Es wäre unter allen Umtsänden höchst an der Zeit, wenn einmal die ungerechten Steuerschikanen aufhören würden. Die Landwirte und Kleibauern, sowie die Gewerbetreibenden sind nicht mehr in der Lage, noch neue Steuern zu ertragen, die sie nicht mehr bezahlen können. Nicht genug, daß sich der Landwirt Tag und Nacht abrackert und letzten Endes, da er aus seiner Wirtschaft das nötige Steuergeld heute nicht mehr aufbringen kann, von Haus und Hof gejagt wird, durch übertriebene Exekutionen, um hunderte Landwirte zu Proletariern gemacht wurden, die dann, statt Steuern zu zahlen, die Arbeitslosenunterstützung verlangen werden. Auf diese Weise werden fast täglich Feilbietungen angekündigt, wogegen Baa Millionen von Kronen Steuergeldern nachgelassen werden müssen, damit er nicht auch noch einige hundert Arbeiter entläßt. Wenn diese Millionen, die Baa und Stejskal nachgelassen worden sind, der Landwirtschaft zu Gute gekommen wären, so hätte so manche Feilbietung hintangehalten werden können und so manche Familie könnte sich noch ihres Besitzes erfreuen.

Und nun frage ich, meine Herren, ob man sich unter solchen Bedingungen und Umständen etwas vergibt, ob die Würde eines Abgeordneten oder Senators herabgewürdigt wird, wenn man sieht, aus vollkommener Überzeugung, wie unseren deutschen Wählern Unrecht geschieht und wie èechischen Industriellen Millionen und Millionen Steuern ohne große Umrisse nachgelassen und abgeschrieben werden, wenn einige hundert Arbeiter auf der einen Seite entlassen werden und auf der anderen Seite tausende Landwirte und Gewerbetreibende, Steuerzahler, zugrunde gehen müssen. Wer wird für diese unverschuldeter Weise zugrunde gegangenen Landwirte und Gewerbetreibende sorgen und ihnen eine Existenz verschaffen? Wenn dieses Krisenverhältnis noch weiter fortschreitet, so werden wir in nicht allzulanger Zeit statt Steuerzahlern nur Steuernehmer haben, das heißt Arbeitslosenunterstützung-Nehmende.

Ich will hier einen kleinen Fall erwähnen, auf welche Weise oft Arbeiter schuld sind, wenn sie arbeitslos werden. In einer Holzwarenfabrik im Böhmerwald, die seit 1842 besteht, wurde ein Arbeiter beim Bretterstehlen erwischt, um sich eine Kredenz und Jalousien anfertigen lassen zu können. Aber nicht genug an dem; daß er Bretter gestohlen hatte, sondern er fertigte die Kredenz und die Jalousien in der Arbeitszeit an, die er sich vom Fabrikanten bezahlen ließ. Selbstverständlich wurde er entlassen, ohne weitere Vorwürfe, die er vielleicht auch von einem Genossen bekommen hätte, wenn einer den anderen bestiehlt. Der Betreffende hat selbstverständlich nichts besseres zu tun, als seinem Sekretär zu melden, daß er entlassen worden sei, weil er ein Brettl genommen habe im Werte von 20 Heller. Besonders beschwerte sich der Betreffende über des Fabrikanten Schwiegersohn, daß er wie ein preußischer Offizier vorgehe. Ich bin überzeugt, daß kein Gewerbetreibender noch Fabrikant wegen 20 Heller jemanden entlassen wird, außer derselbe macht sich das zur Gewohnheit so weit, daß er Mein und Dein nicht mehr auseinanderkennt. Was den preußischen Offizier anbelangt, muß ich konstatieren, daß derselbe in der ganzen Umgebung eine geachtete Persönlichkeit ist und gewiß noch niemandem etwas ungerechtfertigterweise zu Leide getan hat, aber auch niemals einen Offiziersrock getragen hat, sondern man will vielleicht die Behörden auf ihn aufmerksam machen, die ihn sicherlich zur Genüge kennen. Es dürfte vielleicht diese kleine Veranlassung dazu beigetragen haben, daß er die Fabrik sperrte, weil, wie bekannt, heute fast schon seit einem Jahr in der Holzbranche nur auf Lager gearbeitet wurde. Man sieht daher, wie mancher Arbeiter oft die Ursache ist, daß durch diesen oft Hunderte entlassen werden, vielleicht oft nicht ungerechtfertigterweise. Diese Veranlassung brachte uns vielleicht wieder einige 50 Arbeitslose. Es wäre daher auch an der Zeit, daß die Parteileitung ihre Mitglieder ermahnt, daß sie auch Sparmaßnahmen veranlasse und nicht nur immer mit Gewalttätigkeiten drohe, um einen verlorenen Posten zurückzuerobern.

