Arbeiter aufzuweisen haben, denen sie keine Arbeit verschaffen können? Die Landwirtschaft in diesen hochgelegenen Gebieten wirft nicht den Ertrag ab, wie im flachen Lande. Zum übergroßen Teil sind da nur Kleinbauern, die niemanden beschäftigen können und gerne selbst eine Nebenbeschäftigung annehmen möchten, wenn es eine solche gäbe. Die Heimindustrie liegt ganz darnieder, weil die Erzeugnisse durch die ungünstige Handelspolitik des Staates keinen Absatz finden. Daß unter solchen Verhältnissen noch Menschen vegetieren können - denn vom Leben ist hier keine Rede mehr - ist tatsächlich ein Wunder. Das Brot ist fast zur Seltenheit geworden, Kaffee ebenfalls, weil man dazu Milch braucht, und so leben die Kinder der Armen von einer dünnen Suppe und Kartoffeln. Deshalb ist es wohl richtig, wenn der Herr Minister für soziale Fürsorge erklärt hat: Trotz Krise erst recht Sozialpolitik!

Die produktive Arbeitslosenunterstützung hat für einige Monate das Heer der Arbeitslosen verringert. Da wir in diesem Staate die Arbeitslosenunterstützung nach dem Genter System haben, tragen die Arbeitgeber nichts dazu bei. Es müßte selbst bei dieser Form von Unterstützung eine gesetzliche Bestimmung bestehen, welche sie verpflichtet, ebenfalls beizutragen. Der Arbeitslosenunterstützung ist nach dem Gesetz eine Krisenunterstützung im Ausmaß von 13 Wochen angeschlossen, die aber nicht allen Berufszweigen zugute kommt. Unter anderem sind auch die Bauarbeiter davon ausgeschlossen. Es ist eigentümlich, daß man heute immer noch der Meinung ist, der Bauarbeiter sei derselbe geblieben wie vor 100 Jahren. Er ist heute längst proletarisiert, er hat oft selbst nicht eine eigene Wohnung, obzwar er für andere schöne Wohnungen schafft; er selbst muß in elenden Löchern wohnen. Es gibt heute Bauarbeiter, die seit Juli oder August arbeitslos sind, ihre Unterstützung ist bereits erschöpft und sie stehen mit größter Sorge, mit leeren Händen, ohne Arbeit und ohne Unterstützung mitten im Winter. Es ist. höchste Zeit, daß auch für die Bauarbeiter die Krisenunterstützung gewährt werde. Der Bauarbeiter bedarf auch noch eines anderen Schutzes, u. zw. durch gut ausgebaute Schutzvorschriften. Wir haben wohl im heurigen Jahre am 26. März eine Regierungsverordnung zum Schutze der Gesundheit und des Lebens der Arbeiter bei gewerblichen Ausführungen von Bauten erhalten, welche zweifellos weitgehende Neuerungen gegenüber den Schutzvorschriften vom Jahre 1925 enthält. Aber den Bauarbeitern fehlen die durch das Gesetz geschützten Bauvertrauensleute. In allen Betrieben, die mehr als 30 Arbeiter zählen, gibt es Betriebsausschüsse, die einen gesetzlichen Schutz genießen, und dasselbe Recht müßte auch den Bauarbeitern zustehen. Weiters verlangen wir die Beistellung eines fachkundigen Beamten aus dem Kreise der Bauarbeiter, der die Kontrolle im Gewerbeinspektionsgebiete versehen soll. Das Gehilfensekretariat der Genossenschaft der Baumeister in Leichenberg führt wohl dort, wo man keinen zu großen Widerstand entgegensetzt, auch Kontrollen durch, die aber nicht so sein können, wie wenn es gesetzlich festgelegt wäre. Wenn es in den Schlußbestimmungen, im § 95 der Regierungsverordnung heißt, daß wenn bei der Ausführung des Baues die befugte Person nicht persönlich anwesend ist, so müsse sie einen befähigten Aufseher oder Polier mit der Aufsicht betrauen - was sind zum großen Teil diese Leute anderes, als Antreiber, die von ihrem Unternehmer dazu angeleitet werden? Wenn dann in dieser Hast ein Unglück passiert, werden die nötigen Schutzvorrichtungen gleich nach dem Unfall ergänzt. Deshalb nützt oftmals das beste Gesetz nicht, wenn der nötige Nachdruck fehlt. Eine wichtige Forderung ist das Arbeitsvermittlungsgesetz. Die heutige Form der Arbeitsvermittlung entspricht nicht mehr den Anforderungen der Zeit, die Protektion muß beseitigt werden.

