Zusammenfassend muß ich sagen: Wir sehen dem Fortschreiten der Katastrophe mit größten Befürchtungen entgegen, diese Katastrophe erweckt aber in uns gewisse Hoffnungen, und zwar die Hoffnung, daß es mit dem Kapitalismus früher noch, als wir geglaubt haben, ein Ende nehmen wird, und daß dieses kapitalistische System einmal einem vernünftigeren, einem gerechteren System Platz machen wird. Wir wissen, noch ist dieses System nicht endgültig zusammengebrochen, noch hat es Lebenskräfte, aber was wir sehen, das sind die Anzeichen dieses Zusammenbruches, das sind untrügliche Symptome dafür. Und was uns daher in dieser schweren Zeit aufrechthält, das ist der Glaube, daß dieses System früher oder später ausgespielt haben wird und wird ausspielen müssen. Unsere Aufgabe, in dieser Zeit aber ist es, die Arbeiter vor dem Zusammenbruch zu schützen. Diese Aufgabe bestreben wir uns heute in der Regierung zu erfüllen. Wir werden diese Aufgabe aber auch erfüllen, wenn es uns die bürgerlichen Parteien unmöglich machen sollten, diese Aufgabe in der Regierung zu lösen, dann werden wir dafür sorgen außerhalb der Regierung. (Potlesk.)

5. Øeè sen. Pilze.

Hoher Senat! Ich will einige Worte über das Arbeitenministerium verlieren, um zu zeigen, wie das Budget gegen die Arbeiterschaft eingestellt ist, und daß dem nicht so ist, wie es von der Regierung uns plausibel gemacht werden soll, daß an allen Ecken und Enden gespart wird. Gerade beim Arbeitenministerium wird ersichtlich, wo gespart werden könnte und wo nicht gespart wird. Ich will nur einige Posten herausgreifen, z. B. das Flugwesen, das über 50 Millionen erfordert. Es ist klar, wo unsere Eisenbahnen mit vielen hunderten Millionen passiv sind, daß wir heute nicht soviel Geld für das zivile Flugwesen hinauszuschmeißen brauchen. Diese Millionen aber sind eine Zugabe zum Kriegsministerium. Das ist klar. Diese Post wurde um 154.000 Kè erhöht, die persönlichen Ausgaben um 366.000. Schauen wir uns die Wasserbauten an, die im Arbeitenministerium vergeben werden und die imstande sind, einer Unmasse von Arbeitslosen Notstandsarbeiten zu verschaffen. Von 101 Millionen Kè wurden sie auf etwas mehr als 18 Millionen herabgesetzt, also um mehr als 82 Millionen abgebaut. Für Wasserbauten ist nur noch ein Pappenstiel von 18 Millionen übriggeblieben. Für den Bau von Talsperren und der Ausnützung der Wasserkräfte ist ein Pappenstiel von nur 70.000 Kè eingesetzt. Es ist lächerlich, daß man für ein ganzes Jahr, wo für zehntausende Arbeiter Arbeit wäre, diese Post derart herabsetzt.

Bei den Investitionsausgaben von 278 Millionen sehen wir Folgendes: Dem Landwirtschaftsministerium werden für eine Gestütsstation und Pferdehaltung fast 11/2 Millionen gegeben. Das ist ein Geschenk an die Agrarier, aber auch eine Post, die nur für die Vorbereitung des Krieges dient. Für das Finanzministerium ist eine Summe von 23 Millionen bereitgestellt, für Militärkommandos und Trainkasernen in der Slovakei werden beinahe 3 Millionen bestimmt. Wieder ein Beweis, daß alle diese Posten noch zum Kriegsministerium zugeschlagen werden müssen, so daß die Post Kriegsministerium eine Höhe von 2 Milliarden erreicht. Es sollen auch ungefähr 40 Finanzgebäude neu gebaut werden. Das sind ja meistens Prachtbauten. Auch das Außenministerium baut eine ganze Reihe von Neubauten, ein Bau in der Türkei, in Angora wird 21/2 Millionen kosten. Wir sind der Meinung, hier könnte heute etwas mehr gespart und das Geld könnte für produktive Zwecke verwendet werden.

