Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 132. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze v sobotu dne 19. prosince 1931.

1. Øeè sen. dr Hellera.

Hoher Senat! Unsere grundsätzliche Haltung zu der Umwandlung der Elektrizitätsanstalten in gemeinnützige Unternehmen wird durch unseren sozialistischen Standpunkt bestimmt. Wir bekennen uns rückhaltslos zu der Überzeugung, daß die Versorgung mit elektrischer Kraft nicht privaten Unternehmungen überlassen bleiben darf und daß sowohl im Interesse der dringend notwendigen systematischen Elektrifizeirung, als im ebenso dringenden Interesse der Verbilligung des Stromes für Licht und Kraft die Überleitung des Eigentums aus der privaten in die öffentliche Hand unbedingt notwendig ist. Hiebei denken wir in erster Linie an unsere autonomen Körperschaften, insbesondere an die Gemeinden und Bezirke und die Verbände derselben.

Es hat uns nicht überrascht, daß die Elektrizitätsunternehmungen ausschließlich die Wahrung ihrer privaten Interessen verfolgt haben, ohne auf die öffentlichen Interessen, insbesondere aber auf die Interessen der in ihren Unternehmen beschäftigten Arbeiter und Angestellten die geringste Rücksicht zu nehmen. Wir werden unter keinen Umständen dafür zu haben sein, daß öffentliche Interessen jenen des privaten Kapitals geopfert werden.

Bei Umwandlung dieser Unternehmungen in gemeinnützige fordern wir aber mit aller Entschiedenheit, daß die in ihnen beschäftigten Arbeiter und Angestellten in ihrer Existenz voll gesichert werden und daß bei Führung der als gemeinnützig erklärten Unternehmungen auf die Interessen der bodenständigen Arbeiter- und Angestelltenschaft die weitgehende Rücksicht genommen wird. Bei Wahrung dieses unseres selbstverständlichen Standpunktes werden wir alle Bestrebungen unterstützen, welche dahingehen, die Elektrizitätsunternehmungen der privaten Ausbeutung zu entziehen und dem Wohle der Gesamtheit dienstbar zu machen.

In der Erwartung, daß die gegenwärtige Regierung bei Anwendung der ihr durch den vorliegenden Gesetzentwurf eingeräumten Vollmachten den in dieser Erklärung gekennzeichneten Grundsätzen Rechnung getragen wird, werden wir für die Vorlage stimmen. (Potlesk.)

2. Øeè sen. Niessnera.

Hohes Haus! Im Namen meines Klubs habe ich folgende Erklärung abzugeben:

Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß das Ministerium für soziale Fürsorge den Entwurf des Gesetzes zur definitiven Regelung des Mieterschutzes und der Bauförderung fertiggestellt hat. Der große Umfang und die große volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Vorlage erheischen eine gründliche Beratung, wobei wir den Wunsch aussprechen, daß der Senat an dieser vorbereitenden Arbeit teilnimmt. Daher ist ein neues kurzfristiges Provisorium notwendig geworden.

Wir begrüßen es, daß dieses Provisorium für die sozial schwachen Schichten der Bevölkerung keine neuen Lasten mit sich bringt. Insofern sich wirtschaftlich stärkere Schichten der Bevölkerung durch den Entwurf belastet fühlen, ist es ihre Sache, sich an jene zu wenden, denen sie die Vertretung ihrer Interessen anvertraut haben.

Wir wollen aber jetzt schon feststellen, daß auch das definitive Gesetz gerade in der derzeitigen Krise den Interessen der wirtschaftlich schwachen Schichten der Bevölkerung Rechnung tragen und keine Bestimmungen enthalten soll, welche eine einschneidende Verschlechterung der Lage dieser Teile der Bevölkerung mit sich bringen.

Wir begrüßen mit besonderer Genugtuung den Umstand, daß die Vorlage Mieterschutz und Bauförderung in einen engen Zusammenhang bringt, weil damit der von uns stets verfochtene Standpunkt verwirklicht wird, daß vorerst für eine genügende Anzahl von Wohnungen gesorgt sein muß, ehe an einen Abbau des Mieterschutzes geschritten werden kann. Wir werden den Schutz der bedürftigen Bevölkerungsschichten auch im definitiven Gesetz als unsere vornehmste Aufgabe ansehen. Da die Interessen dieser Teile des Volkes durch den vorliegenden Entwurf nicht berührt werden, werden wir für denselben stimmen. (Potlesk.)