Die Ablösung des Mieterschutzes kann nur durch ein entsprechendes Bauförderungsgesetz beseitigt werden. Eine dringende Frage für die Altersrentner, die nur 500 Kè vom Staate erhalten, ist, wie ein solcher Mensch mit einem so geringen Betrag sein Auskommen finden soll; wenn Mann und Frau im gemeinsamen Haushalt leben und um die Altersrente ansuchen, erhalten sie nur 600 Kè jährlich. In der heutigen Zeit haben die Kinder dieser alten Eltern, falls welche da sind, gerade genug für sich zu tun, deshalb ist hier in erster Linie Hilfe das Gebot der Stunde.

Eine der wichtigsten Forderungen ist die Verkürzung der Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden. Die Rationalisierung und Überindustrialisierung werden nie eine Vollbeschäftigung für die Arbeiterschaft bei der heutigen Arbeitszeit bringen, deshalb ist die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit eine der, bedeutendsten Forderungen. Man kann heute hinblicken, wo man will, in jedem Betriebe und Berufe kann eine neuerliche Arbeiterentlassung eintreten und die bereits reduzierte Arbeiterschaft neuerlich reduzieren. Auch die Arbeitszeitverkürzung wird nicht restlos eine Besserung bringen, aber das Heer der Arbeitenden würde bestimmt zunehmen und die Arbeitslosenzahl geringer werden.

Weiters möchte ich auf die Schädlichkeit des § 82 der Gewerbeordnung für die Arbeiterschaft hinweisen. Dieser Paragraph ist eine Handhabe, die dazu dient, den Arbeiter mit Leichtigkeit aus den Betrieb hinauszubringen. Es braucht manchmal nur ein geringer Anlaß hiezu vorhanden zu sein. Es kommt vor, daß wenn ein Arbeiter längere Zeit krank ist, er dann die Entlassung nachhause bekommt. Wie soll dann durch eine solche Aufregung der Krankheitszustand sich bessern? Eine solche seelische Aufregung kann unter Umständen die Krankheit verschlimmern.

Seitens der Landwirtschaft wird natürlich auch Klage geführt über die Wirtschaftskrise; dies wird von uns nicht bestritten, aber diese Schwierigkeiten bestehen nur bei den Kleinbauern. Man spricht von Leutenot in der Landwirtschaft und von den hohen sozialen Lasten. Die Bauern sagen: Hat der Bauer Geld, so hats die ganze Welt. Aber man könnte ebenso sagen: Hat der Arbeiter Geld, so ist Geschäft in der Welt. Man müßte einsehen, daß gerade jetzt den Arbeitern bessere Verhältnisse zu wünschen wären, daß man ihnen lohnende Arbeit finden müßte, dann würden auch die anderen Stände und vor allem auch die Landwirt Schaft, sowie die Gewerbetreibenden bessere Verhältnisse haben. Wenn man immerwährend von einer Landflucht spricht, daß die Landwirte nicht genügend Arbeiter finden, so ist das eine faule Ausrede. Ein großer Teil der Herren hier im Hause wohnt auf dem Lande und kennt die Verhältnisse draußen und weiß, daß sich dort die Verhältnisse durch Rationalisierung in den landwirtschaftlichen. Betrieben und durch die Maschinen bedeutend gebessert haben, natürlich nur für die Landwirte zum Schaden der Arbeiter.

Wir Sozialdemokraten wissen, daß dieser Voranschlag uns nicht genügt, wir werden aber für diesen Voranschlag stimmen. (Potlesk.)

3. Øeè sen. Curkanovièe.

 

 

 

 

 

4. Øeè sen. Niessnera.