Beim Innenministerium, dem Unterdrückungsapparat gegen die Arbeiterklasse, kommen ungefähr 60 Gebäude mit 16 Millionen in Frage zum Teil Neubauten, zum Teil Erweiterungen, lauter Amtsgebäude, Gendarmeriekasernen, Polizeigebäude, also lauter Folterkammern des Proletariats. Allein in der Slovakei werden für Gendarmeriekasernen 3,300.000 Kè, in Karpathorußland für Gendarmeriekasernen 3,815.000 Kè ausgegeben. Wir sehen also, für Polizei- und Gendarmeriekasernen und für Amtsgebäude ist immer noch viel Geld vorhanden, da fliegen die Millionen nur so herum.

Beim Schulministerium sehen wir eine Besonderheit. Für Hochschulen gibt das Arbeitenministerium 40 Millionen her, für Minderheitsschulen, die èechischen, das heißt für die nationale Unterdrückung, allein 28 Millionen, für alle übrigen Schulen zusammen aber nur mehr 19 Millionen. Also für Hochschulen und Minderheitsschulen zusammen 68 Millionen, für alle übrigen Schulen nur einen Bruchteil davon. Wir sehen, daß für Böhmen nur für eine einzige Schule bei Pilsen 1500 Kè eingesetzt wurden, für Mähren und Schlesien ist nicht ein Heller eingesetzt, für die Slovakei, für Volks- und Bürgerschulen in der Slovakei, 31/2 Millionen, für Karpathorußland 21/2 Millionen. Ein Pappenstiel nur für Volksschulbauten, der Großteil der 87 Millionen wird für Schulen der Bourgeoisie verwendet.

Für das Justizministerium werden 23 Millionen ausgegeben, allein in der Slovakei für Gerichte und Gefängnisse 71/2 Millionen, im Karpathenland 31/2 Millionen. Es geht wie ein Faden durch das Arbeitsministerium, überall wird Geld für die Gefängnisse, für die Zuchthäuser, für Gendarmerie und Polizei gegeben. Man gibt sogar für die Kirchen in den Gefangenenhäusern 10.000 Kè, für die Angestellten der, Kirchen dort 92.000 Kè. Wir glauben es gerne der herrschenden Klasse, daß sie das braucht. Wir haben ja noch nicht genug solcher Anstalten! Wir haben in der Èechoslovakei 6 Männerstrafanstalten, wo Verurteilte von einem Jahr Strafe bis zu lebenslänglicher Strafe eingesperrt werden. Es ist ja ein moralischer Skandal, daß man heute noch Menschen lebenslänglich einsperrt. Wir haben zwei Besserungsanstalten für Knaben, eine Übergangsanstalt für langfristige Strafen über drei Jahre für solche Verurteilte, welche nicht bedingt entlassen werden, 37 Kreisgerichtsgefängnisse für Strafen bis zu einem Jahr, 379 Bezirksgerichtsgefängnisse und eine ganze Reihe von Zwangserziehungsanstalten. Vom Komenský-Institut der Justizabteilung, wo 205 Knaben untergebracht sind, ist für das Jahr 1928 statistisch festgestellt, daß an 324 Zöglingen in 934 Fällen Disziplinargewalt ausgeübt wurde. Dm Komenský-Institut ist noch die Prügelstrafe eingeführt, und diese Zöglinge wurden geprügelt.