3. Øeè sen. Stöhra.

Hoher Senat! Selbst der radikalste Verfechter des Mieterschutzes, der aber doch noch immerhin objektiv denken und urteilen kann, wird, wenn er den Mut hiezu aufbrächte, offen erklären und zugestehen, daß es schon lange hoch an der Zeit gewesen wäre, dieses Gesetz einer gründlichen Novellierung zu unterziehen, das Gesetz vor allem den heutigen Verhältnissen anzupassen und damit endlich auch denen wieder zu ihrem Rechte zu verhelfen, denen man durch das bestehende Gesetz seit Jahren alle ihre Rechte als Hauseigentümer und auch als Bürger dieses Staates genommen hat. Die im Jahre 1930 eingesetzte parlamentarische Wohnungskommission, in der die einzelnen politischen Koalitionsparteien beider Häuser vertreten waren, kam mit ihrer Arbeit nicht so recht vom Fleck, wurde schließlich aufgehoben und der Ministerrat hat damals den Herrn Minister für soziale Fürsorge mit der Ausarbeitung und der Vorlage eines Wohnungsgesetzes betraut, wodurch die ganze Angelegenheit im Jahre 1931 der definitiven Erledigung zugeführt werden sollte. Man schuf sich aus der parlamentarischen Sackgasse, in der man sich 1930 befand, durch ein Provisorium, durch Verlängerung des bestehenden Gesetzes einen Ausweg. Daß die Regelung dieser brennenden Frage durch Schaffung dieses Arrangements in keiner Weise befriedigte, darüber brauche ich mich wohl heute nicht zu verbreitern. Man hat Ende 1930 dieses Provisorium unter der festen Zusage geschaffen, daß 1931 durch ein Gesetz der ganze Fragenkomplex des Mieterschutzes und der Bauförderung der definitiven Erledigung zugeführt wird.

Was sehen wir aber heute? Wir schreiben heute den 19. Dezember des Jahres 1931, sind also am Ende dieses Jahres angelangt und vor die fertige Tatsache gestellt, daß die uns seinerzeit gemachte feste Zusage, daß das bestehende und schon so oft verlängerte Mieterschutzgesetz endlich durch ein neues Gesetz definitiv erledigt werden wird, nicht eingehalten wird und daß wir neuerdings einem Provisorium auf die Dauer von 6 Monaten die Zustimmung geben sollen. Ist dies nicht eine ausgesprochene Komödie? (Sen. Fr. Scholz: Sie machen sie ja selbst mit!) Glaubt man, auf diese Weise in den Kreisen unserer Wählerschaft, in den Kreisen der loyal und objektiv denkenden Bürger unseres Staates in Zukunft mehr Vertrauen auf gemachte feste Zusagen durch unsere hohe Regierung erwecken zu können, wenn man derartiges erlebt, was wir heute in dem vorliegenden Falle erleben müssen? (Sen. Stark: Herr Stöhr, sind Sie der Exponent der Hausbesitzer?) Sie werden schon sehen, was ich mit diesen Ausführungen bezwecke, ich bitte Sie, sich nicht unnütz aufzuregen. Ich bin nicht der Exponent der Hausbesitzer und der Hauseigentümer, sondern ein Exponent und Beschützer von Eigentum, Recht und Gerechtigkeit, weil ich das als meine oberste Pflicht und Schuldigkeit erkenne. (Výkøiky sen. Starka.) Wir sind auch die Bekämpfer der Idee des Staatssozialismus, auf den man hier anspielt, den man hier auf kaltem Wege durchsetzen will. Da ist es unsere Aufgabe als Vertreter einer bürgerlichen Partei, diesen Standpunkt klarzulegen.

Man hat seitens der angeblichen Vertreter der Mieter aus dem bestehenden Mieterschutzgesetz in sehr geschickter Weise ein parteipolitisches Instrument und bisher auch ein parteipolitisches Geschäft gemacht. Man hat dieses Gesetz als Steckenpferd aufgezäumt und seit Jahren in recht ausgiebiger Weise geritten. Daß man mit der immerwährenden Verlängerung des Mieterschutzgesetzes heute aber nur mehr einen kleinen Prozentsatz von Mietern schützt, während der Großteil der Mieter in Neubauten gerade durch das bestehende Gesetz schwer geschädigt wird, das wollen die Verfechter des Mieterschutzgesetzes einfach nicht einsehen, und die hiefür erbrachten einwandfreien Beweise und zutreffenden Argumentationen nicht anerkennen.