Wenn man das Budget des Eisenbahnministeriums betrachtet, so darf man sieh gar nicht wundern, wenn da ein Defizit zu verzeichnen ist, denn wo früher 2 Beamte waren, ist jetzt ungefähr das doppelte Personal und wenn man die Frachtumsätze mit denen vor dem Weltkriege vergleicht, so findet man, daß sie fast um die Hälfte weniger geworden sind.

Warum hat man denn seinerzeit, wo man die deutschen Beamten abbaute, wieder neue angestellt, denn sie mußten doch schon dort sehen, daß für die Dauer die Überflutung von Beamten und Angestellten nicht nur bei der Bahn, osndern auch bei der Post und in allen staatlichen Ämtern unhaltbar wird. Aber leider traut sich niemand daran zu rütteln und dieses Nichtrütteln ist gleichbedeutend, wie wenn ein Beamtenministerium da wäre.

Ein kleines Beispiel will ich nur von unserem Postamte in Wallern anführen: Dort war vor dem Kriege ein Postmeister mit seiner Frau, die auch Postbeamtin war und heute dürfte der Verkehr nicht größer als vor dem Kriege sein. Heute sitzen vier Beamte und Beamtinnen und ein Postmeister dort, die sich gewiß nicht überanstrengen werden. Unser früherer Postmeister und Postmeisterin mußten Schalterdienst allein versehen und die Arbeiten, die der Postmeister zu versehen hat, mußten nebenbei nach den Amtsstunden gemacht werden. Heute in unserem èechoslovakischen Staate ist ganz anders geworden, da ist es nicht mehr notwendig, daß man sich überanstrengt. Bei einem Herrn Postmeister gibt es überhaupt keinen Schalterdienst mehr, denn er hat andere Arbeiten zu leisten, nämlich die Kleinarbeiten der Èechisierungspolitik. Denn für die Post hat dieser Herr nicht immer die Zeit übrig, wenn politische Angelegenheiten in den Vordergrund treten. Denn er scheut auch nicht einmal seine èechischen Kollegen, wenn sie ihm nicht in den Kram passen und nicht nach seiner Pfeife tanzen. Es wird auch für diesen Herrn die Zeit kommen, daß solche Elemente aus der Gesellschaft entfernt werden, wenn sie auch ins Gesicht noch so scheinheilig herumspringen, entlarvt wird er doch. Ich möchte dem Herrn Postminister besonders ans Herz legen, vielleicht auch nach Wallern und besonders in den Böhmerwald endlich einmal Beamte zu entsenden, die nicht Politiker sind, und auch dort abzubauen, um unseren Staatsvoranschlag etwas gefälliger zu gestalten und unsere Steuern gleichlaufend mit den landwirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.