Es ist ein Justizskandal - so muß man es bezeichnen - daß heute Arbeiter bestraft werden, ohne daß sie etwas Schlimmes gemacht haben. Und auf der anderen Seite? Nur einige Beispiele. Betrachten wir den Prozeß Horák. Ein siebenfacher Mörder, für 40.000 Kè Leichenschänder, wird von den èechoslovakischen Gerichten freigesprochen. Wir sehen es in Proschwitz draußen, bei dem Göbbel-Mörder. Es wurde dem Gerichte einwandfrei nachgewiesen, daß der Mord von den Nationalsozialisten begangen wurde, trotzdem wurde der Mörder freigesprochen. Wir sehen jetzt auch die Komödie im Støíbrný-Prozeß. Und auf der anderen Seite, schauen wir, was heute das >Prager Tagblatt< berichtet. Genosse Major hat eine Straferhöhung auf 16 Monate bekommen. Gen. Stránsky wurde des Mandates für verlustig erklärt. Genosse Haiplick wurde zu drei Monaten Kerker verurteilt und des Mandates für verlustig erklärt. Vor 14 Tagen wurde Gen. Höhnel wegen einer Sache, wo genügend Zeugen waren, die aussagten, daß er mit der Sache nichts zu tun hat, zu 5 Monaten Kerker verurteilt. Heute genügt die Aussage eines Polizeibeamten, es können hunderte Arbeiter als Zeugen auftreten, sie gelten nichts. Die Aussage eines Polizeibeamten, ob er nun die Wahrheit spricht oder nicht, ist heilig. Das ist ein Justizskandal, wie er nicht größer sein kann, und zeigt, wie es heute bei uns in der Republik vorgeht. Es ist bezeichnend, daß dieser Justizskandal durch die Sozialdemokraten und einen sozialdemokratischen Justizminister gedeckt wird, da gerade in dieser Zeit all diese Verschärfungen gegen die Arbeiterklasse durchgeführt werden. Wir sehen das an der mittelalterlichen Praxis der Auslieferung. (Obrácen k sen. dr Farkasovi): Herr Doktor, Sie sind auch einer von denen, es werden sich die Zeiten ändern; wenn einmal das Proletariat Sie verlangen wird, dann werden wir für Ihre Auslieferung stimmen. Vielleicht kommt einmal die Zeit, wo einer dieser Herren zur Auslieferung kommen wird, wir werden auch dafür stimmen, wenn Ihr uns nicht inzwischen in den Kerkern umgebracht haben werdet! (Sen. Köhler: Das ist die Demokratie des Herrn Niessner!) Das ist die Demokratie, von der Niessner sprach. Es ist ja ein Skandal, hier von Demokratie zu sprechen, ein bodenloser Skandal, wenn Niessner hier von Demokratie spricht.

Im Arbeitenministerium sind für Bauten des Fürsorgeministeriums nur 21/2 Millionen eingesetzt, für eine Auswandererstation 100.000 Kè, in Mähren-Schlesien für ein Invalidenhaus 50.000 Kè, in der Slovakei für ein Invalidenhaus 200.000 Kè, für ein Kinderheim 300.000 Kè, für eine Taubstummenanstalt 1,500.000 Kè, für einen Kinderpavillon 50.000 Kè, im Karpathenland für ein Kinderheim 100.000 Kè und für eine Taubstummenanstalt 50.000 Kè.

Für die Zentralverwaltung allein werden beinahe 54 Millionen Investitionsausgaben bereitgestellt, u. zw. für Monumentalbauten 29 Millionen, für das Czernin-Palais 61/2 Millionen - das sind die Reparaturen in einem Jahre allein - für den Ankauf eines Senatsgebäudes eine Rate von 1,200.000 Kè. Ich glaube, uns genügt dieses Senatsgebäude noch lange, solange der Senat bestehen wird, wir brauchen dafür keine neuen Gebäude. Ich gebe zu, daß Reparaturen auf der Burg notwendig sind, heuer wieder 3 Millionen für die Burg. Aber jedes Jahr soviele Millionen ist nicht notwendig.

Für Kurobjekte in Karlsbad sind 3½ Millionen bestimmt, wo wir doch wissen, daß all das nur für die Bourgeoisie bestimmt ist. In Karlsbad müssen noch für Steuergelder Objekte gekauft werden. Es kommen in Frage 30 Luxusgebäude, die 151 Millionen im Jahre 1932 verschlingen sollen. So werden Gelder verausgabt, wo gerade das Arbeitenministerium soviele Möglichkeiten hat, für die Arbeitslosen zu sorgen. Es werden Bauten durchgeführt, an denen die Arbeiter kein Interesse haben und die nur zur Unterdrückung der Arbeiter dienen, meistens Amtsgebäude, Polizei- und Gendarmeriekasernen usw.