Mit dem Detail dieser Frage und ihrer Bedeutung für die Wirtschaft des Staates, insbesondere in der herrschenden Zeit der Wirtschaftskrise, kann ich mich heute leider nicht befassen. Hoffentlich bietet sich schon recht bald hiezu Gelegenheit und dann werden wir von dieser Gelegenheit recht ausgiebigen Gebrauch machen müssen. Gerade die Verfechter des Mieterschutzgesetzes, die zum Großteil für eine Verewigung des Gesetzes am liebsten zu haben wären, paradieren mit ihrer angeblichen demokratischen Denkungsweise und Einstellungsweise gar so gern. Wo bleibt aber bei der Behandlung dieser Frage die demokratische Einstellung und Denkungsweise? Daß der Hausbesitzer und Hauseigentümer auch gleich als Nichtfreier weiterhin sein Dasein in der Zwangswirtschaft fristen muß, das spielt für die Verfechter dieses Gesetzes und damit der Zwangswirtschaft keine Rolle. Es sind ja diese Hauseigentümer nicht die Wähler der sozialistischen Parteien, es sind ja zum überwiegenden Großteil bürgerliche Elemente, sind ja Bourgeois, und damit ist für die Herren alles gesagt und mit dieser Einstellung ist ihr gewiß unsoziales Handeln im vorliegenden Falle gerechtfertigt. (Výkøiky.) Wir können als Vertreter und Beschützer von Besitz und Eigentum nicht dem Streben nach Sozialisierung der Wirtschaft auf kaltem Wege zustimmen, dem Streben nach Schaffen eines Staatssozialismus, und wir werden uns mit aller Energie gegen derartige Bestrebungen stellen und für Recht und Gerechtigkeit und Schutz allen und jeden Eigentums kämpfen.

Die Herren Verfechter des Mieterschutzes erklären, daß durch das vorliegende Provisorium bereits neuerdings eine ganz wesentliche Lockerung des Gesetzes erfolgt ist, die auf Kosten der kapitalskräftigen Mieter geht. Kollege Niessner hat vorher Gelegenheit gehabt zu erklären, daß sich die Gruppe, die ausgeschieden ist, die die Lockerung betrifft, bei jenen bedanken soll, die sie nicht zu schützen vermochten, und er hat sich als Beschützer derjenigen aufgespielt, die mit einem Mindesteinkommen von 75.000 Kronen paradieren können. Wo liegt der Sinn des Ganzen? In diesem Sinne äußert sich auch das Hauptorgan der deutschen sozialdemokratischen Partei, der >Sozialdemokrat<. Wenn man hiebei etwa an die Mieter von 5 Zimmerwohnungen denkt, deren Wohnung bis zum 3. Dezember 1932 weiter geschützt ist, so können die Herren doch nur einige ihrer Protektionskinder im Auge gehabt haben. Ob diese Mieter des Schutzes heute so dringend bedürfen, darüber braucht man wohl nicht erst zu reden.

Die weitere Lockerung im Gesetze bezieht sich auf die Mieter, die ein Durchschnittseinkommen von jährlich mindestens 75.000 Kè ausweisen. Diese Gruppe von Mietern wird erst ab 31. Dezember 1932 mieterschutzfrei. Ich frage: Ist dies sozial gedacht und gehandelt? Wieviel Hausherren gibt es, die heute ein Reineinkommen, bzw. ein steuerpflichtiges Einkommen von 75.000 Kè aufzuweisen vermögen? Auf. Kosten der Hausbesitzer wird diesen Mietern auf die Dauer eines weiteren vollen Jahres ein Geschenk gemacht. Der untergeordnete Beamte oder Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 10.000 bis 20.000 Kè, der für eine Einzimmerwohnung Idas Drei- und selbst Mehrfache an Miete im Neubau bezahlen muß, der soll selbstverständlich geschützt werden. Hier leistet sich der sogenannte Mieterschutzverband etwas, was man sich nur bei uns zu leisten vermag. Sehr treffend wird in einem Artikel der >Landpost< von heute darauf verwiesen, daß in der heutigen Zeit, in der Hunderttausende Menschen arbeitslos sind, unsere Industrie und Landwirtschaft einen so schweren Existenzkampf zu führen haben, Menschen mit einem Einkommen von 75.000 Kè jährlich keinen besonderen sozialen Schutz brauchen, der im vorliegenden Fall einem Diebstahl an der Klasse der Besitzer gleichkommt, wie es in dem Artikel heißt.