Was den Böhmerwald anbelangt, muß ich konstatieren, da der Böhmerwäldler sehr genügsam und sparsam ist, daß es bis zum Jahre 1929 halbwegs ging, daß, die Steuern und Abgaben und Dienstboten ordentlich bezahlt werden konnten. Dm Jahre 1930, wo die Viehpreise so rapid zurückgingen und bedeutender noch 1931, wo ältere Kühe heute von 200–300 Kè verkauft werden, wird es den Landwirten, Kleinbauern und Gewerbetreibenden nicht mehr möglich, die noch zum Teil erhöhten Steuern aufzubringen, trotz seiner Sparsamkeit.

Ich appelliere daher an unsere Gesamtregierung, besonders an unseren Finanzminister Dr Trapl, die Saiten nicht zu scharf zu spannen und einen gerechten Abbau an Steuern wenigstens für nächstes Jahr durchzuführen, damit auch wir Landwirte weiter die Möglichkeit haben, exstenzberechtigt zu sein. (Potlesk.)

7. Øeè sen. Böhra (viz str. 86 tìsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Mitten in einer Notzeit, in einer Periode bedauerlichster Geschäftsstockung, während einer in solch ungeahnter Höhe noch nicht dagewesenen Industriekrise und Arbeitslosigkeit kommen Regierung und Mehrheit mit plötzlichen Vorlagen über einschneidende Steuererhöhungen und dies gerade unmittelbar vor Weihnachten, wo doch jüngst das Gesetz über die Weihnachtszulagen der Staatsbeamten und Staatsangestellten aufgehoben, bzw. die Höhe der Zulage sehr herabgesetzt wurde. Die in Verhandlung stehende Vorlage über eine so einschneidende Erhöhung der Zündmittelsteuer kann aus einer Reihe ernster Gründe die Zustimmung der deutschen christlichsozialen Volkspartei nicht finden. Wir verschließen uns nicht der Einsicht, daß in Notzeiten und bei solchen Anforderungen an die Staatskassen deren normale Steuereingänge nicht genügen, außerordentliche Notgesetze und dringende Ersparungen am Platze sind. Aber die Ersparungen sollten doch zunächst dort einsetzen, wo sie, der Bevölkerung am wenigsten oder gar nicht schmerzlich werden und außerdem eine große Ergiebigkeit hätten, während andererseits neue Steuern dort angebracht wären, wo die Leistungsfähigkeit leicht und greifbar ist. Eine neue, die Volksmassen wirklich hart treffende Verbrauchssteuer sollte aber unter den heutigen Notzuständen auf alle Fälle vermieden werden, ganz und gar schon in schwerer Winterszeit, jetzt vor Weihnachten, denn sie ist das Gegenteil einer erhofften Weihnachtsgabe, sie ist eine bittere Enttäuschung.

Dies gilt von der jetzigen Zündmittelvorlage, die unter anderem ein Päckchen gewöhnlicher Schwedenzünder im Detailverschleiß dem Verbraucher von 20 auf 30 Heller im Preise hinaufschrauben soll. Die Zündmittelvorlage, die sich auf die primitiven Schwefelhölzchen, auf Schwedenhölzchen und andere Zünder, auf Zündkerzchen, Taschen-, Tisch- und Wandfeuerzeuge erstreckt, läßt das Finanzärar einen Mehrertrag von ca. 70 bis 80 Millionen erwarten. Per Päckchen ist die Annahme der Herren aus dem Finanzärar für den Staat bei den jetzigen Steuern 4 bis 5 Heller. Künftig soll sie dem Staatsärar 16 bis 17 Heller eintragen. Als ich noch ein Knabe war, hörte ich einen alten Bauer zu seinen Kindern sagen: »Kinder, bei den Zündhölzchen müßt ihr anfangen zu sparen. Nehmt einen Kreuzer, wenn man keinen hat.« Was würde dieser Bauer heute sagen, wo es sich um 20 Heller handelt… (Sen. Eichhorn: Wo der Staat 18 Heller verdient!) Ja, wo noch soviel in Abzug und Anrechnung kommt. Der Staat fängt auch bei den Zündhölzchen an zu sparen, aber für sich, nicht für die Verbraucher.