Meine Damen und Herren! Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die schwere Wirtschaftskrise, inmitten der wir stehen, hier einen sehr wesentlichen Teil der Betrachtungen der Budgetdebatte ausgefüllt und daß der Notruf der notleidenden Massen hier Widerhall gefunden hat. Wir haben ja aus dem Exposee des Fürsorgeministers - und das bestärkt uns in der Annahme, daß es unsere stärkste Sorge sein muß, uns um die fernere und nähere wirtschaftliche Zukunft zu bekümmern - gehört, daß wir durchaus nicht am Ende der Entwicklung stehen, daß täglich weitere Betriebe dem Schicksal der Stillegung verfallen. Heute sind auch schon Kreise von der Krise erfaßt, die sich früher in anscheinend durchaus gesicherten Verhältnissen befunden haben. Auch die Kleingewerbetreibenden, die Angestellten und in gewissen Teilen des Staates sicher auch die Landwirt schaft sind mit betroffen. Dies vor allem deshalb, weil die kaufkräftigen Konsumenten fehlen. Am schlimmsten ist es natürlich unter den eigentlichen Opfern der Krise, den Arbeitslosen und auch den Kurzarbeitern.

Es herrschen in manchen Gebieten bereits grauenhafte, erschütternde Zustände, weil immer mehr und mehr Leute, die früher wenigstens im Bezuge der Arbeitslosenunterstützung gestanden sind, ausgesteuert werden und direkt auf die Elendsrationen der kargen Unterstützungen, soweit sie überhaupt noch gewährt werden, angewiesen sind. Äußerlich sieht man wenigstens in den größeren Städten von dem Zustande, in dein wir uns heute befinden, nicht allzuviel, äußerlich sieht man sehr wenig von diesem Elend. Wenn man beispielsweise hier in Prag durch die Straßen geht, sieht man alle Geschäfte mit Waren gefüllt, auch mit Käufern. Man sieht in den Straßen gut angezogene Menschen, nur hie und da tauchen Elendgestalten auf, im allgemeinen aber verbergen sich diese in größter Armut befindlichen Menschen. Wir haben auch gehört, welch Gefahr diese traurigen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Entwicklung der Gesundheitsverhältnisse sind. Was Koll. Dr Holitscher vorgebracht hat, war im höchsten Grade beachtenswert, und es ist richtig, wenn gesagt wird, daß, wenn diese Zustände fortdauern, wir Verhältnissen, wie sie im und nach dem Kriege gewesen sind, entgegengehen. Denn die Unterernährung, der heute schon große Massen ausgesetzt sind, die Ausscheidung aus jeder Versicherung, die Unmöglichkeit, selbst nur Arzt und Medikamente in Anspruch zu nehmen, geschweige denn sich eine entsprechende Krankenkost zu sichern, müssen zu einer sehr wesentlichen Verschlechterung unserer Gesundsheitsverhältnisse führen. Es wäre noch manches über die drohenden und überdies schon eingetretenen Wirkungen der durch die Krise hervorgerufenen Verelendung der großen Volksmassen zu sagen. Es wäre viel zu sagen, z. B. über die sittliche Verwilderung, die zweifellos in Gefolgschaft der Not eintreten wird, über die Not, die auch sicherlich eine Steigerung der Verbrechen nach sich ziehen wird, genau so wie nach dem Kriege. Die Verhältnisse, die jetzt schon bestehen und die noch zu erwarten sind, werden sich von denen der Nachkriegszeit kaum mehr unterscheiden.