Wir sind uns dessen bewußt, daß bei endgültiger Regelung des Gesetzes auch eine Übergangszeit geschaffen werden muß, die den Schutz der wirklich bedürftigen armen Mieter in sich birgt. Wir erklären auch, daß wir nicht gegen eine, den heutigen Verhältnissen angepaßte Bauförderung als solche sind, und daß man dabei auch auf die Gruppe unserer ärmsten Mieter besondere Rücksicht nehmen muß.

Daß die Schaffung eines Provisoriums als ein Produkt von Kompromißverhandlungen aufzufassen ist, ist bekannt. Ich bin kein Anhänger und Freund derartiger Kompromisse. Alle bisher im Schoße der Regierung geschaffenen Kompromisse gingen auf das Konto der bürgerlichen Parteien und des Staates, wovon besonders wir Landwirte ein Lied singen könnten. Wenn die Vertreter der sozialistischen Parteien behaupten, daß auch sie so oft die Zustimmung zu einem Kompromiß geben mußten, das für sie und ihre Partei schwer tragbar war, so hat die Praxis der letzten zwei Jahre bewiesen, daß dies wohl kaum in zwei Fällen zutrifft. Für unsere Landwirtschaft wurde bis jetzt wirklich Brauchbares nicht geschaffen. Wir brauchen also keinen Kuhhandel bei jeder Gelegenheit und wenden uns auch gegen jede Kulissenschieberei. Entweder ist die Forderung der einen oder anderen Partei, des einen oder anderen Berufsstandes gerechtfertigt, dann soll ihr entsprochen werden, oder es ist dies nicht der Fall, dann brauchen wir keinen Kuhhandel. Wir werden nicht mehr zugeben, daß aus jeder Angelegenheit gleich ein Parteipolitikum gemacht wird, oder daß es so aufgezäumt wird. Die Zeit ist viel zu ernst. Unseren Hauseigentümern aber sei Folgendes gesagt: Wir müssen uns momentan mit den gegebenen Tatsachen abfinden. Die Verhältnisse waren stärker als unser gute Wille und unser ehrliches Bestreben. Wir tragen keine Verantwortung für die Verhältnisse, wie sie heute bestehen und erklären, daß wir für die berechtigten Forderungen dieses Standes uns auch weiterhin mit aller Energie einsetzen werden, damit endlich die Zwangswirtschaft beseitigt wird und die Hauseigentümer und Hausbesitzer wieder einmal endlich Herren über ihren eigenen Besitz werden. (Potlesk.)

4. Øeè sen. dr Hilgenreinera.

Senatoren und Senatorinnen! Die Wohnungsfürsorge ist von größter Bedeutung für die Gesundheit, für die Sittlichkeit, für das Familienleben und den Rechtsinn, kurzum für das gesamte soziale Leben. Sie ist eine öffentliche Frage im besten Sinne des Wortes. Daher die Notwendigkeit, daß die Öffentlichkeit, der Staat sich um diese Frage kümmert. Vor dem Krieg kümmerte sich der Staat um die Beschaffung von Wohnungen nicht. Es war Überangebot vorhanden und das Angebot an Wohnungen, das im Vergleich zur Nachfrage höher war, sicherte den entsprechenden Wohnungspreis. Während des Krieges wurde die Nachfrage immer größer, da die Bautätigkeit und. damit das Angebot erschlafften, und daher trat die Notwendigkeit ein, daß sich der Staat nicht bloß um die gesundheitlichen und technischen Einrichtungen der Wohnungen kümmerte, sondern sich direkt damit befaßte, den Wohnungssuchenden Wohnungen zu sichern. Nach dem Krieg ist dieses Problem in erhöhtem Maße aufgetreten, sodaß der Staat tatsächlich bis heute gezwungen ist, den Wohnungsmarkt zu beeinflußen und dafür zu sorgen, daß Wohnungen da sind, bzw. daß diejenigen, welche Wohnungen haben, nicht ohne Grund aus der Wohnung vertrieben werden, weil kein Ersatz vorhanden ist.