Hoher Senat! Ich bin kein in der Zündholzfabrikation erfahrener Chemiker oder Ingenieur, darum führe ich nur das mir zugekommene Urteil von Fachleuten an, die behaupten, daß man unter den bei uns herrschenden Holz-, Lohn- und Steuerverhältnissen und unter Anwendung neuester technischer Methoden und Maschinen die Zündmittel besser und billiger erzeugen könne, als es unter dem von der Regierung durch Anwendung einer aus der Kriegszeit bestehenden Wiener Verordnung beschirmten Privatmonopol Solo-Helios der Fall sei. Die angezogene kaiserliche Verordnung, die im Weltkrieg nach der Okkupation des größten Teiles von Galizien und der Bukowina durch Rußland erlassen wurde, als somit Millionen Konsumenten dem heimischen Zündholzverbrauch entzogen waren, diese angezogene Verordnung besagt u. a., daß neue Zündholzfabriken nur errichtet werden dürfen, wenn nachgewiesen sei, daß der inländische Bedarf nicht entsprechend gedeckt sei, was festzustellen dem Handels- und Finanzministerium vorbehalten bleibe. Diese österreichische Verordnimg wird noch heute gehandhabt, zum schweren Nachteil vieler Orte und Bezirke und hunderter Arbeiter, vielleicht auch zum Nachteil mancher Steuerämter. Denn durch Versteifung auf diese Verordnung wurden keine neuen Konzessionen in dem Bereiche unserer Republik erteilt und so die Heranbildung der jetzigen monopolartigen Zustände begünstigt; der schon genannte Konzern hiesiger Zündholzfabriken rationalisierte, kaufte auf, diktierte, der praktische Hinweis, ob man unter sotanen Umständen nicht doch besser und billiger, das Publikum mit Zündmitteln bedienen könnte, wurde infolge Untersagung der Konzession an neue, unabhängige Bewerber ausgeschaltet, und man begnügte sich mit der Anführung, daß Zündmittel in Wien, Berlin, Budapest, Warschau etc. nicht billiger oder noch teurer seien. Trotzdem ist unser bezüglicher Export aber auf eine Kleinigkeit herabgesunken.

Wohl gegen 40% unserer Zündholzfabriken sind durch die vorgenannten Praktiken des Konzerns aufgelassen, hunderte Arbeiter brotlos geworden, Gemeinden und Bezirke kräftiger Steuerquellen verlustig.

Angenommen nun den Fall, daß die Behauptung privater Bewerber, sie könnten dem Publikum das Zünderpäckchen um 4 oder 5 h billiger liefern, auf Richtigkeit beruhe, so könnte der Detailverkauf trotz alter oder neuer Steuern um diesen Betrag billiger erfolgen. Mag dem nun sein wie ihm wolle, jedenfalls läge es, wie mir scheinen will, im Interesse der Regierung und der ungezählten Verbraucher, wenn man durch Zulassung eines oder besser einiger neuer Bewerber das Exempel herbeiführte, ob die frühere Behauptung auch bei der Realisierung standhält. Das Risiko fiele ja ganz auf die privaten Bewerber.

Darum erachte ich es auch für die Regierung und die Mehrheit für zulässig, einer bezüglichen Resolution, die ich dem hohen Senat vorlegte, zuzustimmen, deren Inhalt einfach besagt, man möge doch einmal neuen Konzessionswerbern willfahren, damit sie in die Lage kommen zu beweisen, ob ihre Berechnungen zutreffen oder aber eine Verrechnung bilden, deren etwaigen finanziellen Mißerfolg ja nur sie selbst und sie allein zu tragen hätten. Jeder reelle Wettbewerb ist doch nur zu begrüßen.