Die Arbeitslosigkeit wird aber nicht im mindesten gemildert. Nirgends besteht sie in einem derartigen Ausmaße wie in Nordböhmen und in den anderen deutschen Gebieten. Hier ist die Arbeitslosigkeit dreimal so groß wie in den èechischen Gebieten. Das ist ein eklatanter Beweis, daß die Arbeiter im deutschen Gebiete nicht nur national, sondern auch sozial unterdrückt werden, daß sie in sozialer Hinsicht doppelt so leiden müssen wie die èechischen Arbeiter. Jetzt zu Weihnachten fliegen die Entlassungen nur so. Beispielsweise die Glasindustrie im Gablonzer Bezirke, wo es bei 100.000 Einwohnern 15.000 bis 20.000 Arbeitslose gibt, 20% der Bevölkerung, wo beinahe 50% Arbeitslose und Kurzarbeiter sind. Ununterbrochen werden Fabriken stillgelegt. In der vorigen Woche wurden in der Porzellanfabrik in Klösterle 600 Arbeiter entlassen, in der Porzellanfabrik Ladowitz 450, in der Glasfabrik Fischmann in Kleinaugezd 260, in der Genossenschaftshütte Liegnitz 300 Arbeiter. Und so geht es weiter, bis zum Neuen Jahre wird noch eine Masse von Betrieben stillgelegt werden. In der Bauindustrie ist e vielleicht noch schlimmer. Wenn wir schon im vorigen Jahre bei einem Stande von 434.000 Bauarbeitern im Winter 60% arbeitslos hatten, waren es im Sommer 25 bis 30%. Es kam ein Lohnabbau von 25%, jetzt wird ein weiterer Abbau von 15 bis 20% auf den alten darauf geplant. Es ist begreiflich, daß die Roten Gewerkschaften eingreifen, sie kämpfen tatsächlich für die Arbeiter, wir können feststellen, daß sie auch einen Teil des Angriffs der Unternehmer abgewehrt haben. Wir haben 1930 allein für die Bauarbeiter 185 Streiks durchgeführt und 122 mit Erfolg. Da sollen uns einmal die Sozialfascisten nachweisen, ob sie imstande sind, 122 Streiks mit Erfolg durchzuführen! Es ist ganz bezeichnend, wie es in der staatlichen Bauindustrie aussieht. Zum Beispiel in den Steinbrüchen von Po¾áry, wo 300 Arbeiter 6 Monate lang streikten, mußte der Streik verloren gehen, weil dort die Staatsmacht mit voller Wucht eingesetzt und alles unternommen wurde, um die Arbeiter nicht zu ihrem Kollektivrecht kommen zu lassen. Die Roten Gewerkschaften gewinnen ungeheueren Einfluß, und es ist nicht so, wie Niessner es gesagt hat. Das haben wir in Tellnitz bei Aussig gesehen, wo die Leute zum Kampfe gezwungen wurden. Sie sind bereits 11 Wochen im Kampfe. Sie kamen zur Roten Gewerkschaft und 105 Arbeiter haben sich bei der Roten Gewerkschaft organisiert. Bei der Firma Schiel in Römerstadt wurde beim letzten Streik im Sommer die Rote Gewerkschaft zertrümmert und da sehen wir, daß seither die Löhne der Arbeiter um 50% heruntergegangen sind, daß der Lohn der Arbeiter in manchen Fällen 10 bis 30 Kè per Woche beträgt.