Unter diesen Verhältnissen ist es selbstverständlich, daß auch Oppositionsparteien nicht dafür sein können, daß man aus der staatlichen Wohnungsbewirtschaftung in das Chaos und die Regellosigkeit verfällt. Daher müssen auch wir, da ein endgültiges Wohnungsgesetz nicht vorliegt, für dieses Provisorium stimmen.

Nur erheben wir denselben Einwand, den wir schon in den verflossenen Jahren, auch in der Zeit, als wir in der Mehrheit waren, erhoben haben, daß nämlich mit solchen Provisorien sich ungeregelte Verhältnisse entwickeln. Ein guter Teil derer, die jetzt Wohnung suchen, sind in den Provisorien gar nicht bedacht, weil sie in neuen Häusern wohnen. Immer mehr und mehr wachsen diese Schichten der Bevölkerung in neuen Häusern, die Mieten sind da schier unerschwinglich hoch, und kein Mensch denkt daran, für diese irgendwie zu sorgen, sei es durch erhöhte Staatsgehälter, sei es durch Zulagen für Privatangestellte oder Arbeiter. Man denkt nur an die in alten Häusern wohnenden, begünstigt sogar manche davon zu sehr, während ein großer Teil der Bevölkerung, u. zw. auch der dürftigen Bevölkerung ganz leer ausgeht. Daher die Notwendigkeit, so rasch als möglich ein dauerndes Wohnungsgesetz zu schaffen, das insbesondere den Bauunternehmern eine Sicht auf weite Zeit eröffnen würde, woraus ganz gewiß eine erhöhte. Bautätigkeit, eine größere Sorge für neue Wohnungen entstehen würde.

So bedauern wir es schmerzlichst, daß die Versprechungen vom vorigen Jahre nicht gehalten worden sind, wo es geheißen hat: Das ist das letzte Provisorium, wie es vorhin ein Redner der Mehrheit konstatiert hat. Man beantragt sogar ein halbjähriges Provisorium und nach dein Gesetz wird es in Manchen sogar ein ganzjähriges Provisorium sein. Das ist ganz gewiß nicht gesund. Herr Kollege Stöhr hat das eine Komödie genannt. Da ist es nur merkwürdig, daß der Bund der Landwirte diese Komödie mitmacht. Was helfen alle scharfen Stimmen von den Mehrheitsparteien, wenn sie nicht imstande sind, da endlich Ordnung zu machen? Denn auf der anderen Seite ist es ein ganz falscher Standpunkt, den der Redner der deutschen sozialdemokratischen Partei eingenommen hat, daß sie nur für die Wohnenden zu sorgen hätten, die anderen berührten sie nicht, zumal nicht die Reichen. Denn so sehr sind die Klassen der Bevölkerung nicht geschieden, daß man sagen könnte, daß der eine nur Mieter, der andere nur Hausherr ist. Die Interessen mischen sich meistenteils.

Wenn wir aber von einem dauernden, auf lange Frist berechneten Wohnungsgesetz sprechen, dann denken wir nicht daran, daß den wirtschaftlich Schwachen jetzt neue Belastungen auferlegt werden sollen. Dafür ist der Augenblick schlecht gewählt, schlechter als jemals. Wir fürchten, daß dieses Provisorium ein ganzes Jahr und darüber dauern muß, denn manche Partei der Koalition wird absolut nicht dafür zu haben sein, ein dauerndes Wohnungsgesetz zu schaffen, so lange schwierige Wirtschaftsverhältnisse bestehen. Schließlich kann die Wohnungsfrage nur geregelt werden durch vermehrtes Bauen, durch Steigerung des Angebotes, so daß wieder die Zeit kommt, wo nicht mehr der Mieter den Hausherrn sucht, sondern im Gegenteil der Hausherr den Mieter, so wie es vor dem Krieg gewesen ist. Erhöhen wir das Angebot durch entsprechende Bautätigkeit, dann wird die Mieterfrage zwar nicht in jeder Beziehung ideal, aber ganz gewiß so weit geregelt sein, wie vor dem Kriege, wo das Angebot die Nachfrage überstieg. Voraussetzung dazu ist ein Gesetz auf lange Zeit, Provisorien sind schädlich.