Meine Damen und Herren! Die Vorlage wird wie vorgestern im anderen Hause so heute nachts auch hier, wenn auch ohne und gegen uns, angenommen werden. Das benimmt ihr aber nicht die Mängel eines unsozialen Gesetzes, das nicht in die heutige Krise, wo tausende arbeitsloser Familien mit 10 Kè pro Woche auskommen sollen, hineinpaßt und sie ist für die Massen das Gegenteil einer Weihnachtsbescherung. Arbeitslose und Kurzarbeiter, die das Knurren des Magens oller ihren Unmut durch ein Pfeifchen verscheuchen wollen, werden zwar wegen dieser Steuer nicht zu Zündschwamm und Feuerstein oder zum Brennglas zurückgreifen, aber Dank werden sie jenen, die für die Vorlage sind, sicher nicht zollen. (Potlesk.)

8. Øeè sen. Köhlera (viz str. 88 tìsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Ich habe von dieser Tribüne niemals mit Parteipolitik mich befaßt, sondern immer versucht, in sachlicher Weise zu den in Verhandlung stehenden Vorlagen Stellung zu nehmen. Der Angriff des Herrn Koll. Niessner in der heutigen Budgetdebatte zwingt mich, von meiner bisherigen Gewohnheit abzusehen und mich kurz mit einigen Sätzen seiner Rede zu befassen. Wenn Kollege Niessner die Sache so darstellte, daß wir es den Sozialdemokraten zu danken haben, daß unsere Koll. Krebs und Kasper nach München fahren konnten, ohne sich besonders verantworten zu müssen, so hat er von Demokratie eine eigene Meinung, wenn es sich um Nationalsozialisten handelt. Wir teilen diese Auffassung keinesfalls, weil wir uns die Demokratie so vorstellen, daß sich jede politische Partei entwickeln und ihre Überzeugung unbehelligt vertreten kann. Seit Monaten verfolgen die Behörden unsere Bewegung durch Versammlungsverbote, Hausdurchsuchungen, Zeitungskonfiskationen etc. Sollen wir ein solches System, welches sich gegen unsere Bewegung auswirkt, noch als Demokratie feiern? Es ist nicht allzulange her, wo auch die deutschen Sozialdemokraten anderer Meinung waren. Wir werden uns mit Koll. Niessner wegen dieser Angelegenheit an anderer Stelle auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren! In der Budgetdebatte haben nahezu alle Redner, also auch die von den Regierungsparteien, ihrer Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Verhältnissen Ausdruck gegeben, die Mehrzahl in ruhiger und sachlicher Art, einzelne in temperamentvoller Weise. Unsere Behauptung, daß die Regierung die berechtigten nationalen Klagen der deutschen Bevölkerung ebenso wenig beachtet wie die wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart, läßt sich erweisen. Es wird ohne großzügigen Wirtschaftsplan fortgewurstelt und zu den Ersparungen werden die Beamten und Angestellten des Staates zuerst in Mitleidenschaft gezogen. Es ist eben für die Regierung bequemer, Gehälter oder sonstige Bezüge zu kürzen, als dort zu sparen, wo Sparsamkeit möglich ist. Darf man sich wundern, wenn da behauptet wird, das Schlagwort vom Abbau der Personallasten dient der Regierung und unseren Wirtschaftsführern überhaupt als Deckmantel für ein fehlendes Programm?