Zum Schluß noch einige Worte über die Steinindustrie in Schlesien. Wenn wir gesehen haben, daß vor einigen Tagen kaum das Blut von Lindewiese qeronnen ist, so sehen wir heute, was sich die Unternehmer bereits erlauben. Die Schießerei war nur ein Anfang des Terrors. Man beginnt überall in allen Steinbrüchen die Steinarbeiter zu entlassen. In der vorigen Woche haben in Friedeberg christlichsoziale und reformistische Sekretäre hinter dem Rücken der Arbeiter mit den Steinbaronen einen Vertrag abgeschlossen, wornach die Arbeiter nach dem 24. Dezember eine Woche arbeiten und eine Woche feiern sollen. Das bedeutet 50% Lohnabbau; trotzdem ich mit hunderten von Steinarbeitern persönlich gesprochen und die Arbeiter mir bei verschiedenen Firmen gesagt haben, daß sie genügend Aufträge haben, besonders die kleineren und mittleren Firmen, und es nicht notwendig wäre, zu feiern. Und wenn man nicht genügend Monumentalarbeit hat, so ist doch so viel Abraumarbeit da, daß alle Arbeiter durch zwei Monate Beschäftigung finden können. Trotzdem haben die reformistischen und christlichen Sekretäre den Vertrag abgeschlossen, wodurch man die Arbeiter mit 50% zum Hungern verurteilt hat. Aber die Unternehmer halten den Vertrag nicht ein, sondern haben in einer ganzen Reihe von Betrieben die Arbeiter entlassen. Es ist ein Skandal, wenn Abg. Müller im Parlament die Arbeiter von Setzdorf Plattenbrüder bezeichnet hat, es ist auch ein Skandal, wenn Herr Senator Jokl in der vorigen Woche erklärte, daß die Kommunisten sich eine Parteisuppe kochen wollten und daß Hadek und Langer nicht dabei gewesen sind. Sen. Niessner sagte heute, es sei nicht wahr, daß die Kommunisten daran schuld sind und Sen. Jokl sagt, sie sind schuld daran. Da soll sich jemand auskennen. Aber am schlimmsten ist jetzt, daß der Terror fortgesetzt wird. Tausend Steinarbeiter sind bereits in Gendarmerieuntersuchung gezogen worden. Seit 14 Tagen geht es von früh bis abends. Kein einziger Arbeiter wird ausgelassen. Man sucht die Schuldigen des Blutbades. Aber ein noch größerer Skandal ist, daß der Gendarmeriewachtmeister in Setzdorf, welcher bewußt auf die Arbeiter geschossen hat, in seiner eigenen Person und Sache seit Wochen die Untersuchung führt. Das ist ein Justizskandal, wenn der eigene Mörder in der eigenen Sache die Untersuchung führt.

Aber, daß die Arbeiter dies erkennen, daß sie klassenbewußt werden, das hat sich vorgestern in einer Versammlung gezeigt, wo sich sofort 20 Arbeiter zur kommunistischen Partei und 4 Arbeiter zur Roten Gewerkschaft gemeldet haben. Das ist die Antwort der Arbeiter von Freiwaldau und Lindewiese, welche um ihr nacktes Leben kämpfen. Es wird kaum eine Industrie geben, wie die Steinindustrie, wo die Arbeiter ihre physischen Kräfte so erschöpfen, wie gerade dort. Deshalb will ich zum Schluß im Namen der schlesischen Steinarbeiter folgenden Aufruf der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen:

An die Arbeiter, Kleinbauern, Häusler, Kleingewerbetreibenden und an die werktätige Intelligenz der Èechoslovakischen Republik!