Wir müssen wiederum zur Privatwirtschaft zurückkommen. Wir müssen wieder dahin kommen, daß sich der Staat begnügen kann, die technischen und gesundheitlichen Verhältnisse der Wohnungen zu überwachen und daß er - vielleicht ausgenommen für die Staatsbeamten - nicht selbst als Wohnungsbauer oder Wohnungsbeschaffer, bezw. Wohnungsbewirtschafter auftritt. Daß das nicht gut tut, hat man im großen Maße in Sowjet-Rußland gesehen. Wie war es denn in Sowjetrußland? Als der Umsturz kam, wurden die Hausherrn aus ihren Wohnungen und Häusern verjagt und konnten fast nichts mitnehmen, als höchstens die Kleider, selbst die Wohnungseinrichtung mußte drin bleiben. Ein Dekret vom 20. August 1918 verfügte die volle Nationalisierung der Wohnungen, hob den städtischen Grund- und Hausbesitz vollkommen auf und schaffte die Mieten in den nationalisierten Häusern vollkommen ab, so daß also in den nationalisierten, bezw. munizipalisierten Häusern - die Häuser wurden den Gemeinden übergeben - die dort untergebrachten Arbeiter vollkommen zinslos wohnten. Was war die Folge? Die Folge war eine Verwahrlosung der Häuser, die Folge war, daß sogar jene, denen die Häuser, noch geblieben waren - die Häuser hatte man momentan nicht gebraucht, - ihre Häuser nicht einmal Stand hielten, denn sie mußten fürchten, daß ihnen ihr Haus, wenn in gutem Zustande, weggenommen und der Gemeinde zugewiesen würde. Schon im Jahre 1921 kam der Rückzug: Kleinhäuser mit 125 Quadratmeter Grundfläche wurden den Leuten wieder zurückgegeben, es waren das größtenteils Holzhäuschen, wie sie in Rußland üblich sind, etwa 2 Millionen, das ist etwas über die Hälfte, der Rest blieb nationalisiert, in den Händen des Staates, bzw. der Gemeinden. Mietzins wurde wieder eingeführt, aber ein Klassenmietzins, wobei derjenige, der organisiert war, der zur Arbeiter- und Bauernklasse gehörte, einen niedrigeren Mietzins zahlte, während der andere förmlich unbeschränkt hohe Miete zahlen muß. Die Häuser wurden zur -Verwaltung den Genossenschaften der Mieter gegeben, die im Hause wohnten. Was war jetzt die Folge? Diese Genossenschaften mußten für die Erhaltung sorgen. Natürlich war es ihnen angenehmer, wenn sie höhere Mieten bekamen, und daher waren gerade die Arbeiterschichten geschädigt, weil man sie, wo man nur konnte, von der Vermietung ausschloß, um die Hauskosten decken zu können. So waren also die Arbeiter sichtlich geschädigt. Als Mietraum wurden 8 Quadratmeter pro Person bestimmt, man hat es bis heute noch nicht auf 6 m2 gebracht. Aber diese Quadratmeter wurden und werden heute noch ganz mechanisch zugewiesen. Es wird keine Rücksicht auf die Familie genommen, es heißt, der Raum ist so und so groß, und so viele und so viele Personen werden untergebracht. Das hängt mit dem System in Rußland zusammen, nach dem man die Familie systematisch, untergräbt und sie auflöst, weil man in der Familie den Schutz der alten Wirtschaftsordnung erblickt. Deshalb werden ja auch Mann, Frau und Kinder zu verschiedenen Arbeitsschichten zugeteilt, damit sie so wenig als möglich zusammenkommen, denn die Familie ist die Tradition von früher und stört die neue Entwicklung, sie muß daher soviel als möglich untergraben werden. So finden wir gegenwärtig 81% der Wohnungen in Rußland als Privatwohnungen, doch ist die Ziffer sehr täuschend, weil das Kleinhäuschen sind. Nimmt man die verbaute Fläche, so ist etwa eine Hälfte privat, die andere Hälfte ist staatliche Baufläche; in den Städten gehören etwa drei Viertel der Wohnungen dem Staate, sind nationalisiert und etwa ein Viertel ist den politisch zurückgestellten Schichten überlassen. Das Ende vom Lied war dann, daß man doch wiederum dazu zurückkehren, mußte, das Privatkapital zum Bauen zu ermuntern. So wurde in den Jahren 1924 bis 1929 eine Wohnfläche von 7.8 Millionen Quadratmeter privat verbaut und vom Staate eine Wohnfläche von 6.4 Millionen Quadratmeter. Der Staat ist also schon in den Jahren 1924 bis 1927 hinter dem privaten Bau zurückgeblieben. Am 28. August 1928 kam ein Dekret, wodurch dem ausländischen Kapital besondere Privilegien verliehen worden. sind, um es zum Wohnungsbau anzulocken, weil man eingesehen hatte, daß man nicht imstande ist, unter den jetzigen Verhältnissen den Wohnungsbedarf zu decken. Im großen und ganzen muß man also sagen: Diese Nationalisierung der Wohnungen hat in Sowjetrußland mit einem weitgehenden Rückzug zum Privatkapital geendet.