Die trostlosen Wirtschaftsverhältnisse machen sich auf der Einnahmenseite des Voranschlags recht unangenehm bemerkbar. Der Voranschlag für 1930 schloß mit einem Defizit von mehr als einer halben Milliarde und der Voranschlag für 1931 wird ein weit größeres Defizit aufzuweisen haben. Daran werden auch die rücksichtslosen Eintreibungen rückständiger Steuern aus den Vorjahren nichts ändern. Man sucht nach neuen Einnahmsquellen. Von den neuen Steuerplänen der Regierung haben wir die Zuschläge zur Einkommensteuer bereits behandelt, jetzt folgt die Erhöhung der Zündmittelsteuer und als weitere Bescherung die Erhöhung der unsozialen Umsatzsteuer, Biersteuer etc. Man legt also gerade jenen Staatsbürgern, deren Einkommen durch die Wirtschaftskatastrophe am meisten leidet, neue Entbehrungen auf. Aus bisher gemachten Erfahrungen will man nichts lernen. Nur ein Beispiel dafür: Für 1930 hat sich ein bedeutender Verlust in der Wirtschaft der Staatsforste und Güter ergeben. Dabei wurden die heute passiven Forstbetriebe zu lächerlich geringen Preisen, übernommen, tief unter dem tatsächlichen Wert. Ebenso sind die niedrigen Übernahmspreise noch lange nicht bezahlt, obwohl im Jahre 1930 dafür 280 Millionen Kè, für 1931 ebenfalls 280 Millionen Kè und für 1932 weitere 250 Millionen Kè bewilligt sind. Da die Forstwirtschaft im Jahre 1931 überall unter tief gesunkenen Holzpreisen schwer zu leiden hatte, wird, sich natürlich das Defizit der Staatsforste bedeutend vergrößern. Trotz dieser Erfahrungen sind im Jahre 1931 weitere 91.800 ha verstaatlicht worden und 1932 sollen weitere 26.000 ha übernommen werden. Natürlich kann die Kaufsumme nicht bezahlt werden und es ist keine Aussicht vorhanden, daß es zur Bezahlung kommt. Es wäre höchste Zeit, daß diesem Schuldenmachen ein Ziel gesetzt würde. Niemand wird bestreiten, daß die früheren Forstbesitzer ganz bedeutende Steuern und Umlagen bezahlt haben, die der Staat natürlich nicht bezahlt, also neben dem Defizit in der Wirtschaft ein Entgang an Steuern und Umlagen. Um Geld hereinzubekommen, beginnt die Staatsforstwirtschaft den Holzmarkt mit billigem Holz zu überschwemmen und schädigt dadurch die Privatwaldbesitzer ganz empfindlich. Kommt es bei den Staatsforsten zu einem Zusammenbruch, dann werden sich gewissenlose Spekulanten finden, welche die großen Waldgüter zu Schleuderpreisen erstehen werden. Wenn das der Endzweck sein sollte, dann begreift kein Mensch, warum mau die Privatforstwirtschaft zerstört hat, um an ihre Stelle die jetzige unfruchtbare Wirtschaft treten zu lassen. Das Fiasko in der Forstreform wird verschwiegen und trotz aller Verluste wird weiter verstaatlicht, weil ein kleiner Kreis von Staats- und öffentlichen Angestellten in den verschiedenen Jednotas sein Ziel darin sieht, den letzten deutschen Angestellten und Arbeiter um den Arbeitsplatz zu bringen. Damit habe ich nachzuweisen versucht, daß es ohne Vorlage des Gesetzes über die Erhöhung der Zündmittelsteuer möglich wäre, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, wenn man auf der Ausgabenseite sparsamer wäre. Ob der Herr Finanzminister mit dem vollen Ertrag der neuen Steuer rechnen kann, ist mehr als zweifelhaft, und wenn dies auch der Fall sein sollte, wird dadurch das Gleichgewicht im Staatshaushalt noch lange nicht hergestellt und die Volksvertretung wird vor die Aufgabe gestellt, weitere Erhöhungen bereits eingeführter Steuern zu beschließen. Ob das Gesetz nur als vorübergehende Maßnahme zu betrachten ist, oder ob die Bevölkerung dauernd mit der Verteuerung der Zündhölzer zu rechnen hat, wissen wir nicht, befürchten aber nach den bisher gemachten Erfahrungen, daß die Staatsverwaltung auf die einmal beschlossene Erhöhung dieser Steuer nicht so bald verzichten wird. Aus all diesen Gründen werden wir gegen die Erhöhung der Steuer stimmen, dafür werden wir der von der christlich-sozialen Partei eingebrachten Resolution zustimmen. (Potlesk.)