Die Koalitionsregierung hat in Lindewiese bereits zum fünften Mal in Arbeiter schießen lassen. Dieses Blutbad vom 25. November, bei dem 8 Arbeiterinnen und Arbeiter tot am Platze blieben und 20 beinahe zu, Krüppeln geschossen wurden, zeigt ganz deutlich, daß die Koalition die Krise auf den Rücken der Arbeiter lösen und jede Abwehr der Arbeiter im Blute ersticken will. Die Sozialfascisten beschimpfen obendrein noch die kämpfenden Arbeiter als Plattenbrüder, um so ihre Blutschuld rein zu waschen. Noch nicht genug des Terrors, will man jetzt auch noch die Kalk- und Steinarbeiter vollends arbeitslos machen. Reformistische christlichsoziale Sekretäre schließen hinter dem Rücken der Arbeiter einen Hungerpakt ab, um so die schlesischen Steinbarone zu unterstützen, die durch Stillegung der Betriebe die Arbeiter aushungern wollen, um einen neuen Lohnabbau durchzuführen. Eine Million Arbeitslose ist der bürgerlichen Reaktion noch nicht genug. Unter Mithilfe aller bürgerlichen deutschen und èechischen Parteien wird der Terror gegen die Arbeiterschaft, besonders gegen die deutsche, noch gesteigert. Èechische Gendarmen sendet man in deutsche Gebiete, um die hungernden Arbeiter auch noch zu terrorisieren. Als größte Justizschande muß es bezeichnet werden, daß der Postenkommandant von Setzdorf, der bewußt auf Arbeiter geschossen hat, die Untersuchung gegen die Arbeiter führt. Eine Rechtspflege gibt es anscheinend in diesem Staate überhaupt nicht mehr. Deshalb rufen wir den Arbeitern, den Kleinbauern, Gewerbetreibenden und der werktätigen Intelligenz zu: kämpft gegen nationale und soziale Unterdrückung. Kämpft für Arbeit und Brot, für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen, gegen National- und Sozialfaseismus! Christliche, sozialdemokratische und nationalsozialistische Arbeiter! Schließt die Einheitsfront aller Werktätigen, tretet in die kommunistische Partei und in die Roten Gewerkschaften ein. Weg mit dem Arbeitermord. Weg mit der Gendarmerie. Weg mit Faseisten, Sozialfascisten und mit der Regierung. Heraus mit der Arbeiter- und Bauernrepublik. (Potlesk.)

6. Øeè sen. Lichtneckerta (viz str. 44 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Es hat zwar wenig Wert unsere heutige Budgetdebatte, nachdem uns dazu nur zu wenig Stunden eingeräumt sind, die bei unseren Krisenverhältnissen nicht genügen, um die Meinungen aller Parteien gründlich kennen zu lernen. Ich will mich daher ganz kurz fassen und nur zu einigen Angelegenheiten sprechen, die hauptsächlich unseren Böhmerwald betreffen.

Unser Herr Ministerpräsident Udr¾al hat in seiner Rede im Budgetausschuß betont, daß ein jeder Abgeordnete oder Senator stets etwas vom Volkstribunen behalten müsse, er dürfe nicht zum Diener der Masse werden, es sei Sache der Parlamentarier selbst, das Ansehen der Abgeordneten und Senatoren zu heben, wir müßten selbst unsere Würde respektieren und die Grenze genau kennen, bis wohin eine Intervention reichen kann. Es ist sehr schön gesprochen; aber ich glaube kaum, daß einer unter uns ist, der keine Interventionen ausführt. Und warum? Weil jeder Wähler das Recht hat, sich an seine Partei zu wenden, damit sie ihn möglichst schütze, wenn ihm Unrecht geschieht oder wenn er mit Steuerleistungen derart überlastet wird, daß er sie nicht mehr zahlen kann. Ich finde auch, daß hauptsächlich wegen Steuern, und zumeist ungerechter Steuern, zu intervenieren ist, die aber trotz Intervention und Nachweisen abgewiesen werden, und die Folge davon ist, daß einem Exekution auf den Hals komme, und das Ende des Liedes ist Feilbietung.

Wir haben doch, wenn man unser Budget betrachtet, an Beamtengehälter Summen eingestellt, daß einem die Haare aufsteigen, und wenn, man zu irgendeinem Amt kommt, bekommt man die traurige Nachricht, daß der Akt noch sehr jung sei, nachdem er erst vor achtzehn Monaten eingereicht wurde. Ich will nicht alle Beamten dessen zeihen, aber 75% kann man gut annehmen. Da wäre der Hebel anzusetzen, daß auch in den Ämtern gearbeitet werde; dann könnten wir Abgeordneten und Senatoren erleichtert aufatmen, besonders wenn das würdige und glorreiche Bodenamt aufgelöst würde, das eigentlich nur eine Versorgungsanstalt für fleißige Beamte ist, denen das Wohl und Wehe des Volkes besonders am Herzen liegt. Es wäre daher höchst an der Zeit, daß jedes einzelne Ministerium endlich daran geht, vorkswirtschaftlich zu arbeiten, damit es keine Klagen gibt und auch keine Interventionen.