Heute liegt hier ein Antrag der Kommunisten vor, der kann sich nicht vergleichen mit der großzügigen Wohnungspolitik, die in Rußland versucht wurde. Er baut auf unseren heutigen Verhältnissen auf. Wenn da z. B. der Vorschlag gemacht ist, daß die Mieter in neuen Häusern nur um 100 mehr zahlen sollen, als die Mieter in alten Häusern, so wird jeder, der die Baukosten bei neuen Häusern kennt, urteilen, daß das soviel bedeutet, als die betreffenden Unternehmer einfach zu ruinieren. Das sind Dörfer im Mond. Man bringt immer Forderungen, ¾ádáme, ¾ádáme, aber nirgends wird gesagt, wie man es bezahlen will.

Vorläufig bleibt auch für die Opposition nichts anderes übrig, als in das Provisorium einzuwilligen. Aber um zu zeigen, daß es höchste Zeit ist, das Wort der Regierung einzulösen, daß sie endlich mit dem definitiven Gesetz kommen wird, werden wir zu § 1 einen Abänderungsantrag stellen des Inhaltes, daß die Frist auf ein Vierteljahr beschränkt wird, daß also das Provisorium mit 31. März 1932 abläuft. Wir haben den Eindruck, daß - wir wollen dem Herrn Minister Dr Czech den großen Fleiß in seinem Ressort nicht absprechen - in diesem Jahre nicht alles getan worden ist, um das endgültige Gesetz vorzubereiten, und vielleicht sagen wir nicht zu viel, wenn wir erklären, man hat das Notwendige auch nicht tun wollen, eben wegen der politischen Bindung, der der Herr Minister Dr Czech doch mehr oder minder in dieser Sache unterliegt. Es sind zwei Seelen in der Koalition, die eine, die möglichst rasch die Wohnungspolitik abbauen möchte, und die andere, die mit dem Mieterschutz hausieren geht, die daraus politische Geschäfte macht und dabei übersieht, daß auch ein Teil der Menschen, die sie vertritt, schon durch die heutige Wirtschaft des Mieterschutzes geschädigt wird, weil die, welche in neuen Häusern wohnen, nicht geschützt werden. Diese würden nur dann eine Erleichterung erfahren, wenn ein Ausgleich stattfinden würde, zwischen alten und neuen Wohnungen. Der tritt aber beim heutigen System nicht ein. Wir gestehen zu, daß es für die Koalition schwer ist, ein definitives Gesetz zu schaffen. Wir werden kein Hindernis entgegenstellen, wenn in dieser Beziehung etwas vorgekehrt wird. Der Augenblick ist längst da; auch die Herren von der sozialistischen Seite werden sich sagen müssen, daß wir jetzt nicht mehr mit Provisorien arbeiten dürfen. Die Verhältnisse haben sich in den letzten 15 Jahren schon bedeutend geändert, wir müssen auf neuen Grundlagen aufbauen. Und so möchten wir denn hoffen, daß, wenn wir in diesem Jahre dieses Christkindl nicht bekommen haben, wir wenigstens im nächsten Jahre darauf hoffen dürfen. Wenn nicht die Tendenz in manchen Parteien überwunden wird, Politik zu treiben, wo die Wirtschaft sprechen soll, so werden wir auch im nächsten Jahre ein Provisorium erleben.

Wie gesagt, wir werden für das Provisorium stimmen, weil im Augenblicke nichts anderes möglich ist, denn es ist heute unmöglich, den Wohnungsmarkt in die Gesetzlosigkeit zurückzuwerfen. Aber wir verlangen dringend, daß die Mehrheit, ihrer Verantwortlichkeit bewußt, so rasch als möglich das definitive Mieterschutzgesetz einbringt. (Potlesk.)