Man wird sich über diese Erscheinungen nicht wundern dürfen, am allerwenigsten wird die Nachkriegsbourgeoisie darüber staunen dürfen; denn wir sehen bei ihr selbst eine starke sittliche Verwilderung. Sie kommt nicht nur zum Ausdruck in den um sich greifenden und um sich fressenden Korruptionen, von denen so mancher der Prozesse der letzten Jahre und der letzten Zeit Zeugnis gibt, sie zeigt sich auch darin, daß die Besitzenden eine Gefühllosigkeit, die kaum mehr zu überbieten ist, beweisen. Wie wäre es auch sonst möglich, daß die Besitzenden bis jetzt für die Opfer der Krise nahezu keinerlei Opfer gebracht haben? Mit Ausnahme von paar Wohltätigkeitsveranstaltungen haben sie sich noch nicht bereit gefunden, ein größeres Opfer wenigstens insoweit, zu bringen, daß die armen Menschen vor dem ärgsten Elend geschützt werden. Wie wäre es möglich, wenn nicht eine sittliche Verlotterung und Verwilderung bei der Bourgeoisie bestünde, daß sich beispielsweise ein Kreisgerichtspräsident findet, der in einer bürgerlichen Zeitung einen Artikel schreibt, der gegen die Erscheinungen und Wirkungen der Krise nach der Richtung der Vermehrung der Verbrechen kein anderes Mittel kennt, als die Verhängung einer Art Standrecht und der für die rasche Hinrichtung aller Verbrecher und Mörder plädiert, ohne daß sich in der Bourgeoisie nur eine Stimme des Widerspruches finden würde?

Es wäre noch manch andere Seite der heutigen Erscheinungen zu würdigen. Ich will nur eine erwähnen, die Wirkung auf die Jugend. Es besteht keine Zählung, wieviel jugendliche Arbeiter zwischen dem 14. und 20. Lebensjahre arbeitslos sind. Aber die Zahl ist sicher groß, sie geht zweifellos in die Zehntausende. Es war ja schon früher für den jungen Menschen der Übergang von der Schule ins Leben sicher sehr hart. Das hat sich heute ungeheuer gesteigert. Früher hatte der junge Mensch eine Zukunft, er konnte Zukunftspläne schmieden. Das hat vollständig aufgehört, weil die Jugend keine Zukunft vor sich hat. Der Mensch braucht aber zum Leben nicht nur Brot, er braucht auch eine Hoffnung, seelische Kräfte, ein Ziel, für das er arbeitet, dem er zustrebt, für das er kämpft. Die heutige Jugend aber ist zum großen Teile zur Untätigkeit verdammt. Früher bestand vollkommene Freizügigkeit. Der junge Mensch konnte, wenn er im eigenen Lande keine Beschäftigung gefunden hat, auswandern. Das alles ist heute unmöglich. Es besteht heute eine einzige Möglichkeit im Auslande, um unterkommen zu können, die Fremdenlegion, sicherlich ein sehr trauriges und entsetzliches Schicksal. Die Jugend ist aller Jugendfreuden beraubt. Sie kommt sich unnütz, überflüssig, überzählig vor. Der junge Mensch will arbeiten, sich eine Existenz schaffen. All dies ist ihm furchtbar erschwert, wenn nicht gerade ummöglich gemacht. Heute klammert man sich an die Hoffnung, daß es im Frühjahr besser, daß eine Milderung der Krise eintreten wird. Wir fragen: Wird sich diese Hoffnung erfüllen?

Man muß sich vor allem über das Wesen der Krise klar werden. Ist dies eine Krise, die durch gewisse Maßnahmen bis zu dem erwähnten Zeitpunkt wird beseitigt werden können? Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Krise eine Krise des Kapitalismus selbst ist. Wir sehen ja die stolzesten Burgen des Kapitalismus von dem Erdbeben, das durch die Welt geht, zerstört, und immer neue und andere sinken wieder dahin. Alle Versuche, die Katastrophe aufzuhalten oder auch nur einzudämmen, sind vergeblich geblieben. Man merkt an allem, daß der Kapitalismus nicht mehr imstande ist, die produktiven Kräfte zu meistern, daß er, wenn auch noch nicht vollständig am Ende seines Lateins angekommen, doch von einem schweren und einem unaufhaltsamen Siechtum befallen ist. Früher hat es gewiß auch Krisen gegeben. Aber die hatten ganz andere Ursachen und waren vielfach nur örtliche Erscheinungen, hervorgerufen durch örtliche Wirkungen. Was wir aber heute vor uns sehen, ist eine Welterscheinung, und die Krise hat alle Staaten erfaßt, ohne Unterschied der Staatsform. Wir finden die Krise sowohl in fascistischen, wie auch in demokratischen Staaten, was sicherlich ein unwiderleglicher Beweis ist, daß die Krise mit der Staatsform nichts zu tun hat, daß sie sich darüber hinwegsetzt.