Ich will nun einige Steuerfälle angeben, und nicht mehr, könnte aber den ganzen Tag darüber sprechen. Ein Holzhändler namens Lechner kaufte in Wallern vor einigen Jahren zirka 3000 Festmeter Langholz, das Fuhrwerk übernahmen einige 20 Pferdebesitzer, aber trotzdem verlangte der Käufer, daß zwei Herren den Vertrag unterschreiben. Nach der Abfuhr bezahlte jeder einzelne für das von ihm abgefrachtete Holz die Umsatzsteuer und die Angelegenheit war erledigt. Nach einiger Zeit bekam Herr Praxl Johann aus Wallern einen Zahlungsauftrag für Umsatzsteuer für gekauftes Holz von der Gemeinde Wallern und Umsatzsteuer für das gesandte Fuhrwerk, welches im Betrage von zirka 5000 Kè längst bezahlt war. Herr Johann Praxl hat nachgewiesen, daß er niemals einen Holzhandel betrieben hat, und hat auch die Liste nachgewiesen, daß jeder einzelne Pferdebesitzer die Umsatzsteuer bezahlt hat. Und trotzdem wurde er, der eine kleine Wirtschaft besitzt und in den Wintermonaten etwas Holz führt und hie und da Gelegenheitsfuhren macht, um damit die Familie erhalten zu können, abgewiesen.

Ein zweiter Fall, der auch nicht ganz aus der Welt geschafft werden kann und welchen ich hoffe, endgültig zu Gunsten unseres Mitgliedes durchzubringen, hat sich in Großhaid bei Außergefield abgespielt. Herr Adolf Kißlinger besorgte den Einkauf von Holzdraht für die Firma Adolf Strunz gegen eine Provision von 50 Heller per Ballen. Herr Kißlinger kauft schon jahrelang diesen Holzdraht für die Firma Strunz und noch niemals ist der Steuerbehörde eingefallen, den Mann mit einer Umsatzsteuer zu beglücken, gerade für die Jahre 1923 und 1924. Derselbe Kißlinger kaufte auch weiter bis voriges Jahr diesen Holzdraht, bekam aber keine weiteren Umsatzsteuervorschreibungen. Ich muß bemerken, daß dieser Mann im Jahre 1923 an Provisionen 3523 Kè und im Jahre 1924 5054.50 Kè samt Fuhrlohn und Provision verdiente. Die Firma Strunz kann jederzeit aus ihren Geschäftsbüchern nachweisen, daß Herr Kißlinger nur als Einkäufer für die Firma tätig war und nicht als Händler, da die Firma Strunz durch die Vorschüsse den Einkauf ermöglichte, da es sich meistens um den Holzdraht dreht, der im Böhmerwalde eine Hausindustrie bildet. Einzelne Händler befaßten sich mit dem Vertrieb, Ein- und Verkauf dieser Erzeugnisse. Unter diese Händler zählt auch die Firma Strunz, und Herr Kißlinger ist nicht allein ihr Übernehmer, sondern an drei, vier anderen Stellen hat die Firma Einkaufsplätze. In derer Fall Kißlinger wird er zu einer Umsatzsteuer in der beiläufigen Höhe von 10.000 Kè verurteilt, die für diesen Mann existenzbedrohend ist. Sein kleines Anwesen wird mit höchstens 70-80.000 Kè bewertet und ist mit ca. 40-50.000 Kè nachweisbar belastet. Da die gnadenweise Abschreibung dieser nicht stichhältigen Umsatzsteuer abgewiesen wurde, so fühle ich mich als Senator aus Rechts- und Billigkeitsgründen verpflichtet, diese Angelegenheit einer eingehenden Untersuchung und Erhebung zu unterbreiten.